Von EUGEN PRINZ | Wäre man ein böswilliger Mensch, so könnte man den Stadtstaat Bremen politisch gesehen als Furunkel am Hintern Deutschlands betrachten:
Auch bei den Abschiebungen ist Bremen prozentual das Schlusslicht. Von 585 unmittelbar Ausreisepflichtigen wurden 2017 nur 58 abgeschoben[7].
Egal welche Eckdaten man sich ansieht, Bremen ist immer hinten zu finden und das schon seit jeher.
Sozialhilfeempfänger sichern ihre Pfründe
Seit es dieses Bundesland gibt, wird es von der SPD regiert. Da stellt sich die Frage, welcher Teufel die Bremer reitet, trotz des Totalversagens dieser Partei immer wieder ihr Kreuzchen bei den Sozialdemokraten zu machen?
Die einzig logische Erklärung ist, dass die zahlreichen Empfänger von Transferleistungen eine robuste Stammwählerschaft darstellen und sich mit der Stimmabgabe für die Sozialdemokraten den Fortbestand ihres leistungslosen Einkommens sichern.
Gegenwärtig wird Bremen von einer Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN regiert. Ein Albtraum für die konservativen Kräfte in unserem Land, also jene, die noch ihre fünf Sinne beisammen haben. Andererseits eine ideale Spielwiese für die links-grünen Staatszersetzer, deren primäres Angriffsziel gegenwärtig die Polizei ist.
Mit dem Entwurf des reformierten Polizeigesetzes, den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor einigen Tagen präsentierte, landeten die Regenten des linksgrünen Sumpfes diesbezüglich einen Volltreffer. Neben einigen durchaus vernünftigen Regelungen, die Sie hier[8] nachlesen können, trieft die Gesetzesnovelle vor Misstrauen gegen die Ordnungshüter und wird diese künftig bei ihrer Dienstausübung massiv behindern.
Die alte Leier vom „Racial Profiling“
Wenn das Gesetz durchgeht – und das wird es – werden anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten abgeschafft. Die Polizei darf also künftig nicht mehr ohne triftigem Grund Personen überprüfen, die sich an bekannten Drogenumschlagplätzen aufhalten.
Natürlich durfte auch das Verbot des „Racial Profiling“ nicht fehlen. Das heißt, das äußere Erscheinungsbild, also etwa die Hautfarbe, darf nicht der Anlass einer Personenkontrolle sein. Wer also als Polizeibeamter keinen Ärger will, kontrolliert lieber die 70-jährige Oma und macht einen weitem Bogen um den gelangweilt an der Ecke stehenden Schwarzen, der ab und zu Passanten anspricht.
Aber das Beste kommt noch: Wer von der Polizei kontrolliert wird, erhält mit dem neuen Polizeigesetz das Recht auf eine Kontrollquittung mit Angabe des Kontrollgrunds. Ja, Sie haben richtig gelesen: „Kontrollquittungen“ werden eingeführt.
Die Beamten werden also mit zusätzlichen, ebenso lächerlichen wie unsinnigen Verwaltungsaufgaben belastet, die sie von der eigentlichen Polizeiarbeit abhält. Zudem bekommt das polizeiliche Gegenüber ein probates Mittel in die Hand, die Ordnungshüter durch das Verlangen einer Kontrollquittung zu schikanieren.
Aber wahrscheinlich ist genau das von Rot-grün-rot beabsichtigt.
Eugen Prinz auf dem Freie Medien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz[9] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[10] und den Blog zuwanderung.net[11]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Im Sommer 2019 feierten Polizei, Politik und Massenmedien einen vermeintlich „großen Schlag“ gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland.
Ibrahim Miri, 46, war mit lautem medialem Theaterdonner aus Deutschland abgeschoben worden. Er gilt als Chef des rund 3000 in Deutschland lebende Kriminelle umfassenden Araber-Clans der Miri.
Die Freude währte nur 111 Tage – dann war Ibrahim Miri wieder da.
Er reiste heimlich erneut nach Deutschland ein – und stellte dreist in Bremen einen Asylantrag[16]. Sein Rechtsanwalt macht geltend, seinem Mandanten drohe im Libanon die Todesstrafe.
Dass er europaweit zur Fahndung ausgeschrieben war, störte ihn nicht. Denn wer auf dem Landweg nach Deutschland einreist, muss nirgendwo seine Papiere vorzeigen.
Unsere Bewertung: Ein Land ohne sichere Grenzen kann nicht funktionieren. (mr)
„Hohle-Gasse-Ghosting“: Magnitz-Video von Polizei manipuliert?
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dago15
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Von JOHANNES DANIELS | Es ist etwas faul im Stadtstaate Bremen – und was haben Staatsanwaltschaft und Polizei dabei auf dem „Kerbholz“ – respektive Kantholz ? Keine haarsträubende Verschwörungstheorie, sondern eine für jedermann mit bloßem Auge erkennbare Einzelbildanalyse zeigt, dass im „Beweisvideo“ zum Magnitz-Mordversuch[18] videotechnisch getrickst wurde. Erinnerung zur „AntiFa-Zeckenbiss-Video-Affaire“ aus Chemnitz werden wach. Daraus resultierte eine veritable Staatsaffaire. Aber warum wurde in dem Bremer „Überwachungsvideo“ so deutlich und offensichtlich manipuliert?
Die Fakten zum offiziell vorliegenden Magnitz-Video[19]:
In der Polizei-Pressemitteilung vom Freitag dazu heißt es: „Das Video zeigt (zum Teil in Zeitlupe) die relevanten Sequenzen des Ablaufs in ihrer Rohfassung, aufgenommen von zwei verschiedenen Kameras in der Sankt-Pauli-Passage beim Theater am Goetheplatz.“
Die Tat wurde auf zwei Überwachungskameras festgehalten. In der ersten Sequenz von Kamera 1 sieht man von Cuepunkt 0:00 bis 0:24 die Annäherung der Täter an Frank Magnitz hinter seinem Rücken und die Vermummung von zwei Angreifern zur Tatvorbereitung.
