daenemark_abstimmmungDie Dänen stimmen heute am 3. Dezember über ihren Rechtsvorbehalt gegenüber der EU ab. Die dänische Verfassung bestimmt, dass sämtliche Befugnisse bzw. jede Abgabe an nationaler Souveränität nur durch Volksabstimmungen an die EU abgetreten werden dürfen. Dänemark ist seit 1973 Mitglied der EU, doch von Anfang an gab es auch Vorbehalte. Angesichts größerer und einflussreicherer EU-Länder wie Frankreich oder Deutschland sorgen sich viele Dänen um den Erhalt der nationalen Identität. Daher lehnten sie den Euro bei einer Volksabstimmung 2000 mit knapper Mehrheit ab. Auch beim ersten Referendum über den Maastrichter Vertrag hatten die Dänen im Juni 1992 mit Nein votiert. Erst nach der Vereinbarung weitgehender Ausnahmeregelungen (Vorbehalte) stimmten sie 1993 zu. So beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Zusammenarbeit bei der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU.

(Von Alster)

Als Hauptgrund für die heutige Volksabstimmung über den vereinbarten Rechtsvorbehalt nennt die rechtsliberale Regierung von Premier Lars Løkke Rasmussen, dass Dänemark sonst aus der Polizeizusammenarbeit Europol ausscheiden müsste. Dass Dänemark trotz seiner Sonderrolle bisher bei Europol mitmacht, liegt daran, dass diese Polizeikooperation bisher als zwischenstaatliche Zusammenarbeit organisiert war. Also noch vergleichsweise lose. Im Zuge des steten „Zusammenwachsens“ der EU (des EU-Imperiums) wird sie aber 2016 in eine überstaatliche Zusammenarbeit überführt. Das bedeutet, dass sich bei Europol-Angelegenheiten nicht mehr die einzelnen Mitgliedsstaaten von Sache zu Sache einigen müssen. Europol wird künftig direkt aus den europäischen Institutionen heraus gesteuert werden. Und die Teilnahme an einer so weitgehenden übernationalen Tätigkeit lässt der jetzige Rechtsvorbehalt nicht zu.

Das Ja-Lager möchte den Rechtsvorbehalt bei der Volksabstimmung zu einer „Opt-In“-Regelung umformen. Sie würden nicht nur Europol auf ihrem vorweihnachtlichen Wunschzettel ankreuzen. Alle Ja-Parteien möchten die Gelegenheit nutzen, 22 weitere von 50 EU-Gesetzen und Verordnungen auch in Dänemark in Kraft zu setzen. Das betrifft zum Beispiel Harmonisierungen im Wettbewerbs-, Familien- und Erbrecht. Da geht es etwa darum, dass Dänen Unterhaltsforderungen gegenüber Verwandten im Ausland oder dänische Unternehmen Ansprüche gegenüber in Konkurs gegangenen Geschäftspartnern jenseits der Grenze einfacher durchsetzen können. Letztendlich ist das Ja-Lager, die Rechtsliberalen, die Sozialdemokraten, die Sozialliberalen, die Sozialisten und die Konservativen, für eine Abschwächung des Rechtsvorbehaltes, der auch die Zusammenarbeit bei Einwanderungsfragen, Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrollen, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilrecht enthält.

Angesichts der „Flüchtlingskrise“ haben Rasmussen & Co allerdings versprochen, dass sich Dänemark keiner gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU anschließen würde. Immerhin verfolgt das ausländerkritische Königreich nicht erst seit der Flüchtlingskrise mit die strengste Einwanderungspolitik in Europa.

Das Nein-Lager vertraut diesem Versprechen nicht. Die dänische Volkspartei bemüht als Gegenargument, dass sich die Souveränität in Sachen Asyl und „Flüchtlinge“ langfristig doch nicht werde verhindern lassen, wenn der Rechtsvorbehalt erst einmal angeknackst sei. Sie, die bei den Parlamentswahlen im Juni zweitstärkste Partei geworden ist, führt das Nein-Lager an. Das Nein-Lager bestehend aus Dansk Folkeparti, Enhedslisten, Liberal Alliance und „Folkebevægelsen mod EU“ (Volksbewegung gegen die EU) fordert statt eines „Opt-in“, Dänemark solle wie Großbritannien und Irland ein so genanntes Parallelabkommen mit Brüssel aushandeln, um bei Europol nicht außen vor zu stehen; auch Norwegen und Island würden so eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Europol ausgehandelt haben.

Letztendlich müssen die Dänen heute über mehr oder weniger EU abstimmen. Für das Nein-Lager bedeutet ein Ja eine weitere Abgabe dänischer Souveränität an die EU. Sie sind davon überzeugt, dass das Ja-Lager letztendlich sämtliche Vorbehalte abschaffen will. Heute, am 3. Dezember, würden die Dänen darüber abstimmen: Willst Du mehr Schengen oder mehr Grenze – weniger EU oder mehr Dänemark?
Das Nein-Lager befürchtet eine gemeinsame EU-Asylpolitik, die von einem Deutschland diktiert wird, das die „totale Einwanderung“ umsetzten würde. Ein Ja würde verhindern, dass Dänemark jemals wieder eigene Grenzkontrollen einführen könnte.

