rhWas am Vormittag des 1. Oktober 2014 im Münchner Rathaus abgelaufen ist, hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun. Es ging einzig und allein darum, ein unerwünschtes Bürgerbegehren möglichst schnell abzuwürgen. Es gab keinerlei Diskussion über den im Laufe von drei Jahren geäußerten Willen von 65.000 Münchnern. Der einzige Aufrechte in diesem verlogenen Haufen war Karl Richter (BIA), der die Tötungsideologie treffend darstellte und den Kniefall des Stadtrats vor dem geplanten Islamzentrum als „Chronologie des Irrsinns“ charakterisierte.

(Von Michael Stürzenberger)

Oberbürgermeister Reiter diffamierte die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einer völligen Umkehr der Realität als „antisemitisch“, „ausländerfeindlich“, „rassistisch“ und Verfechter einer „menschenverachtenden Ideologie“. Drei dieser vier Merkmale passen haargenau auf den Islam, kein einziges aber auf DIE FREIHEIT. Reiter behauptete auch wahrheitswidrig, wir würden alle Moslems als Terroristen bezeichnen. Eine bösartige Verleumdung, die schon alleine dadurch widerlegt wird, dass über 120 wirklich modern eingestellte Moslems unser Begehren unterzeichneten. Denn unsere sachliche Aufklärung richtet sich gegen die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams, nicht gegen die Menschen.

Dieser Vormittag des 1. Oktober wird als Sargnagel der Demokratie in die Geschichte eingehen und den ersten Schritt Münchens zu einer erneuten „Hauptstadt der Bewegung“ einer faschistischen Ideologie markieren. Dieses Video nahmen wir vor der skandalösen Stadtratssitzung auf:

Wir hatten es den Antidemokraten zugetraut, dass sie den Initiatoren des Bürgerbegehrens den Zutritt zur öffentlichen Versammlung des Stadtrates verweigern. Aber soweit gehen sie dann doch noch nicht.

Die Süddeutsche Zeitung frohlockt, dass auch die beiden Stadträte der AfD dem völlig berechtigten Bürgerbegehren gegen ein gefährliches Islamzentrum ihre Zustimmung verweigerten:

Mit Spannung war außerdem erwartet worden, wie sich Andre Wächter und Fritz Schmude von der eurokritischen AfD bei der Abstimmung verhalten. Zum einen deshalb, weil die AfD immer wieder unter dem Verdacht des Rechtspopulismus steht – auch Schmude war bis vor kurzem noch Mitglied bei der Bürgerbewegung Pax Europa, dessen Landesverband Bayern (BPE Bayern) vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird und in der sich auch Michael Stürzenberger engagiert, der Bundesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“ und Initiator des Bürgerbegehrens. Zum anderen aber auch deswegen, weil Wächter und Schmude das Bürgerbegehren in der vergangenen Woche noch begrüßt hatten.

Nun ruderte die AfD zurück und stimmte nicht nur dem Antrag gegen das Bürgerbegehren zu, sondern ebenfalls der Solidaritätsresolution. Wohl auch deshalb, um das Image der Partei nicht zu gefährden, die trotz der Nähe vieler Mitglieder zur rechten Szene versucht, sich nach außen vom Ruf als ausländerfeindliche Partei zu distanzieren.

Stadtrat weist Islamfeinde in die Schranken“ – und die AfD zieht leider mit. Der letzte aufrechte Mohikaner im Saal war Karl Richter, der die Heuchler warnte: Hinter jedem der 65.000 Unterzeichner stünden zehn weitere, die sich nicht getraut hätten, ihre Unterschrift unter dieses Bürgerbegehren abzugeben, es aber gedanklich voll unterstützten. Diese Bürger werden die dreiste Anmaßung von 79 Stadträten nicht vergessen, ihr Ansinnen ohne inhaltliche Auseinandersetzung vom Tisch zu fegen. Wenn Mächtige glauben, ihre selbstsüchtigen Interessen gegen den Bürgerwillen in geradezu diktatorischer Art und Weise durchsetzen zu können, wird die Saat des Widerstandes gesät.

Möglicherweise schlug das Herz des einen oder anderen anders, als es sein gehobener Arm ausdrückte. Bei Reinhold Babor, dem Chef der CSU-Seniorenunion, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen. Er wurde durch massiven Druck der vermeintlichen „Christ“-Sozialen gezwungen, seine Ablehnung des geplanten Islamzentrums zu revidieren, das er lange Zeit geschlossen mit seiner Seniorenunion als „Hort der Islamisten“ verurteilte. Ausgerechnet der Verursacher dieses Drucks fehlte in der Versammlung: „C“SU-Chef Schmid, der es mit seiner „bunten“ politischen Haltung bis auf den Sessel des zweiten Bürgermeisters geschafft hat, war offensichtlich durch eine Erkältung verhindert, so dass sein Stuhl links neben dem dunkelroten OB leer blieb. Aber sein diktatorischer Geist schwebte im Raum, und so wagte auch Babor nicht, seiner Überzeugung in dieser verlogenen Stadtratssitzung Ausdruck zu verleihen. Es gehört nunmal ein starkes Rückgrat dazu, gegen den Strom der Heuchler zu schwimmen. Mit dem Strom lassen sich hingegen nur tote Fische treiben.

Die Redebeiträge des quicklebendigen Karl Richter sind es wert, noch einmal angesehen zu werden. Das politkorrekte Geschwafel der anderen kann man sich sparen, bis auf die halbgare Ankündigung des AfD-Stadtrates Wächter, bei Konkretisierung des Islamprojektes ein Ratsbegehren anregen zu wollen. Das wird aber bei dem islamkollaborierenden Stadtratshaufen ohnehin NULL Chance auf Erfolg haben. Das gefährliche Skandalprojekt kann nur nur über den Volkswillen verhindert werden.

DIE FREIHEIT arbeitet wegen unüberbrückbarer Gegensätze in wesentlichen weltanschaulichen Punkten nicht mit der BIA und erst recht nicht mit der NPD zusammen. Aber bei dieser Sitzung können wir jedes Wort von Karl Richter doppelt unterstreichen. In diesem Video sind seine hervorragenden Reden von 0:15-10:35, 15:00-16:30, 21:00-30:35 und 31:50-32:32 zu sehen.

Es ist ein Jammer, dass DIE FREIHEIT wegen 0,1% fehlender Wahlstimmen den Einzug in den Stadtrat verpasste. Jedes Parteimitglied der FREIHEIT hätte den faktisch absolut zutreffenden Beiträgen Richters vor der versammelten Bande von unkritischen Ja-Sagern und Ärmchenhebern zugestimmt. Der Merkur berichtet über die Weigerung von 79 Stadträten, sich inhaltlich mit dem Thema zu beschäftigen:

OB Reiter setzt die Linie seines Vorgängers Christian Ude fort und reagiert inhaltlich nicht auf Richter. „Das würde seinen Ausführungen einen demokratischen Anstrich geben, was wir vermeiden wollen.“ Umso lebhafter wird natürlich auf den Rathaus-Gängen debattiert. CSU-Stadtrat Marian Offman, der oft auf der Straße gegen Stürzenberger demonstriert hat, sagt: „Ich bin sehr glücklich über diese Resolution. Das ist ein Meilenstein für das Miteinander der Religionen in dieser Stadt.“ Er sei sicher, dass es beim Thema einen „100-prozentigen Konsens in der CSU-Fraktion“ gebe.

Erfreut zeigten sich auch die Initiatoren der Moschee vom „Münchner Forum für Islam“ (MFI): „Das Scheitern des Bürgerbegehrens zeigt in wünschenswerter Klarheit, dass die Demokratie sich nicht für Zwecke einspannen und missbrauchen lässt, die ihrem Wesen nach gegen das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft gerichtet sind“, teilen sie mit.

Michael Stürzenberger hingegen stürzt nach der Abstimmung wutentbrannt auf den Flur hinaus. „Wie in der DDR!“, ruft er und wieder: „Wie in der DDR!“ Die Stadträte unten im Saal sind da schon wieder beim nächsten Thema. Loslassen aber wird sie die Debatte nicht. Stürzenberger hat schon juristische Schritte angekündigt.

Eine Bürgerin, die unter den Repressalien des linken Unterdrückerstaates zu leiden hatte, rief am Ende der SED-ähnlichen Veranstaltung ihren Unmut in den Saal hinunter und wurde sogleich abgeführt. Aber so wie die DDR zu Fall gebracht wurde, werden wir auch den Widerstand gegen das Bürgerbegehren zu Fall bringen. In der Leipziger Nikolaikirche war anfangs ebenfalls nur ein kleines Grüppchen von zehn Widerstandskämpfern. Wenige Jahre später befanden sich hunderttausend auf Leipzigs Straßen..

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115 KOMMENTARE

  1. Jetzt bleiben wir mal bei den Fakten:

    – wenn die Fragen juristisch angreifbar waren und deshalb der Antrag abgelehnt werden konnte so hätte man das im Vorfeld abklären müssen um die Sache „wasserdicht“ zu machen.

    – falls nicht, so kann man ja juristische Schritte gegen die Ablehnung angehen.

    – hat denn irgendjemand geglaubt dass läuft einfach so durch? Es war doch völlig klar, das alles unternommen wird um die Sache doch noch scheitern zu lassen. Alles andere zu glauben wäre naiv.

    Das übliche Geschwafel wie

    „Ich bin sehr glücklich über diese Resolution. Das ist ein Meilenstein für das Miteinander der Religionen in dieser Stadt.““

    und

    „Das Scheitern des Bürgerbegehrens zeigt in wünschenswerter Klarheit, dass die Demokratie sich nicht für Zwecke einspannen und missbrauchen lässt, die ihrem Wesen nach gegen das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft gerichtet sind“

    sind natürlich kaum zu ertragen. Was wäre demokratischer als eine Volksbefragung?

  2. Wohl auch deshalb, um das Image der Partei nicht zu gefährden, die trotz der Nähe vieler Mitglieder zur rechten Szene versucht, sich nach außen vom Ruf als ausländerfeindliche Partei zu distanzieren.

    Tja, dahat das Distanzieren von der Demokratie doch nicht den gewünschen Erfolg gehabt.

    Sehts ein, Ihr wedet nie zu den Lieblingen der EUrozentrischen Presse und der gleichgeschalteten etablierten Parteien gehören.

