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Alfred de Zayas: Wir schwimmen in einem Meer von Lügen

Alfred-Maurice de Zayas ist ein US-amerikanischer Völkerrechtler, Historiker, Sachbuchautor und ehemaliger UN-Beamter.

Im Juni 1971, auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs, veröffentlichte Dr. Daniel Ellsberg in der New York Times und der Washington Post die so genannten “Pentagon Papers”.

Ellsberg war ein Militärberater der US-Regierung (als solcher langjährig für den Thinktank Rand Corporation tätig) und Professor am Massachusetts Institute of Technology.

Die „Pentagon Papers“ beinhalten 47 Bände vertraulicher Unterlagen, die etwa 7000 Seiten geheimer Regierungsberichte umfassen. Hierin wird die Verwicklung der USA in “schmutzige Tricks” und illegale Aktionen unter den Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon dokumentiert.

Die Dokumente belegten, daß diese in ihren Amtszeiten aufeinanderfolgenden US-Präsidenten das amerikanische Volk belogen hatten, daß Desinformationskampagnen organisiert, “Fake News” verbreitet und von den jeweiligen Verteidigungsministern gefälschte Berichte herausgegeben worden waren.

Wie ein Redakteur der New York Times schrieb,

hatte die Johnson-Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Kongreß systematisch über ein Thema von übergeordnetem nationalen Interesse belogen.

Die logischen Auswirkungen der Pentagon Papers wurden dem damaligen Präsidenten Richard Nixon von seinem Stabschef H.R. Haldeman kurz und bündig dargelegt. Im Endeffekt würde das amerikanische Volk durch solche Enthüllungen das Gefühl bekommen, daß

man der Regierung nicht trauen kann; man kann nicht glauben, was sie sagt; und man kann sich nicht auf ihr Urteilsvermögen verlassen; … das unausgesprochene Vertrauen in die Unfehlbarkeit von Präsidenten, das in Amerika eine vorherrschte, wird dadurch schwer verletzt, weil es zeigt, daß … der Präsident im Unrecht sein kann.

Daraufhin beantragte Nixon eine einstweilige Verfügung, um die weitere Veröffentlichung zu verhindern, verlor den Fall jedoch vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der mit sechs zu drei Stimmen entschied, daß die Veröffentlichung rechtmäßig sei, da die Pressefreiheit eine der “modernen Säulen” der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes sei.

Im Nachhinein erkennen wir, daß Dr. Ellsberg ethisch korrekt gehandelt und dem amerikanischen Volk einen Dienst erwiesen hat, indem er Verbrechen aufdeckte, die in unserem Namen begangen wurden, die aber von den nachfolgenden Regierungen vertuscht oder geleugnet wurden. Wie Dr. Ellsberg sagte, als er sich am 28. Juni 1971 dem US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts stellte,

war mir, als amerikanischer Bürger, als verantwortungsbewußter Bürger, klar, daß ich diese Informationen vor der amerikanischen Öffentlichkeit nicht länger verbergen konnte. Ich habe dies eindeutig auf eigene Gefahr hin getan und bin bereit, für alle Konsequenzen dieser Entscheidung einzustehen.

Wie ich selbst in einem Buch über Geheimhaltung in der Regierung geschrieben habe, ermöglicht Geheimhaltung Verbrechen und erleichtert Geschichtsklitterung.

Ellsberg wurde unter dem archaischen Espionage Act (1917, erlassen nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg) wegen Spionage, Diebstahls und Verschwörung angeklagt, was 115 Jahre Gefängnis hätte bedeuten können. Während seines Prozesses im Jahr 1973 versuchte Ellsberg, seine Handlungen zu erklären: Die Dokumente seien unrechtmäßig als geheim eingestuft wurden, und zwar nicht, um sie vor einem feindlichen Zugriff, sondern vor dem der amerikanischen Öffentlichkeit zu schützen. Das Gericht erklärte dieses Begründung jedoch für “irrelevant” und Ellsberg wurde zum Schweigen gebracht, bevor er überhaupt damit beginnen konnte, sich zu verteidigen.

2014 schrieb Ellsberg in The Guardian, daß sein

Anwalt verärgert sagte, er habe noch nie von einem Fall gehört, in dem ein Angeklagter den Geschworenen nicht sagen durfte, warum er tat, was er tat. Der Richter antwortete: “Nun, jetzt kennen Sie einen”.

Dennoch gelang es Ellsbergs Anwalt, dem Harvard-Professor Charles Nesson (bei dem ich selbst übrigens 1967–68 studierte), nachzuweisen, daß die Regierung illegale Abhörmaßnahmen durchgeführt hatte und daß die Staatsanwaltschaft der Verteidigung entscheidende Beweise vorenthalten hatte.

Der Prozeß dauerte vier Monate und endete mit der Abweisung aller Anklagepunkte. Dr. Ellsberg wurde zum berühmtesten Whistleblower in der Geschichte der USA, und einigen Leuten wurde langsam klar, daß der Geheimhaltung und dem, was Regierungen tun dürfen, klare Grenzen gesetzt seien. Whistleblower waren keine Verräter, sondern Bürger mit Gewissen und staatsbürgerlicher Verantwortung, echte Menschenrechtsverteidiger.

Wer heute die „Pentagon Papers“ liest, dürfte ein “Déjà-vu”-Gefühl haben – aber als ich vor 50 Jahren die Berichte las, empfand ich erst Enttäuschung über unsere Regierungsbeamten, dann Traurigkeit, dann Wut. Meine Idealvorstellung von einer rechtsstaatlichen Regierung, einer Regierung, die sich für das Wohl des amerikanischen Volkes einsetzt und eine gerechte Welt schaffen will, brach in sich zusammen.

Ob es mir nun gefiel oder nicht, ich mußte einsehen, daß Personen, denen ich bis dahin vertraut hatte, mich und ganz Amerika im Stich gelassen hatten. Der Krieg in Vietnam war kein “Bürgerkrieg”, sondern eine eindeutige Aggression der Vereinigten Staaten gegen das vietnamesische Volk, nicht zu dessen oder unserem Wohl, sondern zur Befriedigung der Ideologen in den amerikanischen Denkfabriken, des militärisch-industriellen Komplexes, den Eisenhower bereits 1961 verurteilt hatte [1], und derjenigen, die die “Domino”-Theorie erfunden hatten.

Die Lügen und Desinformationskampagnen wurden von sämtlichen Medien verbreitet, und viele meiner Freunde aus der High School und dem College hatten sich freiwillig gemeldet, um in Vietnam für die “Demokratie” zu kämpfen. Drei meiner Freunde wurden getötet. Sie opferten ihr Leben nicht für “Demokratie” oder “Gerechtigkeit”, sondern für die geopolitischen Illusionen einiger größenwahnsinniger und fehlgeleiteter “Intellektueller” in Washington.

Ich fühlte mich an das Sprichwort erinnert:  “Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert”.

Spulen wir nun vor zum „Desert Storm“, dem Krieg gegen den Irak 1991 wegen seiner Eroberung Kuwaits im Jahr davor, die Saddam Hussein, verführt von US-Beamten, angeordnet hatte; spulen wir vor zu den Propagandalügen, mit denen das amerikanische Volk davon überzeugt werden sollte, daß Saddam ein weiterer Hitler sei; denken wir an die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO im Jahr 1999, an die gezielten Übertreibungen bezüglich der ethnischen Säuberungen im Kosovo, denken wir an die Versuche, die nach dem Krieg unternommen wurden, um diesen Angriff zu rechtfertigen [2].

Ändern Sie die Namen und die Orte, und wir haben ähnliche Szenarien von Regierungsfehlverhalten, Geheimhaltung, Vertuschung, Desinformation, gefälschten Berichten und Gräuelgeschichten [3] wie in den Pentagon Papers.

Wir können auf den anhaltenden Informationskrieg blicken, der darauf abzielt, den Anspruch der USA auf die Weltherrschaft zu rechtfertigen, ihn in den Augen des amerikanischen Volkes zu rechtfertigen, damit es plausibel erscheint, daß das, was unsere Regierung sagt, wahr ist und das, was die Regierung tut, gerecht. Die Beweise finden sich überall im Internet und in wissenschaftlich recherchierten Büchern.

Wir müssen nur unsere Augen öffnen, lesen und mit unseren Freunden diskutieren. Aber zuerst muß es uns wie Schuppen von den Augen fallen und wir müssen kapieren, was das amerikanische Volk 1971 kapiert hat: daß unsere Regierung systematisch lügt.

Wir haben es mit ähnlichen Szenarien in unseren Kriegen in Jugoslawien [4] und in Afghanistan [5] zu tun, in Libyen [6] (2011), in Syrien [7] (laufend), bei den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014, auf der Krim und im Donbass sowie beim Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine seit 2022.

Wir schwimmen in einem Meer von offiziellen Lügen. Am aufschlußreichsten ist die Beteiligung der USA an der Sprengung der Nordstream-Pipelines und deren Leugnung.

Aber zurück zur hochamtlichen Manipulation der öffentlichen Meinung, die in den Pentagon Papers aufgedeckt wurde. Wie kann es sein, daß wir aus diesen Enthüllungen nichts gelernt haben? Und wie können wir nach den spektakulären Lügen, die uns unsere Regierungen über Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen erzählt haben, nach der unverhohlenen Lüge vor dem UN-Sicherheitsrat [8], nach der Enthüllung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan durch Wikileaks noch irgendetwas glauben, was das Außenministerium oder das Pentagon uns erzählt?

Warum wollen viele Amerikaner immer noch die unglaublichen Dementis des Außenministeriums und des Pentagons glauben, wenn es um Nordstream geht? Woran liegt es, daß die Mainstreammedien heute keine Wächter mehr sind, sondern als Echokammer für die Regierungspropaganda fungieren, oder schlimmer noch, wenn die Medien zu Kampfhunden werden, die diejenigen einschüchtern und zensieren, die von der offiziellen Darstellung abweichen? Was ist in den letzten 50 Jahren aus der New York Times, der Washington Post und dem Großteil der “Qualitätspresse” geworden?

