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IRF-Summit mit AfD-Abgeordneten Braun und Kaufmann beendet

Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun (l.) und Dr. Malte Kaufmann (r.) - eingerahmt von IRF-Cochairs Dr. Katrina Lantos Swett und Ambassador Sam Brownback - waren die einzigen Parlamentarier aus Deutschland beim IRF-Summit 2024 in Washington.

Der International Religious Freedom Summit (IRF) 2024 in Washington D.C., das weltweit größte Treffen zur Religionsfreiheit (PI-NEWS berichtete) [1], endete am Mittwochabend. Über 1200 Teilnehmer diskutierten und vernetzten sich zu Themen der Verfolgung religiöser Minderheiten, diese zu benennen und zu bekämpfen. 83 religiöse Gemeinschaften aus 42 Ländern waren präsent.

Erneut nahmen Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag an dieser Veranstaltung teil – Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, und Dr. Malte Kaufmann. Damit sind sie erneut die einzigen Parlamentarier aus Deutschland.

Auf der dreitägigen Veranstaltung wurde die Religionsfreiheit immer wieder als das wichtigste Menschenrecht bezeichnet, quasi als der Kern der Meinungsfreiheit, denn mit dem Glauben könne man sein innerstes Wesen ausdrücken. In fast allen Vorträgen und Panels ging es um das Brückenbauen und das einander Verstehen. Ganz im christlichen Geiste beschwor man universelle Werte, sprach von Vergebung, Friede und Harmonie. Generell vermied man es, die Täter zu benennen, mit Ausnahme der Kommunistischen Partei in China, denn hierzu gibt es in den USA einen Konsens.

Es gab sehr bewegende und informative Vorträge zur Christenverfolgung in China und Hongkong, in Nigeria und Sudan, in Irak, Syrien und der Türkei.

Das Thema Israel und Juden war stark unterrepräsentiert, mit nur einer Veranstaltung zum Überfall der Hamas am 7. Oktober. Man nannte es „genozidalen Hass“, das Wort Islam kam nicht vor. Eine Veranstaltung zum weltweit zunehmenden Antisemitismus gab es nicht – man wäre vielleicht nicht darumgekommen, die Täter und ihre Motive zu benennen.

Gut vertreten waren muslimische Gemeinschaften, die sich als verfolgt präsentierten oder sich als Friedensbringer darstellten. Unrühmliches Beispiel war ein Panel über die Marrakesch-Deklaration, einem Papier von 2016, das die Religionsfreiheit von religiösen Minderheiten in muslimischen Ländern rechtlich kodifizieren will. Betreiber ist Scheich Abdallah bin Bayyah aus Ost-Mauretanien, viele Jahre ein überzeugter Unterstützer der Hamas.

Nun schrieb er die Deklaration als eine Weiterentwicklung der Deklaration von Medina des Propheten Mohammed aus dem Jahr 622. Der Scheich sagte, schon jene befinde sich in vollständiger Harmonie mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sie sei sogar „die erste geschriebene Verfassung zur Demokratie in der Geschichte der Menschheit und alle Verfassungen bauten auf dieser auf.“ Der starke Rückgang von Christen und das fast vollständige Verschwinden von Juden in muslimischen Ländern, in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten konnte in dieser Märchenstunde des nett lächelnden Scheichs nicht erklärt werden.

Dann am Donnerstag das National Prayer Breakfast (NPB), das größte christliche Ereignis im politischen Betrieb Washingtons. Es versammelte jährlich bis zu 3500 Gäste und geriet während der Trump-Präsidentschaft durch tendenziöse und manipulatorische Berichterstattung in den Geruch, eine radikal-evangelikale Revolution anzetteln zu wollen. Die Biden-Regierung fühlte sich bedroht und riss letztes Jahr das Ereignis an sich, reduzierte die Gäste radikal, verlegte den Ort und vergab die Organisation an eine andere Stiftung.

Es gibt jetzt zwei Veranstaltungen, eine kleine für die Abgeordneten, Würdenträger plus Präsident auf dem Capitol Hill, eine für das Fußvolk, die Mitglieder der christlichen Organisationen aus aller Welt. Sie treffen sich weiterhin an dem traditionellen Ort im Hilton Hotel und sehen sich Bidens persönliche Show auf Video an. Biden hat mit einer 70 Jahre alten Tradition gebrochen.

Der Präsident kam jetzt zum NPB, schließlich ist bald Wahlkampf. Ein gesanglich zu stark gealterter Andrea Bocelli eröffnete die Veranstaltung mit der Hymne Amazing Grace. Die Kameras zeigten dazu den desorientiert und kraftlos wirkenden Joe Biden. Der Blinde sang zum Lahmen. Bidens Worte waren, obwohl vom Teleprompter abgelesen, teilweise unverständlich genuschelt, teilweise übertrieben-laut herausgestoßen. Wenn er versuchte, etwas spontan zu sagen, wurde es erratisch, wirr.

Anschließend wurde für den Präsidenten gebetet, mehrfach. Das NPB hat traditionellerweise den Zweck, gemeinsam den Segen Gottes für das Wohlergehen des Landes und des Präsidenten zu bitten und ihm Weisheit und Führungskraft zu geben. Mögen all‘ diese Gebete – mit Blick auf die gesamte Welt – erhört werden.

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USA: „Satans-Altar“ im Capitol von Iowa sorgt für Entrüstung

geschrieben von PI am in USA | 58 Kommentare
Der „Satans-Altar“ im Regierungsgebäude von Iowa.

Von MEINRAD MÜLLER | im Mittleren Westen der USA haben Anhänger eines Teufelskults im Dezember einen „Satans-Altar“ inmitten des Capitols von Iowa errichtet, wie US Today berichtet [2]. Dies führte bei der mehrheitlich christlichen Bevölkerung zu großem Unmut.

Diese Provokation hat tiefgreifende Fragen bezüglich der Religionsfreiheit und des freien Meinungsausdrucks aufgeworfen. Eine Gruppe, bekannt als der Satanic Temple of Iowa, erhielt die Genehmigung, einen Altar im Iowa State Capitol aufzustellen. Gezeigt wird eine Teufelsfigur mit Ziegenkopf und Gehörn umrandet von Kerzen.

