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JETZT LIVE: Tag 3 des AfD-Bundesparteitags in Riesa

Der 13. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland geht heute in die Zielgerade: Nachdem die über 500 Delegierten am Samstag einen neuen Bundesvorstand gewählt haben (siehe unten), folgen heute im sächsischen Riesa noch zahlreiche inhaltliche Anträge von Landesverbänden oder Delegiertengruppen, über die demokratisch abgestimmt werden soll.

So geht es unter anderem darum, welche Akzente die AfD in Zukunft gegen die völlig irre Energiewende der Altparteien setzen kann – um zu verhindern, dass die Deutschen bald im Dunkeln sitzen und nicht mehr heizen können.

Auch ein Antrag für ein klares Statement gegen die zunehmende Islamisierung liegt den Delegierten vor.

Es bleibt also spannend – und Sie können alles im Livestream verfolgen.

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Der neue AfD-Bundesvorstand (v.l.n.r.): Carlo Clemens, Stephan Brandner, Roman Reusch, Dr. Maximilian Krah, Dennis Hohloch, Tino Chrupalla, Carsten Hütter, Dr. Alice Weidel, Mariana Harder-Kühnel, Marc Jongen, Harald Weyel, Dr. Christina Baum, Martin Reichardt, Peter Boehringer.

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„Japan als migrationspolitisches AfD-Vorbild ist Paradigmenwechsel“

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 69 Kommentare

Auf dem Bundesparteitag der AfD am letzten Wochenende in Dresden kam es zu einigen erstaunlichen Korrekturen im AfD-Wahlprogramm, wozu neben der Forderung nach einem „Dexit“ und einer klaren Anti-Corona-Maßnahmenpolitik vor allem die Formulierung einer Alternative zur gegenwärtigen Einwanderungspraxis gehört. PI-NEWS hat sich dazu mit Dr. Jan Moldenhauer unterhalten, der mit seiner Studie „Japans Politik der Null-Zuwanderung – Vorbild für Deutschland?“ [2] aus dem Jahre 2018 so etwas wie ein Wegbereiter des Parteitagsentschlusses war.

PI-NEWS: Herr Dr. Moldenhauer, Sie waren als Delegierter vor Ort, wie lautet die jetzt beschlossene Zuwanderungsforderung der AfD zusammengefasst?

MOLDENHAUER: In der Tat wurden beim AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende für das Bundestagswahlprogramm zahlreiche Verbesserungen beschlossen, die das nationalkonservative Profil der Partei insbesondere im Bereich der Zuwanderungspolitik schärfen.

Interessant ist in diesem Kontext vor allem ein mit großer Mehrheit beschlossener Antrag, der vorsieht, dass nicht mehr die Zuwanderungspolitik der liberalen Einwanderungsländer Australien und Kanada, sondern die konservative japanische Zuwanderungspolitik als Vorbild für Deutschland dienen soll.

Hierbei handelt es sich um einen Paradigmenwechsel in der migrationspolitischen Ausrichtung der AfD. Die Zuwanderungspolitik der demokratischen und erfolgreichen Industrie- und Exportnation Japan fußt nicht auf einem Ökonomie-, sondern auf einem Identitätsprimat. Diese politische Schwerpunktsetzung führt dazu, dass dem Erhalt der Identität des japanischen Volkes Vorrang vor ökonomischen Fragen eingeräumt wird. Gleichzeitig werden ökonomische Belange insofern berücksichtigt, dass Japan sich als eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen behaupten kann.

Japan zeigt also, dass Volkswirtschaften bzw. Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung ökonomisch prosperieren können, ohne dass die Staatsvölker dieser Nationen infolge offener Grenzen und damit verbundener Massenzuwanderung ihre Identität einbüßen.

Wie kann dieser Spagat zwischen ethnischer und kultureller Identität einerseits und ökonomischer Prosperität andererseits gelingen und wie lässt sich das japanische Zuwanderungskonzept kurz und prägnant zusammenfassen?

Der Spagat gelingt durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Elemente bzw. Maßnahmen, die aus verschiedenen Politikfeldern stammen und miteinander kombiniert werden, darunter erstens eine restriktive und damit inländerfreundliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, zweitens eine großzügige Entwicklungs- und Flüchtlingshilfepolitik in betroffenen Regionen, also vor Ort, drittens eine Zuwanderungspolitik, die auf der Re-Migration ausgewanderter ethnischer Japaner und deren Nachkommen, einem Gastarbeiterprogramm mit konsequent durchgesetzter Rückkehrpflicht und einer Spitzenkräfteanwerbungspolitik basiert, viertens eine Familienpolitik, die auf Fertilitätsanreize zur Anhebung der japanischen Geburtenrate setzt, fünftens eine Technisierungsstrategie als Zuwanderungsvermeidungsstrategie und sechstens ein Wirtschaftsmodell, das mit dem japanischen Volkscharakter kompatibel ist und durch ein knappgehaltenes Arbeitskräfteangebot Produktivitäts-, Qualitäts- und Innovationsanreize generiert.

Das nunmehr beschlossene AfD-Bundestagsprogramm atmet den Geist dieses mehrere Politikfelder umfassenden japanischen Ansatzes.

Wer brachte den Antrag ein und wie lautete die Begründung?

Eingebracht wurde der Antrag von dem hessischen Landtagsabgeordneten Andreas Lichert. Der Umstand, dass die Zuwanderungspolitik unterbevölkerter Staaten mit riesigen Staatsgebieten nicht als Vorbild für einen dichtbevölkerten Nationalstaat wie Deutschland dienen kann, war bei der Einbringung ein zentrales Argument. Dem lässt sich noch hinzufügen, dass klassische liberale Einwanderungsländer wie Australien und Kanada im Gegensatz zu Deutschland nicht über ein relativ homogenes Staatsvolk, sondern über eine heterogene Staatsbevölkerung verfügen.

Als entscheidender Fürsprecher für die Annahme des Antrages trat zudem Björn Höcke an das Saalmikrofon. Höcke betonte, dass die Aufnahme des japanischen Zuwanderungsmodells in das Wahlprogramm, der AfD ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Bundestagswahlkampf verschaffen werde. Zudem hob er noch einmal entscheidende gemeinsame Merkmale beider Länder, also Japans und Deutschlands, hervor: dichte Besiedelung, demografische Krise, kein klassisches Einwanderungsland. Höcke warnte ferner vor einer „kulturellen Kernschmelze“ in Deutschland für den Fall, dass unser Land sich nicht für den japanischen Weg entscheidet, sondern den schwedischen Weg der Überfremdung weiter beschreitet, und warb dafür, mehr Japan zu wagen.

Die Debatte um den Antrag wurde mitunter sehr emotional geführt. Können Sie uns den Verlauf in den Grundzügen skizzieren?

Nach der zuvor beschriebenen Einbringung und Begründung wurde der Antrag zur Aufnahme des japanischen Zuwanderungskonzepts als Vorbild für Deutschland mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Delegiertenstimmen angenommen. Emotional wurde die Situation erst nach Annahme des Antrags, der vor der Abstimmung mit einem weiteren Antrag zu einem somit neuen Antrag zusammengefasst worden war.

