Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU), hat in einem SWR1-Interview über die finanziellen Leistungen einer vierköpfigen „Flüchtlings“-Familie aus der Ukraine berichtet: Bürgergeld für zwei Erwachsene und zwei Kinder, dazu die Miete und sonstige Kosten. Insgesamt entspricht das einem Wert von 3200 bis 3500 Euro netto im Monat. „Da ist natürlich kein Anreiz da, in Arbeit zu gehen. Da haben wir einfach eine falsche Weichenstellung. Wir führen die Menschen in eine falsche Richtung. Wir legen sie in die berühmte soziale Hängematte“, so der CDU-Landrat.

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Von WOLFGANG PRABEL* | Du ziehst dir doch heimlich auch gerne mal die Lederjacke an und schließt dich ein auf’m Klo und hörst West-Radio. So stellte sich Genosse Lindenberg das geheime Leben des Generalsekretärs der SED und Vorsitzenden des Staatsrates – die Betitelung war wegen dem Politbüro und der Deutschen Demokratischen Republik noch umfangreicher – vor.

Vierzig Jahre sind vergangen, die Mauer ist nicht mehr an der Grenze, sondern in den Köpfen: Als Brandmauer. Und ein geheimes Leben der Nomenklatura gibt es inzwischen auch wieder: Auf dem Klo, mit der Taschenlampe unter der Bettdecke, in der Kellerwerkstatt oder auf dem Speicher, wo die Unionsfreunde mit ihrem Funktelefon die Feindreden von Frau Weidel hören.

Auch das Fremdwählen ist nichts Neues. 2010 war ich mal auf dem Jahresempfang einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt. An einem Stehtisch standen vier örtliche Notabeln der CDU, schlürften den köstlichen Saale-Unstrut-Wein von Wölbling und unterhielten sich über ihr Wahlverhalten. Alle hatten bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt, was sie sich freimütig und ohne Umschweife erzählten. Das ging damals noch, ohne daß es der alten Hexe gepetzt wurde.

Inzwischen wählen viele frustrierte CDU-Amts- und Mandatsträger AfD, weil sie das Ausbleiben der Rolle rückwärts nach der Wahl von Friedrich Merz vermissen und die merkelgeilen Querschüsse aus Schleswig-Holstein – sei es von MP Günther oder Bildungsministern Prien – satt haben.

Der extreme Linkskurs der Nord-CDU zahlt sich übrigens nicht aus. In der jüngsten Umfrage hat die CDU in Schleswig-Holstein gegenüber der Landtagswahl im Mai 2022 11 Prozent verloren und die AfD hat 11 Prozent zugelegt. In allen geheimen Örtchen – auch in den Wahlkabinen – tut sich was.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Verstellung, sagt man, sei ein großes Laster, doch von Verstellung leben wir.“ (Geh. Rath v. Goethe)

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*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de ^[1]

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Alice Weidel wegen akuter Morddrohungen abgetaucht: Eine Schande für die Bundesrepublik.
• Merz‘ Steuerpläne zu Unrecht kritisiert.
• Putin bereitet Russland auf Atomangriff der Nato vor.
• Nobelpreise an ungarische Forscher.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[3]:

• Wermuth und Molina: Verantwortungslose Hass-Kampagne gegen Serbien.
• Die Verwandlung: Bundesratsfieber und Krawatten-Pandemie bei SP-Politikern.
• Kein Notstand: Wie viele Asylanten nimmt der Vatikan auf?
• Alpiner Solar-Turbo kommt nicht vom Fleck.

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Von JONNY CHILL | Während in anderen Ländern um die Wahrheit politischer Aussagen gefochten wird, haben wir es in Deutschland einfacher. Es gibt eine Regel, die mit der Sicherheit eines physikalischen Gesetzes immer zutrifft: Alles, was die Grünen behaupten, ist falsch!

Seit Jahrzehnten sind Wasserknappheit, fallende Grundwasserspiegel und Wassersparen Dauerbrenner in unseren Medien. Das Bundesumweltamt gibt Wasserspartipps ^[4], die grüne Umweltministerin und Ex-Briefträgerin meint, Deutschland müsse beim Umgang mit Wasser noch viel lernen ^[5], und laut den Grünen sei angeblich sogar unsere Grundwasserversorgung gefährdet ^[6]. Man könnte meinen, Deutschland liege mitten in der Sahara.