Der Fall in Iowa ist beispielhaft für eine größere Debatte in den Vereinigten Staaten – eine Debatte über die Grenzen der freien Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit. In der Präambel der Verfassung von Iowa wird auf die Dankbarkeit gegenüber einem „höchsten Wesen“ hingewiesen, was einige als Fundament für eine christlich geprägte Staatsführung interpretieren. Die jüngste Zurschaustellung im Iowa Capitol scheint dieser Vorstellung zu widersprechen und hat eine Welle der Empörung ausgelöst.

Staatliche Vertreter fordern ein unmittelbares Eingreifen und die Verabschiedung von Gesetzen, die solche Darstellungen in staatlichen Gebäuden verbieten sollen. Diese Forderung spiegelt das Unbehagen wider, das viele Bürger angesichts dieser Darstellung empfinden. Es ist eine Empfindung, die tief in der christlichen Tradition verwurzelt ist, die viele Amerikaner teilen.

Der Satanic Temple und ähnliche Gruppen wie die „Church of Satan“ sind in den Medien präsent und haben in bestimmten politischen Debatten für Aufmerksamkeit gesorgt.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [3] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [4] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [3]

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Nigerianischer Bischof beklagt islamischen Terror gegen Christen

geschrieben von PI am in Deutschland | 41 Kommentare
Es war an einem Bischof aus Nigeria, den Elefanten im Raum für den Christenhass zu benennen - den Islam. In der ersten Reihe IRF-Cochairs Katrina Lantos Swett, Sam Brownback und die im Artikel erwähnten Tristan Azbeij und Ferenc Takacs.

Mit einem Empfang in der Botschaft Ungarns begann am Montagabend der International Freedom Summit (IRF) 2024 in Washington D.C., das weltweit größte Treffen zur Religionsfreiheit. Über 1200 Teilnehmer diskutieren und vernetzen sich noch bis Mittwochabend zu den Themen der Verfolgung religiöser Minderheiten, diese zu benennen und zu bekämpfen.

Erneut nehmen Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag an dieser Veranstaltung teil, es sind Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, sowie Dr. Malte Kaufmann. Damit sind sie erneut die einzigen Parlamentarier aus Deutschland.

Der Veranstalter des IRF, Ambassador Sam Brownback, sprach von dem größten Treffen in der Geschichte der Organisation, mit 92 Rednern, hochkarätig besetzt, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und der ehemalige Vizepräsident Mike Pence.

Nun sei es aber auch an der Zeit, dass der Summit mehr in die Tat komme – „this is the time for take off“ – im letzten Jahr sprach Brownback vom „Super-Bowl-Level.“ Er forderte die Anwesenden auf, der Vernetzung konkrete Projekte folgen zu lassen, denn die religiöse Verfolgung nähme jedes Jahr zu. Brownback sagte, der Summit repräsentiere 80 Prozent der Weltbevölkerung, alle, die sich zu einem Glauben bekennen würden, warum gelinge es da nicht, die Verfolgung mit konkreten Projekten zurückzudrängen.

Dies zeigte der Staatssekretär im Außenministerium Ungarns, Tristan Azbeij, eindrucksvoll mit Beispielen: Sein Land finanziert und organisiert den Wiederaufbau jesidischer Kultstätten im Nordirak, die durch den Islamischen Staat zerstört worden waren. Man finanziert eine Dorfbäckerei, die sich zum sozialen Zentrum einer ganzen Region entwickelte. Kleine Projekte mit großer Wirkung. Der ungarische Botschafter, Szabolcs Ferenc Takács, beschrieb, wie Ungarn durch die Politik der Regierung Orban – er meinte die Einwanderungspolitik, ohne sie benennen zu müssen – zum sichersten Platz für Juden in Europa geworden sei. Keine Synagoge, keine jüdische Schule müsse durch starke Polizeipräsenz „geschützt werden“.

Auffällig war hierbei die völlige Übereinstimmung der ungarischen Politik mit den Positionen der AfD-Bundestagsfraktion.

Es war dann an dem katholischen Bischof aus Nigeria, Wilfred Chikpa Anagbe, den Elefanten im Raum zu benennen: Er beschrieb in deutlichen Worten das Schicksal der verfolgten Christen in seinem Land – und das Wegschauen der Weltgemeinschaft. Über die Weihnachtstage wurden 200 Dorfbewohner im Bundesstaat Plateau regelrecht abgeschlachtet. Der Bischof benannte klar und deutlich die Täter, islamische Milizen, und ihre Motive, Hass auf Christen. Er mahnte, wie können wir diese Menschen schützen, wenn ihr Schicksal nicht einmal benannt würde.

Der Summit ist im Kern eine christliche Veranstaltung, er kämpft deshalb um religiöse und politische Neutralität. Man präsentiert Verfolgung in allen Religionen und gibt sich Mühe, auch verfolgte Muslime zu zeigen, so die Uiguren in China und die Ahmadiyya in Pakistan. Brownback und sein Team wollen verhindern, dass sie wie das National Prayer Breakfast angesehen werden, das unmittelbar an den Summit anschließt: Als eine evangelikale Bewegung, mit konservativ-christlichem Beigeschmack. Wie gut es ihm gelingt, werden die kommenden Tage zeigen.

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Zum Teufel mit den Ukraine-Kriegstreibern!

geschrieben von PI am in Deutschland,Ukraine | 60 Kommentare
Fordern trotz immer mehr Toten und drohender Niederlage auf ukrainischer Seite noch mehr Waffen für den Krieg: Norbert Röttgen (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne).

Von WOLFGANG HÜBNER | Mit guten Gründen werden in Washington weitere Multimilliardenhilfen für das ukrainische Selensky-Regime in Kiew blockiert. Selbst im traditionell russenfeindlichen Großbritannien, dessen Expremier Boris Johnson ein frühes Ende des Ukrainekonflikts verhinderte und deshalb unzählige Tote und Gefallene auf dem Gewissen hat, wird die Unterstützung nun kritischer gesehen.

Doch Deutschland, das über Nothaushalte diskutieren muss, will nach Kiew im kommenden Jahr acht Milliarden Euro [5] zum Nimmerwiedersehen schicken, bei militärischem Bedarf sogar mehr. Und nun auch noch ein Aufruf von 70 [6] mehr oder weniger bekannten Politikern und Historikern, die Ukraine noch mehr zu pampern und aufzurüsten.

Darunter sind notorische Kriegstreiber wie der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der CDU-Politiker Norbert Röttgen. In ihrem Aufruf schreiben die Unterzeichner:

„Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht so viel, um ihn siegreich zu beenden“.