    Blöd, dass die zwei von der AfD lieber lieb Kind sein möchten, anstatt Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen.
    Ich sags nochmal, dass es nicht verboten ist, sich zu formell für unzulässig erklärten Bürgerentscheiden zu bekennen, sowas ist im Gegenteil äusserst geeignet, um beim Wähler zu punten.

    Opportunisten, die auf ihrem Sessel sitzen und ihr Salär ohne Anstrengung und „Ärger“ einstreichen möchten, haben wir schon genug.

    Was wir brauchen und wollen sind Leute wie den Herrn Stürzenberger, die aufmucken, „Ärger“ machen und suchen und auch dann zu ihren Überzeugungen stehen, wenns mal windig wird.

    Wie wäre es denn mit sowas?

    „Unsere juristische Abteilung hat bei dem Bürgerbegehren zwar ebenfalls formaljuristische Fehler festgestellt, aber trotzdem bekennen wir uns basisdemokratisch zu jedem Bürgerentscheid.
    Ausserdem widerspricht es jeglichem gesunden Menschenverstand, wenn ein grundsatzdemokratisches Instrument wie ein Bürgerentscheid von falsch gesetzten Kommas oder Adressangaben abhängig gemacht wird!
    Wenn Demokratie zur Erbsenzählerei verkommt und Gesetze zum Instrument der Selbstbestätigung verkommen, nur um den Willen von 65.000 wahlberechtigten Bürgern nicht anerkennen zu müssen, dann läuft grundsätzlich etwas falsch und dagegen werden wir angehen.“

    Aber nein, das gäbe ja Ärger und ausserdem müsste man einem Mann von der BIA/NPD zustimmen, dass zwei und zwei vier ergibt.

    Vergeigt, AfD-München, der Sieger nach Demokratie-Punkten ist hier ganz klar der Herr Stürzenberger.

  3. OB Reiter […] reagiert inhaltlich nicht auf Richter. „Das würde seinen Ausführungen einen demokratischen Anstrich geben, was wir vermeiden wollen.“

    Nach den Regeln der Logik würde das ja heißen, die Entscheidung ob demokratisch oder nicht-demokratisch hinge alleine von der Reaktion des OB Reiter ab…
    Arroganter (und verlogener) hätte der OB das nicht formulieren können!

    Meine Meinung: auf Dauer wird diese Haltung des Stadtrates keinen Bestand haben können, bzw. haben dürfen!
    Lieber Michael Stürzenberger, liebe FREIHEIT: bitte unbedingt dranbleiben! Die mehr als 65.000 Unterschriften sind ein Pfund in der Waagschale, das am Ende entscheidend sein wird!
    Daß die aktuell gültige gerichtliche Entscheidung vom Stadtrat beinflußt wurde, ist -schon wegen der fadenscheinigen Begründung- offensichtlich.
    Höhere Instanzen werden das mit Sicherheit anders sehen!

    Allen PI-lern empfehle ich, das Filmdokument aus dem Stadtrat unbedingt anzusehen. KRASS!

    Von Karl Richter hatte ich bisher eine eher geringe Meinung. Das hat sich aber heute drastisch geändert! Vernünftiger Mann!

  4. Ja nun, bloß sich nicht aufregen. Einen guten Anwalt einschalten, an noch größere Glocke hängen !

    Das wichtigste für die Politik lautet Jeder Mensch ist käuflich es kommt nur auf die Summe an.

    Lieber Michael Du mußt nur noch warten bis die Löcher erklären, daß der Emir von Kathar ein lupenreiner Demokrat ist.!

    Die Politbande in München ist sich sicher, daß bei einem Referendum sie sich blamieren würden.!!!

    So long, No more cows to be roping !!!!

  5. #3 kleinerhutzelzwerg (02. Okt 2014 00:38)

    Wer Demokrat ist, bestimmen wir ebenso, wie wir bestimmen, welche Bürgerentscheide nicht zulässig sind!“

    Dieter Reiter-Göring, SPD

  6. Es dürfte die Frage berechtigt sein, ob sich die Islamverhamloser – in der Tat sind die meisten Kollaborateure und geölte Zäpfchen der Kültür der Scharia – nicht mitschuldig sind am Erstarken und an der Ausbreitung des IS.

    Die Zeit wird kommen, da werden sie als Verräter am Deutschen Volk zur Rechenschaft gezogen werden.

  7. Der Münchner Stadtrat schafft ein Einfallstor und einen Brückenkopf für den IS. Das sollte man nie vergessen.

    Die Stunde der Wahrheit wird kommen.

  8. Habe mir grade das Video angeschaut. Es ist unerträglich und gleichzeitig amüsant, wie sich selbstherrliche Vorzeigedemokraten absolut antidemokratisch verhalten und sich selbst dazu applaudieren.

  9. Aus islamkritischer Perspektive ist dies der Sündenfall der AfD. Im Zweifelsfall lieber politisch korrekt, als dem Terror-Emirat Katar und dem Pinocchio-Imam Idriz die Rote Karte zu zeigen.

  10. Die Glocke, an die dies gehängt werden MUSS, kann gar nicht groß genug sein.

    Das Verhalten der AfDler bietet nun wieder Stoff zum Streit und Unklarheit für die Bürger. Da haben sich für die Beiden die vielen Nackenschläge und das Geradestehen nicht gelohnt. Und auch unsere Feinde sehen, wie wenig Format die AfD hat. Auch da geht der Respekt flöten!!! Heute Hüüh, morgen Hott. (Gott, bin ich sauer)

  11. Liebe Michael,

    schlaf eine Nacht drüber und dann suche Dir in aller Ruhe einen guten Anwalt. Vielleicht mit Hilfe von „Mehr Demokratie“.

    Die haben uns vor einiger Zeit auch mal helfen können bei einem Bürgerbegehren. Insbesondere deren taktische Ratschläge hatten wir angenommen und der Erfolg war dann auf unserer Seite.

    Direkte Demokratie ist möglich.

    Alles Gute.

  12. Nun hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt und ist mit dem Strom geschwommen.

    Die Bürger werden nur noch als Steuerzahler und als Kühe zum Melken wahrgenommen.

    Erst wenn dieses Islamzentrum steht, stehen die Bürger vielleicht einmal auf, aber das glaube ich nicht, weil die Deutschen anscheinend ein Lemming-Gen im Blut haben.

    Traurige Heimat.

  13. Wie wärs denn damit:
    Wenn das ZIEM bzw. Forum für Islam „finanziert“ (also mit Geld aus Katar) und das Grundstück gekauft ist, noch mal alles auf „Wiedervorlage“ stellen. Das wäre natürlich ein gigantisches, fast unmögliches Vorhaben, aber immerhin gibt es 65.000 Münchener Bürger, die schon mal unterschrieben haben (mit Adresse). Wenn man die noch mal anschreiben oder ansprechen würde, könnte man dann „rechtssicher“ das Begehren neu beantragen.
    Ich bin sicher, dass über PI ggfs. ausreichend Gelder gespendet würden, um die Kosten (Post etc.) dieser Aktion zu stemmen.

    OT

    Ganz frisch auf dem Markt bzw. im Netz:
    Ein FAZ-Kommentar von Jasper von Altenbockum zu den Mißständen in Asylheimen, der in Ansätzen politisch nicht korrekt ist:

    Gewalt im Flüchtlingsheim Die Schattenseite

    Die Regierung weiß, dass es in Unterkünften für Flüchtlinge zu Gewaltausbrüchen kommen kann – Bürokratismus nützt nun ebensowenig wie Romantik.
    01.10.2014, von Jasper von Altenbockum
    (…)

    Leserkommentare dazu sind noch nicht erschienen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-im-fluechtlingsheim-die-schattenseite-13185025.html

  14. @ Rumpelstoss

    Es geht hier nicht um Biologismus, der auf unterschiedliche Menschen angewandt werden soll, sondern um die Kritik an totalitären Ideologien, wozu der Islam in seiner radikalen Auslegung zweifellos gehört.

  15. Ein Politskandal erster Güte, aber nichts anderes ist man von ‚unseren‘ Volksverrätern gewohnt. Die Art und Weise, wie sich diese 79 von 80 Personen im Stadtrat verhalten haben, kommt dem Gebahren der SED-Clique sehr sehr nahe oder toppt es sogar.

    Lieber Michael Stürzenberger, liebe Mitstreiter von ihm: Lasst euch von diesem (vorläufigen) Rückschlag bitte nicht demotivieren oder frustrieren. Der Weg zum Ziel ist mit Steinen gepflastert und mit Fallen gespickt, aber das Recht darf vor dem Unrecht nicht weichen, und die Mutigen schreiten immer voran. Der Freiheit eine Gasse.

    Aufstehen, Mund abwischen, weiter geht’s! Alles alles erdenklich Gute! Meine Unterstützung habt ihr, aber ich bin nun mal kein Münchner (um im Grunde auch ganz froh darüber, wenn man sich den Zustand dieser Stadt ansieht…).

  16. Weiß der Münchner Stadtrat auf wessen Seite er steht?

    Koran und Bibel sind und bleiben unvereinbar.

    https://www.youtube.com/watch?v=AgS5MGcOABE

    Robin Mark, der “Days of Elijah” schrieb, sagte: „Das Lied ist grundsätzlich ein Lied der Hoffnung’… Ich empfand, dass Er auf mein Gebet antwortete, indem er sagte, dass Er vollkommene Kontrolle hat, und dass die Tage, in denen wir leben, besondere Zeiten sind, in denen er Christen aufruft, sich entschlossen auf seine Seite zu stellen und für Ihn einzusetzen, genau wie Elia damals gegen die Propheten des Baal.“

    https://www.youtube.com/watch?v=b8Tpnytkxaw
    Text:
    Jetzt ist es wie in den Tagen als Elias das Wort des Herrn verkündete (Römerbrief 10,14)
    Jetzt ist es wie in den Tagen Deines Dieners Moses, als Gerechtigkeit wieder hergestellt wird (Römerbrief 5,19)
    Und obwohl dies Tage schwerer Prüfungen mit Hungersnot und Finsternis und Schwert sind (Römer 8,35-36)
    Sind wir dennoch die Stimme in der Wüste die ruft: Bereitet den Weg des Herrn (Jesaja 40,3)
    Seht, Er kehrt wieder zurück und reitet auf den Wolken (Offenbarung 1,7)
    Beim Ruf der Posaune, leuchtend wie die Sonne (1.Korinther 15, 51-52)?
    So erhebt eure Stimme, das Jubilee Jahr ist da (3.Mose 25,9-10)
    Und vom Berg Zion kommt die Rettung (Sacharja 9,9))
    Und dies sind die Tage Hesekiels, wenn die trockenen Knochen wieder zu leben beginnen (Hesekiel 37,1-3-14)
    Und wie zur Zeit Deines Dieners David, wird ein Tempel des Lobes wieder erbaut (Psalm 138,1-2)
    Und dies sind die Tage der Ernte, die Felder sind schon weiß geworden in der Welt (Johannes 4,35)
    Und wir sind die Arbeiter in deinem Weinberg und verkünden das Wort des Herrn (Matthäus 20,1)
    Seht Er kehrt wieder zurück auf den Wolken, leuchtend wie die Sonne, beim Ruf der Posaune.

