Der zur „Wannseekonferenz 2.0“ gehypte Vortrag von Martin Sellner in Potsdam wird gegenwärtig von den Mainstream-Medien propagandistisch wie eine von Ameisen gemolkene Blattlaus ausgesaugt.
Jetzt hat ein findiger Lohnschreiber des Provinzblattes „Aichacher Nachrichten“, Christian Lichtenstern, in Kooperation mit der „Augsburger Allgemeine“[1] ausgegraben, dass im Herbst des vergangenen Jahres der Gottseibeiuns Sellner auch im verschlafenen Nest Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg/Bayern) in einem Saal einer Gaststätte einen Vortrag gehalten hat.
Froh, endlich mal nicht nur über Ereignisse wie das fünfjährige Bestehen des Kaninchenzüchtervereins berichten zu müssen, hat sich Lichtenstern aus der dritten Reihe seine zehn Minuten „Hall of Fame“ erobert und darüber berichtet, dass auch der AfD-Kreisrat Dr. Simon Kuchlbauer unter jenen Ketzern war, die es wagten, die mit Sellner einhergehende Kontaktschuld auf sich zu laden.
Doch im Gegensatz zu manch anderen Protagonisten in der selben Situation liegt es Kuchlbauer fern, sich hier großartig zu rechtfertigen oder gar zu einem „mea culpa“ hinreißen zu lassen.
Hier ist seine Stellungnahme:
Dr. Simon Kuchlbauer.
„Ich war bei der Veranstaltung anwesend und kann berichten, dass es sich um einen interessanten Vortrag handelte, der weder strafrechtlich relevante, noch moralisch verwerfliche Passagen enthielt.
Wenn es jetzt schon kriminalisiert wird, dass man sich breit gefächert über Meinungen hinsichtlich der aktuellen Probleme unseres Landes und möglicher Lösungsansätze informiert, dann ist es mit der Meinungsfreiheit in unserem Land nicht mehr weit her.
Es muss in einer Demokratie möglich sein, sich Ansichten aus dem gesamten politischen Spektrum anzuhören, ohne von Leuten kritisiert zu werden, die nicht einmal wissen, was bei dem Vortrag überhaupt gesagt wurde.
Das erinnert an die Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die Sarrazins Buch „diffamierend“ und „nicht hilfreich“ bezeichnete, ohne es gelesen zu haben.
An dieser Stelle sei an die heftigen Angriffe auf Thilo Sarrazin erinnert, als im Jahr 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ erschien. Heute sind seine Kritiker verstummt, weil er sich nur in einem Punkt geirrt hat: Es ist schlimmer gekommen, als er vorausgesagt hat.
Sellners Vortrag war interessant und geeignet, den Meinungshorizont zu erweitern. Ich würde auch mit dem heutigen Kenntnisstand sofort wieder an dieser Veranstaltung teilnehmen.
Von THOMAS VOGT | Hin und wieder versuche ich mich im Schleifen meiner Axt. Das kann eine sehr meditative Arbeit sein. Zum einen vermutlich, weil ich kein Fachmann dafür bin, da ich nur für meinen privaten Gebrauch Holz hacke, zum anderen, weil es bei der Wiederherstellung der Funktionalität auf die korrekte Bewegung mit einem exakten Winkel zwischen Schleifstein und Schneide ankommt und diese viele Male wiederholt werden muss. Das dauert mitunter einige Zeit, ist aber nötig, denn jedes Schneide- oder Spaltwerkzeug wird durch seinen Gebrauch im Laufe der Zeit stumpf, so dass man mit einer abgenutzten Axt noch so wild draufloshacken kann und immer weniger ein brauchbares Ergebnis erzielen wird.
Beim Blick in die sogenannten Qualitätsmedien, deren Qualität von einer vom Untergang bedrohten Regierung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, muss man konstatieren, dass die Nazikeule, wenn auch kein Schneide-, so aber gewiss ein Spaltwerkzeug, an oben beschriebenem Ende ihrer Strapazierfähigkeit angekommen ist.
Den stetigen Verlust der Trennschärfe durch übermäßigen Gebrauch kann man im Fall der Nazikeule spätestens seit dem Jahr 2010 beobachten, als sie von verschiedenen Zeitungen wie zum Beispiel dem „SPIEGEL“ benutzt wurde, um mit ihr bereits vor der Veröffentlichung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin zwischen dessen interessierten Lesern und seinen nichtlesenden Verächtern vorzusortieren, selbstverständlich nicht ohne Erstere ins rechte Licht zu rücken.
Die Geschwindigkeit, mit der sie seitdem herumgereicht wird, ist ebenso atemberaubend wie die Ungenauigkeit, mit der ihre Benutzer zuschlagen. Im Jahr 2015 musste man immerhin noch selbst Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung aus CDU/SPD und der ihr vorstehenden Kanzlerin Angela Merkel üben, um als „Nazi“ bezeichnet zu werden. Der thüringische Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich (FDP) schaffte das bereits, indem er unter anderem mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Vielleicht war Annalena Baerbock nicht klar, wer nun wen zu was gewählt hatte oder wie man das Instrument nennt, mit dem sie in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ im August 2020 auf Kemmerich einschlug, aber die Nazikeule traf jedenfalls irgendwohin.
