Von MANFRED ROUHS | Am Sonntag beginnt wieder der Fastenmonat Ramadan. Der möge dieses Jahr „happy“ werden, wünscht die Stadt Frankfurt am Main per Leuchtreklame in der Fußgängerzone Ortsansässigen und Touristen, von denen ein im Straßenbild der Mainmetropole durchaus sichtbarer, nicht unerheblicher Anteil muslimischen Glaubens ist.

Die Aktion wird in der regionalen Öffentlichkeit mit der christlich geprägten Weihnachtsbeleuchtung verglichen. Aber diesbezüglich gibt es wichtige Unterschiede. Die Weihnachtsbeleuchtung finanzieren private Verbände des Frankfurter Einzelhandels. Die Ramadan-Beleuchtung dagegen finanziert der Steuerzahler aufgrund eines Stadtrat-Beschlusses vom Juni 2023 (PI-NEWS berichtete) ^[1]. Von einer „Gleichbehandlung der Religionen“ kann also keine Rede sein: Die Stadt Frankfurt am Main fördert einseitig Muslime und diskriminiert Christen (nicht religiös, aber jedenfalls ökonomisch).

„Der Islam gehört zu Deutschland“, betonte 2010 CDU-Bundespräsident Christian Wulff. Der allerdings schrieb die Losung von seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble ab, der sie bereits 2006 anlässlich einer Islamkonferenz in die Welt setzte. Die Frankfurter CDU dagegen fürchtet offenbar den Konkurrenzdruck der AfD so sehr, dass sie sich jetzt im Rat der hessischen Landeshauptstadt vom „Happy Ramadan“ distanziert und offenbar um ein multikulti-kritisches Image bemüht ist. Die kommenden Wahlen lassen grüßen!

Gesund ist das muslimische Fasten übrigens nicht. Kein Arzt, dem seine Approbation lieb ist, wird seinen Patienten empfehlen, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Getränke zu verzichten. Vorteile für die tägliche Kalorienbilanz der Fastenden ergeben sich nicht, wenn sie sich nach Sonnenuntergang den Bauch vollschlagen. Und ein reinigender Autophagie-Prozess beginnt erst nach 16 bis 24 Stunden und erreicht seinen Höhepunkt nach 72 Stunden Verzicht auf Nahrungsaufnahme. So lange wird im Ramadan nicht gefastet.

Nüchtern gesehen bedeutet also der Ramadan nichts als eine weitere, vermeidbare Belastung des deutschen Gesundheitssystems. Religiös betrachtet mag das Ganze Ansichtssache sein – aber staatlich förderungswürdig ist ein solches Verhalten zweifellos nicht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von CONNY AXEL MEIER | „Wir befinden uns gegenüber dem radikalen Islam im Dritten Weltkrieg. Deshalb geht es nicht nur um Israel. Das Engagement in Europa und in den USA ist für mich sehr nachvollziehbar. Denn es ist nicht nur unser Krieg. Der Krieg ist auch innerhalb Europas“, sagt Israels künftiger Außenminister Israel Katz im Interview mit der BILD ^[7]. Und was tut Deutschland, um diesen dritten Weltkrieg zu vermeiden? Bundeskanzler Scholz erklärt die Sicherheit Israels zur Staatsraison. Anhänger der mörderischen Hamas führen Krieg in unseren Städten, wie es der Buchautor Udo Ulfkotte bereits vor 20 Jahren prophezeite. ^[8]

Das hat zahlreiche verletzte Polizeibeamte zur Folge. Wann die ersten ermordeten Polizisten zu betrauern sind, ist nur eine Frage der Zeit. Todesopfer unter Zivilisten gibt es schon tagtäglich. Die Politik spricht von Einzelfällen, als ob es das besser macht. Die Innenministerin wird aktiv. Nein, nicht so, wie es nötig wäre. Das vom Bundeskanzler angekündigte Verbot der Hamas und anderer radikaler Mohammedanerorganisationen setzt Nancy Faeser nicht um. Das stört nur im „Kampf gegen Rechts“.

Sie lädt stattdessen die Terror-Unterstützer und diejenigen, die sich weigern, das Massaker der Hamas-Miliz ohne Wenn und Aber zu verurteilen, im November zur x-ten Auflage der Islamkonferenz ^[9], zu einer Totgeburt aus Schäubles Zeiten, ein. Das Thema ist wenig überraschend „Muslimfeindlichkeit“. Über was die angeblichen Opfer von „Muslimfeindlichkeit“ da so jammern werden; dazu muss man nicht dabei gewesen sein, um das zu wissen. Über randalierende und gewalttätige Hamas-Unterstützer und IS-Terroristen, wie dieser Tage in Duisburg (PI-NEWS berichtete) ^[10], jedenfalls nicht. Warum auch? Die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Zimmermann (FDP) gibt schließlich Putin die Schuld für das Hamas-Massaker. ^[11] Wem auch sonst?

Geert Wilders ist ein 60-jähriger niederländischer Politiker, der in den 90er-Jahren die „Partij voor de Vrijheid“  (Partei für die Freiheit, PVV) gegründet hat, deren erstes und einziges Mitglied er ist. Er informiert seit jener Zeit über den Islam und bekämpft diesen. Seitdem steht er Tag und Nacht unter Polizeischutz.

Am 2. Februar 2013, also vor zehn Jahren, hielt Wilders in Bonn eine Rede anlässlich der Verleihung des Hiltrud-Schröter-Freiheitspreises der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) an ihn. Wir zitieren aus seiner Rede: ^[12]

„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden. Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“

Schon zwei Jahre vorher, in Berlin am 3. September 2011, hielt Wilders auf Einladung von René Stadtkewitz (damals DIE FREIHEIT) eine Rede zur Islamisierung Europas ^[13] in Berlin und sagte: „Wir stehen für Israel ein. Wir lieben Israel. Israel ist die einzige Demokratie im Mittleren Osten. Israel ist Teil unserer Kultur.“

Auch auf der Pegida-Kundgebung in Dresden am 13. April 2015 sprach Wilders vor tausenden Zuhörern zum gleichen Thema:

Heute müssen wir feststellen, dass Wilders recht behielt. Der Islam bedroht die gesamte nicht-mohammedanische Welt. Terror, Krieg und Zerstörung erwartet uns. Der Islam fordert unser Eigentum, unser Land und unser Leben sowie das unserer Kinder.

Am vergangenen Mittwoch hat Israels derzeitiger Außenminister Eli Cohen bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum israelisch-palästinensischen Konflikt die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. „Dieser Krieg wurde uns aufgezwungen – Der Westen ist der Nächste.“ Er berief sich auf das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Dabei forderte er die „totale Vernichtung“ der Hamas und betonte, es handele sich nicht nur um einen „Krieg Israels“, sondern um einen „Krieg der freien Welt“.

Dem mag man zustimmen oder auch nicht. Es ändert nichts an den Tatsachen, dass der dritte Weltkrieg gegen den radikalen Islam vor der Tür steht und anklopft. Es liegt an den westlichen Ländern, ob sie ihn hereinlassen. Die Kämpfer der Vernichtung der freien Welt stehen schon zu Millionen im Land. Zeit für ein Ende der leeren Worte und der gefährlichen Islam-Apologie. Geert Wilders hatte recht. Folgen wir ihm und seiner Worte, solange es noch geht und der schmale Grat der Rettung nicht ganz aus dem Blickfeld gerät.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Man muss sich nur einmal vorstellen, was in Deutschland los gewesen wäre, wenn ein CDU-Innenminister einen Gastbeitrag bei einer rechtsextremen Zeitung veröffentlicht hätte, die enge Verbindungen zur national-sozialistischen Szene hat, und sich darin über linksextremen Terror ausgelassen hätte.

Eine Empörungsmaschinerie sondersgleichen wäre angelaufen, mit Sondersendungen rund um die Uhr und Rücktrittsforderungen von allen Parteien. Der Minister wäre spätestens nach 24 Stunden aus dem Amt gejagt worden. Natürlich zu Recht.

Aber was passiert, wenn eine SPD-Innenministerin bei einer linksextremen Zeitung, die zu einer Organisation gehört, bei der laut Verfassungsschutz Kommunisten „politisch tonangebend“ sind, einen Gastbeitrag veröffentlicht (PI-NEWS berichtete hier ^[14] und hier ^[15])? Wenig Protest, kaum Empörung, keine Rücktrittsforderungen, nur eine laue „Erwartung“ der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, dass Faeser ihre Beweggründe doch in der kommenden Sitzung des Innenausschusses bitte persönlich erläutern möge ^[16]. Was natürlich im Sande verlaufen wird.

Von einigen Mainstream-Medien erhält Faeser sogar Rückendeckung, beispielsweise durch den Bayerischen Rundfunk ^[17], der von einem „inszenierten Skandal“ spricht und nicht Nancy Faeser, sondern allen Ernstes den Shitstorm als das Problem ansieht.

Linksextremismus wird in Deutschland nicht nur verharmlost, sondern sogar als etwas Verdienstvolles angesehen, vor allem im Kampf gegen den „Faschismus“ und gegen alles, was „Rechts“ ist. Dass hier eine ebenso totalitäre, gewaltbereite und brandgefährliche Ideologie unterwegs ist, die in ihrer blutigen Geschichte 100 Millionen Todesopfer produzierte, wird gerne „vergessen“. Kommunismus, Sozialismus und National-Sozialismus sind in vielen Bereichen artverwandt und gehören allesamt in einem einheitlichen Kampf gegen Extremismus gleichbehandelt. Aber in Deutschland gibt es eben nur diesen ominösen „Kampf gegen Rechts“, der in erster Linie gegen die rechtskonservative Opposition missbraucht wird.

Kein Wunder, denn Sympathisanten des Sozialismus sitzen mittlerweile in Regierungsämtern. Die jetzige Innenministerin Nancy Faeser hat es in ihrer Zeit als Generalsekretärin und SPD-Vorsitzende in Hessen mehrfach unter Beweis gestellt, beispielsweise durch ihren Besuch ^[18] bei der „Antifaschistischen Bildungsinititative Main-Taunus“ oder ihren Gastbeitrag über den NSU ^[19] bei dem Magazin „Antifa“, das von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ in zweimonatlicher Folge herausgegeben wird.