Die letzten Umfragen sehen eine knappe Führung des Nein-Lagers:

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51 KOMMENTARE

  1. hallo Leute!

    hat von Euch schon jemand die PI-NEWS Aufkleber bekommen? Ich warte jetzt schon ca. 3Wochen! Lieferung nach Österreich!

  2. Ohne über die Politiker in Dänemark Informationen zu haben, halte ich die Begründung des „Nein-Lagers“ für sehr plausibel.
    Die Entwicklungen in EUropa zeigen, dass man den Engelszungen des politischen Packs nicht trauen kann.

    Lasst euch nicht veralbern, in der Demokratie ist das Staatsvolk der Souverän und wer den Souverän entmachten will, der ist kein Demokrat.

  3. Dieses Hintertürchen lassen sich die Dänen offen. Vorsicht ist geboten bei der wahnsinnigen Politelite im Nachbarland.

  4. Dänemark ist eingekeilt zwischen Schweden, das die „totale Einwanderung“ schon länger praktiziert und deren fatale Folgen direkt vor der Haustür am anderen Ende der Öresund-Brücke für jeden sichtbar sind, und Deutschland, das wie oben erwähnt nun auf diesen fatalen Kurs eingeschwenkt ist und dessen schiere Größe aus dänischer Sicht nichts anderes als die totale Flutung verursachen wird. Es wäre unerklärlich, wenn die Dänen ausgerechnet jetzt auch nur einen Zentimeter Souveränität aufgeben.

  5. Recht haben sie, die Dänen. Wer so einen durchgeknallten und absolut inkompetenten dummschwätzenden und naziphoben Nachbarn hat, der muss auf der Hut sein. Und die Schweden sind in puncto Flüchtlingspolitik genauso wenig vertrauenswürdig. Der Rest der EU ist getrost in der Pfeife zu rauchen, Absahner und Abkassierer, wohin man sieht. Nur keinerlei Solidarität und keinerlei Einigkeit. Ein Konstrukt, welches sich in seiner jetzigen Form überlebt.

  6. #1 Shipa

    Das hat nichts mit Rassismus gegenüber Österreichern zu tun. Ich warte auch noch. Hier war letzte Woche mal zu lesen, daß Einer die Aufkleber schon bekommen hat. Da hilft nur warten. Der Klageweg wäre wegen dieser Ware nicht besonders zu empfehlen. ???

  7. Volksabstimmung ist das Zauberwort das die Festen des Systems erschüttern kann. Seltsam, das man selbst von der AfD in dieser Richtung wenig hört…

  8. Offensichtlich haben die Dänen etwas mehr Krips, als die Deutschen, die immer gerne in vorauseilendem Gehorsam jeden Schwachsinn der EU-Diktatur bejubeln und gerne bezahlen. Bleibt zu hoffen, dass die EU an ihrem eigenen diktatorischen System zu Grunde geht, denn Deutschland macht bekanntlich alles mit und bei uns habe gefälligts alle zuzustimmen und wer dagegen sein will, der ist eben Nazi.

  9. Die Dänen werden mit Nein stimmen, so behalten Sie ihre Souveränität.
    Alles andere würde mich sehr wundern, die Dänen sind ja auch nicht blind und taub. Wenn doch mal hier bei uns so eine Abstimmung wäre, ob rein oder raus aus der EU und den Euro, würden viele hinterher blöd aus der Wäsche gucken.

  10. #7 westwoodtom (03. Dez 2015 12:38)

    Volksabstimmung ist das Zauberwort das die Festen des Systems erschüttern kann. Seltsam, das man selbst von der AfD in dieser Richtung wenig hört…
    ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

    Stimmt so nicht. Die AfD bastelt seit Monaten an ihrem Programm, welches im Frühjahr auf dem AfD Parteitag zur Abstimmung kommen wird.
    Zur Zeit haben alle AfD Mitglieder den ersten Teil dieses Parteiprogramms online zur Abstimmung. Der von ihnen erwähnte Punkt der Volksabstimmung, ist im Programmentwurf enthalten und wurde von mir und sicher auch den meisten anderen AfD Mitgliedern mit JA angeklickt.

  11. Ich hoffe für die Dänen, dass die Vernunft sie vor dem endgültigen Untergang bewahren wird!

  12. #7 & 10

    Vor ein paar Tagen wurde gerade in Hamburg ,

    Olympia das Licht ausgeknipst!

    Unsere Politverräter wissen langsam ziemlich genau,

    wie das „Pack“ tickt!