Bei 0:26 erkennt man nach dem Perspektivenwechsel bei Kamera 2 die menschenleere „Hohle Gasse“ der Sankt-Pauli-Passage, es sind noch keine Personen sichtbar.
Wie von Geisterhand befinden sich plötzlich bei Einzelbild-Cuepunkt 0:27 Täter und Opfer mitten im Bild der Gasse. In der Einzelbildanalyse noch deutlicher: Der vorherige Frame ist noch leer und im nächsten sind die Personen schon im Bild. In der Zeitlupe des Videos kann man diesen „Ghosting-Einblend-Effekt“ sogar mit bloßem Auge erkennen – bei 0:36: Aus dem leeren Überwachungsbild-Nichts tauchen plötzlich Täter und Opfer auf, mittels einfacher Kreuzblende geschnitten. Dazu braucht man nicht einmal ein Videoschnittprogramm, die YouTube-Pausentaste reicht vollkommen für die Evidenz der Fakten aus.
Bei 0:40 kann man in der Zeitlupe auch sehr deutlich einen helleren Schlaggegenstand erkennen, der für die starken Kopfverletzungen des Mordversuchs kausal war, ein Holz- oder Metallstück oder ein Schlagring, wie diese Argumentationshilfen gerne in AntiFa-Kreisen zum „Schlagabtausch“ (der Feine-Sahne-„Bundespräsident“ süffisant zum Fall Magnitz[20]) mit Andersdenkenden verwendet werden. Und ein starker Hinweis dafür, warum der Bundestagsabgeordnete sofort besinnungslos zusammengebrochen ist.
Das Video von Kamera 2 ist zu Beginn erkennbar mit einer Kreuzblende geschnitten worden. Möglicherweise eine Fehlfunktion der Überwachungskameras? Nein, im gesamten Bildverlauf gibt es sonst keine ähnlichen Drop-Outs oder Bloobers.
„Leider hat die Bremer Polizei das Überwachungsvideo vom Anschlag auf den AfD-Politiker Frank Magnitz geschnitten, eine Kreuzblende eingefügt und so potenziell die Gerüchteküche angeheizt – in der Szene direkt vor dem Schlag.
Ich hoffe, dass das alles durch ein schnelles Statement geklärt wird und dass dieses Statement allen, die schon seit Tagen Verdächtigungen gegen die Bremer Polizei verbreiten und unseren Staatsorganen jede Glaubwürdigkeit absprechen wollen, den Wind aus den Segeln nehmen wird“.
Der investigative Videokommentar zur Bluttat wurde seit Freitag bereits mehr als 50.000 mal verbreitet.
Rätselhaft blieb dennoch, warum das Bild der zweiten Kamera nicht direkt an der Stelle startet, an dem man alle Personen in der Sankt-Pauli-Gasse sieht und warum sich gerade die Bremer „Sicherheitsbehörden“ bewusst den nicht mehr zu verleugnenden Manipulationsvorwürfen aussetzen. Warum wurde gerade an dieser – für den Tathergang scheinbar unwichtigen Stelle – geschnitten? Haben Polizei und Staatsanwaltschaft etwas zu verbergen? Allein das Rumgeeiere, Widersprechen und Einräumen von Tatsachen der Bremer Staatsanwaltschaft in den letzten Tagen veranschaulicht die Konfusion in den dortigen Behörden: „Daraufhin sei Magnitz gestürzt und offenbar ungebremst mit dem Kopf aufgeschlagen“, hieß es zunächst.
„Wir gehen davon aus,[24] dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind“, betonte Staatsanwaltschafts-Sprecher Frank Passade am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Am Tag danach wurde die Möglichkeit eines Schlaggegenstandes nicht mehr ausgeschlossen. Die Bremer Polizei ist dem SPD-Innensenator Ulrich Mäurer seit über zehn Jahren unterstellt, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft dem SPD-Justizsenator Martin Günthner, SPD – seit neun Jahren. Er ist zugleich Vorsitzender der Bremerhavener SPD.
Doch die Staatsanwaltschaft bleibt „im Fall Magnitz“ nicht untätig: Seit Freitag ermittelt sie nun auch gegen den Bundestagsabgeordneten selbst – wegen des „Verdachts der Untreue“, so der gleiche Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Inhaltlich gehe es um Parteigelder, sagte er, ohne weitere Details zu nennen[25]. Die Staatsanwaltschaft habe den Bundestag über die Ermittlungen gegen Magnitz informiert. Innerhalb der Frist von 48 Stunden habe das Parlament die Immunität des Abgeordneten nicht wieder hergestellt, erläuterte Passade. „Dadurch ist ein ordnungsgemäßes Verfahren möglich.“
Günthner verurteilte den Anschlag und erklärte, er wünsche Magnitz eine rasche und vollständige Genesung. „Die zuständigen Behörden werden alles dafür tun, um den oder die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen“, so der SPD-Vorsitzende von Bremerhaven.
Es ist an der Zeit, die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten und ihre Mitglieder als Terror-Unterstützer entsprechend zu bestrafen, wie bereits in einigen Bundesstaaten der USA juristisch möglich[26]. Leider ist in der rot-grünen „Berliner Republik“ das Gegenteil der Fall: Die Linksstaat-Terroristen werden von Seiten der Bundes- und Landesministerien mit Steuergeldern in größerer dreistelliger Millionenhöhe unterstützt. Ihnen werden Räumlichkeiten auf Staatskosten zur Verfügung gestellt. Auch in Bayern – dort verhilft sogar die CSU der AntiFa[27] zu öffentlichen Steuermitteln. Im rot-grünen Bremen sowieso[28], dazu auch die Dokumentation „Der Linksstaat – Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition[28]“.