Diese „VVN-BdA“ ist auch verantwortlich für ein Gerichtsverfahren, das derzeit in Kassel gegen mich betrieben wird. Der dortige Vorsitzende zeigte mich wegen der BPE-Kundgebung in Kassel am 31.10.2020 an. Völlig substanzlos, ohne auch nur ein Zitat von mir anzugegeben, das aus seiner linksverdrehten Sicht problematisch sein könnte. Aber die linke Maschinerie in Kripo und Staatsanwaltschaft sprang auf die gegenstandslose Anzeige sofort an. In dem Zusammenhang ist es hochinteressant, wie eng die SPD in Hessen offensichtlich mit dieser VVN-BdA verbandelt ist. Die Gerichtsverhandlung in Kassel am 29. März wird zeigen, ob wir noch eine unabhängige Justiz in Deutschland haben, oder ob die auch schon entsprechend unterwandert ist.

Parallel zu ihrer extrem linken Geisteshaltung läuft bei Nancy Faeser folgerichtig der Einsatz für den Islam. So machte sie jetzt als Bundesinnenministerin ihre pro-islamische Grundhaltung in einem aktuellen Interview mit der Süddeutschen Zeitung deutlich, indem sie sagte:

„Der Islam gehört natürlich zu Deutschland, er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens.“

Für die Bundesregierung und für sie persönlich habe das muslimische Leben in Deutschland große Bedeutung ^[20]. Die Deutsche Islamkonferenz wolle sie daher als zentrales Forum für den Dialog des Staates mit den Muslimen „weiterenwickeln und mit mehr Leben füllen“.

Mit ihrer Migrationspolitik möchte sie Deutschland zu einem „guten Integrationsland“ ^[21] machen. Sie und mit ihr die rot-grün-gelbe Bundesregierung wollen die Arbeitsmigration sowie die Einbürgerung deutlich erleichtern, zudem „legale Fluchtwege“ schaffen.

Angesichts dieses brandgefährlichen Faeserschen Irrwegs schlagen jetzt sogar die Sicherheitsbehörden ^[22] Alarm. Ihre Pläne würden die Flüchtlingsströme spürbar beeinflussen, Flüchtlings- und Schleuserrouten verfestigen, das Ausmaß der illegalen Migration erhöhen und den Migrationsdruck ansteigen lassen.

Auf die folgerichtigen Vorwürfe der Union, sie würde mit ihrem neuen Kurs die illegale Migration nach Deutschland fördern, antwortete die SPD-Politikerin lapidar:

„Es ist erstaunlich, wie schnell sich die Union vom Erbe Angela Merkels abwendet. Billiger Populismus hilft jedenfalls niemandem.“

Sture linke Ideologie statt Realitätssinn. Genauso wie ihre starre Behauptung, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für Deutschland, obwohl der radikale Politische Islam die quantitativ mehr als 40-fache Gefahr darstellt. So hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2020 210 Ermittlungsverfahren ^[23] gegen den sogenannten „islamistischen“ Terrorismus eingeleitet, gegen den Rechtsextremismus waren es gerade mal fünf. 210 zu 5 – was ist da wohl die größere Bedrohung?

Beim Linksextremismus waren es übrigens mit zehn Verfahren auch doppelt so viel wie beim Rechtsextremismus. Aber auch den Linksextremismus sieht diese dunkelrote Innenministerin nicht als Gefahr an. Das wirkt wie ein geistiger Blindflug und ein ideologisch fixierter politischer Amoklauf.

Ein wichtiges Bedürfnis ist für Nancy Faeser auch die Wiederbelebung der von Schäuble 2006 ins Leben gerufenen Islam-Konferenz. Sie will diesem gescheiterten Vorhaben erneut Leben einhauchen ^[24], damit Deutsche die moslemische Lebenswelt „besser verstehen“ würden. Wie viel faktenbefreite Propaganda dazu wohl nötig ist?

Weiß man denn im kleinen Schwalbach nordwestlich von Frankfurt, wo Faeser aufgewachsen ist und noch immer lebt, nichts davon, dass sich fundamental orientierte Moslems gemäß den Vorschriften des Koran gar nicht in demokratische Gesellschaftsordnungen einfügen können und wollen? Das hat schon wesentlich früher der ehemalige deutsche Botschafter in Algerien und Marokko, der promovierte Jurist Dr. Wilfried „Murad“ Hofmann festgestellt und in seinen kenntnisreichen Büchern zum Islam ausführlich begründet. Für ihn selbst stand die Scharia über unserem Grundgesetz, wie er öffentlich bekannte. Der Unions-Politiker Schäuble war übrigens der erste, der behauptete, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

In dem Video (oben) ist zu sehen, wie schon der DDR-Sozialismus die Nähe zum radikalen politischen Islam suchte. So lieferte die DDR Waffen an die PLO ^[25] und hofierte Arafat ^[26] immer wieder. Diese Verbindungen ziehen sich in linken Kreisen bis heute fort: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ es sich beispielsweise nicht nehmen, den Terror-Fürsten Arafat durch eine Kranzniederlegung in Ramallah zu ehren ^[27]. Dazu passen auch seine Glückwünsche an das Mullah-Regime ^[28] in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979, als alle Menschenrechte beseitigt wurden. Unverschämterweise „auch im Namen meiner Landsleute“. Jedenfalls nicht im Namen all jener Landsleute, die sich über die Gefahren des Islams bewusst sind. Steinmeier scheint es hartnäckig zu ignorieren, dass die Mullahs alle „Ungläubigen“ bekämpfen und auch Israel auslöschen wollen.

Besonders deutlich wird die enge Zusammenarbeit von links-grünen Gewalttätern mit militanten Moslems, wenn am jährlichen „al-Quds-Tag“ in Berlin und anderswo zur Zerstörung Israels aufgerufen wird und schlimmste Parolen gegen Juden herausgebrüllt werden. Auf Transparenten war dann auch schon zu lesen „Juden ins Gas“. Die Polizei griff nicht ein. Die Staatsanwaltschaft Berlin untersuchte zwar, aber es hatte keine Folgen. Und die Innensenatoren Körting (SPD), Henkel (CDU) sowie Geisel (SPD) sahen keine Veranlassung, diesem Spuk durch Verbot ein Ende zu machen. Hierzu schweigt der Bundespräsident ebenfalls. In dem Zusammenhang ist es wohl nicht unbedeutend, dass in Berlin etwa 50.000 ^[29] sogenannte „Palästinenser“ leben. Mit ihnen will man es sich offensichtlich nicht verderben.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Druck auf Innenministerin Faeser erhöht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ^[30], die Welt ^[31], die Bild ^[32] und vor allem auch Tichys Einblick ^[33] sind am Thema dran. Die Junge Freiheit stellt fest ^[34], dass die Verbindung zu der linksextremen Organisaion VVN-BdA zu einem ernsten Problem für die rote Nancy werden könnte.

Wäre die deutsche Politik- und Medienszene nicht so extrem links unterwandert, wären die Tage für Nancy Faeser gezählt.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[35].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Irfan Peci hat in seinem 15. Islam-Wochenrückblick wieder vier Ereignisse aus den vielen ausgewählt, mit denen uns die selbsternannte „Religion des Friedens™“ täglich „bereichert“. Auf Platz 4 landet der jetzt anlaufende Prozess um das IS-Mitglied Leonora, eine junge Deutsche aus Breitenbach in Sachsen-Anhalt. Ihre Geschichte ist besonders haarsträubend und liefert einen tiefen Blick in die Abgründe des Politischen Islams.

Im Alter von 14 Jahren zum Islam konvertiert, mit 15 eine über das Internet arrangierte Ehe als Drittfrau eines IS-Funktionärs eingegangen, mit 17 das erste Kind, mit 19 das zweite, mit 20 nach dem Niedergang des Islamischen Staates zwei Jahre in einem Gefangenenlager im Nordosten Syriens in kurdischer Haft, jetzt mit 22 vor Gericht im Sicherheitstrakt des Justizzentrums in Halle. Ihr wird Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Unterstützung von Menschenhandel, Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen Waffengesetze vorgeworfen. Es steht im Raum, dass sie sich vom IS distanziert habe. Ob das glaubwürdig ist, bleibt dahingestellt, denn mittlerweile soll sie sich mit ihrer Familie in Breitenbach überworfen haben und nicht mehr bei ihr wohnen, was auf unüberbrückbare ideologische Gegensätze hindeutet. Auf den Verlauf des Prozesses, zu dem 22 Verhandlungstage angesetzt sind, die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen ist, darf man gespannt sein.

Auf Platz drei landet ein Anschlag des Politischen Islams, der keiner sein darf: die Messer-Attacke des Aghanen Abdul Malik A., der einer Gärtnerin in den Hals stach, da Frauen laut Scharia in der Öffentlichkeit ohne Genehmigung ihres Mannes nicht arbeiten dürfen, und schon gar nicht unverhüllt. PI-NEWS berichtete ^[36] bereits ausführlich am Montag über den brutalen Anschlag, durch den das Opfer Regina Gerken halbseitig gelähmt und sprachunfähig ist.

Irfan Peci weist auf den hervorragenden Kommentar von Gunnar Schupelius ^[37] in der Berliner Zeitung hin, der das Verschweigen dieses Anschlags durch sämtliche regierenden Politiker Berlins scharf kritisiert. Keiner kümmere sich um das Opfer, das eindeutig religiös-politische Motiv der Tat werde geleugnet, stattdessen versuche man den Terror-Anschlag mal wieder in die Psycho-Ecke zu verfrachten. Der politische radikale Islam sei für SPD, Grüne und Linke kein Thema. In ihrem Koalitionsvertrag werde der islamistische Terrorismus überhaupt nicht erwähnt. Mit einem solchen ideologischen Blindflug kann man natürlich auch die massiven Probleme nicht lösen. Berlin dürfte in absehbarer Zeit in einem Strudel aus Gewalt und Terror versinken.

Platz zwei belegt die Ausweisung des marokkanischen Imams Mohamed Toujgani aus Belgien. Seit 1984 predigte er als einer der einflussreichsten Imame Belgiens in der großen Al-Khalil-Moschee im bereits islamisierten Brüsseler Stadtteil Molenbeek eine äußert konservative Form des Islam. Er ist auch gewählter Vorsitzender der „Liga der Imame“ in Belgien. Obwohl er seit fast 40 Jahre in Belgien lebt, dabei immer wieder nach Marokko pendelte, spricht er weder Niederländisch noch Französisch, was auch für seine innere Ablehnung der „Ungläubigen“ spricht.

Dieser Imam soll Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben und es wird ihm auch die Anwerbung von Dschihadisten vorgeworfen. Als 2019 ein Video aus dem Jahr 2009 auftauchte, in dem er aufrief, die „zionistischen Unterdrücker“ in Israel zu verbrennen, zogen die belgischen Sicherheitsbehörden die Notbremse. Dem Radikal-Moslem wurde im Oktober die Aufenthaltserlaubnis entzogen, ein Ausreisebefehl zugestellt und die Einreise für zehn Jahre untersagt. Er soll unterdessen Belgien verlassen haben, wolle aber juristisch gegen die Ausweisung und das Einreiseverbot vorgehen.

