Von WOLF M. SCHNEIDER | Nachdem die Bürgerinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ ^[1] ausreichend Unterschriften gesammelt hatte, beantragte die Initiative am Mittwoch im Rathaus der Hansestadt die Durchführung eines Volksbegehrens.

Eine breit aufgestellte Volksinitiative möchte zumindest in Hamburg Sternchen und Doppelpunkte in Texten der Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen verbieten.

Dass die herrschenden Parteien die eigentliche Stimmensammlung in die Zeit der Sommerferien ^[2] legten, hat viele Menschen misstrauisch gestimmt: Sind doch etliche Bürger in den Ferien im Urlaub – und verreist. Da fällt dem kundigen politischen Beobachter der Spruch ein: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die regierenden Parteien sind gegen das Vorhaben der Initiative

In dem Gesetzestext der Initiative für die Bürgerschaft ist zu lesen, dass der Senat diesen Institutionen künftig „vorgeben soll, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichungen unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks erfolgt, die der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt“.

Die Gleichstellungssenatorin der Hansestadt, Katharina Fegebank (Grüne), hatte sich mehrfach gegen ein generelles Verbot der Gendersprache ^[3] in Verwaltung und Behörden ausgesprochen: In Hamburg sei weder in der Verwaltung noch in der Schule oder an der Uni die Gendersprache vorgeschrieben – es müsse aber möglich sein, sie zu benutzen, so die Position der zweiten Bürgermeisterin.

Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft war im November des vorigen Jahres keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Initiative zustande gekommen. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke wandten sich mehrheitlich gegen die Initiative – sehr viel positiver äußerten sich die Parteien CDU und AfD.

Digitalisierung spielt hier auch eine große Rolle

Mit einem Volksbegehren vermag die Initiative theoretisch nun den Weg zu einem Volksentscheid freizumachen. Innerhalb von drei Wochen müssen allerdings 66.000 zustimmende Unterschriften gesammelt werden – das entspricht fünf Prozent der Hamburger Wahlberechtigten. Dieser Volksentscheid könnte dann zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden.

Die Digitalisierung spielt bei den Vertrauensleuten um den Kopf der Initiative, den Notar Jens Jeep, eine große Rolle. Seit Mittwoch können Hamburger Bürger auch online ihren Antrag auf Briefeintragung auf der Internetseite www.ohne-gendern.de ^[4] hinterlegen. Mit dieser neuen Idee sollen die vorgeschriebenen 66.000 Unterschriften für den Volksentscheid leichter zusammenkommen.

Jens Jeep: „Wir leiten die Anträge dann als Bote an den Landeswahlleiter weiter, der im Juli die Unterlagen direkt an die Bürger verschickt.“

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Von CONNY AXEL MEIER | Nach eigenen Angaben beschäftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) etwa 4200 Mitarbeiter. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter mit weiteren tausenden Beschäftigten. Nicht mitgezählt sind eine höhere vierstellige Anzahl aktiver V-Leute, die derzeit vor allem in der AfD und ihren Vorfeldorganisationen aktiv Material für ein Parteienverbot sammeln, produzieren und dokumentieren. Das nimmt teilweise absurde Züge an, wenn V-Leute des BfV auf V-Leute der Landesverfassungsschutzämter treffen und gegenseitig übereinander berichten, ohne davon zu wissen.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist der Arbeitsnachweis des BfV über alle im Kalenderjahr getätigten, öffentlichen und geheimen Aktivitäten. Der Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2022, veröffentlicht im Juni 2023, umfasst abzüglich Vorwort, Inhaltsverzeichnis und Register etwa 330 Seiten. Das ergibt je hauptamtlichem Mitarbeiter beim BfV eine Arbeit von knapp drei Zeilen. Im ganzen Jahr!

Der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der „DDR“ beschäftigte in seiner Hochphase mehr als 20 mal mehr Mitarbeiter als der BfV, also etwa 90.000 Personen. Im Stacheldrahtsozialismus, der 1948 in der sowjetischen Besatzungszone errichtet und spätestens 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer seinen Abschluss fand, war ein Geheimdienst, der die eigenen Bürger engmaschig überwachte und bespitzelte, unabdinglich. Ohne Stasi keine „Deutsche Demokratische Republik“, wobei damals schon der Begriff der „Demokratie“ umgedeutet und in den „real existierenden Sozialismus“ eingepreist wurde. Der Übergang vom Nationalsozialismus zum Stacheldrahtsozialismus erfolgte damals fast nahtlos.

Die „Geheime Staatspolizei“ der Nationalsozialisten beschäftigte zum Ende des Dritten Reiches 1945 etwa 31.000 Leute. Viele von ihnen wechselten rechtzeitig die Fahne und fanden bei der Stasi einen neuen Brötchengeber. Das 1950 gegründete BfV beschäftigte in der Anfangszeit gleichwohl Mitarbeiter mit NS-Hintergrund. Die Mitgliederzahl des BfV war aber weitaus geringer und die Hauptaufgabe war damals nicht der „Kampf gegen Rechts“, sondern die Spionage-Abwehr mit besonderem Augenmerk auf kommunistische Aktivitäten in Westdeutschland.

Mit dem Zusammenbruch des Stacheldrahtsozialismus in Osteuropa war der Verfassungsschutz nicht weiter wichtig und drohte im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit überflüssig zu werden. Die Gelegenheit, eine neue Aufgabe zu übernehmen, ist Helmut Kohl geschuldet, der Mitte der 80er-Jahre verkündete, die CDU wäre nun nicht mehr eine rechte politische Partei, sondern die Partei der Mitte. Der „Kampf gegen Rechts“ begann. Rechts zu sein war zwar noch nicht strafbar, aber verpönt. Angela Merkel und ihre Jünger verstetigten diesen Prozess der politischen Verschiebung nach links, indem in den nächsten drei Jahrzehnten durch die CDU so gut wie alle ökosozialistischen Forderungen erfüllt bzw. übernommen wurden. Dafür wurden Konservative und Patrioten ausgegrenzt. In der CDU waren sie nun unwillkommen.