Daraufhin erregte sich eine Minderheit lautstark über den Text des zusammengefassten Antrages. Im Sinne des Parteifriedens wurde dann von Dr. Alexander Gauland, Björn Höcke, Dr. Christoph Berndt, Roman Reusch und Andreas Lichert ein Kompromisstext verfasst. Dieser Text enthält weiterhin die Kernforderung nach einer Orientierung am japanischen Zuwanderungsmodell und wurde lediglich um einige Reizbegriffe und -sätze bereinigt. Der so geänderte Antrag wurde dann mit wenigen Gegenstimmen von einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder über alle Parteiströmungen hinweg beschlossen.

Mit dieser Kompromissbereitschaft hat der nationalkonservative Parteiflügel seinen Willen, auch Minderheiten einzubinden, demonstriert und damit ein wichtiges Zeichen für die Einheit der Partei gesetzt.

Erwarten Sie, dass dieser Kompromiss Bestand hat und im Wahlkampf auch entsprechend verteidigt und beworben wird?

Selbstverständlich. Der den inhaltlichen Kern des Antrags nicht tangierende Kompromisstext wurde bei wenigen Gegenstimmen nahezu einstimmig beschlossen. Die AfD verfügt mit dem nunmehr beschlossenen migrationspolitischen Paradigmenwechsel – also weg von klassischen liberalen Einwanderungsländern wie Australien und Kanada und hin zu dem auf einem Identitätsprimat basierenden japanischen Zuwanderungsmodell – über ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Altparteien. Dieses Alleinstellungsmerkmal bei einem unserer Kernthemen sollte in dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf hervorgehoben und offensiv beworben werden. Das erwarten die AfD-Mitglieder. Die neue migrationspolitische Ausrichtung eignet sich zudem hervorragend für die Mobilisierung unserer Kernwählerschaft und zur Hinzugewinnung weiterer Wählerstimmen insbesondere aus dem Segment der Nichtwähler.

Sie haben vor nicht ganz drei Jahren in einer Studie für das Institut für Staatspolitik (IfS) [2] das „japanische Modell“ untersucht und damit der Debatte um die Einwanderungsfrage innerhalb der AfD einen neuen Impuls gegeben. Wie waren die Reaktionen innerhalb und außerhalb der Partei?

[3]Nach der Veröffentlichung der Studie habe ich zahlreiche Vorträge über das japanische Zuwanderungsmodell bei verschiedenen Kreisverbänden der AfD gehalten. An der Basis der Partei war die Resonanz durchgehend positiv. Bei weiteren Vorträgen auf Einladung von Bildungsinstitutionen, bei denen auch interessierte Zuhörer ohne Mitgliedsausweis anwesend waren, waren die Rückmeldungen ebenso überwiegend positiv. Ähnlich verhält es sich mit Zuschriften von Lesern der Studie.

Man merkt, dass Interessierte, die sich mit dem Thema „Zuwanderungspolitik“ beschäftigen, im japanischen Modell einen in sich schlüssigen Ansatz erkennen und davon überzeugt sind, dass sich zahlreiche Kernbestandteile für eine Neujustierung der deutschen Migrationspolitik eignen.

Mit Blick auf den Beschluss vom letzten Wochenende: Hat das Schreiben von Büchern und die Anfertigung politischer Studien doch Sinn? Oder anders gefragt: Funktioniert so Metapolitik im kleinen Rahmen?

Auf jeden Fall. Nach der Veröffentlichung der Studie im Mai 2018 erhielten alle Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion ein Studienexemplar. Zudem habe ich von der AfD-Bundestagsgruppe Sachsen-Anhalt im September 2018 die Gelegenheit bekommen, das japanische Modell gerade auch vor zahlreichen anwesenden Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Vortragsabends in Berlin vorzustellen.

Im Oktober 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, im Rahmen einer Rede im Deutschen Bundestag: „Schauen Sie mal nach Japan. In Japan gab es keine Einwanderung. Die haben ihre eigenen Leute besser ausgebildet, haben massiv in arbeitssparende Technologie investiert. Jeder zweite Industrieroboter kommt heute aus Japan. Das war der richtige Weg. Heute haben die Japaner dieselben Probleme mit Geburtenrückgang wie wir selbst. Aber wieder denken sie nicht an Einwanderung, weil sie klar sehen, gerade jetzt beginnt die neue technologische Revolution, die Arbeit einspart – unzählige Arbeitskräfte: die sogenannte Industrie 4.0. Natürlich kann man auch in Deutschlands einem Mangel an Fachkräften durch bessere Ausbildung und Technik vorbeugen. Aber das verstehen scheinbar nicht alle, am wenigsten die Grünen. Kein Wunder, da hat noch nicht mal die Fraktionsvorsitzende einen Abschluss geschafft. Nicht wahr, Frau Göring-Eckardt?“

Im Februar 2019 wurde auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland ein neues Grundsatzprogramm, der Deutschlandplan, verabschiedet. Darin findet sich folgender Passus: „Für die Neuordnung der Zuwanderung nach Deutschland fordern wir als Junge Alternative ein Zuwanderungssystem nach dem Vorbild Japans.“

Im Juli 2019 forderte schließlich Bjorn Höcke auf dem damaligen Kyffhäusertreffen [4] die Japanisierung der deutschen Zuwanderungspolitik. Höcke wörtlich: „Liebe Freunde, an dieser Stelle will ich eine programmatische Verschiebung unserer Partei anstoßen. Die Zahlen der illegalen Einwanderer steigen wieder. […] Wir müssen den japanischen Weg gehen. Es ist der Weg, den ich mit euch gemeinsam in dieser Partei gehen will. Es ist die 180 Grad-Wende in der deutschen, in der europäischen Einwanderungspolitik. Es ist die einzige Möglichkeit, eine freie und selbstbestimmte Zukunft für uns in Europa zu erringen, und das muss unser übergeordnetes Ziel sein.“ In seiner Rede nahm Höcke explizit Bezug auf die von mir verfasste Studie.

Nun, im April 2021, wurde das japanische Zuwanderungskonzept als Vorbild für Deutschland in das AfD-Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Nach der Erlangung politischer Gestaltungsmacht muss sodann das Ziel darin bestehen, dieses Konzept unter Berücksichtigung deutscher Spezifika in Deutschland zu implementieren.

Am Beispiel der Studie über das japanische Zuwanderungsmodell lässt sich also exemplarisch aufzeigen, dass es möglich ist, Inhalte aus dem vorpolitischen in den politischen Raum hinein zu transportieren. Diese dicken politischen Bretter müssen gebohrt werden, um neue Ansätze in den politischen Diskurs einzuspeisen und sukzessive mehrheitsfähig zu machen.

Herr Dr. Moldenhauer, vielen Dank für das interessante Gespräch.

Sehr gerne.