Die Antifa Bremen hatte sich auf dem Portal de.indymedia.org in einem Schreiben zu dem Anschlag bekannt[29]. Es enthält Passagen, die nahelegen, dass die heimtückische Tötung des Bundestagsabgeordneten aus niedrigen Beweggründen[30] geplant war: „Der Antifaschistische Frühling Bremen gibt bekannt, dass wir den AfD-Politiker F. Magnitz am Montag gegen 18.00 Uhr Ortszeit von seinem faschistischen Gedankengut befreien wollten.“ Magnitz gehöre „wie jeder andere Nazi mundtot gemacht. – Der Antifaschistische Frühling wird kommen, macht Euch bereit!“
Von der Veröffentlichung des manipulierten Videos erhofft sich die Polizei nun Hinweise zur Ergreifung der „unbekannten“ Täter. Für Informationen, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, bietet die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 3.000 Euro. Die Ermittler bitten um Hinweise unter der Rufnummer 0421 3623888 – oder direkt an die „Videokünstler“ von Innensenator Ulrich Mäurer.
In Zeiten der Relotius-Propaganda geht Glaubwürdigkeit anders: Die Bremer „Sicherheitsbehörden“ haben sich mit dem Schnitt ins eigene Fleisch geschnitten. PI-NEWS ist gespannt auf die Erklärung der Video-Fälschung.
Brutaler Mordanschlag auf Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten
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PI
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Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende des Bremer Ablegers der Alternative für Deutschland (AfD), Frank Magnitz (66), wurde am späten Montagnachmittag Ziel eines feigen Mordanschlags mitten im linksgrünbunten Bremen.
Nach einem Besuch beim Neujahrsempfang des Bremer Blattes Weser Kurier in der Kunsthalle befand sich Magnitz auf dem Rückweg, als er in der Nähe des Theaters am Goetheplatz plötzlich von drei Vermummten körperlich angegangen, mit einem Kantholz mehrfach brutal attackiert und schließlich bewusstlos geschlagen wurde.
Und auch als der Bundestagsabgeordnete bereits schwer verletzt, bewusstlos und wehrlos am Boden lag, traten und schlugen die Linksterroristen weiter unvermittelt auf den im Rentenalter befindlichen AfD-Politiker ein.
Wohl nur dem beherzten Eingreifen eines zufällig anwesenden Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass Frank Magnitz, der mit schwerwiegenden Verletzungen in ein Bremer Krankenhaus eingeliefert wurde, diesen linkspolitisch motivierten Mordanschlag knapp überlebt hat.
Durch diese feige und widerwärtige Tat wurde eindeutig die nächste Eskalationsstufe der Gewalt gegen unliebsame Oppositionspolitiker in Deutschland im Jahre 2019 eingeläutet.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Toten dieser – von den Altparteien und GEZ- sowie Mainstream-Medien gezielt geführten Hetzjagd – zu beklagen sind!
Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.
Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist. Wir werden in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe. Ist es das, was die anderen politischen Kräfte wollen? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.
Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.
Besonders das seit mehr als 70 Jahren von der SPD mit wechselnden Koalitionspartnern regierte „Bundesland“ Bremen gilt mittlerweile neben Göttingen, Berlin und Hamburg als eine der gewichtigsten Hochburgen und Brutstätten des Linksradikalismus und dem wieder erstarkenden Kommunismus in der Bundesrepublik.
[33]Enthüllungsbuch „Der Links-Staat“ aus dem KOPP Verlag
Die Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition aus SPD und den Grünen (Bremer Senat) werden mehrheitlich jeweils dem extrem linken Spektrum ihrer Parteien zugerechnet.
Als prominente Beispiele seien an dieser Stelle der seit dem 24. Februar 2010 im Amt befindliche Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner (42, SPD), ein ganz klassischer „Kommunistenfan ohne Ausbildung[34]“, sowie der seit dem 7. Mai 2008 im Amt befindliche Senator für Inneres, Ulrich Mäurer (67, SPD), genannt.
Erst vor wenigen Monaten wurde dem Altlinken Ulrich Mäurer, der in etwa zeitgleich auch wegen antisemitischer Äußerungen bundesweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier[35] und hier[36]), im Bremer Landtag völlig zurecht vorgeworfen, auf dem linken bis linksextremen Auge seit vielen Jahren blind zu sein (siehe hier[37] und hier[38]).
Aus gegebenem Anlass sowie um erneut zu verdeutlichen, wie und von wem diese stetig wachsende, linksradikale Szene seit vielen Jahren aufgebaut, unterstützt und vor allem geschützt wird – besonders aber um dem Steuermichel erneut vor Augen zu führen, dass er diesen aufkommenden Bürgerkrieg tatkräftig mit seinem hart erarbeitetem Steuergeld finanziert – werden nachfolgend die Dokumentarfilme mit dem Titel „Der Links-Staat“ eingebettet, welche schon jetzt als Dokumente der Zeitgeschichte gelten und zur besten Sendezeit im Abendprogramm gezeigt werden sollten:
Pressemitteilung[41] der Polizei Bremen, die es offenkundig bisher nicht für nötig hält, eine Ermttlungskommission einzusetzen:
Angriff auf Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD Bremen
Am 07.01.2019, gegen 17:20 Uhr, wurde im Bereich des Theaters am Goetheplatz der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen von mehreren Personen angegriffen und verletzt. Aufgrund der Funktion des Geschädigten ist von einer politischen Motivation der Tat auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben die Ermittlungen aufgenommen.
Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.
Aktueller[43]Facebook-Eintrag der SPD Bremen-Stadt (vom 7. Januar 2019):
[44]Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.
Ob die für den Eintrag verantwortlichen Bremer Sozen zu jenem Zeitpunkt bereits Kenntnis von dem Anschlag auf Magnitz hatten, ist bisher noch unklar.
Programmtipp: Um 12 Uhr debattieren heute auf dem Youtube-Kanal von Oliver Flesch unter anderem PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger, Christian Jung (Autor von „Der Links-Staat“) und Alexander Tassis (AfD Bremen) zum Anschlag auf Frank Mantlitz.
Bremen: Wutbürger ziehen rot-grünen Senat vor Staatsgerichtshof
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PI
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Die konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat erst im Februar 2017 die Spielregeln zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen durch ein wegweisendes Urteil vor dem höchsten Bremer Gericht neu „ausgehandelt“ und somit die Abgeordnetenrechte von Oppositionspolitikern enorm gestärkt (PI-NEWS berichtete[45]).
