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Welt-Kommentar: Auflösung der Demokratie

Demokratie in Deutschland kaputt [1]Günther Lachmann hat in der WELT einen gepfefferten Kommentar über den Niedergang der Demokratie in Deutschland geschrieben. Er zählt auf, wer sich alles erdreistet, dem Bundesverfassungsgericht Vorschriften machen zu wollen und welche Bedeutung das für unser Land hat.

Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt [2]bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig.

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es [3]Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.

Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen den [4]Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet „Spiegel Online“.

Gerade auch für die Deutschen seien nun „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der 93-Jährige in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“

Während Gauck und Leutheusser-Schnarrenberger den Verfassungsrichtern mehr oder weniger verklausuliert zuriefen, sie hätten den politischen Willen der Herrschenden nicht zu konterkarieren, fordert Schmidt offen ein den machtpolitischen Interessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe entsprechendes Urteil ein.

Das ist an sich schon ein unerhörter Vorgang. In diesem historischen Augenblick jedoch, da Parlamente im Hauruck-Verfahren die Machtstatik Europas neu austarieren, indem sie unter dem Druck der Regierenden nationale Souveränitätsrechte aufgeben, da sie Schulden in Billionenhöhe vergemeinschaften und mit dem ESM die vielleicht mächtigste Finanzbehörde der Welt schaffen, ist diese massive Form der Einflussnahme auf die Hüter der Demokratie geradezu ein Anschlag auf dieselbe. Weiterlesen bei Welt online „Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung“ [5]

Links:

» Portrait der ESM-Kläger um Professor Schachtschneider [6] im Hamburger Abendblatt
» Wichtige Hinweise zum Verfahrensablauf beim BVG [7] (mündliche Verhandlung der Eilanträge)
» Merkel hält heute unverdrossen eine ihrer Pseudo-Demokratie-Veranstaltungen [8]namens „Zukunftsdialog“ ab

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Thesenpapier: Ermittlungen eingestellt

geschrieben von PI am in Islam,Islamisierung Deutschlands,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | 69 Kommentare

[9]Die Münchner Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen aufgrund der Anzeige des extremen Linken Dietmar Näher gegen den freien Journalisten und PI-Autoren Michael Stürzenberger (Foto oben am vergangenen Samstag in München vor extrem linken Diffamierungstruppen) wegen des Verdachtes der Volksverhetzung eingestellt hat. Näher hatte sie im Oktober des vergangenen Jahres eingereicht, nachdem Stürzenberger sein „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ [10] veröffentlicht hatte. Mittlerweile scheinen die täglichen Islamisierungs-Entwicklungen dieses Thesenpapier so langsam einzuholen.

Der erste Punkt des Papiers, die Forderung nach der „Offenen Diskussion über den Islam [11]„, erreichte beim Zukunftsdialog von Bundeskanzlerin Merkel mit knapp 150.000 Stimmen den dritten Platz. Ein islamischer Verein wurde mittlerweile verboten und zwei weitere werden intensiv beobachtet, nachdem heute eine Großrazzia [12] in sieben Bundesländern mit über 800 Beamten in 82 verschiedenen Moscheen, Vereinsheimen und Wohnungen stattfand. Die Schlinge zieht sich immer enger um den Islam, da die Salafisten nur die sichtbare Spitze des Eisberges dieser gefährlichen Ideologie sind.

[13]

Der extreme Linke Dietmar Näher, der sich auf seinem Internetblog „Politblogger“ täglich an PI abarbeitet, hat aber schon die nächste Anzeige [14] gegen Stürzenberger gestellt. Ob er bei der Staatsanwaltschaft München etwa auf Mengenrabatt hofft? Diesmal scheint es um den Artikel Stürzenbergers „Diskussionen mit Moslems [15]“ zu gehen, in dem jener das beschreibt, was das politisch-geistige Vorbild der extremen Linken schon vor über 150 Jahren wusste – Karl Marx [16] schrieb bekanntlich in seinem Buch „Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage“:

„Der Koran teilt die Welt in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muslimen und Ungläubigen.”