Aufmerksamen Bürgern dürfte bereits aufgefallen sein, dass alle paar Tage buchstäblich Wasser vom Himmel fällt. Und das in Deutschland nicht zu knapp. Durchschnittlich 750 mm pro Quadratmeter im Jahr, je nach Region natürlich mehr oder weniger. Damit liegen wir im westeuropäischen Durchschnitt ungefähr im Mittelfeld und sind also alles andere als ein trockenes Land.

Mit einem durchschnittlichen Tagesverbrauch pro Bürger von 125 Litern gehören wir zu den sparsamsten Ländern in Europa. In Portugal verbraucht man 220 Liter pro Tag, in Italien sogar 230.

In Deutschland haben wir nicht nur den Portugiesen und den Italienern, sondern buchstäblich jedem anderen Land der Welt etwas voraus. Die deutsche Wasserwirtschaft ist die beste der Welt – sowohl bei der Wasseraufbereitung als auch bei der Trinkwasserqualität.

Das hat und hatte jedoch nie etwas mit den Grünen zu tun, sondern mit einer Initiative, die 1957 begann. Mit dem Wasserhaushaltsgesetz wurde ein Rahmenwerk geschaffen, das den Besitz von Gewässern regelte, Vorsorge gegen Verunreinigung unserer Wasserversorgung formulierte und als wichtigsten Punkt die Verantwortlichkeit für Gewässer und Wasserversorgung an die regionalen Verwaltungen übergab.

Eine nächste große Überarbeitung erfuhr das Bundeswassergesetz im Jahr 1976 ^[7]. Es wurden Wasserschutzgebiete eingeführt, die Überwachung der Wasserqualität begann, und als wichtigster Punkt wurde mit einem großflächigen Auf- und Ausbau moderner Kläranlagen begonnen. Der Auf- und Ausbau der modernen deutschen Wasserversorgung und Kläranlagentechnik, wie wir sie heute kennen, war in den frühen 90er-Jahren abgeschlossen. Seither gab es in Westdeutschland hauptsächlich Modernisierungen von Anlagen, und die ostdeutsche Wasserversorgung wurde nach der Wende auf westliches Niveau angehoben.

Unser Trinkwasser hat weltweit die höchste Qualität. Die Nitratbelastung liegt mit zehn bis 30mg pro Liter weit unter dem EU-Richtwert von 50mg. Die seit den 90er-Jahren weitflächig eingeführten Grundwassertests ^[8] zeigen, dass der Nitratgehalt langsam, aber kontinuierlich sinkt. Die Nitratwerte im Grundwasser sind zwar regional am EU Grenzwert, aber die Wasseraufbereitung filtert dieses durch Umkehrosmose, Ionenaustausch und andere Verfahren heraus.

Nicht nur die Wasseraufbereitung, sondern auch die Klärwerkstechnik ist in Deutschland Weltspitze. Sie wird weltweit exportiert. Das gereinigte Wasser ist so sauber, dass wir es problemlos in Flüsse ableiten können. Aus den Klärschlämmen wird zudem Energie in Heizkraftwerken und Biogasanlagen erzeugt.

Die Belastung des Grundwassers mit Schwermetallen, radioaktiven Substanzen oder Pestiziden ist in Deutschland marginal. Dass ein Grenzwert überschritten wird, geschieht nur selten und dann nur regional. Eine gefährliche Verunreinigung von Leitungswasser tritt ebenfalls nur regional und äußerst selten auf.

Trotz der weltbesten Trinkwasser- und Aufbereitungstechnologie gehört das deutsche Leitungswasser zu den günstigsten in Europa. Ein Liter kostet bei uns 0,2 Cent oder weniger, in Dänemark mit über 0,6 Cent mehr als dreimal so viel.

Jährlich erhält Deutschland ca. 283 Mrd. Kubikmeter Wasser durch Regen. Davon werden 3,65 Prozent von der Bevölkerung genutzt. Das stellt uns, gemessen am verfügbaren Wasser und an der Bevölkerungsanzahl, als das wassersparsamste Land Westeuropas dar. Im Gegensatz dazu nutzt man in den Niederlanden und in Belgien fast 15 Prozent der jährlichen Regenmenge durch den Wasserverbrauch der Bevölkerung.

