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Basta Berlin (218): Geschwärzt

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, machen in Folge 218 den großen Regierungskritiker-Rundumschlag: Sie blicken hinter die schwarzen Balken der RKI-Protokolle, klären auf über die tatsächlichen Auswirkungen der Migration und am Ende geht es sogar noch ums Klima. Und warum? Weil es notwendig ist.

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Bundestagspräsidentin Bas plant Hausverbot für AfD-Fraktionsmitarbeiter

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Grundgesetz,Verfassungsschutz | 47 Kommentare
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist kreativ und legt es darauf an, die AfD-Fraktion aus dem Bundestag zu verdrängen.

Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich jetzt Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann.

Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu bestehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. [1] Den Angaben zufolge hält Bas einen verwegenen Plan für überlegenswert:

Dem „Verfassungsschutz“ soll eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Die dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde soll dann dem Bundestagspräsidium mitteilen, welche dieser Fraktionsmitarbeiter als „Rechtsextremisten“ einzustufen seien. Die könnten dann mit einem Hausverbot für den Bundestag belegt werden.

Das Thema ist bei der „Berliner Zeitung“ zweifellos in kompetenten Händen, deren Verleger Holger Friedrich IM jenes Staatssicherheitsdienstes war, der zu DDR-Zeiten mitbestimmte, wer im Gebäude der Volkskammer ein- und ausgehen konnte. Die Zeitung zitiert Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, der die Gefahr eines „Machtmissbrauchs“ sieht:

Die oberste Chefin des Bundesverfassungsschutzes sei Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sei ihr gegenüber weisungsgebunden. Damit sei der Verfassungsschutz ‚kein unabhängiges Gericht, das ein möglichst unparteiisches und objektives Urteil abgibt‘, sagt Boehme-Neßler der ‚Berliner Zeitung‘. Sondern ‚ein Geheimdienst, eine Behörde im Bereich des Innenministeriums‘, die dieses mit Einschätzungen versorge.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederum sei SPD-Politikerin – genau wie Faeser. Im Fall der AfD-Fraktionsmitarbeiter könnte diese Gemengelage dazu führen, ‚dass eine parteipolitisch gebundene Bundestagspräsidentin über die Mitarbeiter von Abgeordneten der politischen Konkurrenz‘ von der AfD entscheiden könne. Und zwar auf der Grundlage von Informationen, die eine Behörde liefere, welche wiederum an die Weisungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gebunden sei.

Die Gefahr sei somit groß, dass der Verfassungsschutz in solchen Fällen ‚nicht objektiv, sondern politisch beeinflusst‘ entscheiden könnte. Sollte ein solches Szenario eintreten, wäre das für Boehme-Neßler ein handfester Skandal. Er warnt vor der ‚Verletzung des fairen und gleichberechtigten Parteienwettbewerbs‘.

Ein „fairer Wettbewerb“ dürfte offensichtlich nicht die größte Sorge des Bundestagspräsidiums sein. Sondern eher die Frage, wie die AfD möglichst offensiv an ihrem oppositionellen politischen Treiben behindert werden kann.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Götz Frömming: Zustände in Deutschland wie in einer Diktatur!

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 33 Kommentare

Von MEINRAD MÜLLER | Das Rednerpult im Deutschen Bundestag scheint noch der sicherste Ort in Deutschland zu sein, um seine Meinung frei äußern zu können. Bisher wurde noch kein AfD-Abgeordneter von einem Polizeitrupp vom Rednerpult gezerrt. Noch nicht.

Wenn aber bereits Schüler wegen einer Meinungsäußerung von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, um sich einer polizeilichen „Gefährderansprache“ zu unterziehen, dann spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming von „Zuständen wie in einer Diktatur“.

Ungebührliche Zwischenrufe

Zwischenrufe sollen den Redner verunsichern und in seiner Rede stören. Wer eine Bundestagsrede live oder im Video verfolgt, bekommt die Zwischenrufe aus den Reihen der Abgeordneten jedoch nicht so deutlich zu hören, da dort keine Mikrofone eingeschaltet sind. Dabei sind diese unflätigen Kommentare von höchstem Interesse, spiegeln sie doch die aktuelle Geisteshaltung der politischen Konkurrenten wider.

Nachfolgend das stenographische Wortprotokoll der Rede von Dr. Götz Frömming inklusive aller unflätigen Zwischenrufe am 22. März 2024 im Deutschen Bundestag:

Dr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich versucht, mich zu erinnern, ob ich jemals in meiner Zeit als Lehrer – ich war fast 20 Jahre als Lehrer an verschiedenen Schulen tätig, zuletzt auch hier in Berlin – die Polizei gerufen habe. Tatsächlich ist mir ein Fall eingefallen. Das war, als ein Schüler mit einer scharfen Waffe in die Schule gekommen ist, hier in Berlin. Allerdings wäre es weder mir noch meinen Kollegen in den Sinn gekommen, wegen abweichender politischer Meinungen eines Schülers oder einer Schülerin, wie Sie immer sagen, gleich die Polizei zu rufen. Dieser Schulleiter, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht pädagogisch komplett versagt.