Unter der Merkel-Regentschaft wurde dann der „Kampf gegen Rechts“ zur Staatsraison. Dieser wurde immer wieder ausgeweitet. Immer neue Begriffe wurden als „rechts“ gebrandmarkt: „Remigration“, „Umvolkung“, „Neger“, „Bevölkerungsaustausch“, „Mann & Frau“, „Zigeuner“ „Migrantenflut“ und „Islamisierung“ wurden zu Unwörtern erklärt und der Verfassungsschutz ahndet die Verwendung dieser Worte mit Beobachtung. Der polizeiliche Staatsschutz mittlerweile auch. Der „Kampf gegen Rechts“ umfasst nicht mehr rechtsextreme oder rechtsradikale Meinungen, sondern hauptsächlich libertäre, konservative, patriotische und liberale Ansichten.

Je mehr die Parteien von links bis halblinks (LINKE, GRÜNE, SPD, CDU/CSU, FDP) sich zur ökosozialistischen Einheitspartei gegen die AfD zusammenfanden und je größer die Anzahl der politisch nicht mehr vertretenen Bürger wuchs, desto massiver und umfangreicher wurde deren Bekämpfung. Die Verfassungsschützer waren den Altparteien nützliches Instrument, um die Bürger zu bevormunden, zu bestrafen, zu erziehen, zu schikanieren, zu enteignen und in einigen Fällen sogar einzusperren. Der Verfassungsschutz hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre schleichend zum Regierungs- und Altparteienschutz gewandelt. Speziell in den letzten fünf Jahren nahm dieser Prozess für die Bürger gefährliche Züge an.

Immer weniger Menschen trauen sich, ihre Meinung in politischen Debatten zu äußern. Überall herrschen Einschüchterung, Desinformation und Bedrohung durch staatliche und halbstaatliche Organe. Die sogenannten Leitmedien haben schon lange ihre Aufgabe, kritisch über die Regierung zu berichten, aufgegeben und betreiben nur noch Propaganda im Sinne der Regierenden. Im Namen der Bekämpfung von „Hass & Hetze“ wird gegen die Opposition gehetzt was das Zeug hält.

Es wird noch schlimmer kommen und noch viel mehr brave Steuerzahler werden zu Staatsfeinden erklärt. Jeder, der jemand kennt, der mal AfD gewählt hat, wird die „Härte des Staates“ (Faeser) zu spüren bekommen. Demnächst auch jeder, der eine Deutschlandflagge als Aufkleber am Auto hat. In Berlin hat der Senat es sogar der Polizei zur Fußball-EM verboten ^[5]. Anonyme telefonische Meldestellen direkt zum Blockwart sind zahlreich und „bürgernah“.

Vom Stacheldrahtsozialismus zum Ökosozialismus ist der Weg nur kurz. (Ost-) Deutschland hat den Übergang in 35 Jahren geschafft. Nur die Auswirkungen werden beim Ökosozialismus noch schlimmer sein, sollten die Unterdrücker nicht aufgehalten werden. Schon jetzt werden Ausreiseverbote für Regierungskritiker, Beschlagnahme des Vermögens, Sperrung von Bankkonten, Razzien frühmorgens, Wohnungs- und Arbeitsplatz-Kündigungen, organisierter Rufmord und Inhaftierungen als totalitäre Maßnahmen angewandt, ohne dass manchmal noch ein vernünftiger Rechtsschutz gegeben wäre. Es ist höchste Zeit zu handeln!

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Von CONNY AXEL MEIER | Manche Politiker scheinen einen Dachschaden zu haben und andere merken es nicht, applaudieren brav und machen Männchen. So geschehen im „Shithole Berlin“. Der Tagesspiegel berichtet ^[6] vom SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh, einem palästina-stämmigen „Berufsmigranten“, der durch seine Islamapologie schon öfters auffiel.

Nun ist es so, dass in Berlin zunehmend judenhassende, gewaltaffine Demonstrationen stattfanden, die, von der Polizei geschützt, die Vernichtung Israels fordern. Die Al Kuds-Tag genannten Demonstrationen finden seit vielen Jahren regelmäßig in Berlin statt. Neu ist nur, dass seit dem furchtbaren Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel mit über 1200 Toten, der islamische Mob ganz offen seine Judenfeindlichkeit quer durch die Stadt auf die Straße trägt, ohne dass die Polizei eingreift.

Die Polizei kümmert sich lieber um antigrüne Plakate. Anstatt diesen offen ausgelebten Judenhass durch Polizei und Justiz zu unterbinden, hat die grüne CDU/SPD-Regierung einen genialen Einfall. Sie will den Kampf gegen Judenhass in die Berliner Landesverfassung aufnehmen. Das hat zwar keinerlei praktische Auswirkungen, hört sich aber so an, als ob der Senat sich darum kümmern würde.

Genau dieser „Kampf gegen Antisemitismus“ soll nach Ansicht von Saleh der Aufhänger sein, um auch den Kampf gegen angeblichen „Rassismus“ und angebliche „Islamfeindlichkeit“ gleich mit in die Landesverfassung aufzunehmen. Warum nicht gleich noch den „Kampf gegen Rechts“ oder den Kampf gegen das Bargeld, den Klimawandel, die Armut, Verbrenner-Fahrzeuge, die Korruption, kalte Wohnungen oder die hohen Steuern?

Verfassungen sind keine Agenden zur Durchsetzung politischer Ziele. Verfassungen schützen die Freiheit und die Selbstbestimmung der Bürger vor staatlichen Übergriffen, vor staatlicher Bevormundung und vor Denk- und Sprachverboten. Verfassungen schreiben die Freiheitsrechte der Bürger fest. So gut es wäre, wenn die staatliche Exekutive und die Judikative Antisemitismus und Gewalt gegen Juden bekämpfen, so hat das in einer Verfassung nichts zu suchen, allenfalls im Strafrecht.

Unter dem Stichwort „Islamfeindlichkeit“ subsummieren Politiker aus allen ökosozialistischen Parteien, einschließlich der CDU, seit über 20 Jahren jegliche, auch nur sachbezogene Kritik am Islam. Jeder, der nur vorsichtig die islamische Landnahme durch den Bau von Protzmoscheen oder den Muezzinruf kritisiert, gilt bei diesen Politikern als Rassist, Fremdenfeind, islamophob oder islamfeindlich.

