„Ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise geht. Millionen Tote und Totalüberwachung!“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sei China nicht nur Vorreiter, sondern auch Vorbild. In seiner jüngsten Sendung ^[1] nimmt Magnet gemeinsam mit Insidern das unbekannte China „abseits von Essen und Räucherstäbchen“ unter die Lupe. Was er an Fakten ausgegraben hat, könnte einem Europäer teilweise das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Die strikte kommunistische Gesellschaftsordnung inklusive Überwachungsstaat und Meinungsdiktatur biete immer wieder Blaupausen für Maßnahmen und Gesetze in Europa, Stichwort „Kampf gegen Rechts“. Neben der politischen Gleichschaltung wird auch Chinas Medienlandschaft durch die kommunistische Partei gelenkt. „Europa baut dieses System seit Corona Schritt für Schritt nach. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir aufstehen!“, so AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

Weltherrschaft durch Daten und Kontrolle

„Für die kommunistische Partei gibt es nichts Wichtigeres als Macht!“, ist sich der China-Experte Manyan Ng im Interview sicher: „Ihr äußerstes Ziel ist es, die Welt zu beherrschen!“. Jeder Kritiker sei eine potenzielle Gefahr. Geplant sei die perfekte globale Überwachung der Menschen: „Nicht nur der Chinesen, sondern der ganzen Welt!“

Alle Konzerne stünden unter der Kontrolle der chinesischen Regierung. Deswegen existiere bereits ein enormes „Big-Data-System“. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit müssten Großkonzerne wie „Huawei“, „Lenovo“ und „BYD“ ihre erfassten Daten in Echtzeit an das Ministerium für Staatssicherheit nach Peking schicken – auch jene aus dem Ausland.

In China gebe es außerdem rund 600 Millionen Kameras, die alle miteinander vernetzt seien. Durch den starken Einfluss der chinesischen Wirtschaft auf den globalen Markt sei es möglich, das Militär enorm aufzurüsten, erklärt Manyan Ng. Einflussreiche Konzerne und Banken wie „BlackRock“ und Rothschild würden bereits auf die Kraft des chinesischen Reiches setzen.

Westen hat das gleiche Ziel

„Mao Zedong gab bei der Gründung der Volksrepublik China 1949 die Richtung vor – wir werden in den nächsten 100 Jahren die Führenden in der Wirtschaft, im Militär und im Sozialwesen!“, weiß Geopolitik-Berater Herbert E. Martin. Er spricht von einer globalen Machtverschiebung zwischen den USA und China. „Doch der Westen hat das gleiche Ziel!“, weist der Geopolitik-Berater auf Entwicklungen hin: „Kanada ist gerade dabei, ein soziales Überwachungssystem zu installieren.“ Die Bürger sollen überwacht und letzten Endes steuerbar gemacht werden.

Die Installierung des digitalen Euros gekoppelt an ein Sozialkreditsystem sieht der Publizist Ernst Wolff als drohende Gefahr für die nahe Zukunft in Europa. „Es ist ein perfektes Herrschaftsinstrument!“. In China sei das Sozialkreditsystem unter dem Titel „Kultur der Ehrlichkeit“ eingeführt worden. „Brave“ Bürger werden belohnt oder zumindest nicht bestraft. Unbequemen wird das (Über-)Leben schwer gemacht. Wolff warnt vor der Einführung dieses Überwachungsinstrumentes in der EU unter Ausnutzung des nächsten Crashs. Durch die höchste Verschuldung aller Zeiten, eine bevorstehende Rezession, eine Insolvenzwelle des Mittelstandes und einen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes rechne man seitens des Systems mit großen Verwerfungen.

„Die Agenda, ob in China, den USA, Russland oder Indien, ist die gleiche!“, bestätigt Wolff und weist auch auf Anzeichen hinter den Kulissen hin: „Der größte Anteil der Young Global Leaders des WEF stammt aus den USA, das zweitgrößte Kontingent kommt aus China!“.

Xinjiang als Experimentierfeld der Diktatur

Die mörderische „Anti-Rechts-Bewegung“ habe China bereits hinter sich, sagt Stefan Magnet. Alle Kritiker wurden eliminiert. Die Folge waren Millionen Tote. „Seit Jahrzehnten dient Xinjiang als Experimentierfeld der Diktatur“, so Magnet. Die kulturelle und ethnische Vernichtung der muslimischen Uiguren finde vor aller Augen der Welt statt. Peking nutze dafür alle Mittel: Masseninternierung, Folter, Umerziehung, Zwangssterilisation, Zwangsabtreibung, Todesstrafe, das Verbot muslimischer Namen, Symbole und Feiern. Selbst das Tragen von Bärten und Uigurisch als Unterrichtssprache wurden untersagt.

Ein enormer Geburteneinbruch sei zu verzeichnen. Durch das „Anti-Terror-Gesetz“ könnten alle Uiguren als potenzielle Gefährder erfasst werden. „Ausnahmezustände gaben den Startschuss. In Xinjiang starteten die chinesischen Behörden den sogenannten ,Volkskrieg‘ gegen den Terror als Antwort auf eine Handvoll gewalttätiger Übergriffe von Uiguren, die tatsächlich stattfanden.“ Die Propaganda gegen Andersdenkende und „Systemgegner“ sei so weit getrieben worden, dass diese von der Bevölkerung gelyncht wurden.

Parallelen zum Kampf gegen Rechts in Europa

„Es zeigen sich auffällige Parallelen zum Kampf gegen Rechts in Europa!“, warnt Stefan Magnet etwa vor dem „Aktionsplan“ der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus könne jeder Mensch jederzeit als potenzieller Gefährder eingestuft werden. „Merken Sie, wie weit wir in den letzten Jahren gekommen sind?“, fragt der AUF1-Chefredakteur. Und weiter: „Kommunismus, Kapitalismus, Staat oder Konzerne – vollkommen egal. Es geht darum, dass die Elite ihre Macht durchsetzen kann!“.

Dabei sei egal, wer die Bevölkerung schlussendlich kontrolliert. Dieser Dystopie zu entrinnen, bleibe nur mehr wenig Zeit. Stefan Magnet warnt: „Es soll weltweit ein globalistisches Kontrollsystem nach dem Great Reset entstehen, aus dem es keinen Ausweg mehr gibt. Aufwachen – jetzt oder nie!“.

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Ob es um den Nahostkonflikt geht oder Anschläge in Europa – die Gefahr des radikalen Islam kehrt auch zu uns zurück. Das FREILICH-Magazin ^[2] widmet sich ausführlich dessen aktuellen Entwicklungen und Strategien.

Die vereitelten Anschlagspläne rund um die Weihnachtsfeiertage haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den radikalen Islam wieder stark angestiegen ist. Auch der jüngste Terroranschlag in Moskau verdeutlicht dies in drastischer Art und Weise.

Der Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage warnt schon seit vielen Jahren vor dem radikalen Islam. Sein Buch “Das Dschihadsystem” gilt für viele als grundlegend in diesem Bereich. In einem ausführlichen Interview mit dem FREILICH-Magazin ^[2] spricht Kleine-Hartlage über den Islam als Gesamtsystem, die Islamisierung Europas und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme aus soziologischer Sicht.