Jahrelang fiel man in Belgien auf seine Taqiyya herein, als er beispielsweise heuchlerisch an einer Gedenkveranstaltung gegen die Terror-Anschläge von 2016 in Brüssel teilnahm. Der Asyl- und Migrations-Staatssekretär Sammy Mahdi gibt laut sna-news zu ^[38], dass man in der Vergangenheit radikalen Predigern zu viel Spielraum gelassen habe. Man werde diejenigen nicht mehr tolerieren, die spalten und die nationale Sicherheit Belgiens bedrohen. Unterdessen starteten moslemische Aktivisten in Belgien eine Unterschriften-Aktion gegen angebliche „Islamophobie“. Khomeini lässt grüßen.

Platz 1 sichert sich Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Statement, dass der Islam „natürlich“ zu Deutschland gehöre und seit Jahrzehnten „Teil des kulturellen Lebens“ sei. Dies ist eine weitere Steigerung der ohnehin schon unerträglichen Aussagen von Schäuble, Wulff und Merkel. Für Faeser habe das moslemische Leben in Deutschland eine „große Bedeutung“ ^[24]. Ihr gehe es darum, die „vielfältigen Stimmen“ der Moslems einzubinden, die Teilhabe von Moslems und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Man stelle sich dem „zunehmenden Hass“, den „Bedrohungen“ und „Anfeindungen“ gegenüber Moslems „entschieden entgegen“. Die Ampelkoalition werde die Prävention „gegen Islamfeindlichkeit“ stärken. Die Deutsche Islamkonferenz wolle sie daher „als zentrales Forum für den Dialog des Staates mit den Gläubigen weiterenwickeln und mit mehr Leben füllen“.

Völlig einseitige Aussagen und Maßnahmen, während Gegengesellschaften, Verfassungsschutzbeobachtung hunderter Moscheen, Hassprediger, großflächige Unterwanderung durch Organisationen des Politischen Islams und Gewaltexzesse radikaler Moslems mit keinem Wort erwähnt werden. Immerhin mache sich Faeser „zugleich große Sorgen“ um die „Gefahr des Islamismus“ und sei „wegen des Terror-Risikos im Inland alarmiert“. Da sind wir mal gespannt, was die Innenministerin dagegen unternehmen wird, oder ob es auch hier bei inhaltslosen Lippenbekenntnissen bleibt.

PS: Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat jetzt bei Telegram einen offiziellen Kanal eröffnet. Mit diesem Link ^[39] kann man als Follower beitreten. Auch Irfan Peci wird dort regelmäßig wichtige Informationen veröffentlichen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[35].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verurteilt die judenfeindlichen Demonstrationen und Drohgebärden gegen jüdische Bürger in vielen Städten Deutschlands scharf. Ganz unverfroren zeigt der Politische Islam einmal mehr sein wahres hässliches Gesicht in Form seiner systemimmanenten Judenfeindlichkeit, die sich pauschal gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet. Nach dem unendlichen Leid, welches jüdische Bürger durch den Nationalsozialismus erfahren haben, darf sich in Deutschland nicht der nächste menschenverachtende, diesmal religiös begründete Totalitarismus ausbreiten, vor dem sich jüdische Bürger fürchten müssen. Ein Blick in das Nachbarland Frankreich, in dem jüdische Bürger zunehmend vor gewalttätigen judenfeindlichen Moslems fliehen und das Land verlassen, sollte Warnung und Mahnung genug sein und Anlass zum – längst überfälligen – Handeln.

Die BPE fordert im Zusammenhang mit den erfolgten judenfeindlichen Demonstrationen eine schonungslose Analyse und tabulose öffentliche Diskussion über die Motivation und die wahren Beweggründe der moslemischen Demonstranten. Die Anhänger des Politischen Islams, die hier ihre aggressive Verachtung gegenüber Bürgern jüdischen Glaubens zum Ausdruck brachten, müssen für die von ihnen begangenen Gesetzesverstöße sowie ihre gefährliche Hetze gegen jüdische Bürger konsequent bestraft werden.

Die deutsche Politik darf nicht weiterhin Krokodilstränen vergießen, wenn es zur Stimmungsmache, zu verbalen Übergriffen und zu tätlicher Gewalt gegen jüdische Bürger kommt, während sie auf der anderen Seite dem Politischen Islam in Deutschland unter Missbrauch der Religionsfreiheit den Weg ebnet.

Judenfeindliche Anhänger des Politischen Islams werden nicht als solche geboren, sondern auf der Grundlage der islamischen Schriften in den Familien erzogen und sozialisiert und in Moscheen, Koranschulen, Koraninternaten, Islamzentren etc. zu solchen gemacht.

Es ist daher an Absurdität, Unverantwortlichkeit und Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker auf der einen Seite islamisch motivierten Judenhass geißeln und dieselben Politiker auf der anderen Seite ihre Zustimmung zum Bau von Moscheen und anderen Stätten und Einrichtungen geben, in denen der Politische Islam und dessen Judenfeindlichkeit Lehre und Verbreitung finden. Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit deutscher Politiker mit Islamverbänden und Organisationen, die den Politischen Islam vertreten. Stichwort Staatsverträge, Islamischer Religionsunterricht, Deutsche Islamkonferenz etc. Die insbesondere seit dem Jahr 2015 politisch zugelassene und geförderte Massenzuwanderung von Anhängern des Politischen Islams nach Deutschland verstärkt die islamisch motivierte Judenfeindlichkeit im Land noch einmal enorm.

Die BPE appelliert an die Politik und an alle gesellschaftlich einflussreichen Gruppen, dem Politischen Islam und dessen Judenfeindlichkeit auf allen Ebenen entschieden zu begegnen.

Wehret den – weit fortgeschrittenen – Anfängen!

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[35].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ab dem kommenden Schuljahr wird in Bayern an 364 Schulen „Islamischer Unterricht“ als Wahlpflichtfach angeboten. Bis zur zehnten Klasse, hauptsächlich an Grund- und Mittelschulen. Außerdem sind noch vier Realschulen und drei Gymnasien beteiligt. Dieser Islamische Unterricht kann nun statt des bisherigen christlichen Religions- oder des Ethik-Unterrichtes gewählt werden. Das Angebot richtet sich an eine rasch wachsende Zielgruppe: Nach Angaben des Kultusministeriums gibt es in Bayern mehr als 163.000 moslemische Schüler, was ungefähr zehn Prozent aller Schüler sind.

Der in der evangelischen Landeskirche für den Bereich Schulen zuständige Oberkirchenrat Stefan Blumtritt sieht im staatlich verantworteten Islamischen Unterricht die Chance, dass sich die moslemischen Schüler „gut über ihre Religion informieren können“. Dies könne dazu beitragen, sie „vor den Versuchungen des Fundamentalismus“ zu schützen ^[40]. Nun, das hängt natürlich ganz maßgeblich vom Lehrstoff ab, ob der moslemische Nachwuchs wirklich zuverlässig „vor Fundamentalismus“ geschützt werden kann.

Beim Bayerischen Rundfunk erfahren wir, dass bei der Gestaltung und Entwicklung des Lehrplans mit seinen Inhalten „auf die Kompetenz des Wissenschaftlichen Beirats der Abteilung ‚Islamisch-Religiöse Studien‘ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg“ zurückgegriffen wurde. Dieser Wissenschaftliche Beirat ^[41] besteht aus sechs Personen, der schön ausgewogen zur Hälfte mit Frauen besetzt ist. Alle drei dieser Frauen tragen den Hidschab, eine strengere Version des Kopftuchs, die nicht nur die Haare, sondern auch Ohren und Hals bedeckt. Diese Form der Bekleidung kann auf eine fundamentalere Hinwendung zum islamischen Glauben schließen lassen.

Eine der drei Frauen des Beirats ist Deniz Craner, Doktorandin an der Universität Istanbul im Fach Türkisch-Islamische Geschichte und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Iranistik in Ankara. Da in der Türkei die Diyanet so gut wie alle religiösen Aktivitäten bezüglich des Islams steuert, ist hier eine gesunde Skepsis angebracht.

Ebenfalls einen Bezug zum Iran hat Hamideh Mohagheghi: Sie wanderte 1977, also noch zu Zeiten des Schahs, nach Deutschland aus. So konnte sie die Errichtung der Islamischen Republik Iran unter Ayatollah Khomeini nicht mehr live vor Ort erleben. Frau Mohagheghi arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Seminar für Islamische Theologie an der Universität Paderborn.

Die dritte im Bunde ist Rabeya Sultana Müller-Haque, die Ende der 70er Jahre nach ihrem Abitur aus dem christlichen Glauben in den Islam konvertierte. Ein für eine christlich orientierte und gebildete Frau doch eher ungewöhnlicher Vorgang. Sie berichtet selber ^[42], wie irritiert die Behörden auf ihre Konversion reagierten:

„Allein als ich meinen Austritt aus der christlichen Kirche amtlich machen wollte, redete der Beamte fast eine volle Stunde auf mich ein, um mir diese ,,Dummheit“ auszureden. Als Frau freiwillig zum Islam, wusste ich denn, auf was ich mich da einließ? Sicher würde ich in irgendeinem Harem landen. Solche und ähnliche abenteuerlichen Vorstellungen begegneten mir auf Schritt und Tritt.“

Ihre religiöse Wandlung geschah bei einer Reise nach Großbritannien, als sie dort eine Moschee besuchte. Sie ist nun verheiratet und erzieht ihren Sohn „wirklich islamisch“. Sie trinkt laut eigener Aussage keinen Alkohol mehr, rührt nicht einmal mehr eine Weinbrandbohne an und fastet im Ramadan, in dem bekanntlich die Herabkunft des Korans gefeiert wird, streng von morgens bis abends, ohne etwas zu essen oder zu trinken.

„Feministische Interpretationen“ des Korans

Rabeya Sultana Müller-Haque ist mittlerweile Leiterin des Instituts für Interreligiöse Pädagogik und Didaktik in Köln. Zudem Bildungsreferentin am Zentrum für Islamische Frauenforschung und Frauenförderung. Islam und Frauen, ein durchaus spannendes Thema. Offensichtlich hat sich Rabeya Sultana Müller-Haque ihre eigene Welt zusammengebastelt, denn sie brachte das Buch „Der Koran neu gelesen: Feministische Interpretationen“ heraus. Es dürfte spannend sein, von ihr zu erfahren, wie sie den Koranbefehl Sure 4 Vers 34 „Schlagt die Frauen, wenn Ihr ihre Widersetzlichkeit befürchtet“ feministisch interpretiert. Oder Sure 2 Vers 223 „Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt“. Auch Sure 4 Vers 3 „heiratet, was euch an Frauen gut scheint, zwei, drei oder vier“ dürfte in feministischen Ohren einen besonderen Klang haben.

