Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten.
Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“[1] haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte.
Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.
Von RAINER K. KÄMPF | Polizisten haben es nicht leicht, ihren Dienst verantwortungsvoll im Sinne der Bürger auszuüben. Nur allzu oft legt ihnen der deutsche Staat Fesseln an, boykottiert regelrecht die Absicht, dem Amtseid nachzukommen oder macht sie, wie in Berlin[2], zur Lachnummer der Nation.
Bezeichnete man das heutige Deutschland als offene psychiatrische Einrichtung, dann wäre Berlin die Intensivstation.
Syed N., nach Berichten ein nichtweißer Student, war mit seiner Freundin per Fahrrad unterwegs und telefonierte mit dem Smartphone. Von den Polizisten wegen dieser Ordnungswidrigkeit verwarnt, reagierte der Student nach Zeugenaussagen auffällig aggressiv.
Im Zuge der Identitätsfeststellung erdreistete sich ein Beamter, den Studenten nach seiner Herkunft zu fragen. In Berlin zumindest ein Fauxpas ersten Ranges, ein unverzeihlicher rassistischer Angriff auf die Person, der zweifellos zu restriktiver Ahndung führen muss. Das provokante Auftreten des in Rede stehenden Radfahrers spielte, nach Güterabwägung, natürlich keine Rolle.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde führte dazu, dass sich die Berliner Polizei für ihr unverzeihliches Verhalten entschuldigte. Dies jedoch reichte in Anbetracht der Schwere der durch die Polizisten verübten Tat nicht aus und ein Gericht entschied, dass die Berliner Polizei 750 Euro Strafe zahlen muss. Ich bin mir sicher, diese Entscheidung wurde im Namen des Volkes getroffen.
Die Polizei muss sich ja an Regeln halten. Aber klar doch …
Das werden definitiv noch ein paar spannende Wochen bis zu den Wahlen. Immerhin: Björn Höcke kann vor Gericht einen Sieg verbuchen. Doch dafür wurde nun ein Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen vermeintlicher Spionage verhaftet. Was genau ist in diesen beiden Fällen geschehen? Warum ausgerechnet jetzt? Und wirken sich diese Vorfälle auf das Stimmungsbild in Deutschland aus? Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben die Antworten.
Man glaubt kaum, mit welchen Kinkerlitzchen sich unsere Gerichte beschäftigen, und das, obwohl man in den letzten Jahren mit dem Import von „Flüchtlingen“ so erfolgreich war, dass sich die Gerichte reichlich mit richtig schweren Straftaten befassen können. Brauchen wir da also anderes?
Nun ist die Verwendung von Symbolen der NS-Herrschaft in Deutschland verboten, und angesichts der maßlosen Dimension der Verbrechen unter dieser Herrschaft ist das in gewissen Grenzen auch verständlich. Natürlich müsste man gleich fragen, warum gilt das nicht auch für die Symbole des roten Faschismus, gemessen an der Zahl der Opfer war der ja nicht weniger erfolgreich!? Wie so oft: es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Im Gesetz (StGB 86a) heißt es dazu, dass auch „Parolen und Grußformen“ verboten seien, da ist es wohl schon gefährlich, wenn man „Guten Tag“ sagt, muss man deswegen besser auf „Grüezi“ umschalten? Es wurden schon Leute angegriffen, weil sie sagten, die Zeiten seien „entartet“. Das erinnert ja an die Ausstellung „Entartete Kunst“. Aber moderne Kunst ist ja nicht entartet, sie ist einfach nur scheußlich, man wendet sich angeekelt ab (von Ausnahmen abgesehen). Und auch der Begriff „Autobahn“ ist ja mit Hitlers Herrschaft verbunden; wer ganz vorsichtig ist, spricht dann lieber von „Highway“.
Auch wenn die Angehörigen der Opfer der Nazi-Tyrannei noch unter uns sind, wir müssen uns bemühen, Maß und Mitte zu gewinnen. Dieser schlechte Kerl hat soviel Unheil angerichtet, ich will nicht, dass Hitler nun heute immer noch regiert und bestimmt, was und wie wir uns äußern dürfen. Die deutsche Sprache gehört uns, sie gehört nicht dem Führer.