Mit anderen Worten: Die deutschen Steuerzahler sollen für den erträumten „Endsieg“ noch mehr zahlen, noch viel mehr ukrainische und russische Soldaten sollen dafür sterben oder verkrüppelt werden.

Wer solche verantwortungslosen und hetzerischen Aufrufe in die Welt setzt, handelt nicht aus guten Motiven. Denn jeder der Unterzeichner könnte, ja müsste wissen:

–         Die Meinungsfreiheit in der Ukraine ist zerstört worden, Opposition, Parteien und oppositionelle Medien sind verboten.

–         Es gibt in der Ukraine keine Rechtsstaatlichkeit mehr, Justiz und Polizei werden ebenso wie das Parlament vom Präsidenten und dessen Verwaltung kontrolliert.

–         Die Rechte nationaler Minderheiten werden verletzt, die Religionsfreiheit zerstört.

–         Ukrainische Männer werden auch mit Gewalt auf der Straße festgenommen und an die Front geschickt, wo viele ohne ausreichende Ausbildung schnell getötet werden.

–         Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Armut, 90 Prozent der Rentner unterhalb der Armutsgrenze.

–         Alle wichtigen Wirtschaftszweige gehören der Oligarchie, die in großem Reichtum lebt und ihre Kinder nicht an die Front schicken muss.

–         Fruchtbares Land, von dem die Ukraine mehr hat als jedes andere Land auf der Welt, gehören direkt oder indirekt ausländischen Konzernen auf Kosten der Klein- und Mittelbauern.

–         Die Ukraine ist eine Brutstätte der Korruption.

All das sind belegte, aber unterdrückte Tatsachen, die nach Kriegsende zum ganz großen Skandal für einen „Westen“ werden, der in seiner blinden, aber für einige Leute und Konzerne sehr profitablen Russenfeindschaft von all dem nichts ahnen will. Die Unterzeichner des Aufrufs sind alle zu intelligent und informiert genug, um Unwissen über diese Fakten vorschützen zu können. Die Hofreiters, Röttgens und Co. wissen, was sie tun. Sie sind elende, skrupellose Kriegstreiber – zum Teufel mit ihnen!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [8] und seinen Telegram-Kanal  [9]erreichbar.

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Manfred Kleine-Hartlage: Was das Dschihadsystem mit Eroberung zu tun hat

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Video | 30 Kommentare

Die Juristin und Unternehmerin Cassandra Sommer interviewt den Sozialwissenschaftler und Islamexperten Manfred Kleine-Hartlage zu dessen zeitlosem Buch «Das Dschihadsystem». Das Buch beschreibt den Mechanismus des Islams, nach dem sich dieser über das kulturelle Verhalten von Muslimen mehr und mehr ausbreitet.

So neigen Muslime in fremden Ländern zu einer Abkapselung und Abgrenzung von der autochthonen Bevölkerung. Sie bilden Parallelgesellschaften und breiten sich dort über eine erhöhte Geburtenrate aus. Dies zielt (z.B. nach Erdogan) darauf ab, die ursprüngliche Gesellschaft durch Bildung einer islamischen Mehrheit im Gastland zu überwinden und folglich zu beherrschen.

Auch zur Ausbreitung dienen die im Islam angelegten Heirats-Regeln. Während männliche Muslime durch Heirat von westlichen, insbesondere christlichen Frauen andere Kulturen und Religionen für den Islam annektieren, ist es umgekehrt muslimischen Frauen verboten, Männer aus anderen Kulturen und Religionen zu heiraten. Ausgangspunkt ist, dass nach islamisch-patriarchalen Verständnis die Religion durch den Mann weitergegeben wird. Als Resultat dieser Regel erweitert sich der Islam auf Kosten der anderen Kulturen.

Das auf Individualismus und Freiheit basierende westliche Wertesystem schafft dem islamisch-totalitären Wertesystem einen Nährboden, auf dem es unter Bezug auf die Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Handlungsfreiheit usw. von innen heraus bedrängt wird. Während zum Islam konvertierte Menschen umgetauft werden und ein umfangreiches Regelwerk an Ge- und Verboten befolgen müssen, das bis in die privatesten Lebensbereiche reicht, fördert dies der Westen, indem er weder eine Integration in Kleidung, Sprache oder Verhalten fordert.

Weltweit entwickelt sich der Islam in immer ähnlicher Weise fort. Aus den entstandenen islamischen Parallelgesellschaften in China, Indien, dem Libanon, Jordanien, Israel, Kuwait, Großbritannien usw. wird versucht, diesen Staaten einen islamischen Bereich abzuringen, der unter islamische Selbstverwaltung zu stellen sei. Dieser in Deutschland und Europa bereits begonnene Prozess gefährdet Demokratie und Rechtsstaat, während der Westen in Bezug auf diese Entwicklung bei sich selbst unter Hinweis auf die Gleichheit der Menschen bewusst wegschaut. Dies obwohl sich mit Massendemonstrationen von Salafisten in europäischen Städten und gehaltenen Reden von frommen islamischen Führern in radikalisierten Moscheen mitten in Europa bereits unverkennbar die Umsetzung des Dschihads andeutet.

Als Ergebnis gilt es festzuhalten, dass das Problem ursprünglich nicht von den Muslimen ausging, deren zahlreiche Einwanderung ohne die Unterstützung der ethnomasochistischen neuen Linken nicht möglich gewesen wäre. Ähnlich wie im Iran geben das eigene Land hassende und nach internationalistischer Vervollkommnung strebende Linke auch in Deutschland radikalen Moslems eine Starthilfe und arbeiten daran, den eigenen Rechtsstaat zu sabotieren und die eigene Kultur zu vernichten. Das Beispiel des Irans sollte eine Lehre sein. Dort wurden die Linken nach der Machtübernahme des Mullah-Regimes mit härtesten Methoden von der ehemals in der Machtergreifung unterstützten islamischen Gemeinschaft verfolgt und getötet.

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EUgH-Entscheidung: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Islam,Islamisierung Deutschlands,Islamisierung Europas,Justiz,Multikulti,Religion | 86 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Jahrzehntelang war in den Ländern der EU umstritten, ob ein privater oder öffentlicher Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen untersagen kann, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof einen Schluss-Strich unter diese Auseinandersetzung gezogen: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtens, und zwar sowohl in Privatunternehmen wie auch in der öffentlichen Verwaltung.