(Beifall bei der AfD)

Es geht hier nicht um einen Einzelfall, werter Herr Kollege Kubicki, sondern es geht um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande noch bestellt ist.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie gilt nämlich nicht nur für Erwachsene, sondern erst recht und insbesondere für Schüler,

(Wolfgang Kubicki (FDP): Aber das ist doch gar nicht das Thema!)

die sich im Schutzraum Schule aufhalten und die nicht wie wir Abgeordneten Immunität genießen.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo haben Sie diese Schülerin denn geschützt?)

Ich wünsche Ihnen nicht, dass nachher die Polizei vor der Tür steht und Sie mit Ihren Aussagen konfrontiert.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sollte die Polizei mich mit meinen Aussagen konfrontieren?)

Und das sollte auch bei Schülern nicht so sein. Gerade sie verdienen unseren Schutz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wer gefährdet denn hier die Demokratie? Ein 16-jähriges Mädchen, das gesagt haben soll, Deutschland ist für sie mehr als ein Ort, nämlich eine Heimat?

(Wolfgang Kubicki (FDP): Ja, das nennen wir Standortpatriotismus!)

Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden?

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Wolfgang Kubicki (FDP): Nein, momentan sind Sie es!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürger in unserem Lande haben diese Frage schon längst für sich entschieden, und die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen erhalten. Darauf freue ich mich schon.

(Beifall bei der AfD)

Eigentlich waren wir bei diesem Thema ja schon weiter, und da gucke ich mal zur CDU. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie das Anfang der 1980er-Jahre war. Da gab es einen Mann, der hieß Franz Josef Strauß.

(Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Der war für Europa, und der war für die NATO!)

An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“. Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist schon angesprochen worden. Wir haben ja zwei historische Erfahrungsstränge, von denen wir lernen könnten. Der eine führte zum Beutelsbacher Konsens; das war das Ergebnis der Kämpfe von 1968 ff. Und der andere bezieht sich auf die Erfahrungen, die wir in der SED-Diktatur gemacht haben oder zumindest einige von uns selbst machen mussten. Aus diesen beiden historischen Erfahrungen ergibt sich doch eigentlich nur eine Lehre, meine Damen und Herren: Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. Das ist zunächst einmal Sache der Schule.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht nur eine abweichende politische Meinung! Das ist die Verharmlosung von Rechtsextremismus! Das ist eindeutig, was die Schülerin gemacht hat!)

Meine Damen und Herren, dieses stickige geistige Klima, das sich so langsam in unserem Land ausbreitet, hat ja einen Ursprung. Das kommt nämlich gar nicht aus dieser Schule in Ribnitz-Damgarten, sondern direkt aus der Bundesregierung, und zwar von Anfang an. Die Bundesinnenministerin hat bereits am 17. Dezember 2021 angekündigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus den sozialen Medien -: „Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet“, schreibt die Bundesinnenministerin „bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht hat sie!)

Offenbar gilt das auch für den Schutzraum Schule, meine Damen und Herren, wie wir jetzt gemerkt haben.

(Zuruf von der SPD: Ja, natürlich!)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Die Schülerin hat sich nach allem, was wir bislang wissen – das haben Sie auch festgestellt, Herr Kubicki -, keiner Straftat schuldig gemacht.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, es gibt hier genügend Artikel darüber, was die nette Schülerin alles öffentlich gepostet hat! Das kann man alles nachlesen, wenn man lesen möchte!

Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat nichts Strafwürdiges begangen, und daran ändern jetzt auch die nachgeschobenen Bildchen von Ihnen überhaupt nichts. Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und wird nun von Uniformierten eingeschüchtert wie in einer Diktatur,

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!)

die hier einige offenbar wieder errichten wollen, und dagegen stellen wir uns.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch (AfD): Wie kann man das bestreiten? So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Schwachsinn! Das kann man alles nachlesen!)

Es geht hier leider die Saat auf, die von ganz oben gesät wurde, von Frau Faeser und Frau Paus. Sie richten Meldeportale ein und wollen Meinungsdelikte verfolgen, unter der Strafbarkeitsschwelle.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Abgeordneter.

Dr. Götz Frömming (AfD):

Das alles sind Vorzeichen einer Gesinnungsdiktatur. Wir wissen, wo wir in diesem politischen Kampf stehen: auf der Seite der Demokratie

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

und auf der des Mädchens in Ribnitz-Damgarten, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (AfD):

– die übrigens durch Ihre Hetze krank geworden ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle (FDP): Gute Besserung wünsche ich Ihnen auch!)


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [7] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [8] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [7]

 

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AfD-Symposium: NATO-Angriff vor 25 Jahren auf Jugoslawien

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 16 Kommentare

Auf Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuß wurde am Mittwoch im Deutschen Bundestag ein Symposium (Video oben) abgehalten, das dem 25. Jahrestag der NATO-Aggression in Jugoslawien gewidmet war. Das Ereignis beleuchtete verschiedene Aspekte dieses Themas, das in der deutschen Öffentlichkeit heutzutage keine große Rolle mehr zu spielen scheint. Doch es markierte einen geopolitischen Wendepunkt, dessen Auswirkungen bis heute spürbar sind.