Es scheint, als habe nur die US-Regierung aus den Pentagon Papers gelernt. Sie haben gelernt, das Risiko von Veröffentlichungen besser zu kontrollieren, Verbrechen besser zu verschleiern und die Mainstream-Medien nicht von der Leine zu lassen.

Das führt dazu, daß ein prominenter Harvard-Professor, Jeffrey Sachs, aus der Sendung geworfen wird [9], als er der offiziellen Linie widerspricht und das Offensichtliche sagt – daß die USA hinter der Sprengung von Nordstream stecken.

Obgleich die Enthüllungen in den Pentagon Papers von enormer und dringender Bedeutung für unsere Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine sind, bestimmt die US-Regierung die Musik, und diejenigen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen, werden ignoriert, diffamiert und lächerlich gemacht.

Daniel Ellsberg war und ist auf der richtigen Seite der Geschichte und des gesunden Menschenverstandes, wenn er uns daran erinnert, daß ungeachtet des ganzen Narrativmanagements unserer Regierung

ein scheiternder Krieg genauso profitabel ist wie ein gewonnener… Es ist der alte lateinische Slogan, Cui Bono, wer profitiert?…Wir sind schließlich keine europäische Nation und wir haben keine besondere Rolle in der Europäischen Union. Aber in der NATO – das ist, wie die Mafia sagt, Cosa Nostra, unsere Sache – kontrollieren wir die NATO ziemlich genau, und die NATO gibt uns einen Vorwand und einen Grund, jetzt enorme Mengen an Waffen an die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu verkaufen… Russland ist ein unverzichtbarer Feind [10].

Heute brauchen wir mehr denn je eine freie Presse, aber wir haben sie nicht. Wir brauchen Enthüllungsjournalisten wie Seymour Hersh, aber sie sind eine fast ausgestorbene Spezies. Wir brauchen eine starke alternative Presse, die uns die Informationen liefert, die von der “Qualitätspresse” unterdrückt werden.

Wir brauchen Akademiker mit Mut und intellektueller Redlichkeit wie die Professoren Nils Melzer, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Richard Falk, die genau wissen, welchen Preis sie ihr Einstehen für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit kostet. Wir brauchen Whistleblower, die genau wissen, was bei der Sprengung der Nordstream-Pipelines passiert ist.

Schweigen in solchen Fällen ist nicht ehrenhaft. Es bedeutet, terroristische Aktivitäten zu vertuschen. Wir brauchen Dokumentationen und Hollywood-Filme, die die Öffentlichkeit darüber aufklären, was heute geschieht und wie sich das auf die Zukunft nicht nur der Amerikaner, sondern auch der übrigen Welt auswirken wird.

Wir brauchen einen neuen 20th Century Fox-Blockbuster wie The Post [11], mit einer Geschichte über die Lügen und die Vertuschung im Vorfeld der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine. Wir brauchen seriöse Dokumentarfilme über das “extraordinary rendition”-Programm, über Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, über die Bombardierung der Nordstream-Pipelines.

Wer wird die Rollen von George W. Bush, Barak Obama, Donald Trump, Joe Biden, Antony Blinken und Victoria Nuland spielen? Wer wird die Rollen von Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning, Jeffrey Sterling, John Kiriakou spielen?

Ich schlage keinen Film mit einer einfachen Schwarzweiß-Handlung vor – das Gute gegen das Böse. Ich meine einen Film mit all den komplexen Zusammenhängen, die ein Interessenausgleich erfordert, der die Gewissenskrise von Regierungsbeamten verdeutlicht, die die Wahrheit der Zweckmäßigkeit opfern, von “Patrioten”, die nur “mein Land richtig oder falsch” sehen und die nicht in der Lage sind zu verstehen, daß Patriotismus auf lange Sicht Wahrheit und Klugheit erfordert.

Ein solcher Film sollte die existenzielle Angst von Whistleblowern spürbar machen, die große persönliche Risiken eingehen – weil sie es müssen, weil ihr Gewissen sie zum Handeln zwingt. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Verfolgung von Julian Assange und die Mitschuld der Medien an seiner Verfolgung zu thematisieren. Ist irgendetwas von den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichtshofs übriggeblieben, die 1971 in der Sache New York Times Co. gegen die Vereinigten Staaten entschieden und im Freispruch-Verfahren für Daniel Ellsberg 1973?

Zu den Lektionen, die wir noch lernen müssen, gehört, daß wir, weil alle Regierungen lügen, manche mehr, manche weniger, von allen unseren gewählten Beamten und Institutionen Transparenz und Rechenschaftspflicht verlangen müssen. Und selbst dann müssen wir eine gesunde Skepsis gegenüber dem pflegen, was wir in den Medien lesen.

Wir wissen, dass wir schon einmal belogen wurden, und wir müssen damit rechnen, auch in Zukunft belogen zu werden. Wir sind es uns selbst und unserer Zivilisation schuldig, wachsam zu bleiben, wenn es um die Korruption bestimmter Institutionen und den allgemeinen Vertrauensverlust infolge von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geht.

Wir brauchen mehr Whistleblower, nicht weniger. Wir brauchen auch eine Charta der Rechte von Whistleblowern, damit sie nicht länger der Verfolgung und bösartigen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Wir müssen den Mut haben zu begreifen, daß die gleichen Kräfte, die uns die Katastrophen in Vietnam und Afghanistan beschert haben, uns wahrscheinlich auch in der Ukraine und anderswo weitere Katastrophen bescheren werden.

Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass die unipolare Welt ein Dinosaurier ist und dass das Überleben der Menschheit einen Kompromiß erfordert, einen vernünftigen Modus vivendi, der auf der UN-Charta beruht und von einem Gefühl der Brüderlichkeit in internationaler Solidarität getragen wird.


(Im Original erschienen auf counterpunch.org [12] und übersetzt mit freundlicher Genehmigung des Autors von Sezession [13])

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„Hunter Biden wird eingesperrt, Joe Biden zurücktreten“

geschrieben von Emma Gret am in USA | 52 Kommentare

Der deutsch-finnische Internetpionier Kim Schmitz [14] alias „Kim Dotcom“ hat angekündigt, dass Wikileaks nun über eine Kopie von Hunter Bidens Laptop verfüge und diese Kopie auch der Presse zur Verfügung gestellt hat. Laut Schmitz würden die Enthüllungen Joe Biden das Amt kosten und Hunter Biden ins Gefängnis bringen. Die Daten würden außerdem enthüllen, welche Mainstream-Medien ein Interesse an der Wahrheit haben und welche Pädophile in höchsten Kreisen decken würden, so Schmitz.

Er kündigte auf Twitter an „mit dem Team aus Datenforensikern zu arbeiten, die in der Schweiz die Daten von Hunter Bidens Laptop auswerten.“ Er kündigte „bald eine große Enthüllung“ an, die „zahlreiche Verbrechen“ bewiesen: „Hunter Biden wird eingesperrt werden. Joe Biden wird zurücktreten.“

Alle Daten von Hunter Bidens Laptop, inklusive aller gelöschter und wiederhergetellter Dateien, befänden sich nun bei Wikileaks. Der Zweck seiner Tweets sei es „den Druck vom Schweizer Datenforensikteam zu nehmen, die an den Daten arbeiten.“ Es gehe um über hunderttausend E-Mails, Handybackups, SMSen und verschlüsselten Zip-Dateien, die alle sorgfältig analysiert werden und (ohne Bilder von Kindern) im Kontext veröffentlicht werden, so Schmitz.

Der Ex-Comoderator von Steve Bannon, Jack Maxey, [19] befindet sich mit seiner Kopie von Hunter Bidens Laptop in der Schweiz, und behauptet, 450 GB an gelöschten Daten wiederhergestellt zu haben. Es war nicht klar, ob Schmitz sich auf Maxeys Team bezieht.

Jack Maxey im Gespräch mit Urs Gehriger von der „Weltwoche“: [20]

Laut Schmitz wurden die Laptopdaten „vor Monaten“ großen Medienhäusern zur Verfügung gestellt. Dies sei „Teil des Plans, diejenigen bloßzustellen, die diese Daten hatten, aber nichts damit gemacht haben bzw. sogar verschleiert haben“, so Schmitz. „Sie sind Mittäter. Sie helfen und schützen Verbrecher.“

Der Laptop von Hunter Biden, den dieser am 12. April 2019 [22] in einem Reparaturladen abgegeben und dort vergessen hatte, enthalte „Beweise von Kindesmissbrauch der schlimmsten Sorte“, so Schmitz. Einer der Datenanalysten habe ihm gesagt, er müsse häufige Pausen einlegen, weil das Material „so widerwärtig“ sei. Damit stelle sich die Frage, ob die Medien und Nachrichtendienstler, die den Laptop als „russische Desinformation“ dargestellt hatten, mitgeholfen haben, Pädophile zu decken.

Die Whistleblower-Organisation Wikileaks [23] sei nun im Besitz der Daten des Laptops und hätten sie mit ihren Medienpartnern geteilt. Wikileaks arbeitete in der Vergangenheit mit einem Netzwerk an Medienhäusern [24] wie dem Spiegel, der ARD und der Süddeutschen Zeitung zusammen. Es war nicht klar, ob Schmitz damit suggerieren wolle, diese Medien hätten Verbrecher beschützt.

Ein Kamerateam von Tucker Carlson [25], dem erfolgreichsten Nachrichtenmoderator der USA, befinde sich nun in der Schweiz, um darüber zu berichten, so Schmitz laut Infowars [26].