Dietmar Näher, übernehmen Sie. Stellen Sie posthum eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Karl Marx. Und gleich noch eine für den französischen Publizisten, Politiker und Historiker Alexis de Tocqueville:

„Ich habe den Koran intensiv studiert, Meine Studien überzeugten mich davon, dass es wenige Religionen in der Welt gegeben hat, die für die Menschheit so tödlich waren wie die des Mohammed.“

Der bedeutendste britische Islamwissenschaftler William Muir scheint auch ein ganz schlimmer Volksverhetzer gewesen zu sein:

„Mohammeds Schwert und der Koran sind die tödlichsten Feinde der Zivilisation, der Wahrheit und der Freiheit, die die Menschheit bisher erlebt hat.“

Ebenso der britische Schriftsteller Hilaire Belloc:

„Seit die Religion des Islam in der Welt erschien, waren ihre Anhänger allen anderen Nationen gegenüber wie Wölfe und Tiger, alles zerreißend, alles zerfleischend, was in ihre gnadenlosen Pranken fiel, zermahlen von ihren eisernen Zähnen.“

Haben wir das halbe Dutzend schon voll? Einer geht noch, beispielsweise der französische Philosoph und Schriftsteller Voltaire:

“Der Koran lehrt Angst, Hass, Verachtung für Andere, Mord als legitimes Mittel zur Verbreitung und zum Erhalt dieser Satanslehre, er redet die Frauen schlecht, stuft Menschen in Klassen ein, fordert Blut und immer wieder Blut.“

Zum Abschluss noch etwas für alle Türken: Ihr großer Nationalheld Mustafa Kemal Atatürk schien auch nicht die allerbeste Meinung über den Islam gehabt zu haben:

“Der Islam – diese abstruse Theologie eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Leichnam, der unser Leben vergiftet.”

Der Unterschied der Einstellung zum Islam in vergangenen Jahrhunderten im Vergleich zu heute lässt sich schnell beschreiben: Früher wurde der klare Menschenverstand benutzt, heute sind die Hirnzellen durch die politische Korrektheit zugekleistert. Es darf keiner mehr die Wahrheit aussprechen, sonst kommen die Gesinnungsschnüffler [17] sofort aus ihren Verstecken und beginnen ihre Diffamierungen und Verleumdungen. Als letztes Mittel, um das Aussprechen der Wahrheit über den Islam zu verhindern, werden Anzeigen wegen Volksverhetzung gestellt. Doch die Wahrheit lässt sich niemals aufhalten, vor allem, wenn sie seit 1400 Jahren bekannt ist. Seit im Jahr 622 Christen, Juden und Andersgläubige den Propheten Mohammed aus Mekka verjagt haben, weiß die Menschheit, mit was sie es beim Islam zu tun hat.

Nach einer Phase der massenmedialen Islamverharmlosung seit 9/11 und nach den vorsätzlichen Falschinformationen durch Politiker wie dem nordrheinwestfälischen Innenminister Ralf Jäger („Der Koran ist das Werk einer friedlichen Religion“) bis hin zur Bundeskanzlerin, die das lange Zeit führende Thema („Offene Diskussion über den Islam“) ihres „Zukunftsdialoges“ beharrlich verschweigt [18], kommt jetzt die Wahrheit Stück für Stück wieder ans Tageslicht.

Es wird ein Treppenwitz der Geschichte bleiben, dass in einer aufgeklärten Wissensgesellschaft die klaren Fakten über den Islam so lange unterdrückt werden können. In bezug auf den Islam ist Deutschland wie halb Europa in einem Zustand der Schockstarre. Die meisten Politiker betreiben ein unfassbares Appeasement gegenüber dem Islam, das in dem geradezu suizidalen Statement des früheren Bundespräsidenten Wulff gipfelte, der Islam „gehöre“ zu Deutschland. Der bayerische CSU-Politiker und Finanzminister Söder sekundierte jüngst, der Islam sei „ein Bestandteil“ Bayerns. All diese Politiker spekulieren offensichtlich damit, die Lage in den muslimischen Gegengesellschaften ruhig halten und gleichzeitig muslimisches Wählerklientel abschöpfen zu können, was ein reines Machtkalkül ist.

Wenn den Bürgern Deutschlands aber erst einmal klar geworden ist, dass die Salafisten nur ganz folgsam die Anweisungen der islamischen Schriften ausführen, wird in die öffentliche Debatte ein Schwung kommen, der die bisherigen Tabus in der öffentlichen Diskussion schneller hinwegfegen dürfte, als es den Dietmar Nähers dieses Landes lieb sein dürfte.

(Fotos: Roland Heinrich)

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Bürgerdialog: „Diskussion“ mit Merkel

geschrieben von byzanz am in Deutschland,DiaLÜG,Islam,Political Correctness | 86 Kommentare

[19]In den Räumen der Bertelsmann-Stiftung in Berlin findet am morgigen Mittwoch von 12.45 – 14.30 Uhr eine Bürgerdiskussion [20] mit Bundeskanzlerin Merkel statt. Hierzu seien von den 50 regionalen Bürgerdialog-Veranstaltungen 140 Teilnehmer „ausgelost“ worden, um ihre Anliegen mit Merkel zu besprechen. In der Pressemitteilung heißt es auch, dass zuvor „geklärt“ werde, welche Themen im Gespräch mit der Bundeskanzlerin „Priorität“ haben. Das klingt alles verdächtig nach Zensur. Schon in ihrem 20-minütigen Video-Interview am 9. Februar hatte Merkel die Forderung nach der offenen Diskussion über den Islam beharrlich verschwiegen [18] – obwohl dieses Thema damals mit Abstand auf Platz 1 lag!