Zusammen mit Lamya Kaddor schrieb sie die beiden Bücher „Der Islam für Kinder und Erwachsene“ und „Der Koran für Kinder und Erwachsene“. Das klingt alles ein bisschen nach Pippi Langstrumpf „Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“. Wir müssen uns aber den Realitäten zuwenden und dürfen uns nicht in gefällige Wunschbilder flüchten. Der Politische Islam, der nunmal ein sehr großer Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam ist, lässt keinen Platz für eine wundersame Fata Morgana.

Islam-Unterricht für „friedliches Miteinander“

Die bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer von der CSU nannte die Entscheidung für ein Wahlpflichtfach Islam einen „wichtigen Baustein der Integration und des friedlichen Miteinanders“. Da fragt man sich natürlich, ob der Koran, die elementare Grundlage des islamischen Glaubens, in diesem Unterricht völlig ausgeblendet wird. Dort gibt es nunmal einschlägige Befehle, die genau das Gegenteil eines „friedlichen Miteinanders“ fordern. So wird beispielsweise in Sure 9 Vers 29 die Bekämpfung der Schriftbesitzer befohlen, die nicht an Allah glauben, bis sie gefügig sind. „Schriftbesitzer“ sind übrigens die Christen und die Juden. In Sure 98 Vers 6 werden sie als die „schlechtesten der Geschöpfe“ bezeichnet, die in die Hölle kommen. In Sure 8 Vers 39 wird gefordert, gegen die „Ungläubigen zu kämpfen, bis die Religion gänzlich Allahs ist“ und in Sure 5 Vers 51 wird verboten, „die Juden und die Christen zu Schutzherren“ zu nehmen. Der Koran ist voll solcher Anweisungen, was wohl kaum zur Integration beitragen kann.

„Meilenstein zur Bekämpfung von Antisemitismus“

Der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle von der CSU, der den breiten Modellversuch 2009 als Kultusminister gestartet hatte, glaubt, dass dieser Unterricht „neue Chancen zur Integration moslemischer Kinder“ biete. Er sei für ihn ein „Meilenstein für Integration, Erziehung zu Toleranz und zur Bekämpfung von Antisemitismus ^[43]„. Wie aber soll Antisemitismus bekämpft werden, wenn im Koran in Sure 2 Vers 88 steht, dass Allah die Juden wegen ihres Unglaubens verflucht hat, in Sure 5 Vers 60 in Affen und Schweine verwandelte und in Sure 7 Vers 166 als „verstoßene Affen“ bezeichnete? Wie soll ein friedliches Miteinander entstehen, wenn der Prophet des Islams sagte „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten“, was im zuverlässigen Hadith Sahih al-Bukhari und auch in der Charta der Hamas in Artikel 7 festgehalten ist?

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sorgen uns um das friedliche Miteinander, wenn diese gefährlichen Stellen in Koran und Hadithen weiterhin als gültig angesehen werden. Ein Islamischer Schulunterricht darf nicht etwas vortäuschen, was nicht den Fakten entspricht. Er muss unbedingt auch kritisch mit den Inhalten umgehen, die sich gegen die Menschlichkeit richten und zum Kampf gegen all jene aufrufen, die nicht an den islamischen Gott Allah glauben. Solange die in Sure 48 Vers 28 formulierte Auffassung gilt, dass der Islam die einzig wahre Religion ist, die die Oberhand über jede andere Religion bekommen soll, dürfte ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf Dauer kaum zu erwarten sein.

Notwendigkeit für kritischen Islam-Unterricht

Es ist extrem wichtig, in welcher Form die 163.000 moslemischen Kinder in Bayern ab diesem Herbst über den Islam unterrichtet werden. Diese junge Generation sollte lernen, sich kritisch mit ihrer Religion auseinanderzusetzen und sich der Unterschiede zwischen unserem Grundgesetz und der Scharia bewusst werden. In der Schule wäre der richtige Platz, um zu diskutieren, ob es in dieser 1400 Jahre alten Religion nicht einen erheblichen Modernisierungsbedarf gibt. Die politischen sowie gesetzgeberischen Inhalte des Islams, die unter dem Begriff „Politischer Islam“ zusammengefasst sind, gehören allesamt auf den Prüfstand, ob sie mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind.

Daher haben wir einige Fragen, die wir an den Bayerischen Kultusminister Michael Piazolo, die bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, den Bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle, den Oberkirchenrat Stefan Blumtritt und den Wissenschaftlichen Beirat der Abteilung ‚Islamisch-Religiöse Studien‘ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg schicken:

1. Befinden sich in den Lehrplänen des Islamischen Unterrichtes auch Bestandteile, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen?
2. Ist der Politische Islam, vor dem auch die CSU in ihrem Leitantrag vom November 2016 ausführlich warnte, Bestandteil des Unterrichtes?
3. Werden problematische Inhalte des Politischen Islams wie die Einstellung zu Frauen, Homosexuellen, Juden und Andersgläubigen behandelt? Auch das islamische Gesetz, die Scharia, mit ihren vielen menschenrechtsfeindlichen Inhalten? Und der Dschihad, der sogenannte „Heilige Krieg“, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen?

Hat Prof. Mathias Rohe seine islamverharmlosenden Finger im Spiel?

Dieser Islamische Unterricht begann im Jahr 2009 ^[44] als Modellversuch an einer Grundschule in Erlangen, wo sich auch das „Zentrum für Islam und Recht in Europa“ befindet. Deren Gründungsdirektor ist Prof. Mathias Rohe, der einen Magister im klassischen Islamischen Recht hat und in Bayern äußerst umtriebig beim Thema Islam ^[45] ist. Daher schicken wir ihm diese Fragen ebenfalls.

Ob von ihm allerdings eine Antwort kommt, ist eher fraglich, denn er verweigerte mir ^[46] schon bei einer Islam-Veranstaltung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften im August 2018 die Antwort auf meine Frage zum Politischen Islam. Zudem ließ er mich anschließend durch den Hausmeister aus dem Gebäude hinauskomplimentieren. Dieser Hausmeister war übrigens ein Serbe, der ebenfalls kritisch zum Thema Islam eingestellt ist, mir aber mit Bedauern mitteilte, dass er eben seinen Job machen muss. Und wenn er die Anweisung erhält, mich hinauszuwerfen, dann muss er es eben durchführen. Wohl auf das Betreiben von Mathias Rohe schickte mir dann kurz darauf der Präsident der Akademie auch noch ein schriftliches Hausverbot.

Die modern eingestellte Moslemin Necla Kelek kritisierte Prof. Rohe ^[47] übrigens, dass er versuche, islamische Rechtsauffassungen in deutsches Recht zu implantieren. Zudem habe er als Mitglied der Islamkonferenz mit dafür gesorgt, dass empfohlen wurde, das Kopftuch bei Kindern „als religiöse Vorschrift“ zu akzeptieren und an Schulen zu dulden. Obwohl es dagegen Widerstand der „säkularen Muslime“ gab.

Wenn Prof. Rohe beim Islamunterricht in Bayern mitmischt, kann man davon ausgehen, dass dort kaum kritische Elemente vermittelt werden. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt am Thema weiter dran. Um diese Arbeit weiter voranzubringen, ist auch das Abonnieren des neuen YouTube-Kanals „BPE Aufklärung“ ^[48] sinnvoll.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[35].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit drei Jahren präsentieren wir von der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bei 84 Kundgebungen in ganz Deutschland Aussagen des bekannten Islamkritikers Hamed Abdel-Samad. Hierzu zeigen wir auch ein großes A0-Plakat mit seinen Bewertungen des Politischen Islams. Er ist häufiger Gast in TV-Talksendungen, auch bei ARD und ZDF. Große Mainstream-Zeitungen führen Interviews mit ihm und er war auch Mitglied der Islamkonferenz. Was er sagen darf, darf aber ich als sozusagen „zum Abschuss freigegebener Hetzer“ noch lange nicht.

Die Kundgebung in Gelsenkirchen vom 21. Juni 2019 bleibt wegen vieler skandalöser Vorfälle in nachhaltiger Erinnerung. Beispielsweise durch die Weigerung des Polizei-Einsatzleiters, Personalien von moslemischen Beleidigern aufzunehmen. Oder die Würfe von Gegenständen wie einer halbgefüllten 1,5 Liter-Plastikflasche gegen meinen Kopf sowie diverser Eier und Dosen als Protest gegen die faktische Aufklärung über den Politischen Islam. Und die massenweisen Beleidigungen durch aufgebrachte Moslems, die mit unserer sachlich fundierten Kritik nicht klarkamen.

Dazu eine völlig abwegige Anzeige des linken Dauer-Gegendemonstranten, Fließband-Anzeigers und Permanent-Diffamierers Andreas S. aus München, der in seiner gestörten Wahrnehmung glaubte, mir eine völlig absurde Holocaust-Leugnung unterschieben zu können.

Dabei hatte ich lediglich Fragen von Moslems aus dem Publikum beantwortet, was „die Deutschen“ damals mit den Juden gemacht hätten. Ich stellte richtig, dass es eben nicht DIE DEUTSCHEN, sondern die National-Sozialisten waren, die den Holocaust damals durchführten. Die deutsche Bevölkerung hatte von der industriellen Massenvergasung von Millionen Menschen in KZ-Vernichtungslagern, die die Nazis aus gutem Grund weit entfernt in Polen und Russland errichteten, nichts gewusst. Es handelte sich um eine geheime Reichsverschluss-Sache, über die rein gar nichts an die Öffentlichkeit drang.

Die Nazis hatten in den Jahren 1940 und 41 mit ihrem Euthanasie-Programm T4 ^[49], bei dem sie Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen als „lebensunwertes Leben“ umbrachten, die Erfahrung gemacht, dass es Widerstand von prominenten Kirchenvertretern und auch aus der Bevölkerung gab. Schließlich war auch damals der christlich geprägte nächstenliebende moralische Kompass weit verbreitet. Deswegen stellten die Nazis T4 im August 1941 ein und wussten daher auch, dass der Holocaust, der grausame Massenmord an Millionen Menschen, inklusive Kindern und Frauen, niemals bekannt werden darf.