    Deshalb wird es Volks-Abstimmungen über Euro-

    Flüchtinge-Asyl-Kriegsbeteiligung-Atomausstieg

    auf Bundesebene, mit Sicherheit nicht geben!

    Da würden ja auf einen Schlag ,zig tausende

    Lobbyisten und Partei-Soldaten arbeitslos!

  13. Bundeswehr hat nur Schrott!

    Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Erde und hat selber nur altes Gerümpel und Schrott in seinen Lagern. Was für eine Peinlichkeit..

    Und so eine Gurkentruppe will die Politik in den Krieg schicken..

    Jeder dt. Soldat sollte sich weigern in den Krieg zu gehen und sich für eine Dreckspolitik verheizen zu lassen.

    Der Hammer: Dt. Politiker/NATO haben die große Fresse und sehen die BW als Speerspitze (Eingreiftruppe) gegen Russland… wohlgemerkt mit Schrott in den Lagern.
    Putin lacht sich scheckig und würde seine Polizei schicken um Deutschland einzunehmen und das noch vor dem Frühstück.

    Was für eine dämliche Überheblichkeit und Arroganz dt. Politiker!

    (Aber zweistellige Mrd.Beträge für Asyl-Invasoren ausgeben die hier schön Kaffee trinken anstatt ihr Land zu verteidigen.)

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Politik

    Schlecht gerüstet für Syrien

    Berlin. Für das peinliche Geständnis von Bundeswehr-General­inspekteur Volker Wieker hätte es kaum einen brisanteren Termin ­geben können. Der Bundestag ­beriet am Mittwoch mittag erstmals über den umstrittenen Einsatz von Aufklärungstornados im Antiterrorkampf in Nahost – nur wenige Stunden zuvor musste ­Wieker im Verteidigungsausschuss schwere Mängel beim Zustand der Kampfjetflotte einräumen: Nicht einmal jeder zweite der Tornados ist einsatzbereit, berichtete Wieker den Verteidigungspolitikern.

    Die größten Probleme: Tornado: Von den 93 Kampfjets hat die Luftwaffe 66 in Betrieb, davon sind im Schnitt wiederum nur 29 einsatzbereit – eine Quote von gerade 44 Prozent. Hauptproblem ist ein Mangel an Ersatzteilen: Die Tornados wurden zwischen 1981 und 1992 angeschafft und gelten als Auslaufmodelle.

    Eurofighter: 114 der neuen ­Generation von Kampfjets hat die Bundeswehr, über 40 Maschinen werden gerade von der Industrie aufgerüstet. Von 68 Eurofightern der Luftwaffe sind nur 38 einsatzbereit – ein Anteil von 55 Prozent.

    Transall: Der Luftwaffe stehen 37 der Transportmaschinen zur Verfügung, einsatzbereit sind nur 21. Die Transall ist längst in die Jahre gekommen, der Nachfolger Airbus A400M lässt auf sich warten.

    Transporthubschrauber NH?90: Die 50 Maschinen bleiben eines der größten Sorgenkinder der Truppe. Die Luftwaffe hat 23 der NH 90, im Durchschnitt fliegen aber nur fünf – eine katastrophale Quote von 22 Prozent. Das Waffensystem gilt intern als „nicht ver­sorgungsreif“.

    Schiffshubschrauber Sea King: Von 21 der Maschinen sind aktuell nur drei bis fünf einsatzbereit. Das liege „unterhalb des erforderlichen operativen Minimalbedarfs“, heißt es im Bericht. Bordhubschrauber Sea Lynx: Von 22 Maschinen sind durchschnittlich nur vier einsatzbereit. Das ist besonders brisant, weil auch die für die Syrien-Mission ­vorgesehene Fregatte zwei dieser Hubschrauber benötigt. Hubschrauber

    Tiger: Das Heer hat aktuell 23 der Kampf­hubschrauber, einsatzbereit sind im Schnitt aber nur sieben.

    Transportpanzer Boxer: 200 hat die Bundeswehr im sogenannten Buchbestand, dem Heer stehen jedoch nur 120 zur Verfügung. Bereit für Einsätze, Ausbildung und Übung sind davon nur 77. Größter Mangel auch hier: fehlende Ersatzteile.

    http://www.derwesten.de/politik/schlecht-geruestet-fuer-syrien-aimp-id11345430.html

    Deutschland hat fertig!

  14. Hoffentlich haben es die Dänen kapiert und ziehen die Notbremse.
    Dazu vom 08 Oktober 2015 aus Dänemark:
    Flüchtlinge betrachten Arbeit als Strafe
    https://de.europenews.dk/Fluechtlinge-betrachten-Arbeit-als-Strafe-122190.html
    Zitat:
    Die meisten Flüchtlinge wollten arbeiten, aber viele wollen unter allen Umständen weiter Sozialhilfe beziehen. Wenn sie etwas leisten sollen, sei es in einer Ausbildung oder in einem Praktikum, dann sehen sie das als Strafe an, dasselbe gilt für richtige Arbeit.