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Brandheiß #18 – Aktuelles aus dem Bundestag mit Miazga und Brandner

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,Politik | 15 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Zum letzten Mal in diesem Jahr präsentiert die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga, zusammen mit dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, in humorvoller und unterhaltsamer Weise die aktuellen Debatten im deutschen Bundestag.

Die Sendung beginnt mit einem Nachtrag aus der Kalenderwoche 50 zur Änderung des Waffenrechts. Ein Thema, das viele Sportschützen, Jäger und Waffensammler, aber auch Bürger bewegt, zu deren Gewohnheit es gehört, ein Taschenmesser mit sich zu führen.

Illegale Waffenbesitzer sorgen für Bestrafung von Sportschützen und Jägern

Das Muster ist immer das selbe: Besitzer illegaler Waffen verüben Straftaten und die Regierung antwortet mit einer Verschärfung der waffenrechtlichen Bestimmungen für unbescholtene Bürger.

Während andere EU-Staaten, wie die tschechische Republik oder Ungarn, das Waffenrecht für rechtstreue Staatsbürger aus gutem Grund lockern, geschieht in Deutschland das Gegenteil.

Die aktuelle Plenarwoche startet mit der Befragung der Bundesregierung, vertreten durch die Bundeskanzlerin Merkel Höchstselbst. Darauf folgt eine Debatte zum Vorgehen gegen die Hisbollah. Am Donnerstag fand ebenfalls eine Debatte zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses (Klimapaket) statt.

Durch einen Antrag der AfD-Fraktion zur Rechtsextremismusdatei und deren Erweiterung zur Terrorismusdatei traf Roman Reusch, MdB, einen wunden Punkt bei den Regierenden. Zum Schluss gibt es Dr. Michael Espendiller, MdB in der Aktuellen Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit.

Die Nächste reguläre Sendung erscheint am 20. Januar 2020. Ein Brandheiß ’special‘ erscheint noch 2019!

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga [11]


[12]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [13] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [14] und den Blog zuwanderung.net [15]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. [16]

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Video: Vorstellung der AfD-Anträge im Bundestag

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 14 Kommentare

In jeder Sitzungswoche immer dienstags um 9 Uhr stellt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der Hauptstadtpresse die aktuellen Themen zusammen mit den jeweils antragsstellenden AfD-Bundestagsabgeordneten vor. Diese Vorstellung der AfD-Initiativen wird jeden Dienstag immer LIVE im Internet übertragen.

Hier die Anträge im Einzelnen:

(1) TOP 4 Antrag: Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern (Böhringer)
(2) TOP 13 Antrag: Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (Brandner)
(3) TOP 24: Erhebung einer Subsidiaritätsklage – Verstoß der Verordnung der Kommission zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (HDV) gegen das Subsidiaritätsprinzip (Miazga)
O.D. TOP 26 Antrag: Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben prüfen – Einführung elektronisches Check-In bei Hotels (Münzenmaier)
O.D. TOP 26 Antrag: Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren – schnellere, digitale Abwicklung von Entschädigungsansprüchen (Münzenmaier)
O.D. TOP 26 Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 129a StGB – Strafbarkeitslücken schließen beim Werben für terroristische Vereinigungen (Reusch)
Ad TOP 6 Antrag: Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung (PKV) stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen (Gehrke)
Ad TOP 11 Antrag: Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren (Friedhoff).

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Roman Reusch fordert Strukturänderungen im Justizgebaren

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Justiz,Video | 95 Kommentare

AfD-MdB Roman Reusch kennt sich als ehemals leitender Berliner Oberstaatsanwalt aus mit Recht und Gesetz und vor allem aber auch mit den zähen, oft unnötig langen Abläufen und vielfach unbefriedigenden Ergebnissen unserer Gerichtsbarkeit. Er weiß, wo der Sand im Getriebe der Justizmühlen steckt zwischen dem meist die Opfer aufgerieben werden. Reusch möchte endlich durch echte Strukturänderungen den Verfahrensstau auflösen, Abläufe sinnvoll verkürzen und er verweist darauf, dass sich seit „Kaisers Zeiten“ gerade in den letzten Jahren so einiges geändert habe, auf das man endlich entsprechend reagieren müsse.

Reusch:

„Wir haben den Straßenraub, der eine wahre Pest geworden ist. Wir haben Messerattacken, die dramatisch zugenommen haben, in einem früher nie gekannten Umfang. Es ist den Geschädigten nicht vermittelbar, wenn der Täter, der vielleicht sogar noch auf frischer Tat erwischt worden ist, nach Feststellung seiner Personalien wieder laufen gelassen werden muss, weil kein Haftgrund besteht. Deswegen brauchen wir einen Haftgrund für solche Fälle; denn Messerstecher und Straßenräuber gehören in den Knast. Wir schreiben die entsprechenden Delikte in § 112 Absatz 3 StPO, und schon ist die Kugel rund“.

Immer wieder kämen brandgefährliche Täter frei, weil die Justiz es nicht geschafft habe oder einfach weil Fehler gemacht wurden. Das sei künftigen Opfern gegenüber unverantwortlich.

Sobald Wiederholungsgefahr im Sinne von § 112a Absatz 1 StPO bestünde, dürfe es keine Freilassung geben, so Reusch.

Auch den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern möchte der Jurist anders gestalten. Wie man derzeit verfährt sieht Reusch nicht ein:

„Hier ergeht ein Strafurteil. Wenn es rechtskräftig geworden ist, wird es der Ausländerbehörde geschickt. Diese leitet das ganze Verwaltungsverfahren ein. Irgendwann haben wir nach Jahren, wenn wir den Verwaltungsrechtsweg hinter uns gebracht haben, einen bestandskräftigen Ausweisungstitel. So weit, so schön, das könnte man abkürzen, indem man dem Strafrichter bereits die Ausweisung verhängen lässt.

Es wundert sich niemand, wenn der Strafrichter die Fahrerlaubnis oder die Gewerbeerlaubnis kassiert. Da liegt es doch im System, dass auch die Aufenthaltserlaubnis kassiert werden kann.“

Da Reusch immer mit gesundem Menschenverstand und vor allem mit Blick auf die „schon länger hier Lebenden“ agiert, eilt ihm bei den geistigen Bewohnern von „Hell- und Buntdeutschland“ der Ruf als Justiz-Hardliner voraus. Damit kann der erfahrene Jurist aber wohl ganz gut leben. Auch ist er es schon von Berufs wegen gewohnt, sich und seine Standpunkte zu verteidigen, sie wenn möglich durchzusetzen – da kann der Gegner (wie auch bei seiner Rede hier im Bundestag) pöbeln so viel er will.

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Reusch: Kultur- und Bildungs-Horizont kausal für Strafdelikte

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Interview,Video,Videoblog | 106 Kommentare

Roman Reusch, erfahrener AfD- Rechts- und Justizexperte, erläutert im aktuellen PI-NEWS-Interview der Woche die zunehmenden Verwerfungen – nicht nur im Berliner Justizsystem. Reusch ist als „Justizsystem-Hardliner“ renommiert – leider die Konsequenz für einen vernunftbegabten Realpolitiker im Jahr 2018, der noch für die Belange der in Deutschland geborenen Menschen eintritt. Der Großteil der Gewaltkriminalität ist nach Reusch durchaus auf sozio-kulturelle, religiöse und bildungsrelevante Eigenschaften der Delinquenten zurückzuführen – auch wenn Seehofers aktuellste Kriminalstatistik diese Tatsachen geschickt zu verschleiern versucht.