Strafanzeige aus linkem Selbsthass auf das eigene Volk

Aber Andreas S. hat dazu eine andere Meinung. Er glaubt, dass die Deutschen umfassend über den Holocaust Bescheid wussten. Er hat offensichtlich diesen typisch linken Selbsthass auf das eigene Volk verinnerlicht, was ihn auch an extrem linken Demonstrationen teilnehmen lässt, bei denen der „Volkstod“ propagiert wird, wie hier in München:

Das ist die Geisteshaltung, die manche Linksextremisten auch Transparente mit „Bomber Harris do it again“ in Anspielung auf die Bombardierung Dresdens hochhalten lässt. Gerne kombiniert mit dem süffisanten Slogan „Alles Gute kommt von oben“. In einer Mischung aus Geisteskrankheit und Sadismus skandieren sie dazu „Superstar Harris“. Die entsprechenden Transparente sind in dem Video (oben) zu sehen.

Andreas S. legte eine Beschwerde gegen die Einstellung ein und unterstellte mir fälschlicherweise, ich hätte den Holocaust „dem polnischen und russischen Volk untergeschoben“, was „alle Grenzen der menschlichen Würde übersteige“. Was für ein Blödsinn, denn ich hatte vielmehr richtigerweise festgestellt, dass die Nazis ihre Vernichtungslager in den von ihnen besetzten Teilen Polens und Russlands errichtet hatten. Spätestens an diesem Punkt hätte die Staatsanwaltschaft Essen merken müssen, dass hier beim Anzeigensteller eine gewisse Unfähigkeit zur sachlichen Beurteilung vorliegt.

Andreas S. wollte von der Staatsanwaltschaft unbedingt, dass sie Anklage gegen mich wegen angeblicher „Volksverhetzung“ erhebt. Hierzu sollte das gesamte Video der Kundgebung in Gelsenkirchen durchgesehen werden. So nach dem Motto, man werde dann schon irgendetwas finden, was man mir anlasten könne. Dazu gab er folgende Hinweise (Text mit Rechtschreibfehlern im Original):

bitet schauen sie sich auch och in einem Dritten Punkt das Video an was er zu dem „rechtspopulistischen in Christchurch gemacht wurde ,wie er hier versuicht die Fakten zu verdrehen udn auch och zu recht fertigen .

Spätestens an dieser Stelle hätte sich der Staatsanwalt die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit des Anzeigenerstatters stellen müssen. Ich hatte bei der Kundgebung die immer wiederkehrende Frage von Moslems „Was ist mit Christchurch“ beantwortet, dass dies ein genauso zu verurteilender brutaler Massenmord an Unschuldigen wie jeder islamische Terroranschlag ist. Das Motiv des Australiers war aber nicht in der christlichen Religion begründet, was schlichtweg nicht geht, sondern er wollte aus seiner Sicht Rache für die vielen islamischen Terroranschläge ausüben. Dazu stand auf seinen Waffen u.a. auch „Das ist für Berlin“.

Dann kam noch folgender diffuser Hinweis von Andreas S. für die Staatsanwaltschaft:

bitte schgauen Sie sich einmal das wie Herr Stürzenberger mit dem thema Waluheit z B Gewaltdelikten gegen Muslime Ausländer und Flüchtlinge in Deutschland ungeht und welche Untertonsprache er dabei führt.
und wie er sich dann wieder versucht hat zu drehen,wie er von seinem Gegenpart gestellt wurde.

Dieses unzusammenhängende und abstruse Gestammel führte dann aber nicht etwa dazu, diese sinnfreie Beschwerde einzustellen, sondern man folgte ihr. Allen Ernstes. Ein Staatsanwalt setzte sich tatsächlich hin und sah sich die sieben Stunden der BPE-Kundgebung in Gelsenkirchen mit der Lupe durch. Um dann fünf isolierte kurze Passagen herauszupicken, von denen der juristische Staatsdiener glaubte, sie würden angeblich den Tatbestand der „Volksverhetzung“ und der „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ erfüllen.

Das stimmt natürlich nicht, denn ich kritisierte ausschließlich den Politischen Islam, der auch das Motto der Kundgebung war. Dieser Politische Islam ist mittlerweile ja sogar im Mainstream als große Gefahr identifiziert worden, beispielsweise von der französischen und österreichischen Regierung und auch von Teilen der etablierten Parteienlandschaft in Deutschland, insbesondere der CSU. Außerdem differenzierte ich bei der Kundgebung in Gelsenkirchen ständig zwischen der Ideologie und den Menschen, den Moslems.

Besonders aufschlussreich für diese gegenstandslose Anklage ist, dass eine der fünf Passagen ausschließlich Aussagen des weltbekannten Islamkritikers Hamed Abdel-Samad enthält, die ich seit Jahren zitiere. Im Video oben ist die betreffende Passage aus dem Livestream der Kundgebung zu sehen.

Hamed Abdel-Samad kritisiert seit über einem Jahrzehnt faktisch begründet nur die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams. Er schätzt aber auch die spirituellen, sozialen und wirklich religiösen Elemente, da er sich selbst zumindest noch als „Kultur-Moslem“ bezeichnet und sein Vater Imam war. Hamed Abdel-Samad ist ein wirklicher Menschenfreund, und gerade deswegen will er die Elemente des Politischen Islams, die seit 1400 Jahren in der ganzen Welt immenses Leid verursachen, für die heutige Zeit für ungültig erklärt wissen. Seine Aufklärungsarbeit sendet er auch per Facebook ^[50] und YouTube ^[51] in den arabisch-sprechenden Raum und hat dort Millionen Zuschauer.

Hamed Abdel-Samad will dazu beitragen, dass es eine weltweite Modernisierungsbewegung in islamischen Ländern gibt, damit die vielen Anleitungen aus dem Koran und den Hadithen, die das friedliche Zusammenleben der Menschen unmöglich machen, in unserem 21. Jahrhundert für unwirksam erklärt werden. Das wäre die größte humanitäre Leistung, die man derzeit überhaupt erbringen kann. Aber das werden linksideologisch blockierte Sturköpfe wie ein Andreas S. wohl nie verstehen. Hier übrigens im angeregten Gespräch beim Leopold-Corso am 8.9.2018 in München mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der mich beim anschließenden Interviewversuch am Stand der Grünen als „Nazi“ beleidigte:

^[52]

In Zeitungen dokumentierte Aussagen von Hamed Abdel-Samad zum Islam

Der Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, Eric Gujer, führte im März 2017 ein Interview mit Hamed Abdel-Samad, das im Artikel „Gott will Blut sehen“ ^[53] am 22.3.2017 veröffentlicht wurde. Darin sind die Aussagen enthalten, die wir von der BPE bei Kundgebungen zitieren:

Gewalt gehört zum Islam, sie ist im Koran angelegt und wurde von Mohammed vorgelebt. Das sagt der Islamwissenschafter Hamed Abdel-Samad:

„Es ist kein Missbrauch der Religion, sondern ein Gebrauch. Denn die Religion schreit förmlich danach, gebraucht zu werden für Gewalt, weil es ein Bestandteil der Religion ist. 25 Tötungsbefehle gibt es im Koran, direkte Tötungsbefehle, wo Gott den Tod sehen will. Gott will Blut sehen. Mohammed war ein Krieger, lebte von Kriegsbeute.

Die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige, die Verdammung von Ungläubigen, das ist im Koran, das ist die islamische Geschichte seit dem Beginn. Der Islam geht davon aus, dass die Muslime eine erhobene Gruppe sind, die über der Menschheit steht. Es steht so im Koran. Es steht: Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschheit je hervorgebracht wurde.

Hier beginnt das Faschistoide: dass man diese Ungläubigen verflucht, dämonisiert und ihre Existenzberechtigung in Frage stellt. Wenn Ungläubige als schmutzig oder als Schweine oder Affen gelten, wie es im Koran steht, dann fällt es einem Gläubigen schwer, mit diesen Ungläubigen einen normalen Umgang zu haben.

Der Islamismus ist nur eine konsequente Umsetzung dessen, was im Koran steht. Die Haltung gegenüber Ungläubigen, die Haltung gegenüber Gewalt – das ist eine Umsetzung des politischen Auftrags des Islams. Der Islam ist mit diesem politischen Auftrag geboren. Es gibt einen Geburtsfehler des Islams, nämlich die Vermischung von Glaube, Politik, Wirtschaft und Gesetzgebung, und zwar seit der ersten Stunde.“

Diese Vermischung mit Politik und Gesetzgebung muss im Islam ein für allemal beendet werden. Gesetze werden heutzutage ausschließlich von Menschen in Parlamenten beschlossen, in demokratischen Abstimmungen durch vom Volk gewählte Politiker, die auch den Mehrheitswillen des Volkes umsetzen. Wenn sie dies nicht tun, können diese Politiker wieder abgewählt werden. So funktioniert Demokratie. 1400 Jahre alte Gesetze hingegen, die in der arabischen Stammesgesellschaft des 7. Jahrhunderts entstanden sind, dürfen heute keine Gültigkeit mehr besitzen.

Die nächste von mir zitierte Aussage von Hamed Abdel-Samad ist im Artikel der Zeitung „Der Standard“ mit dem Titel „Wir haben eine richtige Gewaltseuche im Herzen des Islam“ vom 25.10.2016 festgehalten ^[54]:

„Wir haben ein ernsthaftes Problem. Wir haben eine richtige Gewaltseuche im Herzen des Islam. Die Lösung kann nie sein, dass wir unsere humanistische, vernünftige Islamkritik verstummen lassen, damit die Islamisten nicht sauer werden oder das rechtsradikale Lager nicht wächst. Wir müssen diese Debatte in die Mitte der Gesellschaft holen und dort demokratisch und ehrlich zu Ende führen.“

Genau das führen wir von der Bürgerbewegung Pax Europa mit unseren deutschlandweiten Kundgebungen zur Aufklärung über den Politischen Islam durch: Diese existentiell wichtige Debatte in die Mitte der Gesellschaft holen. Im Artikel der Main Post ^[55] „Hamed Abdel-Samad – Der Koran ist menschengemacht“ vom 2.10.2016 befindet sich der nächste Beleg für ein von mir verwendetes Zitat von Hamed Abdel-Samad:

„Findet sich Mohamed im Konflikt mit Andersgläubigen, offenbart ihm sein Gott Koransuren, in denen der Krieg praktisch als Gottesdienst überhöht wird. (..) Später, als Mohamed nach Medina gezogen war und Juden und Christen von der arabischen Halbinsel vertreiben wollte, entstanden Suren, die zum totalen Krieg aufrufen. Diese letzten Suren des Koran fordern Gläubige auf, Ungläubige zu töten. Auf diese Suren berufen sich natürlich die Terroristen heute. (..) Die Muslime, die weiterhin auf eine Unantastbarkeit des Koran pochen und auf einer Unantastbarkeit des Propheten beharren, unterstützen doch dadurch die Fundamentalisten. Sie unterstützen dadurch Terroristen, die im Namen von Mohamed morden. Solange alles, was der Prophet gesagt hat, als heilig gilt und damit auch die Kriegssuren als heilig gelten – solange können die Terroristen des Islamischen Staates ihre Taten damit rechtfertigen.“

Es ist extrem wichtig, dass wir unterscheiden zwischen den fundamentalistisch eingestellten Moslems, die den Politischen Islam verteidigen, und den modern orientierten, die gegen den Politischen Islam sind. Die Aussagen von Hamed Abdel-Samad wurden ebenso im Artikel des Neuen Buxtehuder Wochenblatts „Koran kritisch beleuchtet“ ^[56] vom 19.10.2016 dokumentiert:

„Dabei werde deutlich, dass die später entstandenen Texte diejenigen seien, in denen die Botschaft von Krieg, Gewalt und Hass verkündet werde. „Der Koran erhebt hier Krieg zum Gottesdienst und Hass zu einer heiligen Mission“, kritisiert der Autor.