 

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OB Reiter, die Messe München und die toten Schwulen im Iran

geschrieben von Tal Silberstein am in Iran,Islam,Judenhass | 42 Kommentare

Die gutmenschliche Instrumentalisierung der Nationalmannschaft bei der EM fand am Dienstag ein jähes Ende, mit den Konsequenzen werden wir noch jahrelang leben müssen. Hinter dem „Regenbogen-Eklat“ in München steckte zuvorderst OB Dieter Reiter (SPD), der nach wie vor Geschäfte mit dem schwulenmordenden, judenfeindlichen Regime in Teheran macht.

Der ungarische Premier Viktor Orbán zog es nach der demonstrativen Brüskierung durch die „Weltstadt mit Herz“ vor, nicht zum EM-Spiel Deutschland-Ungarn anzureisen – ein Tiefpunkt in der jahrelangen bayerisch-ungarischen Freundschaft. Immerhin ist Orbán Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Weniger Schwierigkeiten hat das Münchner Rathaus mit einem anderen Staatschef, dem neu gewählten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, Hardliner und Mitglied der sog. „Todeskomitees“, die 1988 etwa 33.000 politische Gefangene [27] hinrichten ließen. „Noch im Juli 2020 rühmte sich Raisi im staatlichen iranischen Fernsehen seiner Taten, und erklärte, die Gefangenen hätten keine Gnade verdient“, so die Lobbygruppe Stop the Bomb [28].

Reiter ist stellvertretender Aufsichtratsvorsitzender [29] der Messe München GmbH [30], die Geschäfte mit dem iranischen Regime [31] und Firmen der Revolutionären Garden macht. Im Herbst veranstaltet die Messe-München-Tochter IMAG GmbH zusammen mit Firmen des Regimes in Teheran die Bergbau-Messe IranConMin [32], an der voraussichtlich alle führenden Firmen teilnehmen werden, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind.

Der Iran versucht seit Jahren, eine Atombombe zu bauen, um Israel von der Landkarte zu fegen. Trotz des sogenannten Atomabkommens mit der Merkel- und Obama-Regierung forscht der Iran weiter an atomwaffenfähigen Langstreckenraketen [33] und hat im Mai angekündigt [34], Uran bis zu 60 Prozent anzureichern. Der Iran ist mit 71 Tonnen im Jahr [35] einer der größten Uranerzeuger der Welt. Und ausgerechnet die „Messe München“ hilft ihnen dabei.

Am 22. Juni postete die „Messe München“ auf Twitter [36] ihr Logo in Regenbogenfarben, als „klares Zeichen aus einer Stadt der Lebensfreude, der Toleranz und Weltoffenheit.“

Im Iran steht auf Homosexualität die Todesstrafe. Seit der islamischen Revolution 1979 hat der Iran laut Wikileaks 2008 zwischen 4000 und 6000 Schwule und Lesben hingerichtet, so Ben Weinthal in der Jerusalem Post [42]. „Die Baukräne, an denen die Schwulen im Iran aufgehängt werden, stammen aus Deutschland“, so der iranische Oppositionelle Amir Firus.

Vom 15. bis 17. November 2019 ließ das Regime ca. 1500 vornehmlich junge Demonstranten [43] erschießen, weitere 7000 Demonstranten verschwanden. Das jüngste Opfer war die 14-jährige Nikta Esfandani, der am 16.11. in Teheran in den Kopf geschossen wurde.

Wir schrieben an die Messe München und den Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), um zu erfahren, wie sie das Engagement der Messe München mit dem iranischen Regime im Lichte dieses Twitter-Posts bewerten. Eine Antwort steht noch aus.

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Black Lives Matter für Friedensnobelpreis nominiert

geschrieben von libero am in USA | 135 Kommentare

Von CANTALOOP | „Rassismus“ in seinen sämtlichen Ausprägungen ist das universell wirkende Schlagwort, um jede kritische Debatte über gesellschaftliche Konflikte sofort zu beenden. Manches Mal arbeitet dieser (Kampf-) Begriff sogar noch effizienter als die Allzweckwaffen „Corona“ oder „Klima“. Gegen eine scheinbar überall grassierende Unterdrückung von Minderheiten zu kämpfen, ist vor allem für junge und sozialistisch orientierte Menschen das Gebot der Stunde. Man nennt dies auch „Identitätspolitik“.

Dementsprechend sind auch viele explizit nicht-farbige „Antikapitalisten“ bereits auf diesen Zug aufgesprungen – und schufen dadurch eine der weltweit einflussreichsten Bewegungen. So ist es nur konsequent, ebendiese auch für einen Nobelpreis vorzusehen. Um das Ganze noch mit jenem akademischen Touch zu bekleiden, der gleichwohl den Nimbus des Unfehlbaren und Gerechten in sich trägt. Und sich völlig unkritisch gegenüber der „critical race theorie“ verhält, die wohl als intellektueller Unterbau der BLM-Initiative angesehen werden kann – und gleichsam eine krude Mischung aus Adorno und Adolf darstellt.

Abgeordnete und Minister aller Staaten, ehemalige Preisträger sowie eine Reihe von Universitätsprofessoren sind berechtigt, eine Nominierung für den Friedensnobelpreis einzureichen. So ist es natürlich ein norwegischer Linken-Politiker namens Petter Eide [44], der die weltweit agierenden Randalierer Aktivisten für diese hohe Ehrung vorschlägt, da Rassendiskriminierung seiner Ansicht nach auch heutzutage immer noch ein elementares Problem sei. Wir erinnern uns: auch der erste farbige Präsident der USA, Barack Obama, empfing diesen Preis, kurz nachdem er sein Amt angetreten hatte. Wie viele Kriege Obama unterdessen angefangen, bzw. weiter betrieben hat, will man heute nicht mehr so genau wissen. Auch der palästinensiche Terrorist Yassir Arafat gehörte zu den Preisträgern – was eigentlich alles sagt über dessen Wertigkeit.

BLM: Weißenhass, Plünderungen und Brandstiftungen

Niemand wird bestreiten, dass es in der Vergangenheit nicht ernstzunehmende Probleme mit der Diskriminierung von Farbigen, insbesondere in den Südstaaten von Amerika, gegeben hat. Doch längst gelten derlei Angelegenheiten als seriös aufgearbeitet, so dass heutzutage, zumindest theoretisch, jeder US-Bürger die gleichen Möglichkeiten hat, um sich zu bilden, in Frieden zu leben und gesellschaftlich aufzusteigen. Die ungute Vergangenheit ist somit weitgehend überwunden. Siehe auch die zahlreichen dunkelhäutigen US-Film/Basketball/-TV sowie Rap-Millionäre, die sich nun stolz als das Gesicht der BLM-Fraktion feiern lassen.

Bemerkenswertes am Rande: Auf der diesjährigen Nobelpreis-Liste sollen bislang auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange, drei belarussische Oppositionelle, das Internationale Faktencheck-Netzwerk (IFCN) und – … der ehemalige US-Präsident Donald Trump stehen!

Werden fortan vermehrt „Gesinnungs- und Haltungspreise“ verliehen?

Eine bunte Mischung also – die uns gespannt darauf warten lässt, wer nun tatsächlich im Oktober den Preis in Empfang nehmen darf. Greta Thunberg ging bei der letztjährigen Preisverleihung bekanntlich schon einmal leer aus. Vielleicht auch deshalb, weil sie ein wenig zu privilegiert und hellhäutig aussieht? Auch zukünftig bleibt es also hitzig im kühlen Schweden. Wird möglicherweise die ANTIFA nächstes Jahr als potentieller Kandidat nominiert? Es würde einen jedenfalls kaum noch wundern…

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Schäbiges Spiel im Bundestag um Assanges Freilassung

geschrieben von Tal Silberstein am in USA | 47 Kommentare
Nach der Gerichtsentscheidung brechen in London Anhänger von Assange in Jubel aus.

Während Julian Assange in London einen Gerichts-Erfolg feiert, kommt eine schäbige Intrige der Linken im Bundestag ans Tageslicht. Am Montag beschloss das Gericht in London, WikiLeaks-Gründer Julian Assange [45]an die USA nicht auszuliefern. Das Urteil wurde weltweit von zahlreichen Gruppen als Sieg für Assange gefeiert, die sich für seine Freilassung einsetzten – darunter Amnesty International, der internationale Journalistenverband, viele Menschenrechtsorganisationen und auch zahlreiche Politiker.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, Assange würden in den USA schlechtere Haftbedingungen als in UK, gesundheitliche Schäden sowie konkrete Selbstmordgefahr drohten. Die Vorwürfe der Spionage bestritt das Gericht nicht. Anhänger befürchten daher, Assange könne weiterhin in UK in Einzelhaft bleiben: „Ich bin überzeugt, dass unter den widrigen Umständen (einer US-Haft), Herrn Assanges geistige Gesundheit derart leiden würde, dass er mit der Entschlossenheit seiner autistischen Störung einen Suizid begehen könnte,“ so die Richterin Vanessa Baraitser in ihrer Begründung. Assanges geistiger Zustand sei derart, „dass es unverantwortbar wäre, ihn in die USA auszuliefern.“

Linke intrigieren im Bundestag  gegen AfD

Der Journalist Alexander Wallasch berichtete [45], dass die LINKEN-Politikerin Sevim Da?delen  versuchte, die Vertreter der AfD aus einer gemeinsamen Parlamentariergruppe zur Unterstützung von Assange auszuschließen, obwohl der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron neben der Abgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) als einziger Abgeordneter persönlich in London vor Ort war und sich zu Beginn des Prozesses öffentlich gegen die Auslieferung von Julian Assange eingesetzt hat.

Bystron besuchte im Vorfeld des Prozesses das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem Assange inhaftiert war und drehte dort gemeinsam mit Tommy Robinson einen Video-Aufruf zur Begnadigung von Assange, der in England hohe Beachtung fand“, so Wallasch auf seiner Website. „Die politischen Spielchen der Linken“ stießen auch in Assanges engstem Umfeld auf Unverständnis. So zeigte sich auch der Vater von Assange bei einem Besuch im Bundestag darüber erstaunt, dass die Linke die Zusammenarbeit mit Abgeordneten verweigert, die sich nachweislich aktiv für die Freilassung seines Sohnes engagieren würden.