Das FREILICH-Magazin ^[2] zeigt außerdem alles Wissenswerte über die Entstehung und Entwicklung des weltweiten radikalen Islam und wie dessen Protagonisten heute ihre Propaganda in den sozialen Medien verbreiten. Darüber hinaus erfährt der Leser, wie verschiedene Staaten ganz gezielt radikal-islamische Gruppen nutzen, um ihre außenpolitische Ziele durchzusetzen.

Außerdem beinhaltet die Ausgabe eine spannende Pro und Contra-Debatte: Der FPÖ-Politiker Hannes Amesbauer und der freie Autor Jörg Dittus diskutieren, ob es ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islam braucht. Wer wissen will, auf was wir uns vorbereiten müssen, kommt an dieser Ausgabe nicht vorbei.

Weitere Beiträge des neuen FREILICH-Magazins ^[2] befassen sich unter anderem mit der hitzigen Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland und das Wohnen als soziale Frage unserer Zeit. Der Politologe Benedikt Kaiser zeigt auf, wie die heutige Wohnungspolitik zunehmend den Profit- und Konzerninteressen dient und skizziert mögliche Alternativen.

Ein ebenfalls wichtiges Thema ist die kommende Nationalratswahl in Österreich. Aktuell scheinen sich linksliberale Medien und FPÖ-Gegner zu verbünden, um einen “Volkskanzler Kickl” zu verhindern. Das FREILICH-Magazin ^[2] nimmt das Anti-Kickl-Bündnis unter die Lupe und analysiert, ob die Kampagne gegen den FPÖ-Chef erfolgreich sein wird.

Weitere Beiträge:

• Bruno Woltersüber Eskapismus,
• Michael Wiesberg über die Huthi-Rebellen,
• Gert Bachmannüber das “Tor der Tränen”,
• Eine Infografik über den islamistischen Terror in Europa,
• Mike Gutsing über die Welt der Antiquariate,
• Günter Scholdt im Interview über Fußball, Politik und Kommerz,
• Martin Lichtmesz über die Debatte um Gewalt gegen Frauen.

Bestellmöglichkeit:

» Einzelheft Freilich #27: „Heiliger Hass“ – hier bestellen ^[2].
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die nächste Kundgebung der 2024-BPE-Tour zur Aufklärung über den Politischen Islam und Solidarität mit Israel findet am Samstag in Köln statt. Es ist immens wichtig, in diesem Zusammenhang auch das Gedankengut der Hamas darzustellen, die als radikale Terror-Organisation dieser Ideologie dem einzig wirklich demokratischen Staat im Nahen Osten seit vielen Jahren das Existenzrecht abstreitet und einzig und allein die totale Eroberung des gesamten Gebietes im Sinn hat.

Das ähnliche Problem haben viele demokratischen Staaten weltweit, in denen sich Anhänger und Organisationen dieser totalitären, gewalt- und tötungslegitimierenden Ideologie ausbreiten.

Diese grundlegende Erkenntnis sollte so schnell wie möglich in den breiten öffentlichen Diskurs. Dazu finden die Kundgebungen der Bürgerbewegung PAX EUROPA statt.

Wer nicht vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, den Livestream wie gewohnt auf dem „Augen auf“-Kanal ^[4] zu sehen. Abonnieren nicht vergessen! Der Livestream von der Kundgebung in Frankfurt am 16. März hat übrigens bereits knapp 94.000 Zuschauer ^[5].

In Köln wird außerdem auch wieder „Patriot on Tour“ ^[6] dabei sein:

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[7]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[8].

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Von WOLF M. SCHNEIDER | Das militärische Ziel der Armee Israels steht fest: Die israelischen Soldaten sollen die restlichen Bataillone der Terrororganisation Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, vernichten ^[9]. An diesem Ziel ändern auch dringende Appelle Joe Bidens und Olaf Scholz‘ nichts.

Die jetzige israelische Regierung versteht diese westlichen Appelle nicht mehr: Ist vergessen worden, dass die arabische Seite den jetzigen Krieg auf grausame Art und Weise begonnen hat? Ist in Vergessenheit geraten, dass die arabische Seite sogar Geiseln genommen hat, die in ihrer Mehrheit noch von arabischen „Kämpfern“ versteckt gehalten werden. Viele dieser frühen Opfer – ob es nun Frauen. Junge, Ältere oder Männer sind – wurden von Arabern auf bestialische Weise vergewaltigt oder getötet.

Ebenfalls die aktuellen Horrormeldungen bezüglich der arabischen Zivil-Bevölkerung im Gazastreifen vermögen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) nicht wirklich umzustimmen. Schon deswegen nicht, weil der Wahrheitsgehalt der palästinensischen Meldungen sich nur selten objektiv überprüfen lässt.

Westliche Medien berichten nur Hälfte der Fakten

Hamas-Terroristen – in Zivil-Kleidung – hatten vor Wochen zuerst Grenzgebiete Israels angegriffen, um die 1300 meist israelische Zivilisten ermordet und weit mehr als 200 Geiseln genommen.

Israels Soldaten, die auf Geheiß ihrer Regierung jetzt rigoros im Gaza-Streifen gegen die attackierenden Araber, die sich Palästinenser nennen, vorgehen, haben große Schwierigkeiten: Die Hamas-Kämpfer tragen weiterhin ausnahmslos wohlweislich zivile Kleidung.

Die Terror-Soldaten der Palästinenser, die zu den militanten Arabern gehören, sind Partisanen, die durch ihre unauffälligen Kleider als „Zivilisten“ hoffen, als grausame Täter nicht erkannt – und bestraft – zu werden.

Aber über diese berüchtigte Tarnung der arabischen Terroristen ist im westlichen Medien-Mainstream grundsätzlich nichts zu erfahren; diese Medien berichten einfach über diese Tatsachen, die die arabische Seite schwer belasten, nicht.

Trotzdem sind offenbar mehr als 20.000 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Bittere Rache wird allen Ortes im Nahen Osten geübt. Aber verlässliche Zahlen gibt es nicht: Den Zahlenangaben der israelischen Armee traut die westliche Welt nicht so recht; die Zahlen, die von Institutionen bekannt gegeben werden, die den Hamas-Kämpfern nahestehen, sind noch viel unglaubwürdiger.

Erst viele jüdische Opfer – dann auch etliche arabische Tote

Israels Ziel unter Führung von Benjamin Netanjahu steht fest: Die Armee soll auch die mindestens vier noch verbliebenen Bataillone der Hamas auslöschen. Es handelt sich um etwa 10.000 Terroristen. Darunter größere Teile der Hamas-Führung.

Viele Palästinenser sind mittlerweile nach Rafah geflüchtet. Und die arabischen Untergrundkämpfer verschanzen sich in der Stadt – in vielen Fällen in unterirdischen Tunnelsystemen.