Es ist unzumutbar, dass man erst die ganze Nazi-Literatur durchsuchen muss, nur um nicht auf eine Formulierung zu stoßen, die dann falsch ausgelegt werden könnte. Außerdem, das ist ein verbreiteter Rechtsgrundsatz, kommt es nicht auf die Formulierung an, sondern darauf, was damit eigentlich ausgedrückt werden sollte. Man muss hoffen, dass sich das Gericht zu diesem Grundsatz durchringt, auch wenn der Versuch offensichtlich ist, den Prozess für politische Zwecke zu missbrauchen.
Wenn jemand die Einstellung hat, alles für Deutschland geben zu wollen, so muss er das tun dürfen, ohne damit zum Nazi abgestempelt zu werden. Deswegen ist eine Aussage „Alles für Deutschland“ vom Sinn her nicht anders zu verstehen als wenn man in Amerika sagt „America first“, und eine solche Aussage hat daher, vom Sinn her gesehen, nichts mit einer Nazi-Parole zu tun, auch wenn sie wörtlich identisch ist.
Zum Schluss noch: Ich persönlich würde formulieren „Fast alles für Deutschland!“ – das ist ja schon eine ganze Menge, dann bleibt für den Rest der Welt auch noch ein bisschen was übrig, denen sind wir ja auch noch verpflichtet.
Peter Würdig.
PI-NEWS-Autor Peter Würdig[3], Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite[4].
Es ist soweit: Pünktlich zum Wahlkampf zieht man Björn Höcke vor Gericht, weil er „alles für sein Land“ tun will. Nun droht ihm sogar der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts. Wie lief der erste „Alles für D.“-Prozesstag ab? COMPACT-TV war am Donnerstag live vor Ort und sprach mit dem vielleicht künftigen Ministerpräsidenten von Thüringen. Alle Infos und exklusiven Interviews sehen Sie jetzt im Brennpunkt des Tages.
Von CONNY AXEL MEIER | Konservative Parteipolitiker treffen sich in Brüssel zur zweitägigen Jahreskonferenz der „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (NATCON) beginnend am Dienstag.
Soweit, so unspektakulär. Als Sprecher sind angekündigt unter anderem der Franzose Eric Zemmour, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, „Mr. Brexit“ Nigel Farage und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman. Gegen Ende der Rede von Nigel Farage stürmen plötzlich drei Polizisten in den Veranstaltungssaal und verkünden, dass der Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir den Kongress verboten hätte und die Veranstaltung abzubrechen sei. Als Grund geben manche Medien „Ruhestörung“ an, weil die üblichen linksextremen Gegendemonstranten vor der Tür lautstark gegen die Konferenz demonstriert hätten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden.
Dass konservative Akteure von linken Behörden aktiv daran gehindert werden, Konferenzen und Veranstaltungen durchzuführen, ist nichts neues, auch nicht in Belgien. Das Erschreckende daran ist: sie machen vor nichts und niemandem Halt. Nicht mal vor Politikern aus der ersten Reihe, vor Ministerpräsidenten aus EU-Ländern und vor Ministern.
Da erdreistet sich ein Provinz-Bürgermeister, eine hochkarätig besetzte Konferenz im Alleingang zu canceln und schickt seine drei Polizeibeamten, um die Veranstaltung aufzulösen. Das hätte mal bei einer linken Veranstaltung passieren sollen. Da hätten keine dreihundert Ordnungskräfte ausgereicht. Aber Konservative sind eben wohlerzogen und lassen sich alles gefallen.
„Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt“, sagte Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker laut ORF.[5] Lachhaft!
Dieses Vorgehen gegen eine angemeldete und friedliche Veranstaltung ist ein unvergleichlicher und bisher wohl einmaliger Vorgang. Auch wenn der Veranstalter sogleich beim zuständigen Gericht gegen den Beschluss Einspruch erhob und die Polizei vorerst auf die Räumung des Saales verzichtete, so ist unklar, wie es weitergeht und ob am zweiten Tag die Veranstaltung fortgesetzt wird.
Die EU-Abgeordnete Kinga Gal erinnert das an die kommunistische Vorgehensweise[6] der 80er-Jahre: „Sie schwärmen von der Presse- und Meinungsfreiheit, aber sie sind nicht in der Lage, Meinungen außerhalb ihrer ideologischen Blase zu hören, geschweige denn zu akzeptieren.“ Die Konferenz musste aufgrund von Drohungen anarchistischer Gruppen und des Brüsseler Bürgermeisters zweimal den Veranstaltungsort wechseln, aber laut einer gut informierten Person aus dem Organisationsteam kommt der Druck von viel höherer Stelle.
Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen
Von höherer Stelle? Wer? Die belgische Regierung? Die EU-Kommission? Von der Leyen? Macron? Scholz? Biden? Soros? Man weiß es nicht. Auf jeden Fall ist das ein menschenrechtsfeindlicher Fall von „Cancel Culture“ und ein gravierender Verstoß gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit. Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen. Die Schweizer „Weltwoche“[7] zitiert Farage mit den Worten, das Vorgehen sei „ungeheuerlich“.
Viktor Orbán reagierte auf die beunruhigenden Nachrichten auf seiner Social-Media-Seite mit den Worten: „Brüssel hat eine Stufe höher geschaltet. Wenn jemand für den Frieden eintritt, wird er einfach verbannt. Wir haben keine Wahl, am 9. Juni müssen wir uns Gehör verschaffen und sagen, dass wir uns nicht am Krieg beteiligen wollen!“
Wenn sogar weltbekannten, konservativen Politikern das Wort verboten wird, dann ist der „Westen“ am Ende. Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Der Wokeismus hat die Demokratie durch den totalitären Ökosozialimus ersetzt. Es wird Zeit, diesen Wahnsinn um 180° (nicht 360°) umzudrehen!
„Weltwoche Daily Deutschland“[8] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Tribunal gegen Björn Höcke: Exempel an einem Unbequemen?
Die Welt schaut verwundert nach Deutschland. Der Hass auf das eigene Volk ist nirgends so ausgeprägt wie hierzulande. Das bekommt auch Björn Höcke zu spüren und steht vor Gericht, weil er „für Deutschland alles tun“ wolle. Nun schaltet sich sogar Elon Musk in die Debatte ein und versteht die Welt nicht mehr. Was dem AfD-Politiker konkret vorgeworfen wird, wie Musk darauf reagiert und warum sich der Mainstream ärgert, erfahren Sie jetzt von COMPACT-Redakteur Sven Eggers und TV-Chef Paul Klemm.
Von RAINER K. KÄMPF | Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat Angst vor der Aufarbeitung der Coronaverbrechen.[10] Wir auch. Es besteht die Gefahr, dass die Täter Einfluss auf die Aufarbeitung, die nötigen Anklagen, die zu erhoffenden Verfahren und die nicht zuletzt absolut nötigen Verurteilungen nehmen. Das darf unter keinen Umständen geschehen.
Wachsamkeit, Stärke, Transparenz und eine im Sinn der Sache offene Provokation sollen unser Auftreten und Handeln leiten! Vor der Geschichte und moralisch haben wir rechten Querdenker und Coronaleugner gesiegt. Schon vor Jahren. Nun aber gilt es, für die Zukunft dafür zu sorgen, dass die Täter offensichtlich gemacht werden und ebenso offensichtlich wird, dass sie nicht davonkommen.
Demokratie- und Volksfeinde haben das Verbrechen begangen, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und es außer Kraft zu setzen. Sie haben mittels unwahrer Behauptungen Hysterie, Angst und Schrecken unter die Menschen gebracht, um organisiert bandenmäßig ihre staatsfeindlichen Pläne gegen Demokratie, Recht und Ordnung umzusetzen. Ein Staatsstreich par excellence!
Aber nicht nur das. Was uns wirklich Angst machen soll: wie leicht sie es hatten. Wie viele Menschen haben unvoreingenommen mitgemacht? Haben unreflektiert rechtswidrige Maßnahmen durchgesetzt, haben ihre Mitbürger, Kollegen, Nachbarn, „Freunde“ und gar Familienmitglieder unter Druck gesetzt, diffamiert und ausgegrenzt.
Das Coronaverbrechen hat uns vor Augen geführt, wie hauchdünn die Schale des zivilisierten Miteinanders ist. Es hat uns gezeigt, wie spielerisch leicht es ist, die verabscheuungswürdigsten Charaktereigenschaften zu wecken und wirken zu lassen. Denunziation, Vertrauensbruch, Gehässigkeit.
Wir haben die große Chance, zu beweisen, dass die Selbstreinigungskräfte des Volkes nicht gänzlich verkümmert sind. Die Großen gehören vor Gericht und in den Strafvollzug. Die Kleinen sollen wir stellen und zumindest eine Entschuldigung verlangen. Nicht unter vier Augen, sondern öffentlich. Das sind wir uns schuldig und der Gemeinschaft, um wieder mit Rückgrat in den Spiegel schauen zu können.