In den letzten 100 Jahren kam es in Deutschland mehrmals zu bedenklichen Trockenphasen. In den 1930er-Jahren herrschte in ganz Europa eine ungewöhnliche Trockenheit, 1949 war ebenfalls ein Jahr mit ungewöhnlich niedrigem Niederschlag, 2003 galt als schlimmste Hitzewelle für Deutschland und ganz Europa, und auch die Jahre 2018-2019 galten als ungewöhnliche Trockenphase.

Das hatte zur Folge, dass der Schiffsverkehr aufgrund niedriger Wasserstände in den Flüssen eingeschränkt werden musste und verschiedene Kraftwerke ihre Leistungsabgabe reduzieren mussten, weil nicht genug Kühlwasser vorhanden war. Doch die Wasserversorgung der deutschen Haushalte und des Gewerbes war nie in Gefahr.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir verfügen über weit mehr Wasser, als wir benötigen. Das Grundwasser ist von guter Qualität, das Leitungswasser ist weltweit von höchster Qualität. Wir haben die beste Wasserversorgung und Klärtechnik weltweit. Unser Trinkwasserpreis zählt zu den niedrigsten in Europa, und die deutsche Bevölkerung ist in ihrem Wasserverbrauch vorbildlich. Die Maßnahmen, die zu diesem Zustand geführt haben, wurden bereits vor 70 Jahren eingeleitet und vor 30 Jahren abgeschlossen.

Warum also phantasieren die Grünen und die Medien seit Jahrzehnten ein Wasserproblem herbei, das weder quantitativ noch qualitativ existiert und warum wird uns eine Schuld für den unverantwortlichen Umgang mit Wasser eingeredet, wenn niemand auf dem Planeten damit verantwortlicher umgeht als wir Deutschen?

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„Das ist nichts anderes als regierungsamtliche Schleuserei, organisiert aus Habecks Wirtschaftsministerium.“ – Handelt die deutsche Regierung wirklich im Sinne seines Volkes?

Elon Musk, das Genie unserer Zeit, legt den Finger auf die Wunde: Er hinterfragt die deutsche Einreisepolitik und stellt die Bundesregierung bloß! Warum sieht ein Visionär wie Musk klare Missstände, die viele übersehen?

Wir blicken hinter die Kulissen der Schlepper, NGOs und die dazugehörigen Verstrickungen der Bundesregierung, und die deutsche Regierung am Scheideweg: Wann kommt der Wechsel in der Einreisepolitik?

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(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)

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Von W. SCHMITT (Teil 2) | Wären die Zustände im sogenannten „Ostdeutschland“ heute besser, wenn sich die DDR 1990 nicht Westdeutschland angeschlossen und den dort mächtigen linksgrünen Eliten unterworfen hätte? Könnte man dann östlich der innerdeutschen Grenze noch heute sicher aus dem Haus gehen, ohne fürchten zu müssen, dass hinter dem nächsten Busch vielleicht ein Messermann aus Somalia hervorspringt? Wäre eine eigene Regierung in Ost-Berlin jetzt ebenfalls in einen de facto-Krieg mit Russland verstrickt oder würde man auf Diplomatie und Deeskalation setzen? Und könnte man sich in Rostock und Leipzig zwar keinen Urlaub auf den Malediven leisten, aber hätte weiterhin die Gewissheit, dass die Kinder daheim an den Schulen tatsächlich etwas lernen?

Natürlich sind alle Überlegungen zum Werdegang einer nach 1990 unabhängigen DDR reine Gedankenspiele. Aber die Entwicklungen in den anderen einstigen Satellitenstaaten der Sowjetunion gewähren zumindest Anhaltspunkte, wie eine unabhängige DDR heute vermutlich politisch aufgestellt wäre.