Diese „Kämpfer“ dürfen auch arabisches Territorium nicht betreten, die Grenzen sind von Arabern hermetisch abgeriegelt worden: Die arabischen Anrainer-Staaten haben Angst vor den Palästinensern, die in arabischen Staaten – wie Ägypten, Libanon oder Jordanien – beträchtliche Unruhen auslösen könnten. Unruhen, die den bisherigen Regierungen, die aus Arabern bestehen, gefährlich werden könnten.

Die große Grenzstadt zu Ägypten – Rafah – wird wohl als letzte wichtige Bastion der terroristischen Hamas flächendeckend von der Armee Israels in naher Zukunft angegriffen. Diese große Gegenattacke der Israelis werden anscheinend auch westliche Staaten, unter Führung der USA, nicht verhindern können. Das Ziel der israelischen Armee, die Hamas möglichst vollständig zu vernichten – auch wenn dadurch viele „Zivilisten“ sterben, die man oft nur schwer als wirkliche zivile Personen identifizieren kann –, werden auch die bisherigen Partner der Israels nicht vereiteln können.

Israelis verlieren Kampf in der westlichen Öffentlichkeit

Auch dann nicht, wenn die israelische Politik offiziell fast alle westlichen Bündnispartner zumindest zeitweise verliert, die oftmals nur wenig Verständnis für die flächendeckenden Aktionen der Israelis aufbringen können.

Aus israelischer Sicht müssen die Todfeinde Israels ausgeschaltet werden, weil sie sonst wieder sehr bald bereit wären, den israelischen Staat – und seine Bürger – völlig zu vernichten.

Nur diese israelische Sprache, sagen die Israelis, versteht die arabische Seite. Diese Sprache verstehen viele Westler nicht. Doch die Welt besteht nicht nur aus „Gutmenschen“. Im Nahen Osten ticken die Uhren anders als in der weiten Welt des Westens.

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Iddo Netanyahu, der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanyahu, wollte auf einer Lesung seine auf deutsch neu erschienene Satire „Itamar K.“ vorstellen, angefangen in Berlin bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin. Er erlebte gleich einmal die Fänge des neudeutschen linksgrünen Mainstreams: nämlich eine Absage des lange zuvor festgemachten Termins durch die Intervention des DIG-Vorsitzenden Volker Beck (ehemaliger Grünen-MdB). Vergehen: „Kontaktschuld“ ^[10], die Lese-Reise sei angeblich von „weit rechts stehenden Organisationen vereinnahmt“ worden, der übliche Duktus, wenn es um die Ausgrenzung konservativer Meinungen und Gruppen geht.

Beck gegen Netanyahu

Allerdings sind die Absageargumente vorgeschoben, denn Volker Beck ^[11], der sicher Verdienste im linkspolitischen Bereich der Israelsolidarität ^[12] haben mag, hat als Sprecher der DIG immer wieder die Regierung Israels dämonisiert ^[13], Bibi Netanyahu persönlich und öffentlich angegriffen („Netanjahu schadet den Interessen Israels ^[14]“), die Justizreform als „Ende der Gewaltenteilung“ falsch eingeordnet ^[15], die Spaltung in Israel ^[16] zum Anlass genommen, sich dort politisch links außen zu positionieren. Statt als Kopf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft den Deutschen Israels divergierende Positionen nahezubringen, mischt er sich in israelische Politik ein – selbst, wenn er anderer Meinung ist als Netanyahu ist, sollte ein DIG-Vertreter die Positionen sachlich erklären ^[17], nicht Spaltungen vergrößern und selbst „Politik“ machen.  Positionen, wie sie Iddo Netanyahu vertritt, hätte er in Berlin, persönlich anwesend, diskutieren können, aber dazu fehlt ihm wohl schlicht die Chuzpe.

Die Jüdische Rundschau ^[18] bemerkt treffend: „Gemessen an der allgemein herrschenden Israel-Dämonisierung unter den Grünen und ihrer unsäglichen Heinrich Böll Stiftung mag Beck seine Haltung zwar als Israel-freundlicher als die der übrigen Grünen ansehen, was vor dem desaströsen Hintergrund der grünen Politik und ihrer allen Fakten trotzenden Islamaffinität nicht viel bedeutet – und Beck natürlich auch nicht daran hindert die Buchlesung Iddo Netanyahus zu blockieren, weil ihm der Autor und sein Werk nicht links genug sind. Dazu  – wenn auch unausgesprochen – wohl auch deshalb, weil Iddo N. der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten ist und denselben Familienamen trägt.“

Iddo Netanjahu: „Ich bin nicht überrascht“

Iddo Netanyahu im PI-NEWS-Interview: „Das Buch ist in gewisser Weise prophetisch… Ich war nicht überrascht, um die Wahrheit zu sagen, wenn eine deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft einen Besuch von mir cancelt. Das passiert aus verschiedenen Gründen, vielleicht wegen des Krieges oder meiner in Israel bekannten politischen Haltung. Auch in Israel bin ich das teils schon gewohnt. Interessant finde ich: zur Begründung der Absage sprach man von ‚rechten‘ Organisationen, was völliger Unsinn ist, wie hier z.B. in Hannover. Die DIG schrieb mir also in der Absage ‚Wir hoffen, Sie verstehen das‘ – ich antwortete ’natürlich verstehe ich das, ohne Frage, denn mein Buch handelt ja genau davon, es hat ja die Ausgrenzung von Künstlern in Israel wegen ihrer politischen Ansichten zum Thema‘ … und was da jetzt in Berlin passierte, finden sie auch in den Seiten meines Buches wieder.“  Das druckfrische Buch ist im Gerhard Hess Verlag für 22 EUR erhältlich ^[19].

Cancel-Culture und linker Geist

Matthias Matussek ^[20]schreibt über das Buch von Iddo Netanyahu: „Der lange Weg eines packend komischen Romans: Ich bin begeistert, dass der blitzgescheite Essayist Artur Abramovych ^[21]diese literarische Schmuggelware nun auch dem deutschen Publikum präsentiert: Endlich Abwechslung zur notorisch linken israelischen Literatur, die sonst ins Deutsche übersetzt wird!“ 

Die Satire „Itamar K.“ spricht damit aktuell in die deutsche Gesellschaft hinein, mit den neuen und gleichzeitig alten Erscheinungsformen der Cancel Culture – und ist leider „prophetisch“ im Hinblick auf die Absage der Lesung in Berlin – mit ihrer Ausgrenzung bestimmter Meinungen und Menschen in einer neuen „Zweiklassengesellschaft“.

Missbrauch der Israel-Solidarität für politische Ziele

Es war übrigens die AfD, die im Bundestag nach dem Ausscheiden von Beck dessen zutreffende Warnungen zu Gelder an die UNRWA ^[22] und dem Terror-Missbrauch parteinaher Stiftungen ^[23] in Israel wie z.B. der Heinrich-Böll-Stiftung ^[24], zu BDS-Kampagnen ^[25] und vielem mehr immer wieder mit Debatten, Anfragen und Redebeiträgen ins öffentliche Bewusstsein brachten. Aber das ist natürlich völlig egal, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ und die eigene linke Machterhaltung geht, wird auch der Staat Israel dafür instrumentalisiert. Da machen dann alle mit – von DIG bis zum Zentralrat der Juden ^[26], der leider fast zur Regierungsorganisation geworden ist, statt die Interessen der Juden in Deutschland klarer zu vertreten.