Bis zur Unkenntlichkeit malträtiert wurde sie in den Jahren danach von Allem und Jedem, der die Gemengelage aus einer zweifelhaften Notlage, einer unberechenbaren Politik und dreister behördlicher Willkür zu verteidigen suchte, so dass sie zu dieser Zeit nur noch zum Umrühren eines Begriffsbreis aus „Coronaleugner“, „Impfgegner“, „rechtsradikal“ und „Nazi“ taugte.
Im Januar 2024 gleicht die Nazikeule einem Stöckchen in einem Streit unter geistig zurückgebliebenen KiTa-Kindern: Ein privates Treffen in Potsdam zwischen Unternehmern und Vertretern von CDU und AfD wird zum Skandal geschrieben, weil den eingangs erwähnten Qualitätsmedien die Gästeliste nicht passt. Namentlich ist es der Österreicher Martin Sellner, der der empörten Medienlandschaft ein Dorn im Auge ist. Nach eigenen Angaben hat Sellner Rechtswissenschaft und Philosophie studiert und ist Mitbegründer der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, wofür man im Übrigen selbst auf der Internetseite des Verfassungsschutzes vergeblich nach einer Definition sucht.
Von „ARD“ bis „ZEIT“ genügt es den Wächtern der Wokeness jedoch, mit Sellner auf derselben Veranstaltung gewesen zu sein und – Gott bewahre – womöglich auch noch geredet zu haben, um sogleich mit dem nunmehr besser bezeichneten Nazilöffel ein Parteiverbot der AfD in die eigens aufgeblähte Diskussion zu rühren, während die Teilnahme der CDU-Vertreter ins Mäntelchen des Schweigens gehüllt wird.
Wem das Maß an Infantilität und Unlogik noch nicht schmerzhaft genug ist, wurde am Mittwoch mit einem vorläufigen Höhepunkt entschädigt: Sahra Wagenknecht erwähnte bei Markus Lanz[2], Gernot Mörig, den Mitorganisator des besagten Potsdamer Treffens, aus früheren Zeiten zu kennen. „Jahrelanger Kontakt zu Rechtsextremisten!“ – so tröten es die Qualitätsfanfaren von der Burg der Empörung. „Von seiner Gesinnung will sie nichts gewusst haben“, schreibt der „SPIEGEL“ und im Artikel ist zu lesen, dass Wagenknecht und Mörig sich vor zehn Jahren per Email ausgetauscht haben. Mörig habe für sie den Kontakt zu dem Kabarettisten Volker Pispers hergestellt, den Wagenknecht offensichtlich sehr schätzte. Kommt noch was? Irgendwas? Nein.
Nur, damit jemand die folgerichtige Frage gestellt hat: Ist Pispers nach dieser Enthüllung verdächtig und sollte er sich vom Rechtsradikalismus distanzieren? Die Verzweiflung, in der das KiTa-Stöckchen geschwungen wird, ist nicht nur lächerlich. Es ist eine Beleidigung für jeden vernunftbegabten Menschen.
Das deutsche Pisa-Desaster und der Zusammenbruch der Volkswirtschaft
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Von MANFRED ROUHS | Rund ein Viertel der heute 15-jährigen Schüler in Deutschland kann nicht gut lesen, schreiben und rechnen und verfügt über unzureichende naturwissenschaftliche Kenntnisse (PI-NEWS berichtete)[3]. Noch nie waren die Zahlen für Deutschland bei einer Pisa-Studie so schlecht. Staunen und Empörung sind groß. Der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der absurden Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ist offensichtlich.
Die mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Folgen der deutschen Bildungskatastrophe werden durchschlagend sein, aber bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutiert. Denn bereits in wenigen Jahren drängt eine junge Generation ins Erwerbsleben, die zu etwa einem Viertel nur für die Ausführung sehr einfacher, niedrig entlohnter Tätigkeiten in Frage kommt. Viele werden nie eine Arbeit ausüben, sondern auf Dauer Sozialleistungen beziehen. Ein Teil wird seine materielle Benachteiligung gegenüber anderen Menschen durch die Begehung von Straftaten zu kompensieren versuchen.
Heute schon liegt die Staatsquote auf Lohnarbeit in Deutschland bei rund 70 Prozent. Das heißt: Wenn wir alle öffentlichen Faktoren der Lohnarbeit aufaddieren, von der Umsatzsteuer über die Lohnsteuer bis zu den Sozialversicherungsbeiträgen, dann fließen von 100 Euro, die beispielsweise eine Firma für die Arbeit eines sozialversicherungspflichtig beschäftigten Handwerkers von einem Endkunden vereinnahmt, 70 Euro in irgendeine öffentliche Kasse. Nur 30 Euro verbleiben bei dem Unternehmen, das den Handwerker beschäftigt.