Die Veranstaltung thematisierte das völkerrechtswidrige Bombardement Serbiens im Jahr 1999, das unter der Regierung von Rot-Grün und der Führung der USA stattfand. Diese militärische Intervention gilt als eine der schwerwiegendsten außenpolitischen Entscheidungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und wurde unter anderem von Rudolf Scharping (SPD), dem damaligen Verteidigungsminister, mit der falschen Behauptung gerechtfertigt, dass die Serben den sogenannten Hufeisen-Plan zur Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant hätten.

Das Hauptziel des AfD-Symposiums bestand darin, den völkerrechtswidrigen Angriff von 1999, an dem Deutschland beteiligt war, zu untersuchen. Die AfD vertritt die Ansicht, dass Deutschland zwar im NATO-Bündnis verankert sein sollte, jedoch entschieden gegen völkerrechtswidrige Militärinterventionen, einschließlich Stellvertreterkriegen, vorgehen sollte.

Die Veranstaltung bot eine Plattform, um der Öffentlichkeit wichtige Positionen zur Sicherung des Weltfriedens zu vermitteln und die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen.

Internationale Referenten wurden sorgfältig ausgewählt, um aus verschiedenen fachlichen Perspektiven und politischen Strömungen ein umfassendes Bild der damaligen völkerrechtlichen und außenpolitischen Situation zu zeichnen.

Die Veranstaltung begann mit einer Podiumsdiskussion unter der Leitung von Dr. Rothfuß, die das NATO-Bombardement von 1999 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtete. Dabei sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Harald Weyel über die Dynamik des Aufstiegs und Niedergangs des geostrategischen Projekts der „US-geführten Weltordnung“. Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, bezeichnete den Kosovo-Krieg als einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Oberst a. D. Gerold Otten, AfD-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss, diskutierte die Frage der deutschen „roten Linien“ in einer sich verändernden NATO, insbesondere aus Sicht der AfD.

Eine zweite Podiumsdiskussion widmete sich den transatlantischen Interessen in Eurasien, wobei insbesondere die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien und die aktuelle Situation in der Ukraine unter geoökonomischen Aspekten analysiert wurden.

Zu den Referenten gehörten Rainer Rupp, ehemals bekannt als „Topas“, ein ehemaliger Top-Agent der DDR im Brüsseler NATO-Hauptquartier, der die NATO-Strategie hinter der Zerschlagung Jugoslawiens erläuterte, sowie Jim Jatras, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, der persönliche Einblicke in seine Erfahrungen während der NATO-Attacke auf Jugoslawien gewährte.

Es wurden auch Impulsvorträge gehalten, die weitere Facetten des Themas beleuchteten. Srdan Aleksic, ein Rechtsanwalt, der Opfer von Uranmunition in Serbien vertritt, sprach über die Verwendung von abgereichertem Uran als Waffe gegen Mensch und Natur. Vladimir Krsljanin, serbischer Diplomat a.D., beleuchtete die verborgenen Absichten hinter den Kriegen gegen Serbien und Russland.

James Jatras, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, erzählte von seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Bombardierung, die er allein in Washington vertrat. Und Saša Dinic, Erster Botschaftsrat der serbischen Botschaft in Berlin, erläuterte den offiziellen Standpunkt Serbiens zum NATO-Bombardement von 1999 und zur aktuellen Zusammenarbeit mit dem Kosovo.

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FPÖ veranstaltet Corona-Aufklärungskongress mit Prof. Bhakdi

geschrieben von PI am in Corona | 10 Kommentare
Star-Gast bei dem Corona-Symposium der FPÖ am 13.04.2024 in Wien ist der Epidemiologe Prof. Sucharit Bhakdi.

Wir erinnern uns: Am 11. und 12. November 2023 hatte die AfD über 30 Referenten und 300 Gäste zum 2. Corona-Symposium in den Deutschen Bundestag geladen (PI-NEWS berichtete hier [9] und hier [10]). Das Publikum und hunderttausende Zuschauer in den freien Medien erlebten eine hoch emotionale Veranstaltung, bei der auch der FPÖ-Politiker und Buchautor Mag. Gerald Hauser als Referent geladen war.

Nach dem Wochenende fuhr Hauser zurück nach Österreich und die Emotionen dieser
Veranstaltung, die wohl „weltweit einmalig“ (Zitat Prof. Bhakdi) war, ließen Hauser nicht zur Ruhe kommen. Gerade in Anbetracht des drohenden WHO-Vertrages war er sich
sicher, dass nun auch die freiheitliche FPÖ solch eine Veranstaltung als Warnruf gegen die drohende WHO-Diktatur auf die Beine stellen muss.

Gemeinsam mit FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und tatkräftiger Unterstützung von AfD-Funktionären aus Berlin, machte sich Hauser mit seinem Team Ende 2023 an die Arbeit.
Unter dem Titel „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ findet nun am Samstag, den 13.04.2024, in Wien ein Symposium mit dem Titel „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ statt. Eine Fachtagung mit rund einem Dutzend Wissenschaftlern, Ärzten und konservativen Politikern, bei der auch Prof. Bhakdi dabei sein wird.

Die Ikone der Corona-Kritiker wird ganz neue Ergebnisse seiner Forschung zu der WHO, den Opfern der Impfung und zu Corona präsentieren. Diese neuen Erkenntnisse werden das Corona-Lügengebäude weiter ins Wackeln, wenn nicht zum endgültigen Einsturz bringen.