Die Mohammedaner-Verbände fühlen sich pudelwohl in ihrer selbstgeschaffenen Opferrolle, dass sie gar nicht mehr merken, dass mehr und mehr Bürger ihren Dominanzanspruch und ihre Selbstgerechtigkeit ablehnen, obwohl korrupte, islamophile Altparteien-Politiker alles dafür tun, um alle moslemischen Sonderwünsche zu erfüllen.

Nun interessiert sich kaum ein Nichtmoslem dafür, ob, wann und wie Mohammedaner beten oder fasten. Sie wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden und nicht ständig mit dem Islam konfrontiert werden. Die politischen Komponenten des Islam, der Weltherrschaftsanspruch und die religiös bedingten Überheblichkeiten, stoßen nicht auf Akzeptanz.

Selbst die alleinstehende alte Frau, die in einem mehrheitlich von Mohammedanern bewohnten Wohnblock lebt und sich nicht mehr aus der Wohnung traut, weil sie sonst „Schutzgeld“ an Jugendbanden abdrücken muss, um gefahrlos einkaufen zu gehen, ist Opfer dieser vom Staat geförderten Ideologie der Vorherrschaft.

Da der Staat einzig den Islam als Religion fördert und schützt, kann man guten Gewissens behaupten, dass der Mohammedanismus mittlerweile in Deutschland Staatsreligion ist. Jeder, das das behauptet, ist allerdings in Umkehrung der Verhältnisse dann „islamfeindlich“.

Islamkritische Akteure, Publizisten und Politiker können ein Lied davon singen. Allein das kritische Hinterfragen der Inhalte des Islam in Bezug auf die politischen Maximalforderungen der islamischen Ideologie macht sie in den Augen der linken Islamprofiteure und  bezahlten Apologeten zu Rechtsextremisten, Rassisten, Nazis usw. und als ob das nicht genug wäre, auch zu Antisemiten. Alles nach dem Motto: Wer Antisemit ist, bestimme ich! So beißt sich die Schlange in den Schwanz.

Dass nun SPD-Politiker wie Saleh, den „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“ missbräuchlich in die Berliner Landesverfassung aufnehmen wollen und Saleh sich gleich selber für eine zu gründende Enquete-Kommission in Stellung bringt, ist fatal.

Saleh wird so zitiert: „In unserer Gesellschaft gehört Islamfeindlichkeit zum Alltag. Wir hören täglich Berichte von Übergriffen auf Muslime. Und wir hören permanent von strukturellem Rassismus.“

Falsch: Wir hören täglich von Übergriffen durch mohammedanische Täter auf Juden und indigene Deutsche. Dass wir andauernd von Rassismus hören, liegt daran, dass es zwar wenige tatsächliche Rassisten gibt, dafür aber viel Propaganda. Der polit-mediale Komplex versteht es vorzüglich, aus dem Nichts heraus, Stimmung im eigenen Sinne zu fabrizieren.

Das sah man im Correctiv-Skandal im Januar, als 14 Tage in den Nachrichtensendungen über fast nichts anderes berichtet wurde und die Behörden in der Folge ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an Demonstrationen der Regierung gegen die Opposition, der AfD, verpflichteten. Genau wie es die Mullahs im Iran machen, denen der Bundespräsident zum 40-jährigen Bestehen der Islamischen Republik im Namen aller Deutscher gratulierte. Ja, die Ähnlichkeiten lassen sich nicht bestreiten.

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Von MANFRED ROUHS | Der Staat ist Pleite und der Bundeshaushalt nicht rechtens. Mit der deutschen Wirtschaft geht es rezessionsbedingt bergab. Aber die Politiker der Altparteien lassen uns, den Steuerzahler, ungeniert weiter ihre ideologischen Prestigeprojekte bezahlen – und die sind alles andere als billig.

So werden immer öfter Asylbewerber in Luxushotels einquartiert, in denen sich viele deutsche Normalbürger die Übernachtung bestenfalls mal für ein oder zwei Nächte leisten können, aber nicht längerfristig. In Berlin machte im November die Unterbringung von Asylanten im Hotel „Dormero“ in der Eislebener Straße in Kudamm-Nähe Schlagzeilen. „Berlin mietet Luxushotel für Asylbewerber“, schrieb die „Bild“-Zeitung ^[7].

In Remscheid ist jetzt dem Land Nordrhein-Westfalen das Dorint-Hotel am schönen Jägerwald gerade gut genug, um asylbegehrende Ausländer angemessen unterzubringen. Das berichtet der „Remscheider General-Anzeiger“ ^[8] hinter der Bezahlschranke. Immerhin „350 bis 400 Menschen“ sollen dort unterkommen.

Remscheid war eine der Hochburgen der Bürgerbewegung pro Deutschland, die sich 2017 aufgelöst hat und ihren Anhängern den Wechsel zur AfD empfahl. Im Remscheider Stadtrat ist deshalb immer noch die Fraktion PRO Remscheid vertreten, deren Vorsitzender André Hüsgen den Fraktionen der Altparteien im Zusammenhang mit ihrem jüngsten politischen Geniestreich die Leviten las. Er erklärte: ^[9]

„Politiker der unsäglichen Ampel-Koalition, die bei uns national wie leider auch kommunal das Sagen haben, inszenierten sich in letzter Zeit bei TV-Gesprächsrunden stets so, als ob sie endlich verstanden hätten, dass die Bürger keinerlei weitere illegale Einwanderung auf der Schiene Asyl wünschen. Doch tatsächlich werden hochklassige Sterne-Hotels angemietet, um unsere Premium-Gäste aus wirtschaftlich desolaten Staaten auf Steuerzahlers Kosten standesgemäß unterzubringen. Es ist einfach nur unfassbar!

Da passt es ganz ins Bild, dass pünktlich zum Jahreswechsel vor allem die Netto-Steuerzahler ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse. Seien es die massiven Erhöhungen kommunaler Gebühren, Anstiege bei Strom- und Gaspreisen oder in der Gastronomie die Anhebung von sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer. Hinzu kommen mehr LKW-Maut, steigende CO2-Bepreisungen, stärkere Belastungen bei den Krankenkassen-Beiträgen und eine neue Kerosin-Steuer auf Inlandsflüge. Obendrein gibt es hierzulande eine Debatte darüber, das Regelalter des Renteneintritts auf 70 Jahre zu heben.