Im Bereich der Islam-geprägten Kriminalität sieht Reusch – den Einzelfall ausgenommen – durchaus wenig Probleme mit türkischen Aleviten, Alawiten, schiitischen Iranern, die früher aus höheren Bildungsschichten nach Deutschland kamen und als Bildungseliten vor dem mörderischen Mullah-Regime geflohen sind. Je niedriger der Bildungs- und je höher der Säkularitätsgrad, desto höher die Kriminalitätsbereitschaft – „die Straßenkriminalität wird normalerweise nicht von Hochschulabsolventen bevölkert …“

„Sie nehmen zwar unser Geld, aber verachten uns dafür als Ungläubige“. Ein absolut sehenswertes Interview!


Roman Reusch (64), AfD-Rechtsexperte und Ex-Leutnant, war bis zu seiner Wahl in den Bundestag als leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und sammelte im dortigen – für Deutschland wegweisenden – Berliner Justizsystem „einschlägige“ Erfahrungen. Seit dem 1. Februar 2018 ist Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. In einem Spiegel-Interview hatte Reusch bereits vor Jahren erläutert, dass knapp 80 Prozent der jungen Intensivtäter in Berlin einen Migrationshintergrund haben und „jeder Einzelne dieser ausländischen Täter“ seiner Ansicht nach „in diesem Land nicht das Geringste verloren“ habe.

Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), nannte die Äußerungen Reuschs „inakzeptabel“ und leitete unverzüglich ein öffentlichkeitswirksames Disziplinarverfahren [17] ein – wie gegenüber vielen Mitarbeitern, die nicht der SPD/Grünen angehörten. In der Öffentlichkeit musste sich die dubiose Justizsenatorin allerdings öfters harscher Kritik stellen – meist wegen größerer landesüblicher Berliner „Justizskandale“, wie Gefängnisausbrüchen, justiziabler Clan-Strukturen in den eigenen Reihen, straftätiger „Freigänger“, Drogenhandel und Gewaltdelikte in den Berliner Justizvollzugsanstalten.

Seine realitätsnahen, aber „politisch inkorrekten“ Beobachtungen führten immer wieder zu heftigen Kontroversen in den Medien um Roman Reusch. Kritiker wie beispielsweise der „Leiter des Instituts für Konfliktforschung“, Günter Tondorf, bezeichneten Reusch als „geistigen Brandstifter“. Unterstützer wiederum verteidigten ihn – in den damals noch nicht völlig gleichgeschalteten Boulevardmedien galt er gar als „Berlins mutigster Staatsanwalt“. Sogar die regimetreue BILD beschäftigte sich mehrere Tage auf der Titelseite mit seinen ehrlich formulierten Erfahrungen mit der deutschen Justiz.

Angst vor ehrlichen Urteilen von Oberstaatsanwalt Reusch im Lügenstaat …

Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt wurde 2016 im rot-grünversifften Berlin erheblich kritisiert: Wir finden diese Personalentscheidung nicht gut“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Martin Rubbert. „Zu befürchten ist, dass seine politische Haltung in seine Entscheidungsfindung einfließen könnte. Soweit wir wissen, ist Herr Reusch von seinen Äußerungen nicht abgerückt.“

„Tue ich auch nicht“, erklärte Reusch. Bei der Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags [18] gab es im klassischen Täterschutz-Land Deutschland zunächst weitgehende Kontroversen, da Reusch für sein unbestechliches Gerechtigkeitsempfinden bekannt ist. Alle Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden natürlich auf Anhieb in das Gremium (PKGr) gewählt, darunter der migrationsselige „CSU-Innenexperte“ Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD sowie der berüchtigte Umvolkungs-Experte André Hahn, Linke.

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Bundestag: Kaputtmachen, was von der AfD kommt

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 80 Kommentare

Von BEOBACHTER | Die AfD will die Terrorbekämpfung effizienter machen, vagabundierende terroristische Gefährder in Schach halten und den Bund dafür mit mehr Kompetenzen ausstatten. Damit sich Berlin Breitscheidplatz Dezember 2016 nicht wiederholt. Doch eigentlich eine gute Sache, sollte man meinen.

Im Bundestag gaben die Altparteien jedoch erneut ein Beispiel davon, wie sie alles, was von der AfD kommt, reflexartig in die Tonne treten. Sie ließen ein Gesetzesvorhaben der AfD [19] für eine effizientere Gefahrenabwehr und weitreichende Haftmöglichkeiten für ausländische Terroristen als überflüssig und angeblich verfassungswidrig in erster Lesung abblitzen. Der Innenausschuss beschäftigt sich jetzt weiter damit.

Gleichzeitig richteten die Neinsager-Parteien aber einen Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag Breitscheidplatz ein, in dem die offensichtlich mangelnde Sicherheitsarchitektur bei der Terrorbekämpfung ermittelt werden soll. Der Untersuchungsausschuss ist zweifellos wichtig und eine Genugtuung für die Opfer, denen die Kanzlerin erst nach einem Jahr Beachtung schenkte. Aber es kann drei Jahre dauern, bis Ergebnisse vorliegen, was falsch läuft in Deutschland. Deshalb ist es richtig, wenn die AfD Vorschläge für Sofortmaßnahmen fordert. Deshalb macht es Sinn, vorher zu handeln, wie es die AfD verlangt. Das wird aber aus durchscheinenden Gründen abgeblockt, weil es von der „falschen“ Partei kommt. Wer soll die politischen Karriolen von CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke noch verstehen?

Immerhin, an der Gefahrenfaktenlage können sich selbst die Altparteien inzwischen nicht mehr vorbeilügen. Das Bundeskriminalamt stellte im Juli 2017 einen Anstieg der islamischen Gefährder auf 700 fest, so die AfD. Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch, als Leitender Oberstaatsanwalt ein Mann vom Fach, stellte das Problem plakativ dar: für die 24-Stunden-Bewachung der Gefährder reichen die personellen Kapazitäten nicht. Abschiebung funktioniert in den meisten Fällen nicht. Es führe kein Weg daran vorbei, die Gefährder notfalls präventiv zu inhaftieren. Reusch: Wie solle man erklären, warum ein gefährlicher psychisch Kranker unbefristet eingesperrt werden kann, aber ein für die Bevölkerung deutlich gefährlicherer Fanatiker nicht?