(Von Michael Stürzenberger)

In der Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung heißt es:

Wie wollen wir in Zukunft zusammen leben? Wovon wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir in Zukunft lernen? Diese drei Fragen stehen im Mittelpunkt des „Dialogs über Deutschlands Zukunft“ der zu Beginn des Jahres von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert wurde. Neben einer Online-Debatte fanden Ende März in rund 50 deutschen Städten regionale Bürgerdialoge statt, bei denen die von der Kanzlerin aufgeworfenen Fragen diskutiert wurden. Für die Durchführung der Bürgergespräche waren die jeweils lokalen Volkshochschulen verantwortlich, Veranstaltungsformate und Moderationskonzepte entwickelten Experten der Bertelsmann Stiftung.

Zum Abschluss des Bürgerdialogs in 50 Städten organisieren der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. und die Bertelsmann Stiftung am 6. Juni in Berlin eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung von Bürgern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dazu sind aus den 50 regionalen Bürgerdialogen 140 Teilnehmer ausgelost worden, um ihre regionalen Diskussionen im direkten Austausch mit Bundeskanzlerin Merkel fortzusetzen.

Wichtige Hinweise:

Die Räumlichkeiten in der Vertretung der Bertelsmann Stiftung sind sehr begrenzt.

Aus diesem Grund wird die Bildberichterstattung für TV-Medien und die Fotoberichterstattung gepoolt.

Es ist zu erwarten, dass dem TV-Zuschauer nur Kuschelthemen präsentiert werden. Mit ziemlicher Sicherheit dürfte das Wort „Islam“ nicht auftauchen.

Die Rangliste des Zukunftsdialoges [11] im Internet sieht nach Abschluss der Abstimmung übrigens so aus:

1. Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern
156870 Stimmen

2. Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren!
152056 Stimmen

3. Offene Diskussion über den Islam
148031 Stimmen

Ursprünglich hatte Merkel auch angekündigt, die zehn Erstplazierten ins Bundeskanzleramt einzuladen. Wir warten gespannt, ob das noch stattfinden wird und wie sie dann mit Thomas Martin umgeht, der den Islam-Vorschlag eingebracht hat. Vielleicht wird er ja auch gar nicht erst eingeladen?

Das Thema „Islam-Diskussion“ ist nach Ansicht von Merkel sicher „nicht hilfreich“..

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Geißler über „Betroffenheits-Akrobaten“

geschrieben von byzanz am in Altparteien,Deutschland,Islam,Islamisierung Europas | 100 Kommentare

[21]Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Wenn man bisher durchaus annehmen konnte, die geistige Entwicklung des Heiner Geißler habe sich vom scharf rechtskonservativen CDU-Generalsekretär linear zu einem schon fast linksweichgespülten Attac-Befürworter entwickelt, dürfte angesichts seines Artikels „Muslime können natürlich gleichberechtigt sein [22]“ überrascht sein. Geißler schlägt sich in der „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“-Debatte als einer der wenigen Politiker auf die Seite von Volker Kauder und bezeichnet dessen Kritiker als „Betroffenheits-Akrobaten“.

(Von Michael Stürzenberger)

Geißler liefert eine inhaltliche Anreicherung der bisher rein ideologisch geführten Diskussion, in deren Zuge Kauder vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als „der letzte Kreuzritter der CDU [23]“ bezeichnet wurde. Der „Türkische Gemeinde in Deutschland“-Vorsitzende Kenan Kolat hatte Kauders Äußerung als „Schwachsinn“ und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir als „absurd“ hingestellt. Geißler bemerkt im Berliner Kurier dazu:

In den letzten Tagen haben sich viele Betroffenheits-akrobaten über die Aussage des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder aufgeregt, der Islam sei nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehöre somit nicht zu Deutschland.

Muslime gehörten aber sehr wohl zu Deutschland. Was soll daran falsch sein? Der aufgeklärte Islam, wie er in den Beschlüssen der Islamkonferenz vor wenigen Tagen zum Ausdruck kam, kann nicht zur Tradition Deutschlands gehören, weil es ihn erst seit ein paar Jahrzehnten gibt; dies gilt auch für den laizistischen Islam Kemal Atatürks, der allerdings heute ja wieder in Frage gestellt wird.