Jedenfalls kann sich der Durchschnittsverdiener, der in den Augen des Altparteien-Kartells die am einfachsten zu schnappende Melkkuh ist, keine Langzeit-Aufenthalte in Hotels der Spitzenklasse leisten. Jegliche derartige Unterbringung von Asylbewerbern auf Kosten der Allgemeinheit ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden einzelnen Netto-Steuerzahlers. Für das, was sich hier die schwarz-grüne Landesregierung unter ihrem ergrünten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) erdreistet, wird es maximalen Widerstand seitens PRO Remscheid geben!“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[10], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[11] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[12] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[13] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[14] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist damit nichtig.

Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des KTF für den Kampf gegen den sogenannten „Klimawandel“ verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich.

Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.

Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488 ^[15]) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.

Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe. Es ist zu begrüßen und absolut überfällig, dass Karlsruhe den Buchungstricks in Bezug auf die Schuldenbremse nun gewisse Grenzen setzt. Unsere Kritik schon von 2021 umfasste genau jene Punkte, die nun auch im heutigen Karlsruher Urteil die tragenden Entscheidungsgründe waren: Fehlender Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und Schuldenmaßnahmen sowie Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorschriften von Jährlichkeit und Vorherigkeit der Haushaltsaufstellung gemäß Art. 110 GG.

Die heutige Entscheidung hat bereits direkte Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsberatungen. Nach den jetzigen Planungen will die Bundesregierung etwa ein Drittel der 60 Milliarden bereits 2024 aufbrauchen. Da dies nun nicht mehr möglich ist, fallen die Haushaltsplanungen der Ampel einen Tag vor der Bereinigungssitzung in sich zusammen, denn der KTF ist inzwischen der entscheidende Nebenhaushalt dieser Regierung.

Am sinnvollsten wäre es übrigens, den nunmehr fast entleerten KTF komplett aufzulösen, denn die hiermit betriebene Politik ist ohnehin hochgradig schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Regierung nun also kurzfristig eine Lösung braucht, kann sie sich gerne auch an diesem Vorschlag der AfD-Fraktion bedienen.“

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Von MEINRAD MÜLLER | Mithilfe neuer Mitbewohner einfach mal öfter syrisch, nigerianisch oder afghanisch kochen, das könnte bald in jeder Wohnung Realität werden. Bunte Wohngemeinschaften sind politisch gewollt und machen in jeder Hinsicht mehr „Spaß“.

Die tatkräftige Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols haben wir mit Ausgangssperren und Lockdowns bereits erlebt. So verwundern die jüngsten Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Einfamilienhäusern und Wohnungen nicht. Wenn die Kinder ausgezogen sind, stehen oft 40 bis 50 Prozent des Wohnraums leer.

Gleiches gilt für 100 bis 150 Quadratmeter große kommunale Wohnungen, die vor 40 Jahren günstig an Beamte vermietet wurden, heute aber oft nur noch von einer Witwe bewohnt werden. 40 Quadratmeter und ein Bad seien für Alleinstehende ausreichend, teilte der Berliner Senat am 14. September mit ^[16].

Flüchtlinge privat untergebracht, klappt doch

Die 14 Millionen Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zwangsweise in Privatwohnungen als Untermieter eingewiesen. Einspruch war nicht möglich. Um Platz zu schaffen und die Zuweisungsquote zu erfüllen, wurden auch vier Kinder in einem Zimmer untergebracht. Größere Abstellräume und Dachböden wurden schnell hergerichtet.

Die rechtliche Grundlage für die Zwangseinquartierung von Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg war in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verankert, die im Zusammenhang mit der alliierten Besatzung standen. Was die Alliierten damals durchsetzen konnten, könnte demnächst von der WHO oder der UNO verpflichtend reguliert werden.

1500 bis 2200 Euro monatlich steuerfrei

Es heißt, dass die aktuelle Flüchtlingssituation heute eine einmalige Chance für gesellschaftliche Solidarität böte. Gerade Ältere und Einsame erführen neuen Optimismus. Um die Bereitschaft zu fördern, könnte Hausbesitzern und Mietern ein steuerfreies Einkommen angeboten werden.

Zum Beispiel 1500 Euro monatlich für einen meist männlichen Mitbewohner, 2200 Euro für zwei Personen. Das wäre eine Lösung, von der alle profitieren: die Flüchtlinge, die Hausbesitzer und der Staat. Gerade ältere Eigenheimbesitzer hätten aufgrund ihrer geringen Rente ohnehin Schwierigkeiten, die Heiz- und Instandhaltungskosten zu schultern.

Wir schaffen das.

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Meinrad Müller ^[17] (69), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[18] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[17]

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Von CONNY AXEL MEIER | „Recht ist, was der Staat als Recht erachtet“. Das war der erste Satz, den ein Jura-Professor an einer Berliner Universität in der ersten Vorlesung zum Semesteranfang 1921/22 zitierte. Meinem Großvater, der eben sein Jura-Studium begann, gefiel das gar nicht. Er war anderer Meinung. Er äusserte lautstark, dass das Recht unabhängig von Staat und Staatsform existiere und die jeweilige Regierung sich ausnahmslos ans Gesetz und Recht zu halten hätten und nicht umgekehrt. Damit traf er schon damals, in der Weimarer Republik, gleichzeitig in alle Fettnäpfchen.

Dabei ist es ganz einfach. Man muss kein Jurist sein, um das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstehen. Der Rechtsstaat bedingt die Gewaltenteilung von Legislative, also der Gesetzgebung, der Exekutive, der Polizei und den Regierungsbehörden sowie der Judikative, also dem Rechtswesen. Mit der zunehmenden Aufweichung der Gewaltentrennung wird auch der Rechtsstaat in gleichem Maße zurückgedrängt. Schon die Tatsache, dass Abgeordnete (Legislative) Doppelfunktionen als Beamte oder Minister (Exekutive) wahrnehmen, untergräbt die Gewaltenteilung. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, also das gültige Grundgesetz, ist von allen drei Teilen der Staatsgewalt zu respektieren und zu schützen. Theoretisch.