Der AfD-Gesetzentwurf sieht u.a. vor, Meldepflichten und auch längerfristige Haftmöglichkeiten bei bestimmten Konstellationen und Auflageverstößen gegen ausländische Gefährder richterlich anordnen zu können. Da das allgemeine Gefahrenabwehrrecht Ländersache ist, soll die Bundesregierung mit den Ländern über eine Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts verhandeln, um eine effizientere Terrorbekämpfung zu erreichen, schlägt die AfD vor. Die Gegner der AfD versuchten mit rechtlichen Einwänden, den AfD-Antrag zu zerreden und die AfD-Abgeordneten als ungeschickte Anfänger hinzustellen. Das nahm schon persönliche Züge an, als der Nichtjurist Armin Schuster (CDU) den Leitenden Oberstaatsanwalt Roman Reusch und den Juristen Stephan Brandner (beide AfD) rechtlich belehren wollte.

Es bleibt abzuwarten, ob die AfD-Anträge in den Beratungen im Innenausschuss des Bundestages bei den Altparteien auf mehr Einsicht stoßen. Selbst der scheidende Innenminister Thomas De Maizière hat im April 2017 in Weimar auf dem 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltschaftstag gefordert, das allgemeine Gefahrenrecht, insbesondere im Bereich der Terrorbekämpfung, bundeseinheitlich zu regeln.

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PI-NEWS-Interviews mit AfD-Politikern zum sabotierten Frauenmarsch

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Demonstration | 158 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Berlin: Friedlich demonstrierende Frauen wurden behandelt wie Kriminelle – staatlich geförderte Frauen-Verarschung statt Berliner Frauenmarsch! Und das mit der mittlerweile von allen abhängigen Medien, Systemparteien und Institutionen „klammheimlich“ angefachten Brutalität der üblichen Demokratieschädiger – angeführt durch Abgeordnete der LINKEN.

Das aktuelle PI-NEWS-Video schildert die dramatischen Umstände rund um den Berliner Frauenmarsch vom letzten Samstag – die Selbstaufgabe des Rechtsstaates an diesem historischen Tag, die enge Kooperation der Berliner Polizei mit der AntiFa und die jetzt tatsächlich offen gelegte „Weimarer Verhältnisse“ in der Bundesrepublik. Mit den Aussagen der AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Proschka, Roman Reusch, Hans-Jörg Müller und Stephan Brandner, die teils auch Augenzeugen dieses traurigen „Angriffs auf den Rechtsstaat durch den Rechtsstaat“ selbst waren.

Nicht nur, dass weit über 2.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Marsches vereint durch AntiFa UND Berliner Polizei – die sich weigerte, eine widerrechtliche Sitzblockade zu räumen – an ihrem gesetzlich verbrieften Demonstrationsrecht gehindert wurde: Friedlich demonstrierende Frauen wurden auch durch gezielte Steinwürfe „von links“ attackiert und verletzt.

Es scheint, dass sich die scharia-inspirierten Sitten und Gebräuche der Linksradikalen mit denen ihrer importierten Schützlinge aus allen Shitholes der Welt langsam aber sicher asozial assimilieren.

Man muss sich dies nochmals vorstellen: Es wurden bei einer angemeldeten Demonstration tatsächlich Steine gegen Frauen geworfen, nur weil diese es wagten, auf die massive Zunahme sexueller Übergriffe in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Nebenbei wurde diesbezüglich auch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung ausgesetzt.

Und alle Mainstream-Medien jubeln frenetisch der Abschaffung dieses weiteren Verfassungsrechts zu: Deutschland im Jahr 2018 – exakt 75 Jahre nach der Hinrichtung von Hans und Sophie Scholl durch die vorletzte Meinungsdiktatur auf deutschem Boden, auch diese trug das menschenverachtende Schandattribut „Sozialistisch“ im Namen.

Polizei geht gegen Frauen vor – nicht gegen Linksradikale

1.000 linksextreme Randalierer von GRÜNEN, LINKEN und AntiFa, unterstützt von linken Bundestagsabgeordneten, haben den Weitermarsch der angemeldeten friedlichen Kundgebung mit Gewalt gestoppt: die Berliner Polizei ging nicht GEGEN die Chaoten vor, sondern STOPPTE willkürlich den Frauenmarsch:

„Ein gewaltsames Durchsetzen des Versammlungsrechtes durch die Polizei“ wäre „nicht verhältnismäßig“, teilte die rot-grüne Berliner Polizeidirektion mit und kesselte sodann den Zug zum Kanzleramt ein und löste ihn auf – ausgerechnet am ebenfalls geschichtsträchtigen Checkpoint Charlie. Dort skandierten die Links-Chaoten in spät-stalinistischer Ostalgie: „Wir sind die Mauer – das Volk muss weg“. Ehrlicher geht’s nicht.

Daraufhin bedankte sich die Berliner Polizei per Tweet sogar artig bei der AntiFa: „Wir wissen die Beteiligung sehr zu schätzen und bedanken uns dafür.“ Auf die mannigfaltigen Nachfragen, ob dieses Dankschreiben der Polizei an die AntiFa-Community mit dem sinnigen Namen „ichbinhier“ wirklich von der Berliner Polizei stamme, kam jedes mal die gleiche Antwort:

„Ja, tut es“.

Laut Initiatorin Leyla Bilge stand der Berliner Frauenmarsch am 17. Februar unter dem Motto: „Wir sind kein Freiwild“ – „Nein, wir geben uns NICHT mehr damit zufrieden, mit Charity-Armbändern durch die Gegend rumzulaufen, um uns gegen sexuellen Missbrauch von muslimischen Flüchtlingsmännern hier zu schützen. Auch lassen wir uns nicht gefallen, dass man uns in Beduinenzelten zu Silvester unterbringen möchte“, so die mutige Leyla Bilge.

Beispielhaft für die Berichterstattung der gesamte Systempresse hier der Tagesspiegel – besser bekannt als „Tages-Lügel“:

Rechter Frauenmarsch wegen Blockade abgebrochen

Mehrere Wochen hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge zuvor mobil gemacht, etwa 550 Teilnehmer versammeln sich schließlich am Halleschen Tor in Kreuzberg, um über die Friedrichstraße zum Kanzleramt zu laufen. Mehr als 1.000 Menschen blockieren zwischenzeitlich auf der Friedrichsstraße den Marsch. Früher war Bilge eine gefragte Gesprächspartnerin, weil sie sich für vom IS bedrohte Christen und Jesiden einsetzte und Hilfsgüter in Flüchtlingslager in Syrien und im Irak brachte. Dann trat sie in die AfD ein und profiliert sich dort als „Frauenrechtlerin“.

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Hart aber Klärchen? Der Adler landete als Suppenhuhn

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altmedien | 72 Kommentare

Von PETER BARTELS | “Hochaktuell” … “Schnörkellos” … “Ohne Phrasendreschereien” … “Kategorie Kompromisslos” … “Der Adler flog direkt zum Horst” … So jubelte Josef Nyáry. [20] Hier irrt der immer noch beste TV-Kritiker der sterbenden BILD: Der Adler ist als Suppenhuhn gelandet …

Natürlich ist die Kritik immer ein Eiertanz, wenn auch der eigene Chef im Fadenkreuz der Feder steht. Aber diesmal hat Julian Reichelt (37) es ihm eigentlich leicht gemacht, sehr leicht: Reichelt gab den besten BILD-Chefredakteur, den der Augur bisher von ihm gespielt sah: Ja – “schnörkellos”. Ja – “kompromisslos”. Ja – glänzend!!