Im Artikel der Zeit „Der Islam ist keine Religion des Friedens“ ^[57] vom 7.12.2015 sind die letzten von uns verwendeten Zitat belegt:

„Ich will nur, dass wir uns eingestehen: Der Islam ist nicht gekommen, um Teil dieser Welt zu werden, sondern um über die Welt zu herrschen. Das ist in den Texten verankert und in der Geschichte des Islams auch als gelebte Wirklichkeit zu finden. Und weil der Koran als das direkte Wort Gottes gilt, kann er schlecht relativiert oder kontextualisiert werden. Heutige Salafisten und Islamisten verstehen Allahs Auftrag genauso, wie er auch damals gemeint war. Sie missbrauchen den Islam nicht, sie gebrauchen ihn nur. In keiner anderen Religion heute wird der Begriff Ungläubige so abwertend benutzt wie im Islam. In keiner anderen Religion ist allein die Tatsache, dass man ungläubig ist, ein Todesurteil.“

„Der islamische Fundamentalismus wächst und gedeiht seit Jahren auch in Europa, so als hätten wir nichts gelernt aus dem 11. September: Europa ließ den politischen Islam Strukturen aufbauen und dachte, damit fördern wir Toleranz. Ich bin sehr traurig über diesen vorhersehbaren Terror.“

„Weil es im Islam tatsächlich ein Gewaltpotenzial gibt, und dieses Potenzial wird täglich in allen Ecken der Welt ausgeschöpft.“

„Der Islam unterteilt bis heute die Welt in Gläubige und Ungläubige. Er legitimiert Gewalt gegen Ungläubige nicht nur, sondern fordert und fördert sie.“

Wenn die Staatsanwaltschaft Essen mich für das Zitieren dieser faktengestützten Aussagen eines ägyptischen Islamwissenschaftlers vor Gericht stellen will, dann müsste sie konsequenterweise auch Hamed Abdel-Samad vor Gericht stellen. Macht sie natürlich nicht. Aber bei mir versuchen sie es.

^[58]

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sehen unsere Aufgabe darin, die Bevölkerung über die Bedrohung durch den Politischen Islam aufzuklären. Dies sagte ich auch in Gelsenkirchen direkt nach der von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Passage. Im Video (oben) sind diese Sequenzen zu sehen, mitsamt der spannenden Reaktionen vieler Moslems. Einer beispielsweise meinte, ich solle nach Hause gehen, mich selber f..en und bezeichnete mich als „Arschloch“. Dann forderte er seine Glaubensgenossen auf, die Kundgebung zu verlassen. Anschließend wurde ich mehrfach als „Bastard“, „Schwanz“ und „Hurensohn“ beleidigt, der sich „verpissen“ solle.

Trotz allem blieb ich weiter bei der sachlichen Kritik am Politischen Islam und differenzierte zu den Menschen. Es ging aber weiter mit Diffamierungen wie „dreckiger Bastard“ und der unfassbaren Aussage eines Moslems, Hitler habe die Juden umgebracht, weil sie „schlechte Menschen“ seien. Ich erklärte aber weiter faktisch begründet die Problematik des Politischen Islams und führte aus, dass dies von immer mehr Parteien in Europa erkannt wird. Auch nachdem im Publikum die Flagge der Grauen Wölfe mit den drei Halbmonden geschwenkt wurde und die Stimmung immer aggressiver wurde, setzte ich die Differenzierung zwischen der Ideologie und den Menschen fort.

Ich aber soll nun wegen der Kritik an diesem Politischen Islam vor Gericht gezerrt werden. Damit würden sich diese Juristen auch an den Geschwistern Scholl und ihrem Widerstand gegen eine totalitäre Ideologie versündigen, denn wir stehen durch die Wiedergründung der Weißen Rose in ihrer Tradition. Es wäre zudem das erste Gerichtsverfahren zum Politischen Islam in Deutschland.

Noch steht die Entscheidung des Amtsgerichtes Gelsenkirchen aus, ob die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen angenommen wird. Wir werden in unserem BPE-Report weiter über diese skandalösen Vorgänge und die denkwürdige Kundgebung in Gelsenkirchen berichten.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[35].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Auch wenn momentan das Corona-Thema alles andere überlagert, dürfen wir nicht das grundsätzliche Problem aus den Augen verlieren, das uns mittel- bis langfristig die Grundlage für unsere freie Art zu leben, unsere demokratische Gesellschaft und unser gesamtes Wertefundament komplett entziehen wird: Der Politische Islam, der größte Bestandteil des Gesamtkontruktes Islam, der kompromisslos einen Scharia-Staat mit konsequenter Unterwerfung aller Nicht-Moslems anstrebt. Wenn es nicht gelingt, diese totalitäre Ideologie zu entschärfen und im besten Fall per Strafgesetzbuch zu verbieten, wie es bereits die österreichische Regierung anstrebt, dann ist der Untergang Europas als freier demokratischer Kontinent aufgrund der demographischen Entwicklung vorprogrammiert.

Immer mehr Politiker und Medienvertreter erkennen die Brisanz des Themas. So fordert beispielsweise die hessische Europa-Ministerin Lucia Puttrich eine neue europäische Strategie im Umgang mit dem Politischen Islam, da diese Herausforderung ganz Europa betreffe. Mögliche Anknüpfungspunkte sehe sie in Frankreich und Österreich, wie das Domradio am Montag berichtete ^[59].

In Deutschland sind wir leider noch nicht so weit. Zwar hat die CSU bereits am 4.11.2016 ihren Leitartikel zum Politischen Islam ^[60] verfasst, in dem sie dessen Gefährlichkeit zwar auf 16 Seiten umfassend beschreibt, aber bisher noch nicht in politische Maßnahmen umgesetzt hat. Die AfD bringt das Thema immer wieder in den Parlamenten, wird aber entweder ignoriert, ausgegrenzt oder bekämpft. Daher gilt es, seitens der Freien Medien, der Bürgerbewegungen und aller informierter Bürger zusätzlichen umfassenden Druck auf die etablierten Parteien, Mainstream-Medien, Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen auszuüben, damit diese existentielle Bedrohung endlich umfassend erkannt, thematisiert und der Lösung zugeführt wird.

Hierzu müssen wirklich modern eingestellte, kritikbereite und modernisierungswillige Moslems wie Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad, Abdel-Hakim Ourghi, Seyran Ates oder Necla Kelek den Rücken gestärkt bekommen. Leider zieht es die derzeitige Regierung vor, immer noch mit den streng konservativen Verbänden und Organisationen zusammenzuarbeiten, die den politischen Islam vertreten, weswegen Hamed Abdel-Samad auch im vergangenen November aus Protest die Islamkonferenz verlassen hat ^[61].

Es ist ein unfassbarer Skandal, dass ein umtriebiger Funktionär des Politischen Islams wie Imam Bajrambejamin Idriz ^[62] vom Bundespräsidenten Steinmeier und Bayerischen Innenminister Herrmann hofiert und auch noch als Beispiel für „Offenheit“ hingestellt ^[63] wird. Dies zeigt, wie grundlegend falsch die Politik der derzeitig verantwortlichen Politiker im Umgang mit diesem existentiellen Problem ist.

Aufklärung ist enorm wichtig. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat in der 26. Folge ihrer Videoreihe „Islam kompakt“ den Faschismus im Politischen Islam dokumentiert und damit einen tiefen Einblick in die totalitäre Gedankenwelt des Korans geliefert (Video oben). Im zweiten Teil, in dem dessen Merkmale aufgezeigt werden, sind Aussagen von bekannten Islamkritikern wie Hamed Abdel-Samad, Mina Ahadi, Ayaan Hirsi-Ali und Imad Karim zu sehen, die alle den Politischen Islam als faschistische Ideologie beurteilen:

Im dritten Teil ist der Pakt des Politischen Islams mit dem National-Sozialismus dargestellt. Dieser Pakt zeigt auf, wie viel Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ideologien bestehen, was deren hochrangige Funktionäre wie Großmufti Mohammed Amin A-Husseini, Heinrich Himmler und Adolf Hitler mit vielen Aussagen bestätigten:

Dieser Großmufti ^[64], der auch noch SS-Gruppenführer war, moslemische SS-Divisionen wie die Handschar mit über 25.000 freiwilligen Moslems gründete, bis an sein Lebensende 1974 Hitlers Niederlage bedauerte und die Vernichtung Israels als großes Ziel verfolgte, wurde selbst nach dem 2. Weltkrieg in der islamischen Welt wie ein Held verehrt. Al-Husseini war Verwandter, Lehrer und Förderer von Jassir Arafat, dem späteren Führer der PLO, der sein großes Vorbild noch 2002 in einem Interview als „unseren Helden“ bezeichnete. Der Mufti habe 1948 gegen Israel gekämpft, „und ich war einer seiner Soldaten“. Diesem Selbstverständnis gemäß behielt Arafat das Ziel eines judenfreien Gesamtpalästinas bei.

Der Vorsitzende der PLO, führende Politiker der Fatah und Präsident des Staates Palästina, Mahmud Abbas, pries al-Husseini 2013 zum Jahrestag der Fatah-Gründung als „unseren Vorkämpfer“. Am 4. Januar 2013, dem 48. Jahrestag der ersten Angriffe der Fatah auf Israelis im Gazastreifen im Jahre 1965, lobte Abbas zahlreiche moslemische Attentäter als „Märtyrer und Helden“ und stellte ihnen den Mufti als „Pionier“ voran. Am 4. Juli 2019 erinnerte Mahmoud Al-Habbash, ein Scharia-Richter und Berater von Abbas für die Palästinensische Autonomiebehörde, an al-Husseinis Todestag und pries den Mufti als „Rollenvorbild“ der Palästinenser.