Die Konflikte von Legislative und Exekutive mit dem Grundgesetz

In autokratischen Herrschaftssystemen ist es üblich, dass die Gesetzgebung durch den Alleinherrscher erfolgt und die Staatsgewalt willkürlich durch Polizei, Armee und Richter (und Scharfrichter) exekutiert wird. In der Demokratie sollte das anders sein. In der Corona-Zeit konnten wir selbst mitverfolgen, dass der Rechtsstaat dort nicht mehr funktioniert hat.

Undemokratische und nachweislich gesetzwidrige Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bürger zu gängeln, zu kontrollieren und zu bestrafen, wobei die Gewaltentrennung insoweit nicht mehr existierte, als dass massiv gegen die Grundrechte der Bürger verstoßen wurde, um einem behaupteten Gesundheits-Notstand zu begegnen.

Prügelattacken der Staatsmacht gegen friedliche Spaziergänger, gewaltsames Eindringen in Privatwohnungen zur Personenkontrollen, Festnahmen und Untersuchungshaft für Organisatoren und Teilnehmern von Demonstrationen waren an der Tagesordnung. Noch immer sitzen Ärzte wie Dr. Heinrich Habig aus Recklinghausen – um nur einen zu nennen – im Gefängnis, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, ein in vielen Fällen tödlich wirkendes Medikament an ihre Patienten zu verabreichen.

Schon zuvor wurden Grundrechte ausgehebelt, zum Beispiel durch das rechtlich fragwürdige Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das EU-weite „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Act), das sich angeblich gegen Zensurmaßnahmen wenden soll, ist in der Praxis ein Instrument, um die halbstaatliche Zensur zu monopolisieren und auszuweiten. Eine Zensur findet nicht statt, steht dagegen im Grundgesetz, §5. Das ist erst der Anfang. Weitere Gesetze werden folgen, die die Bürgerrechte schwächen und die Staatsgewalt ausweiten werden.

Der digitale Euro führt zur Bargeldabschaffung, zur Rundumkontrolle, zur Demobilisierung, zur Verarmung und zur schleichenden Enteignung aller Bürger. Die Länder Europas werden weiterhin und in zunehmenden Maße mit jungen mohammedanischen Männern geflutet, die eine Rundum-Vollversorgung nicht nur erwarten, sondern teilweise auch gewaltsam fordern. Unter dem durchsichtigen Vorwand der „Klimakrise“ werden Wälder abgeholzt, Wohnraum vernichtet und Energie rationiert. Die fortschreitende Islamisierung der Gesellschaft ist schon jetzt praktisch unumkehrbar.

Die Justiz im Wandel nach grün-linksaußen

Mit dem Zerfall des Rechtsstaates einher geht die Verwahrlosung und Politisierung der Justiz. Bis zum Ende des letzten Jahrtausends funktionierte die Justiz noch weitgehend unbeeinflusst von der jeweiligen Ideologie der Bundesregierung. Waren damals noch Richter der älteren Generationen auf den Hierarchieleitern ganz oben angekommen, so sind diese nunmehr weitgehend im Ruhestand und durch links politisierte Richter ersetzt worden, die im linken Universitäts-Sumpf ihre Sozialisierung durchlebt haben.

Die Kanzlerschaft Angela Merkels stellt einen Bruch in der Justiz dar. Noch vor 20 Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass die Kanzlerin während eines laufenden Verfahrens, in dem sie selbst die Beklagte ist, den zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts zum privaten Dinner einlädt ^[19] und diese Richter nicht ablehnen, sondern der Einladung begeistert nachkommen.

Ein ehemaliger deutscher Strafverteidiger, der jetzt im Ruhestand ist, gibt zu, dass Willkür und Rechtsbeugung in deutschen Gerichten zunehmend heimisch werden. In einem Bericht für RT-DE berichtet ^[20] er über die missbräuchliche Anwendung des §140 StGB und dass die deutsche Justiz damit zum Repressionsapparat verkomme. Er führt aus:

„Der Willkür der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten, galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verkörperung…….In Hamburg sitzt ein Mann seit dem 4. August 2022 für die Verwendung des Z-Symbols in Untersuchungshaft.“

Es ist nicht Auftrag an die Justiz, parteipolitische Präferenzen zu setzen oder die Narrative der Regierungspropaganda strafrechtlich zu beschützen. Die Strafjustiz ist nicht Partei, sondern Mittler zwischen den Parteien, zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Sie ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet und nicht zur Durchsetzung ideologischer Vorgaben. Es ist auch nicht die Aufgabe der Justiz, die Oppositionsparteien im Auftrag der Regierungsparteien zu bekämpfen bzw. in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Zu erwarten, dass deutsche Gericht ohne Beeinflussung von außen, in politischen Prozessen neutral zur AfD Urteile fällen, ist schlichtweg naiv.

Leider hat die bundesdeutsche Justiz noch zwei Webfehler. Erstens werden die Verfassungsrichter im Parteienproporz von den Altparteien berufen. Das wird seitens der EU bei anderen Ländern wie Polen moniert. In Deutschland aber nicht. Zweitens sind die Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden. Deshalb können die Staatsanwaltschaften auch keine internationalen Haftbefehle erlassen. Die Verquickung von Exekutive und Judikative ist hier unübersehbar.

Der Verfassungsschutz auf Abwegen

Genausowenig ist es nicht die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, die „Umfragewerte der AfD zu senken“ ^[21]. Die Verfassung, bzw. das Grundgesetz zu schützen, bedeutet, das Grundgesetz vor Eingriffen Dritter zu schützen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen verfassungswidrige Übergriffe der Legislative und der Exekutive auf ihn selbst. Nicht die Regierung muss durch den Verfassungsschutz geschützt werden, sondern der Bürger.