Die AfD hat über die Jahre eine entscheidende Grundlage gelegt, die die (zumindest zeitweilige) Einsicht der Altparteien im Bundestag nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 vorbereitete, nun all diese Gelder an palästinensische Organisationen ^[27] einzustellen und zu überprüfen. Die AfD-Fraktion ist damit ihrer Oppositionsrolle in vorbildlicher Weise gerecht geworden ^[28] und hat sich als „gesichert pro-israelisch“ erwiesen. Eine Würdigung aus den Reihen der sozialistischen Einheitsfront? Von denen kommt nach wie vor nur Hass, Hetze, Dämonisierung. Eine Erfahrung, die die AfD in gewisser Weise mit Israel teilt, während die linken Parteien in Europa immer mehr zu Israels Feinden ^[29] werden und die „bösen Rechten“ deutlich auf Israels Seite stehen.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[30] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Terror in Moskau: Propagandaschlacht und Ukraine-Spuren.
• Kubicki: FDP steigt nicht aus Ampel aus.
• Merz: Die beiläufige Überheblichkeit deutscher Politik.
• Britisches Königshaus in Turbulenzen.
• Massenflucht aus der Ukraine?

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[31]:

• Keine Windräder und Solarpaneele: SVP stellt sich gegen Rösti.
• Terror in Moskau: Propagandaschlacht und Ukraine-Spuren.
• Schweizer Ski-Erfolge.
• Messerstecher radikalisierte sich in Zürcher Moschee.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der katholische Theologe, Buchautor, Gründer von deusvult.info ^[32] und Islamkritiker Stefan Ullrich geht im BPE-Studiogespräch auf die bedrohliche Bedeutung des Ramadans ein, da in ihm die Herabsendung des Korans gefeiert wird.

Das „Heilige“ Buch aller Moslems hat durch die Abrogation der eher harmlosen Mekka-Verse und die Bevorzugung der kämpferischen Medina-Verse eine insgesamt feindselige Einstellung zu allen Nicht-Moslems. Dies zeigt sich auch durch ihre Diskriminierung, Verfolgung und auch Tötung in vielen Ländern, in denen der Politische Islam dominiert. Daher ist der Ramadan äußerst kritisch zu bewerten, wenn in ihm dieses Buch gefeiert wird. Gewaltexzesse, die den Ramadan häufig begleiten, bestätigen dies.

Im letzten BPE-Islam-kompakt-Video „Die bedrohliche Bedeutung des Ramadan“, das schon über 28.000 Aufrufe ^[33] hat, ist die Tradition von Kampf, Krieg und Terror dargestellt, die diesen sogenannten „Fastenmonat“ seit 1400 Jahren auch zu einem Schrecken für alle „Ungläubigen“ macht.

Heutzutage werden diese Tatsachen aber komplett ausgeblendet. Aus dem naiven Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben um jeden Preis und in einem gewissen Toleranz-Fetischismus überbieten sich hochrangige Politiker wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, kirchliche Würdenträger wie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, und Bürgermeister wie Frankfurts Nargess Eskandari-Grünberg gegenseitig in ihren rührseligen Grußbotschaften und realitätsfernen Einordnungen dieses islamischen Festes.

Stefan Ullrich versucht hier gegenzusteuern und verschickt Offene Briefe, um den Verfassern der Grußbotschaften einen Erkenntnisgewinn zu verschaffen und ihnen klarzumachen, dass ihre diesbezügliche Geisteshaltung zur Selbstaufgabe führt. Mehr dazu im BPE-Studiogespräch (oben).

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[7]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[8].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Ramadan fasten Moslems jedes Jahr einen Monat lang von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang und sollen sich in dieser Zeit auch enthaltsam verhalten. In den Nächten dürfen sie dann wieder essen, trinken, rauchen und auch Geschlechtsverkehr mit dem Ehepartner haben.

Dieser Tagsüber-Fastenmonat verschiebt sich jedes Jahr nach dem islamischen Mondkalender. In diesem Jahr geht der Ramadan vom 10. März bis zum 9. April. Am letzten Tag beginnt dann das dreitägige Fastenbrechen, auch „Zuckerfest“ genannt, zunächst mit einem Besuch in der Moschee. Anschließend wird viel gegessen, gerne auch Süßes. Dieses Zuckerfest, arabisch „Eid al-Fitr“, im Türkischen „Ramazan Bayrami“, ist nach dem Opferfest das zweitwichtigste Fest im Islam.

Der Grund für den Ramadan ist die Herabsendung des Korans ^[34]. Dies ist für alle Nicht-Moslems ein wichtiger Aspekt, denn leider stehen im Koran sehr viele feindselige Verse über die sogenannten „Ungläubigen“, also alle, die nicht den Islam als Religion haben. Also Christen, Juden, Hindus, Buddhisten sowie alle anderen Glaubensrichtungen und natürlich auch Atheisten oder Agnostiker.

Über die Hälfte des Korans, etwa 64% ^[35], behandelt nur diese sogenannten „Ungläubigen“. Meistens abwertend, diskriminierend, zur Unterwerfung aufrufend, häufig mit Gewalt- , Kampf-, Kriegs- und auch Tötungsbefehlen. Viele radikale Anhänger des Politischen Islams sehen den Ramadan als eine Zeit an, in der Terror-Anschläge gegen diese „Ungläubigen“ besonders wichtig und wertvoll sind.

Historisch berufen sie sich dabei auf den Propheten Mohammed, der während des Ramadans im Jahr 624 mit seiner Armee die besonders bedeutsame Schlacht von Badr ^[36] gegen die Kuraisch, den mächtigsten Stamm seiner Heimatstadt Mekka, gewann. Mit diesem Sieg war der wichtigste Schritt zur Eroberung des heutigen Saudi-Arabiens getan.

Dieser Erfolg wurde in der islamisch-arabischen Welt immer wieder als Vorbild und Rechtfertigung für kriegerische Angriffe während des Ramadans hergenommen. So nannte beispielsweise der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat 1973 seinen Überraschungsangriff auf Israel im Jom-Kippur-Krieg – der auch als „Ramadan-Krieg“ bekannt ist – „Operation Badr“ ^[37].

Im Juni 2017 hat der Spiegel einen höchst aufschlussreichen Artikel ^[38] über den Zusammenhang von Ramadan und Terror veröffentlicht. Titel: „Anschlagsserie im Ramadan – Wenn der Neumond aufgeht, beginnt das Morden.“ Darin wird der langjährige Anführer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Baghdadi, mit einer Feststellung aus dem Jahr 2014 zitiert:

„Während des Ramadans gibt es keine größere Tat als den heiligen Krieg“

Weiter zeigt der Spiegel auf, dass 2015 der Islamische Staat eine „Ramadan-Offensive“ startete und sich zu Anschlägen in Tunesien und Kuwait bekannte.