Al-Husseini, Arafat, Abbas und Al-Habbash sind allesamt knallharte Funktionäre des Politischen Islams. Ihre geistigen Brüder sitzen in vielen Organisationen und Verbänden in Deutschland. Nur, wer glaubhaft für das Verbot aller politischen Bestandteile des Islams eintritt, kann als glaubhaft und vertrauenswürdig eingestuft werden. Alle anderen sind potentielle Feinde unserer demokratischen Gesellschaft.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[65] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[66]

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Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt, er habe alles im Griff. Vor allem den Islam in Deutschland – nicht nur, aber auch dank der Islamkonferenz, die in diesen Tagen in Berlin – wenn auch ohne kritische Teilnehmer wie Hamed Abdel-Samad ^[67] – wieder zur Aussprache tagt. Coronakonform als Videokonferenz, versteht sich. Dabei lässt sich Seehofer „durch Terrorismus und Extremismus nicht aus der Bahn bringen“, wie uns die „Süddeutsche Zeitung“ wissen lässt ^[68].

Einen Lichtblick hat er in Osnabrück entdeckt, wo an einem von seinem Ministerium finanziell geförderten Kolleg ab April 2021 jährlich 20 bis 30 Imame ausgebildet werden sollen. Seehofer spricht von „gut angelegtem Geld für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das ist so ähnlich wie mit dem Weihnachtsmann: Man muss ganz fest daran glauben, sonst kommt er nicht!

Möglicherweise wird das Innenministerium auch für die Wirkungsstätten dieser angehenden muslimischen Geistlichen in Vorkasse treten müssen, denn sie sollen in deutscher Sprache predigen. Die meisten Gläubigen bevorzugen allerdings Türkisch oder Arabisch. Und alle in Deutschland tätigen islamischen Gemeinden sind in Dachverbänden wie beispielsweise DITIB oder Milli Görüs organisiert und mit kenntnisreichen, gut ausgebildeten Imamen bestens versorgt. Da wird es schwer fallen, eine Lücke zu finden.

Mehr Islam. Mehr Imame. Und alle predigen auf Deutsch. Das ist Seehofers Konzept, um den muselmanischen Extremismus raus zu bekommen aus den Köpfen der Gläubigen. Wichtig sei, „dass wir Glaubenslehrer in unserem Land haben, die in Deutschland sozialisiert sind, die unsere Sprache sprechen und unsere Werte, also unser Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, teilen“, sekundiert Matthias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Bundesregierung wünscht sich also einen deutschen, demokratischen, rechtsstaatlichen Islam, der die Meinungsfreiheit achtet, womöglich sogar diejenige von Christen, Atheisten und Juden. Aus welchem Buch sollen dann die Imame dieser Religion vorlesen? Wirklich aus dem Koran? – Da werden sie die von ihnen rezitierten Suren aber sehr sorgfältig aussuchen müssen.

Ich persönlich bleibe relativ realistisch und glaube dann doch lieber an den Weihnachtsmann!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[69] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[70].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 10. Juli 2020 wurde die früher christliche Kirche Hagia Sophia wieder in eine Moschee verwandelt. Auf Anordnung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und mit Zustimmung der Regierungsparteien sowie des Obersten Verwaltungsgerichts. Dies ist der zweite Raub einer der bedeutendsten Kirchen des Christentums nach der islamischen Eroberung Konstantinopels durch die osmanischen Kriegsheere im Jahre 1453.

Damals haben die moslemischen Eroberer rings um die Hagia Sophia einfach vier Minarette gesetzt und die prächtige Kirche damit zur Moschee erklärt. Davor war sie fast eintausend Jahre lang die Krönungskirche der byzantinischen Kaiser und der Inbegriff von Ostrom als Hüter des orthodoxen Christentums.

Der moderne Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Pascha, genannt „Atatürk“, hatte 1934 die Hagia Sophia in ein Museum umbauen lassen, um dem Christentum ein versöhnliches Zeichen zu geben und den laizistischen Charakter der im Jahre 1923 gegründeten Türkei zu unterstreichen.

Atatürk war bekanntlich dem Islam gegenüber sehr distanziert eingestellt. Er schaffte das Kalifat und die islamische Zeitrechnung ab, verbot die osmanische Kopfbedeckung für Männer, den Fes, anschließend auch das Kopftuch für Frauen, verschaffte ihnen das Wahlrecht, ersetzte die arabische Schrift durch die lateinische und übernahm vieles aus europäischen Rechtssystemen. So schaffte er beispielsweise die Polygamie ab und führte die Gleichstellung der Frau ein.

Der französische Journalist, Historiker und Politiker Jacques Benoist-Méchin schreibt Atatürk folgendes Zitat ^[71] zu:

„Der Islam ist die absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen und vergiftet unser Leben.“

Die Modernisierungsmaßnahmen von Atatürk werden durch den fundamental-islamisch eingestellten Moslem Recep Tayyip Erdogan wieder zurückgenommen.

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist für den christlichen Westen ein Schlag ins Gesicht. Der Focus bezeichnet es sogar als „kulturelle Kriegserklärung an den Westen“ ^[72] und eine „demonstrative Erniedrigung“:

Schließlich ist diese von 532 bis 537 n.Chr. erbaute prachtvolle Kirche nicht nur eine architektonische Meisterleistung und mit ihrer einzigartigen Ziegelkuppel eines der bedeutendsten Bauwerke der Geschichte, sondern stellte auch für ein knappes Jahrtausend das spirituelle Zentrum der christlichen Orthodoxie dar.

Bei der ersten moslemischen Predigt nach dem erneuten Raub am Freitag, den 24. Juli 2020 bestieg das Oberhaupt der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Imam Ali Erbas, die Kanzel der Moschee mit einem Schwert in der Hand ^[73].

Ein solches Schwert hat im Islam eine besondere Bedeutung. Der Prophet Mohammed soll seinem Schwiegersohn Ali nach der Schlacht von Badr ein erbeutetes Schwert geschenkt haben. Das Schwert ist auch ein Bestandteil der Nationalflagge Saudi-Arabiens, dem Mutterland des Islams.

Im osmanischen Reich war das zweiklingige Schwert unter der Bezeichnung „Zülfikar“ ein bedeutendes Herrscher-Symbol und stellte ein wichtiges Element bei den Thronbesteigungsszeremonien dar. Auch heute tragen manche Moslems das Schwert an Halsketten mit der Inschrift:

„Ali ist der Freund Allahs. Es gibt keinen Helden außer Ali. Es gibt kein Schwert außer Zülfikar“

Während der islamischen Predigt wurden in der Hagia Sophia alle christlichen Symbole verhüllt. So hat man beispielsweise über ein Bildnis von Maria und Jesus weißen Stoff gehängt. Auch damit drücken diese Moslems ihre ideologiebedingte Feindschaft zum Christentum aus. Es ist zu befürchten, dass alle christlichen Statuen, Mosaike und Bilder auf Dauer entfernt und zerstört werden.

Nach der Predigt stellte sich Erdogan betend an das Grab ^[74] des Eroberers von Konstantinopel, das sich wie zur Verhöhnung des Christentums in der Hagia Sophia befindet. Sultan Mehmet II, genannt „der Eroberer“, türkisch „Fatih“, hatte Konstantinopel nach seinem kriegerischen Sieg ^[75] plündern lassen, wobei viele Christen ermordet wurden, auch in der Hagia Sophia.

In Deutschland sind über 50 DITIB-Moscheen ^[76] nach diesem Fatih benannt. Kein Zweifel, dass damit die Eroberungstradition der moslemischen Osmanen fortgeführt werden soll, die das christliche Byzanz eliminierten. Erdogan spricht nun im Zuge der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee folgerichtig von einer islamischen “Auferstehung” ^[77].

Regierungsnahe türkische Zeitungen schrieben am Tag danach von der „Wiederauferstehung der Hagia Sophia“, die der „Vorbote zur Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem“ sei. Moslems würden die „Phase des Interregnums“ verlassen. Die Türkei würde aus der „Tyrannei der Kreuzfahrer gerettet“, „Die Ketten wurden gesprengt, Allah sei es gedankt.“

Das bedeutet das Streben nach der Herrschaft über Jerusalem und der Wiederbelebung des Osmanischen Reiches, was auch die Eroberung weiter Teile Europas bedeuten würde. Selbst die Süddeutsche Zeitung nennt dies eine „Kampfansage“ ^[78].

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zeugt vom zeitlos gültigen weltweiten Eroberungs- und Herrschaftsanspruch des Islams gegenüber allen anderen Religionen und Kulturen. Erdogan fühlt sich hier wie alle gläubigen Moslems dem Koran verpflichtet, dem heiligen und zeitlos gültigen Befehlsbuch des Islams, in dem die Welteroberung und die alleinige Herrschaft des Islams festgeschrieben ist:

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Leitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über jeden anderen Glauben siegreich zu machen.“ (Sure 48 Vers 28)

„Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt.“ (Sure 8 Vers 39)

„Allah gehört der Osten und der Westen; wohin ihr euch auch immer wendet, dort ist Allahs Angesicht. Allah ist Allumfassend und Allwissend.“(Sure 2 Vers 115)

Die geschichts- und symbolträchtige Hagia Sophia-Kirche stammt aus einer Zeit vor der Existenz des Islams und wurde aus Sicht der islamischen Lehre von Feindeshand erbaut. Die Umwandlung in eine Moschee ist konsequent praktizierter Djihad. Sie stellt einen dreisten Raub dar, der ebenfalls durch den Koran legitimiert ist. Dort gibt es eine ganze Sure mit dem Titel „Die Beute“ und viele Verse, die das Berauben der Ungläubigen beschreiben:

„Allah hat euch versprochen, daß ihr viel Beute machen werdet. So hat Er euch diese schnell gewährt und die Hände der Menschen von euch zurückgehalten, und dies, damit es ein Zeichen für die Gläubigen sei und Er euch einen geraden Weg leite.“ (Sure 48, Vers 20)

So ist aus der Sicht des Islam die Beraubung der Ungläubigen legitim. Mit dem erneuten Raub der Hagia Sophia versuchen Erdogan, seine Regierungskoalition und Millionen von fundamentalen türkischen Moslems die Erinnerung an das große christliche Erbe der Türkei auszulöschen. Damit verhöhnen sie auch die eigene Geschichte und verraten die laizistischen Ideale des Staatsgründers Atatürk.