  15. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa teilt uns also mit das die AfD in Abwärtstrend ist und die CDU weiterhin bei 39 %. Erst einmal muss man Fragen welches Interesse dahinter steckt und wer Forsa leitet:

    Prof. Manfred Güllner

    Und das schreibt Wikipedia über ihm unter anderen:

    Güllner gilt für einen Meinungsforscher als ausgesprochen „meinungsfreudig“.Er übe wenig Zurückhaltung bei der Interpretation der Ergebnisse der Forsa-Umfragen.Das brachte ihm wiederholt den Vorwurf ein, er vermische die ermittelten Daten mit persönlichen Ansichten, woraus sich ein Cocktail ergebe, der seriös und unabhängig aussehe, doch voller Meinung stecke.

    und weiter:

    Güllner ist seit 1964 SPD-Mitglied, der Forsa-Gesellschaft wurde deshalb früher eine Nähe zur SPD unterstellt. Forsa erwirkte gegen entsprechende Vorwürfe aus der CDU erfolgreich eine einstweilige Verfügung. Forsa erhält von der SPD keine Aufträge mehr. Güllner behauptete 2008 in einem Interview wiederum, das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sei „vierzig Jahre das Hausinstitut der SPD. Und da wird man sich schon überlegen, ob man nicht ein bisschen die Zahlen schönt oder nicht“. Infratest dimap verklagte Güllner daraufhin vor dem Berliner Landgericht auf Unterlassung und bekam recht.
    Mit Gerhard Schröder ist er seit Jahrzehnten befreundet. Die SPD hat dagegen ein problematisches Verhältnis zu Güllner.

  16. #18 Berlin (03. Dez 2015 13:08)

    Dieser Güller ist ein MeinungsMACHER.
    Rechtzeitig, 2 Jahre vor den Wahlen, die angeblichen Wählerstimmenverhältnisse verschieben – dann fällt es nicht so auf und auch wankelmütige Wähler werden wieder von der Antivolkspartei CDU überzeugt.
    Mit solchen Maßnahmen werden Wahlendresultate manipuliert.

  17. Die EU ist am Ende und gehört so schnell wie möglich aufgelöst. Der Athener Meister-Provokoteur Tsirpas tanzt dem Rest der EU seit Jahren auf der Nase herum. Und die Weigerung, seine Aussengrenze zu schützen und EU-Hilfen für die humane Unterbringung von Flüchtlingen anzunehmen, damit diese nichts wie weiter wollen, ist seine Rache für Deutschland und die EU-Staaten, die ihm nicht ständig neue Milliarden in den Hintern blasen:

    http://www.huffingtonpost.de/2015/12/02/griechenland-eu-schengen-fluechtlinge_n_8704348.html?utm_hp_ref=germany

  18. #12 Rivers Of Blood

    NEJ TAK

    NEIN DANKE

    Das Plakat ist von der Dänischen Volkspartei.
    Die sind sogar höflich!

  19. Volksabstimmung in Deutschland,unsere Kanzlette und ihr Hofstaat wären sofort ‚raus aus ihrem Palast.Träumen muß auch mal sein….

  20. Ich bin ja immer noch der Überzeugung dass die Abstimmung zu S21 damals ein Betrug war und viele die Fragestellung nicht verstanden haben

    Ausserdem kam bei uns im Ländler der Mao Kretschmer nur ans Ruder weil er versprochen hat dass S21 nicht gebaut wird – Betrug an allen Ecken und Enden

    Deutschland ist ein großer Scheisshaufen geworden – könnte man meinen..

    Verwirrende Abstimmungsfrage

    Von hoher Bedeutung für den Ausgang von Volksabstimmungen ist die Formulierung der Abstimmungsfrage. Die Landesverfassung schreibt vor, dass über die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage abgestimmt werden muss und legt fest: „Bei Volksabstimmungen wird mit Ja oder Nein gestimmt“ (Art. 26 Abs. 5). Deshalb steht am 27. November 2011 das vom Landtag abgelehnte S-21-Kündigungsgesetz zur Abstimmung.

    Die Frage auf dem Abstimmungszettel lautet also: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Verpflichtungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz)“ zu?“

    Es folgen die erläuternden „Hinweise“: „Mit Ja stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojektes Stuttgart 21 auszuüben.“ bzw. „Mit Nein stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojektes Stuttgart 21 auszuüben.

  21. #7 westwoodtom (03. Dez 2015 12:38)
    Volksabstimmung ist das Zauberwort das die Festen des Systems erschüttern kann.

    Man sollte auch über den Tellerrand blicken wie andere erfolgreiche Länder das handhaben.

    Diese Woche in einem TV-Bericht habe ich erfahren, dass die Schweizer niedrigere Steuern genießen, über eine gute und solide Gemeinde Finanzierung verfügen und wenig Schulden aufnehmen.