Geklagt hatte eine Muslima in Belgien, die bereits seit fünf Jahren im öffentlichen Dienst arbeitete und mit Verweis auf das langjährige Arbeitsverhältnis ihr vermeintliches Recht einforderte, mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Dies ist ihr zurecht verweigert worden, urteilte am 28. November 2023 letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof (Az. C-148/22).

Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber ein religiös bzw. weltanschaulich neutrales Umfeld schafft und nach dem Prinzip „gleiches Recht für alle“ verfährt. Die „Legal Tribune Online“ [10] fasst den Inhalt des Urteils wie folgt zusammen:

„Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Prüfung, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen, obliegt den nationalen Gerichten.“

Vom Drogeriemarkt bis zur Arztpraxis hatten Arbeitgeber für den privaten Sektor bereits zuvor das Recht erstritten, ein Kopftuchverbot aussprechen zu dürfen. Jetzt zieht der gesamte öffentliche Sektor nach, und die Privatunternehmen betreffende Rechtsprechung erfährt eine Bestätigung.

Das ist noch keine Wende im Kampf gegen die Islamisierung Europas. Aber, immerhin, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [11], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [12] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [13] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [14] per Streaming und stellt politische Aufkleber [15] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Wird Mr. Islamkritik der nächste Ministerpräsident der Niederlande?

geschrieben von PI am in BPE,Deutschland,Islamaufklärung,Niederlande,Politik | 46 Kommentare
Am 2. 2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an den niederländischen Islamkritiker. V.l.n.r.: Willi Schwend, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Stefan Herre und Geert Wilders.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kaum ein anderer Politiker verkörpert die Islamkritik weltweit so sehr wie der Niederländer Geert Wilders. Seit knapp 20 Jahren steht er auf der Todesliste radikaler Moslems und muss rund um die Uhr bewacht werden. Zeitweise übernachtete er in Militärkasernen und wechselte ständig seinen Aufenthaltsort, so ernst wurden die Anschlagsdrohungen von den Sicherheitsbehörden genommen. Als er 2008 seinen islamkritischen Film „Fitna“ veröffentlichte, verursachte das in der islamischen Welt erheblichen Aufruhr.

In Bezug auf den Islam nahm Wilders nie ein Wort vor den Mund. „Er will Moscheen verbieten, verglich den Koran mit Hitlers ‚Mein Kampf‘ und nannte den Islam eine faschistische Ideologie“, schreibt die FAZ in einem aktuellen Artikel [16] über ihn.

Keine andere Wahl bisher verdeutlichte den Zeitenwandel deutlicher als diese Parlamentswahl in den Niederlanden. Die „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders verdoppelte ihr Wahlergebnis vom letzten Mal, errang laut vorläufigem Endergebnis [17] mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen 37 von 150 Sitzen in der gesetzgebenden Zweiten Parlamentskammer und wurde die mit Abstand stärkste Kraft. „Es ist der glücklichste Tag in meiner politischen Laufbahn“ kommentierte Wilders diesen grandiosen Erfolg, worüber auch PI-NEWS am Donnerstag berichtete [18].

Die bisher regierende „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des zurückgetretenen Ministerpräsiden Mark Rutte kam nur noch auf 15,1 Prozent. Deren Spitzenkandidatin, die türkischstämmige Dilan Yesilgöz, in Ankara geborene Tochter eines kurdischen Anwalts und einer studierten Anglistin, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen. Die erst am 20. August gegründete Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ des Abgeordneten Pieter Omtzigt erreichte 12,8 Prozent.

Diese drei Parteien kommen zusammen auf 81 Sitze, was über der notwendigen Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen liegt. Wenn es Wilders in den anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingt, diese beiden Parteien hinter sich zu bringen, ist er der nächste Ministerpräsident der Niederlande.

Dieses Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Bürger in unserem Nachbarland auch genug haben von der ungebremsten Masseneinwanderung aus fundamental-islamischen Ländern und der damit verbundenen Islamisierung ihrer Heimat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilte in seinem Glückwunsch-Post via „X“ mit:

„Der Wind der Veränderung ist da“

Seit 34 Jahren ist Geert Wilders in der Politik aktiv. 1989 trat er der rechtskonservativen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei, die in den letzten dreizehn Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellte. 2006 gründete er seine eigene Partei und tolerierte 2010 die erste Rutte-Regierung.

Schon vor der Parlamentswahl 2017 wurde Geert Wilders hoch gehandelt und als möglicher Wahlsieger vermutet. Wolfram Weimer bezeichnete ihn in einem n-tv-Artikel [19] als „Person der Woche“:

„Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.

Mit Deutschland verbindet Geert Wilders vor allem die Nähe zu der Bürgerbewegung PAX EUROPA und zur Partei „Die Freiheit“, die sich 2010 nach seinem niederländischen Vorbild gründete. Am 2. Oktober 2010 besuchte er die junge Partei das erste Mal in Berlin und hielt vor 500 Anhängern eine vielbeachtete Rede. Die SZ berichtete [20]:

„Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt.“ Nicht nur Deutschlands nationale Identität, sondern auch die Demokratie und Prosperität des Landes seien bedroht durch die politische Ideologie des Islam.

„Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime“, betonte Wilders. Es gebe zahlreiche moderate Muslime, räumte er ein. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.

Wilders bemühte auch mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich diese mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. Die Deutschen sollten historisch gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. „Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“

PI-NEWS hat diese wegweisende Rede von Geert Wilders in voller Länge dokumentiert. [21]

Am 3.9.2011 besuchte er „Die Freiheit“ ein zweites Mal [22] in Berlin, diesmal vor knapp 1000 Anhängern im Maritim-Hotel. Viele Journalisten beobachteten das große Event, u.a. die FAZ [23], die ihn zitierte:

„Wir haben erfolgreich angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrücken“, der Saal jubelt. „Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist die gewalttätige Natur des Islam“, kräftiger Beifall. „Wir stehen ein für Israel, wir lieben Israel, Israel ist Teil unserer Kultur“, auch jetzt wird geklatscht, Antisemitismus ist bei Rechtspopulisten out.