Mit ziemlicher Sicherheit hätte sich die DDR wie die anderen ehemaligen Ostblockstaaten zu einem demokratischen Mehrparteiensystem entwickelt, die entsprechenden Weichen hatte die SED nach 1989 ja bereits gestellt. Anders als heute, da wir im wiedervereinigten Gesamtdeutschland immer noch auf die uns versprochene Volksabstimmung warten, die unser sogenanntes „Grundgesetz“ zur demokratischen Legitimation als Verfassung benötigt, hätte man in einer unabhängigen DDR wohl auch eine wirklich rechtsgültige Verfassung: Die alte DDR-Verfassung hatte durchaus eine ganze Reihe brauchbarer Passagen, die Vorrechte der SED hätten sich leicht entfernen lassen. Als frischgebackene Demokratie hätte man das Volk über diese reformierte Verfassung sicherlich abstimmen lassen, um sich nicht wieder den Vorwurf der Diktatur einzuhandeln. Damit wäre man in einer unabhängigen DDR nunmehr verfassungsrechtlich deutlich weiter als im nach wie vor formell verfassungslosen heutigen Gesamtdeutschland.

Das historische Alleinstellungsmerkmal des Staates Bundesrepublik, das Markenzeichen westdeutscher Politik schlechthin somit, ist ganz klar die Umvolkungspolitik. Dieser in Westdeutschland entwickelten und daher infolge der Wiedervereinigung seit 1990 aus Westdeutschland importieren Politik fällt derzeit auch das Gebiet der ehemaligen DDR zum Opfer. Die Frage stellt sich daher: Würde sich eine unabhängige DDR-Regierung heute ebenfalls an einer Umvolkungspolitik beteiligen und mecklenburgische und sächsische Dörfer mit Marrokanern und Afghanen überschwemmen?

Ein Blick auf die benachbarten Ostblockländer legt die Vermutung nahe, dass dies wohl nicht der Fall wäre. Die Idee einer groß angelegten, gesamtkontinentalen Umvolkung ist ein rein westeuropäisch-amerikanisches Konzept, das in Osteuropa nur wenig Begeisterung auslöst. Dafür gibt es historische Gründe: Letztlich fußt die Idee der ethnischen Selbstzerstörung durch Massenansiedlung fremder Völkerschaften auf dem kulturrevolutionären Gedankengut der 68er. Die von den 68ern in maoistischer Tradition gewünschte Zerstörung der eigenen Kultur wird durch Ansiedlung von Fremdkulturen – bevorzugt dabei historischen Feindkulturen – herbeigeführt, eine zwar sehr teure, dafür aber höchst wirkungsvolle Methode der kulturellen Selbstvernichtung. Die Kulturrevolution von 1968 als ursprünglich maoistisch-chinesische Ideologie aber wurde im sowjetischen Machtraum konsequent unterdrückt. Die in Osteuropa nicht erfolgte Kulturrevolution von 1968 erklärt daher mehr als alle anderen historischen Unterschiede das weitgehende Unverständnis, mit dem sich West- und Osteuropäer bis heute politisch begegnen.

Warum Afghanen, Türken und Sudanesen mitten in Deutschland angesiedelt werden sollen, mag daher aufgrund der schulischen Indoktrination vielleicht ein Westdeutscher in Frankfurt am Main oder Köln nachvollziehen – diese Ansiedlungen beschleunigen ja die gewünschte kulturrevolutionäre Selbstvernichtung im Sinne der 68er –, man versteht die Beweggründe solcher staatlichen Siedlungspraktiken aber nicht in Frankfurt an der Oder, genauso wenig wie in Warschau, Prag oder Budapest. Es scheint daher sehr unwahrscheinlich, dass sich eine DDR-Regierung an der typisch westeuropäischen Umvolkungspolitik beteiligt hätte.

Auch außenpolitisch würde man im aktuellen Ukraine-Krieg vermutlich eigene Wege gehen, die sich von der gegenwärtig stark transatlantischen Politik unterscheiden würden. In Westdeutschland bilden die Grünen das geistige Epizentrum der Politik, und die Grünen sehen in Putins Russland vor allem einen Gegenentwurf zum eigenen politkorrekten Wokismus: Kein Gender, keine Umvolkung, keine historische Selbstgeißelung, obwohl dort überwiegend „Weiße“ leben. Dieser Gegenentwurf zu den Doktrinen der politischen Korrektheit, den Russland verkörpert, erklärt den besonderen Hass und die für viele Beobachter so erstaunliche Kriegsgeilheit der Grünen und ihrer westdeutschen Satellitenparteien.