Doch die schallende Ohrfeige vor dem Bremer Staatsgerichtshof hat die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen, die sich tagtäglich aufs Neue in einer Politik nach Gutsherrenart offenbart, nur bestenfalls marginal beeindruckt. Jetzt zieht die Bürgerschaftsgruppe der BÜRGER IN WUT, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes, den rot-grünen Bremer Senat erneut wegen seiner Informationspolitik vor den Staatsgerichtshof.
Auch in diesem neuerlichen Sachverhalt sollen die obersten Richter feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung durch eine völlig unvollständige und ausweichende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Rechte der BIW-Abgeordneten verletzt hat.
Im aktuell bemängelten Fall wollte BIW-Chef Jan Timke im Juni dieses Jahres im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage[46] von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung (mutmaßlich) im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen und/oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen wurden.
Eine Frage, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den tiefroten SPD-Innensenator, der erst kürzlich wegen einer antisemitischen Äußerung europaweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier[35] und hier[36]), bei den bekannten Zuständen im kleinsten Bundesland gehörig in Bredouille bringen könnte – insbesondere im aufkommenden Wahlkampf.
Die seinerzeitige Antwort[46] fiel entsprechend aus. Geändert hat sich auch nach der Ankündigung von BIW-Chef Jan Timke, die Angelegenheit nötigenfalls erneut vor den Staatsgerichtshof zu bringen, nichts – wie man an der gestrigen Anfrage von Timke an Mäurer zum Thema „Linksextremes Banner: ‚Deutschland Du mieses Stück Scheiße‘ der Werder-Fangruppe ‚Caillera‘“ eindrucksvoll feststellen kann:
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Wer im von SPD und den Grünen dominierten Bundesland Bremen die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin kritisiert, wird umgehend mit der Nazikeule traktiert und bekommt die völlig überzogene Härte der Justiz zu spüren[47]. Im heuchlerischen Gegenzug wird die auf stramme Lügen basierende „Israelkritik“ und blanker Antisemitismus schleichend wieder gesellschaftsfähig getrimmt.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) hat im Rahmen einer Parlamentsdebatte am 27. September 2018 über die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Zuwanderung radikaler Migranten folgende Aussage getätigt[48]:
„Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“
Dieser Satz, mit dem der Altlinke Senator tief blicken ließ, hat national wie international äußerst hohe Wellen geschlagen. Die israelische Zeitung The Jerusalem Postberichtete[49] ausführlich und in aller Deutlichkeit über die antisemitische Entgleisung des Ministers aus Bremen.
Auch die deutschsprachige Jüdische Allgemeine (JA) berichtete[50] entsprechend – und der Mäurer-Beitrag avancierte für diesen Tag sogar zum meistgelesene Artikel des Nachrichtenportals.
Und selbst die Landeschefin der Bremer Grünen, Alexandra Werwath, kritisierte ihren Koalitionspartner im sozialen Netzwerk Twitter[51] in aller Deutlichkeit und warf Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vor.
Nach Mäurers halbherziger und durchschaubarer Rücknahme[52] seiner Äußerung, ließ sich die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (54, CDU), zugleich Vize-Präsidentin der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“, mit folgendem Statement in der BILDzitieren[53]:
„Mit dieser halbherzigen Entschuldigung ist es nicht getan. Er ändert nur die Wortwahl, sein – falscher – Vorwurf bleibt. Damit macht der Innensenator Judenhass hoffähig.“
Der Achgut-Gründer Henryk M. Broder witzelte[54] über Bremens Innensenator:
„Immer wieder schön zu sehen, wie ein Dorfpolizist reagiert, wenn er mal selbst beim Klauen erwischt wird.“
Bremens Regierungschef Carsten Sieling (59, SPD), der erst kürzlich zum unbeliebtesten Bürgermeister der 15 größten deutschen Städte gekürt[55] wurde, sieht bisher keinen konkreten Handlungsbedarf.
Beim größten GEZ-finanzierten Regionalnachrichtensender buten un binnen (Radio Bremen) erschien kurz darauf unter dem Titel „3 Fakten zum Wirbel um Mäurers Israel-Aussage[56]“ ein ausführlicher Beitrag, in dem Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von allen Seiten die „Generalabsolution“ erteilt wurde (Hervorhebung durch PI-NEWS):
Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen und zugleich einer der beiden Vorstandssprecher der Bremer Grünen, hat Mäurer in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben. In diesem kritisiert er dessen Äußerung mit den Worten: „Dieser Satz kann so nicht stehen bleiben; er stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und delegitimiert das Recht der israelischen Regierung, die Grenzen ihres Landes zu schützen.“ Auf Nachfrage erklärte Kuhn, dass er Mäurers Satz für grundfalsch halte. Diese als antisemitisch zu bezeichnen, sei jedoch „Quark“. Das hatte Kuhns Vorstandskollegin Alexandra Werwath zuvor getan. (…)
Am Montag ruderte Werwath auf Nachfrage zurück: „Da bin ich ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen.“ Die Äußerung sei nicht unbedingt als antisemitisch, sondern viel mehr als anti-israelisch einzuordnen.
Auch Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin sieht die Äußerung Mäurers nicht als antisemitisch an. Gleichwohl hält auch sie den Satz für falsch: „Das ist eine unsinnige Behauptung, es gibt aber einen Unterschied zwischen überzogener Kritik am Staat Israel und Antisemitismus.“ Nicht alles, was man gegen Israel sage, sei antisemitisch – selbst dann, wenn es nicht stimme. „Anders wäre es, wenn Mäurer das Vorgehen der israelischen Armee mit den Nazis verglichen hätte.“ Aber das hat Mäurer nicht getan. In den Augen von Wetzel muss man aufpassen, den Vorwurf des Antisemitismus nicht inflationär zu verwenden.
Das einzige Blatt in Bremerhaven, die Nordsee Zeitung, hat – wie uns unterschiedliche Leser in sehr deutlich formulierten Zuschriften unabhänig voneinander bestätigt haben – Mäurers antisemitische Äußerung bisher mit keiner einzigen Silbe (!) thematisiert. Ein für zahlreiche in Bremerhaven lebende Menschen jüdischen Glaubens nur äußerst schwer zu ertragender Zustand!