Robinson fordert weiterhin die Freilassung von Assange

Vater Richard Brett Assange mit Petr Bystron im Bundestag.
Vater Richard Brett Assange mit Petr Bystron im Bundestag.

Das Gericht in Westminister verwarf allerdings nicht die Vorwürfe der Spionage gegen Assange, und bekräftigte grundsätzlich das Recht der USA, Assanges Auslieferung zu verlangen. Die Richterin unterstrich außerdem, dass die Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London geeignet sei, einen Selbstmord Assanges zu verhindern. Beobachter befürchten daher, dass Assange weiterhin in Belmarsh in Haft bleiben könnte. Der britische Aktivist Tommy Robinson, der Assange in seiner Haft in Belmarsh im Mai 2019 sprechen konnte, sagte dazu, Assange werde „unter Umständen trotzdem in Haft bleiben. Wenn er freigelassen wird, dann vermutlich an einer sehr kurzen Leine, mit strengen Kautionsauflagen. Aus meiner Erfahrung bedeutet das einen Schweigebefehl und eventuell elektronische Fußfessel. Er wird sich nicht frei bewegen können oder sich zum öffentlichen Geschehen äußern dürfen.“

Am Mittwoch wird das Gericht über das weitere Verfahren in Sachen Assange urteilen. Robinson wiederholte seinen Appell an US-Präsidenten Donald Trump, den er im September mit Bystron formuliert hatte: „Lassen Sie Julian Assange frei!“ Assange hatte u.a. enthüllt, wie die Clinton-Stiftung von Lobbyisten Millionen kassiert [46], darunter von der Merkel-Regierung kurz vor dem US-Wahlkampf 2016. Das US-Justizministerium ermittelt jetzt gegen die Clinton-Stiftung (PI-News berichtete [47]).

 

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Dem Politikbetrieb droht der totale Kontrollverlust

geschrieben von PI am in Deutschland | 71 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Icelandic Modern Media Institute (IMMI) schlägt Alarm: Die politischen Systeme der europäischen Staaten seien nur noch selbsterhaltend, würden aber keine Probleme mehr lösen. „Wir sollten panisch sein“, sagt Birgitta Jonsdottir, die Leiterin des IMMI, im Interview mit „heise online“ [48], denn: „Jedes Land ist im Krieg mit sich selbst.“

Die Politik auf dem Rückzug

Die gewählten Volksvertreter hätten demnach kaum noch Einfluss. „Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht“, behauptet Jonsdottir. Die Verwaltung und die Ministerialbürokratie hätten das Übergewicht. Jeanette Hofmann, Leiterin einer Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum Berlin, bestätigt diese Einschätzung. Durch Privatisierung und die Verlagerung von Verantwortung an internationale oder supranationale Institutionen hätten Regierungen und Parlamente „faktisch alle Kontrolle über die Infrastrukturen verloren“. Was ihnen bliebe, seien lediglich noch „Marktkorrekturen“.

Eine Folge des Kontrollverlustes sei das schwindende Vertrauen der Europäer in die politischen Parteien, ergänzt der französische Historikers Pierre Rosanvallon: „Wählen ist heute Abstrafen.“ Vor allem junge Menschen würden demnach nicht verstehen, warum nach jeder Wahl die Politik die gleiche sei wie vorher und Veränderungen scheinbar nur aus technischen Innovationen der Privatwirtschaft resultieren würden, nicht aber aus politischen Entscheidungsprozessen. „Die Parteien könnten da eine ganze Generation verlieren.“

Meinungsfreiheit in Gefahr

Jonsdottir sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Unabhängige Journalisten würden von den Trägern eines handlungsunfähig werdenden politischen Systems als Risiko eingeschätzt werden. Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist nach ihrer Meinung der „vielleicht größte Test, ob die Pressefreiheit noch unter dem Schutz des Rechts steht, ebenso wie all diejenigen, die alles riskieren, um Korruption, Macht und Habgier bloßzustellen.“

Als Alternative zu den unglaubwürdig gewordenen politischen Apparaten schlägt sie „zufällig gewählte Personen“ als Bürger-Repräsentanten vor, „die uns für beschränkte Zeit vertreten, um Lösungen für bestimmte Probleme zu suchen“.

Re-Nationalisierung zur Rettung der Demokratie

Tatsächlich würden solche zufällig bestimmten und nicht gewählten Volksvertreter möglicherweise schon alleine deshalb weniger Schaden anrichten als der gegenwärtige Politikbetrieb, weil sie gestützt auf ihre Alltagserfahrung gesunden Menschenverstand in politische Entscheidungsprozesse einbringen könnten – falls es gelingt, sie gegen die Lobbyisten abzuschirmen. Genauso gut könnte man eine vereidigte Lotto-Fee politische Entscheidungen auswürfeln lassen. Oder Paul fragen, den „WM-Kraken“ von 2018.

Jetzt mal ernsthaft …

Sinnvoller wäre allerdings die Re-Nationalisierung der europäischen Politik und die Wiederherstellung des Primats des Politischen vor dem Ökonomischen. Schluss mit der demokratiefeindlichen Internationalisierung!

Direkte Demokratie durch Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene würden den Bürger wieder auf die politische Bühne zurückholen. Die Direktwahl des Regierungschefs – in Deutschland also des Bundeskanzlers – durch das Volk würde dessen Stellung und die Macht seiner Regierung stärken. So ließe sich die staatliche Handlungsfähigkeit wiederherstellen – an den Parteien vorbei.

Es gilt, Meinungsfreiheit und Medienvielfalt zu stärken. Zudem brauchen wir ein völlig anderes, an die technischen Möglichkeiten unserer Zeit angepasstes Steuersystem, das nicht Einkommen und Unternehmensgewinne, sondern Umsätze (ohne Vorsteuerabzug) und den Verbrauch von Rohstoffen besteuert. Das wäre einfach zu überprüfen. Und solchen Steuern könnte sich niemand entziehen.

Globalisierer zur Kasse bitten

Wenn auch Amazon und Google, Apple und Microsoft dort Steuern zahlen müssen, wo sie Umsätze erzielen, lohnt es sich wieder, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Denn dann ist Geld in der Staatskasse, und Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierung würde nicht im Sande verlaufen, wie heute, sondern könnten tatsächlich umgesetzt werden. Das wäre für eine ganze politikaverse Generation eine völlig neue, die Demokratie beflügelnde Erfahrung.

Nichts ist für immer. Keine Mauer steht ewig. Kein System ist unüberwindlich. Unsere Zukunft ist offen, und die (wirkliche) Demokratie hat ihre besten Zeiten nicht hinter sich, sondern ganz offensichtlich erst noch vor sich!

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Trump – die Liste der Schande

geschrieben von PI am in Altmedien | 52 Kommentare

Von PETER BARTELS | BILD hat viel Leid über Deutschland gebracht. Postbote Franz Josef Wagner (76) schrieb Merkel noch Liebesbriefe, als längst jeder wusste, dass sie Deutschland kaputt macht …

Ihre Hofschranze Kai Diekmann (54) log die Analphabeten aus Arabien und Afrika noch zu Facharbeitern, als jedem klar war, sie können nur drei Worte: Smartphone, Ficki, Germoney… Legendär sein BILD-Pranger für Leser, die er vorher zu Facebook vertrieben hatte… Der Totengräber ist „tot“. Heute „prangert“ BILD wieder mal an. Diesmal die Medien-Meute. Es geht um Trump. Natürlich hatte BILD mitgemacht bei der gemeinsten aller Lügen…

Aber was kümmern mich meine dämlichen Schlagzeilen von gestern?! Und so zündet BILD den größten Nebelwerfer der jüngeren deutschen Geschichte: Seit 5:45 Uhrrr wirrrd jetzt zurrrückgeschossen! Von jetzt ab wirrrd Schlagzeile mit Schlagzeile vergolten!! Die „Medien“ firrrst!! Gottseidank. Also nicht BILD…

Verschlagen wie der Wolf mit Schlafmütze in Großmutters Bett zu Rotkäppchen, nachdem er  einem Zentner Kreide gefressen hatte, krächzt BILD zum Rest seiner Leser [49] (gestern fünf, heute weniger als eine Millionen): „Donald Trump (72) jubelt nach der weitgehenden Entlastung durch FBI-Sonderermittler Robert Mueller (76) in der Russland-Causa und in Sachen Justizbehinderung. Bei vielen US-Medien jedoch herrscht Katzenjammer.“

533.074 Artikel, 2284 Sendeminuten

Dann liefert das Blatt fast poetisch schnappatmend die Liste der Schande: „Besonders die Kabelnews-Sender CNN und MSNBC, aber auch Zeitungen, Webportale und Network-News schürten mit täglichen „Breaking News“-Orgien über die Mueller-Ermittlungen und die „Kremlgate“-Affäre die Hoffnungen vieler Trump-Gegner, der Präsident würde bald in einem Skandalinferno verglühen.“

Und gibt den beflissenen Buchhalter der Peinlichkeit: 533.074 Artikel wurden über die Russen-Causa publiziert, errechnete die Website „Axios“. Die Abendnachrichten auf den TV-Networks ABC, CBS und NBC widmeten insgesamt 2284 Sendeminuten den Mueller-Ermittlungen.

Bevor wir uns im Hackfleisch dieser „ehrenwerten Journalisten“ verlieren, noch mal vorweg: Kein einziges Wort über die unendlichen, unsäglichen eigenen Unkereien, Lügeleien, Lügen in Sachen Trump in BILD; der Splitter im Auge der anderen ist dicker als der eigene Balken: „In Erinnerung bleiben falsche Enthüllungsstorys. Hier eine Liste der größten Medien-Enten, zusammengestellt von der konservativen Website Daily Caller [50].“

Trommelwirbel … eine Rakete!!