Weitere Referenten sind unter anderem der Medizinhistoriker und Arzt Dr. Gerd Reuther, der Schweizer Anwalt und WHO-Kläger Philipp Kruse, der Arzt Dr. Ronny Weikl und die AfD-Politiker Dr. Christina Baum, Christine Anderson und Martin E. Renner. Am Ende der Tagung wird das Manifest „Freiheit für die Völker Europas“ präsentiert.

Anmeldung 

Da der Platz zum Symposium „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ am Samstag, den 13.04.2024, im Vortragssaal im Wiener Hotel Wimberger beschränkt ist, bittet die FPÖ, sich und Ihre Begleitpersonen unbedingt hier anzumelden [11]. Bitte melden Sie sich auch nur an, wenn Sie wirklich kommen können. Anmeldeschluss ist Montag, der 8. April 2024.

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Alarmierend: Gewaltexplosion an deutschen Schulen

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt | 42 Kommentare
In mehreren Bundesländern ist die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gestiegen, teils sogar deutlich.

Von HANS-PETER HÖRNER | Das Phänomen ist bekannt. Es ist auch nicht neu. Neu daran ist allerdings die signifikante Zunahme von Gewalt an deutschen Schulen und die ebenfalls zunehmende Verrohung in Auftreten und Sprache bei Schülern.

Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, während die Schülerzahlen zwar ebenfalls ansteigen, jedoch nicht in demselben Maße. Schläge, Tritte und sexuelle Übergriffe sind leider keine Seltenheit mehr. Landeskriminalämter und Bildungsministerien haben Tausende solcher Vorfälle registriert, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte gemeldet. Neuere Zahlen stehen noch aus, aber in den letzten Wochen kam es wiederholt zu größeren Polizeieinsätzen an Schulen.

In mehreren Bundesländern ist die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gestiegen, teils sogar deutlich. Zum Beispiel ergab die Statistik des Landesinnenministeriums in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg um mehr als die Hälfte zwischen 2019 und 2022. Auch in anderen Bundesländern zeigt sich ein ähnliches Bild: Baden-Württemberg verzeichnete laut Landesinnenministerium 2.243 Gewaltfälle, Sachsen 1.976, Bayern 1.674 Fälle vorsätzlicher leichter Körperverletzung, und in Brandenburg sprach die Polizei von 910 Rohheitsdelikten. In Berlin gibt es durchschnittlich an jedem Schultag mindestens fünf Polizeieinsätze, und im Jahr 2022 wurden 2.344 Fälle von Körperverletzung registriert. Für 2023 wird eine erneute deutliche Steigerung erwartet. Interessanterweise werden solche Vorfälle fast nie von den Schulen oder der Polizei der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Auch in Thüringen und Niedersachsen stiegen die Zahlen von Körperverletzungen und anderen Gewalttaten von 321 in 2022 auf 561 im Jahr 2023 an. In Rheinland-Pfalz, einem der angeblich sichersten Bundesländer, gab es ebenfalls einen Anstieg an angezeigten Gewalttaten an Schulen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 2023 3.247 Straftaten im Zusammenhang mit Schulen oder Schulgebäuden erfasst. Davon fallen 1.317 in die Kategorie Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das sind 176 oder 15,4 Prozent mehr als 2022.

Trotz zahlreicher Polizeieinsätze sind tödliche Vorfälle selten, aber die Zahl der Verletzten variiert je nach Bundesland. In Niedersachsen stieg die Gesamtzahl der Opfer im schulischen Kontext von rund 2.630 im Jahr 2022 auf etwa 3.270 im Jahr 2023. Und die Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit stieg von 2022 um rund 520 Fälle auf 2.680 im Jahr 2023. In die Kategorie fallen Taten wie Raub, Bedrohung und Körperverletzungen.

Trotz vieler Polizei-Einsätze kommen tödliche Fälle selten vor – ach ja, wie beruhigend. Zahlen zu Verletzten schwanken je nach Größe der Bundesländer. Kaum Auskunft geben die Landesstatistiken, ob Polizisten zum Beispiel Waffen sichergestellt haben. In Sachsen sind es 2022 insgesamt 15 Waffen gewesen, 42 Messer, 43 Steine und Pyrotechnik. Der Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands, Sven Winkler, stellt gegenüber dpa fest: „Wir haben bemerkt, dass mehr Waffen zur Schule mitgenommen werden als früher.“ Etliche Schulleiter sehen mit Sorge, dass die Schüler immer mehr Waffen in die Schulen schmuggeln. Unklar ist dabei, ob die Schüler die Waffen mit sich führen, selbst Gewalt ausüben wollen oder sich zu schützen versuchen. Sven Winkler stellt jedoch fest, dass der Umgangston zwischen Kindern und Jugendlichen in der Schule rauher geworden sei

Offiziell sieht man viele Gründe für Gewalt – wird der entscheidende Grund ignoriert?