Die Phrasen droschen die anderen: Der ewige liberalistische FDP-Opa Gerhart Baum (85) … Die immer jünger gefärbt und geschmolzene frühere SPIEGEL-, heutige WELT-“Juristin” (kein einziges Semester Jura!) Gisela Friedrichsen (72) … Der klassische Gutmenschen-Richter Jens Gnisa (54), der sich nicht im Namen des Volkes , sondern nur im Namen der Justiz aus der Affäre heuchelt.

Ach ja, der Oberstaatsanwalt der AfD, Roman Reusch (64), war auch da. Er fiel auf, weil er meistens wenig sagte, aber immer nett lächelte; irgendjemand muß dem früheren ”Staatsanwalt Gnadenlos” mal sagen, dass sein alberner Schal seit Schwuli Wowi out ist … Und Frank Plasberg, den unsereins eigentlich nur aus “Hart aber Unfair” kennt. Diesmal war er nicht nur “hart” , er war auch “fair”.

Was ihm hinterher prompt einen öffentlichen Anschiß [21] des GRÜNEN Parade-Schwulen und Rauschgift-Experten Volker Beck einbrachte: “Nur einer von der AfD – wie ist das zu verstehen?” Wie wohl, GRÜNE-Weisse Nase? Reusch ist Staatsanwalt, Plasberg Journalist …

[22]
Tweet von Volker Beck zur HAF-Sendung.

Nyarys Adler wurde trotzdem zum Suppenhuhn, weil Plasberg am eigentlichen Justiz-Skandal, den massenhaften Verbrechen von Merkels Migranten, hart am Wind vorbeisegelte: Vergewaltigung … Mord … Totschlag … Sozialbetrug … Kinder-Ehe … Vielweiberei … Sozialschnorrer: Meine Sippe, Deine Krippe, zahl, Du alte Merkel-Hippe! Alles Einzelfälle? Ja, jeder für sich genommen. Jede Stunde. So gut wie immer “in dubio pro reo” – im Zweifel für Merkels rot/grüne Umvolkung! Die Köterrasse muß weg – Messer, Axt, Lkw. Die Klapperstörche besorgen den Rest. Deniz Yücel, der deutsche “Patriot” (Gabriel, SPD), weiß: Den leeren Raum Deutschland kann man leicht mit Türken, Syrern, Irakern, Iranern, Afghanen, Libanesen, Libyern besiedeln. Grundgesetz, die Scharia: Frauen in den Burka-Knast, Schwule an die Laterne. 100.000 Totengräber schreiben sich die Finger halal für ihre neue bunte Welt, die doch nur islamisch Grün sein wird.

Jens Gnisa, Chef des Richterbundes, jammert vornehm: Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird seit vielen Jahren vernachlässigt. “Vernachlässigt”? Da liegen inzwischen weit über 500.000 rechtskräftig verurteilte Sozialschnorrer den Deutschen auf der Tasche. Aber SPD (15,5%) und CDU-Totengräberin “Muttchen” (23,5%) will jeden Monat eine mittlere Großstadt nachholen (“Familienzusammenführung”), damit die Abgelehnten sich die Wartezeit bis zur “Abschiebe” mit Kind und Kutte vertreiben können. Über die Tausende Afrikaner, die heimlich jede Nacht via Griechenland und Italien ins gelobte Merkelland Germoney eingeflogen werden, spricht der abgehalfterte Minister de Misere natürlich nicht. Er jubelt verlogen, wenn wieder 10 Straftäter von 100 Polizisten mit Reisegeld in die Heimat geleitet werden …

Herzloses Weihnachten

Sechs junge Berliner “machen aus Langeweile Feuer unter dem Kopf eines schlafenden Obdachlosen”. Das Berliner Gericht macht auf Mildessa. Der AfD-Richter Reusch mault brav: “Für orientalische Jugendliche ist Bewährung ein Zeichen von Schwäche. Wer eingesperrt wird, hat verstanden.” Das haut den FDP-Methusalem fast vom Baum: ”In der RAF-Zeit waren 70 Prozent für die Todesstrafe.” Oppas Langzeitgedächtnis scheint noch zu funktionieren. Kicher! Und die nett toupierte Dame von WELT greint: “Es war Weihnachten … niemand hat sich um die jungen Leute gekümmert!” (Weihnachten sofort abschaffen!!) Und wer kümmerte sich um den (vielleicht christlichen) Penner auf der Bank? Wenigstens die moslemischen Jugendlichen, gell, gnä Frau?! Doppel-Seufz…

Dann kam die Stunde von Julian Reichelt…

“Ein Hamburger Erzieher” (72) vergreift sich seit Jahren immer wieder an kleinen Jungs. Dreimal Gefängnis in den letzten zehn Jahren. Und Reichelts BILD schwingt sich endlich mal wieder zur Zeitung der Deutschen auf: Foto und Schlagzeile: “Sperrt ihn endlich für immer weg!” Was tut die Knete-Kassiererin in der schwarzen Robe, ganz im Geiste des grünen Pflasterstrands? Sie gibt dem Kerl, der sein Leben lang als “Erzieher” den geilen Wolf im Schafspelz geben durfte, Schlagzeilen-Rabatt: “Mildernde Umstände”, weil der Kinderschänder “stark stigmatisiert” wurde. Heul! Julian Reichelt kühl und korrekt: “Wir haben ihn genannt, was er ist – ein Kinderschänder… Ein Kinderschänder ist er nicht, weil wir ihn so genannt haben, sondern weil er Kinder geschändet hat. Stigmatisiert hat er sich selbst!”

Julian Reichelt legt nach: Nicht der Täter ist schutzbedürftig, die Opfer sind es … Und: Die “Richterin”, als sie das Urteil sprach: “Wir (pluralis majestatis auf GRÜN!) gehen davon aus, dass Sie das wieder tun werden … Sie wählte eine legitime Berichterstattung, um dem Mann zu ermöglichen, früher wieder (aus dem Knast) rauszukommen … das zu erfüllen, was sie selbst prognostiziert hat!”

Hier irrt der junge Mann etwas: Diese “Frau” hat ihn zur nächsten Kindervergewaltigung e i n g e l a d e n, Tonlage: Sorry, Herr Kinderschänder, man gönnt sich ja sonst nix in Ihrem Alter… Und hier ist Julian Reichelt dann wieder voller Bitternis auf dem Punkt: “Der Mann hat Kinder als Geiseln im Bettkasten gehalten … Die Polizisten waren traumatisiert aus der Wohnung gekommen, haben ihren Job hingeworfen, weil sie es nicht mehr ertragen haben.”