In China dagegen liegt die Staatsquote auf der Lohnarbeit bei nur 20 Prozent. Damit ist Deutschland heute schon international – um es vorsichtig zu formulieren – ein problematischer, gefährdeter Wirtschaftsstandort.
Die deutsche Staatsquote auf Lohnarbeit müsste unbedingt sinken, um unsere Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen. Aber stattdessen wird sie steigen.
Mehr Geringverdiener erwirtschaften weniger Steuern. Sie belasten aber die Sozialsysteme einschließlich des Gesundheitswesens eher mehr als weniger. Sie zahlen wenig oder gar nichts in das Sozialsystem ein. Mehr Kriminelle erfordern mehr Polizei. Oder die Aufgabe bestimmter Stadtteile in den Großstädten, in denen sich Recht und Gesetz mangels Personal bei den Sicherheitskräften nicht mehr durchsetzen lassen.
Also muss und wird die Staatsquote auf die Lohnarbeit derer, die noch weitermachen, auf dem Weg Deutschlands in Richtung Kollaps über 70 Prozent steigen. Dann war es das endgültig mit der deutschen internationalen Konkurrenzfähigkeit.
Falls nichts Einschneidendes geschieht, wird Sarrazin also recht behalten: Deutschland schafft sich ab.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
„Weltwoche Daily Deutschland“[9] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Olaf Scholz wie Thilo Sarrazin: Deutsche Asylwende?
Trump und die AfD: je mehr Verurteilungen, desto erfolgreicher.
Benko: bitte keine Häme, Unternehmer können scheitern.
Von MARTIN E. RENNER | Wir leben in politisch sehr unruhigen Zeiten. Auch beängstigenden Zeiten – erst recht, wenn man mit der schlechtesten und unfähigsten Regierung aller Zeiten gegeißelt ist.
Es ist weder Schwarzmalerei, noch eine grundsätzlich pessimistische Weltsicht, wenn man heute ein erschreckendes Staatsversagen in praktisch allen Politikfeldern konstatieren muss.
Im Gegenteil, es die wirkliche und wahre Realität, dass sich unser Deutschland – wie Sarrazin schon 2010 warnte – im wahrsten Sinne „abschafft“. Schon damals und erst recht unter der aktuellen Ampel-Regierung.
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern den maßgeblichen Teil unseres Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen.“ Das gab Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck vergangene Woche anlässlich der Vorstellung seiner „Industriestrategie“ zum Besten.
Als ob dies ein unvorhersehbares Naturereignis und nicht die unmittelbare Folge seiner umfassenden Inkompetenz und seiner politischen Weichenstellungen wäre.
Die drei Affen im Medienzirkus
Unsere ach so gepriesenen „Qualitätsmedien“ – allen voran die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender – machen derweil, was sie am besten können: Sie mimen die bekannten drei indischen Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und schon gar nichts kritisch hinterfragen.
Trotzdem sind sie frech genug, gleich einen vierten Affen zu erfinden – nämlich den, der fordernd die Hand aufhält. Die 8,57 Milliarden Euro Zwangsgebühren (2022) sind als Entgeld für das vollständige Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien offenbar nicht genug. Man diskutiert jedenfalls schon über die nächste Gebührenerhöhung. Unbestätigten Gerüchten zufolge kursieren allerdings auch Vorschläge, die „Rundfunkgebühr“ fortan ehrlicherweise als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.
Womit wir bereits einen deutlichen Hinweis auf eine erschreckende Erkenntnis haben: Man macht es sich zu leicht, wenn man die Verantwortung für den offensichtlichen Niedergang unserer Wirtschaftsleistung, unserer Bildungsstandards, unserer Kultur, unserer Nation und damit unseres gesamten Volkes ausschließlich einer oder mehreren schlechten Regierungen zuschiebt.
Gerade die satt gemästeten öffentlich-rechtlichen Medien haben durch Missachtung ihres eigentlichen Auftrages einen maßgeblichen Anteil.
Politische Fehlentscheidungen, permanente Phrasendrescherei, unsinnige Narrative und vehemente Nichtübernahme von Verantwortung führen heute nicht mehr zu einer medialen Anklage der verantwortlichen Entscheidungsträger. Oder mindestens zu einer medial angestoßenen öffentlichen Debatte.
Nein, im Gegenteil: Öffentliche Anklagekampagnen und regelrechte öffentliche Vernichtungsfeldzüge werden lieber nur gegenüber denjenigen, die diese Missstände unbeirrt ansprechen durch die politisch und finanziell ach so unabhängigen Medien gestartet.
Ganz offensichtliche Kumpanei des polit-medialen Komplexes
Diese einmütige Kumpanei zwischen Politik und Medien – man könnte es auch „freiwillige“ ideologische Gleichschaltung nennen – ist allerdings nicht Ausdruck von Weltoffenheit, Toleranz und Haltung, wie so oft behauptet, sondern dies ist die erste und zugleich stärkste Handgranate gegen unsere Gesellschaft.