Die Bildungsverantwortlichen machen Faktoren wie „Defizite in der Selbststeuerung und geringes Selbstwertgefühl, aber auch familiäre und soziale Ursachen wie Gewalterfahrungen in der Familie oder Akzeptanz sowie soziale Normen und Werte und die jeweilige Akzeptanz in der Gruppe der Gleichaltrigen“ als Gewaltanwendungsursache aus. Gewaltverherrlichung in den Medien und im Internet begünstigen aggressives Verhalten wohl ebenfalls, und das ist mit Sicherheit unstrittig.

Das gesellschaftliche Klima, das sich in den Schulen widerspiegelt, hat sich allerdings insgesamt verändert. In verblüffend untypischer Ehrlichkeit hat nun der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann mal Tacheles geredet und verlautbart: „Hauptgrund für den Anstieg an Straftaten ist die Zuwanderung.“ Herrmann ergänzt: „Das ist ein bundesweiter Trend, für den vor allem Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind”, sagte er vor der Presse. Es sei klar, dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht hätten: „Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“ Die bayerische Kriminalstatistik belegt im vergangenen Jahr, dass auf 100.000 Bewohner 4.361 Straftaten kamen. Dieser Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber 2022 wird allerdings durch Gewalt an den bayerischen Schulen getoppt. Während die Gewaltkriminalität um 4,7 Prozent, die häusliche Gewalt um 5,9 Prozent zunahm, stieg die Anzahl der Gewaltdelikte an Schulen in Bayern um satte 24,5 Prozent deutlich.

Auswege?

Ob es die sogenannte intensiver voran zu treibende Demokratiebildung ist – also natürlich im rot-grünen Orwell-Sprech der „Kampf gegen rechts“ – oder die vermehrte Anwesenheit von Schulpsychologen oder die stärkere Präsenz von Sicherheitsdiensten, die die Gewalttendenz an deutschen Schulen einbremsen sollen, bleibt ungewiss. Das Problem ist wahrscheinlich nur mit dem Ziehen der Wurzel zu lösen: Verabschiedung vom Multi-Kulti-Experiment in den Klassenzimmern, deutsche Sprachpflicht, Rückführung Straffälliger, kein Überfluten der Schulen mit kulturfremden Einwanderern und auch ukrainischen Flüchtlingen.


Hans-Peter Hörner [12] (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.

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Crack-Welle überrollt Deutschland

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Deutschland,Gutmenschen | 22 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Während die Cannabis-Legalisierung beschlossen ist und unmittelbar bevorsteht, wird Deutschland von einer Crack-Welle überrollt, die vor allem im öffentlichen Raum unserer Großstädte nicht mehr übersehen werden kann. „Verwahrlosung, Aggressionen, brutale Überfälle“ gehen mit ihr einher. Sie machen einen „Krisengipfel gegen das Crack-Elend“ erforderlich, wie der „Tagesspiegel“ hinter der Bezahlschranke erläutert [13].

Crack passt gut in die Zeit, denn die Droge wirkt in Sekundenschnelle, und sie ist vor allem eines: billig. Ein Trip „kostet häufig um die 6 Euro, das ist recht günstig“, bemerkt „N-TV“ [14]. Die Droge basiert auf Kokain und macht schnell körperlich abhängig. Die meisten Süchtigen nehmen bereits nach kurzer Zeit – wenn nicht schon zuvor – am legalen Wirtschaftsleben nicht mehr teil. Dafür liegen sie dem Gesundheits- und Sozialsystem auf der Tasche.

Crack zeigt, wohin eine Legalisierungswelle führt. An einigen Orten in Städte wie Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Dortmund wird der Crack-Konsum geduldet. Die Abhängigen werden versorgt, aber nicht zum Ausstieg aus der Abhängigkeit gezwungen. Regionale Politiker diskutieren Standorte der Duldung und für die Errichtung von Drogenkonsumräumen. Und ab und zu stirbt mal ein Süchtiger.

Wer diese Strategie der Gleichgültigkeit kritisiert, wird häufig mit dem Argument konfrontiert, der Konsum alkoholischer Getränke sei viel schlimmer und folgenreicher als jede klassische Drogensucht und könne vor dem Hintergrund der breiten Akzeptanz alkoholischer Getränke nicht verboten werden. Warum also um Cannabis oder Crack so viel Wind machen?

Wer so denkt, übersieht einen wichtigen Unterschied zwischen Alkohol und klassischen Drogen: Alkohol ist ein Bestandteil von Lebensmitteln wie Bier und Wein, die nicht nur dem Zweck dienen, sich in einen Rauschzustand zu versetzen. Wer sie bei einem geselligen Abendessen genießt, wir dadurch regelmäßig weder gesundheitlich geschädigt, noch bis zur Arbeitsunfähigkeit berauscht. Wer sich dagegen im stillen Kämmerlein mit einer Flasche Schnaps den Restverstand wegtrinkt, ist am Crack-Konsumenten näher dran als Bier- oder Wein-Genießer.

Klassische Drogen sind keine Lebens-, sondern ausschließlich Rauschmittel. Und je mehr Menschen ihnen anhängen, desto drastischer Beschleunigt sich der gesellschaftliche Verfall.