Geert Wilders wurde auch von der Justiz belästigt. 2010 lief ein Verfahren wegen angeblicher „Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung“ und „Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Religion“. Der Deutschlandfunk meldete [24]:

So hatte Wilders in der Tageszeitung „de Pers“ dazu aufgerufen, die Grenzen zu schließen und keinen Islamisten mehr herein zu lassen. Im „Volkskrant“ betonte er, das kriminelle Verhalten marokkanischer Jugendlicher gehe auf ihre Kultur und Religion zurück; Islam und Kriminalität ließen sich nicht voneinander trennen. Wilders nennt den Koran ein faschistisches Buch, das verboten werden müsse. Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ – ein Vergleich, an dem er auch nach dem Prozessauftakt festhält:

„Ich werde das weiterhin sagen, denn in beiden Fällen geht es um Bücher totalitärer Ideologien.“

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA rief wegen dieses Gerichtsverfahrens am 17.4.2010 zu einer Solidaritätskundgebung für Geert Wilders in Berlin auf. In meiner Rede [25] bezeichnete ich ihn angesichts seines mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie als einen „Helden unserer Zeit“.

Im November 2010 wurde Wilders freigesprochen [26]. Sechs Jahre später lief es vor Gericht nicht mehr so gut. In einem Prozess wegen seiner Frage bei einer Wahlparty 2014 an seine Anhänger, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ wollten, wurde er 2016 wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen [27]. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 5.000 Euro Strafe musste Wilders damals aber nicht zahlen, da das Gericht die Verurteilung als eine ausreichende Strafe für Wilders erachtete.

Am 21.1.2011 besuchte ich Geert Wilders im Parlamentsgebäude in Den Haag und führte mit ihm ein halbstündiges Interview auf englisch [28]. Ein knappes halbes Jahr später, am 9.6.2011, gab es einen weiteren Besuch zusammen mit dem SVP-Politiker und Paten des Schweizer Minarett-Verbots, Oskar Freysinger, und dem damaligen bayerischen Landesvorsitzenden der „Freiheit“ und späteren Journalisten und Buchautor Christian Jung. Zusammen führten wir ein interessantes Gespräch [29] mit Geert Wilders.

Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).
Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).

Am 2.2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an Geert Wilders. Der damalige Bundesvorsitzende Willi Schwend und Ex-Geschäftsführer und PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier übergaben den Preis, der nach der deutschen Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud Schröter [30] benannt ist, die sich in ihren Veröffentlichungen mit den Kulturkonflikten zwischen dem Islam und der westlichen Gesellschaft befasste, im Bonner Maritim-Hotel an den niederländischen Politiker und Islamkritiker:

Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.
Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.

Hiltrud Schröter war in Deutschland eine Vorreiterin in Sachen Islamkritik. Insbesondere ihre Auseinandersetzung mit der umstrittenen Ahmadiyya-Bewegung war wegweisend. Wegen ihrer Studie „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ bekam sie von dieser Islam-Gemeinde eine Strafanzeige, das Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Die Welt bezeichnete sie im September 2007 als „Deutschlands größte Islamkritikerin [31]“ und zitierte sie mit der Feststellung: „Der Islam hat ein Doppelgesicht“. Im Interview stellte Schröter fest:

„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“

Ihre Bücher „Mohammeds deutsche Töchter“, „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ und „Das Gesetz Allahs – Menschenrechte, Geschlecht, Islam und Christentum“ sowie ihre Aufsätze „Ahmadiyya – Religionsgemeinschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes oder islamistische Politreligion?“, „Allahs Irrleitung“, „Die Ahmadiyya und ihr Feindbild Christentum“, „Islam – Politreligion und totalitäre Ideologie? Elf Aspekte einer neuen Gefahr für die Demokratie“ und „Ahmadiyya im Vormarsch auf den Endsieg weltweit“ sind grundlegend für die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam.

Daher zeigte sich auch Geert Wilders sehr erfreut über diese Auszeichnung. Ich hatte damals die große Ehre, diese Veranstaltung in Bonn zu moderieren. Kaum ein anderer Politiker beeindruckt meiner Meinung nach mehr als Wilders mit seiner Persönlichkeit, Ausstrahlung, Redegewandtheit, seinem Wissen, Charakter und auch einehmendem Wesen.

Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.
Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.

Der Gründer des größten islamkritischen Blogs in Deutschland, Stefan Herre, hielt die Laudatio [32] bei dieser Verleihung. Keines seiner Worte ist hierbei übertrieben.

Die FPÖ lud Geert Wilders am 27.3.2015 in die Wiener Hofburg ein. Damals referierten Heinz-Christian Strache und Wilders vor einem vollbesetzten Saal zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Angesichts des Terrors des Islamischen Staates, der damals die Welt erschütterte, redete der Niederländer Klartext. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete [33]:

«Wir befinden uns im Krieg», sagte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV) unverhohlen, und in Anspielung auf die Türkenbelagerung bemühte er mehrmals das Bild von Wien als Symbol des Widerstands gegen den Islam. Man werde die Tore Wiens verteidigen und den Islam besiegen.

Ich war unter den Zuhörern in der Wiener Hofburg und filmte diese aufrüttelnde Rede [34] von Geert Wilders. Knapp zwei Wochen später, am 13. April, trat Wilders bei Pegida Dresden auf:

Er sagte unter dem Eindruck der beginnenden Flüchtlingskrise laut Zeit Online [35]:

„Die meisten unserer Politiker, Medien- und Kirchenvertreter verschließen die Augen vor der Gefahr der Islamisierung“, sagte Wilders. Zwar seien nicht alle Muslime Terroristen, doch „die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte der Niederländer.

Weiter plädierte Wilders für einen Austritt aus dem Schengenraum: „Natürlich sollen Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region in Sicherheit gebracht werden. Nicht hier, nicht in Europa.“ Stattdessen forderte er die Einführung „unserer eigenen Grenzkontrollen“.

Mitte dieses dieses Jahres zerbrach die niederländische Regierung unter Mark Rutte an dem Asylstreit, vor allem wegen des Familiennachzuges. Es zeichnete sich ab, dass dies eine große Chance für Geert Wilders sein könnte, auf der politischen Bühne unseres Nachbarlandes wieder eine Rolle zu spielen. Am 9. Juli schrieb ich in dem PI-NEWS-Artikel „Steht Geert Wilders vor einem Comeback?“ [36]:

Geert Wilders ist ein wahrhaftiger und mutiger Mann, der seit sich seit über 25 Jahren in der Politik engagiert, insbesondere in der Aufklärung über den Politischen Islam, und daher wegen unzähliger Morddrohungen radikaler Moslems ein Leben unter ständigem Polizeischutz führen muss. Nach dem Mord eines militanten Tierschützers am 6.5.2002 an dem rechtskonservativen Politiker Pim Fortuyn, der im Jahr 2000 als Soziologieprofessor ein Buch mit dem Titel „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“ geschrieben hatte, wurde Wilders der zentrale Islamkritiker in der niederländischen und wohl auch gesamten westeuropäischen Politikszene.