Zweifel sind in diesen Tage mehr als berechtigt. Einige Beispiele: Wie kann es sein, dass Friedensdiplomatie mit Putin ein absolutes, politisches Tabu zu sein habe, während man Israel nun zu diplomatischen Lösungen mit der Hamas drängen möchte?
Wie kann es sein, dass Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres ausgeladen wurde? Der Vorsitzende eben dieser Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sich aber hinter den UN-Generalsekretär Guterres stellen durfte, der davon sprach, dass die unfassbaren Gräueltaten der Hamas „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden hätten?
Wie kann es sein, dass die Sicherheit Israels – zuhauf bekundet – deutsche Staatsräson sei, während in nahezu allen deutschen Metropolen ein steinzeitlich-religiöser Mob die widerlichsten „Höllentaten“ abfeiern und antisemitische Parolen brüllen kann?
Wie kann es nach jahrelangen, bedingungslosen und völlig regellosen Masseneinwanderungen sein, dass heute die identischen AfD-Forderungen von den Ampel-Parteien und der CDU – fast zehn Jahre später – als Lösung verkündet werden, die die AfD allerdings zu einer „Nazi-Partei“ (Zitat Hendrik Wüst, NRW) gemacht haben und immer noch machen?
Wie kann es sein, dass die massenhafte Einwanderung weiterhin anhält?
Wie kann es sein, dass man von den verzweifelten Notrufen der Länder und Kommunen nichts mehr hört, trotz zweier „Flüchtlingsgipfel“ ohne greifbare Ergebnisse?
Wie kann es sein, dass nach allen „Anstrengungen“ und „Bemühungen“ unseres Kanzler und seiner Bundesinnenministerin Faeser, nach zahllosen Gipfeln und Gesprächen, nach der Einrichtung neuer Arbeitskreise, nach höchstamtlichem und hochoffiziellem Brimbamborium nur eine Zahl von etwa 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr herauskommt, wie die WELT jüngst meldete?
Wie kann es sein, dass Pakistan, das ähnliche Zuwanderungsprobleme hat, innerhalb von zwei/drei Wochen bereits Abschiebungen und Rückführungen im sechsstelligen Zahlenbereich meldet?
Wie kann es sein, dass ein Bundeswirtschaftsminister zwar Erfahrung in Vetternwirtschaft, aber nicht die geringste Ahnung von Volks- und Betriebswirtschaft hat, und unsere Wirtschaft deshalb vollständig zu ruinieren droht? Und trotzdem immer noch im Amt ist?
Gesunder Menschenverstand wäre häufig eine gute Alternative
Um auf alle diese gestellten Fragen zu kommen, bedarf es keines politischen oder historischen Sachverstandes. Es genügt alleine ein gesunder Menschenverstand.
Widersprüche und Logikbrüche sind heute – trotz der allzeit bereitstehenden Schützenhilfe der Medien – dermaßen offensichtlich, dass immer mehr „Narrative“ und „leere Phrasen“ als bewusst in die Welt gesetzte blanke Lügen zu bezeichnen sind.
Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der Politiker selbstverständlich keine Verantwortung mehr für ihre Fehlentscheidungen zu übernehmen haben. Da diese von den „Mainstream-Medien“ geframt und schöngezeichnet werden – und die kritisch Hinterfragenden mit gesellschaftlicher Ächtung (cancel culture) bestraft werden.
So wird Freiheit und Demokratie ruiniert und zu Grunde gehen
Eine Gesellschaft, in der keine überlieferten Maßstäbe und Werte mehr gelten sollen, sondern ausschließlich die „neu geschaffenen Postulate“ einer selbst ernannten und sich selbst ermächtigten Politik- und Regierungselite.
Hier wird das Messen mit zweierlei Maß zum Standard erhoben und die Priorität von „richtig oder falsch“ dem faulen Kompromiss zu weichen hat.
Die größte Gefahr für unser Land sind eine Regierung und Medien, die es zugelassen haben und weiter zulassen, dass intellektuelles Mittelmaß, Inkompetenz, ideologische Ignoranz und sabbernde Hypermoral Stück für Stück die gesamte Gesellschaft erobern und in Geiselhaft nehmen.
Die „Alternative für Deutschland“ sieht schon von Geburt an, was offenbar nicht mehr gesehen werden soll und schon gar nicht angesprochen werden darf.
Wer also die Frage stellt, wie Abhilfe möglich sein kann, der muss sich, wie in besagtem Kinderspiel, nur etwas umsehen, um die Lösung zu finden.
Ich sehe was, was Du nicht siehst …
und das ist …
… die „Alternative für Deutschland“!
(Martin E. Renner[11] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
„Weltwoche Daily Deutschland“[9] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Die wunderschöne Stadt Köln und der ukrainische Nazi-Kollaborateur.