2016 exportierten die Terroristen des Islamischen Staates während des Fastenmonats den Tod in alle Welt. Im Jemen, in Paris, in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, am Istanbuler Atatürk-Flughafen, in einer Discothek in Orlando und in Bagdad wurden massive Anschläge mit knapp 500 Toten verübt.

2017 kam es zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ebenfalls zu blutigen Terror-Attacken in Kabul, Bagdad und der ägyptischen Stadt Al-Minja, wo ein Bus überfallen und 29 koptische Christen getötet ^[39] wurden.

Das ging all die Jahre so weiter. Auch jetzt drohen die Terror-Organisationen Hamas und Hizbollah mit Anschlägen zum Ramadan. Die Bild berichtet ^[40]:

Der Hamas-Sprecher droht unverhohlen mit einer Eskalation zum Ramadan. Bei einem Treffen in Moskau hätten sich Führungsmitglieder der Hamas und anderer Terrorgruppen darauf geeinigt, „Operationen“ gegen Israel auf die Westbank und Jerusalem auszuweiten.

Sollte es keine Fortschritte bei den Gesprächen über einen Waffenstillstand geben, würde es während des Ramadan „weitere Unruhen“ außerhalb des Gazastreifens geben.Tatsächlich dürfte das Eskalationspotential für weitere Terroranschläge in der Westbank und in Jerusalem während des Ramadan hoch sein. In der Vorstellung islamistischer Attentäter gelten Anschläge während des Ramadan als besonders erstrebenswert.

Doch nicht nur aus der Nähe droht dem jüdischen Staat während des Fastenmonats besondere Gefahr. Auch Terrorgruppen wie die Hisbollah im angrenzenden Libanon dürften während des Ramadan ihre Angriffe auf Israel verstärken.

t-online meldet ^[41], dass die israelische Polizei kurz vor Beginn des Ramadan 20 radikale Moslems in Jerusalem verhaftet hat, da ihnen vorgeworfen wird, Terrorismus zu unterstützen und vorzubereiten. t-online weiter:

Die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen ist nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad bestrebt, die Region im „Ramadan in Brand zu setzen.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, wenn nun in Frankfurt ^[42] und Köln ^[43] der Ramadan, in dem Moslems die Herabsendung des in weiten Teilen feindseligen Korans feiern, jetzt auch noch mit weihnachts-ähnlicher Stadtbeleuchtung gewürdigt wird.

In Frankfurt, wo dies auf Initiative des uns bestens bekannten ägyptisch-stämmigen SPD-Stadtverordneten Omar Shehata geschah und die Stadt 75.000 Euro kostet, wurde das Anschalten der Beleuchtung am Sonntag Abend mit triumphierenden “Allahu Akbar“-Rufen ^[44] – „Allah ist der Allergrößte“ – begleitet.

Aber der „Islam-gehört-zu Deutschland“-frühere Bundespräsident Christian Wulff meint jetzt hochgradig naiv, dass man zur Ramadan-Beleuchtung „auch mal ein muslimisches Lied singen“ ^[45] könne.

Die iranisch-stämmige Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg ist der Ansicht, dass die Beleuchtung „für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Frankfurt“ stehe. Es seien „Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus ^[46].“

Was für eine Verdrehung der Realität. Im Koran geht es an vielen Stellen überhaupt nicht um ein „friedliches Miteinander“, sondern um eine totale Abgrenzung von allen Nicht-Moslems, noch dazu mit vielen Gewaltaufrufen. Gepaart mit Vorbehalten und Diskriminierungen, vor allen gegen Juden, aber auch gegen Christen. Und dann soll sich diese Ramadan-Beleuchtung ausgerechnet auch noch „gegen Antisemitismus“ richten – wo doch der Politische Islam durch und durch anti-jüdisch eingestellt ist.

Diese abstrusen Vorgänge zeigen, dass die meisten Verantwortlichen in Politik, Medien und Gesellschaft viel zu wenig über die vielfältige Bedrohung durch den Politischen Islam wissen. Und manche vielleicht auch nicht nur aus faktischem Unwissen, sondern möglicherweise auch ganz bewusst die Ausbreitung dieser totalitären Ideologie fördern. Daher ist die Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung PAX EUROPA so immens wichtig.

^[47]

Am kommenden Samstag sind wir deswegen mit unserer Kundgebungs-Tour auch wieder in Frankfurt. Nicht nur die dortige Ramadan-Festbeleuchtung, auch die November-Razzia ^[48] im Zentrum der „Islamischen Kultur Frankfurt“ (IZK) im Stadtteil Rödelheim und das geplante Moschee-Projekt ^[49] in Frankfurt-Griesheim, hinter dem die Muslimbrüder stecken sollen, sind neben der allgemeinen Aufklärung über den Politischen Islam wichtige Themen.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[7]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[8].

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Von CONNY AXEL MEIER | So schwer ist das gar nicht zu verstehen. Seine Botschaft an die europäischen Völker: Entweder ihr kämpft darum, eure Länder als Nationalstaaten, die sie waren, zu erhalten oder ihr werdet von der Bildfläche verschwinden. Im Klartext: Keine mohammedanische Zuwanderung! Das endet in Selbstzerstörung. Dies war die Kernaussage des israelischen Ministers für die Geschäftsbereiche Diaspora (Juden und Israelis im Ausland) und Antisemitismus (bzw. die Bekämpfung desselben), Amichai Chikli, anlässlich seines Besuchs am Montag in Budapest ^[50].

Diese Erkenntnis ist nicht neu! Seit über 20 Jahren warnen Islamkritiker und Aktivisten, unter anderem Mitglieder der Bürgerbewegung PAX EUROPA, davor, dass die Invasion mohammedanischer Eindringlinge gestoppt werden muss, um den demokratischen Rechtsstaat auf christlich-jüdischer und aufklärerischer Grundlage zu erhalten.

Die Bundesregierungen seit Helmut Kohl tun aber das exakte Gegenteil. Sie fördern die moslemische Zuwanderung, wo immer sie können. Sie verdrängen die einheimische Bevölkerung aus ihren Häusern und aus ihren Wohnorten, um Platz zu machen für die islamische Landnahme, für Protzmoscheen und Scharia-Richter, für Koranschulen, vollverschleierte Frauen und Bückbeter.

Der öffentliche Raum ist nicht wiederzuerkennen. Festbeleuchtung zum Ramadan ersetzt die einheimischen Traditionen. Es wird vom Bundesinnenministerium mit 1,5 Mio. Euro eine Studie zu angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ erstellt, in der die wehleidigen Mohammedaner Hinz und Kunz als Islamfeinde verleumden durften, bis letztlich ein Gericht das Machwerk einkassierte.