BILD-Rakete 1: “CNN bezichtigte Trumps Sohn Don Jr. (41) der Kooperation mit „Wikileaks“: Laut dem Report des Journalisten Manu Raju habe der Trump-Sohn von der Enthüllungs-Website den Zugang zu den von russischen Hackern gestohlenen Demokraten-E-Mails erhalten …“ PI-NEWS kürzt ab: Falsch!

BILDRakete 2: Abenteuerlich auch die Story, wonach Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen (52) während des Wahlkampffinales 2016 in die tschechische Hauptstadt Prag gereist sei, um sich mit Offiziellen des Kremls zu treffen. Cohen dementierte den Report von „McClatchy“. PI-NEWS kürzt ab: Falsch! Der Mann war noch nie im Leben in Prag…

BILD-Rakete 3:  CNN sorgte letzten Juni für Schlagzeilen mit der vermeintlichen Enthüllung, wonach Trump vorher über das berüchtigte Trump-Tower-Treffen zwischen Mitgliedern seines Wahlkampfteams (u.a. Don Jr., Schwiegersohn Jared Kushner, Paul Manafort) und einer Anwältin mit Kreml-Connections. PI-NEWS kürzt ab: Falsch! „KronzeugeCohen hatte sich „vertan“…

BILD-Rakete 4: NBC glaubte an den großen „Scoop“, als über Notizen von Ex-Berater Paul Manafort (69) berichtet wurde, auf denen er nach einem Treffen mit einem russischen Anwalt das Wort „Spenden“ notiert habe. PI-NEWS kürzt ab: Falsch! Nirgendwo handschriftliche Hinweise…

BILDRakete 5: Anfang 2017 verbreitete die „Washington Post“ Angst und Schrecken mit einem Bericht, wonach die Russen nicht nur die Trump-Wahl manipuliert, sondern sogar das US-Stromnetz gehackt hätten. PI-NEWS kürzt ab: Falsch! Die ganze Story…

BILDRakete 6: Ein ABC-Reporter schreckte sogar die Börsen auf: Brian Ross (70), eigentlich ein Veteran im investigativen Journalismus, berichtete, dass Trump während des Wahlkampfes 2016 seinem damaligen Berater Michael Flynn (60) beauftragt habe, Kontakt mit den Russen aufzunehmen. Der „Dow Jones“-Aktienindex knickte deshalb um hunderte Punkte ein. PI-NEWS kürzt ab: Falsch! Ross wurde vom Sender „suspendiert“/gefeuert…

BILD-Rakete 7: CNN berichtete im Juni aufgeregt, dass es Ermittlungen gegen Ex-Berater Anthony „The Mooch“ Scaramucci (55) geben würde bezüglich eines mysteriösen Meetings mit einer Russenbank vor der Trump-Vereidigung. PI-NEWS kürzt ab: Falsch! Der Sender musste sich entschuldigen.

BILD-Rakete 8: „BuzzFeed“ behauptete noch im Januar, dass Trump angeblich seinem damaligen Leibanwalt Cohen aufgetragen habe, den Kongress bezüglich eines Immobilienprojektes in Moskau zu belügen. Berichtet wurde auch, dass (Ermittler) Mueller diesbezüglich Beweise habe. Das freilich wäre nicht weniger, als eine Anstiftung zum Meineid und klare Justizbehinderung – und das Ende der Trump-Präsidentschaft gewesen. PI-NEWS kürzt ab: Falsch! Ermittler Mueller musste das erste, einzige Dementi wegen einer Mediengeschichte veröffentlichen.

BILD-Rakete 9: Wie ein „James Bond“-Drehbuch las sich die Story von „Mic“, als über einen angeblichen Besuch der russischen Spionin Maria Butina (30) im Oval Office berichtet wurde. Die Rothaarige sei auf einem Foto erkannt worden … PI-NEWS kürzt ab: Falsch! Die Frau war/ist Cari Lutkins, Mitarbeiterin des National Security Council.

Dann der rabulistische BILD Overkill : “Aber wenigstens: Die meisten Medienorganisationen hatten sich für falsche Berichte entschuldigt und Fehler eingestanden – ähnliche Einsichten sind bei Donald Trump seltener.“

Wie nennt man sowas? Verschlagen? Verlogen? Verdreht? Die Wahrheit auf den Kopf gestellt!! Da lügelt, lügt ein Blatt zwei Jahre alle Lügen gegen Trump mit. Dann mimt es den Pilatus, wäscht schnell die Hände in Unschuld, plärrt lauthals: Haltet den Dieb!! Und dreht auch noch zähnefletschend den Spieß um: Trump, Du Schwein, Du doch auch. Immer noch. Immer wieder.

Nicht mehr, nicht weniger bedeutet dieser letzte Satz. Was wünscht man einem Blatt, das unsereiner mal geliebt, gehasst, gemacht hat? Ein baldiges Begräbnis dritter Klasse. Namenlos …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [51] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [52], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [53] und seinen Blog bartels-news.de [54]!

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Zugabe für Mugabe – Massenmörder wird „UN-Botschafter“

geschrieben von PI am in Afrika,UNO | 84 Kommentare
Robert Mugabe (93), Massenmörder und Präsident von Simbabwe.

Von JOHANNES DANIELS | Eine weitere irrwitzige UN-Gereimtheit in der UN-heilvollen Geschichte der menschenrechtsverachtenden Schwafelbude „United Nations“: Ausgerechnet der UN-Hold, Tyrann und Massenmörder („Dr.“) Robert Mugabe, 93, wurde jetzt zum „UN-Botschafter für Gesundheitswesen“ ernannt.

Und ausgerechnet WHO-Generaldirektor [55] Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus aus Äthiopien preist das schwarzafrikanische Folter-UN-geheuer in „UN-geheuerlichen“ Tönen [56]: „Ich fühle mich geehrt, Ihnen mitzuteilen, dass Präsident Mugabe sich bereit erklärt hat, als Botschafter des guten Willens zu dienen.“

Bei der Nominierung in Montevideo lobte der Äthiopier insbesondere „Mugabes großes Engagement für die Gesundheit“.

Ein UN-Ding: Der Meister des Gemetzels als UN-Gesundheits-Apostel

Der 93-jährige Robert Mugabe ist das weltweit älteste Staatsoberhaupt und genau so lang wie seine Regentschaft ist auch die Liste seiner bestialischen Menschenrechtsverbrechen. Wegen der tausendfachen Straftaten Mugabes ist Simbabwe aus dem Commonwealth ausgeschlossen worden und in die EU darf er nur noch „zu Veranstaltungen der Vereinten Nationen“ einreisen. Das ehemalige Britische Rhodesien, die ehemalige Kornkammer Afrikas, ist unter Mugabes steinzeitkommunistischem Regime zum totalen Chaos-Terrortorium mutiert. Mugabiert!

Größte Teile der Bevölkerung hungern, das Gesundheitssystem ist komplett marode, während Mugabe seine Prostata-Wehwehchen in den weltbesten Kliniken Singapores kurieren lässt. Milliardenschwere Hilfsmaßnahmen der United Nations, des IWF, der EU und engagierter NGOs verliefen im ehemaligen „Brotkorb Afrikas“ komplett im Sand. Besser gesagt, in den Privatkassen Mugabes, der zu den stinkreichsten „Führern“ Afrikas gehört, die ohnehin in „humanitären“ Subventionsmilliarden [57] schwimmen.

Die Regierung unter Robert Mugabe hat Regimekritiker massenweise eingesperrt und brutal abgeschlachtet und verbliebene weiße Farmer systematisch enteignet – und oftmals auf afrikanische Art und Weise unbürokratisch „entsorgt“. Die Vorstellung, dass die UN dieses Land nun zu einem großen Unterstützer der Gesundheit macht, ist höchst widerlich – passt aber bestens in die politische Marschrichtung der sog. „United Nations“ seit vielen Jahren.

Großzügige Zugabe für Schlächter Mugabe

Der „Idi Amin Rhodesiens“ feierte im Februar 2017 seinen 93. Geburtstag angemessen protzig: Auf der Speisekarte der Schlächter-Party stand u.a. eine 93 Kilo schwere Geburtstagstorte und 150 Rinder – geschätzte zwei Millionen Euro ließ sich Mugabes Partei Zanu PF mittels humanitärer Hilfsgelder die Sause kosten. Ein Schlag ins Gesicht seiner hungernden Bevölkerung und seiner subventionierenden Gutmenschen-Organisationen aus der westlichen Welt. Kaiser Bokassa-mach-Kassa lässt grüßen!

Der Organisator des Happy-Birthday-Bobbi-Events, Kudzai Chiptanga, blickt auf zu seinem gottgleichen Herrscher: „Wir betrachten unseren Präsidenten als unseren Retter, unseren Befreier“. Mugabe ist seit 1980 an der Macht. Bis heute lässt er sich für seine Rolle im „Sozialistischen Befreiungskampf gegen die Herrschaft der weißen Minderheit“ in den 60er- und 70er-Jahren feiern. Doch angesichts einer katastrophalen Wirtschaftslage mit bis zu 1000 Prozent Hyperinflation im Monat (!), 90 Prozent Arbeitslosigkeit (!) sowie seiner organisierten Mördertrupps gegen Opposition und weiße Farmer ist das blanker Hohn. Die Regierung versuchte die Lage zu „verbessern“, indem sie Schuldscheine als Parallelwährung einführte – Mario Draghi lässt grüßen!

Viele Händler halten diese aber für wertlos, denn die Bargeldknappheit erdrosselt die Wirtschaft völlig. Es gibt „keinerlei Anzeichen einer Erholung“, erklärt der Ökonom John Robertson: Die Mehrheit lebe von der Hand in den Mund. Wegen einer „schlimmen Dürre“ vor einigen Jahren sind UN-Angaben zufolge immer noch vier Millionen Menschen – ein Drittel der Bevölkerung – auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Klar, der anthropogene Klimawandel, der Westen ist schuld.