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Volker Beck verhindert DIG-Auftritt von Netanyahu-Bruder in Berlin

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 41 Kommentare

Iddo Netanyahu, der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanyahu, wollte auf einer Lesung seine auf deutsch neu erschienene Satire „Itamar K.“ vorstellen, angefangen in Berlin bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin. Er erlebte gleich einmal die Fänge des neudeutschen linksgrünen Mainstreams: nämlich eine Absage des lange zuvor festgemachten Termins durch die Intervention des DIG-Vorsitzenden Volker Beck (ehemaliger Grünen-MdB). Vergehen: „Kontaktschuld“ [15], die Lese-Reise sei angeblich von „weit rechts stehenden Organisationen vereinnahmt“ worden, der übliche Duktus, wenn es um die Ausgrenzung konservativer Meinungen und Gruppen geht.

Beck gegen Netanyahu

Allerdings sind die Absageargumente vorgeschoben, denn Volker Beck [16], der sicher Verdienste im linkspolitischen Bereich der Israelsolidarität [17] haben mag, hat als Sprecher der DIG immer wieder die Regierung Israels dämonisiert [18], Bibi Netanyahu persönlich und öffentlich angegriffen („Netanjahu schadet den Interessen Israels [19]“), die Justizreform als „Ende der Gewaltenteilung“ falsch eingeordnet [20], die Spaltung in Israel [21] zum Anlass genommen, sich dort politisch links außen zu positionieren. Statt als Kopf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft den Deutschen Israels divergierende Positionen nahezubringen, mischt er sich in israelische Politik ein – selbst, wenn er anderer Meinung ist als Netanyahu ist, sollte ein DIG-Vertreter die Positionen sachlich erklären [22], nicht Spaltungen vergrößern und selbst „Politik“ machen.  Positionen, wie sie Iddo Netanyahu vertritt, hätte er in Berlin, persönlich anwesend, diskutieren können, aber dazu fehlt ihm wohl schlicht die Chuzpe.

Die Jüdische Rundschau [23] bemerkt treffend: „Gemessen an der allgemein herrschenden Israel-Dämonisierung unter den Grünen und ihrer unsäglichen Heinrich Böll Stiftung mag Beck seine Haltung zwar als Israel-freundlicher als die der übrigen Grünen ansehen, was vor dem desaströsen Hintergrund der grünen Politik und ihrer allen Fakten trotzenden Islamaffinität nicht viel bedeutet – und Beck natürlich auch nicht daran hindert die Buchlesung Iddo Netanyahus zu blockieren, weil ihm der Autor und sein Werk nicht links genug sind. Dazu  – wenn auch unausgesprochen – wohl auch deshalb, weil Iddo N. der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten ist und denselben Familienamen trägt.“

Iddo Netanjahu: „Ich bin nicht überrascht“

Iddo Netanyahu im PI-NEWS-Interview: „Das Buch ist in gewisser Weise prophetisch… Ich war nicht überrascht, um die Wahrheit zu sagen, wenn eine deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft einen Besuch von mir cancelt. Das passiert aus verschiedenen Gründen, vielleicht wegen des Krieges oder meiner in Israel bekannten politischen Haltung. Auch in Israel bin ich das teils schon gewohnt. Interessant finde ich: zur Begründung der Absage sprach man von ‚rechten‘ Organisationen, was völliger Unsinn ist, wie hier z.B. in Hannover. Die DIG schrieb mir also in der Absage ‚Wir hoffen, Sie verstehen das‘ – ich antwortete ’natürlich verstehe ich das, ohne Frage, denn mein Buch handelt ja genau davon, es hat ja die Ausgrenzung von Künstlern in Israel wegen ihrer politischen Ansichten zum Thema‘ … und was da jetzt in Berlin passierte, finden sie auch in den Seiten meines Buches wieder.“  Das druckfrische Buch ist im Gerhard Hess Verlag für 22 EUR erhältlich [24].

Cancel-Culture und linker Geist

Matthias Matussek [25]schreibt über das Buch von Iddo Netanyahu: „Der lange Weg eines packend komischen Romans: Ich bin begeistert, dass der blitzgescheite Essayist Artur Abramovych [26]diese literarische Schmuggelware nun auch dem deutschen Publikum präsentiert: Endlich Abwechslung zur notorisch linken israelischen Literatur, die sonst ins Deutsche übersetzt wird!“ 

Die Satire „Itamar K.“ spricht damit aktuell in die deutsche Gesellschaft hinein, mit den neuen und gleichzeitig alten Erscheinungsformen der Cancel Culture – und ist leider „prophetisch“ im Hinblick auf die Absage der Lesung in Berlin – mit ihrer Ausgrenzung bestimmter Meinungen und Menschen in einer neuen „Zweiklassengesellschaft“.

Missbrauch der Israel-Solidarität für politische Ziele

Es war übrigens die AfD, die im Bundestag nach dem Ausscheiden von Beck dessen zutreffende Warnungen zu Gelder an die UNRWA [27] und dem Terror-Missbrauch parteinaher Stiftungen [28] in Israel wie z.B. der Heinrich-Böll-Stiftung [29], zu BDS-Kampagnen [30] und vielem mehr immer wieder mit Debatten, Anfragen und Redebeiträgen ins öffentliche Bewusstsein brachten. Aber das ist natürlich völlig egal, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ und die eigene linke Machterhaltung geht, wird auch der Staat Israel dafür instrumentalisiert. Da machen dann alle mit – von DIG bis zum Zentralrat der Juden [31], der leider fast zur Regierungsorganisation geworden ist, statt die Interessen der Juden in Deutschland klarer zu vertreten.