Ein halbwegs guter Ansatz, wenn auch ergänzungsbedürftig. Den sogenannten „aufgeklärten“ Islam gibt es bisher nur in Form von inhaltslosen Worthülsen, die sich auf keine faktische Fundierung stützen können. Geißler hätte auch bei Atatürk wesentlich deutlicher werden und ihn als regelrechten Feind des Islams darstellen können, der diese „Religion“ bekanntlich als „absurde Theorie eines unmoralischen Beduinen“ bezeichnete, gar einen „verwesenden Kadaver“, der das Leben in der modernen Türkei „vergiftet“. Aber ganz so mutig ist Heiner Geißler dann doch nicht, denn dieser Teil der historischen Wahrheit ist nun einmal „politisch inkorrekt“, daher ist er ja auch hier auf PI und nicht im Berliner Kurier zu lesen. Er schreibt weiter:

Die islamische Religion kennt in den islamischen Ländern außerhalb der Türkei keine Aufklärung. Die Diskriminierung der Frauen ist in allen islamischen Staaten von Marokko bis Indonesien Realität. In keiner Religion wird mit dem Namen Gottes mehr Missbrauch getrieben als im Islam durch die Verherrlichung der Selbstmordattentate. Es ist mit der Religion des Islams durchaus vereinbar, die Welt von allen islamfeindlichen Elementen, ja sogar von westlicher Kleidung, Musik und Literatur reinigen zu wollen, und einen islamischen Gottesstaat, in dem Staat, Politik und Religion eine Einheit bilden, zu errichten.

Geißler geht bei der Wahrheitsfindung erstaunlich weit, aber leider noch nicht weit genug. Denn im Islam wird mit der Verherrlichung von Selbstmordattentaten, ja allgemein mit der Gewalt, dem Töten, Beute machen und Erobern kein „Missbrauch“ getrieben, sondern diese Dinge sind vielmehr elementare Bestandteile dieser im Mantel einer Religion versteckten Ideologie.

Geißlers Fazit:

Sollte sich der aufgeklärte Islam in der Zukunft in der islamischen Welt durchsetzen, dann kann er eines Tages auch zur Tradition Deutschlands gehören. Ohnehin können Muslime heute schon, wenn sie das Grundgesetz achten, genauso wie Katholiken und Protestanten gleichberechtigte Staatsbürger in Deutschland sein. Darauf hat Kauder hingewiesen.

Momentan setzt sich in der islamischen Welt, vor allem im sogenannten „arabischen Frühling“, der fundamentale Islam durch, wie die parlamentarische Diskussion um Amputationsstrafen in Ägypten [24] und die hohen Haftstrafen [25] für Mohammed-Karikaturisten in Tunesien zeigen.

Mein Fazit:

Heiner Geißler tritt in seinem hohen Alter in vielen – leider eher linksideologischen – Bereichen als Querdenker auf, der keine Rücksicht mehr auf seine politische Karriere nehmen muss. Wenn sich solche Personen in Zukunft auf das Thema Islam fokussieren würden, könnten sie die Islamkritiker dabei unterstützen, eine Schneise in die geistige Betonwand zu schlagen, die sich in der öffentlichen Diskussion bisher völlig irrational schützend um den Islam gelegt hat.

Der Mann ist möglicherweise an einer sachlich fundierten Islam-Diskussion interessiert, zumal sie von der Bundeskanzlerin öffentlich verweigert [18] wird:

» heiner_geissler@t-online.de [26]

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Merkel verschweigt Islam-Thema auch in Erfurt

geschrieben von byzanz am in Appeasement,Dhimmitude,DiaLÜG,Islam | 202 Kommentare

Merkel verschweigt Islam-Thema auch in Erfurt [27]Sie schafft es tatsächlich, das wichtigste Thema ihres eigenen „Zukunftsdialoges“ seit einem Monat totzuschweigen. Kein Wort über die Forderung nach der „Offenen Diskussion über den Islam“ in ihrem 20-minütigen „Live aus dem Bundeskanzleramt“-Interview, und beim ersten „Bürgertreffen“ in Erfurt wiederholte sich diese Vertuschung erneut: Wie Telepolis – heise online berichtet, scheint von Merkels Adlaten schon im Vorfeld genau geprüft worden zu sein, dass kein islamkritisch eingestellter Bürger [28] den Weg in diese Schönfärbe-Veranstaltung findet. Deutschland ist, was die Behandlung des heißen Eisens Islam anbelangt, mittlerweile in quasi-diktatorischen Verhältnissen angekommen.