    Psalm 83,18: Damit sie wissen, dass Du allein – JEHOVAH ist dein Name – der Höchste bist über die ganze Erde.

  17. Lasst uns Geld sammeln für Herrn Stürzenbergers nächsten Schritte etc.
    Wenn eine Aufforderung mit Angaben kommt überweise ich 20 Euro.
    Das ist nicht viel,aber ich würde mehr wenn ich könnte.
    Morgen schaue ich nochmal rein,gute nacht an alle
    unbeugsamen christlichen demokratischen Europäern.

  18. Ausgerechnet die AfD, die vorher vollmündig was von mehr Bürgerbeteilung und Mut zu Bürgerentscheiden faselt, stimmt mit dafür, dass die Unterschriften und Willensbekundungen von 65.000 Münchner Bürgern ungehört in die Mülltonne wandern.

    Hallo Herr Lucke, ich möchte bitte meine Stimmen zurück.

  19. Irgendwo hab ich mal gelesen das die Politiker eine unblutige Islamisierung wollen und Hand in Hand mit Imane und Moscheeverbände zusammenarbeiten!Jedenfalls ist da was dran,wenn die Polizei in Moscheen um Hilfe bittet in besonders bereicherte Viertel,um auf „ihre„Jugendliche einzuwirken!Ein Grüner Politiker sagte mir,hoffentlich gehen in Zukunft
    die Moslems mit den Deutschen humaner um,als es heute die Mehrheit mit den Moslems vormacht!Ich antwortete nur:Ich geh(na ihr wisst schon wohin ; )

  20. Lieber Michael Stürzenberger und Unterstützer!

    Wir haben mit Euch gelitten bei dieser unfaßbar antidemokratischen Farce.

    Was Herrn Richter betrifft: Eine großartige Rede und das allein zählt in diesem Zusammenhang. Es ist eine der parlamentarischen Demokratie unwürdige Unsitte geworden, einzelne oder Gruppen/Parteien aus den demokratischen Entscheidungsprozessen auszugrenzen und auszuschließen. Das erinnert an das verheerende Ermächtigungsgesetz, das auf genau so einer Gesinnung aufgebaut wurde. In die gleiche Kategorie fällt, daß mittels Tugendterror Druck aufgebaut wird, schon vor Wahlen bestimmte Koalitionen und Kooperationen auszuschließen. Entscheidungen müssen sachbezogen getroffen werden und nicht nach Bewertung von Gesinnung und „Lebenswerk“ desjenigen der einen Antrag einbringt oder unterstützt.

    Ansonsten solltet Ihr mit aller Kraft die nötigen rechtlichen Schritte ergreifen. Evtl. auch damit argumentieren, daß bemängelte Punkte unmöglich bzw. wg. des Gefährdungspotentials (volle Adress-Veröffentlichung) unzumutbar zu erfüllen gewesen wären. Und immer genau nachsehen ob die Behandlung der Angelegenheit durch Verwaltung und Stadtrat auch strafrechtlich relevante Ansatzpunkte bietet.

    Zumindest kann man nach der Richter-Rede davon ausgehen, daß alle Abgeordneten über die Gefährlichkeit ihrer Entscheidung aufgeklärt und informiert waren. Somit sollten wir alle moralischen und rechtlichen Konsequenzen einfordern für die abzusehenden Folgen der Entscheidung.

    Unabhängig davon sollten wir bei der Fußball-WM in Katar (wenn sie denn noch dort stattfindet) die VIP-Liste mit der Abgeordneten-Liste vom 1.10.2014 vergleichen. Und z.B. die Wiedereinreise verbieten lassen bzw. die Verräter bei der Gelegenheit verhaften lassen.

  21. Diese Phrasen von diesem Reiter und diese „Solidaritätserklärung“ haben schon etwas absurd-komödiantisches. Das friedliche Zusammenleben wird also gestört, wenn die Moschee nicht gebaut werden darf, soso. Wer würde denn dann unfriedlich werden?! Ein dubioser Imam, der lügt ohne rot zu werden und eine „islamistisch“ ausgerichtete Ausbildung hat, soll eine Moschee bauen mit dem Geld von einem „islamistischen“ Staat? Alles kein Problem? Also, ich halte im Allgemeinen nichts von Verschwörungstheorien usw., aber es würde mich wirklich nicht überraschen, wenn hier irgendwann Korruption ans Tageslicht kommt.

  22. Das Münchner Rathaus scheint eine „Insel der Seligen“ zu sein

    US-Dienste alarmieren EU-Länder: Waffen IS plant Enthauptungen mitten in Europa. 💡

    Zudem werden nun auch kleinere islamistische Zentren in Österreich verstärkt vom Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit Moslems bewacht. 😯

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Angst-vor-Koepfungen-auch-bei-uns/159686411

    Zitate: ?Carl von Clausewitz

    „Die moralischen Hauptkräfte sind: Die Talente des Feldherrn, kriegerische Tugend des Heeres, völkischer Geist desselben.“

    „Der Listige läßt denjenigen, welchen er betrügen will, die Irrtümer des Verstandes selbst begehen…“

    „In so gefährlichen Dingen, wie der Krieg eins ist, sind die Irrtümer, welche aus Gutmütigkeit entstehen, gerade die schlimmsten.“

  23. #1 Der Hinweiser

    hat denn irgendjemand geglaubt dass läuft einfach so durch?

    Zu Beginn des Bürgerbegehrens habe ich schon gedacht das sich der Widerstand bis auf wenige Antifanten und Moslems überschaubar eingrenzt.

    Aber was sich daraus entwickelt hat ist gespenstisch:

    -Politiker die mit einem Terrorscheich Hand in Hand gehen.

    Politiker die sich zu hysterischen Randalierern dazustellen die einen Demokraten zu beschimpfen, bedrohen, bespucken, bewerfen…usw.

    -Politiker die sich zu Moslems gesellen die ihren Antisemitismus offen zu schau tragen, genauso wie ihren Hass auf alle Andersdenkenden.

    Wie sich das Bürgerbegehren entwickelt hat ist reinster Wahnsinn. Das Videomaterial ist historisch. Stürzenberger wird in die Geschichte eingehen. Viele Helden wurden zu ihren Lebzeiten auch nicht ausreichend gewürdigt, aber irgendwann kommt die Zeit wo alles ans Licht kommt.
    Sophie Scholl hat bis zum Zeitpunkt ihrer Hinrichtung auch nicht gewusst, dass sich die Menschen eines Tages an sie errinnern werden und doch hat sie allen Faschisten getrotzt und hat ihr Ding gemacht, weil sie wusste das es richtig ist.

    Michael Stürzenberger Sie werden in die Geschichte eingehen, soviel ist sicher!

  24. Anhang: #25

    Pädagoge: Salafisten beeinflussen Kindergärten

    „Nirgendwo in der Welt haben die Salafisten so viele Kindergärten wie in Wien“ 😯

    Immer wieder gebe es laut Nik Nafs Meldungen, dass Jugendliche nach dem Wochenende übermüdet in die Schule kommen, weil sie am Wochenende in Koranschulen waren. 😯

    Manche Jugendliche beschweren sich demnach darüber, dass ihre Eltern sie zwingen, in Koranschulen zu gehen. 🙄

    http://wien.orf.at/news/stories/2671215/

    Im ORF link zur Audio Datei sagt ein islamischer Kindergartenbetreiber:

    “Natürlich sehnt sich jeder Muslim nach einer islamischen Umgebung“ 🙄 …..”Die Gefahr entsteht vielleicht im Gymnasium nicht im aber im Kindergarten” 🙄

  25. Nun ruderte die AfD zurück und stimmte nicht nur dem Antrag gegen das Bürgerbegehren zu, sondern ebenfalls der Solidaritätsresolution. Wohl auch deshalb, um das Image der Partei nicht zu gefährden, die trotz der Nähe vieler Mitglieder zur rechten Szene versucht, sich nach außen vom Ruf als ausländerfeindliche Partei zu distanzieren.

    Wenn AfD-Stadträter -Verräter schon keine Eier haben, für den Bürgerentscheid zu stimmen, dann könnten sie sich zumindest krank melden.
    Oder meinetwegen voll besoffen in die Sitzung kommen und unter den Tisch fallen, um nicht abstimmen zu müssen – dies würde man ihnen in München verzeihen, es ist schließlich Oktoberfest.

    Aber nein, die zwei Verräter haben sogar zu allem Überfluss „der Solidaritätsresolution“ zugestimmt. Was hat sie bitte mit juristischen Unregelmäßigkeiten beim Bürgerbegehren zu tun, die sie als Rechtfertigung vorschieben?

    Es gibt nur eine einzige Möglichkeit für AfD „das Image der Partei“ noch zu retten:
    die zwei Widerlinge sofort und unwiderruflich rauszuschmeißen (zusammen mit denen in der AfD-Führung, die es ihnen erlaubt haben).

    Wird AfD es nicht tun, wird sie eines Tages auch dem Ermächtigungsgesetz im Buntentag zustimmen, um eine Woche später im neu eröffneten KZ Dachau zu landen.

  26. Das ist also die ALTERNATIVE für Deutschland! 😉

    Gleich bei der allerersten Abstimmung die eigenen Wähler noch schmählicher und schamloser VERRATEN, als die etablierten Parteien. Anti-Euro, Anti-Asylantenflut, Anti-„Bereicherungs“-(Un-)Kultur … noch nicht richtig auf den Abgeordnetensitzen Platz genommen und NICHTS, gar NICHTS, von den Wahlversprechen ist mehr übrig!