Sein klares Bekenntnis zum demokratischen Staat Israel ist ein wichtiges Element in seiner Aufklärungsarbeit. Wilders hätte einen Erfolg bei den kommenden Parlamentwahlen im Herbst mehr als verdient. Dies würde auch der Islamkritik in Europa einen weiteren Schub geben.

Als der grausame Terror-Anschlag der Hamas nicht nur Israel, sondern die gesamte westliche freie Welt erschütterte, erinnerte Conny Axel Meier via PI-NEWS daran [37], dass Geert Wilders schon vor zehn Jahren die Rolle Israels in diesem Konflikt für alle demokratischen Länder dieser Welt richtig beurteilte:

„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden.

Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA drücken Geert Wilders die Dauemn, dass er nun seine 30-jährige politische Arbeit mit dem Amt des Ministerpräsidenten krönen und dadurch seine Ziele Stück für Stück umsetzen kann. Es würde der Islamkritik einen enormen Schuib versetzen und die politische Erneuerung in Westeuropa weiter vorantreiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [38] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Über die Apostasie des Julian Reichelt

geschrieben von PI am in Deutschland | 107 Kommentare
Kaiser Julian, der Abtrünnige.

Von CONNY AXEL MEIER | Der römische Kaiser Julian [39] (Flavius Claudius Iulianus) regierte das Römische Reich von 361-363 n.Chr. und verstarb im Krieg gegen die Perser als junger Mann mit Anfang 30. Die Christen der nachfolgenden Generationen gaben ihm den Beinamen „Apostata“. Julianus Apostata, also „der Abtrünnige“. Kurz nach seiner Ernennung zum Herrscher über das römische Reich kehrte er dem Christentum, in dem er erzogen war, den Rücken, erlaubte wieder den heidnischen Glauben öffentlich zu praktizieren und stellte die Religionsfreiheit in seinem Reich wieder her. Nach seinem Tod im Jahr 363 wurden dann die Uhren wieder zurückgedreht und ab 390 n. Chr. wurde dann das Christentum unter Theodosius zur alleinigen Staatsreligion.

An Kaiser Julian musste ich denken, als ich erfuhr, dass dessen Namensvetter, der bisher geschätzte Kollege Julian Reichelt, dessen zu „Nius“ gehörenden Youtube-Kanal „Achtung Reichelt“ [40] auch PI-NEWS des öfteren teilt, erneut eine Volte hingelegt hat. Nach seinem Abgang bei BILD und mit der Gründung seines Video-Blogs wird er allgemein als Vertreter der „Neuen Medien“ gefeiert, weil er von rotgrüner Hausmannskost abweichend, Tatsachen beim Namen nennt, die in den Propagandamedien nicht oder allenfalls verfälscht vorkommen. AfD-Wähler, Querdenker, Islamkritiker, Freidenker, Konservative, Patrioten und Kriegsgegner schätzen seine Beiträge. Gilt er doch vielen als „Abtrünniger“ des verkommenen Rest-Rechsstaats, so überraschte er am Vortag zu den Landtagswahlen damit, seinen Lesern zu empfehlen, nicht die AfD zu wählen, weil sie „Nazis“ seien. Wörtlich schreibt Reichelt am 7.10 um 13:05 Uhr auf nius.de [41]:

Man kann keine Partei wie die AfD wählen, die den Holocaust bis heute unwidersprochen als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet. Und deren prominentester Anführer, Björn Höcke, so offenkundig ein Verehrer der Nationalsozialisten ist.

Der Kollege Alexander Wallasch [42] interpretiert Reichelts Aussage wie folgt: Wer AfD wählt, wählt die Nachfolger der NSDAP. Das ist rotgrüne Regierungspropaganda der übelsten Sorte und hat mit seriösem Journalismus wenig bis nichts zu tun. Es bedeutet die totale Ab- und Ausgrenzung all derer, die mittels Stimmzettel zum Ausdruck bringen wollen, dass das Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss.

Es ist die zweite Apostasie des Julian Reichelt. Diesmal wieder zurück und einreihen zu den Mitläufern des Mainstreams. Vorerst hat er sich damit aus den Reihen der ernstzunehmenden „Neuen Medien“ verabschiedet und schwimmt wieder mit dem globalistischen, linken Strom. Warum er das tut, ist unbekannt. Die Vermutung liegt nahe, dass er damit den Wünschen seines Sponsors nachgekommen ist, getreu der alten Weisheit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Oder wie es der stellvertretende Sprecher im Bundesvorstand der AfD, Peter Boehringer, schon im August 2022 attestierte: „Achtung, Reichelt“ ist der Kanal der kontrollierten Opposition. [40]

Julian Reichelt verknüpft den feigen Terrorangriff der HAMAS auf Zivilisten mit der Aufforderung, nicht die AfD zu wählen. Das ist nicht nur infam, sondern höchst verabscheungswürdig. Damit hat sich Reichelt vorerst seiner eigentlichen Aufgabe als Journalist der vierten Gewalt, nämlich Regierungshandeln kritisch zu begleiten, entledigt. Ja, er soll die AfD ruhig kritisieren dürfen. Aber sie als „Nazis“ zu verunglimpfen, ist indiskutabel. Hoffen wir, dass Reichelt irgendwann einsichtig wird. Bis dahin gilt „Good Bye, Julian Apostata“!

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Bundespräsident Steinmeier hofiert türkische Rechtsextremisten

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Islamisierung Europas | 75 Kommentare
„Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“, sagte Steinmeier am Samstag beim Besuch des Verbands Islamischer Kultur-Zentren (VIKZ) in Köln.

Von CONNY AXEL MEIER | Es war erst im Monat August diesen Jahres, anlässlich der 75-Jahr-Feier zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich nachhaltig ins rhetorische Abseits begab, als er dazu aufforderte [43], dass „wir (!!!) es selbst in der Hand hätten, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Dieser nur leicht verklausulierte Aufruf, AfD-Mitglieder und AfD-Wähler anzugreifen oder anderweitig zu schädigen, war ein beispielhaftes Zeichen der politischen Verwahrlosung, der Wählerverachtung und des mangelden Respekts vor den Bürgern dieses Landes.

