^[1]
„Friedlich“ und „fröhlich“ findet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Wahrnehmung seiner „staatsbürgerlichen Pflicht ^[2]„, Gesicht zu zeigen gegen Rechts™. Er ist sich keiner Schuld bewusst und hat auch kein Problem damit, die Polizisten um Schutz seiner Person zu bitten, deren Sperren er gerade durchbrochen hat. Inzwischen distanzieren sich die eigenen Genossen von dem Zottelbart.

Die WELT schreibt ^[3]:

Wolfgang Thierse (SPD) ist sich nach seiner Sitzblockade gegen Neonazis am 1. Mai keiner Schuld bewusst. Er habe „friedlich, fröhlich und gewaltfrei“ protestiert und Anweisungen der Polizei gehorcht. Dennoch muss der Bundestagsvizepräsident jetzt mit Ermittlungen rechnen. Erste Parteikollegen distanzieren sich von ihm.
(…)
„Ich bin froh, dass an diesem Tag 10.000 Berliner die Courage hatten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, um ihre Straßen und Plätze zu verteidigen und den Missbrauch des 1. Mai durch Rechtsextreme zu verhindern“, so Thierse. Man müsse seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen.

Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. „Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis.“ Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.

Allerdings wird Thierse jetzt auch von seiner eigenen Partei heftig kritisiert. Im Berliner Innenausschuss sagte der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber: „Es kann nicht sein, dass Politiker, die Vorbildfunktion haben, offensichtlichen Rechtsbruch begehen.“ Er fügte hinzu: „Es darf auch nicht sein, dass man seine Immunität schamlos ausnutzt. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.“

Die SPD-Abgeordnete Anja Hertel sagte: „Ich habe ein Problem mit Demokraten, die meinen, sich über das Gesetz stellen zu können. Das darf nicht sein.“ Es sei auch nicht besonders mutig, mit seinem Abgeordnetenausweis durch die Polizeisperren zu gehen, sich dann unter Polizeischutz auf die Straße zu setzen, um schließlich umgehend Interviews zu geben.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram kritisierte Thierses Aktion als inakzeptabel. Er bewege sich am Rande eines Rechtsbruchs. Der FDP- Innenpolitiker Björn Jotzo sagte: „Die Demokratie und den Rechtsstaat werden Sie nicht mit Rechtsbruch verteidigen können.“ Es habe sich um reine „Öffentlichkeitsgeilheit“ gehandelt.

Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten Thierses Verhalten ebenfalls kritisiert. Der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, forderte ihn zum Rücktritt auf.

Thierses Verhalten sei „einfach unerträglich“, sagte Wendt dem Nachrichtensender N24. Er solle seinen Hut nehmen. Gegen Rechts sei er auch, aber auch für Rechtstreue, sagte Wendt weiter.

Thierse habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Zudem könne jemand nicht „werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.

Thierse sei eigentlich „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments.“

Alles Nazis. Statt sich zu freuen, dass Thierse so mutig Gesicht zeigt und sich den braunen Horden in den Weg setzt…

(Spürnase: Thomas D.)

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^[4]In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Die jährlich wiederkehrenden Krawalle zum „Tag der Arbeit“ stehen an. Bereits im Vorfeld wurde deutlich, dass wegen der extrem deeskalierenden Einsatzführung und der daraus resultierenden hohen Anzahl an verletzten Beamten (479 im letzten Jahr) einige Bundesländer in diesem Jahr keine Unterstützungskräfte mehr nach Berlin entsenden wollen und werden. Die Polizeigewerkschaften schreien bereits seit Wochen lautstark um Hilfe.

DPolG-Chef Rainer Wendt im Interview mit der PAZ ^[5]:

PAZ: Bei den letztjährigen Berliner Mai-Krawallen wurden fast 500 Polizisten verletzt. Beamte beschwerten sich, sie seien regelrecht „verheizt“ worden. Haben die Verantwortlichen aus dem Desaster gelernt?
Rainer Wendt: Das will ich hoffen, denn so etwas darf nicht wieder passieren. Wo schwerkriminelle Chaoten auftauchen, muss die Polizei entschlossen zupacken, da hat dieser Unfug von Deeskalation nichts verloren. Es gibt aber gute Signale dafür, dass die Berliner Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und die Polizeiführer vor Ort selbständig agieren können. Jetzt bleibt zu hoffen, dass davon auch Gebrauch gemacht wird und die Gewalt im Keim erstickt wird. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zeigen aber auch immer wieder, dass die Polizei noch mehr Möglichkeiten braucht, um Gewalttäter auf Distanz zu halten. Die Innenminister sollten schleunigst über geeignete Distanzmittel nachdenken.