    Genau das, worüber man vor Kurzem noch Gift und Galle spuckte, tut man nun selbst, nur eben noch frecher, als die Altparteien. Man macht es sich von Brüssel bis München gemütlich, kassiert ab und tut gar nichts im Sinne der eigenen Wähler. Einziger Trost für mich …
    ich habe genau das erwartet. 😉

  27. Die Freiheit sollte hier zu Spenden aufrufen und ein Anwalts-TEAM anstellen, und nicht nur einen Anwalt, von dessen Faehigkeiten dann die ganze Initiative und viele Jahre harte Arbeit abhaengig sind. Wer weiss, ob der nicht heimlich den Gegnern der Initiative zuarbeitet oder unter Druck gesetzt wird. Ich jedenfalls, und viele andere hier, werden Die Freiheit auf jeden Fall finanziell unterstuetzen. Hier geht es um die fundamentalsten Grundsaetze der Demokratie.

  28. In Leipzig und anderswo sagt die AfD:
    Volksabstimmung über eine Moschee.

    Das werden sie auch in München machen.
    Hoffentlich!

    Da vertraue ich auf die AfD-Basis!

  29. Ich glaube nicht dass das Islam-Zentrum kommt,
    zum einen hat der Rechtsstreit darrüber noch nicht mal angefangen. Zum anderen steht der Islam in Deutschland zunehmend schlecht da, das merken immer mehr Bürger. Und sollte es IS-Anschläge geben, kann ich mir einfach nicht vorstellen das man dann auch noch so ein Zentrum baut.

    Michael Deine Mühen sind nicht vergebens!

  30. Liebe Freunde der AfD,

    wir haben heute in der Stadtratssitzung für den Stadtratsbeschluss gestimmt, in dem das Bürgerbegehren der Partei „Die Freiheit“ für unzulässig erklärt wurde. Nicht aber ohne das Schweigekartell der Altparteien zu stören; entgegen der Aufforderung des Oberbürgermeisters haben wir trotzdem eine Stellungnahme vor dem Plenum abgegeben.
    Die AfD hat als eine Ihrer Kernforderungen die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichwohl war das behandelte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig. Dies haben wir uns von unseren parteieigenen Juristen vorab bestätigen lassen. Die Schuld für das formale Scheitern ist bei den Initiatoren zu suchen.
    Wir haben jedoch heute angekündigt, für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein RATSBEGEHREN über dieses Projekt im Stadtrat zu beantragen. D.h. die Münchener Bürger sollen in jedem Fall die Chance bekommen über das Projekt abzustimmen.
    Das Vorgehen wurde mit den Vorsitzenden der 4 Münchener Kreisverbände im Vorfeld abgestimmt.

    Andre Wächter
    Fritz Schmude

    https://www.facebook.com/afdmuc?fref=ts

  31. Was ist denn der Hinweiser für ein Depp. Wenn diese Abstimmung juristisch nicht wasserfest sein sollte, dann frage ich mich, warum dieser Stadt“rat“ nicht seine Bürger entscheiden lässt. So viele Stimmen wie Herr Stürzenberger hat noch niemand zusammen bekommen. Und das gegen den Widerstand der Poliitk und der gewamten Presse. Meine Hochachtung Michael Stürzenberger! Wieso hat die AfD keine Stimmen gegen Tod und Verderben gesammelt. Da liegen die Stimmen der Wähler auf der Straße und die AfD lässt sie einfach liegen. Jede negative Werbung steigert die Stimmen der AfD. Aber die Münchner Genossen der AfD machen sich lieber in die Hose statt der Demokratie zum Sieg zu verhelfen. Kotzwürgspotz!

  32. Das letzte Fitzelchen Demokratie wurde damit beerdigt.

    Da sieht man auch,was man von der AfD in Sachen Demokratisierung in Deutschland erwarten kann…

  33. Die AfD und ihr Abstimmungsverhalten ebenso der Brief von Wächter #38 erinnern mich an den Witz: der Enkel fragt seinen Opa, warum er auch die Hand zum Führergruß gehoben habe, daraufhin der Opa: „Das siehst du falsch, ich habe die Hand gehoben, weil ich mich beschweren wollte.“

  34. Interessant: Der Stadtrat hat
    nur hohle Phrasen (Rechtspopulistisch, …),
    keinerlei ernsthafte inhaltliche Widerlegung.
    Wissen die Stadträte, dass die Aussagen von Islamkritikern inhaltlich stimmen, oder warum vermeiden sie jede inhaltliche Stellungnahme wie der Teufel das Weihwasser?

    Das würde den Aussagen von Karl Richter (BIA) einen „demokratischen Anstrich“ geben, was wir vermeiden wollen, kommentiert OB Reiter die inhaltlichen Aussagen.
    Das ist üble Verdrehung vom OB: Echte Argumente sind also „demokratischer Anstrich“, auf den der OB nicht eingeht ….

  35. „den ersten Schritt Münchens zu einer erneuten “Hauptstadt der Bewegung” einer faschistischen Ideologie markieren“

    Interessant – erst wenn der Faschismus sie persönlich trifft, wird er als solcher anerkannt.
    Es liessen sich leichthin hundert Punkte benennen, die die BRD bereits seit Jahrzehnten als faschistisches System deklarieren – aber da war es nur das Leid der Anderen (welches bekanntlich nichts zählt!).
    Am besten nicht aufregen – einfach ruhig sitzenbleiben und abwarten bis die Leichen von genügend Feinden vorbeischwimmen.
    Mal sehen, wann die BRD es geschafft hat, mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung schwerwiegend zu entrechten/enteignen.
    Tolles Experiment, tolle Zeit!

  36. Sehr geehrter Herr Stürzenberger,
    halten Sie bitte weiter durch, diese Münchener Schweinerei verfolgen wir auch in Hamburg. Wir wünschen Ihnen viel Kraft bei Ihrem weiteren patriotischen Kampf.
    Ernst Haft und Klara Fall

  37. Jetzt will`s die AfD aber wirklich jedem ins Gesicht knallen, ich hoffe wenigstens hier auf PI verstehen es die Lemminge nun endlich:

    Der Bremer Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat entschieden, im anstehenden Landtagswahlkampf nicht mit den Bürgern in Wut (BIW) zu kooperieren. Gegenüber blu-NEWS bestätigte AfD-Landessprecher Christian Schäfer die Entscheidung. BIW-Chef Jan Timke zeigte sich verwundert über das frühe Vorpreschen der Bremer AfD.

    Nochmal deutlich:

    Die AfD wird mit keiner Partei zusammenarbeiten, die Islamkritik betreibt !

    http://www.blu-news.org/2014/10/01/afd-keine-zusammenarbeit-mit-biw/

  38. Normalerweise tue ich mir solche Videos nicht an, aber gerade habe ich es mir angetan und habe wieder etwas gelernt, was ich eigentlich gehofft hatte nicht lernen zu müssen. In diesem Rat herrscht ja der absolute, unverhohlene Haß! Allein schon der Umgang mit Opposition hier in der Person Herrn Richters, jedes gesprochene und ungesprochene Wort, selbst der Unterton bei der Ankündigung seines Redebeitrags, alles trieft nur so vor abgrundtiefer Verachtung. Von dem Haß auf alles und alle, die mit dem Bürgerbegehren zu tun haben, gar nicht erst zu sprechen. Man möchte meinen, sie wären bereit, jeden Moment einen Mord zu begehen, wenn sie dürften wie sie wollten. Sieht so die Demokratie in diesem Land aus? Du meine Güte.

  39. #18 MadMurdock (02. Okt 2014 01:47)

    Unterschriften sammeln ist erlaubt, aber diese Unterschriften zu verwenden nicht?

    Unterschriften sind der Politikkaste egal.

    Die Zeitung Computerbild sammelte 150.000 Unterschriften gegen die GEZ-Gebührenerhöhung 2010.
    Diese Unterschriften wurden von einem lächelden Kurt Beck angenommen(und sicher anschließend in den Müll geworfen).

    Und was ist? Kurt Beck ist weck. *)

    *) „weck“ = neue phonetische Rechtschreibung

  40. AfD ab jetzt:

    Appeaser für Deutschland …

    Wirklich drollig waren die Rechtfertigungsversuche der AfD Jünger in den Threads dazu zuvor …

    Na ja, was solls, wenn ein konkreter Bauantrag vorliegt, dann das Ganze nochmal in konkreter Form – weiter so, also.

  41. Ich war nahe dran, in die AfD einzutreten.
    Das ist jetzt erstmal vorbei.

    Wenn die AfD genauso eine Partei wird, wie die Blockparteien, dann hätten wir sie nicht gebraucht.

  42. Ich wuerde mal sagen dass nicht nur Michael Stuerzenberger jetzt kaempfen muss, sondern auch die Buerger, was fuer eine verarsche von 60000 Menschen, was fuer eine Haltung der Meinung von Buergern gegenueber. Es muss ein Aufschrei geben.
    Da koennen nicht einfach 5 Personen ueber die Meinung von 60000 Menschen abstimmen, nur weil sie gerne Paedophile moegen und Deutschland hassen und in oberen Positionen sind.

  43. nur Eines dazu von mir:

    Von der AfD bin ich maßlos enttäuscht.

    Diese Anbiederung wird ihr Nichts beringen; schon bei nächster Gelegenheit werden sie weiterhin in eben jede „böse“ Ecke gestellt werden, in die sie sich selbst – leider – nicht sehen wollen.

    Noch eine austauschbare Partei, die dem allgemeinen „demokratischen Konsens“ folgt, braucht keiner. Ich möchte endlich mal wieder bei einer Wahl die Wahl zwischen verschiedenen Positionen haben.

  44. Das EKELHAFTESTES ist, dass diese Verbrecher sich dann auch noch als „Demokraten“ gerieren.

    Maßlos enttäuscht bin ich von der AfD. Wenn die glauben, dass sie durch eine billige Anbiederung ausreichend ‚lieb Kind‘ bei den Altparteien machen, um sich so nicht mehr dem dummen Geschwätz von „Rechtspopulismus“ gegenüber zu sehen, dann täuschen sie sich.

  45. Nicht die Mama schreibt:

    Wie wäre es denn mit sowas?