(Von Michael Stürzenberger)

Man fühlt sich unweigerlich an DDR-Verhältnisse erinnert, als unliebsame Themen ebenfalls knallhart unterdrückt wurden. Bei der Claqueur-Szenerie in Erfurt waren – politisch hochkorrekt – auch junge Kopftuch-Frauen vertreten, die wohl den Eindruck von „modern“ und „integriert“ vermitteln sollten.

[29]

Diese propagandistische Zusammenstellung eines Publikums erinnert unheilvoll an das Konzert von Udo Lindenberg 1983 im Ostberliner DDR-Palast der Republik, als nur handverlesene FDJ-Aktivisten und SED-Funktionäre im Publikum saßen. In Erfurt sind es nun weitestgehend freundliche, nett lächelnde und harmlos wirkende Bürger, die vorher ganz offensichtlich einem „Islamkritik-Check“ unterzogen worden waren, wie es der Artikel von Telepolis darstellt (Hervorhebungen durch PI):

Bei der ersten von insgesamt drei Dialogveranstaltungen mit Bürgern in Erfurt wird dieser Fehler wiederholt. Jede der drei Dialoge mit der Kanzlerin steht im Zeichen einer der drei Leitfragen, und in Erfurt macht ausgerechnet der von Rechtsaußen unterwanderte Komplex zum Zusammenleben den Anfang. Die Kanzlerin, so teilt das Bundespresseamt Telepolis vorab auf Anfrage mit, wird zu den Forderungen der Anti-Islam-Szene nicht von sich aus Stellung beziehen. Was aber, wenn diese die Gelegenheit nutzen um die Veranstaltung zu unterwandern und in ihrem Sinne zu nutzen? Dass sich unter den 100 Bürgern, die zur Hälfte von zivilgesellschaftlichen Institutionen vorgeschlagen und zur anderen Hälfte in einem Losverfahren der Thüringer Allgemeinen Zeitung ausgesucht wurden auch Vertreter jener kruden Thesen befinden, ist ja nicht auszuschließen.

Doch auch hier wurde vorgesorgt: Die Anliegen aller teilnehmenden Bürger seien vorab in Gesprächen ermittelt worden, „Islamkritiker“ seien daher wahrscheinlich keine zu erwarten, so das Bundespresseamt. Offenbar soll es der Kanzlerin erspart werden, gegen krude, aber auch all zu kritische Themen argumentieren zu müssen. Dabei wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn die Kanzlerin auch im Dialog mit den Bürgern gegen die These der „Islamisierung Deutschlands“ argumentieren würde. Den harten Kern der Islamophoben könnte sie zwar nicht erreichen, aber sie würde dafür sorgen, dass deren Behauptung, es fände keine offene Diskussion statt, weil die etablierte Politik dann zugeben müsste, im Unrecht zu sein, Schritt für Schritt der Nährboden entzogen würde. Nur so lassen sich jene Verunsicherten, die von der Aura der unterdrückten Mehrheitsmeinung, die Blogs wie PI umgibt, angezogen fühlen, noch überzeugen, nicht auf die kruden Überfremdungstheorien hereinzufallen und sich doch noch einmal mit den Fakten zu beschäftigen.

Das Thema Islam kommt in Erfurt tatsächlich nicht zur Sprache, der vorgeschaltete Teilnehmerfilter hat offenbar ganze Arbeit geleistet. Kritische Situationen für Merkel sind ohnehin nicht zu erwarten, zu kurz ist dafür die Zeit für die einzelnen Redner. 100 Bürger wollen immerhin in nur 90 Minuten der Kanzlerin ihr Anliegen vortragen, und eine kurze Antwort der Kanzlerin hören. Dazwischen gibt es noch kurze Einspielfilme. Zieht man die Moderation auch noch ab, bleiben am Ende bleiben pro Bürger vielleicht 30 Sekunden Zeit. Weil sich daran nun auch wieder niemand halten kann, kommt nicht jeder zu Wort. Nachhaken ist ohnehin kaum möglich.

[30]

Was für eine nette Plauderrunde. Eine heile Welt mit zufriedenem Publikum und einer dauerlächelnden Kanzlerin. Die Bedrohung durch den Islam wird ganz einfach zur unerwünschten Thematik erklärt und komplett ausgeklammert. Wir sind mittlerweile in der DDR 2.0 angekommen. Telepolis hat sich auch mit dem Merkel-Interview „Live aus dem Bundeskanzleramt“ beschäftigt, bei dem sie mit keinem Wort auf den Spitzenreiter ihres Zukunftsdialoges eingegangen ist. Die potentiellen Fragen, die zu diesem Interview von Bürgern eingereicht wurden, können übrigens nicht mehr nachvollzogen werden. Die Bundesregierung hat sie depubliziert [31], wie auch Telepolis berichtet. All dies sei Wasser auf die Mühlen der „Islamhasser“:

Trotzdem kommt der Äußerung der Kanzlerin in dem Interview große Bedeutung zu, denn ohne es zu wollen, gab sie damit den Islamkritikern Futter. Michael Stürzenberger, ein vergleichsweise radikaler PI-Autor und Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ in Bayern, unterstellte der Kanzlerin auf PI [32] nach dem Interview, sie würde das Thema Islam immer dreister vertuschen – immerhin liege das Thema ja in Führung, und Cannabis nur auf Rang zwei. „Man fragt sich schon: ist der Bundeskanzlerin ein zugekifftes und apathisches Wahlvolk lieber als ein kritisches, was sich mit der Islamisierung beschäftigt und diese als brennende Gefahr für dieses Land ansieht?“, so Stürzenberger.

Zuvor war angekündigt worden, dass Angela Merkel in dem Video die drei bestbewerteten Fragen beantworten würde. Fragen, die extra dazu eingereicht werden mussten wohlgemerkt, die Vorschläge der Bürger waren ausdrücklich nicht gemeint. Bei den so genannten „Islamkritikern“ jedoch rief es Proteste hervor, dass ihr Anliegen nicht behandelt wurde. Es wäre gut, „wenn sie (Angela Merkel, der Autor) das nächste Mal bei ihrem nächsten Zukunftsdialog nicht verschweigen, dass ganz oben, an allererster Stelle, mit großem Abstand diese Forderung zur offenen Islamdiskussion steht“, nutzt Stürzenberger die Gelegenheit, die „offene Aussprache“ über den Islam als von vielen gewollt, aber von der Politik unterdrückt hinzustellen.

Die Bundesregierung macht es den Rechtspopulisten leicht, sich derart zur unterdrückten Minderheit zu stilisieren: Die Fragen, die sich für das Interview mit der Kanzlerin in der Abstimmung durchgesetzt haben, wurden depubliziert, der Hergang ist nicht mehr so leicht nachvollziehbar.

Anstatt Gerüchten, die den Islamhassern in die Hände spielen, entgegenzutreten, schweigt die Kanzlerin und das Bundespresseamt, welches die Aktion betreut. Man lässt den braunen Spuk einfach laufen.

In bester Tradition des Aussitzens eben, das sie wohl bei ihrem früheren Mentor Helmut Kohl gelernt hat. Welt online berichtet zu dem Bürgerforum in Erfurt, das die erste von insgesamt drei Veranstaltungen dieser Art war: „Islam und Cannabis? Bei Merkel in Erfurt kein Thema [33]„:

Die Aktion läuft bis Mitte April. Allerdings ist der Netz-Dialog eher einseitig: Merkel diskutiert dort nicht mit, stattdessen wird sie die Verfasser der zehn bestbewerteten Vorschläge ins Kanzleramt einladen.

Dieses Treffen könnte für Merkel inhaltlich doch deutlich heikler sein als die Bürgerforen, bei denen die Bundesregierung bei der Themensetzung die Marschrichtung vorgibt. Denn im Netz werden bislang vor allem die Vorschläge am besten bewertet, die die Kanzlerin kaum als Priorität ansehen dürfte: Die Spitzenposition der bestbewerteten Vorschläge behauptet dabei seit Wochen die „offene Diskussion über den Islam“.

Der Verfasser schreibt, Islamkritik würde in Deutschland „kriminalisiert“. Auch Forderungen nach der Legalisierung von Cannabis, einer Diskussion über das „völlig überzogene“ Waffen- und Sprengstoffrecht sowie der Abschaffung der GEZ finden starken Zulauf.

In Erfurt muss sich die Kanzlerin aber nicht mit derlei Anliegen beschäftigen: Hier trifft sie auf Bürger, die aus ihrer unmittelbaren Lebenswirklichkeit berichten.

Falsch: Sie muss nicht, sie will sich vielmehr nicht mit derlei Anliegen beschäftigen. Und zwar seit über einem Monat. Die Staatsratsvorsitzende Bundeskanzlerin klammert das unliebsame Thema einfach aus. Ob sie auf Dauer damit durchkommen wird? Eigentlich leben wir doch nicht mehr in einer Diktatur, sondern in einem freien demokratischen Land. Oder?