Minister Chikli stellte bei dieser Gelegenheit in Budapest fest, dass Ungarn für Juden das sicherste Land sei. Warum ist das so?  Gibt es in Ungarn etwa keine Rechtsextremisten? Doch, es gibt sie, so wie überall. Nur stellen sie keine Gefahr für Juden und jüdisches Leben in Ungarn dar. Chikli stellt fest: „Es ist Ungarns robuste konservative Führung, die sicherstellt, dass Juden sicher durch die Straßen gehen können, anders als in anderen europäischen Hauptstädten, wo Juden, insbesondere in London, gepanzerte Fahrzeuge benötigen, um sicher durchzukommen.“

Um so ärgerlicher ist es, zuzusehen, wie in deutschen Städten mohammedanische Terror-Sympathisanten zusammen mit linken Antisemiten auf den Straßen die Terroristen der Hamas abfeiern, die am 7. Oktober in Israel über 1200 unschuldige Männer, Frauen und Kinder abschlachteten und noch immer eine dreistellige Zahl an Geiseln aus der Zivilbevölkerung festhalten.

Es gibt Leute in unserem Land, die die notwendige Terrorbekämpfung der Israelis analog zur Hamas-Propaganda zum „Genozid an den Palästinensern“ hochjazzen. Auch manch ein Autor der Freien Medien ist davor nicht gefeit, wie in den letzten Monaten zu erkennen war. Dass die Terrorbekämpfung der israelischen Streitkräfte auch unschuldige Opfer mit sich bringt, ist bedauerlich, aber nicht zu vermeiden. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten und bedarf unserer Unterstützung. Seit der Staatsgründung 1949 steht das kleine Land mit dem Rücken zu Wand und muss sich dem islamischen Terror erwehren.

Minister Chikli lobte Ungarn für die Bereitstellung eines sicheren Umfelds für Juden und erklärte: „Ungarn ist heute das sicherste Land für Juden in Europa, die dank einer verantwortungsvollen Einwanderungspolitik keine bewaffneten Kämpfer am Eingang ihrer Institutionen brauchen.“

Die ungarische Migrationspolitik ist vorbildlich und sollte Deutschland und den anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen und nicht von Brüssel und Berlin bekämpft werden. Sonst droht, wie Chikli erläutert, der Selbstmord Europas.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA klärt schon 15 Jahre lang über den Politischen Islam auf. Seit 2018 fahren wir mit unserem BPE-Mobil kreuz und quer durch Deutschland, um den Bürgern mit Kundgebungen die großen Gefahren aufzuzeigen, die durch diese totalitäre Ideologie für die Bevölkerung unseres Landes entsteht.

Viele der schweren Straftaten, die in Deutschland weit überproportional von Migranten verübt werden, insbesondere von Menschen, die aus Ländern stammen, in denen der Politische Islam herrscht, lassen sich auf die menschenrechtswidrigen, intoleranten, frauenunterdrückenden, homosexuellen-ablehnenden, judenfeindlichen, alleinige Macht beanspruchenden und gewalt- sowie tötungslegitimierenden Elemente des Politischen Islams zurückführen.

Die Kundgebungen der BPE haben insbesondere durch die Livestream-Übertragungen im Internet, hauptsächlich durch das Journalistenteam EWO, viele hunderttausende Menschen erreicht. 24 dieser Livestreams ^[51] aus Städten in ganz Deutschland haben über 100.000 Zuschauer, einer davon, Gladbeck 1.0, sogar schon über 220.000 Zuschauer ^[52].

Manche Klassiker aus den Pionierjahren dieser Aufklärung haben auch schon die Millionengrenze durchbrochen, beispielsweise das Video von den Gesprächen mit Moslems in München, von denen einer seine Bereitschaft erklärt hatte, für Allah zu töten ^[53] und ein anderer meinte, Deutschland gehöre Allah. Dies sahen auf dem YouTube-Kanal Malarich bereits 2,4 Millionen Zuschauer.

Oder ein zehn Jahre altes Video von einer Demo in München, bei dem es um Sonderrechte für Moslems ^[54] ging, mit 1,1 Millionen Zuschauern.

Und natürlich das „Ich werde Dir den Kopf abschneiden ^[55]“-Video aus der Münchner Fußgängerzone mit dem afghanisch-stämmigen Harun Pashtun, der kurz darauf zum Dschihad nach Syrien aufbrach. Dies haben bisher knapp 1 Million Menschen gesehen.

Aber den wirklichen Durchbruch, auch international, schaffte ein kurzer Ausschnitt unserer Berliner Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam vom 21. Oktober 2022. Dort hatte sich eine höchst aufschlussreiche Unterhaltung ^[56] mit einem vollbärtigen jungen Moslem entwickelt, der offen aussprach, was seine Ideologie fordere: Jeder gläubige Moslem müsse, wenn in Deutschland moslemische Mehrheiten erreicht seien, auf die Errichtung eines Islamischen Staates mitsamt der Scharia als Gesetzgebung hinwirken. Wenn nötig, auch mit Gewalt.

Das Kurzvideo aus dem Livestream von EWO-Live wurde am 5. November des vergangenen Jahres von “Visegrad 24” mit englischer Übersetzung auf X – vormals Twitter – gepostet und hat bis jetzt 9,3 Millionen Zuschauer ^[57].

Der Beitrag wurde knapp 23.000 mal auf X geteilt. Unter anderen vom Sohn des letzten US-Präsidenten, Donald Trump Junior, der am gleichen Tag auf den Beitrag aufmerksam wurde. Er übernahm das Video ^[58] auf seinem Kanal, was bisher 2,6 Millionen Menschen ansahen, und kommentierte:

„Jeder mit Verstand wusste, dass das kommen würde, aber die woken Idioten, die das Sagen haben, werden weiterhin ihren eigenen Untergang begrüßen, bis es zu spät ist.”

Radio Genoa, das ebenfalls hervorragende Videos über die Islamisierung Europas veröffentlicht, brachte dieses Video ^[59] zwei Stunden nach der Erstveröffentlichung von “Visegrad 24” und erreicht bisher damit 2,3 Millionen Zuschauer. Dazu folgender Text:

Moslems in Deutschland: „Wenn Moslems in der Mehrheit sind, werden wir mit Gewalt die Kontrolle über Deutschland übernehmen. Das Scharia-Gesetz wird deutsche Gesetze ersetzen. Wenn Deutsche sich unserer Scharia widersetzen, werden sie angegriffen. Laut der Scharia werden Homosexuelle von den Bergen geworfen!“

Der US-amerikanische Blog “Gateway Pundit” verfasste am 6. November darüber einen Artikel und berichtete ^[60]:

„Die Islam-Experten Michael Stürzenberger und Irfan Peci veranstalten regelmäßig Kundgebungen, um das Bewusstsein für die Bedrohung durch den Politischen Islam in Deutschland zu schärfen, wo sie sich gekonnt mit wütenden jungen Muslimen auseinandersetzen und debattieren, die sich über jede Kritik an ihrer Religion sträuben. Am 21. Oktober veranstalteten sie in Berlin eine Kundgebung, bei der Irfan Peci mit einem jungen Moslem sprach, der unmissverständlich erklärte: „Jeder Moslem muss wollen, dass das Scharia-Gesetz weltweit in Kraft tritt. Ich will auf jeden Fall die Scharia in Deutschland“, sagte der junge Mann mit salafistischem Bart.“

Auch der Autor, Rechtsanwalt und konservative politische Kommentator Benjamin „Ben“ Aaron Shapiro aus den USA hat dieses Video auf seinem Kanal besprochen ^[61]. Er ist Gründer und Chefredakteur der Nachrichtenseite “Daily Wire” ^[62] sowie Autor mehrerer politischer Bücher. Sein YouTube-Kanal hat 6,5 Millionen Abonnenten. In seinem viertelstündigen Video vom 7. November „Pro-Hamas-Demonstranten übernehmen westliche Städte“ das bisher über 140.000 Zuschauer gesehen haben, geht es in der Mitte um die Diskussion mit dem Moslem bei der BPE-Kundgebung in Berlin.