Die Zustimmung für dieses Vorgehen ist sowohl in der Türkei als auch unter den in Deutschland lebenden Türken groß. So gibt es keinen Aufschrei in der türkischen Bevölkerung gegen diese Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee. Und das in einem Land, das Mitglied der EU in einem christlich geprägten und auf christlichen Werten fundierenden Europa werden will.

63% der in Deutschland lebenden Türken mit türkischem Pass, die zur Wahl gegangen sind, haben sich für Erdogan entschieden ^[79]. Ein überwiegender Teil dieser Türken dürfte dem Raub der Hagia Sophia sicher zustimmen.

Der den Politischen Islam vertretende, in Deutschland knapp 1000 Moscheen betreibende Islamverband DITIB untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet, über die die christenfeindliche und eroberungslüsterne Politik Erdogans ihren direkten Weg in die DITIB-Moscheen findet. So wurden in einigen DITIB-Moscheen mitten in Deutschland Kinder und Jugendliche als Soldaten verkleidet und zu Märtyrern glorifiziert, die im Djihad gegen die „Ungläubigen“ sterben. Diese DITIB ist groteskerweise Vertrags-Partner der deutschen Politik, beispielsweise bei der Deutschen Islamkonferenz, bei der Besetzung von Rundfunkgremien, bei der Gestaltung von Islamischem Religionsunterricht und bei Staatsverträgen.

Christliche Kirchen sind entweder so naiv, so unwissend oder so dämlich, mit der DITIB sogenannte „Dialog“-Veranstaltungen über „Demokratie“, „Toleranz“, „Vielfalt“, „Integration“ und „Extremismusbekämpfung“ zu gestalten. Während DITIB-Vertreter dort heucheln, täuschen und lügen, praktizieren sie mit dem Politischen Islam und der Politik Erdogans das genaue Gegenteil.

Erdogan scheint sich in der Tradition osmanischer Sultane zu sehen und strebt schon seit Jahren eine Weltmachtstellung der Türkei an. So lud er im Februar 2010 türkischstämmige Politiker aus ganz Europa zu einem „Weltkongress“ ^[80] nach Istanbul, um sie auf seine Politik einzuschwören. Und die scheint auf die Errichtung eines neuen Osmanischen Reiches ausgerichtet zu sein. Erdogan stand hierbei auf einer Bühne vor einer großen Weltkarte, in die ein überdimensionaler Baum mit der türkischen Landesflagge hineingewachsen ist. Erdogan, der vor dieser Versammlung von Auslandstürken aus ganz Europa „unser Premierminister“ genannt wurde, sagte wörtlich:

„Wir sind nun die Weltmacht Türkei. Das sollte jeder wissen. Die Türkei ist kein Land mehr, dessen Tagesordnung von außen bestimmt wird, sondern ein Land, das in der Welt die Tagesordnung bestimmt.“

Außerdem flößte er ^[81] den gut 1500 anwesenden Politikern ein:

„Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.“

Damit ist die Islamisierung gemeint. Über die DITIB wird diese „Impfung“ vollzogen. Während in der Türkei Kirchen in Moscheen umgewandelt und Christen systematisch unterdrückt werden, baut die DITIB hierzulande eine Moschee nach der anderen, was von deutschen Politikern, Kirchenvertretern und Journalisten geradezu bejubelt wird. Dabei handelt es sich um den Eroberungszug des Politischen Islams, den Erdogan verinnerlicht hat. Er gab die Parole bereits im Jahr 1998 aus:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Erdogan ist seit seiner Jugend, in der er den Spitznamen „Koran-Nachtigall“ ^[82] erhielt und ein Fachabitur für Imame abschloss, ein zutiefst überzeugter fundamentaler Moslem, für den es keine Trennung von Staat und Religion gibt. Für ihn zählt nur der Scharia-Staat:

„Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia. Unser Ziel ist der islamische Staat“

Eine Online-Petition ^[83], die den Abbruch der EU-Verhandlungen über den Beitritt der Türkei und scharfe Sanktionen fordert, hat bereits über 10.000 Unterzeichner.

Der Politische Islam ist die größte Gefahr für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Wenn dies nicht unverzüglich von der etablierten Politik erkannt wird, dann drohen Deutschland gewaltige Verwerfungen. Die Ausschreitungen von Frankfurt und Stuttgart stellen hierbei erst einen vergleichsweise harmlosen Auftakt dar.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[65] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[66]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Jurist, Kriminologe und Journalist Joachim Wagner war früher u.a. stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio. Seit seiner Pensionierung schreibt er kritische Bücher über den Islam („Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“) und seinen negativen Einfluss auf die Integration („Die Macht der Moschee: Scheitert die Integration am Islam?“). Zum Buch „Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ lieferte er den Aufsatz „Das wachsende Unbehagen am islamischen Religionsunterricht“. In der WeLT erschien am Freitag sein Artikel „Wir müssen den politischen Islam in die Schranken weisen“. Darin prangert er die Orientierungslosigkeit unserer Gesellschaft und Politik im Umgang mit dem politischen Islam an, dessen Sprachrohr der konservative Verbandsislam sei.

Den Politischen Islam bezeichnet Wagner allerdings als „Strömung des Islam“, was wohl ein Zugeständnis an die derzeit vorherrschende Mainstream-Meinung ist. Schließlich hat auch die CSU, die darauf verweist, sich als „erste Partei in Deutschland“ mit dem „Gesamtphänomen des Politischen Islams“ auseinanderzusetzen, in ihrem Leitantrag dazu ^[84] für ihren Parteitag im November 2016 dargelegt, dass jener „gesondert von der Religion Islam“ zu betrachten sei. Es wäre „grundfalsch“, den Islam „reflexartig mit dem Politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen“. Die „trennscharfe Unterscheidung“ von beidem würde der „Islamfeindlichkeit vorbeugen“ und verhindere eine „pauschale Verunglimpfung der Religion und ihrer Anhänger“. Die „Bekämpfung des Politischen Islam“ sollte „im ureigenen Interesse“ des Islam und der in Deutschland lebenden Muslime sein.

Diese Bewertung der CSU ist historisch und faktisch falsch. Vielmehr ist der Politische Islam ein integraler Bestandteil des Gesamtkonstruktes, seit es von Mohammed im 7. Jahrhundert festgelegt wurde. Der Religionsbegründer war gleichzeitig weltlicher Herrscher, politischer Anführer, Gesetzgeber und Kriegsherr. Dadurch war im Islam von Anfang an Staat und Religion untrennbar miteinander verbunden, was bis heute gilt. Anschauungsmaterial liefern die 57 islamischen Staaten.

Aus seiner falschen Grundannahme heraus schreibt Wagner, dass der Politische Islam aus der Religion einen Herrschaftsanspruch für die gesamte Gesellschaft „ableite“ und damit ein Gegenentwurf zum säkularen demokratischen Rechtsstaat sei.

Dies ist aber, wie bereits dargelegt, vielmehr das Grundprinzip des Gesamtkonstruktes. Es muss nun darum gehen, diesen Politischen Islam als unzulässigen Bestandteil der gesamten Religion zu identifizieren und ihn letztlich zu verbieten. Denn eine Religion hat keine Gesetze zu erlassen, nicht das Zusammenleben der Menschen zu bestimmen und nicht Gewalt, Kampf und Krieg zu fordern. Wagner stellt einige Beispiele dar, wie sich erste Politiker der etablierten Parteien bereits ansatzweise kritisch dem Thema annähern:

Als bekannt wurde, dass in Moscheen der Ditib, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) und der national-konservativen ATIB für den Sieg der Türkei in Nordsyrien gebetet worden war, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, Ditib, IGMG und den Zentralrat der Muslime aus der Deutschen Islamkonferenz auszuschließen, „wenn die Einheit zwischen ihm und dem türkischen Staat nicht beendet wird“. De Vries sagt: „In Gotteshäuser gehören Gebete für den Frieden, nicht aber Kriegs- und Heldenverehrung.“

Seitdem Erdogan die Türkei immer stärker in eine islamisch geprägte Präsidialdiktatur umwandelt und sein Einfluss auf die türkischen Islamverbände in Deutschland immer sichtbarer wird, hat sich im bisher komplett naiven Umgang der Politik hierzulande einiges geändert, wie auch Wagner feststellt:

Während Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit mit der Ditib beim islamischen Religionsunterricht entweder vorübergehend ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt haben, scheint die Stellung des Verbandes in den sogenannten konfessorischen Beiräten der Zentren für islamische Theologie unangefochten.

Auch schiitische Verbände wie das Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das maßgeblich vom Iran gesteuert sei, würden nun immer stärker ins Visier von Teilen der etablierten Politik geraten. Allerdings hält die SPD noch viel zu oft ihre schützende Hand davor:

In Hamburg verlangen Grüne und CDU vom rot-grünen Senat seit Jahren vergeblich, die Zusammenarbeit mit dem vom Hamburger Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrum (IZH) im „Rat der islamischen Gemeinschaften“ (Schura) beim „Religionsunterricht für alle“ zu beenden.

Wagner fordert, dass die Freiräume für konservative Islamverbände eingeschränkt werden müssen, wenn sie über Beiräte beim bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht und den Zentren für islamische Theologie mitwirken. Es gelte „vier Grenzpflöcke“ einzuschlagen, die eine Zusammenarbeit ausschließen würden: die Abhängigkeit von Herkunftsstaaten, der Antisemitismus, die Nichtachtung des Grundgesetzes und die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aufgrund dieser Grundsätze sollte auch die Kooperation mit den Beiräten in den Zentren für islamische Theologie in Münster, Tübingen und Osnabrück überprüft werden. Diese Beiräte seien Bastionen des politischen Islam, weil die konservativen Verbände dort die Mehrheit haben würden.

Dieser Artikel von Joachim Wagner ^[85] in der WeLT beschreibt die ersten vorsichtigen Ansätze, dem unheilvollen Treiben des Politischen Islams in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Interessant ist auch der Kommentarbereich ^[86] mit bisher 110 zumeist guten Beiträgen.

Dies geht ganz offensichtlich nur Stück für Stück in kleinen Schritten. Daher muss die Aufklärung über die existentielle Bedrohung durch diese brandgefährliche Ideologie mit Nachdruck auf alle Ebenen gebracht werden. Um dadurch eine umfassende kritische Diskussion auszulösen, die letztlich zur fundamentalen Problemlösung führt: dem Verbot des Politischen Islams.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[65] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[66]

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