Der Satz der linken RAF-Terroristin Ulrike Meinhof passt wie maßgeschneidert zu unserer Situation. Man verzeihe mir daher seine wiederholte Zitierung:

„Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.“

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PI-Verbot im Kanzler_innendialog gefordert

geschrieben von PI am in Deutschland,PI | 99 Kommentare

Der versuchte Zukunftsdialog der Kanzlerin mit der Wahlbevölkerung entwickelt sich zu einer der amüsantesten Seiten im deutschen Internet. Nachdem trotz aller Bemühungen interessierter Kreise nach wie vor die Forderung nach einer offenen Diskussion über den Islam [34] inklusive Redefreiheit für Deutschland die Wunschliste der Deutschen mit über 74.000 Unterstützern anführt, hat jetzt ein anderer Vorschlag immerhin über 6.000 Unterstützer gefunden: “Verbot von Politically Incorrect“ [35]. Weiter auf Quotenqueen… [36]

(Screenshot oben: Zwei Kommentare unter dem Zukunftsdialog-Vorschlag)

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Zukunftsdialog: Lebensschutz statt Abtreibung

geschrieben von PI am in Demographie,Deutschland,Menschenrechte,Web-Tipp,Zivilcourage | 208 Kommentare

Über den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen „Zukunftsdialog“ berichtete PI bereits mehrfach [37]. Heute möchten wir auf die Forderung „Ungeborenes Leben schützen – Lebensrecht für alle durchsetzen [38]“ aufmerksam machen. Dass in einem reichen Land wie der Bundesrepublik allein im Jahr 2010 mindestens 110.431 ungeborene Kinder abgetrieben worden sind und diese Volksvernichtung auch noch mit Steuermitteln unterstützt wird, ist ein Skandal aller erster Güte. Daher bitten wir alle Lebensrechtler, für den oben angeführten Vorschlag (derzeit 1800 Empfehlungen) abzustimmen und den entsprechenden Verweis weiterzuverbreiten. Bis zum Aktionsende am 15. April ist schließlich noch einiges an Zeit hin…

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Wieder Lügen im sogenannten „Bürgerdialog“

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Islam,Political Correctness,Video | 119 Kommentare

[39]Stell dir vor, es ist Demokratie, und die Wahlzettel werden nicht gezählt: Mit überwältigender Mehrheit fordern wir Bürger eine „Offene Diskussion über den Islam!“ [34] im Zukunftsdialog – und werden eisern totgeschwiegen. In der jüngsten Straßenumfrage [40] darf sich das Volk nur über weit abgeschlagene Themen wie „Mehrgenerationenhäuser“ oder wahlweise den Begriff „Wohlstand“ äußern (siehe Video unten). Was ist unter mündigen Bürgern von einem „Dialog“ zu halten, der das zentrale Gesprächsthema vollständig unter den Teppich kehrt?

(Von G. Mayer)

Wie steht es mit der Glaubwürdigkeit dieser basisdemokratisch lackierten Veranstaltung, die den Demos schlicht verarscht? Was bezweckt die Amtsträgerin mit diesem unseriösen Verhalten? Und: Wie will die Merkel eigentlich ihr Gesicht wahren, wo doch Hinz und Kunz mitkriegen, was da gerade abgeht?

Denn da kommt die deutsche Kanzlerin nicht mehr raus: Sie hat die Deutschen gefragt, eine klare Antwort bekommen und ignoriert sie nun in aller Öffentlichkeit. Sie zeigt uns ganz offen, welches Bild sie von unserer Demokratie hat. Gut, dass das nun öffentlich dokumentiert ist. Beängstigend aber, wie eiskalt sie damit grundlegende demokratische Maßstäbe unter der Hand verschiebt. Ein Hauch DDR weht durch unser Land. Und die mundtote Mehrheit des Volkes bleibt wieder einmal fassungslos im Regen stehen.

Da sinken sogar Hoffnungen auf Umschwung mit einem möglichen weiteren Weg: An den Volkshochschulen [41] soll der Bürgerdialog fortgeführt werden, jeder Bürger kann teilnehmen. Sollen wir es dort noch einmal versuchen? Oder vielleicht besser gleich den Vorschlag „Den Bürgerdialog abschaffen – denn er hat keinen Sinn!“ [42] unterstützen…

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Videokommentar: Der Zukunfts-„DiaLüg“

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Islam,Political Correctness | 83 Kommentare

[32]Auch wenn es dem Bundeskanzleramt und seiner Chefin nicht zu passen scheint: Die Forderung nach einer offenen Diskussion um den Islam steht immer noch an erster Stelle [11] des „Zukunftsdialoges“, der auf Initiative der Bundeskanzlerin am 1. Februar im Internet gestartet wurde. Bürger sollen bekanntlich beantworten, wie sie sich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft vorstellen, wenn sie in Zukunft „vielfältiger“ wird, wie es Frau Merkel immer so schön formuliert. Aber sie verschwieg in ihrer 20-minütigen Sendung „Live aus dem Bundeskanzleramt“ am 9. Februar beharrlich das ihr wohl höchst unangenehme Islam-Thema (PI berichtete [18]).