Die AfD hat über die Jahre eine entscheidende Grundlage gelegt, die die (zumindest zeitweilige) Einsicht der Altparteien im Bundestag nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 vorbereitete, nun all diese Gelder an palästinensische Organisationen [32] einzustellen und zu überprüfen. Die AfD-Fraktion ist damit ihrer Oppositionsrolle in vorbildlicher Weise gerecht geworden [33] und hat sich als „gesichert pro-israelisch“ erwiesen. Eine Würdigung aus den Reihen der sozialistischen Einheitsfront? Von denen kommt nach wie vor nur Hass, Hetze, Dämonisierung. Eine Erfahrung, die die AfD in gewisser Weise mit Israel teilt, während die linken Parteien in Europa immer mehr zu Israels Feinden [34] werden und die „bösen Rechten“ deutlich auf Israels Seite stehen.

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Ostern und unser Wunsch nach Frieden

geschrieben von PI am in Deutschland | 32 Kommentare
Nächste Woche ist Ostern. Das waren einst die Tage der Ostermärsche und Friedensbewegung.

Von RAINER K. KÄMPF | Der Generalstab in Warschau gibt bekannt, dass der polnische Luftraum durch russische Flugkörper verletzt worden sein sollte. [35] Ganze 39 Sekunden lang.

Eine Situation, die durchaus möglich wäre und im tatsächlichen Fall auch dokumentiert und beweisbar sein wird. Nur, darum geht es nicht.

Russland befindet sich im Krieg mit dem NATO-dominierten Westen, wird ständig provoziert durch NATO-Truppen an seinen Grenzen und führt einen Abwehrkampf für das Fortbestehen seiner staatlichen Souveränität und zur Sicherheit seiner Völker.

In der Westukraine wurden Ziele vernichtet, deren Sinn und Zweck Angriffe auf russisches Territorium waren. NATO-Umschlagsplätze, ein Flugplatz für die F-16 und ein Ausbildungszentrum, in dem westliches Militär stationiert war.

Dass im Zuge der Eliminierung feindlicher Basen der Luftraum eben dieses Feindes tangiert werden könnte, liegt auf der Hand. Gäbe es diese Ziele nicht mit dem Zweck, gegen Russland gerichtet zu sein, wäre Russland nicht zum Handeln gezwungen.

Und wenn der Westen nicht schleunigst umkehrt und seine Eskalation zurückfährt, sehe ich Ereignisse auf uns zukommen, während derer ein Marschflugkörper nicht nur Sekunden überfliegt und weiterzieht, sondern mit der ihm zugewiesenen Absicht erfolgreich verbleibt.

Viel Zeit bleibt den Falken in Washington nicht mehr, denn im November wird Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in das ihm zustehende Amt zurückkehren und der Traum von der Zerschlagung der Russischen Föderation wird verfliegen.

Das heißt, entweder wir alle bereiten uns seelisch und moralisch darauf vor, dass wir bald Alltagsprobleme haben werden, die den bisherigen bunten Kindergarten blass aussehen lassen – oder wir raffen uns dazu auf, uns nicht mehr gegeneinander aufzureiben, gehen gemeinsam in Richtung 11011 Berlin und machen unmissverständlich deutlich, wie wir uns die Zukunft wünschen.

Nächste Woche ist Ostern. Das waren einst die Tage der Ostermärsche und Friedensbewegung, als es sowas, für die BRD mittlerweile Exotisches, noch gab.

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Deutschlands gefährlicher „Freund“

geschrieben von PI am in Deutschland,Frankreich | 62 Kommentare
Frankreichs Präsident Macron zeigt sich neuerdings der Öffentlichkeit in Bildern als verschwitzter Boxer im Training. Wie alles an diesem Politiker ist auch das nicht echt.

Von WOLFGANG HÜBNER | Erneut wird Frankreichs Haushaltsdefizit deutlich höher als geplant [36] ausfallen. Schon jetzt ist unser Nachbarstaat mit mehr als drei Billionen, also 3000 (!!) Milliarden Euro, Staatsschulden Spitze in Europa. Der französische Politiker und Vorsitzende der rechtsbürgerlichen Republikaner, Eric Ciotti, schreibt dazu: „Die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen ist die größte Bedrohung für die Zukunft unseres Landes“. Das ist richtig und falsch zugleich, denn eine noch größere Gefahr für Frankreich ist ausgerechnet der Mann an seiner politischen Spitze, der sich neuerdings der Öffentlichkeit in Bildern als verschwitzter Boxer im Training zeigt.

Wie alles an diesem Politiker ist auch das nicht echt. Es ist so wenig echt, wie der dramatisch präsentierte Größenwahn von Emmanuel Macron, Russland in der Ukraine mit einem französischen Truppenkontingent Paroli bieten zu wollen. Denn Macron müsste nur zu genau wissen, dass er damit lediglich eine blutige Nase und jede Menge Soldatensärge riskieren würde. Doch angesichts seines Versagens an der Heimatfront will er sich als der einzige Europäer von Rang profilieren, der Putin Angst einzujagen versucht.