    “Unsere juristische Abteilung hat bei dem Bürgerbegehren zwar ebenfalls formaljuristische Fehler festgestellt, aber trotzdem bekennen wir uns basisdemokratisch zu jedem Bürgerentscheid.
    Ausserdem widerspricht es jeglichem gesunden Menschenverstand, wenn ein grundsatzdemokratisches Instrument wie ein Bürgerentscheid von falsch gesetzten Kommas oder Adressangaben abhängig gemacht wird!
    Wenn Demokratie zur Erbsenzählerei verkommt und Gesetze zum Instrument der Selbstbestätigung verkommen, nur um den Willen von 65.000 wahlberechtigten Bürgern nicht anerkennen zu müssen, dann läuft grundsätzlich etwas falsch und dagegen werden wir angehen.”
    DEM IST NICHTS HIN ZU ZU FÜHGEN

  46. Meine Mail an den OB:

    Sehr geehrter Herr Reiter,

    ich habe auf PI-news das Video der Stadtratsversammlung angesehen, wo es um das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum geht. Besonders negativ sind Sie mir aufgefallen, wie Sie den sachlich orientierten Redebeitrag des Herrn Karl Richter von der BIA populistisch niedermachten. Als ehemaliges, langjähriges SPD-Mitglied nehme ich mir die Freiheit, hauptsächlich auf die Argumentation und nicht auf das Parteibuch eines Redners zu schauen. Und das was Herr Richter gesagt hat, hat Hand und Fuß, auch wenn er von der BIA ist. Und wenn auf sachliche Argumente nur linksGrüner Populismus von Ihrer Seite kommt, dann ist das schlecht. Auf die argumentativ sehr gute Rede des Herrn Richter, kam von Ihnen nur ein „Das würde seinen Ausführungen einen demokratischen Anstrich geben, was wir vermeiden wollen.“ Ist das alles, was ein Münchner OB auf eine argumentativ inhaltsreiche Rede sagen kann? Dann ist das wenig, sehr wenig. Zu demokratischen Grundsätzen gehört, daß man sich argumentativ auseinandersetzt. Populistische Kraftmeierei ist ein Schwächezeugnis eines Demokraten.

    Mit freundlichem Gruß

  47. Lieber Michael,

    wir alle danken Dir für Deine Aufklärungsarbeit in München. Ärgere Dich nicht so sehr. Wenn Du den Fehler gemacht hast, dass nicht juristisch abzusichern, mußt Du das ganze aber auch objektiv betrachten.

    „Fahrrad fahren kann man erst, wenn man mal auf’s Maul gefallen ist!“

    Jetzt aber wieder hoch auf den Sattel und beim nächsten Mal -> „KEINE FEHLER!“

    Danke!

  48. Andre Wächter und Fritz Schmude von der AfD sind für mich einfach nur noch widerliche Landesverräter.

    Zum Glück freiwillig aus der BPE ausgetreten um der AfD nicht zu „schaden.„ Alleine das ist schon widerlich.

    Deren Rechtfertigung auf Facebook ist einfach nur noch erschreckend.

  49. Hm, ob diese Politmaden auch „formale oder gar grobe inhaltliche Fehler“ bei
    – den EU-Veträgen
    – dem Aufenthaltsstatus von illegal Eingereissten
    – den gewalttätigen Ausschreitungen um den Oranienplatz
    – etc.
    finden würden???

  50. Und schon wieder ein AfD Bashing, wie gestern schon. Manche bilden sich ein, die Münchner Stadträte wären die AfD Zentrale. Weitere bilden sich ein, wenn die zwei AfD-ler gegen das Terrorzentrum gestimmt hätten, dann würde es nicht gebaut werden. Aber so kann man seine Enttäuschung über die (verlorene) Abstimmung auf die AfD schieben….

  51. Ausgerechnet der Jude Marian Offmann erklärte: „Ich bin sehr glücklich über diese Resolution. Das ist ein Meilenstein für das Miteinander der Religionen in dieser Stadt.“
    Erschreckend, mit wem die Juden – von den Moslems bis in den Tod gehasst – hier eine Koalition eingehen.
    Marian Offmann spiegelt die Meinung aller Juden in der Stadt München wider, denn würde er dies nicht tun, müßten bei jeder Veranstaltung mindestens 100 Menschen jüdischen Glaubens anwesend sein, um Stürzenberger, seine Aufklärung und sein Anliegen tatkräftig zu unterstützen.
    Tun sie aber nicht !!!!
    Sie schlagen sich lieber auf die Seite der Allianz gegen Stürzenberger und für den Islam.
    Ich frage mich schon, ob sich PI-Sympathisanten künftig so engagiert für jüdische Belange in München und sonstwo auf der Welt einsetzen müssen. Die gleiche Energie gegen den Islam einzusetzen ist m.E. unter diesen Umständen sinnvoller.

  52. Hallo Michael Stürzenberger

    Diese Aktion machte bisher am allerdeutlichsten klar was dieser stinkende Haufen „Blockparteien“ von wirklicher Demokratie hält. Den Willen von 65000 Unterzeichnern in den Müll zu kippen wird nicht nur für diesen „Rat der Stadt“ Folgen haben.
    „Formaljuristische“ Gründe vorzuschieben sind an verhöhnung der Bevölkerung und frecher Arroganz gar nicht mehr zu überbieten.
    Die Afdp hat sich durch schäbigstes Verhalten selbst vorgeführt und demaskiert.

    Beste Grüße

  53. #62 ha-be (02. Okt 2014 09:05)

    Und schon wieder ein AfD Bashing, wie gestern schon.

    Und schon wieder wird dieses Modewort „Bashing“ benutzt, um berechtigte Kritik zu desavouieren.

    Manche bilden sich ein, die Münchner Stadträte wären die AfD Zentrale

    Wo bleibt denn die entsprechende Reaktion der „Zentrale“?

    Weitere bilden sich ein, wenn die zwei AfD-ler gegen das Terrorzentrum gestimmt hätten, dann würde es nicht gebaut werden.

    Es ging gar nicht darum, für oder gegen das Terrorzentrum zu stimmen, sondern darum, dass ein Bürgerbegehren stattfinden darf. Dies aber haben die beiden Mitglieder der „Partei für mehr Bürgerentscheide“ mit verhindert.

    Aber so kann man seine Enttäuschung über die (verlorene) Abstimmung auf die AfD schieben…

    Die Abstimmung wäre auch ohne die Stimmen der AfD verloren worden. Die Enttäuschung muss nicht auf die Afd-Stadträte „geschoben“ werden, sondern liegt ganz originär im Verhalten der beiden im Vergleich zu den vollmundigen Wahlversprechen der Partei.

  54. #48 Agnostix (02. Okt 2014 07:43)

    Jetzt will`s die AfD aber wirklich jedem ins Gesicht knallen, ich hoffe wenigstens hier auf PI verstehen es die Lemminge nun endlich:

    Der Bremer Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat entschieden, im anstehenden Landtagswahlkampf nicht mit den Bürgern in Wut (BIW) zu kooperieren. Gegenüber blu-NEWS bestätigte AfD-Landessprecher Christian Schäfer die Entscheidung. BIW-Chef Jan Timke zeigte sich verwundert über das frühe Vorpreschen der Bremer AfD.

    Nochmal deutlich:

    Die AfD wird mit keiner Partei zusammenarbeiten, die Islamkritik betreibt !

    http://www.blu-news.org/2014/10/01/afd-keine-zusammenarbeit-mit-biw/

    Freie Fahrt auf dem Weg an die Fleischtöpfe! Man geriert sich im Vorfeld mit ein paar frechen Sprüchen als vermeintliche „Alternative“ (was angesichts der aktuellen Blockparteienstruktur nicht schwer ist), biedert sich im Falle des Falles aber doch vorsichtshalber beim politkorrekten Mainstream an; was selbstverständlich alles nur Teil der „Strategie“ auf dem Weg zu einem echten Politikwechsel ist.

    Ja, mit dieser Partei wird dieses Land ganz bestimmt die Kehrtwende schaffen!

  55. Dieser folge-schwerer Fehler wird die AfD nochmal
    bitter bereuen ! Garantiert ! Gerade weil sie so
    gross Propaganda betrieben hat mit Bürgerbegehren !
    Sie haben der Demokratie-Ast worauf Sie saßen,
    selber Abgesägt !

  56. Dieser CSU-Senior Babor ist aber auch eine Pflaume. Mensch, Babor, was haben Sie denn zu verlieren? Haben Sie noch nie das erhebende Gefühl erlebt, das einen erfaßt, wenn man stolz auf sich sein kann?

    #52 FW
    Da hat also mein gestriger Appell an Sie, jetzt erst recht in die Münchner AfD einzutreten und den Laden in ihrem Sinne ein bißchen aufzumischen, nichts gefruchtet. Da schreibt man sich hier die Finger wund … 😉

  57. #62 ha-be

    Der eigentliche Punkt ist die unterlassene Solidarität. Die, die man immer auch von anderen einfordert.

  58. Und die nennen sich Demokraten?

    Schande über sie…. Herr Reiter und der Rest des Stadtrats.

    Sie richten die Demokratischen Werte hin und lassen sie mit Applaus untergehen.

  59. OT:

    @#30 Esper Media Analysis

    (Salafisten) Kindergarten „Hilal“, Gudrunstrasse 140 -142
    1100 Wien, http://www.iqra.at

    Koran Unterricht, Achlaq-Lehre (Teilgebiet der Schria), halal Essen.
    Im selben Gebäude ist eine Salafisten Moschee, Eingang auf der Rückseite des Gebäudes in der Götzgasse. Einen Häuserblock weiter ist ein Kebap-Buden-Restaurant, geführt von Salafisten. Selbstverständlich mit „halal“ Speisen. Am frühen Freitag Nachmittag für ca. 2 Stunden geschlossen, da sind sie beim Bückbeten in der Moschee nebenan. Kürzlich stand auf der Eingangstüre: „Sind auf Urlaub, derzeit geschlossen“
    —————————————–

    Islamischer Kindergarten „Abendstern“ (7x in Wien) http://kg-abendstern.at/go/
    Auf der Kindergarten Homepage ist zu lesen:

    „Kein Vater hat seinem Kind ein noch wertvolleres Geschenk gemacht als eine gute Erziehung“ – Überlieferung von Prophet Mohammed

    Ziele des Kindergartens sind unter anderem:
    „Soziale Kompetenz und Religiöse Werte“
    „Last not least lernen unsere Kinder die ersten Suren und die islamischen Glaubensgrundsätze kennen.“
    ——————-

    Da sag ich nur, viel Spaß bei der Integration und viel Spaß den nachkommenden Generationen von autochthonen Österreichern!