In diesem Sinne wäre es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, staatliches und halbstaatliches Handeln daraufhin zu überprüfen, ob es grundgesetzkonform ist oder nicht. Nicht der mündige Bürger sollte Gegenstand der Überprüfung sein, sondern die Exekutivorgane. 20 Prozent der Bürger als „Bodensatz“ ^[22] zu bezeichnen, so wie es der oberste thüringische Verfassungsschützer tat, ist tatsächlich verfassungswidrig und Aufwiegelung zur Gewalt gegen die politische Opposition.

Der Bundespräsident biegt links ab

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist der höchste Vertreter des Staates. Anders als in Österreich wird er nicht in einer öffentlichen und geheimen Wahl, sondern indirekt durch die sogenannte Bundesversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Bundespräsident darf in seiner Amtszeit kein anderes Amt ausüben, lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen und vertritt alle Bürger. Alle Bürger – außer der Opposition? Neutral? Das ging auch fast immer gut bisher. Bis Steinmeier kam.

Der amtierende Bundespräsident hielt eine Rede ^[23] zum Anlass des 75. Jübiläums des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee. Die hatte es in sich.

Auszugsweise sagte er dort: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

„Mildernde Umstände“ ist ein Begriff aus der Strafjustiz. Mildernde Umstände mit entsprechender Strafminderung erhalten regelmäßig Vergewaltiger und Messer-Fachkräfte mit Migrationsvordergrund. Nicht aber „Maskenverweigerer“, Regierungskritiker und „Corona-Leugner“.

Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, festzustellen, dass das Wählen einer aus seiner Sicht falschen Partei strafrechtlich zu bewerten sei. Es ist ein unverantwortlicher Fauxpas, den er sich da geleistet hat. Er griff wissentlich und gezielt in die Gewaltenteilung ein. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, war klar erkenntlich, dass er dem mündigen Bürger droht, ihn bestrafen zu lassen, falls er die Schwefelpartei wählt.

Er sagte weiter:

„Wir haben es also selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“

Wen er mit den „Verächtern der Demokratie“ meint, ist offensichtlich. Es handelt sich um einen notdürftigen Verschleierungsversuch der Aufforderung zur Gewalt gegen Kandidaten, Mandatsträger und Wähler der AfD. Es sei Jedermamms Verantwortung, die AfD in die „Schranken“ zu weisen.

Einige Personen, die dem Aufruf Steinmeiers folgten, setzten das unmittelbar in die Tat um und verprügelten und verletzten den Augsburger AfD-Kreisvorsitzenden Andreas Jurca. ^[24] Dass die örtliche Polizei und die Regionalmedien dieses Verbrechen des versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung durch Ignorieren unter den Teppich kehren, ist katastrophal, aber logisch. Es wäre auch zu peinlich, hier dem Leser den zeitlichen Zusammenhang mit Steinmeiers Rede berichten zu müssen.

In vorauseilendem Gehorsam hat bekanntlich die hessische Polizei ^[25] die von der linksterroristischen Antifa zusammengestellte Liste aller Kandidaten der AfD zur Landtagswahl mit Bild, Wohnadresse und Treffpunkten auf ihrer Webseite verlinkt, um es den „Demokraten“ Steinmeiers leichter zu machen, die „Demokratiefeinde“ auszuspähen, um sie demnächst zu verletzen oder zu töten.

Dass der Bundespräsident daran eine Mitverantwortung trägt, ist offensichtlich. Das wird aber, wenn sich die Nachricht nicht mehr verheimlichen lässt, dann von den Belehrungsmedien bestritten.

Die vierte Gewalt und das betreute Denken

Es gab einmal eine Zeit, in der die Tageszeitungen, die Wochenmagazine, Radio und TV das Regierungshandeln kritisch begleteten. Das ist lange her. Sie deckten Skandale in der Regierung auf, kritisierten einzelne Minister und sogar den Bundeskanzler. Der SPIEGEL war dereinst ein selbsternanntes „Sturmgeschütz der Demokratie“. Mit dem Ableben von Rudolf Augstein und dem Abgang von Stefan Aust ist auch das nur Teil der Geschichte.

Damals wäre es unvorstellbar gewesen, dass eine völlig undiplomatische und kenntnislose  Außenminister-Darstellerin von den Medien hochgejubelt wird. Die Despektierlichkeit, den großen Staatsmann Otto v. Bismarck vom Sockel im Auswärtigen Amt zu stoßen, wäre damals nicht möglich gewesen. Die ARD/ZDF-Zuschauer werden immer weniger und älter, die Verkaufszahlen der Zeitungen gehen nur in eine Richtung – nach unten. Betreutes Denken ist nicht gerade spannend.

Da die Regierungspropaganda, besonders in den letzten zehn Jahren, immer weniger Leser beeindruckt und sie das Belehrfernsehen satt haben, ziehen die alternativen Medien Woche um Woche mehr Leser an und alternative Video-Streams boomen, wenn sie gerade nicht zensiert werden. Die Wahrhaftigkeit wird immer einen Weg an die Öffentlichkeit finden, egal welche Zensurgesetze herrschen und welche Repressalien die mutigen Macher erleiden müssen. Bereiten wir uns darauf vor, dass die Zensur zunehmen wird und es zunehmend schwieriger wird, in der Öffentlichkeit seine Meinung zu sagen.

Fazit

Die Gewaltenteilung ist nicht nur in Gefahr. Sie existiert nur noch rudimentär und wird Schritt für Schritt im Totalitarismus enden, wenn nichts dagegen unternommen wird. So wie schon zuvor zweimal auf deutschem Boden. Es liegt an jedem Einzelnen, dazu beizutragen, den Rechtsstaat, den es noch ansatzweise gibt, zu erneuern. Sonst müsste er von Grund auf neu geschaffen werden.

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Von ALEX CRYSO | Pack die Badehose ein und das kleine Messerlein: Schon jetzt hat es die aktuelle Freibadsaison wahrlich in sich. Alleine in den Berliner Badeanstalten wurden bislang 48 sexuelle Übergriffe und Körperverletzungen ^[26] gezählt. Die Delikte in ganz Deutschland sind dabei gar nicht mitgerechnet. Obwohl der trübe Sommer bisweilen für leere Rasenflächen und Schwimmbecken gesorgt hatte, liegt das Niveau schon jetzt auf dem des gesamten Vorjahres. Mit einbezogen sind dabei sämtliche Vorfälle, die sich ab Mai bis Mitte Juli ereignet haben.