Der Blutdiamant von Harare (bis 1982 „Salisbury“)

Währenddessen wurde durch die von Wikileaks veröffentlichten US-Diplomaten-Korrespondenzen bekannt, dass Mugabe und sein Umfeld großflächig in den Diamantenhandel verstrickt sind. Demnach verdienen Mugabe, seine Frau, hohe Regierungsmitarbeiter und die Elite des Landes hunderte Millionen Dollar durch den Diamantenhandel aus den Minen in Chiadzwa im Osten Simbabwes. Nach altem afrikanischem Brauch veranstaltete Mugabe zu Zeiten von Präsidentschaftswahlen auch regelmäßig die berüchtigten „Nächte der langen Messer“ an Oppositionellen: Dutzende MDC-Anhänger verschwanden, Hunderte wurden gefoltert, wie der „Deutschlandfunk [58]“ anerkennend berichtete:

„Etliche dieser Fotos dokumentieren brutalste Folter. Die Opfer wurden mit Ketten geschlagen, mit Stacheldraht, mit metallverstärkten Lederpeitschen – mit, in der Tat, phantasievoll gestaltetem Folterwerkzeug.“

Der offizielle „UN-Feindstaat“ Deutschland zahlt, und das nicht zuwenig

Die Bundesrepublik als drittgrößter United Nations-Beitragszahler entsendet Tausende Entwicklungshelfer, Soldaten und Polizisten unter der hellblauen Fahne in die ganze Welt und arbeitet emsig in vielen UN-Gremien mit und gilt als verlässlicher Partner, der auch mal die eigenen Interessen zurückstellt. Jedoch wird die Bundesrepublik Deutschland in der UN-Charta immer noch als „Feindstaat [59]“ bezeichnet. Das Simbabwe von Dr. Robert Mugabe jedoch nicht.

[60]

Die UN-Summen an UN-Beiträgen Deutschlands belaufen sich auf knapp 2.000.000.000 Euro pro Jahr. Kein Grund für den deutschen Steuerzahler, „schwarz“ zu sehen. Zugabe, Mugabe – Ein langes Leben noch und viel „Gesundheit“.

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PirateBay-Leaks: Wie Banken ihre Kunden ans Messer liefern

geschrieben von PI am in Finanzen/Steuern,Schweiz,Video | 32 Kommentare

Hanno Vollenweider ist Autor des vor kurzem erschienenen Buches „Bankster – Wohin Milch und Honig fließen [61]“, in dem er über die Tricks und Kniffe der Finanzindustrie und der für die multinationalen Großunternehmen arbeitenden Steuerspar-Mafia sowie deren Verbindungen in höchste Kreise der Politik und EU schreibt. Auf seinem Blog „Die Unbestechlichen“ veröffentlichte Vollenweider heute Morgen die Geschichte um den ehemaligen Schweizer Banker Rudolf Elmer, der 15 Jahre für die größte schweizerischen Privatbank Julius Bär tätig war, davon acht Jahre als Direktor der Julius Bär Bank & Trust Company im Steuer-, Justiz- und Offshoreparadies Cayman Islands. Er stieg aus und wurde zum Whistleblower. Zusammen mit WikiLeaks veröffentlichte er Dokumente, die zeigen, dass die Bank in großem Stil Steuerhinterziehung, -umgehung und systematische Beihilfe dazu leistet.

Gemäß den Vorwürfen soll die Julius Bär Holding mit ihrem Firmen- und Anlagegerüst über Offshore-Konstruktionen für sich selbst mindestens 100 Millionen und zusätzlich Millionensummen für Kunden an den Steuerbehörden vorbeigeschleust haben. Nach den Enthüllungen folgte für die Schweiz eine juristischen Peinlichkeit auf die andere und es begann eine einzigartige Hexenjagd gegen einen Mann, der vielleicht spät aber dennoch seinem Gewissen folgte.

Vollenweider schreibt:

Die Geschichte und der Mut dieses Rudolf Elmer war es, was mich schließlich dazu bewog, selbst vom Bankster zum Whistleblower und Publizisten zu werden. Doch kommen wir nun zu dem, was Sie aufgrund des Titels dieses Artikels zu Recht erwarten: einer bisher unveröffentlichten Enthüllung, der wir den Namen „PirateBay-Leaks“ gegeben haben.

Die PirateBay-Leaks betreffen Deutschland und die Schweiz gleichermaßen. Die hier veröffentlichten Gerichtsdokumente zeigen auf, wie wenig Interesse die Münchner Staatsanwaltschaft an der Strafverfolgung steuernhinterziehender deutscher Prominenter wirklich hat, selbst wenn ihnen die Beweise sprichwörtlich vor die Füße geworfen werden. [..]

Es ist offenkundig so, dass die Bank Julius Bär & Co. AG Zürich und ihre Rechtsvertreter mit Hilfe der Staatsanwaltschaft und den Zürcher Strafrichtern die Strafverfahren gegen Rudolf Elmer und seine Ehefrau in eine eindeutige Richtung geführt haben, um das „Goldene Kalb“ der Schweiz, das Schweizerische Bankgeheimnis, zu schützen und andere potentielle Bank-Whistleblower der Piratenbucht in den Alpen abzuschrecken. Die Art, wie dies durchgeführt wurde, ist einfach und geht aus den angehängten Dokumenten eindrücklich hervor.

Brisant wird der Fall Elmer vor allem auch dadurch, dass er zeigt, dass Politik und Justiz um jeden Preis ihre Finanzplätze schützen wollen. Deshalb statuiert man an Rudolf Elmer und seiner Familie ein Exempel.

(Die ganze interessante Geschichte, Hintergründe inklusive Dokumente gibt es bei dieunbestechlichen.com [62])

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Frankreich: Brisante Macron-Leaks – Staat warnt die Medien vor Veröffentlichung

geschrieben von dago15 am in Frankreich | 98 Kommentare

[63]Frankreich wenige Stunden vor der Präsidentschaftswahlentscheidung – die Nerven liegen blank und dementsprechend dünnhäutig und wenig vorteilhaft für die derzeitige Regierung wird auch agiert. Bereits am Freitagabend hatte das Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron öffentlich gemacht, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein. Zum Ziel der Diskreditierung Macrons seien echte Dokumente gestohlen aber gemeinsam mit gefälschten ins Netz gestellt worden, hieß es. In Vorarbeit war da schon von Demokratiegefährdung die Rede.

Noch am selben Abend stellte ein anonymer Nutzer Dokumenten ins Netz, die Wikileaks [64] mit einer Größe von rund neun Gigabyte bezifferte, die bei einem Hackerangriff auf das Wahlteam Macrons geleakt worden sein sollen. Es handelt sich um E-Mails, interne Dokumente [65], Fotos und Verträge. Es geht um Offshore-Konten und Waffengeschäfte. So sollen die Dokumenten zeigen, dass Macron mit einem libanesischen Waffenhändler Geschäfte machte. Auch Drogen könnten eine Rolle spielen, eine der geleakten Dateien [66] soll eine Bestellbestätigung einer Chemiefirma enthalten, die synthetische Drogen herstellt. Adressiert war sie an die französische Nationalversammlung.

[67]

Außerdem sollen die „Macron-Lecks“ eine Präsentation mit Vorschlägen zur Islamisierung Frankreichs [68] und Europas enthalten, die die „Harmonisierung“ zwischen den Ländern auf beiden Seiten des Mittelmeers beschreiben sollen, bis hin zur Geschichtsklitterung, „um eine gemeinsame Basis historischen Wissens zu schaffen und ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Geschichte zu entwickeln“, wie es heißt. Das Dokument soll auch die Einführung der arabischen Lehre an französische Schulen, einschließlich zweisprachiger Klassen empfehlen.

Eine Prüfung der Dokumente ist so kurz vor der Wahl naturgemäß nicht mehr möglich und so wird zumindest versucht den bösen Geist der Kriminalität um den Hoffnungskandidaten des Establishments wieder in die Flasche zu bekommen. Die staatliche Wahlkommission (CNCCEP), Kontrollinstanz zur Überwachung des Wahlkampfes, warnte französische Medien davor, die Inhalte der geleakten Dateien zu veröffentlichen. Die Verbreitung falscher Nachrichten könne strafrechtlich geahndet werden, drohte die CNCCEP.

[69]

Viele Internetportale haben daraufhin eine wahre Löschorgie in Gang gesetzt. Die anonyme Bild- und Dokumentarchivseite 4Chan [70], auf der Material des Falls offengelegt war, wurde offenbar von der französischen Regierung sogar kurzfristig gesperrt [71].

Wikileaks jedenfalls, die selbst nicht Urheber der Aktion sein wollen, zweifeln, dass es sich um Fälschungen handelt, wie das Wahlkampfteam und eine Reihe der Systemmedien behaupten:

[72]

Ob die Veröffentlichungen aber reichen werden, die bunte Masse der Franzosen zu überzeugen, oder zumindest genug zu verunsichern, dass sie Marine Le Pen der zwielichtigen Kunstfigur Emmanuel Macron vorziehen, werden wir heute Abend erfahren. (lsg)

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Pipeline-Terror in Deutschland angekommen?

geschrieben von PI am in Deutschland,Energie,Terrorismus,Türkei | 128 Kommentare

[73]Der Irre aus Ankara, der Europa schon alleine dadurch vereinnahmen will, dass er dessen Bürger und Regierungen neuerdings duzt, hat erneut eine rote Linie überschritten: [74] „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“, sagte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung für Journalisten in Ankara. Das eigentlich Überraschende an diesem Satz ist, dass er niemanden überrascht. Erdogan ist besessen von der Idee, Europa zu beherrschen. Sein Ziel: doppelt so viel Gas nach Europa zu liefern wie Putin – und wie er an einem Gashebel zu sitzen. Bisher ist Erdogan jedoch Verlierer im Schwanzvergleich.