  60. … Bürgerbewegung Pax Europa, dessen Landesverband Bayern (BPE Bayern) vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird

    Auch so ein Skandal im CSU-verfilzten Amigo-Land.
    Mit ähnlichen kriminellen Methoden wurden seinerzeit ja auch schon die Republikaner verfolgt. Der weitverbreitete SPD-Filz ist allerdings kein Stück besser.

  61. „Wut“ und „Enttäuschung“! Diese beiden Wörter kennzeichnen meine momentane Stimmung wegen des Verhaltens des Münchner Stadtrates.

    Wut über das schlicht undemokratische Verhalten, das eher an Zustände in der
    DDR-Volkskammer als an ein demokratisches Gremium erinnert. Ich habe zwar vor ein oder zwei Jahren hier auf PI vorhergesagt, dass Michael Stürzenberger soviel Unterschriften sammeln könne wie er wolle, das Bürgerbegehren werde mit juristischen Tricks verhindert werden. Ich habe nichts anderes erwartet, nun aber ist meine Wut trotzdem groß. Und vor allem die Arroganz des Stadtrates, Andersdenkende als undemokratisch zu diffamieren!

    Enttäuscht bin ich von der AfD! Was hat sie denn nun wirklich daran gehindert, aus prinzipiellen Gründen für das Bürgerbegehren zu stimmen? Zumal ja über die Rechtmäßigkeit noch nicht letztinstanzlich entschieden wurde. Wenn hier nicht von der AfD-Basis vehemente Kritik am Verhalten der AfD-Stadträte kommt, gibt es von mir keine Spenden mehr und auch keine Wählerstimme.

    P.S. Ich habe hier schon lange nicht mehr geschrieben, lese aber fast täglich bei PI. Irgendwie bin ich froh, nicht mehr in Deutschland zu leben, sondern in Bulgarien.

    PPS. Da fällt mir noch ein Wort ein, das meine Stimmung auch kennzeichnet: „Hochachtung“. Hochachtung vor der Zivilcourage Michael Stürzenbergers und seiner aktiven Mitstreiter, die sich unerschrocken dem linksfaschistischen Mob entgegenstellen.

  62. @ #41:

    Vielen Dank, dass Sie mich als „Depp“ bezeichnen. Vielleicht sollten Sie sich mal mit den Tatsachen befassen. Lesen, denken, verstehen (falls Sie dazu in der Lage sind), erst dann posten.

    ohne Gruß

  63. Diese dumme Abgrenzerei, die ja auch DIE FREIHEIT gegenüber PRO betrieben hat, die wird auch die AfD wieder in den Abgrund treiben. Die Rest-SPD hat da keine Scham, sich mit linken Extremisten, faschistischen, moslemischen Elementen oder den schwarzen Intimfeinden zu verbünden.

  64. Zu behaupten diese 65.000 Bürger, die die Petition unterschrieben haben, wären alle „Nazis“, „Anti-Semiten“ und „Rassisten“,ist sowas von falsch und dumm, dass ich mich allen Ernstes frage, ob nicht zumindestens viele dieser Politiker nicht vielleicht doch gekauft wurden?

  65. Wolfgang Benz: „Was früher Talmud-Hetze war, ist jetzt Koran-Hetze“

    STANDARD: Also: Welche Methoden sind das?

    Benz: Ab dem 18. Jahrhundert war es eine beliebte Methode, Juden auszugrenzen, indem irgendwelche „Experten“ sagten, im Talmud stünden furchtbare Sachen. Diese religiöse Judenfeindschaft wurde dann abgelöst durch die rassistische. Da waren es die Gene, welche die Juden vermeintlich zum Bösen geführt haben. Heute gibt es einen Experten, der in Büchern behauptet: Ein Christ, der Gewalt ausübt, macht sich vor seiner Religion strafbar, ein Muslim aber, der keine Gewalt ausübt, macht sich in seiner Religion strafbar. Dabei beruft er sich auf den Koran. Was früher Talmud-Hetze war, ist jetzt Koran-Hetze. Man stigmatisiert eine Minderheit als gefährlich, weil es ihr angeblich die Religion befiehlt.

    http://derstandard.at/2000006304947/Was-frueher-Talmud-Hetze-war-ist-jetzt-Koran-Hetze?ref=rss

  66. Wieder und wieder kann man sich des Eindruckes
    nicht erwehren,das die Politiker im ganzen Land
    am Stockholm Syndrom leiden. Die haben die Hose
    bis oben voll,weil sie sehr genau wissen,was hier
    passiert wenn sie nicht die Forderungen der Moslems
    genauestens erfüllen!!! Jeden Tag werden deutsche
    Gesetze zum „Moslembonus“ gebogen und ausser Kraft
    gesetzt was das Zeug hält.Wir,die Bürger sind schon
    längst unmündige Büttel die nur noch zum abzocken
    da sind und alles hinzunehmen haben.Da wir „Nichtmigranten“ keinen Willen zur änderung dieses
    Zustandes haben, ist unser Land für uns in kürze
    nicht mehr sicher.Obwohl, ist es das nicht jetzt schon???? Der Ami wird sich jedenfalls freuen,das
    sein „Plan“ schon bald aufgeht !!!

  67. Enttäuscht bin ich von der AfD! Was hat sie denn nun wirklich daran gehindert, aus prinzipiellen Gründen für das Bürgerbegehren zu stimmen?

    Ich befürchte, das könnte bereits der Anfang vom Stöckchenspringen sein, um von den Einheitsdresseuren SPDCDULINKEGRÜNE anerkannt zu werden. Mit jedem Sprung über dieses Stöckchen erreicht die AfD immer weitere Züge dieses Einheitsblockes. Es muß nicht so sein, aber die Gefahr besteht. Wenn diese Herren schon aus dem BPE austreten, dann ist das ein Warnzeichen.

  68. Es ist ein Jammer, dass DIE FREIHEIT wegen 0,1% fehlender Wahlstimmen den Einzug in den Stadtrat verpasste.

    Die Wahlergebnisse sind mit Sicherheit getürkt. Ebenso das Wahlergebnis, das knappe Verfehlen der 1% Marke, für die Freiheit 2010 in Berlin und die knappe Verfehlung zum Einzug in den Bundestag der „AfD“, die man zu dem Zeitpunkt noch für eine (auf)rechte® „Gefahr“ hielt.

    Nach allem was passiert ist, traue ich den Münchner antidemokratischen Seilschaften ALLES zu.

    Was man gegen Wahlbetrug effektiv machen kann, weiß ich nicht. Wenn es rauskommt, auf Dauer lässt sich das nicht verheimlichen, möchte ich jedenfalls nicht in der Haut der Wahlbetrüger stecken.

    Zum Islamzentrum bin ich mittlerweile der Meinung, dass man den Dingen beruhigt freien Lauf lassen kann. Wenn ich z.B. an Köln-Ehrenfeld denke, wird sich Skandal an Skandal reihen und zum Bumerang für die Befürworter. Angefangen vom Nichtbezahlen von Rechnungen aufgrund angeblicher Baumängel bis hin zu Sabotageakten. Man bekommt dann noch wie in Köln-„Ehren“-Feld ein mächtiges Denkmal zu all den Schandtaten, die dadurch und dafür getätigt wurden.

  69. #66 toll_toller_tolerant
    Es geht doch gar nicht darum, ob die Abstimmung gewonnen worden wäre. Das war bei der Vorgeschichte sowieso nicht möglich. Nein – es ging bei der AfD nur darum Flagge zu zeigen! Und da haben sie meines Erachtens jämmerlich versagt. In meinem Leben habe viele Leute eingestellt, die mir erzählten, was sie nicht alles können und sich letztendlich als Maulhelden entpuppt haben. Ich habe bei der Europa- und Kommunalwahl die AfD gewählt und habe bis heute noch nicht ein einziges positives Ergebnis deren Politik vernehmen können. Im Gegenteil, sie entpuppen sich immer mehr als mutlose, ideenlose Mitläufer.

  70. Die AfD räumt auf. Sie sorgt dafür, dass Klartextparteien wie die NPD (bitte die Ost- NPD nicht mit den Altnazis der West-NPD verwechseln 😉 ) aus den Landtagen fliegt, dass BIW bei der nächsten Wahl rausfliegen wird, dass ProNRW die Wahlen verlieren wird und sie sorgte auch dafür, dass die Freiheit es nicht in den Münchener Stadtrat geschafft hat (Herr Richter hat es nur geschafft, weil er bereits persönlich durch seine vorherige Amtszeit gut bekannt war und das Kommunalwahlrecht in Bayern dies ermöglichte, aber auch für ihn wurde es ja denkbar knapp) und jetzt stimmt sie, obwohl mit „mehr Bürgerbeteiligung“ Wahlkampf gemacht wurde, gegen ein Bürgerbegehren. Wer diese FDP-Plätze-Abstauber Partei aus konservativer, freiheitlicher oder rechter Sicht noch ernst nehmen will, der träumt. Die AfD räumt auf, um dann sich an den gewonnenen Pfründen satt zu fressen und gemeinsame Sache mit den Parteien zu machen, zu denen sie ja eine „Alternative“ sein wollte.

    Danke! Ein Schelm, der böses dabei denkt …

    PS: Dies hat gar nichts mit einer Enttäuschung über die Abstimmung im Münchener Rathaus zu tun, denn die wäre so oder so im Sinne der Etablierten ausgegangen, von daher konnte man auch nicht „enttäuscht“ sein, aber dass sich nur ein einziger dagegen ausgesprochen hat, ist eine Schande für die „Bürgerpartei“ AfD, die sich gerade für Bürgerbeteiligung einsetzen wollte und die 65 000 Bürgern nun mehr eine weitere Ohrfeige zusammen mit den anderen Parteien gegeben hat.

  71. Fuck die Afd!
    Die Afd ist eine Bonzenpartei.Der deutsche Bonze ist der Feind des Volkes. Immer.
    Die sind einzig und allein dazu da, die verdrossenen Wähler abzufangen!
    Das ist ja gerade der Trick. Man tut nach außen und auf den Parteitagen so, als sei man gegen den Krieg und gegen Sanktionen, aber ist dann bei der entscheidenden Abstimmung dafür oder leider verhindert.

    Was ist denn das Entscheidende? Die Abstimmung im Parlament, oder was auf irgendeinem Parteitag gelabert wird?