    CH: Nahezu 90% der Kosten einer Gemeinde werden von Steuern aus der Gemeinde finanziert. In DE beträgt diese Quota gerade mal 5-10%. Es wird viel zu viel hin und her geschichtet bis man nicht mehr weißt was etwas überhaupt kostet. Und die Berechnungen sind manipulationsfähiger.

    In der Schweiz hat man als Bürger einen finanziellen Pflicht und dementsprechend eine Mitsprachen Recht wenn es um fast allen Ausgaben geht. In DE ist das nicht der Fall.

    Dementsprechend passen die Schweizer ihre Ausgaben stets (mindestens 4 Mal im Jahr) die Einnahmen an. Sonst müssen die Steuern IN DER GEMEINDE erhöht werden. Was auch geschieht wenn es sinnvoll ist.

    Für größere Investitionen werden Rücklagen gebildet und Finanzierungsgeschäfte vom Volk gleicht abgesegnet und mitgetragen.

    Wenn Asylanten aufgenommen werden müssen die Bewohner der Gemeinde auch dafür aufkommen. Es wird nicht um verteilt. Genauso findet die Finanzierung dort statt. Lokal.

    In DE dagegen werden Massen an Gelder (man arbeitet bis July/August? nur um den fälligen Quellensteuer zu bezahlen) und das Geld reicht trotzdem vorne und hinten nicht. So müssen wir es machen. Wie die Schweizer.

    Die politische Kaste und viele andere Schmarotzer nutzen das fehlbare System einfach aus. Der Bürger hat keinen Überblick mehr über die Finanzen, Einnahmen und Ausgaben. Weil sie absichtlich zentralisiert werden. So will es die Politik.

    Es gibt auch bei und Bedürftige, verstehe mich nicht falsch. Sie sollen unsere finanzielle Solidarität weiterhin genießen aber nicht maßlos.

  22. SELBST WENN,

    die hiesigen Politiker sind zum Großteil Geisterfahrer.

    Die werden sich auch nicht von so etwas Läppischem wie „Volksmeinung“ von ihrer Irrfahrt abbringen lassen.

    Erst wenn das ganze Desaster für (fast) jeden beispielsweise dadurch spürbar würde, wenn Dänemark oder weitere Länder strikte Grenzkontrollen einführen würden, wird sich der deutsche ach so liberale Lehrer mit Bart, der seinen Sommerurlaub – wie üblich – in seinem gemieteten Ferienhaus am sauberen dänischen Strand an Nord- oder Ostsee verbringen will, den Realitäten stellen müssen.

    Oh je, den wildgewordenen deutschen Sesselfur…n möchte ich jedenfalls nicht ausgeliefert sein.

  23. Widerstand gegen die EUdSSR ist nicht zwecklos sondern oberste Pflicht geworden. Widerstand ist machbar gegen die Eurokratenkrake aus Brüssel

  24. Killer-Moslems in San Bernardino, Kalifornien !

    ‚Devout‘ Muslim US citizen and his wife are identified as heavily- armed suspects who burst into his office holiday party and killed at least 14 people

    Two suspects were killed by police in San Bernardino after a mass shooting at a conference center today

    Syed Rizwan Farook, 28, and Tashfeen Malik, 27, were killed in a gun battle with police after the mass shooting

    Farook is said to have traveled to Saudi Arabia earlier this year and returned with a wife – and a baby followed

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-3343309/At-TWENTY-people-gunned-California-mass-shooting-police-search-three-suspects.html

  25. Die Dänen sollten besser mit Nein stimmen!

    Ansonsten bekommen sie von Merkel mindestens 50000 frei Haus geliefert, als 1. Lieferung der sicher noch viele folgen werden:

    EU-Geheimplan: Merkel will 500000 Syrer aus der Türkei nach Europa umsiedeln

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/stefan-schubert/eu-geheimplan-merkel-will-5-syrer-aus-der-tuerkei-nach-europa-umsiedeln.html

    und dann geht es den Dänen bald so wie den Schweden.

    Schweden:

    »Keine Wohnungen, keine Arbeit, kein Einkaufen ohne eine Schusswaffe«

    Die Schweden müssen gegenwärtig miterleben, wie ihre einst hochgepriesenen Sozialsysteme zusammenbrechen. Die schwedische Bevölkerung muss sich wohl daran gewöhnen, dass die Regierung Flüchtlingen gegenüber der heimischen Bevölkerung den Vorzug gibt.

    »Es gibt keine Wohnungen, keine Arbeitsplätze, und wir trauen uns nicht mehr [ohne eine Schusswaffe] einzukaufen, aber wir sollen alle davon überzeugt sein, alles sei inOrdnung…Frauen
    und Mädchen werden von diesen nichteuropäischen Männern vergewaltigt, die hierherkommen und behaupten, sie seien unbegleitete Jugendliche, obwohl es sich um erwachsene Männer handelt…

    … .. ….