Der nächste Anschlag von Steinmeier auf das Grundgesetz folgte am Samstag. Der Bundespräsident ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem rechtsextremen Verband Islamischer Kultur-Zentren (VIKZ) zum 50-jährigen Bestehen persönlich zu gratulieren [44] und zu behaupten: „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“. Dass er sich ausgerechnet den nationalistischsten und integrationsfeindlichsten, türkisch-mohammedanischen Verband für dieses Statement ausgesucht hat, spricht Bände.

Der VIKZ ist nicht nur einer der vier mohammedanischen Verbände im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ (KRM), sondern deren radikalster. Seit der Gründung des KRM im Jahr 2007 versucht er, bisher vergeblich, den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu erhalten. Der VIKZ wurde 1973 gegründet und entstammt einer Moslem-Sekte, den Anhängern des türkischen Islamgelehrten Süleyman Hilmi Tunahan (1888-1959). Deshalb werden sie landläufig Süleymancis genannt. Der VIKZ hat seinen Sitz, wenig überraschend, in Köln. Er wird von seinem „Präsidenten“, Ali Yilmaz, streng hierarchisch geführt und hat angeblich über 300 Moscheen und sogenannte „Bildungsstätten“. Letztere werden als legale, halblegale und auch als illegale Internate geführt.

Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Expertin Ursula Spuler-Stegemann befasste sich ausführlich mit den Süleymancis und erstellte bereits im Jahr 2004 ein Gutachten zur VIKZ. [45]

Sie schreibt:

„Das Ziel dieser Bewegung war und ist es, Kinder und Jugendliche im Sinne des Osmanischen Bildungssystem religiös zu schulen. In Gebetsstätten und Wohnheimen erhalten Schüler und Studenten eine intensive religiöse Ausbildung gemäß dem Konzept Süleyman Efendis. Trotz Verbots in der Türkei betreibt der Dachverband dort mehrere Tausend Einrichtungen und ist über den VIKZ im Ausland tätig. Die türkischen Süleymancqs lehnen den säkularen Staat ab. Diese Bewegung hat inzwischen den türkischen Staat als auch das staatliche Präsidium für Religionsgemeinschaften unterwandert.“

Ist es diese Art Religion also, die sich der Bundespräsident für Deutschland wünscht, auf dass sie hier Wurzeln schlagen soll? Ist die Ablehnung des säkulären Staates vom Bundespräsidenten ausdrücklich erwünscht?

Spuler-Stegemann schreibt weiter:

„Fachleute halten die Süleymancqs und deren Organisationen für eine „elitäre religiöse Sondergemeinschaft“(Orden) mit „antiwestlichen, antidemokratischen, antichristlichen, anti-jüdischen und anti-laizistischen Vorstellungen. Metin Gür (1993) hält sie für „Wölfe im Schafspelz“. Altan Gökalp (1990) hält die Süleyman-Organisation für „rechtsextrem und islamistisch“. Der VIKZ verhält sich nach außen sehr bedeckt. Seine Lehre in der Gesamtheit wird gehütet und ist nur dem inneren Kreis der Gemeinschaft vollständig bekannt.“

Hat der Bundespräsident also ein Faible für türkischen Rechtsextremismus? Auch für deutschen Rechtsextremismus? Das wäre ja in diesem Fall stringent.

Zu den VIKZ-„Bildungsstätten“ schreibt Spuler-Stegemann:

„Das eigentliche Interesse des VIKZ bei der Errichtung von Schülerwohnheimen besteht darin, „Kinder und Jugendliche im schulpflichtigem Alter religiös zu prägen mit einem Ausbildungsziel, das die Integration sogar letztlich unmöglich macht“ (S. 35). Ein Erziehungskonzept, das rigoros an den Normen der Scharia ausgerichtet ist und die totale Ergebenheit in die Süleyman-Gemeinschaft einübt, ist mit den Grundsätzen und Erziehungszielen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes unvereinbar. Kinder und Jugendliche, die in den Schülerwohnheimen des VIKZ diese systematische islamische Indoktrination erfahren, sind für die Integration verloren.“

Zur Geschlechtergleichheit schreibt sie:

„In den Wohnheimen besteht Gehorsamspflicht gegenüber dem Imam mit Sanktionsgewalt. Für individuelle Freiheiten bleibt kein Raum. Frauen sind sozial nicht gleichberechtigt. Es herrscht Geschlechtertrennung. Frauen werden als von Natur aus minderwertig angesehen. Es gilt die kultische Unreinheit bei Menstruation und Geburt. Für Mädchen gilt die islamische Bekleidung mit strengen Vorschriften.“

Eine grundgesetzwidrige Religionsausübung steht im krassen Gegensatz zur grundgesetzlichen Religionsfreiheit. Deshalb liegt Steinmeier falsch, wenn er den VIKZ hofiert: „Ich kann Sie alle nur weiter ermuntern: Nehmen Sie Ihren Platz in der Mitte unserer gemeinsamen Gesellschaft ein.“

Wenig überraschend, dass sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Eine-Armlänge-Abstand“ Reker auch zu Wort meldet:

„Mit Blick auf die Debatte um Muezzinrufe in Köln sagte Reker, leider sei die Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit auf die Durchsetzung dieses Grundrechts geradezu aufrüttelnd gewesen. «Vorurteile und blanker Hass kamen zum Vorschein.» Andere Moscheen hätten ihr Interesse an Muezzinrufen daraufhin zurückgezogen. „Das hat mich aufgerüttelt und zur Erkenntnis gebracht: Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt.“

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hält in Köln regelmäßig Mahnwachen ab, um den Kölnern aufzuzeigen, auf was sie sich mit dem Muezzin-Ruf einlassen. Auch am Samstag hatten Interessierte die Möglichkeit, sich über den politischen Islam, so wie er auch vom VIKZ vertreten wird, zu informieren. Möge Henriette Reker Recht behalten, dass wir einen Kipppunkt erreicht haben – nur etwas anders, als sie und der Bundespräsident es sich wünschen.

 

 

 

 

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Mirzo und Schachtschneider zum Kopftuchverbot im Sächsischen Landtag

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Video | 33 Kommentare

So viel geballtes Wissen über die politische Ideologie des Islam haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtags wohl noch nie gehört. Am Freitag sprachen die in Damaskus geborene Journalistin Laila Mirzo und der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in einer öffentlichen Anhörung zum AfD-Antrag, islamische Kopftücher in Kindergärten und Schulen zu verbieten.