Im gesamten Vorjahr zählte die Polizei insgesamt 57 solcher Straftaten, 2019 kam es zu 71 Delikten, 2018 zu 77 Übergriffen in den Berliner Freibädern. Während der Corona-Hysterie hatte der Lockdown freilich für einen massiven Rückgang gesorgt. Vor allem die Monate Juni und Juli 2023 war die Hochphase für alle Messerstecher und Fummler. Als Hotspots werden das Columbiabad in Neukölln, das Prinzenbad in Kreuzberg, das Sommerbad in Pankow, das Freibad Seestraße in Wedding, das Strandbad Plötzensee und das Olympiabad genannt.

Während der Berliner Senat zirka 1,5 Millionen Euro in die Sicherheit investiert aber weiterhin keine Grenzen schließen will, gelten 29 „Männer“ und sechs „Frauen“ als mutmaßliche Täter. 82 schriftliche Hausverbote wurden erteilt. Als häufigste Konfliktursache wurden eskalierende Privatstreits, sexuelle Belästigungen, Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal sowie Verteidigungsaktionen verschiedener Art genannt.

Erst vor wenigen Wochen demonstrierte die Migrantifa ^[27], eine kulturell vielfältige Tochterorganisation der linksextremen Terrororganisation Antifa, vor dem Prinzenbad gegen ein verstärktes Polizeiaufkommen. Mitglieder der Roten Hilfe waren ebenfalls vor Ort. Wie immer wurde mit dem üblichen Anti-Rassismus-Geschwätz um sich geworfen. Dabei hatte ein Berliner Bademeister vor Kurzem bestätigt ^[28], dass Juden und Frauen schon längst zum Freiwild erklärt wurden. Gegen die Mitarbeiter in den Freibädern werde schon mal eine saftige Morddrohung ausgesprochen. Selbiger Angestellter erklärte zudem, dass es sich bei 80 Prozent aller Badegäste um junge Araber handle – um dem zu ergänzen, es wären angeblich ach so „frustrierte Kids mit Migrationshintergrund direkt aus dem Bezirk“.

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Von MANFRED W. BLACK | Berlin hat sich vor zwei Jahren – in der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün – im Abgeordnetenhaus offiziell zur „Regenbogenhauptstadt“ ^[29] erklärt: zur „Freiheitszone“ für homosexuelle, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und alle queeren Menschen. Dem Namen „Regenbogenhauptstadt“ will Berlin nun auch unter der neuen Stadtregierung von CDU und SPD alle Ehre machen.

Nur für Frauen, die Frauen lieben

Die Parteien der jetzigen Großen Koalition haben einen 136-seitigen Koalitionsvertrag präsentiert, der auch viele LGBT-Projekte (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) aufgreift. Der Vertrag enthält sage und schreibe 32 Mal das Wort „queer“ in mehreren Kombinationen. Und auf ganzen zweieinhalb Seiten wird das Kapitel „Die Regenbogenhauptstadt“ behandelt.

Dazu passt, dass jetzt neben dem Rathaus Mitte, ganz in der Nähe des superteuren Alexanderplatz-Areals, ein ungewöhnliches Bauprojekt startet: Hier entsteht „ein Haus nur für Frauen, die Frauen lieben“ (Bild-Zeitung) ^[30]. Dazu kommen ein Kulturzentrum und ein Kiez-Café für lesbische Frauen. Die 72 Wohnungen sollen im Oktober 2025 fertig sein.

Mit städtischen Geldern gefördert

Das Wohnungs-Großprojekt für Lesben großzügig mit städtischen Geldern – also der Steuerzahler, die in ihrer überwältigenden Mehrheit heterosexuell orientiert sind – finanziert. Doch Heteros werden hier nicht wohnen dürfen. Das teilten diese Woche die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WBM ^[31] und die gemeinnützige „Rad und Tat gGmbH“ ^[32] (RuT) als Kooperationspartner mit.

Darüber hinaus soll der Komplex unter anderem ein öffentliches „Kiez-Café“ sowie eine Pflege-Wohngemeinschaft mit acht Plätzen für Frauen mit einem Pflegegrad beherbergen. Die Lesben-Initiative RuT wird Generalmieterin des gesamten Komplexes.

Bis heute ist in den Medien des Mainstreams über dieses sehr spezifische Projekt kaum etwas oder gar nichts nachzulesen, über das das LGBT-Magazin Queer ^[33] jetzt stolz und detailliert berichtet. Die vielen Bürger, die in Berlin oft schon verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, aber nicht zu den Lesben gehören, könnten in große Zweifel kommen – ob dieser Wohnungsbaupolitik in der Hauptstadt, für die im neuen Berliner Senat CDU und SPD verantwortlich zeichnen

Jutta Brambach, ihres Zeichens RuT-Geschäftsführerin, sieht das naturgemäß ganz anders. Sie zeigt sich hoch zufrieden:  „Hier sollen Lesben und queere Frauen in einer diskriminierungsfreien und nachbarschaftlichen Umgebung ein gutes Leben führen und ihr Alter genießen können.“

SPD: Angeblich europaweit wegweisend

Brambach freut sich für die Lesben und queere Menschen: „Als europaweit wegweisendes Projekt steht das geplante Lesbenwohnprojekt und queere Kulturzentrum für lesbische und queere Sichtbarkeit und Gendergerechtigkeit.“

Ins gleiche Horn stößt der SPD-Baustadtrat Ephraim Gothe von Berlin-Mitte, der stolz darauf ist, dass die Hälfte der geplanten Wohnungen mit Steuergeldern so gefördert wird, dass hier bereits „Einstiegsmieten“ ab 6,90 Euro pro Quadratmeter möglich sein werden.

Gothe sagte der Bild-Zeitung (Regionalausgabe Berlin): „Wir sind stolz darauf, als Bezirk dieses Projekt unterstützen zu können.“

Mit „Wir“ meint der SPD-Politiker offensichtlich die Steuerzahler – also ebenfalls die, die diesen Stolz des Sozialdemokraten nicht vollumfänglich zu teilen vermögen.