    Schweden ist am Ende! Und MerkelC*DU und SPDGrüneLinkspartei verwandeln Deutschland in Rekordtempo in ein 2. Schweden, und wie ich unsere Politiker kenne wird es in Deutschland noch schlimmer kommen als in Schweden.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/ingrid-carlqvist/schweden-keine-wohnungen-keine-arbeit-kein-einkaufen-ohne-eine-schusswaffe-.html

  26. Ich möchte MEHR EU, allerdings eine EU die sich nicht als bedingungsloser Schmelztiegel versteht, sondern eine exklusive EU für die Nachfahren und Angehörigen einer Europäischen Schicksalsgemeinschaft. Und der gegenwärtige Konflikt birgt auch die Chance, dass sich die Völker Europas durch einen gemeinsamen Waffengang einen. Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte.
    Die Globalisierung aufhalten können wir nicht. Aber ich meine, wir sollten sehr gezielt auswählen, mit wem wir den Weg der Globalisierung beschreiten. Ein gemeinsames Feindbild kann also auch sehr helfen!
    (Wohingegen der Weg von Martin Schulz & Co. sicherlich hehre Ziele verfolgt, am Ende aber ganz sicher scheitern wird.)

  27. #22 Michael

    vielleicht hilft’s.

    bei den Grünen hat’s
    ja auch geholfen.

    „Atomkraft, nein danke.“

  28. OT

    Flüchtlinge stechen mit Schere aufeinander ein

    Villingen-Schwenningen

    Zu gleich zwei Polizeieinsätzen ist es am Montag in der Flüchtlingsunterkunft in den Messehallen gekommen: Am Mittag gab es einen Zwischenfall, als ein Mann versuchte mit einer abgebrochenen Schere auf seinen Kontrahenten einzustechen. Kurz vor Mitternacht drohte eine verbale Auseinandersetzung zwischen rund 20 Flüchtlingen zu eskalieren, die Polizei war mit zehn Streifenwagen vor Ort.

    http://m.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Fluechtlinge-stechen-mit-Schere-aufeinander-ein;art372541,8348861

  29. OT

    Wer diesen zukünftigen Gynäkologen™ erkennt, meldet sich bitte bei der Kripo Leipzig unter 0341/9664 6666.

    Dieser gebrochen Deutsch sprechende Ausländer vergewaltigte am 30. Juli 2015 eine 34-Jährige Frau, nachdem er ihr bis nach Hause (Böhlitz-Ehrenberg) gefolgt war.

    Die Polizei und die Staatanwaltschaft hielten die Fahndungsfotos bis dato zurück, unbegreiflich!
    „Aus Gründen der VERHÄLTNISMÄßIGKEIT weise ich daraufhin, dass die Bilder vorerst nur zur Veröffentlichung in den örtlichen Printmedien vorgesehen sind“ Polizeisprecherin Katharina Geyer
    Was das Opfer wohl über diese Aussage denken mag?

    https://www.facebook.com/legida.eu/posts/1069719926395947?pnref=story

  30. #32 QuercusRobur (03. Dez 2015 15:54)

    Es mag zwar eine „europäische“ Schicksalsgemeinschaft geben, aber KEINE euröpäische Kultur.

    Jedes Land besteht – völlig zu Recht – auf seiner eigenen – hergebrachten – Kultur.

    Aber anderen – wie Frankreich – haben IHRE eigene Kultur immer schon als höherwertiger betrachtet.

    Ich bewundere zwar die französische Kultur, deren Lebensweise und Lässigkeit. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dort (auf dem Land natürlich) zu leben. Aber ich bewundere nicht deren Sicht, IHRE eigene Kultur als höherwertiger (gegenüber anderen Europäern) zu betrachten.

    Was ich aber als völlig abwegig empfinde, ist die französische Politik. Imperialistisch, bis zum geht nicht mehr. Und wenn sie nicht mehr weiter wissen, müssen andere herhalten (im WWII die Engländer und jetzt die Deutschen).

    Und was waren die Franzosen bereit zu geben?

    Ich habe die Verhältnisse im geteilten Berlin miterlebt.

    Mit ihren gezogenen Bubichen im Alter von 18/20 Jahren direkt von der Schulbank hätten die unsere Freiheit sollen?

    Komische Vorstellung.

    Ich persönlich meine sogar, die Franzosen hätten uns überhaupt nie verteidigen WOLLEN (im Gegensatz zu GB).

    Und jetzt noch dem allmächtigen Valdimirvladimirowitch in seinen hässliches Hinterteil zu krauchen, ist absolut würdelos.

    So wie die Engländer es machen, ist es richtig.

    Zuerst unaufgeregt überlegen und dann zuschlagen, wenn die Zeit gekommen ist. GB braucht keinen Putin, um den IS zu bekämpfen.