Von WOLFGANG HÜBNER | Scholz überweist weitere 700 Millionen Steuergelder nach Kiew; CDU wechselt den Generalsekretär, aber nicht den Vorsitzenden aus; die offizielle Inflationsquote steigt wieder; die Mittelschicht schrumpft; die CDU in Thüringen bereitet schon die künftige Koalition mit der Linkspartei vor; Habeck will nicht mehr über den Heizhammer, sondern nur noch über die „Transformation der Wirtschaft“ reden; die Witwenrente wird schlecht gemacht; das Ehegattensplitting wackelt; auch Sarrazin plädiert für die Rente ab 70; Firmenpleiten mehren sich; die Rezession kommt mit 80-prozentiger Gewissheit. Und das sind nur die aktuellsten Publikumsverlockungen im Sortiment des deutschen Machtkomplexes.
Wollte ich alle drohenden „Wohltaten“ unserer Obrigkeit aufführen, würde das ein viel zu langer, vor allem aber ein viel zu deprimierender Text.
Ich mache es deshalb lieber kürzer: Die derzeitige „Elite“ in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat nichts Gutes mehr zu bieten! Deshalb müssen ihre Verkäufer in den Blockparteien und den systemtreuen Medien sich allesamt in der Kunst einüben, die schlechte Ware mit schönen oder drohenden Worten zu verkaufen.
Ob und wie das gelingt, wird zu beobachten sein. Klar ist aber für die rechte Opposition: Der Gegner ist blank, er hat für die Massen außer Manipulation und Verschleierung der realen Misere kein attraktives, in der Lebenswirklichkeit spürbares Angebot mehr zu machen. Es sollte nicht schwer sein, diese strategische Lage zu erkennen und zu nutzen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[13] und seinen Telegram-Kanal [14]erreichbar.
Von PETER M. | Peter Hahne hat kürzlich auf Tichys Einblick [15]ebenso heftig wie zutreffend die bürgerliche Demenz gegeißelt, die es der CDU erlaube, sich jetzt wieder erfolgreich als Opposition aufzuspielen, obwohl sie die heutigen Verhältnisse zuallererst verursacht habe. Aber die Diagnose einer Krankheit braucht auch die Erklärung ihrer Gründe. Wie also sieht es überhaupt mit der bürgerlichen politischen Gedächtniskultur aus?
Denn nicht nur der Gedächtnisverlust, sondern auch das Gedächtnis selbst hat Ursachen. Es ist nicht „einfach so da“, sondern das Ergebnis ständiger Arbeit. Wir löschen und speichern, wir heften Dokumente ab oder werfen sie weg. Vokabeln, die wir nicht benutzen, werden irgendwann vergessen. Wenn etwas erinnert wird, dann hat das meist einen Sinn, und wenn es vergessen wird, hat es den auch, nämlich sich von Bedeutungslosem zu entlasten. Gedächtnis wird geformt von sozialen Konventionen und kulturellen Techniken, es ist eine Kulturleistung, ein „kulturelles Gedächtnis“, um es mit Marcel Mauss und Jan Assmann zu sagen.
Betrachten wir darum doch mal die Gedächtniskultur der bürgerlichen Publikationen wie eben Tichys Einblick, in dem Peter Hahne seine Kritik formuliert hat. Erinnert man sich dort an die tatsächlichen „Leistungen“ der CDU? Eher nicht. Man erinnert sich an Angela Merkel, die Merkel-Jahre und die Merkel-Regierung, die aber mit der CDU wohl nichts zu tun hatten, denn schon nach dem Begriff „CDU-Regierung“ müsste man lange suchen.
In Sachen Migration erinnert man sich an „2015“ und „Merkels Grenzöffnung“ als Quelle allen Übels. Vergessen hat man, das Thilo Sarrazin sein Buch Deutschland schafft sich ab bereits 2010 veröffentlichte und Entwicklungen beschrieb, die schon lange vor Merkel begonnen hatten, und oft genug unter einer CDU-Regierung.
Erst recht nicht erinnert man sich daran, dass die von der Asylkrise der 90er-Jahre ausgelöste Änderung des Asylrechts nicht auf der besseren Einsicht der bürgerlichen und sonstigen Parteien beruhte, sondern auf der Drohung des weiteren Erstarkens der Republikaner. Man erinnert sich nicht daran, dass schon Helmut Kohl Aussitzen und Reformunfähigkeit vorgeworfen wurden und die Niederdrückung parteiinterner Abweichler.
An Kohl erinnert man sich in der bürgerlichen Publizistik überhaupt kaum, höchstens als „Kanzler der Einheit“, aber nicht als Kanzler des Euro oder als Kanzler des Schengen- Abkommens, mit dem Deutschland die Kontrolle über seine Außengrenzen verlor – alles übrigens als Teil des „Projekts Europa“, das seit Adenauer zum Kern der CDU gehört und sich tatsächlich eben nicht auf ein „Europa der Vaterländer“ beschränken ließ.
Würde man sich nämlich an all das und noch mehr erinnern, dann wäre es aus mit der bürgerlichen Gemütlichkeit von Maß und Mitte. Man könnte nicht mehr darauf warten, dass sich „die Realität am Ende immer durchsetzt“ und CDU und FDP zu ihrer „eigentlichen“ Natur zurückfinden, Magd und Knecht dieser Realität zu sein. Das waren sie nämlich nie.