Umso deutlicher hat der Bremerhavener Landtagsabgeordnete Jan Timke, der mit seiner Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) über drei Mandate im Bremer Landesparlament verfügt, in seiner regelmäßig im Bremerhavener Sonntagsjournal[57] erscheinenden Klartext-Kolumne mit der Regierungspartei SPD abgerechnet[58] (Druckausgabe vom 14.10.2018):
Liebe Bremerhavener, Eklat in der Bürgerschaft: Im Rahmen einer Debatte über die Gefährdung der inneren Sicherheit Bremens durch die Zuwanderung radikaler Migranten ließ sich Innensenator Ulrich Mäurer zu der Aussage hinreißen, „dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“
Mit seiner Bemerkung zielte der SPD-Politiker auf die gewalttätigen Ausschreitungen von Palästinensern im Mai dieses Jahres ab. Damals feierte der Staat Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung, was die USA zum Anlass nahmen, ihre Botschaft in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen. Initiiert durch die terroristische Hamas versuchten mehr als 35.000 Aktivisten im Gazastreifen, die Grenze zu Israel gewaltsam zu überwinden. Israelische Sicherheitskräfte wurden mit Brandbomben und Sprengsätzen attackiert. Die Soldaten mussten von ihren Schusswaffen Gebrauch machen – aber nicht, um Palästinenser „einfach hinzurichten“, wie Mäurer behauptet, sondern um das Territorium ihres Landes zu schützen und ihr eigenes Leben zu verteidigen!
Nach massiven Protesten aller Parteien bis hin zum grünen Koalitionspartner, der Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vorwarf, ruderte der Senator halbherzig zurück. Allerdings bedauerte Mäurer nur die Wortwahl, distanzierte sich aber nicht inhaltlich von seiner unsäglichen Äußerung. Das ist deutlich zu wenig. Mit seinem verbalen Fehltritt hat Mäurer dem Ansehen Bremens national wie international schweren Schaden zugefügt. Wenn sich der SPD-Senator nicht zu einer glaubwürdigen Entschuldigung durchringen kann, dann kann es für ihn nur eine Option geben: Den sofortigen Rücktritt von seinem Ministeramt!
Ein unbeliebter, weil farbloser Bürgermeister Sieling, ein völlig überforderter Justizsenator Günthner und jetzt die antisemitische Entgleisung von Mäurer: Für die Gruppe BIW ist klar: Die Bremer SPD hat nach 70 Regierungsjahren fertig! Höchste Zeit für einen politischen Wechsel in unserem Bundesland,
meint Ihr
Jan Timke
Daraufhin hat die Gruppenvorsitzende der Partei Die Linke im Bremerhavener Kommunalparlament, Petra Brand[59] (67), auf Timkes Klartext-Kolumne mit einem Eintrag auf ihrer Seite[60] beim sozialen Netzwerk Facebook reagiert, der ebenso tief blicken lässt:
Der Eintrag zeigt eine von Antisemiten und sonstigen Feinden Israels gerne präsentierte Anti-Israel-Karte, die den „palästinensischen Landverlust zwischen 1946 und 2000“ dokumentieren soll – und die mit nur wenigen Mausklicks als das enttarnt werden kann (hier[61], hier[62] oder hier[63]), was sie ist: Antisemitische Lügenverbreitung!
Auch auf diesen mittlerweile wieder gelöschten[64] Eintrag konnten bisher, bis auf Jan Timke[65], keinerlei Reaktionen festgestellt werden.
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) sorgt mit Anti-Israel-Äußerung für Eklat
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„Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“ Mit dieser Aussage hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) am 27. September 2018 in der Bremischen Bürgerschaft tief blicken lassen. Antisemitismus – einer der drei D auf Juden als Individuen oder Kollektiv angewandt: Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelmaß.
Anlässlich des türkischen Militäreinsatzes in der nordsyrischen Provinz Afrin vor rund einem halben Jahr, der deutschlandweite Kurdenproteste auf den Straßen in unseren Großstädten auslöste, hatte die Bremer CDU-Fraktion bereits am 29. Mai 2018 eine Große Anfrage[66] mit dem Titel „Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden“ in den Bremer Landtag eingebracht.
Als Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde die Große Anfrage der CDU-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27. September 2018. Als letztem Redner in dieser Debatte gebührte Bremens langjährigem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), ein Alt-68er wie er im Buche steht, das Wort.
In Bezug auf die seinerzeit heftigen Demonstrationen von zehntausenden Palästinensern am israelischen Grenzzaun, die unter extremer Gewaltanwendung gegen die Politik Israels und den Vereinigten Staaten protestierten, gab der Altlinke SPD-Politiker in freier Rede dann u.a. den oben und im Video aufgeführten Anti-Israel-Ausspruch, der auf den bei vielen Linken tiefsitzenden Antisemitismus hindeutet, zum Besten.
Man stelle sich nun einmal vor, diesen Ausspruch hätte ein Provinzpolitiker aus der vorletzten Reihe der Alternative für Deutschland getätigt und es gäbe ein Videomitschnitt dieser Rede…
Nicht so in Bremen.
Als erstes durfte der langjährige Bremer Grüne Hermann Kuhn, ehemaliger Funktionsträger und Bürgerschaftskandidat für den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und Redakteur der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), in seiner heutigen Funktion als Vorsitzender[67] der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Bremen/Unterweser e.V., mit einem wachsweichen Brief[68] (PDF-Dokument) dem mit einer deutlich antisemitischen Aussage aus den Fugen geratenen SPD-Innensenator zur Seite springen:
Lieber Herr Mäurer,
ich bin hingewiesen worden auf Ihren Redebeitrag in der Bremischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag, in der Debatte über die Frage, ob und wie politische Konflikte anderer Regionen hier ausgetragen werden können. Sie haben dort gesagt: „Und ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee Dutzende von Palästinensern am Grenzzaun einfach hinrichtet.“
Dieser Satz kann so nicht stehen bleiben; er stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und delegitimiert das Recht der israelischen Regierung, die Grenzen ihres Landes zu schützen. Tatsache ist, dass der „Marsch für die Rückkehr“ keineswegs eine friedliche Demonstration gewesen ist, auch wenn einige der ursprünglichen Initiatoren vielleicht diese Absicht hatten. Aber die Hamas hat diese Aktion vom ersten Tag an übernommen und sie nicht nur in der Agitation („Wir holen uns unser Land zurück“ – und mit „unser Land“ ist das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan gemeint), sondern auch real zu einer aggressiven Aktion gemacht. Zu einer Aktion im von der Hamas selbst so erklärten und bezeichneten „Krieges gegen Israel“. Nicht umsonst spricht die Hamas ja von einem „Waffenstillstand“, wenn sie ein paar Tage taktische Ruhe anbietet.