(Von Artikelstube)

Es begann vor 15 Jahren. Eine Chronologie.

2002: [75] In Wien treffen sich die Schöpfer des “Nabucco-Projekts”. Sie planen eine Pipeline von Aserbaidschan durch die Türkei, über den Balkan bis zum Gasknotenpunkt in Baumgarten (Österreich) und wollen auch südlich der Pipeline Erdgas einsammeln:

Vorteile für die Türkei: günstiges Erdgas, Devisen, näher rückender EU-Beitritt, ein wichtiger Hebel Richtung Europa in türkischer Hand. Erdogan will fast doppelt so viel islamisches Gas nach Europa liefern wie Europa bislang aus Russland bekommt:

Der erste Nabucco-Prospekt erscheint im Oktober 2005.

Konkurrenten und Verbündete der Türkei

Im Dezember 2005 ging Altkanzler Schröder [76] unter riesigem Protest der Grünen [77] zu Nordstream I. Eigner: Gazprom 51%, der Rest gehört den deutschen Firmen Wintershall (= BASF) und E.on sowie der niederländischen Gasunie. Sie wollen eine Vierfachpipeline durch die Ostsee bauen. Ein Doppelstrang soll 2011 im Wasser liegen. Sechs Jahre von der Planung zur Fertigstellung. Keine Frage also, wer Erdogans Erzfeinde sind. Bei Erdogan dauert es mindestens drei mal so lang.

Seit 2007 [78] liefert Katar Flüssiggas an ein Spezialterminal in Belgien. Der Wettlauf zwischen Pipeline- und Tankergas beginnt. Bis 2500 km Länge sind Pipelines günstiger als Schiffe, weswegen Katar nebenbei nach einem Pipelineweg sucht – gemeinsam mit der Türkei.

2009 [79] brechen enorme Aktivitäten in Sachen Pipelinebau aus, die belegen, dass die Türkei + Katar und Syrien + Iran sich ein regelrechtes Wettrennen liefern und sowohl die Türkei, als auch Syrien zur Pipeline-Drehscheibe Nr. 1 avancieren wollen.

Nur wenige Jahre zuvor hat man das größte Erdgasfeld der Erde im Persischen Golf entdeckt. Eigentümer: Katar (2/3) und Iran (1/3). Demnach ergibt sich folgende Reihenfolge der Erdgasgiganten [80] (ohne Frackingressourcen):

Allen Ländern mit Bodenschätzen ist klar, dass Europa auf dem Weg zur Dekarbonisierung ist und es nur noch ein schmales Zeitfenster zur Vermarktung fossiler Rohstoffe gibt. Die Klimalobby sorgt durch ihre Aktivitäten für ein Wettrennen auf dem Erdgasmarkt. Ihr bekanntestes Gesicht: Angela Merkel.

Die EU will Nabucco – Erdogan will mit Nabucco in die EU

Am 13. Juli 2009 [81] wird der Nabucco-Vertrag unterzeichnet. Baubeginn soll 2011 sein. Ab 2014 sollte der Betrieb der Pipeline starten.

2009 gewinnt man Joschka Fischer als Aushängeschild und die EU-Kommission wirbt unter dem Stichwort „neighbourhood enlargement [82]“ für das Projekt. Ein wichtiges Stichwort, das immer wieder fällt: Diversifizierung der Erdgaseinkäufe. Als die Türkei merkt, wie wichtig der EU das Projekt ist, droht [83] sie mehrfach mit Ausstieg, sollten die Beitrittsverhandlungen nicht zügiger verlaufen. Für Erdogan ist die Pipeline mit dem EU-Beitritt verknüpft.

Erdogans Erdgasbaustellen

Aus Aserbaidschan kann nur etwa ein Zehntel der angedachten Erdgasmenge kommen. Daher ist Nabucco auf weitere Zulieferer angewiesen. Die Kurden im Nordirak [84] signalisieren 2009, dass sie mitmachen wollen, bekommen jedoch aus ethnischen Gründen einen Riegel aus Bagdad vorgeschoben.

Katar und Türkei beschließen, eine Pipeline von Katar bis zur türkischen Nabucco-Pipeline zu bauen. Sie brauchen Assads Genehmigung, denn die wirtschaftslichste Route führt von Saudi Arabien durch Jordanien und Syrien durch Aleppo in die Türkei:

Assad, dessen Land mit den beiden weltweit größten Erdgasanbietern Russland und Iran befreundet ist, lehnt dies ab [85]. Stattdessen entwickelt Syrien zusammen mit dem finanzklammen Griechenland, dem halb von der Türkei besetzten Zypern, dem von US-Einmarsch und Islamterror schwer gezeichneten Irak (bzw. dessen autonomen Kurdengebieten) und dem unter Sanktionen stehenden Iran eigene Pläne zum Bau einer „Friendship-Pipeline [86]“ durch das Mittelmeer. Assad plante mit den politischen Underdogs und dem Segen Russlands nichts weiter als eine der größten und wichtigsten Erdgaspipelines zum lukrativen zentraleuropäischen Markt. Sie sollte 2016 [87] eröffnet werden.

Wer hätte in die Röhre geguckt? Die Türkei.

Seit 2011 [88] tobt ein „Bürgerkrieg“ in Syrien, in dessen Verlauf pipelinerelevante Landesteile von Syrien und Irak durch den IS erobert wurden.

Nabucco wird zum BER während Nordstream ans Netz geht

Ab 2010 [89] beginnt Merkel, sich für die türkische Nabucco-Pipeline zu interessieren. Um die Russen zu ärgern, hieß es am 3. Oktober 2010: Der Islam gehört zu Deutschland (= islamisches Erdgas gehört zu Deutschland). Es wird nicht gesagt, dass Russland zu Europa gehört, obwohl sich das zur 20-jährigen Wiedervereinigungsfeier angeboten hätte.

Seit 2010 [90] liefert Katar Flüssiggas an ein Spezialterminal in Deutschland. Das Flüssiggasgeschäft hat Katar in aller Ruhe weiter ausgebaut, während Syrien und der Irak vom IS heimgesucht werden, der Iran bis Januar 2016 unter Sanktionen steht und sich auch Russland ab 2014 Sanktionen wegen der Ukraine einhandelt.

Im Mai 2011 wird die Nabucco-Eröffnung auf 2017 [91] vertagt. BER auf Türkisch.

Ab Oktober 2011 [75] wird Nabucco zur Chefsache im deutschen Kanzleramt. Anti-Atom-Aktivistin Merkel schwant wohl, dass in Deutschland die Lichter ausgehen, sollte sie nicht rechtzeitig Ersatzenergie beschaffen. Obama lässt im selben Jahr die Zecke Soros [92] auf Russland los (Open Russia [93]). Die Obama-Administration stellt sich, genauso wie Merkel, hinter das türkische Nabucco-Projekt und nimmt dabei Konflikte mit den Kurden [94] in Kauf, durch deren autonome Gebiete [95] Pipelineanschlüsse für Nabucco verlegt werden sollen. Zur Zeit des anvisierten Nabucco-Baubeginns treibt sich die EU-Kommission [96] sogar zum Klinkenputzen in Turkmenistan herum, um auch dort für Nabucco Gas einzusammeln.

Am 8. November 2011 geht die Ostseepipline Nordstream I erfolgreich ans Netz, während bei Nabucco noch nicht einmal der erste Spatenstich erfolgt ist. Das russisch-deutsch-niederländische Projekt hat den Wettlauf gewonnen und das türkisch-österreichische guckt buchstäblich in die Röhre. Ausgerechnet die Russland-kritische, Türkei- und Obama-affine Merkel eröffnet das Projekt von Putin und Altkanzler Schröder (SPD):

Erdogan gerät zunehmend unter Druck: Es gibt noch immer keine Nabucco-Pipeline. Die Konkurrenz schläft nicht. Assad ist immer noch da. Die Kurden nerven. Und sein Volk wartet auf billiges Gas und im Schlaf verdiente Devisen.

Türkei betrügt die Nabucco-Partner

Am 26. Dezember 2011 [97], unterzeichnen die Türkei und Aserbaidschan einen neuen Pipeline-Vertrag – offenbar ohne ihre Nabucco-Vertragspartner zu informieren. Erst im Mai 2012 [98] wird der Tod von Nabucco bekannt gemacht. Nicht etwa durch Erdogan, sondern durch die britische BP, die wie die norwegische Statoil in Aserbaidschan bei der Erdgasförderung aktiv ist und einen Einfluss auf die Auswahl des Pipelinepartners hat. Im Juni 2013 [99] wird Nabucco offziell beerdigt.

Erdogans heimlich eingefädelte neue Pipeline heißt TANAP [100]. Sie soll nicht zum österreichischen Gasgroßverteiler in Baumgarten verlaufen, sondern zum ausgebufften Renzi nach Italien (TANAP-TAP-Pipeline). Ab 2020 [101] wird mit der ersten Erdgaslieferung gerechnet. Von den ersten Plänen, aserbaidschanisches Gas zu verkaufen, wären das 18 Jahre. Putin schafft solche Projekte in einem Drittel der Zeit.

Ab 2013 fängt die unter Druck stehende Energiewenderin Merkel an, Gasimporte aus Katar [102] zu fördern, weil nun klar ist, dass es ab 2014 nicht das versprochene Gas aus Aserbaidschan gibt. Katar ist bislang der einzige Profiteuer des Pipelinekriegs und hat von seinen sprudelnden Einnahmen schon halb Frankreich gekauft [103].

Anatolien, 17. März 2015: [104] Baubeginn der Transanatolischen Pipeline TANAP! Mit vier Jahren Verzug beginnt endlich Erdogans Traumprojekt als internationaler Gaslieferant.