Der Erfolg dieses Videos mit englischen Untertiteln zeigt, dass es international ein großes Interesse an solchen Aufklärungsvideos über den Politischen Islam gibt. Die Eigeninitiative von “Visegrad 24” und auch “Radio Genoa” ist sehr zu begrüßen und trägt dazu bei, dass unsere Aufklärungsarbeit immer mehr Menschen erreicht.

Auch in Deutschland wurde dieses Video besprochen. So baute es Compact TV am 6. November des vergangenen Jahres in seine Sendung mit Jürgen Elsässer und André Poggenburg ein. Bisher über 75.000 Zuschauer ^[63] (ab Minute 8:10).

Der neue österreichische TV-Sender AUF 1 sendete am 2. November einen höchst aufschlussreichen Zusammenschnitt ^[64] von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewaltattacken, die uns bei Kundgebungen widerfahren sind. Dabei ist auch die Berliner Szene enthalten.

15 Jahre intensive Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung PAX EUROPA erzielen nun offenbar immer mehr Wirkung. Dazu bedurfte es allerdings auch des schrecklichen Horrors der Hamas und der massiven Unterstützungs-Demonstrationen für diese Terror-Organisation in ganz Deutschland. Auch gepaart mit den Forderungen zur Errichtung eines islamischen Kalifates ^[65] und garniert mit dröhnenden „Allahu-Akbar“-Rufen. Dies war hoffentlich auch ein Augenöffner für jene Politiker und Journalisten, die bisher die Tragweite dieser existentiellen Bedrohung durch den Politischen Islam völlig unterschätzten.

Aber es gibt noch viel zu tun, damit endlich auch wirkungsvolle politische Maßnahmen gegen diese totalitäre Ideologie eingeleitet werden. Die BPE arbeitet intensiv daran, um durch konsequente Aufklärungsarbeit den nötigen Druck auf die etablierte Politik und die Mainstream-Medienlandschaft zu erzeugen. Mit einer Mitgliedschaft bei der BPE wird diese hochnotwendige Aufklärungsarbeit unterstützt.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[7]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[8].

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Die Yacht „Royal Romance“ war den ukrainischen Behörden ein Dorn im Auge, also ließ man sie beschlagnahmen. Doch was hat es mit dem Luxusschiff auf sich? Eine Geschichte über Kriegslisten, Sanktionen und Raubzüge im Namen der Ukraine.

Während seiner gesamten Amtszeit als Präsident der Ukraine hat Wolodymyr Selenskyj die politische Opposition heftig bekämpft. Jetzt aber greift er zu noch zynischeren Methoden. Um dem ukrainischen Volk die „Effizienz“ und „Gerechtigkeit“ seiner Regierung zu demonstrieren, werden alle Register gezogen.

Alles beginnt im Januar dieses Jahres. Da berichten ukrainische Medien, dass ein „luxuriöses Schiff, das dem Oppositionspolitiker [Viktor] Medwedtschuk gehört, bald zu einem Vermögenswert der Ukraine werden wird“. Nach Angaben von Elena Duma, Leiterin der Agentur für Vermögensabschöpfung und -verwaltung der Ukraine (ARMA), handele es sich dabei um die Luxus-Yacht „Royal Romance“ ^[66], die letztes Jahr in Kroatien beschlagnahmt worden war.

Veranlasst wurde dieses Vorgehen vom Bezirksgericht der kroatischen Stadt Split, erklärt die Beamtin weiter. Die dortigen Behörden sollen ihren ukrainischen Amtskollegen wiederum versichert haben, dass eine unverzügliche Überführung des Schiffes in die Ukraine möglich sei und dieser „keine rechtlichen Hindernisse“ entgegenstünden.

Sanktionen und Beschlagnahmungen füllen die Staatskasse der Ukraine

Aus dem Medienbericht geht außerdem hervor, dass die Beschlagnahme als eine Folge der EU-Sanktionen gegen Russland zu werten sei. Zahlreiche russische Oligarchen, die in ganz Europa Unternehmen, Häuser und Yachten besitzen, seien von diesen Sanktionen betroffen.

Unmittelbarer Effekt: Sanktionen und Beschlagnahmungen füllen die Staatskasse der Ukraine auf. Die Argumentationskette für diese Maßnahmen sieht dabei recht logisch und vollständig aus, bis man tiefer gräbt…

Die Yacht „Royal Romance“, die der Handelsgruppe Lanelia Holdings Ltd. gehört, wurde am 11. März 2022 in Kroatien ohne richterliche Anordnung festgehalten. Den rechtmäßigen Eigentümern verbot man, den Liegeplatz zu verlassen. Behördenmitarbeiter ließen die Eingänge zum Schiff versiegeln. Fünf Tage später verhängte das Bezirksgericht von Lviv (Ukraine) im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Viktor Medwedtschuk die Beschlagnahmung der Yacht – einer Yacht, die ihm selbst gar nicht gehörte.

Die eigentlichen Besitzer des Schiffs unternahmen in der Folge zahlreiche Versuche, Zugang zu den Unterlagen zu erhalten, auf deren Grundlage ihr Eigentum beschlagnahmt worden war, was ihnen jedoch verwehrt wurde.

Bereits zweimal wurde seitdem gerichtlich festgestellt, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft rechtswidrig war. Anweisungen der Gerichte, der Lanelia Holdings Ltd. Zugang zu den Unterlagen zu gewähren, wurden von ukrainischer Seite ignoriert. Bis heute haben die Anwälte des Unternehmens keins der Dokumente einsehen dürfen. Nicht einmal die Gerichtsentscheidung, auf deren Grundlage die Beschlagnahmung vorgenommen wurde, liegt den Juristen vor.

Der Clou: Weil die Urteile und Prozessakten geheim gehalten werden, kann Lanelia Holdings auch keine Berufung gegen die Entscheidung der ukrainischen Gerichtsbarkeit einlegen. Ganz zentral ist in diesem Zusammenhang die Frage, was das Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk eigentlich mit der Yacht und ihrem Besitzer, der Lanelia Holdings Ltd, zu tun hat.

Wessen Yacht ist das?

Die Yacht „Royal Romance“ wurde am 1. März 2021 von der Handelsgesellschaft Lanelia Holdings Ltd. gekauft. Eigentümer von Lanelia Holdings ist ein russischer Geschäftsmann und Investor. Gegen ihn wurden noch nie Sanktionen verhängt, und es gelten auch derzeit keine.