Daher wurden bei den Demonstrationen am Grenzzaun nicht nur Spreng- und Brandsätze geworfen und israelische Soldaten angegriffen, es wurden auch Versuche unternommen, den Grenzzaun zu zerstören und zu überwinden. Die israelische Armee hat immer und wiederholt davor gewarnt, sich der Grenze zu sehr zu nähern und die Konsequenzen erklärt. Die Jubelfeiern der Hamas bei der Beerdigung von Opfern dieser Auseinandersetzungen haben zudem offenbart, dass diese Menschen in der großen Mehrzahl Militante der Hamas waren; die Frauen und Kinder wurden als Schutzschilde mobilisiert.
Auch die anderen Kriegsmitteln der Hamas sind keineswegs harmlos; das gilt für die Raketen, die Tunnel wie für die Ballons mit Feuer und Sprengsätzen, die bereits viele tausend Hektar Land in Israel zerstört haben; neuerdings mit bunten Bildern und Süßigkeiten bestückt, damit israelische Kinder verführt werden, damit zu spielen.
Kurz gesagt, es handelt sich nicht um einen Polizeieinsatz, sondern um die Sicherung einer Staatsgrenze gegenüber aggressiven Angriffen. Damit haben Sie und wir Gottseidank keine Erfahrung; aber das sollte nicht bedeuten, dass wir die Situation so dramatisch falsch interpretieren, wie Sie das in Ihrer Rede getan haben.
Freundliche Grüße,
Hermann Kuhn
Im ausführlichen Beitrag[69] zur Thematik von Radio Bremens Regonalnachrichtensender buten un binnen, wird Kuhn, der für Radio Bremenzugleich im Programmbeirat[70] beim Ersten Deutschen Fernsehen sitzt, ganz am Schluß mit folgenden Worten zitiert:
„Obwohl er die Bürgerschaftsrede kritisiert, Antisemitismus wirft Hermann Kuhn dem Senator nicht vor.“
Nur wenige Stunden später hat der für Bremens innere Sicherheit verantwortliche Senator seine „umstrittene Äußerung“ öffentlichkeitswirksam zurückgenommen[71]. Der Rest der von Linksaußen-Journalisten (Brüdern im Geiste) dominierten Presselandschaft fügt sich brav – Thema erledigt!
Medienrückhalt für Jan Timke wächst – SPD läuft Amok
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PI
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Ende August wurden die Privaträume des Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke (47, BIW) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf: Der hundertfach in den sozialen Netzwerken sowie in diversen Medien veröffentlichte Chemnitzer Haftbefehl war auch für mehrere Stunden auf einer der Facebook[73]-Seiten des Bremer Landespolitikers sichtbar. Geregelt im Paragraphen 353d[74] Strafgesetzbuch („Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“), ein Straftatbestand, der in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes auf dem Niveau einer schlichten Beleidigung rangiert.
Nach eigenem Bekunden[75] ins Rollen gebracht hatte das Verfahren seinerzeit das Bremerhavener SPD-Mitglied Daniel de Oliveira Soares, Vorsitzender[76] des Rates ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Seestadt. Unterstützt wurde Soares dabei von seinem Parteifreund Holger Welt[77], der wie Jan Timke in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag sitzt und Polizeibeamter von Beruf ist.
Das daraufhin eilig eingeleitete Strafverfahren, welches schon wenige Stunden später in der juristisch äußerst fragwürdigen Hausdurchsuchung zur Nachtzeit mündete, wurde von Beginn an als politische Kampagne gegen den beim linken Establishment unbeliebten BIW-Politiker eingestuft, wie PI-NEWS ausführlich berichtete[78].
Deutschlands Staatsanwaltschaften sind bekanntlich weisungsgebunden. Der oberste Dienstherr der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Bremen ist Justizsenator Martin Günthner (42, SPD), zugleich Vorsitzender der Bremerhavener Sozialdemokraten[79].
Justizsenator Martin Günthner bekundet nach wie vor standhaft, erst nach der Hausdurchsuchung bei Timke von der Angelegenheit erfahren zu haben. Soll heißen: Weder SPD-Mann Soares noch sein Vorstandskollege Holger Welt informierten den Bremerhavener Parteichef Günthner über die am 29. August eingereichte Strafanzeige gegen Jan Timke.
Wegen akuter Unglaubwürdigkeit bröckelt sukzessive auch der Rückhalt für das politisch motivierte Strafverfahren gegen den zweitbeliebtesten Politiker Bremerhavens[80] in den örtlichen Medien, wie am ausgewogenen Artikel der Bremerhavener Nordsee Zeitung vom 2. Oktober 2018 (Printausgabe) unschwer abzulesen ist:
[81]Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.
Der im Artikel zitierte Oberstaatsanwalt Frank Schmitt, welcher in dem Vorwurf des politisch motivierten Strafverfahrens gegen Jan Timke eine „Verschwörungstheorie“ erkennt, war zuletzt im Februar 2015 im Zuge der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in die Kritik geraten[82]. Der damals schwerwiegende Vorwurf, OStA Frank Schmitt habe den von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach der morgendlichen Lagebesprechung geäußerten Wunsch, das Kulturzentrum möglichst schnell zu durchsuchen, mit fragwürdigen Methoden durchgesetzt[83], konnte bis heute nicht bewiesen werden.