Da sich der Grünismus im Gebiet der DDR allerdings aufgrund der fehlenden 68er-Revolution bis heute grundsätzlich schwertut, hätte sich grünistisches Gedankengut auch in einer unabhängigen DDR wohl nur sehr spärlich verbreitet. Die für Westdeutschland typische grüne Kriegshetze würde somit auf Seiten einer unabhängigen Regierung in Ost-Berlin vermutlich kein Echo finden. Anders als etwa in Polen schleppt man in Sachsen und Thüringen auch keine historischen Komplexe gegenüber Russland mit sich herum, eine unabhängige DDR würde sich daher wohl am ehesten dem gemäßigten Lager Osteuropas zugesellen, wo man für Deeskalation statt Konfrontation wirbt. Entsprechend scheint es auch kaum vorstellbar, dass eine heutige DDR-Regierung das Steuergeld ihrer eigenen Bürger für Waffenkäufe zugunsten der ukrainischen Armee ausgeben würde.

Es ließen sich sicher noch eine ganze Reihe weiterer Unterschiede zwischen Ost und West ausmachen, die im Fall einer unabhängigen DDR heute zu deutlich anderen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunktsetzungen als in Westdeutschland führen würden – denken wir etwa an die Themen Schulqualität und Rauschgifthandel. Natürlich freuen wir uns darüber, dass wir alle wiedervereinigt sind. Andererseits belebt Konkurrenz das Geschäft, und wir sehen ja am Beispiel Österreichs, dass auch ein einzelner Teil Deutschlands mit seiner politischen Unabhängigkeit nunmehr schon 150 Jahre lang erfolgreich sein kann.
Vielleicht tut es uns Deutschen nicht gut, wenn wir allzu vereinigt sind. Wir sind ein altes Stammesvolk, das sich mit gemeinschaftlichem Nationalgefühl schon immer etwas schwertat. Vielleicht geht es uns besser, wenn wir uns da und dort trennen und lieber im Wettstreit miteinander entfalten.

» Teil 1: War die Wiedervereinigung ein Fehler? ^[9]

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Im Zweifel gegen das Volk: Medien und Politik so überheblich gegenüber den Deutschen.
• Papst Franziskus: Woke-Papst sieht keinen Asylnotstand.
• Nouripour: Putin schuld an Unzufriedenheit der Deutschen.
• FDP sackt auf 5 Prozent.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[3]:

• Professor Präpotent: Deutscher ETH-Dozent Marcus Keupp mit ungeheuerlichen Aussagen.
• Migrationschaos: Bundesrätin Baume-Schneider hat keine Ahnung, was läuft.
• Papst: Kein Migrationsnotstand in Europa.
• Hilfe für Selenskyj.

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Von MANFRED ROUHS | Ende September blockierten Klima-Kleber die A100 in Berlin. Reisende verpassten ihr Flugzeug, Menschen kamen erst mit mehrstündiger Verspätung zur Arbeit. Und auch ein Transporter, der frisch zubereitetes Essen für 420 Kinder einer Spandauer Kita befördern sollte, steckte fest.

Die Folge: Die 420 Mahlzeiten – paniertes Fischfilet mit Spinat und Kartoffeln – konnten nicht ausgeliefert werden. Das meiste landete in der Mülltonne, wie die „B.Z.“ berichtet ^[10].

Die Zeitung zitiert Antje Michaelis (53) von der Berliner Cateringfirma „Smart Cooking“:

„Nach dem Kochen darf das Essen nur drei Stunden lagern. (…) Die Aktionen der Letzten Generation sind absolut egoistisch und unüberlegt. Sie leihen sich selbst Autos aus, fliegen in den Urlaub – und sorgen dann dafür, dass andere ihre Termine verpassen, Geschäfte ruiniert werden. Das ist Nötigung!“

Den acht Kitas in Spandau, die an diesem Tag hätten beliefert werden sollen, konnte „Smart Cooking“ selbstverständlich für nicht gelieferte Mahlzeiten auch keine Rechnung stellen. Die Firma blieb auf einem Schaden von 1500 Euro sitzen. Und die Kita-Kinder mussten erst Hunger schieben und dann – verspätet – Nudeln mit Ketchup essen, statt Fischfilet, Spinat und Kartoffeln.