Mirzo startete mit einem flammenden Plädoyer, den Freiheitskampf der Frauen in islamischen Ländern doch endlich auch in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. „Das islamische Kopftuch ist Ausdruck der Unterdrückung der Frauen und der Frühsexualisierung der Mädchen“, so Mirzo. Wenn Kinder auf Druck ihrer Eltern ein Kopftuch tragen müssen, werden sie zu Sexualobjekten degradiert, weil das Kopftuch vor sexuellen Übergriffen schützen soll. Mit dem Kopftuch werden Mädchen zudem gegenüber Jungen diskriminiert.

Schachtschneider ging noch weiter: Das Kopftuch sei ein „Symbol der Unterwerfung unter Allah“. Die Voraussetzung der Religionsfreiheit sei die Säkularisation. Daher könne sich der Islam generell und speziell in der Kopftuchfrage nicht auf die Religionsfreiheit berufen. Der Islam bliebe vielmehr eine politische Ideologie und erkenne die im Grundgesetz festgehaltenen staatsbürgerlichen Pflichten nicht an. Die Befehle dieser politischen Ideologie unter dem Deckmantel der Religion könnten daher unter keinen Umständen akzeptiert werden.

Nicht nur die AfD bedankte sich für die fachkundigen Vorträge. Auch aus den Reihen der CDU kam Lob. Zu befürchten ist allerdings, dass die CDU-Abgeordneten das wieder vergessen haben, wenn demnächst im Landtag die Abstimmung des „Gesetzes zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ ansteht.

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Hamburg: Machtdemonstration von 3500 moslemischen Extremisten

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands | 60 Kommentare
Rund 3500 radikale Moslems waren am Sonnabend in Hamburg-St. Georg aufgezogen.

Von MANFRED W. BLACK | In der Hamburger Innenstadt hat es am Wochenende eine große Demonstration von mindestens 3500 radikalen Moslems gegeben. Über den machtvollen Aufmarsch haben etliche Medien nur sehr unvollständig berichtet.

Der NDR zum Beispiel [46] spricht eher verniedlichend von einer „Kundgebung“ im Stadtteil St. Georg. Der ARD-Sender schreibt, es sei Front gemacht worden gegen „Koran-Verbrennungen“. Hintergrund sei „ein solcher Fall in Schweden Ende Januar“.

Der NDR berichtet weiter – eher beschwichtigend –, „die Veranstaltung“ sei insgesamt „friedlich verlaufen“. Der Sender verweist allerdings, wenn auch nur nebenbei, darauf, dass im Vorfeld des Aufmarsches der Hamburger Verfassungsschutz davor gewarnt hat, sich der Demonstration anzuschließen.

Über die Hintergründe der Versammlung sagt die öffentlich-rechtliche Hamburger Rundfunk- und Fernsehanstalt nahezu nichts. Es heißt dort lediglich: Hinter der Versammlung stehe „das islamistische Netzwerk ‚Muslim Interaktiv‘“ (MI).

Was sich hinter dem Kürzel MI verbirgt, bleibt beim NDR – wie auch bei einigen anderen Medien – völlig im Dunkeln.

Gleich zu Anfang schon fiel bei der Demonstration auf:

– Es waren nur sehr wenige Frauen anwesend. Viele männliche Ordner sorgten dafür, dass sie – strikt getrennt von den Männern – einen eigenen Block bildeten.
– Der Aufmarsch verlief nahezu militärisch-diszipliniert.
– Immer wieder wurden – jeweils auf Kommando – politische Forderungen lauthals skandiert, die mit einer pluralistischen Demokratie schlicht unvereinbar sind.
– Die Stimmung war „aufgeheizt“ (Hamburger Morgenpost).

Stilprägend bei der Veranstaltung war das Zusammenspiel zwischen – mit Lautsprechern ausgestatteten – „Vorbetern“ und Tausenden von Kundgebungsteilnehmern, die ihrem Vorbeter stets im gemeinsamen Chor antworteten. Die so propagierten Slogans hatten oft fast schon Schwur-Charakter.

Einige Redner forderten zum Beispiel – unter allgemeinem großen Beifall – die „Umsetzung und Praktizierung des gesamten Qur’an in allen Lebensbereichen“. Tichys Einblick [47] schreibt zu den muslimischen Slogans: „Ein wahrlich totalitärer Anspruch, der mit wachsendem Bevölkerungsanteil immer gefährlicher, immer brisanter werden dürfte.“

Forderung nach einem totalitären Kalifat

Aufgerufen zu dieser Veranstaltung in Hamburg-St. Georg hatte die Organisation „Muslim Interaktiv“, die der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) nahe steht, einer radikal-islamischen Organisation, die wegen ihrer extremen Radikalität nicht nur in der Bundesrepublik verboten ist, sondern sogar in einigen islamischen Ländern – wie Indonesien, Türkei oder Malaysia.

Die HuT ist eine internationale islamische Bewegung, die in möglichst vielen Ländern ein Kalifat einführen will – also ein Regierungssystem, in dem die weltliche und die geistliche Führerschaft in der Person des muslimischen Kalifen vereint sind.

Ein Kalifat ist nach den Vorstellungen etwa des Islamischen Staats (IS) ein Regierungssystem, dessen Herrschaftsmethoden vor allem charakterisiert sind durch Krieg, Gewalt und Terror.

Reaktionen in der Politik

Bundesdeutsche Politiker haben kaum auf diese Machtdemonstration des politischen Islam reagiert. Eine Ausnahme macht der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, der nicht nur die Demonstrationsteilnehmer, sondern auch die Hamburger rot-grüne Landesregierung kritisierte: Was „vorgeblich ein Protest für Religionsfreiheit war, ist in Wirklichkeit eine Machtdemonstration radikaler Islamisten“. Das sei auch ein „Ergebnis der andauernden Verharmlosung der islamistischen Bedrohung durch den Senat Hamburg“.

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert jetzt in einem Antrag die Einrichtung eines Expertenrates „Politischer Islam“. Als wissenschaftliche Ergänzung des Kampfes gegen den islamischen Extremismus (Drucksache 22/10865). Ziel müsse es sein, „Entwicklungen im Bereich des Islamismus grundlegend zu erforschen sowie staatsgefährdende Tendenzen frühzeitig zu dokumentieren“.

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