Der Zeitungsbericht hat die Bremerhavener Sozen offenkundig derart in Wallung versetzt, dass noch am selben Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, in welcher die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Brünjes mit viel Schaum vor dem Mund einen regelrechten Amoklauf zelebrierte[84]:
[85]SPD-Nachwuchshoffnung Janina Brünjes
Janina Brünjes[86]: Timke ist kein naiver Biedermann „Wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten“ Der erneute Versuch des Bürgerschaftsabgeordneten von „Bürger in Wut“, Jan Timke, die gegen ihn gerichtete Durchsuchung wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung von Fahndungsdokumenten im Zusammenhang mit den Chemnitzer Vorfällen als politisch motiviert darzustellen, wird von der Bremerhavener SPD zurückgewiesen: „Herr Timke ist kein naiver Biedermann. Schon gar kein Schwarzfahrer. Er ist ein Unterstützer von ultrarechten Kreisen. Die paranoiden Verschwörungskonstruktionen sind Nebelkerzen, die von seinem schwerwiegenden Fehler ablenken sollen“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD- Vorsitzende Janina Brünjes.
Die SPD- Politikerin sagte, es sei offenkundig, dass die rechte Szene gewaltbereit sei: „Sie will unseren demokratischen Staat nicht schützen, sondern beseitigen. Bürger in Wut, AfD, NPD, NSU, Revolution Chemnitz – sie alle marschieren rechts. Mal getrennt, mal vereint, aber immer in die gleiche Richtung – gegen unsere Demokratie.“
Schon nach einem kurzen Blick auf die Seiten der aufstrebenden Jungkommunistin in den sozialen Netzwerken bei Facebook[87], Twitter[88] und Instagram[89] wird schnell klar, wes Geistes Kind die dem linksextremen Parteienspektrum zugehörige 21-jährige Studentin der Politikwissenschaften ist. Ausgestattet mit einem sicheren Listenplatz für die kommende Landtagswahl im Mai nächsten Jahres bringt sie somit alle Qualifikationen mit, die „Kommunistenfans ohne Ausbildung[34]“ bei der Bremer SPD benötigen, um künftig sogar einen Senatorenposten bekleiden zu können.
geschrieben von
PI
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Erst gestern hat sich der im Wahlkampfendspurt befindliche bayerische Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU) vor die Kameras gestellt und seinen Landsleuten eindringlich ins Stammbuch geschrieben, dass es bei dieser Wahl nicht um die desaströsen politischen Zustände in Berlin und Restdeutschland geht, sondern um die Zukunft Bayerns. Wenige Tage zuvor, ziemlich am Schluss des TV-Duells gegen den Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Grünen, Ludwig Hartmann, haben sich Söder und Hartmann – wohl in Weiser Vorraussicht – bereits darauf verständigt, dass man doch einmal gemeinsam in Bayern wandern gehen könne[90].
Kaum ausgesprochen, torpedieren seine künftigen Koalitionspartner aus dem hohen Norden ein äußerst wichtiges Thema, bei dem sich Bayern im Vorwahlkampf schon seit geraumer Zeit im Vollgasmodus befindet: Abschiebungen.
Abschiebungen sind in unserer föderalen Republik bekanntlich Ländersache. Und weil die linksgrün dominierten Bundesländer ganz und gar nicht so gerne abschieben, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ bereits diverse Maßnahmenpakete wie dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vom Oktober 2015 und dem „Asylpaket II“, das im März 2016 in Kraft trat, auf den Weg gebracht. Doch der Bund kann indes vieles beschließen. Für die Umsetzung bedarf er zwingend der Mitwirkung der Länder.
Nun möchte das für die Abschiebung zuständige Bundesland Bayern in diesen äußerst wichtigen Wahlkampftagen gerne einen jungen Afghanen, gegen den ein bayerisches Gericht zuvor die Abschiebehaft erlassen hatte, nach Afghanistan abschieben. Doch der sitzt dummerweise in Abschiebehaft im linksgrünbunten Bremen, weil, wie beschrieben wegen des bayerischen Wahlkampfendspurtes, im Freistaat derzeit kein Haftplatz für den Ausreisepflichtigen mehr frei war.
Nun muss man zunächst wissen, dass im „Bundesland“ Bremen der extremgrüne SPD-Innensenator Ulrich Mäurer[91] für Abschiebungen zuständig ist. Und dieser möchte selbst bei ausreisepflichtigen Ausländern kein „Abschiebeweltmeister“ werden:
Der Bremer Weser Kurierberichtet[93] im Fall des abzuschiebenden Afghanen:
Die Abschiebung eines in Bremen inhaftierten Afghanen nach Afghanistan ist offenbar gestoppt worden. Am Montagabend demonstrierten in der Innenstadt rund 200 Menschen gegen Abschiebungen.
Ein junger Mann aus Afghanistan, der sich seit vergangener Woche in Bremer Abschiebegewahrsam befindet, soll an diesem Dienstag nach Angaben des Flüchtlingsrats Bremen über München zurück in sein Heimatland gebracht werden. Das bedeutet, dass der Mann derzeit in einem Bremer Gefängnis darauf wartet, dass er abgeschoben wird. (…)
Die Bremer Innenbehörde sei gesetzlich dazu verpflichtet, einer anderen Behörde Rechts- oder Amtshilfe zu leisten, erläutert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu dem Fall. Da in Bayern kein Haftplatz für den jungen Mann mehr frei war, wurde auf einen verfügbaren Platz in Bremen zurückgegriffen. (…)
Die Bremer Polizei werde an der Abschiebung nicht aktiv beteiligt sein, auch die hiesige Ausländerbehörde habe sich nicht mit dem Fall befasst. Die Weisung des Innensenators, dass die Bremer Ausländerbehörden nur Straftäter oder Personen, die eine falsche Identität vorgetäuscht haben, nach Afghanistan abschieben, gelte weiterhin.