Sich zu erinnern würde die Erkenntnis erzwingen, dass Politik von politischen Menschen gemacht wird, die ihre Interessen und ihre Weltsicht gegen andere Menschen in politischen Verfahren durchsetzen. Das ist für einen anständigen Bürger zu viel Eigenverantwortung, zu viel Schuld. Und wenn sich die Erinnerungen zu Narrativen verketten würden, die lange Zeiträume überspannen, in denen sich Verletzungen auf Verluste häufen und mit der Verhöhnung durch die meinungsmächtigen Klassen in den Medien verbinden, dann könnte man ja unpragmatisch werden und drastische Maßnahmen für zwingend halten. Man könnte grundsätzlich, ja, radikal werden. Das will der anständige Bürger nicht, ums Verrecken nicht.
Der Bürger vergisst darum die politische Vergangenheit, weil er es muss. Nur so kann er weiter glauben, dass CDU und FDP wieder zu einer „vernünftigen“ Politik zurückkehren werden, wenn alles immer schlimmer wird. Nur durch permanentes Vergessen der erfahrbaren politischen Wirklichkeit kann er sein ebenso verdruckstes wie grandioses Selbstbild aufrechterhalten, das ihn im interesselosen Einklang mit der Realität sieht.
Ein Gedächtnis aber, das sich wirklich der Realität zuwendet, müsste schon strukturell anders beschaffen sein als das der Ideologen mit ihren Verkürzungen. Es müsste lange Zeiträume mit vielen Details überblicken, ganz unabhängig von der Richtigkeit der einzelnen Erinnerung. Ich möchte aber Peter Hahne und jeden Interessierten mal einladen, in der bürgerlichen Gegenöffentlichkeit und seinem persönlichen Umfeld folgende Gegenthese zu überprüfen: Das bürgerlich-konservative Bewusstsein zeichnet sich dadurch aus, möglichst wenig politische Wirklichkeit zu erfassen, vor allem, wenn sie den eigenen Handlungsspielraum betrifft. Geschichte wird, siehe Migration, so bald wie möglich abgeschnitten. Statt Institutionen und Parteien stehen Personen im Mittelpunkt (Merkel , Merz oder Kubicki statt CDU und FDP).
Das enttäuschende Verhalten dieser Institutionen liegt dann an persönlichen Fehlern dieser Personen (Machtgier, Feigheit, „Anpassung an den Zeitgeist“), aber nicht an sozialen und historischen Prozessen oder gar verborgenen Übereinstimmungen zwischen bürgerlichen und linken Positionen. Ich würde Hahne gerne fragen, ob er in seinem Umfeld überhaupt jemanden kennt, der sich diese Fragen stellt. Kennt er jemanden, den die tatsächliche Entwicklung der CDU zu einem vertieften Nachdenken über seine eigenen Positionen gebracht hat? Jemanden, der die Republikaner einst und die AfD heute nicht mag, aber sich fragt, warum die wirklich Widerständigen aus seiner Sicht immer so unbürgerlich sind? Man sollte nicht nur darauf achten, was Bürgerliche sagen, sondern mehr noch, wovon sie schweigen, denn in diesem Schweigen kündigt sich bereits das zukünftige Vergessen an.
Von WOLFGANG PRABEL* | Die BRD befindet sich zweifellos in der Endagonie. Ein Aspekt dieser ausweglosen Lage ist die nicht immer zielgerichtete Tätigkeit des Gesetzgebers und einiger schrecklicher Juristen. Als Exeinwohner der Zone konnte ich mir vor 40 Jahren nicht vorstellen, was jetzt an Narretei abgeht.
Da war zum Beispiel der Technische Zeichner Georg Thiel, der verknackt wurde, weil er für etwas nicht bezahlte, was er garnicht in Anspruch genommen hatte: das von elitistischen NGOs unterwanderte Zwangsfernsehen. Er hat sich für ewige Zeiten mit Ruhm bekleckert und ist wie Siegfried, Arminius, Prinz Eugen, Fürst Hardenberg, Ludwig Erhard, Wolf Biermann, Thilo Sarrazin und Björn Höcke ein deutscher Held.
Eine entsprechende Titanenkarriere hat Michael Ballweg vor sich. Jeder klar Denkende muß annehmen, er würde von einer Gruppe von Verschwörern wegen der Organisation von Kóronaprotesten festgehalten. Er ist jedoch in die Fänge eines kafkaesken Gebildes geraten, das sich Baden-Württemberg nennt. Dessen Landesvater war Mitglied einer Körperschaft, die mit den Roten Khmer liiert war. Die schlugen Babys an Baumstämmen tot.
Der „Killing Tree“ steht 17 Kilometer südlich von Phnom Penh auf den Killing Fields in Choeung Ek. In der Nähe steht ein Schaukasten unter einem anderen Baum. Kleidung liegt darin übereinander geschichtet. Es ist die Kleidung verstorbener Kinder und Erwachsener, deren körperlichen Überreste mit Tausenden anderen unter der Erde verwesen.