  31. #22 Michael (03. Dez 2015 13:23)

    Das Plakat ist von der Dänischen Volkspartei.
    Die sind sogar höflich!

    Danke. Wir aber auch.

    😉

  32. #21 Libero1 (03. Dez 2015 13:15) Die EU ist am Ende … http://www.huffingtonpost.de/2015/12/02/ …“

    Ich verstehe nicht, dass PI-Leser verleitet werden, die Onlineseite des
    ALLERÜBELSTEN LINKEN SCHMIERBLATTES
    Huffingtonpost zu besuchen.

    Jeder Besuch, jeder Klick bringt denen Werbeeinnahmen. Alle Artikel sind pro-Massenimmigration und Leserpostings dort werden nur veröffentlicht wenn sie das unterstützen. DIE SCHADEN UNS UND DEUTSCHLAND.

    Ich kann es nicht beweisen aber vermute, dass George Soros, Barnett, oder ein anderer gegen unser Land agierende „Player“ das finanziert und managed.

  33. Zu #32, #36,… Schicksalsgemeinschaft …

    Die Bedrohung durch die Mauren (Muslime die aus Nordafrika Spanien eroberten) hat die Königreiche Aragon und Kastilien vereint (Reyes Catholicos Isabel & Fernando) und die Angriffe der Osmanen (Belagerung Wiens durch Großwesir Kara Mustafa ) hat mehrere europäische Herrscher, besonders Jan Sobieski, POlen. Bayern u.a. zur gemeinsamen erfolgreichen Verteidigung des Abendlandes zusammengebracht.

    Wir können stolz auf unser Europa sein. Jedenfalls, wenn wir uns jetzt wieder wehren.

  34. #36 Verschaerft (03. Dez 2015 16:13)
    #32 QuercusRobur (03. Dez 2015 15:54)

    Es mag zwar eine „europäische“ Schicksalsgemeinschaft geben, aber KEINE euröpäische Kultur.
    Jedes Land besteht – völlig zu Recht – auf seiner eigenen – hergebrachten – Kultur.

    Die Länder haben weitgehend eine gemeinsame Herkunft und ein ähnliches Volk. Teils sind die Sprachen miteinander verwandt.

    Denk‘ bitte an die Franken, die FRANKreich gründeten. Die Franzosen haben Jahrhunderte Großbritannien regiert.

    Die Wikinger in Skandinavien, von Island über Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland bis nach Russland und Schottland. Die Sprachen und Vokabular sind ähnlich.

    Denkt bitte an den Deutschen, die Hansestädte im Norden in Riga, Bergen, Tallinn, Revel (heute Stockholm), uwm. gepflegt haben und die spanische Kolonie (Mallorca). 🙂

    Die Italiener haben Ihre Finger auch überall drin gehabt. Die weit reisende Spanier, Portugiesen und Griechen sind auch keine unbedeutende Völker in diesem Zusammenhang. Sie haben unsere heutige Gesellschaft mitgestalten, denk an die Mathematik und Medizin. (OK, Griechenland hat die Mathematik vielleicht verlernt?).

    Und die Schweiz ist eine Mini-Europa mit einem Fuss in jeweils drei verschiedenen jedoch ähnlich Kulturkreisen: Germoney/Österreich, Italien und Frankreich.

    Die Gemeinsamkeiten sind klar zu erkennen. Die Unterschiede aber auch. Die Kulturen sind zu Recht sowohl unterschiedlich als auch ähnlich zu betrachten.

    Ich liebe die Ähnlichkeiten und die Unterschiede in Europa. Ins besonders mag ich die Menschen und die prachtvolle Städte, die eine Ahnung vergangenen Ära widerspiegelt. Ich mag nicht was aus der EU geworden ist.

    Früher war die EU eine Mülldeponie für ausgediente Politiker. Der Unterschied ist heutzutage kaum zu erkennen, weil die Qualität der politischen Führung überall so schlecht geworden ist wie dort.

    Ich möchte eine Europa der nationalen Staaten, gute internationale Zusammenarbeit, Transparenz, Mitspracherecht, Solidarität und eine bessere Planung.

  35. #40 Rivers Of Blood (03. Dez 2015 17:19)

    #36 Verschaerft (03. Dez 2015 16:13)
    #32 QuercusRobur (03. Dez 2015 15:54)

    NACHSCHLAG

    Und Kein Merkel

  36. Da bin ich aber sehr gespannt ,wie Herr und Frau Dänemark sich entscheiden!

    Damit es nicht in Vergessenheit gerät ,
    aus Dänemark,immer wieder schön :
    Das Schakalmanifest

  37. #42 kieler
    Ergebnis der Volksabstimmung in Dänemark:
    Ein klares NEIN!
    zur Abgabe von Vorbehalten an EU
    Ja 46,7% Nein 53,3%
    #BREAKING Danes vote against adopting EU justice rules in referendum: exit polls
    — Agence France-Presse (@AFP) December 3, 2015

  38. Wenn das deutsche volk mal wählen durfte .,aber hier beschliessen ja die super schlauen politikern ,den der Deutsche ist ja zu doof .