    Mich interessiert bei einer Partei, wie sie abstimmt.
    Was nützt mir denn eine Partei wie die AfD, die aus lauter Professoren besteht und bei jeder Abstimmung die Interessen des Volkes verrät?
    Warum soll die NPD eigentlich nicht wählbar sein?
    Sie hat sich als einzige gegen eine Kriegshetze und Sanktionen gegen Russland ausgesprochen!!
    Warum soll man nicht die Partei wählen, die so abstimmt, wie man es will?

    Dieser “nicht wählbar”-Dreck ist Humbug.
    Was passiert denn, wenn man die NPD,pro Deutschland oder die Freiheit wählt?
    Bricht dann ein Vulkan aus?
    Geht die Sintflut los?
    Erdbeben?

    “Nicht wählbar”… was für ein dummer Schwachsinn.

    Die einzigen nicht wählbaren Parteien, und zwar aus moralischer Sicht, sind: CDU/CSU/Grüne/SPD/FDP/AfD

    Denn diese Parteien sind erwiesenermaßen für Kriege verantwortlich; eigentlich gehört nach den Prinzipien der Nürnberger Prozesse mindestens 80% des Bundestages und der Landtage auf die Anklagebank.
    “Vorbereitung eines Angriffskrieges” und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”

    NPD nicht wählbar… ein echter Schenkelklopf

  72. @ #81 Templer2014 (02. Okt 2014 11:05)

    Der Ami wird sich jedenfalls freuen,das sein “Plan” schon bald aufgeht !!!

    Der Ami und seine Handlanger werden noch rechtzeitig eine böse Überraschung erleben. Was uns alle erwartet ist ein globaler Gezeitenwechsel.

    Wer Ohren hat, zu hören, der höre.

  73. @ 79 Johann

    „Benz: Ab dem 18. Jahrhundert war es eine beliebte Methode, Juden auszugrenzen, indem irgendwelche “Experten” sagten, im Talmud stünden furchtbare Sachen. Diese religiöse Judenfeindschaft wurde dann abgelöst durch die rassistische. Da waren es die Gene, welche die Juden vermeintlich zum Bösen geführt haben. Heute gibt es einen Experten, der in Büchern behauptet: Ein Christ, der Gewalt ausübt, macht sich vor seiner Religion strafbar, ein Muslim aber, der keine Gewalt ausübt, macht sich in seiner Religion strafbar. Dabei beruft er sich auf den Koran. Was früher Talmud-Hetze war, ist jetzt Koran-Hetze. Man stigmatisiert eine Minderheit als gefährlich, weil es ihr angeblich die Religion befiehlt.“

    Diese Argumente von Benz sind reine Demagogie. Ernst gemeinte, fundierte Religionskritik darf man keinesfalls mit „Hetze“ in einen Topf werfen. Religionskritik ist eine große Errungenschaft der europäischen Aufklärung, und sie ist auf alle Religionen anwendbar, keine ausgenommen. Natürlich kann Religionskritik missbraucht werden, aber dazu muss man erst einmal genau zuhören, was denn überhaupt gegen diese Religion vorgebracht wird. Für solche Leute wie Herrn Benz ist offenbar jede Äußerung gegen den Islam eine Hetze, egal auf welcher Grundlage sie beruht. Der Islam hat (noch) keine Aufklärung erlebt. Ergo meint Herr Benz wohl, wir sollen uns dem Islam anpassen und uns in voraufklärerische Zeiten zurück begeben. Dazu kann ich diesem Herrn nur raten, er soll schlicht einmal wagen, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen – sofern er überhaupt einen hat. Nach seinen Äußerungen ist er wohl er ein linksindoktrinierter Ideologe.

  74. Wirklich bedauerlich zu sehen wie die AFD einknickt, sobald sie jetzt mal an der Macht geschnuppert hat.

    Es wird Zeit der Wahrheit ins Auge zu sehen, dass „moderate“ Parteien nicht mehr in der Lage sind das Ruder umzureißen…dafür ist es einfach zu spät.

    Es wird in naher Zukunft jemand gebraucht werden, der mit dem Stahlbesen mal hier aufräumt, hoffentlich lernen die mehr als 60.000 betrogenen Menschen aus diesem Verrat und machen ihr Kreuz bei den nächsten Wahlen an die richtige Stelle

  75. Jetzt muss umso mehr der endgültige Schulterschluss zwischen uns REPs und Der Freiheit erfolgen, dazu müssen deutschlandweit am Ende noch ProNRW/ProDeutschland und womöglich BiW kommen wenn sich Herr Timke endlich mal besinnen würde…

    Diese Zersplitterung des rechtskonservativen-freiheitlichen Lagers ist die größte Schwäche unsererseits und die größte Stärke der Blockparteien.

  76. München hat eine Art Ermächtigungsgesetz abgelassen mit dem Inhalt, dass jegliches Bürgerbegehren gegen die Islamisierung unmöglich sein wird. Der Arsch der Islamisierung ist nunmehr weit offen und München als devote Hauptstadt der laufenden Islamisierung kriecht mit Inbrunst tief hinein in denselben.

  77. Michael Stürzenberger schreibt selbst:
    „DIE FREIHEIT arbeitet wegen unüberbrückbarer Gegensätze in wesentlichen weltanschaulichen Punkten nicht mit der BIA und erst recht nicht mit der NPD zusammen.“

    Leider sehe ich diese Zersplitterung als einen Hauptgrund für die anhaltende Erfolglosigkeit aller rechtskonservativen Kräfte! DF distanziert sich von NPD und BIA, Rep distanziert sich von PRO und NPD, PRO distanziert sich von DF und NPD, und die gottgleiche Alternative schlechthin distanziert sich sowieso von allem, was rechts ist.
    So wird das nie was!

  78. Es gibt in Deutschland nur zwei konservative Parteien mit ehrlicher Politik, die auch kongruent mit ihren Taten konsequent sich fur die Bürger freiheitlich einsetzen:

    DIE FREHEIT

    und

    DIE REPUBLIKANER

    Ohne Schielen nach Pöstchen und nach Lobbyisten!

    Der Bürger wird das noch erkennen.

    QUALITÄT SETZT SICH LANGFRISTIG IMMER DURCH!

  79. Ich will von der AfD nie wieder was hören. Hier hätte sich die AfD zum 1. mal beweisen können.

    Außer heiße Luft nichts dahinter.

  80. Die AfD scheint doch das zu sein, was ich befürchtete:
    Eine installierte Scheinalternative zum abfischen rechter und Protestwählerstimmen sowie zum Neutralisieren und Rauskanten der NPD aus den ostdeutschen Landtagen.
    Volle Punktzahl, Mission erfolgreich!

  81. Es gehört wirklich VIEL MUT und KRAFT um so viele Unterschriften einzusammeln , besonders bei den widrigen Umständen in München.

    Mein Dank an Herrn Stürzenberger und seine lieben Helfer.

    60.000 Unterschriften/Stimmen sind ENORM.

  82. #40 Wolfgang Langer

    Sehr geehrter Herr Langer,

    lesen Sie sich die Beiträge gut durch, und sie werden feststellen, wie Menschen wie sehr der Glaubwürdigkeit der AfD geschadet haben.

    Sie hätten in Ihrem Beitrag im Stadtparlament völlig andere Begründungen wählen können und haben es nicht getan. Ist der AfD Wunsch zur direkten Demokratie auch nicht viel mehr wert?

    Und warum treten der BIA/Herrn Richter auch noch heftig „zwischen die Beine“ und stimmen dem TOP 3 der Versammlung zu????

    Was war den inhaltlich an dem TOP 3 der Kommunisten noch demokratisch?

    Begründen Sie es hier auf PI und wenn das nicht ausreichend ist, wird man das in der AfD noch ausreichend diskutieren.

    #93 Zeckenzange

    Ja, die deutschen Patrioten sind leider bescheuert!

  83. “antisemitisch”, “ausländerfeindlich”, “rassistisch” und Verfechter einer “menschenverachtenden Ideologie”.

    so soll Stürzenberger sein? Das ist doch ein Witz!

    Das alles trifft nicht auf Stürzenberger zu sondern auf diejenigen, die es ablehnen das Bürgerbegehren durchzuführen. Wer 65000 Unterschriften nicht mehr zur Kenntnis nehmen will hat mit Demokratie nichts mehr am Hut. Es ist erschreckend!

  84. In Zeiten, da uns das Wüten des Islams deutlich vor Augen geführt wird, den berechtigten Wunsch der Bürger, die kein Gebäude in ihrer Stadt haben wollen, welches ein Stützpunkt dieser Gewaltideologie werden soll, zu missachten kann man als Collaboration mit dieser Gewaltideologie bezeichnen.

  85. 1/2 OT

    Münchner Kopfabschneid-Androher Harun P.

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

    12.06.2014 | 09:21 Uhr

    GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud Al-Sham“ erlassen

    Karlsruhe (ots) – Der Generalbundesanwalt hat am 23. Mai 2014 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harun P. erwirkt.

    Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud Al-Sham“ beteiligt zu haben. Zudem werden ihm in dem Haftbefehl gemeinschaftlicher Totschlag und eine versuchte Anstiftung zum Mord vorgeworfen. (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, § 212, § 30 Abs. 1 i. V. m. § 211, § 25 Abs. 2 StGB).

    Nach den bisherigen Ermittlungen reiste der zuletzt in München wohnhafte Beschuldigte Harun P. Ende September 2013 nach Syrien, wo er sich spätestens im Dezember 2013 der miltant-jihadistischen Gruppierung „Junud Al-Sham“ anschloss. Er soll eine Kampfausbildung absolviert und ein Schnellfeuergewehr erhalten haben. Anschließend soll er zunächst für Wachdienste eingesetzt worden sein.

    Er ist dringend verdächtig, sich in der Folge an einer gemeinsamen Operation der Organisationen „Junud Al-Sham“, „Aahrar Al-Sham“ und „Jabhat Al-Nusra“ zur Befreiung von Gefangenen aus dem Zentralgefängnis von Aleppo beteiligt zu haben. Anfang Februar 2014 soll er zusammen mit etwa weiteren 1.600 Kämpfern das Gefängnis unter Einsatz von Panzern und schweren Maschinengewehren angegriffen und rund 300 Gefangene befreit haben. Bei den Kämpfen sollen mindestens zwei syrische Regierungssoldaten getötet worden sein.