Elende Justiz-Schweinerei im Breisgau …

Ein 9jähriger wird von seiner eigenen Mutter und ihrem Pädo-Lover jahrelang sexuell missbraucht, an andere Perverse via Internet regelrecht verkauft. Das Jugendamt passt ausnahmsweise mal auf. Doch das “Familiengericht” liefert den armen Junge wieder frei Haus an die perverse Mutter aus und ihren perversen Pädophilen. Alles weiter wie gehabt. Die “Richterin” hatte dem vorbestraften Kinderschänder die Sicherheitsverwahrung erspart: Sie haben eine zweite Chance verdient …” Selbst jetzt entschuldigt der Ober-Richter bei Plasberg “seine” Richter: “Die Mutter hat das Gericht stark angelogen…” Herrgott!!

Sogar die ewige Täter-Versteherin Friedrichsen bläst jetzt die bayerischen Bäckchen auf: “Aberwitzig! Naiver Glaube an das Gute im Menschen…” Doch auch hier muß Julian Reichelt Nachhilfe geben: In der deutschen Justiz herrscht eine “Verständnisideologie vor. Sie entwickelte sich seit den 1979er Jahren … Damals setzte die FDP die grosse Liberalisierung durch. FDP-Baum fistelt empört: “Unterstellen Sie deutschen Richtern eine Ideologie?”

Nie, dummer Weiser aus “Liberalien”. Man weiß doch, alles nur Einzelurteile von pädagogischen Frauen mit Mütterinstinkt: Du! Du! Du! “Die Justiz hat sich zu einem Paradies für Frauen entwickelt” … sagt ausgerechnet der ehemalige ARD-Moderator Joachim Wagner “… weil man (frau) den Arbeitsplatz und die Arbeitszeit frei bestimmen kann. Das hat zur Folge, dass wir eine Feminisierung der Justiz haben. Man spricht bösartig bereits von einer Vergrundschulung.” Bösartig?? Und unsereins dachte immer, Justitia ertrinkt in Abbeit…

Um Gerhart Baum zu beruhigen: Deutsche Richter haben keine Ideologie, nie nich. Sie wählen weder LINKS noch Rechts, weder SPD, CDU/CSU, schon gar nicht die AfD. Sie sind weder im Tennis- noch im Golf-Club, nicht mal auf Schalke oder Bayern findet man sie. Eigener Aldi, eigenes AMAZON, eigener Bus, eigener Zug, eigene Villa in der Wolkenkuckucks-Allee. Deutsche Richter haben ein eigenes Deutschland. Bis die Scharia übernimmt …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels. [23]
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels [24] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [25], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [26]!

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Video: Hardliner Roman Reusch (AfD) bei „Hart aber Fair“

geschrieben von dago15 am in TV-Tipp | 384 Kommentare

Von DAVID DEIMER | PI-NEWS-Juristen und viele Rechtsexperten der wenigen mutigen FREIEN MEDIEN [27] treiben seit Monaten den verrotteten deutschen Justizapparat vor sich her – mit Lesern in dreistelliger Millionenhöhe pro Monat und Kommentaren von vielen hunderttausenden Bürgern, die den abrupten Verfall der ehemals weitgehend mustergültigen deutschen Justiz nicht mehr hinnehmen wollen. Denn die Straftäter und aktiven Beihelfer innerhalb der deutschen Justiz sind mittlerweile selbst ein drastischer Fall … für die Justiz!

Denn hart aber unfair zeigt sich Justizia nur noch gegen hartnäckige GEZ-Verweigerer, flaschensammelnde Seniorinnen und mutige Bürger, die im Internet ihre berechtigte Regimekritik zu äußern wagen. Gegenüber den millionenfachen Straftaten und Rechtsbrüchen von multikriminellen Invasoren und deren konzertierten Unterstützern aus Asylindustrie, Systemmedien und Regimeparteien ist sie blind wie ein Maulwurf mit Maulkorb.

Kein Wunder, dass sich die quotengeile Sechs-Mrd.-ARD langsam, aber zaghaft im Windschatten der derzeitigen Erfolge der einzigen deutschen Volkspartei an das Thema „Unrechtsstaat“ heranwagt. Denn erstmals hat die „Alternative für Deutschland“ laut INSA-Umfrage [28] die rot-versifften ARD-Freunde der SPD abgehängt. Die schrumpfenden SPD-Wähler sind jetzt die eigentlich „Abgehängten“ – und bald hat die dubiose Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ mehr Mitglieder als Wähler, selber scholz!

So lautet das „enthüllende Thema“ der bereits schwer GEZeichneten ARD heute Abend bei „Hart aber Fair“ [29] auch: Überlastet, überfordert, zu lasch – was läuft schief bei den Gerichten? Eingeladen wurde sogar der bekannte Hardliner-Oberstaatsanwalt und AfD-MdB Roman Reusch aus Brandenburg.

AfD wirkt – denn die ARD sieht „neuerdings“ die Justiz in der Kritik: „Liegt es an mangelnder Ausstattung oder falscher Einstellung, wenn Terrorverdächtige freikommen, Kinderschänder ohne Aufsicht bleiben, Verfahren versanden? Und stimmt der Vorwurf: Es wird zu viel an die Täter gedacht, zu wenig an die Opfer?“ – so die sublime Subline zum heutigen Sendeformat.

Hart aber Unfair: Reusch wurde 2008 eingeladen und dann „verladen“!

Vor genau zehn Jahren wurde Roman Reusch das erste und für zehn Jahre letzte [30] Mal zu „Hart aber Unfair“ eingeladen. In der Sendung wollte Reusch insbesondere den Migrationshintergrund, den ein Großteil der jugendlichen Intensivtäter habe, thematisieren. Er wollte dabei Konsequenzen auch ausländerrechtlicher Art bis hin zu Ausweisungen fordern. Vorab: Er wurde von der ARD schon damals wieder ausgeladen!

Erster politisch korrekter Maulkorb für Staatsanwalt Reusch

Denn seine „politisch inkorrekten“ Beobachtungen führten im Vorfeld der Sendung zu heftigen Kontroversen in den Medien. Kritiker wie beispielsweise der Leiter des Instituts für Konfliktforschung, Günter Tondorf, bezeichneten Reusch als „geistigen Brandstifter“. Unterstützer wiederum verteidigten ihn – in den damals noch nicht völlig gleichgeschalteten Boulevardmedien galt er gar als „Berlins mutigster Staatsanwalt“. Sogar die regimetreue BILD beschäftigte sich mehrere Tage auf der Titelseite mit seinen ehrlich formulierten Erfahrungen mit der deutschen Justiz.

Kurz darauf untersagte ihm sein Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, den Plasberg-Fernsehauftritt. Das Verbot wurde von Reusch selbst und vielen seiner Unterstützern als politisch motivierter „Maulkorb [31]“ empfunden, da Reusch offensichtlich nicht die Linie von Behm und Justizsenatorin Gisela von der Aue [32], SPD, vertrat.