Zu diesem Zeitpunkt prognostiziert Bundesinnenminister de Mazière „nur“ 300.000 [105] Asylbegehrende für 2015. Am 23. April schlagen allerdings die Personalräte im BAMF Alarm, weil sie drastisch steigende Flüchtlingszahlen feststellen. Bald wälzen sich Menschenmassen über die ehemalige Nabucco-Route, die jetzt Balkanroute heißt.

Österreichischer Energieversorger verklagt Davutoglu

Wien, 19. Mai 2015 [106]: Der österreichische Energieversorger OMV verklagt den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu wegen der Vertragsverletzung beim Nabucco-Projekt vor der Weltbank auf Schadensersatz (ICSID Case No. ARB/15/26).

Am 3. Juni 2015 [107] sieht sich Österreich aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen genötigt, den Türken entgegenzukommen und ihnen Gas abzukaufen. Man vereinbart ohne großes Aufsehen mit den Russen, russisches Gas über die Türkei zu leiten, da es noch immer kein aserbaidschanisches, iranisches, irakisches, geschweige denn ägyptisches, syrisches oder katarisches Gas bei den Türken zu kaufen gibt. Für den gegenüber Österreich vertragsbrüchigen Erdogan eine große Ehre. Seitdem fühlt er sich als starker und mit Russland verbündeter Mann. Putin lässt Erdogan allerdings lange zappeln, da er noch eine Rechnung mit ihm offen hat (abgeschossener Kampfjet). Er unterschreibt erst eine Woche bevor er Merkel am 19. Oktober 2016 in Berlin trifft. Für Merkel ist dies ein willkommenes Gastgeschenk, um die Türkei milde zu stimmen. Allerdings bedeutet diese Geste auch, dass Putin ernst macht mit seinen Bypässen um die Ukraine. 2019 laufen die russischen Pipeline-Verträge mit der Ukraine aus.

Im Juli 2015 [108] kündigen die USA an, die Ukraine und ganz Europa mit Erdgas versorgen zu wollen.

Zeitliche Zufälle?

4. September 2015 [109]: BASF und Gazprom haben Anteile getauscht und geben den Beginn der zweiten Ausbaustufe der Ostseepipeline bekannt.

Am selben Tag [110] (!): Der damalige österreichische Kanzler Faymann ruft bei Merkel an und schwatzt ihr die Flüchtlinge aus Ungarn auf, die dort in unschönen Bildern mit Kleinkindern einen Bahnhof belagern und Asyl in Germoney fordern.

Am 5. September 2015 um 00.42 Uhr wird die deutsche Grenze für Flüchtlinge auf der Balkanroute geöffnet. Es kommen Hunderttausende. Deutschland wird mit Flüchtlingen geflutet, die sich in der Türkei auf den Weg machten.

Am 12. September 2015 – an dem Tag, als Merkel laut Welt-Jounalist Robin Alexander angeblich [111] mit Überlegungen zur Schließung der deutschen Grenze beschäftigt ist – veröffentlicht die Wirtschaftswoche einen Artikel von Frank Doll, der es in sich hat: Waffen für Nahost, Flüchtlinge für Deutschland [103]. Darin werden wesentliche Elemente des Pipelinekriegs erläutert und die grenzenlose Naivität der europäischen Regierungen, vornehmlich der deutschen, angeprangert. Der einzige vernünftige Beitrag der gesamten deutschen Presse in der Flüchtlingskrise.

Merkel verhält sich absolut kontraproduktiv

25. September 2015 [112]: Klimakanzlerin Merkel facht mitten im Flüchtlingstsunamie das Wettrennen zwischen den erdgasexportierenden Ländern weiter an. In ihrer Eröffnungrede des UN-Klimagipfels in New York verspricht sie, die Welt bis zur Mitte des Jahrhunderts zu dekarbonisieren. Bis dahin muss man also seine Bodenschätze losgeschlagen haben. Da Merkel 2011 im Alleingang zusätzlich den Atomausstieg Deutschlands beschlossen hat und die Grünen konsequent den Dieselmotor mobben, ist Deutschland in der fossilen Endzeit ganz besonders abhängig vom Erdgas – und damit der lukrativste Markt.

8. Oktober 2015: Merkel tritt als einziger Talkgast in der Sendung von Anne Will auf und sagt den irren Satz: „Und jetzt will ich vielleicht noch mal deutlich machen, es liegt ja nicht in meiner Macht, es liegt überhaupt in der Macht keines Menschen aus Deutschland, wie viele zu uns kommen.“

Österreich gibt klein bei gegenüber Türkei

Am 28. Oktober 2015 [113] verlangt der österreichische Kläger (!) OMV überraschend die Einstellung des Weltbank-Schadensersatz-Verfahrens gegen den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. Das begrüßt die beklagte Türkei am 4. November 2015. Damit ist das Verfahren ergebnislos abgeschlossen. So ein merkwürdiges Schiedsgerichtsverfahren hat die Welt noch nicht gesehen.

Im März 2016 [114] verlangt der damalige österreichische Bundeskanzler Faymann die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge aus der Türkei, worauf Merkel kontert: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.“

Merkel handelt mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu ihren berühmt-berüchtigten Flüchtlingsdeal [115] aus, dessen tieferer Sinn sich noch keinem Europäer erschlossen hat. Beide Männer, die einen Deal mit Merkel haben (Faymann mit der Öffnung der deutschen Grenze!) treten fast zeitgleich im Mai 2016 zurück.

Ist der Pipelinekrieg nach Deutschland gekommen?

Am 17. Oktober 2016 setzt ein Mitarbeiter eines Subunternehmers bei BASF in Ludwigshafen einen Winkelschleifer [116] an eine gefüllte Buten-Pipeline [116], flext sie mit einem sauberen Schnitt in 15 cm Länge auf. Es fängt an zu brennen und als die zu Hilfe gerufene Werksfeuerwehr auftaucht, explodiert eine Ethylen-Leitung. Vier Feuerwehrleute sterben, 30 sind zum Teil schwer verletzt. Mehrere Tage lang waren die betreffenden Fremdarbeiter schon mit dem Austausch von Teilen an einer vollständig geleerten Leitung beschäftigt und es ist nach wie vor ein Rätsel, wieso der Arbeiter seinen Winkelschleifer plötzlich gegen ein anderes Rohr richtete. Dazu Oberstaatsanwalt Hubert Ströber [117]: “Es gibt nach wie vor nur einen Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren. Es geht um ein individuelles Versagen. Wir wissen nicht, was ihm durch den Kopf gegangen ist, als er den fatalen Fehler machte.” Ermittelt wird wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Explosion, fahrlässiger Tötung und Körperverletzung.

Nur wenige Stunden später, direkt am Morgen des 18. Oktober 2016 [118] (!) meldet sich unvermittelt Norbert Röttgen (CDU) über die Presse zu Wort und verlangt die Einstellung der zweiten Ausbaustufe der Ostseepipeline Nordstream. Ist es nicht reichlich asozial, dem Unternehmen BASF, bei dem gerade Mitglieder der Werksfeuerwehr bei einer Explosion umgekommen sind, eine solche Hiobsbotschaft zu servieren? Wieso hat Norbert Röttgen sich nicht vorher zu Wort gemeldet? Wieso stellt er die Erweiterung der Ostseepipline plötzlich am Morgen nach der Explosion in Frage? Ist der Pipeline-Krieg auf deutschem Boden angekommen?

Die Stuttgarter Zeitung [119] ist die einzige Zeitung, die einen möglichen Zusammenhang der Explosion auf dem BASF-Gelände mit Terrorismus herstellt: „Im Zeitalter des Terrors ist es deshalb zwingend, dass Großbetriebe ihre Sicherheitskonzepte noch einmal überprüfen. Für die BASF gilt das ganz besonders, denn offensichtlich hat der Weltkonzern Probleme, auch kleinere Zwischenfälle in den Griff zu bekommen. Die haben sich zuletzt auffällig gehäuft.“ Waren das Sabotage-Akte?

Fest steht: BASF hat mit Gazprom Anteile getauscht [120]. Wer immer bei BASF eine Pipeline in die Luft jagt, greift auch Gazprom an. Und nicht nur das: BASF in Ludwigshafen ist von Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA [121].

Die Explosion findet zwei Tage vor Putins Besuch am 20. Oktober 2016 [122] bei Kanzlerin Merkel statt. Sollte die Explosion eine Warnung für den BASF-Geschäftspartner Gazprom sein?

Wer drei Länder auf einen Schlag treffen wollte (Deutschland, Russland, USA) konnte sich jedenfalls keinen besseren Ort aussuchen. Deswegen muss der Fremdarbeiter, der das falsche Rohr ansägte, akribisch unter die Lupe genommen werden. Welche Herkunft, welchen Glauben hat er, welche Verbindungen? Er hat einen Ort der Verwüstung hinterlassen. Vier deutsche Feuerwehrleute starben, es gab schwer Verletzte. BASF erlitt neben millionenschweren Produktionsausfällen einen großen Imageverlust.

Seit dem 22. März 2017 [74] droht Erdogan Europa offen mit Terror. Wissend, dass die Zahl seiner Anhänger vor allem in Deutschland in die Millionen geht. Nach dem türkischen Referendum im April kann Erdogan die Zahl seiner Anhänger in Deutschland sogar exakt beziffern. Das weiß auch die deutsche Politik. Eine erpresserische Kolonialisierung betreibt Erdogan auch im Irak, wo er seine Kolonien jetzt bewaffnen [123] will.

Am 22. März 2017 [124] ist bei BASF Ludwigshafen wieder ein Gefährder eines Subunternehmers unterwegs. Eine Explosion wird von der Werksfeuerwehr gerade noch verhindert.

Der Generalbundesanwalt sollte endlich Ermittlungen aufnehmen.

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