    Darüber hinaus steht der Beschuldigte im dringendem Verdacht versucht zu haben, Verantwortliche der „Junud Al-Sham“ dazu zu bewegen, zwei Angehörige eines sechzehnjährigen Mädchens zu töten, die ihre minderjährige Verwandte aus Syrien nach Deutschland zurückholen wollten. Er soll befürchtet haben, dass diese im Falle ihrer Rückkehr die deutschen Sicherheitsbehörden über seinen Aufenthaltsort und seine Aktivitäten für „Junud Al-Sham“ informieren könnten. Das Ansinnen des Beschuldigten wurde jedoch verworfen.

    Aus nicht näher bekannten Gründen verließ der Beschuldigte Syrien im März 2014.

    Die Staatsanwaltschaft München I hatte bereits Ende Oktober 2013 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) gegen den Beschuldigten eingeleitet und im März 2014 beim Amtsgericht München einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Am 1. April 2014 wurde der Beschuldigte am Flughafen in Prag festgenommen und alsbald nach Deutschland überstellt. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen am 22. April 2014 übernommen.

    Der Beschuldigte wurde am 2. Juni 2014 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl vom 23. Mai 2014 eröffnet hat. Harun P. befindet sich in Untersuchungshaft.

    Weitergehende Auskünfte können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden.

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
    Marcus Köhler
    Oberstaatsanwalt
    Brauerstr. 30
    76137 Karlsruhe
    Telefon: +49 (0)721 8191-410
    Fax: +49 (0)721 8191-492

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  86. „Für jeden der 65.000 Unterschreiber gibt es 10 weitere die sich nicht getraut haben, aber voll zustimmen“
    Sehr richtig. Mit der Aktion schiesst sich das Zentralkomitee selbst ins Bein. Ich bin gar nicht sicher, dass ein Bürgerentscheid gegen den Hassbunker ausgefallen wäre, da es noch immer sehr viele Uninformierte gibt, die ihre Gutartigkeit beweisen wollen.
    Wie dem auch sei, es ist klar, Presse- und Meinungfreiheit gibt es nicht mehr. Dem gilt sich anzupassen. Notfalls muss man nachts Flugblaetter verteilen.

  87. David der Bemmler

    Kfz-Mechaniker at Auto & Service Penzberg
    Studied at Gymnasium Penzberg
    Class of 2012
    Lives in Penzberg

    der hier schreibt! Auf der Seite vom Benneckenstein :

    David Der Bemmler Fernab aller politischen umd persönlichen statements, finde ich deine idee wichtig, richtig umd stark!
    Like · Reply · 19 September at 20:58

    David Der Bemmler Schießt den Stürzi auf den mond, damit sich raumfahrt wieder lohnt!
    Schießt dem Stürzi in die Hoden, Deutsches Blut auf Deutschem Boden!

    Schießt dem Stürzi in den Sack, damit es sich nicht mehrt, das Pack!
    Like · Reply · 19 September at 20:56

    https://www.facebook.com/bemmler?fref=ufi

  88. Hallo,
    ich bin der „Neue“. Ich lese PI seit ca. 1/4 Jahr und freue mich zu sehen, dass ich nicht allein bin. Es ist wirklich beängstigend, wie sich dieses Land politisch verändert hat. Da sind Leute vom Volk gewählt und die entscheiden täglich gegen den Willen des Souverän. Treffen Entscheidungen die augenscheinlich tödlich sind für dieses Land, wie sehr muss man Land und Leute hassen.

  89. Man, man man man… Leute ich habe dieses Forum erst vor ein Paar Tagen entdeckt und ich mus sagen, was geschieht hier mit meinem schönen Deutschland????
    Es begann vor knapp 20Jahren da machte ich Urlaub mit einem Kumpel im Odenwald. Aufgrund der Empfehlung beim Hähnchenschorsch gäbe es die besten Hähnchen, kamen wir dieser Empfehlung nach und wirklich vom aller feinsten… Damit meine ich auch das Klientel. Danach ging die Reise weiter bis nach Bayern. Und auch da alles super. Keine 6 Jahre später habe ich die Reise mit meiner Freundin unternommen. Und da dachte ich wäre schon im falschen Film. Beim Hähnchenschorsch viel eine türkische Familie ein schoben gleich ohne zu Fragen die Tische zusammen, damitdie gesamte Brut auch Platz hatte. Dabei laberten sie unüberhörbar ihr Kauderwelsch. Auf meine Frage ob sie vielleicht mit einem Dreirad durch das Kinderzimmer gefahren sind, glotzten sie mich nur blöd grinsend an…. Nächste Station Bayern auch dort merkte man schon gewisse Unterschiede. Die aber aufgrund meiner Bayerischen Kumpels (kenne ich schon ewig von div. Urlaubsfahrten) schnell in klare Verhältnisse gebracht wurden.
    Bisher dachte ich immer das Bayern das letzte Fleckchen Deutschland ist wo ich mich mal ohne dieses M****pack niederlassen konnte… Frankfurt (Odenwald) ist eh verloren war mal schön. Bayern ja und auch meine AFD habt Ihr keine Eier? Wenn die Bevölkerung Angst vor dem Islam hat und den auch nicht partout nicht haben will, dann hat mandieses zu akzeptieren und damit Schluss. WIR leben alle im 21. Jahrhundert und glauben nicht an Fabelwesen. Für uns ist es wichtig das die Wirtschaft läuft und Deutschland seine Wurzeln behält und nicht den Schwanz vor einer Horde geistesumnachteten Glaubensfuzzis einzieht. Ich glaube es reicht!

    MOD: Bitte statt M…. immer Mohammedaner, Moslems, Koraner, etc. gebrauchen.

  90. #108 Realist (02. Okt 2014 17:15)

    Weitgehend moslemfreie Zonen findet man nur noch im Osten. In den landschaftlich reizvollen Gebieten in MeckPomm, Brandenburg, Sachsen und Thüringen können Sie heute Tage ohne ein einzigen Kopftuch verbringen! Hoffentlich noch recht lange….

  91. Dass der Stadtrat das einfach so abstimmt, war doch klar. Solche juristischen Spitzfindigkeiten lassen sich bei jedem, wirklich bei jedem, Bürgerbegehren finden. Tragisch nur, dass die AfD sich dem Theater so kampflos ergibt, wem wollen die denn gefallen? Die Blockparteien und die Qualitätspresse werden sie weiter mobben, ein großer Teil derer, die hier lesen, werden sich abwenden. Schade, AfD war so die letzte Hoffnung, dass sich Pirincci irrt, dass sich eben doch durch das demokratische Mittel der Wahlen was ändern lässt – was er schreibt, ist voll eigetreten: gerade in den Parlamenten, schon biedern sie sich an die anderen an. Erst die geschicht mit den Russlandsanktionen, jetzt das. Von wegen Alternative! Nix Alternative nur Alte Naive.

    Die hier mehrfach geäußerte Hoffnung auf den Klageweg teile ich überhaupt gar nicht. Gerade hier ließt man doch tagtäglich über Skandalurteile der deutschen Justiz. In den letzten 20 Jahren gab es in Deutschland kein Urteil, dass mit dem gesunden Menschenverstand vereinbar wäre, keins, kein einziges. Reiter und Co werden die Richter schon entsprechen impfen. Obwohl, es reicht ja ein Richter: der in der letzten Instanz urteilt. Da kannst’e ruhig in neun Instanzen gewinnen, wenn Du die letzte verlierst, hast‘ verloren – völlig egal, was in den vorherigen war.

  92. Bürgerkrieg wird’s von alleine geben, wenn wir alles so weiterlaufen lassen – was sonst? Ich hab jetzt keine Idee mehr, wie das zu verhindern wäre. Auswandern nach Russland wäre eine Lösung – die lassen sich nicht verarschen. Nicht ganz ohne, so ohne jede Erfahrung oder Kontakte dort.

  93. gibt nen überwachungsstaat dann ist auch alles friedlich in Europas Buntland. Erst Störenfriede holen, um uns dann die Daumenschrauben anlegen zu können. Bürgerkrieg wirds nicht geben. Ziel ist NWO Kommunismus und Plutokratie!

  94. #62 ha-be (02. Okt 2014 09:05)
    Und schon wieder ein AfD Bashing, wie gestern schon.

    Das hat aber AfD verdient.

    Solange diese zwei AfD-Stadträter -Verräter in der Partei bleiben, ist AfD für die Scheiß… mitverantwortlich.

    Es gibt bisher von der AfD überhaupt keine Reaktion darauf außer erbärmlichen Rechtfertigungsversuchen im Blog.

    Also, „die konservative Basis“ mit allem einverstanden?

  95. #96 Zeckenzange (02. Okt 2014 13:51)
    Die AfD scheint doch das zu sein, was ich befürchtete:
    Eine installierte Scheinalternative zum abfischen rechter und Protestwählerstimmen sowie zum Neutralisieren und Rauskanten der NPD aus den ostdeutschen Landtagen.
    Volle Punktzahl, Mission erfolgreich!

    Nun, AfD entlarvt sich aber schnell.
    In einem Jahr wird man wieder eine neue Scheinalternative brauchen.

    Irgendwie ist dieses Projekt genauso dilettantisch wie NSU.

    Das politische Theater wir immer irrer, was auf die tiefe Krise des ganzen bunten Systems hindeutet.

  96. #86 Kikokiuru (02. Okt 2014 11:45)

    Warum soll man nicht die Partei wählen, die so abstimmt, wie man es will?

    Ich stimme Ihnen da voll zu.

    Ich erwarte auch von einer Partei, die ich wähle, daß sie nur Bündnisse mit denen eingeht, die die gleiche klare politische Linie verfolgen.

    Ich hatte zunächst gewisse Hoffnungen in die AfD gesetzt.
    Ihr reflexhaftes Einknicken vor dem links-grünen Mainstream schrieb ich mangelnder Erfahrung im Umgang mit den Medien zu.

    Dann wurden sie ins Europaparlament gewählt und hatten nichts Besseres zu tun, als sich sofort von der UKIP, der PVV und der Front National zu distanzieren.

    Dabei sollten das doch eigentlich ihre Vorbilder sein.

    Mit der Abstimmung in München hat sich die AfD einen Bärendienst erwiesen.
    Das kann auch nicht mehr mit irgendeiner Taktik erklärt werden.

    Die einzige Hoffnung bleibt die Ost-AfD.
    Gauland, Höcke und Petry haben auf mich bisher einen akzeptablen Eindruck gemacht. Wäre schön, wenn das so bliebe.

  97. Ohje…. Bald Muezingejammer, Kopftücher bei 4 jährigen, Burkas und lange Bärte… Was für eine Sch……

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