Mehr als 17.000 Menschen wurden während der Herrschaft Pol Pots und seiner Roten Khmer genau hier umgebracht. Auch Kinder und Babys waren unter den Gefangenen. Sie wurden am Killing Tree zum Schweigen gebracht. Mit dem Kopf gegen den dicken Baumstamm geschlagen. Bis sie aufhörten zu schreien. Und zu atmen. Das ist Sozialismus in seiner reinsten Gestalt. Und die Grünen und Teile der SPD engagieren sich immer noch für diese Irrlehre.
In Schwaben ist es noch nicht ganz so weit wie in Kambodscha. Dort sitzt man nur. Reitschuster berichtete heute, daß eine Ärztin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil sie Maskenatteste ausgestellt hatte. Man muß sich vor Augen halten, daß so eine Haft wegen nichts den Steuerzahler etwa 50.000 € pro Jahr kostet. Es wird auch über grassierenden Ärztemangel geklagt, aber der Gesetzgeber lebt noch in der süßen Welt des prallen Überflusses.
Als Franz Kafka am „Prozeß“ arbeitete, war die Burschenherrlichkeit Kakaniens fast am Ende. Jetzt schreibt der schwäbische Landesvater mit der schlechten Biografie Justizgeschichte. Zumindest die befaßten Staatsanwaltschaften sind ihm ja zuzurechnen. Mal sehen, wie lange der organisierte Wahnsinn noch dauert.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst:
Und sagt mir mal: Wozu ist gut Die ganze Bürokratenbrut? Sie wälzt mit Eifer und Geschick Dem Volke über das Genick Der Weltgeschichte großes Rad Die hab ich satt!(Wolf Biermann)
Von WOLFGANG HÜBNER | Der heimatlose Sozialdemokrat Thilo Sarrazin schreibt seit seinem epochalen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ nahezu alljährlich ein neues Buch. Diese Bücher sind zwar weiter so umfangreich wie sein sensationeller Erstling, doch immer weniger bedeutsam in der öffentlichen Diskussion. Es entsteht vielmehr zunehmend der Eindruck, dass sein Verlag im Jahresrhythmus nach einem neuen Manuskript verlangt, weil sich der Autor immer noch ganz gut verkaufen lässt und diesem stets noch ein Thema einfällt, das er analysieren glaubt zu können. Nun besteht die trübe Aussicht, dass Sarrazins nächstes Werk den Krieg in der Ukraine behandeln wird. Denn er hat schon in mehreren Beiträgen, zuletzt in der Schweizer „Weltwoche“, Stellung zu dem Konflikt genommen.
Sarrazins Haltung ist ebenso simpel wie angreifbar: Eindeutig der Böse sei die Russische Föderation unter der „verbrecherischen Führung“ von Putin. Und schuldig sei auch das russische Volk, das „dem Aggressionskurs gegen die souveräne Ukraine mehr oder weniger willenlos“ folge. Sarrazin vergleicht die Lage der Russen mit derjenigen der Deutschen unter der Nazi-Diktatur, woraus faktisch die Gleichsetzung „Putin und seine kleptokratische Verbrecherbande“ mit Hitler und seiner Nazi-Bande erfolgt. Abgesehen davon, dass diese Gleichsetzung eine üble Verzerrung des realen historischen Geschehens ist, ignoriert Sarrazin damit vollständig die Wurzeln, Umstände sowie den täglich bedeutender werdenden angloamerikanischen Anteil an diesem Krieg.
Doch wer gegen alle Tatsachen die Ukraine nach dem westlich inszenierten Maidan-Putsch 2013/2014 allen Ernstes für einen „souveränen“ Staat hält, der will sich nicht mit lästigen Fakten und einer eingehenden Analyse des Konflikts beschäftigen, sondern nur eine gefällige Meinung haben. Die allerdings hat Sarrazin. Und weil er sich bei diesem Thema grenzenlos überschätzt, kommt für ihn als Lösung natürlich nur eine vollständige russische Niederlage mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Putin in Frage. Sehr wahrscheinlich würde Sarrazin nach Putins Entmachtung als einer der ersten Kopfjäger ein internationales Tribunal für Putins Verurteilung als Kriegsverbrecher fordern.
Da es noch nicht soweit ist, muss sich der Vielschreiber einstweilen damit begnügen, in dem Text für die „Weltwoche“ die „geheiligte Schweizer Neutralität“ in großdeutscher Großkotzmanier als „das historisch überkommene Privileg eines kleinen Bergvolkes im Windschatten der Weltgeschichte“ lächerlich zu machen. Die Überschrift von Sarrazins Beitrag lautet herrisch: „In dieser Frage kann es kein Einerseits-Andererseits geben“[17]. In diesem Sinne also: Dr. Thilo Sarrazin hat sich beim Thema Ukraine ein für alle Mal disqualifiziert – bei diesem Urteil kann es tatsächlich kein Einerseits-Andererseits geben!