Irgendwann kann dann ein Schlussstrich gezogen werden. Das muss wohl sein. Ein Vergessen und Verzeihen jedoch niemals!
Bundestagspräsidentin Bas plant Hausverbot für AfD-Fraktionsmitarbeiter
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Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich jetzt Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann.
Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu bestehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“.[11] Den Angaben zufolge hält Bas einen verwegenen Plan für überlegenswert:
Dem „Verfassungsschutz“ soll eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Die dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde soll dann dem Bundestagspräsidium mitteilen, welche dieser Fraktionsmitarbeiter als „Rechtsextremisten“ einzustufen seien. Die könnten dann mit einem Hausverbot für den Bundestag belegt werden.
Das Thema ist bei der „Berliner Zeitung“ zweifellos in kompetenten Händen, deren Verleger Holger Friedrich IM jenes Staatssicherheitsdienstes war, der zu DDR-Zeiten mitbestimmte, wer im Gebäude der Volkskammer ein- und ausgehen konnte. Die Zeitung zitiert Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, der die Gefahr eines „Machtmissbrauchs“ sieht:
Die oberste Chefin des Bundesverfassungsschutzes sei Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sei ihr gegenüber weisungsgebunden. Damit sei der Verfassungsschutz ‚kein unabhängiges Gericht, das ein möglichst unparteiisches und objektives Urteil abgibt‘, sagt Boehme-Neßler der ‚Berliner Zeitung‘. Sondern ‚ein Geheimdienst, eine Behörde im Bereich des Innenministeriums‘, die dieses mit Einschätzungen versorge.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederum sei SPD-Politikerin – genau wie Faeser. Im Fall der AfD-Fraktionsmitarbeiter könnte diese Gemengelage dazu führen, ‚dass eine parteipolitisch gebundene Bundestagspräsidentin über die Mitarbeiter von Abgeordneten der politischen Konkurrenz‘ von der AfD entscheiden könne. Und zwar auf der Grundlage von Informationen, die eine Behörde liefere, welche wiederum an die Weisungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gebunden sei.
Die Gefahr sei somit groß, dass der Verfassungsschutz in solchen Fällen ‚nicht objektiv, sondern politisch beeinflusst‘ entscheiden könnte. Sollte ein solches Szenario eintreten, wäre das für Boehme-Neßler ein handfester Skandal. Er warnt vor der ‚Verletzung des fairen und gleichberechtigten Parteienwettbewerbs‘.
Ein „fairer Wettbewerb“ dürfte offensichtlich nicht die größte Sorge des Bundestagspräsidiums sein. Sondern eher die Frage, wie die AfD möglichst offensiv an ihrem oppositionellen politischen Treiben behindert werden kann.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[12], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[13] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[14] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[15]per Streaming und stellt politische Aufkleber[16] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Schleswig: Lebenslang für Syrer nach „Ehrenmord“ auf Autobahn
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Deutschland,Migrantengewalt |
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Weil seine Frau ihn verlassen wollte, genauer, weil seine Ehre dadurch verletzt worden wäre, stach vor zwei Jahren der Syrer Samer M. (36) bei einer Autobahnfahrt auf der A7 in Höhe Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) auf seine Ehegattin ein. Die Ehre des Syrers hatte zu diesem Zeitpunkt bereits gelitten, da ihm das Sorgerecht für die beiden Kinder entzogen worden war.
Nach den Messerstichen ihres Ehemannes flüchtete die 32-Jährige Frau zunächst auf den Rücksitz und anschließend aus dem Wagen, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Standstreifen der Autobahn hielt. Im Anschluss drängte der Angeklagte seine Frau auf die Fahrbahn, wo sie von einem Lkw erfasst wurde und starb.
Obwohl er seine Frau auf die Fahrbahn „gedrängt“ hatte, habe er aber „sicherlich“ nicht damit gerechnet, dass sie durch einen LKW erfasst und zu Tode gefahren werden könne, so das Gericht. Es ging aber immerhin von einer Tötungsabsicht aus und verurteilte den in seiner Ehre Verletzten am Dienstag wegen „versuchten Mordes“ zu lebenslanger Haft, also mindestens 15 Jahre Gefängnis. Der Angeklagte kann noch Rechtsmittel einlegen.
PI-NEWS-Autor 