Von der Aue fand, dass Behm „völlig richtig reagiert“ habe, wie sie damals dem Tagesspiegel mitteilte [33]. Es sei auch angemessen gewesen, dass er sich anstelle von Reusch für die Talkshow von Frank Plasberg anbot. Das habe Plasberg abgelehnt, sagte Behm: „Aber da war er auch der Einzige. Moderatoren anderer Sender wie ARD, RBB oder Stern-tv waren auch mit mir zufrieden.“ Klar, die waren damals schon etwas Behm-Behm…

Angst vor ehrlichen Urteilen von Oberstaatsanwalt Reusch im Lügenstaat …

Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt wurde 2016 im rot-grünversifften Berlin erheblich kritisiert: „Wir finden diese Personalentscheidung nicht gut“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Martin Rubbert. „Zu befürchten ist, dass seine politische Haltung in seine Entscheidungsfindung einfließen könnte. Soweit wir wissen, ist Herr Reusch von seinen Äußerungen nicht abgerückt.“

„Tue ich auch nicht“, sagte Reusch. „Warum soll ich davon abrücken, dass die kriminellen Araber hier nichts verloren haben?“ Er habe generell etwas gegen Kriminelle, „und wenn die dann auch noch Ausländer sind und man sie sich wegdenken kann, ohne dass einem was fehlen würde, dann kann man nur dafür sein, sie soweit wie möglich außer Landes zu schaffen.“

Bei der Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags [18] gab es im Täterschutz-Staat Deutschland weitgehende Kotroversen, da AfD-Mann Reusch für sein Gerechtigkeitsempfinden bekannt ist. Alle Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden allerdings auf Anhieb in das Gremium (PKGr) gewählt, darunter der migrationsselige „CSU-Innenexperte“ Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD und der verharmlosende Umvolkungs-Linke André Hahn.

Als AfD-Politiker plädierte Reusch sogar dafür, im Ausland Gefängnisse einzurichten, in denen in Deutschland straffällige Ausländer ihre Strafe verbüßen könnten – dies würde dem „heeren“ Endziel der großen Umvolkung jedoch zuwider laufen. Der CDU-Politiker Schuster sagte der „Berliner Zeitung“, das stärke die Rolle, in der sich die AfD wohl fühle. Reusch sei Leitender Oberstaatsanwalt gewesen, „das sei nicht die schlechteste Qualifikation für das Kontrollgremium. Für ein AfD-Bashing eigne Reusch sich nicht“.

Die weiteren Gäste:

Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts in Bielefeld. Gnisa wurde 1963 in Bielefeld geboren. Nach dem Abitur studierte er Jura in Bielefeld. 1990 wurde er in das Richteramt berufen, 1993 zum Richter auf Lebenszeit beim Amtsgericht Paderborn. Nach fünf Jahren wechselte er an das Landgericht Paderborn und war von 2002 bis 2007 Richter am Oberlandesgericht Hamm. Seit 2012 ist Gnisa Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Hervorragend sein politisch weitgehend inkorrektes Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ [34], in dem er sich seinen Frust über den jetzigen Zustand der deutschen Justiz von der Seele schrieb.

Julian Reichelt ist Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen. Er wurde 1980 in Hamburg geboren. Von 2002 bis Ende 2003 volontierte er bei Bild, wo er später als Chefreporter und bis Anfang des Jahres 2017 als Chefredakteur von BILD.de arbeitet. Seit Anfang Februar 2017 ist Julian Reichelt Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen; ab März 2018 wird er auch Chefredakteur der Bild-Printausgabe.

Gerhard Baum ist Rechtsanwalt und war FDP-Bundesinnenminister in den Jahren 1978-1982. Baum vertritt als Anwalt gerne so genannte „Sammelklagen“ gegen die Bundesrepublik.

Gisela Friedrichsen ist Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin und freie Autorin. Sie wurde 1945 in München geboren. Nach dem Abitur studierte sie Geschichte und Germanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1972 folgte ein Volontariat bei unserer Zeitung, der Augsburger Allgemeinen. Im Anschluss von 1973 bis 1989 arbeitete sie als Redakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von 1989 bis 2016 war sie Gerichtsreporterin beim Spiegel. Seit Oktober 2016 schreibt Friedrichsen als freie Journalistin für die Welt.

Hoffen wir, dass Roman Reusch nicht in letzter Sekunde wieder ausgeladen wird – im Zuge der unbarmherzigen staatlichen Inquisition gegen den wenigen kritischen Richter und Richterinnen wie Kirsten Heisig [35].

Video der Sendung:

Kontakt:

WDR
Redaktion „hart aber fair“
50600 Köln
Telefon: 0800/5678-678
Fax: 0800/5678-679
E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de [36]
Gästebuch [37]

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Reusch nun doch ins Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 98 Kommentare

Der AfD-Politiker und Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde am Donnerstag [38] im zweiten Anlauf nun doch mit 378 Stimmen in das Parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen.

Der erste Anlauf Mitte Januar endete mit einem Eklat für die Altparteien. Man hatte das ablehnende Votum für Reusch, den über drei Jahrzehnte lang als Staatsanwalt tätigen Juristen mit „Sicherheitsbedenken“ begründet. Man befürchte die mögliche  Weitergabe von Geheimdienstinformationen, so die abstruse und ehrabschneidende Begründung eines Teils der Parlamentarier der alten Versagerparteien. Darunter irrwitziger Weise auch Mitglieder der Linkspartei, die bekanntlich in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die AfD leitete den Abbruch der Plenarsitzung ein und ließ die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen, da bekanntlich die Mitglieder von Union, SPD, Grünen  und Die Linke gerne durch Abwesenheit an ihrem Arbeitsplatz glänzen. Und in der Tat war das Gremium nicht beschlussfähig, wie sich nach dem „Hammelsprung [39]“ zeigte.

Roman Reusch wurde 2016 zum leitenden Oberstaatsanwalt in der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ ernannt und steht für ein hartes Durchgreifen gegen Mihigru-Intensivtäter, die er sofort ausweisen lassen will.

In einem Interview mit PI-NEWS [40] nach der ersten Abstimmung hatte er sich wenig überrascht gezeigt über dieses Votum: „Ich habe das nach der Geschichte mit Herrn Glaser absolut erwartet“, so Reusch damals, der damit daran erinnerte, wie man dem AfD-Kandidat Albrecht Glaser die Mehrheit für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigert hatte.

Reusch ließ damals anklingen, dass man durchaus überlege, auch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, sollten die Altparteien mit derartigen Schikanen weiter eine rechtmäßige parlamentarische Opposition massiv daran hindern in verfassungsgewollten Gremien ihrer Aufgabe der Überwachung nachzukommen

Da er davon ausging, dass zumindest einige nicht bestrebt sind sich dahingehend vollkommen lächerlich zu machen, zeigte er sich für den Ausgang einer neuerliche Abstimmung durchaus positiv: „Es gibt Bestrebungen innerhalb der CDU, beim nächsten Mal auch mich zu wählen. Es wird sicherlich nicht zu unrecht befürchtet, dass man sich anderenfalls lächerlich macht.“

Damit lag der angesehene und langjährige erfolgreiche Jurist offenbar durchaus richtig.

PI-NEWS gratuliert Roman Reusch zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg. Wir sind überzeugt, er wird neuen Wind in das verstaubte Gremium des altparteilichen Laissez-faires bringen.

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