[18]Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[13] und seinen Telegram-Kanal [14]erreichbar.
„Krise als Mittel zur Macht“ – man kennt diese Formel. Nun ist sie der Titel eines wirklich guten, erhellenden Buches. Es ist gut, obwohl es voller schlechter Nachrichten ist: nämlich, wie die Krise in der Bundesrepublik systemisch geworden ist.
Krise als Mittel zur Macht[19] von Fritz Söllner – gut, erhellend und über die Maßen informativ ist das Buch deshalb, weil hier a) ein exzellenter Kenner der Materie b) ohne billige Polemik, extrem nüchtern, aber c) doch knallhart argumentiert.
Söllner dekliniert im ersten Teil seines Werks die Krisen der letzten 15 Jahre durch: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klima- (und Atomausstiegs-)krise, Coronakrise und, noch am Werden, die große Geldentwertung. Söllner, Leiter des Fachgebiets Finanzwissenschaft an der TU Ilmenau, ist ein Mann der Ökonomie, der Zahlen.
„Laß niemals eine Krise ungenutzt verstreichen“ – dieses Bonmot Churchills ist diesem fulminanten Buch vorangestellt. Denn: Nur Naivlinge können glauben, dass all diese Krisen vom Himmel gefallen wären, dass sie nicht einem Zweck dienten, dass sie nicht instrumentalisiert würden.
Daß wir heute „im besten Deutschland leben, das es jemals gegeben hat“ (Frank-Walter Steinmeier, 3. Oktober 2020) kann nur ein Narr glauben.
Söllner rechnet uns Zahlen und Beträge vor, die uns selbst dann schwindeln lassen, wenn wir längst wissen, dass dieser Staat auf dem absteigenden Ast ist.
Krass sind die nackten Fakten zum Asyl(un)wesen. Nein, die Migrationskrise ist keineswegs vorbei: Die Zahl der Asylantragssteller war 2021 (also vor dem Ukrainekrieg, der das Ausmaß in neue Höhen trieb) dreimal so hoch wie 2010. Die zigzehntausend Familiennachzüge sind dabei gar nicht eingerechnet, da dazu kein Asylantrag nötig ist.
Söllner spricht von einem „Deluxe-Asylrecht“, zumal selbst abgelehnten (!) Asylbewerbern hierzulande Leistungen in Höhe des ALG II gewährt werden müssen. Was das für eine beispielhafte sechsköpfige afrikanische Familie (die zudem weitere Zuschüsse wie Wohngeld, Krankenkassenkosten erhält, von Bildungs- und Infrastrukturkosten zu schweigen) bedeutet, kann jeder selbst ausrechnen. Das (arbeitslose) Entgelt ist durch das reine „Hiersein“ 50 Prozent höher als das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Nordafrika und dreimal höher als in Subsaharaländern. Wie gesagt: Kinder und Frauen gar nicht mitgerechnet. Ein Idiot, der nicht nach Deutschland oder Schweden „wandern“ würde!
Zum 31. Dezember 2020 lebten in Deutschland 243.149 abgelehnte Asylbewerber – bei laufenden Leistungen. Die „flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundeshaushalts“ beliefen sich laut Söllner zwischen 2016 und 2021 auf 131,8 Milliarden Euro. Die Leistungen von Ländern und Kommunen sind hier nicht einberechnet.
Auch abseits der „Flüchtlings“-Problematik sind Söllners Erhebungen Gold wert. Beispielsweise sieht er durchaus eine reelle Klimakrise. Aber er konzediert nachvollziehbar, dass die Regierung in puncto Kosten/Nutzen-Rechnung einfach alles falsch macht. Und er rechnet es uns vor.
Letztlich geht es ihm um die Krisenprofiteure und darum, wer und warum die Krisen bespielt. Sämtliche Krisen hätten den Rechtsstaat arg beschädigt.
Cui bono? Es geht um die Ausschaltung des Mittelstands, es geht um EU-Zentralisierung, Regulierung, Bürokratie und einen neuen Sozialismus. Dies alles können wir nicht wollen. Söllner liefert Zahlen, Fakten und Argumente.
Ach, und: Das „Vorwort von Thilo Sarrazin“ ist eher ein Witz. Sarrazin rühmt (auf eineinviertel Seiten Gesamtlänge), dass Söllners Befunde fast deckungsgleich mit seinen eigenen Analysen seien. Abweichungen sieht er bei der Bewertung der Coronapolitik (Sarrazin ist Maßnahmenbefürworter), und der Ukrainekrise. „Russischer Faschismus“, das muß man doch sagen dürfen.
Geschenkt. Überblättern. Sarrazin ist überholt. Söllner lesen!
Bestellempfehlung:
» Fritz Söllner: Krise als Mittel zur Macht. Mit einem Vorwort von Thilo Sarrazin. 318 S., 24 € – hier bestellen[19].
PI-NEWS-Autor 