Die Aufmerksamkeits-Kampagnen der Klima-Kleber schikanieren nicht die Regierung, sondern jedermann. Sie fügen unzähligen Menschen einen wirtschaftlichen Schaden zu, ohne mit der Klimapolitik in einem Zusammenhang zu stehen. Eine verantwortungsbewusst handelnde Politik würden diesem Spuk mit den Mitteln des Strafrechts ein schnelles Ende bereiten. Aber die Berliner „Ampel“ und viele Landesregierungen tun das genaue Gegenteil.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[11], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[12] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[13] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[14] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[15] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von W. SCHMITT (Teil 1) | Nein. Aber: In Westdeutschland führte die Wiedervereinigung zu zwei Folgewirkungen, die die Gesamtentwicklung Deutschlands seit 1990 belasten und für die in vielerlei Hinsicht untragbaren Zustände im Land bis heute verantwortlich sind.

Zum einen bestärkte der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa viele Menschen in Westdeutschland in ihrer Selbstgewissheit, im bestmöglichen politischen und wirtschaftlichen System aller Zeiten zu leben. Jeder mag selbst beurteilen, inwieweit eine solche Einschätzung mit Blick auf die bundesdeutsche Demokratie des Jahres 1990 berechtigt war oder nicht.

Die mit dem Triumphgefühl vollumfänglicher Überlegenheit gegenüber den kommunistischen Diktaturen einhergehende Selbstgefälligkeit jedenfalls begünstigte in Westdeutschland das Aufkommen einer gewissen politischen Blindheit für die Schwachstellen des eigenen Systems: Der autoritäre Machtmissbrauch Angela Merkels 2015, die Rechtsbrüche der sogenannten „Euro-Rettung“, die propagandistische Einseitigkeit unserer Staatssender ARD und ZDF, die Verfassungswidrigkeit vieler Coronamaßnahmen – all diese Fehlentwicklungen der Herrschaft des Unrechts, zu der sich der Staat Bundesrepublik inzwischen gewandelt hat, waren im politischen System des Jahres 1990 bereits angelegt.

Die Wiedervereinigung mit dem Gebiet der ehemaligen DDR führte in Westdeutschland also zu einer weit verbreiteten Haltung jeglicher Kritikimmunität: Berechtigte Beanstandung an Schwachstellen des alliiert-westdeutschen „Gundgesetzes“ – die fehlende Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beispielsweise – und der politischen Praxis des westdeutschen Systems – Fraktionszwang statt Gewissensfreiheit der Abgeordneten beispielsweise – ließ man in Westdeutschland an sich abperlen.

Die Folgen dieser Blindheit für den Balken im eigenen Auge wurden dann 2015 urplötzlich offensichtlich: Es gab in unserem „Grundgesetz“ – eine etwas unglückliche Übersetzung des englischen Originalbegriffs „Basic Law“ – keinerlei Möglichkeit, mit zivilrechtlichen  Möglichkeiten gegen eine derartige Staatswillkür, wie von Merkel und ihrer Clique praktiziert, vorzugehen. Die Ereignisse des Jahres 2015 machten überdeutlich: Ein System, das derartige Zustände ermöglicht, kann nicht das beste politische System aller Zeiten sein. Daher befindet sich Gesamtdeutschland seit 2015 in einer Lernphase, in der kritische Fragen zu Recht auch in Richtung Westdeutschland gestellt werden.

Zum anderen verlor Westdeutschland mit dem Zusammenbruch der DDR sein abschreckendes Beispiel. Der Renaissance kommunistisch-planwirtschaftlicher Schwärmereien, wie sie die westdeutschen Linken in SPD und Grünen insbesondere seit der Jahrtausendwende prägten, ließ sich kein „Geh doch rüber!“ mehr entgegensetzen. Prediger linksgrüner „Verzichtskultur“ haben es heute also leichter, mit ihren Heilslehren hausieren zu gehen, als in jenen Tagen, als man sich bei der Stippvisite nach Ostberlin mit eigenen Augen besehen konnte, was konkret Mangelwirtschaft und Unfreiheit bedeuteten.