In Bremen stößt der Vorgang auf Kritik. Die Grünen-Fraktion forderte Innensenator Mäurer in einer Erklärung dazu auf, sich gegen die Abschiebung einzusetzen. „Bremen hat eine Beteiligung an Sammelabschiebungen nach Afghanistan ausgeschlossen. Dies darf nicht durch die Amtshilfe der Innenbehörde unterlaufen werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker.
Jetzt wird wohl der CSU-Parteivorsitzende, Bundesinnen- und Ankündigungsminister Heißlufthorst Drehhofer, der im bayerischen Wahlkampf eigentlich keine prominente Rolle spielen sollte, sich einschalten und ein „Machtwort“ sprechen müssen. Wir sind gespannt…
Aktualisierung (03.10.2018):
Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf in Bayern ist die geplante Abschiebung eines jungen Afghanen gestoppt. Das hat die Bremer Innenbehörde buten un binnen[94] bestätigt. Der junge Mann wurde inzwischen mit einer Fahrkarte ins bayerische Landshut zum Bremer Hauptbahnhof gebracht.
Eine Sprecherin der Regierung von Niederbayern ließ mitteilen, dass es für den Mann nun offenbar die Möglichkeit gebe, eine Arbeit in Deutschland zu bekommen. Er soll demnächst eine Ausbildung beginnen.
Verfassungsschutz beobachtet Junge Alternative in Bremen und Niedersachsen
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dago15
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Alternative für Deutschland (AfD) |
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Die Verfassungsschutzbehörden in Bremen und Niedersachsen haben die beiden Landesverbände der Jungen Alternative (JA) zum offiziellen Beobachtungsobjekt[95] erklärt. Fast zeitgleich informierten die zuständigen Innenminister Ulrich Mäurer (SPD) und Boris Pistorius (SPD) heute die Öffentlichkeit darüber. Vorausgegangen waren dieser Eskalation intensive Forderungen[96] aus der etablierten Politik nach einer Beobachtung der AfD.
Neben den beiden Jugendverbänden befinden sich laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits auch bestimmte Personenzusammenschlüsse innerhalb der AfD im Visier des politisch weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes:
„In Chemnitz zeigt die AfD in diesen Tagen ihr wahres Gesicht. Jetzt ist endgültig klar: Diese Partei darf man nicht unterschätzen“, sagte Reul FOCUS Online[97]. „Ich bin daher der Meinung, dass wir im Verbund der Verfassungsschutzbehörden über eine nachrichtendienstliche Beobachtung der ,Patriotischen Plattform‘ der Partei nachdenken sollten.“
PI-NEWS hatte bereits vor einigen Monaten über das “Gefühl des Herrn Dobrindt”[98] berichtet, dass die AfD bald ein Fall für den Verfassungsschutz werden könnte. Die offenbar hellseherischen Prophezeiungen des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag scheinen sich nun scheibchenweise zu bewahrheiten. Bisher sogar ganz ohne eigenes Zutun des CSU-Bundesinnenministers Horst Seehofer, der kurz vor der Bayernwahl wohl sehr kritische Nachfragen zu befürchten hätte, wenn er seinen Geheimdienst auf die laut Umfragen[99] zweitstärkste Partei im Freistaat ansetzen würde.
Ex-Polizist: Trumps Kritik an Kriminalstatistik absolut berechtigt
geschrieben von
dago15
am
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Der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (47) hat mehr als 20 Jahre als Bundespolizist und BKA-Beamter in den unterschiedlichsten Bereichen seinen Dienst versehen, bevor er im Jahre 2008 über die von ihm mitbegründete Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) in die Bremische Bürgerschaft / Landtag gewählt wurde.
Dort sitzt der Parlamentarier seither in der Staatlichen Deputation für Inneres[100] und ist den PI-NEWS-Lesern bestens bekannt, weil er in unaufgeregter und sachlich fundierter Weise regelmäßig Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zur Weißglut treibt.
So entlockte Timke beispielsweise im Rahmen einer Anfrage[17] Mäurers wahre Ideologie in Bezug auf die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, was dem SPD-Senator im Zuge des Bamf-Skandals gerade wieder auf die Füße fällt.
Jetzt hat Timke mit einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite[101] die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017, die Trump in den letzten Tagen via Twitter geäußert hatte (siehe hier[102] und hier[103]), mit Zahlen und Fakten untermauert.
Damit führt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die versammelte deutsche Presselandschaft mit ihren eigenen Verlautbarungen ad absurdum. Timke: „Als Polizist mit mehr als 20 Jahren Diensterfahrung erlaube mir an dieser Stelle, etwas Wasser in den süßen Wein der Kanzlerin zu gießen: Alleine in Bremen gibt es 10.000 unbearbeitete Fälle, die in keiner Kriminalstatistik auftauchen!“
Die Bremer Kriminalpolizei schiebt einen gewaltigen Berg nicht bearbeiteter Fälle vor sich her. Rund 10.000 Ermittlungsverfahren gelten derzeit als unerledigt. Entsprechende Informationen des WESER-KURIER hat die Polizei bestätigt. (…)
Um mehr Transparenz zu schaffen, fordert der BdK-Funktionär, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch einen umfassenderen Sicherheitsbericht zu ersetzen. Die PKS sei nicht mehr als eine „Strichliste ohne inhaltliche Bewertung des zeitlichen Aufwands“ von Ermittlungen. Leefers: „Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind, geschweige denn noch gar nicht angefasst wurden, weil sie auf Halde liegen, werden hierin nicht erfasst.
Neben einem Hinweis auf Erkenntnisse aus der Dunkelfeldforschung, wonach die Wissenschaft davon ausgeht[105], dass jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland begangen werden (laut PKS 2017 wurden 5,76 Millionen Straftaten registriert), verweist Timke auf einen Bericht[106] der Berliner Zeitung, dem zu entnehmen ist, dass im rot-rot-grün regierten Berlin im vergangenen Jahr 55.290 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet werden konnten und zusätzlich 128.273 Liegevermerke geschrieben wurden.
Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hatte bereits im Jahre 2014 die PKS als nichtaussagekräftigen „Arbeitsnachweis Polizei“ abqualifiziert (PI-NEWS berichtete[107])
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