Diese dumme, aber nicht ungefährliche Komödie richtet sich nicht zuletzt gegen Deutschland. Denn Berlin und die deutschen Steuerzahler opfern ungleich mehr als Paris für die Weiterexistenz des Regimes in Kiew. Aber zumindest Kanzler Scholz hält nichts von Macrons Großmannssucht und soll deswegen als schwach und feige vom französischen Präsidenten bloßgestellt werden. Außerdem will Macron gemeinsam mit Balten und Polen Druck für eine neuerliche Großverschuldung der EU machen, um Kiew noch mehr Militärhilfe zu leisten. Und die Hauptlast soll natürlich der dumme Michel tragen.

Nach dem schmerzlichen Verlust vieler westafrikanischen Staaten, die der neokolonialen französischen Ausbeutung gekündigt haben, ist die Bilanz der Präsidentschaft von Macron noch katastrophaler als ohnehin schon. Es ist deshalb leider nicht auszuschließen, dass dieser Möchtegern-Napoleon mithilfe der vielen Putin-Hasser in der EU Deutschland in ein militärisches Ukraine-Abenteuer mit unabsehbaren Folgen verwickelt. Wer solche „Freunde“ wie Macron hat, braucht keine Feinde mehr.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [37] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [38] und seinen Telegram-Kanal  [39]erreichbar.

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Faesers Steuer-Millionen fließen an Stasi-Leute, Frauenschläger und Deutschland-Hasser

geschrieben von PI am in AfD,Bunte Republik,Diktatur,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Linksfaschismus | 58 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Sogar die gewiss nicht rechtsradikale „New York Times“ warnte vergangene Woche vor dem „13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus“, für den Bundesinnenministerin Nancy Faeser etliche Steuer-Millionen locker machen will. „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, zitiert die „Bild“-Zeitung [40] die US-Publikation.

Die Sorgen der US-Amerikaner um die Zukunft der Demokratie in Deutschland sind berechtigt. Denn Politik wird niemals nur mit Programmen und Punkte-Plänen gemacht, sondern immer mit Menschen. Und diejenigen Menschen, die in Deutschland den „Kampf gegen rechts“ führen und heute schon vom staatlichen Geldregen profitieren, sind offenbar von der politischen Reste-Rampe weg rekrutiert worden.

Wer sich durch sein Verhalten politisch unmöglich gemacht und eine menschenverachtende Grundhaltung unter Beweis gestellt hat, darf mit Staatsknete von Nancy Faeser rechnen. Zu den aktuell besonders prominenten Beispielen hierfür zählt David Schraven, einer der beiden Geschäftsführer von „Correctiv“ – jenem Verein, der den Operetten-Skandal von Potsdam orchestriert hat.

Der betrieb zuvor einen politischen Blog namens „Ruhrbarone“. Auf dessen X-Seite (damals noch Twitter) ist bis heute eine Veröffentlichung vom 13. Februar 2018 abrufbar [41], deren Autor sich lustig macht über den Umstand, dass vom 13. bis zum 15. Februar 1945 in Dresden Männer, Frauen und Kinder bei bis zu 900 Grad Hitze verbrannt sind. Alexander Wallasch hat diesen „ekelhaften Zynismus des linksradikalen Correctiv-Gründers zur Dresdner Bombennacht“ öffentlich gemacht [42].

Ein Klassiker im staatsfeindlichen, gleichwohl vom Staat finanzierten linken Gruselkabinett deren, die die AfD und andere freiheitliche Bestrebungen in Deutschland aufhalten wollen, ist Anetta Kahane, die Begründerin und langjährige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie diente ihrem Lieblingsstaat, der DDR, von 1974 bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi. Das hätte sie zweifellos für jedes Engagement bei SPD oder Grünen disqualifiziert. Aber für den „Kampf gegen rechts“ reicht es, denn da werden andere moralische Maßstäbe angelegt.

Das gilt offenbar auch für Fritz Ullmann [43], einen der eifrigsten Koordinatoren von linken Aufmärschen „gegen rechts“ in Westdeutschland. Der konnte sich noch vergangenen Samstag in der Gesellschaft regionaler Polit-Prominenter sonnen, die kein Problem damit hatten, mit ihm zusammen für „Toleranz“ und gegen Kritik am neuen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel auf die Straße zu gehen, wie der „Remscheider General-Anzeiger“ berichtet [44]. Für die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke dagegen ist Ullmann seit Jahr und Tag nicht integer genug. Die schloss ihn aus unter dem Vorwurf [45], „in seiner Ehe mit der Genossin Chrystal Ullmann mehrfach handgreiflich geworden, seine Ehefrau mehrfach geschlagen und seelisch misshandelt zu haben“.

Stasi-Leute, Frauenschläger und politische Propagandisten, für die nur ein verbrannter Deutscher ein guter Deutscher ist, profitieren von Nancy Faesers Kampagnen-Plänen. Moralisch sauberes Personal haben Faser und Co. offenbar nicht. Die Schmutzarbeit kann eben nicht in Schlips und Kragen gemacht werden – und die Massenmedien schauen weg oder spenden Beifall.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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