Unsere heutige Planwirtschaft in der Energiepolitik, unser ganzer staatlicher Wirtschaftsdirigismus, insbesondere in der Automobilindustrie, aber auch die massiv einseitige politische Propaganda an den Schulen und im heutigen Staatsfernsehen wären in Westdeutschland vor 1990 aufgrund ihrer für jedermann augenfälligen Parallelität zum DDR-System undenkbar gewesen.

Kritikimmunität gegenüber den Schwachstellen des eigenen westdeutschen Systems und zugleich der Verlust des abschreckenden Beispiels: Diese beiden vor allem Westdeutschland prägenden Folgewirkungen des historischen Triumphs über die DDR bedingten eine seit 1990 zunehmend autoritäre Selbstherrlichkeit der politischen Klasse Gesamtdeutschlands, begleitet von westdeutsch-linksgrüner, teils neokommunistischer Ideologisierung.

Im Ergebnis leben wir heute in einer linksgrünen DDR 2.0, in der vier Blockparteien die Macht unter sich aufteilen, unsere Kinder an den Schulen einseitig grünistischer Dauerpropaganda ausgesetzt sind, im Staatsfernsehen immer nur dieselbe Meinung gesendet wird, jeden Tag 1000 Mann einmarschieren, ohne dass in dieser angeblichen „Demokratie“ – „Volksherrschaft“ – das Volk diese Einmärsche jemals gebilligt hätte, und in der Oppositionellen, die gegen solche Staatswillkür aufbegehren, das Konto gesperrt wird.

Angesichts dieser ernüchternden Bilanz drängt sich die Frage auf: Hätte die DDR 1990 vielleicht doch lieber ihren eigenen Weg gehen sollen, statt sich auf Gedeih und Verderb der westdeutschen Elite auszuliefern?

» Morgen Teil 2: Wenn die DDR ein eigener Staat geblieben wäre

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Heiß her geht es in der ersten Folge von „Schlagabtausch AUF1“ zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – abschaffen oder reformieren?“ zwischen Bestseller-Autor Gerhard Wisnewski und Jimmy Gerum von der Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“. Zwei völlig unterschiedliche Meinungen prallen aufeinander. Gerum will eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen, Wisnewski glaubt nur mehr an die Abschaffung. AUF1-Moderator Thomas Eglinski vermittelt zwischen den Standpunkten. Dazu die Frage an die PI-NEWS-Leser:

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Björn Höcke greift in den Bayerischen Wahlkampf ein und füllt die Säle (PI-NEWS berichtete) ^[17]. Am Rande seiner Rede in Kaufbeuren (Schwaben/Bayern) ging der Thüringer Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der AfD im Gespräch mit dem Deutschland-Kurier mit den etablierten Parteien hart ins Gericht.

Die Union (CDU/CSU) verbrenne sich gerade selbst an der Brandmauer und müsse ihren linksextremen Flügel absprengen, so dass die AfD die Union als Juniorpartner akzeptieren könne. Höcke wörtlich: „Die Brandstifter verbrennen sich an der Brandmauer. Das ist glaube ich das treffende Bild, weil auch die CDU Teil des Kartells ist, das Deutschland gegen die Wand gefahren hat. Die CDU hat sämtliche bunte Ideologieprojekte mitexekutiert.“

Und weiter: „Dieser Selbstklärungsprozess ist etwas, das ich begrüße. Es gibt noch Restbestände von Vernunft und von Bürgersinn in der Union. Das ist aber meiner Meinung nach nicht mehr vertreten von der Mehrheit, sondern nur noch von der Minderheit. Aber vielleicht kann die CDU nochmal eine Katharsis erleben.“

Für die AfD selbst sieht Höcke einen stabilen Aufwärtstrend, der hin zur Macht führe. „Wenn die Politik gegen das eigene Volk, wenn die Deindustrialisierung so weiterbetrieben wird, werden wir Ende 2024 in Mitteldeutschland das Blaue Wunder erleben“, erklärte Höcke Deutschlandkurier-Reporter Christian Jung.

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