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Von MANFRED W. BLACK | Einige Grüne in Berlin schäumen vor Wut. Sie unterstellen dem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), er wolle sich als „Sprachpolizist“ profilieren. Ein fieser Vorwurf: Wegner hatte in der B.Z. am Sonntag ^[34] lediglich erklärt, in der Senatskanzlei des Bürgermeisters künftig auf die Gendersprache verzichten zu wollen.

Doch das ist schon zu viel für die Grünen, die selbst als kompromisslose Gender-Sprachpolizei der Politik, den Medien und der Verwaltung vorschreiben wollen, den Sprachstil der linksradikalen Gender- und Diversity-Bewegung zu übernehmen.

Nur weil Wegner sich weigert, in seiner Regierungszentrale zu gendern, unterstellen führende linksgrüne Politiker dem Bürgermeister nun, er führe einen „Kulturkampf von rechts“.

Medien berichten über diese Sprach-Gefechte, unterschlagen dabei freilich geflissentlich, dass die Grünen – wenn überhaupt – nur die halbe Wahrheit sagen.

Verwaltung muss weiterhin gendern – nur Wegner selbst will eigene Wege gehen

Wegner hatte in der BZ am Sonntag in einem Interview erklärt: „Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben.“ Ihm sei „wichtig, dass die Sprache der Verwaltung verständlich ist“. Wegner: „Jeder kann privat sprechen, wie er möchte.“ Doch er „möchte gern das Deutsch sprechen, das ich in der Schule gelernt habe und das alle verstehen“.

Anders formuliert: Wegner selbst will nicht gendern. Das nicht tun zu wollen, sei ja wohl sein Recht, meinen auch viele Bürger, die nicht als CDU-Sympathisanten gelten.

Das Kuriose an Wegners Position ist jedoch – und das erwähnt die grüne Partei wohlweislich nicht: Der neue Regierungschef macht nicht einmal den Versuch, die bisherigen Diversity und Gender-Sprachregularien ^[35], die vom damaligen rot-grün-roten Senat im Jahr 2020 für alle Behörden vorgegeben worden sind, abzuschaffen.

Generell gelten für die Administration also die Sprachpolizei-Vorschriften, die schon unter der sozialdemokratischen Bürgermeisterin Giffey (Spitzname: „Franziska Überall“) gegolten haben, die als vehemente Anhängerin der Gender-Sprache gilt. Nur Wegner will sich über diese Regularien hinweg setzen.

Grüne stellen Wahrheit auf den Kopf

Die Beamten in Berlin sollen also grundsätzlich den geltenden Vorschriften zufolge weiterhin in der dienstlichen Sprache gendern. Aber die grüne Opposition stellt die Tatsachen auf den Kopf. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarrasch, hat jetzt ein verleumderisches Statement veröffentlicht ^[36]: „Während sich viele Menschen in Berlin die Mieten nicht mehr leisten können, spielt der Regierende Bürgermeister Sprachpolizei.“ Jetzt rede Wegner „über Sprache, statt die Zukunftsaufgaben anzupacken“.

Obgleich von Wegner keinerlei neue Sprach-Direktiven für die Verwaltung gekommen sind, hat er aber offenbar durch sein individuelles Verhalten einen empfindlichen Nerv bei den Grünen getroffen, die bundesweit zu den radikalsten Anhängern der Gender-Sprache und der LGBT-Bewegung gehört.

CDU: Wischi/Waschi-Position

Die CDU-Fraktion ist ihrem Parteifreund Wegner natürlich – wenn auch nicht besonders couragiert – zur Seite gesprungen. „Wir hören immer wieder Kritik an einer auch durch verschiedenste Formen des Genderns unverständliche Schriftsprache“, erklärte der verwaltungspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Schmidt. Daher sei „es vollkommen richtig, wenn Kai Wegner als Regierender Bürgermeister Berliner Behörden hier sensibilisiert“.

Ein Verbot der Gendersprache in der Verwaltung, so ist aus der CDU-Fraktion zu hören, werde es in der Verwaltung aber nicht geben. Eine wolkige Wischi/Waschi-Haltung: Sehr viele Beamte werden nun weiter gendern, andere könnten sich nunmehr trauen, künftig nicht mehr die Gendersprache zu gebrauchen.

Ein sprachliches Durcheinander, das sehr gut zum allgemeinen Chaos in der Berliner Verwaltung passt.

SPD kommt jetzt auch ins Schleudern

Die SPD, der Junior-Partner in der neuen Berliner Koalition, lässt aktuell ebenfalls eine klare Position zum Gendern vermissen. Alexander Freer-Weinterwerb, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte jetzt eher nebulös: „Ich bin für einen entspannten Umgang mit dem Thema Gendern, wir sollten uns da nicht verkrampfen.“

Geschlechtsneutrale Begriffe seien „eine gute Lösung“. „Doppelpunkte und Sternchen sind dann nicht notwendig.“

Anders formuliert: Der jetzige schwarz-grüne Berliner Senat drückt sich vor klaren Sprach-Positionen. Im Zweifelsfall wird in der Landesverwaltung fast alles beim alten bleiben – so, wie es schon war: in der Zeit der rot-grün-roten Koalition unter Giffey.

CDU: Unglaubwürdig

Der in Berlin bekannte Kolumnist Gerd Schupelius ^[37] hat den Sprachstreit in Berlin so kommentiert: „Kai Wegner muss jetzt Nägel mit Köpfen machen, sonst bleibt seine Ansage zum Gendern eine große Enttäuschung und macht ihn unglaubwürdig.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[38] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Ukraines Großoffensive besteht bis jetzt darin, dass Bachmut an die Russen fällt.
• Klima-Kleber: Berliner Senat will härter durchgreifen.
• Cowboy-Politik: USA erschiessen Zivilisten statt Al-Kaida-Leader.
• Lichtblick: Guardians of the Galaxy.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[39]:

• Stäfner Gender-Irrungen: FDP-Oberst Haltners letzte Schlacht für den Gender-Stern der Linken.
• Wir sind die wahren Guardians of the Galaxy.
• Linker Akademiker soll SRF helfen, weniger links zu werden.
• Lichtblicke: Mount Everest und Eishockey-WM.

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