  39. Die Dänen haben mit Nein abgestimmt, kam gerade auf N24. Die sache ist durch.

    Die Dänen haben noch Vernunft und ein gesundes Verhältnis zu ihrem eigenen Land.

  40. Gut gemacht Daenen,

    mit weniger Gleichschritt und Abhaengigkeit von EU habt Ihr Euch einen grossen Dienst erwiessen.
    Leider ist es in unserem Land umgekehrt,

    die Irre Merkel hat durch massgebliche Finanzierung der EU, der Pleitelaender der Transferzahlungen alle auf Steuerzahlers Ruecken, die Voraussetzungen geschaffen, dass die Sozis ala Frankfurter Schule in Bruessel, ihre Wahnsinnsideen die Richtung totaler Diktatur, ohne Nationalstaaten so weit vorangetrieben werden konnten.

    Der Draghi sorgt von der EZB aus dafuer, dass alles wie in den Staaten aus der blauen Luft scheinfinanziert wird, in Wirklichkeit waere die EU, d.h. viele ihrer Mitgliedslaender, jeder weiss, wer dazu gehoert, laengst pleite waeren.

    Alles ist faul und stinkt zum Himmel, trotzdem laeuft es noch.

    Die EU muss genauso weg, wie System Merkel und Merkel selbst, ohne diese Korrektur, kann sich nichts grundsaetzlich aendern.

    Mit der Beseitigung Merkels, wuerde allerdings ein wichtiger Mosaikstein dieses Luegengebaeudes wegfallen und der Einsturz nahe sein.

  41. #32 QuercusRobur; Traumtänzer, was wir bräuchten wär die Rückkehr zur EWG von so etwa 1960. Da war das noch eine reine Wirtschaftsförderung. Aber nach und nach hat sich das dann zu einer mittlerweile Meinungsdiktatur ausgeweitet. Wobei manche Gesetze durchaus auch heute noch sinnvoll sind, die beziehen sich dann aber ausschliesslich auf die Wirtschaft.

    #40 Rivers Of Blood; Richtig, auch wenns im Detail Unterschiede gibt, Europa fusst auf einer gemeinsamen christlichen Kultur. Auch wenn das manche nicht gerne hören. Die Details machens halt aus, ob sich jemand als Deutscher, Franzose, Engländer usw versteht.

  42. #40 Rivers Of Blood (03. Dez 2015 17:19)

    Keinen Einwand gegen Ihre gute Darstellung.

    Was ich nur meinte, dass es natürlich immer schon gewisse hegemoniale Ideen – z.B. in Frankreich – gegeben hat. Die Franzosen meinen ja heute immer noch, dass ihre Revolution mit den rollenden Köpfen das „größte“ Ereignis seit Erschaffung der Erde sei. Und die Unterdrückungsmechanerie von Napoleon wirkt bekanntlich bis heute – auch in D – nach.

    Es ist ja bekannt, dass ich schon immer ein Faible für GB und die Engländer an sich hatte. Aber sei´s drum.

    Die Engländer hatten noch nie auf ihrem Kompass, andere Länder irgendwie – zumindest kulturell – zu bevormunden.

    Siehe die Zeit nach WWII in D. Ich hatte mich mit dem Thema befasst und bin davon überzeugt, dass – alles in allem zusammengenommen – die Menschen in der britischen Besatzungszone am besten gefahren sind.

    Und dann sehe ich im Gegensatz dazu die Politik. Man kann dazu sagen was man will, aber die britische Politik war in ihrer langen Geschichte selten würdelos.

    Natürlich mit Ausnahmen. Mit das Schlimmste war das Budapester Memorandum aus 1994 mit GB als Signatarstaat, wo die Ukraine wissentlich und willentlich übers Ohre gehauen wurde. Aber warum soll man von GB mehr verlangen als von den USA, die bekanntlich alle sämtlich verfügbare Moral für sich selbst reklamiert haben?

    Wie dem auch sei. Ohne GB würde man heute – möglicherweise – in Paris „deutsch“ sprechen. Das sollten die Franzosen nie vergessen.

    Bei den Franzosen kann ich Würde nicht entdecken, wie sie dem Diktator Putin in den Allerwertesten krauchen. Das wird auch das Land in Europa sein, was am ehesten die Ukraine opfern wird. Und darauf hindrängen wird, die große Nation Russland wieder an den Spieltisch zu bringen.

    Wie war/ist das mit Griechenland? Da spielt Frankreich eine ähnlich miese Rolle.

    Aber nichts für ungut. Ich bin dennoch gern in Frankreich (aber ohne deren Politik).

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