Weder steht er in Verbindung mit staatlichen Strukturen, noch hält er irgendwelche Positionen in diesen. Vor der Transaktion wurde er sogar einer KYC-Prüfung unterzogen (ein in der Investment- und Finanzdienstleistungsbranche verwendeter Standard zur Überprüfung von Kunden zur Bewertung ihrer Risiken und Finanzprofile).

Der Verkäufer des luxuriösen Schiffs war ein Unternehmen namens Fregata Marine Ltd. Dieses Unternehmen gehört Oksana Marchenko. Sie ist die Ehefrau von Viktor Medwedtschuk, also jenes ukrainischen Oppositionspolitikers, dem Selenskyj höchstpersönlich das Leben schwer machen will.

Wichtig zu wissen: Die Transaktion zum Verkauf der Yacht wurde mehrfach überprüft und verstieß zu keinem Zeitpunkt gegen die Sanktionsbestimmungen. Die ukrainischen Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuk und Oksana Marchenko, die im Februar 2021 verhängt wurden, haben keine extraterritoriale Wirkung und reichen nicht über die Ukraine hinaus.

Dass die Sanktionen darüber hinaus als rechtswidrig anzusehen sind, weil sie gegen die ukrainische Verfassung verstoßen – vor allem deshalb, weil sie sich gegen ukrainische Staatsbürger richten – steht auf einem anderen Blatt. Bedeutsam ist jedenfalls, dass der Kauf der Yacht lange vor der politischen Verfolgung und dem Druck auf Medwedtschuk und Marchenko abgelaufen war.

Auch stand der Erwerb der „Royal Romance“ in keinem Zusammenhang mit den Aktivitäten, die in dem Strafverfahren gegen Viktor Medwedtschuk untersucht wurden. In dem Verfahren wird ihm vorgeworfen, die angeblichen „Terror-Organisationen“ LNR und DNR (wobei es sich um die nicht anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk handelt) unterstützt zu haben. Anfang 2024 lehnte es der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen jedoch ab, die Regierungen der autonomen Gebiete LNR/DNR als terroristische Organisationen anzuerkennen.

Die ukrainischen Behörden erhoben erst im Oktober 2021 Ansprüche im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Viktor Medwedtschuk. Der Kauf der Yacht im März 2021 steht in keinem Zusammenhang mit diesem Strafverfahren, da er lange vorher erfolgte.

In Anbetracht dieser Tatsachen muss man zu dem Schluss kommen, dass der im März 2022 verhängte Arrest für die Yacht „Royal Romance“ nicht gerechtfertigt war.

Wie ging es weiter?

Im März 2022 begann ein langwieriges Gerichtsverfahren in Kroatien. Die Yacht, die der Lanelia Holdings Ltd gehört, wurde auf Antrag des ukrainischen Generalstaatsanwalts festgesetzt, da man den Eigentümern eine Verwicklung in Geldwäsche-Operationen vorwarf. Lanelia Holdings Ltd. bestritt diese Anschuldigungen jedoch vehement.

Obwohl keine ukrainischen Strafverfahren gegen das Unternehmen oder deren Eigentümer vorlagen, beschlagnahmten die kroatischen Gerichte die Yacht vorübergehend, was für die Besitzer zu finanziellen Verlusten in Höhe von fast 30 Millionen Euro führte.

Darüber hinaus hat Lanelia Holdings Ltd. die Kosten für die Instandhaltung der Yacht selbst tragen müssen, obwohl diese Kosten normalerweise von der Partei erstattet werden, die die Festsetzung verhängt hat. Nach Angaben des Unternehmens haben die Hafenbehörden von Split jedoch keine Maßnahmen zur Instandhaltung des Schiffes ergriffen, obwohl das Gericht monatliche Probefahrten erlaubt hatte.

Um eine friedliche Beilegung des Streits zu erwirken, wandte sich das Unternehmen auch an die kroatische Staatsanwaltschaft. Dort zeigte man sich jedoch nicht bereit, den Fall durch außergerichtliche Klärung beizulegen.

Um ihre Interessen zu schützen, hat Lanelia Holdings Ltd. mittlerweile internationale Anwaltskanzleien eingeschaltet. Ihnen zufolge war die Transaktion zum Erwerb der Yacht legal und wurde in gutem Glauben durchgeführt.

Wichtig ist der Hinweis, dass in der gegenwärtigen politischen Situation, in der in Kroatien Wahlen für das nationale Parlament, das Europäische Parlament und die Präsidentschaft stattfinden, solche Handlungen zum Gegenstand öffentlicher Debatten und politischer Kämpfe werden könnten. Sie könnten sich auch negativ auf das Vertrauen der Gesellschaft in die Behörden auswirken.

Das weitere Schicksal des Schiffs

Trotz unbestreitbarer Beweise für die Rechtmäßigkeit des Kaufs der Yacht durch Lanelia Holdings Ltd. hat das Bezirksgericht Split beschlossen, das Schiff illegal in die Ukraine zu überführen. Die kroatischen Behörden hatten zuvor versichert, dass sie einer raschen Überführung des Schiffes zustimmen und keine rechtlichen Hindernisse dafür sehen. Unabhängige Anwaltskanzleien weisen jedoch auf eine Reihe von Rechtsverstößen hin.

Bis dato belaufen sich die finanziellen Verluste aufgrund der völlig unrechtmäßigen Beschlagnahme der Yacht auf rund 30 Millionen Euro, wobei dieser Betrag täglich rapide ansteigt. Sollte die Lanelia Holdings Ltd. vor Gericht obsiegen, wird die gesamte finanzielle Last auf die kroatischen Steuerzahler abgewälzt. Darüber hinaus verschlimmert die unrechtmäßige Überführung der Yacht in die Ukraine die ohnehin schon schwierige Lage des kroatischen Staates noch weiter.

Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in den letzten drei Jahrzehnten der Unabhängigkeit Kroatiens kein einziges modernes Krankenhaus gebaut wurde, was sich besonders während der Coronavirus-Epidemie bemerkbar machte. Auch die Wirtschaft des Landes steht unter starkem Druck: Sie ist stark vom Tourismus abhängig, und die öffentliche Verwaltung sowie die Lebensmittelproduktion stehen vor großen Herausforderungen. Der Erfolg (oder Misserfolg) der bevorstehenden Tourismussaison und der Maßnahmen der Regierung könnten jederzeit zu einem Zusammenbruch der kroatischen Wirtschaft führen.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Kroatien Mitglied der Europäischen Union ist, wo es üblich ist, sich an Gesetze zu halten und die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund zu stellen. Die Republik ist jedoch gezwungen, den Interessen der autoritären Regierung der Ukraine zu folgen, in der die „Rechtsstaatlichkeit“ nur einer Seite zu dienen hat und gerichtliche Entscheidungen einer politischen Dynamik unterworfen sind.

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(Übersetzung eines Artikels auf dem kroatischen Nachrichtenportal Rijeka Danas ^[67])

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