Dies darf keinesfalls widerspruchslos hingenommen werden. Hierzu ein Videokommentar [43] des bayerischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT, Michael Stürzenberger:

Es ist wichtig, bei der Abstimmung weiter dranzubleiben. Die Cannabis-Legalisierung ist der Islam-Diskussion dicht auf den Fersen, und es scheint, das sich die Drogenszene mit Linken und Bereicherern verbündet hat, um das Thema hochzubringen. Stand heute Mittag 12 Uhr: Islam: 45648 Stimmen; Cannabis: 41574 Stimmen. Die Forderung nach der offenen Islam-Diskussion sollte an erster Stelle bleiben, dann kann sie wohl nicht auf Dauer verschwiegen werden.

Der Spruch der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof ist in diesem Zusammenhang sehr passend:

„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen“


Weitere unterstützenswerte Vorschläge:

» Offene Diskussion über den Islam [34]
» Waffenrecht – Fakten statt Lügen [44]
» Ungeborenes Leben schützen – Lebensrecht für alle durchsetzen [38]
» Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern [45]
» Verbot schariakonformer Halalschlachtung sowie der Handel mit Halalprodukten [46]
» Die eigene deutsche Identität stärken! [47]
» Sinn und Unsinn der praktizierten Form der Zuwanderung [48]
» Rückführung krimineller Ausländer und Sozialhilfeempfänger [49]

Viel Spaß beim Abstimmen!

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Vorschlag: Rückführung krimineller Ausländer

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 54 Kommentare

[50]Es gibt einen weiteren Vorschlag im Rahmen des sog. „Zukunftsdialogs“ von Angela Merkel (PI berichtete mehrfach) [37], der eine Unterstützung verdient hätte. Er lautet „Rückführung krimineller Ausländer und Sozialhilfeempfänger“ und wurde am 5. Februar eingereicht, aber erst gestern abend frei geschaltet.

Im Antexter zum Vorschlag, der an die Schweizer Ausschaffungsinitiative erinnert, heißt es:

„Aus dem Ausland zugewanderte Sozialhilfeempfänger und kriminelle Immigranten sollten umgehend aus Deutschland in ihre Herkunftsländer ausgeschafft werden. Grenzkontrollen sollen wieder kehren und die Personenfreizügigkeit beendet werden. Dieser Schengen-Wahnsinn kostete uns bisher über 1 Billion Euro. Schluss damit!“

Hier geht’s zur Abstimmung! [49]

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Zukunftsdialog: Rauschgift wichtiger als Islam

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Meinungsfreiheit,Web-Tipp | 168 Kommentare

[51]Seit Anfang Februar können sich die Bürger mit eigenen Vorschlägen beteiligen, die Einreicher der zehn meistbewerteten Beiträge werden im Bundeskanzleramt empfangen: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Zukunftsdialog ist in vollem Gange (PI berichtete hier [52] und hier [18]). Nachdem der von PI unterstützte Vorschlag „Offene Diskussion über den Islam [34]“ lange Zeit unangefochten an erster Stelle gelegen hatte, liefert er sich nun mit der von Rauschgiftsüchtigen aufgebrachten Forderung nach Cannabislegalisierung ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Momentan (Stand: 21.36 Uhr) rangieren die Rauschgiftlobbyisten mit „Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren!“ (32.676 Stimmen) auf Platz eins, knapp gefolgt von den Islamkritikern mit „Offene Diskussion über den Islam“ (32.358). Weit abgeschlagen folgen „ACTA – Überwachung aller Nutzer des Internets“ (16.705 Stimmen), „Waffenrecht – Fakten statt Lügen [44]“ (13.860) und „Legalisierung von bestimmten weichen Drogen.“ (9809 Stimmen).

[53]

Für alle Lebensrechtler dürfte auch der neue Vorschlag „Ungeborenes Leben schützen – Lebensrecht für alle durchsetzen [38]“ von Interesse sein.

Hier die für PI-Leser möglicherweise relevanten Ideen im Überblick:

» Offene Diskussion über den Islam [34]

» Waffenrecht – Fakten statt Lügen [44]

» Ungeborenes Leben schützen – Lebensrecht für alle durchsetzen [38]

» Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern [45]

» Verbot schariakonformer Halalschlachtung sowie der Handel mit Halalprodukten [46]

» Die eigene deutsche Identität stärken! Nur wer sich selber schätzt, kann andere angemessen würdigen! [47]

» Sinn und Unsinn der praktizierten Form der Zuwanderung. [48]

Viel Spaß beim Abstimmen!

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