PAZ: In diesem Jahr werden Ausschreitungen an etlichen Orten des Landes, nicht nur in Berlin oder Hamburg, befürchtet. Ist die Polizei personell dafür ausreichend ausgestattet?
Wendt: Ausdrücklich nein. Rund 10000 Planstellen hat die Polizei in Deutschland verloren, unsere Kolleginnen und Kollegen sind vielfach am Ende ihrer Kräfte, weil der Arbeitsdruck einfach zu hoch ist. Tausendfache Langzeiterkrankungen, Frühpensionierungen und körperliche und psychische Dauerschäden sind die Folge. Und noch immer will die Politik weitere 10000 Stellen einsparen, damit muss endlich Schluss sein. Leider haben vor allem die Landesregierungen in den neuen Ländern nichts begriffen und wollen rund 30 Prozent der Polizei streichen. Ein Irrsinn ist das.

PAZ: Wie ist die Stimmung unter den Beamten?
Wendt: Tausende sind ausgebrannt, fühlen sich zu Recht von Politik und Justiz im Stich gelassen. Insgesamt ist die Stimmung leider negativ, viele haben längst resigniert, denn vor allem einige Landesregierungen behandeln ihre Polizei stiefmütterlich. Das Stichwort von „Innerer Kündigung“ macht die Runde, eine gefährliche Entwicklung, denn der Erfolg der Polizeiarbeit in Deutschland hängt vor allem von engagierten Beamtinnen und Beamten ab. In einigen wenigen Ländern kehrt sich der Trend um und die Einstellungszahlen steigen, von einer allgemeinen Neuorientierung kann man leider noch nicht sprechen, die Finanzen wurden an die Wand gefahren und die Polizei soll es ausbaden und auch noch die Knochen herhalten, wenn irgendwo Krawalle toben.

PAZ: Politisch motivierte Straßenkrawalle gingen in der Vergangenheit fast ausschließlich von Linksradikalen aus. Einige meinen zu beobachten, dass auch rechtsradikale Demonstranten ihre frühere Zurückhaltung bei Gewalt zunehmend ablegen. Deckt sich diese Einschätzung mit Ihren Beobachtungen?
Wendt: Ja, auch die rechtsextreme Szene radikalisiert sich zusehends, die Gewaltbereitschaft ist drastisch gestiegen. Es sind vor allem die so genannten Autonomen, die sich wie Linksextremisten kleiden und aufführen, in Wahrheit aber Neonazis sind, die keine Hemmungen haben, Ge-waltexzesse zu veranstalten.
PAZ: Am linken Rand konnte sich eine gut organisierte Gewaltszene verfestigen. Wurde über den „Kampf gegen Rechts“ die Abwehr linksextremistischer Bestrebungen und Aktivitäten vernachlässigt?
Wendt: Die Politik vernachlässigt andauernd wichtige Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung und der Gewaltvorbeugung. Je nachdem, welches Thema gerade interessant ist und wo gerade wieder schlimme Straftaten festgestellt wurden, hetzen unsere Leute von einem Schwerpunkt zum anderen und reißen an anderer Stelle große Löcher. Heute Links- morgen Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus und Computerkriminalität, Mafiabanden und Rockerkriminalität, Fußballkrawalle oder andere Events, das alles mit immer weniger Personal, miesen Gehältern und manchen Politikern, die die Polizei verachten und das auch zeigen, das ist die Lage.

PAZ: Was sind aus ihrer Sicht die Ursachen für diese Einseitigkeit?
Wendt: Die Politik folgt dem Tagesgeschehen und dem schlagzeilenträchtigen Aktionismus. Wo immer ein Problem ist, findet sich ein Minister, der eine Lösung parat hat, ein Programm verkündet, das rasche Lösungen anbietet. Leider vergisst man dabei, den Menschen die Wahrheit zu sagen, denn diese Polizisten, die sie da versprechen, sind längst nicht mehr da oder an anderer Stelle eingesetzt.

PAZ: Neben augenscheinlich politisch motivierter Gewalt vermelden Beobachter bei linken Demos eine unpolitische, zynisch als „erlebnisorientiert“ bezeichnete Krawallszene. Wie groß ist die? Und ist eine exakte Abgrenzung überhaupt möglich?
Wendt: Das bereitet uns zunehmend Sorge, denn dieses Problem wächst jetzt, wenn der Sommer kommt, rapide an. Ob in Kneipenmeilen oder auf Volksfesten, es sind vor allem alkoholisierte Personen, die sich aus Angriffen auf unsere Einsatzkräfte einen Spaß machen und völlig ansatz- und anlasslos mit Fäusten, Fußtritten, Waffen und gefährlichen Gegenständen auf Polizisten einprügeln. Hier sind die Gerichte gefordert, mit harten Strafen zu zeigen, dass das keine Kavaliersdelikte sind. Auch die Kommunen müssen den Alkoholkonsum da verbieten, wo er zu derartigen Störungen führt.

PAZ: Ihre Kollegen beklagen sich darüber, dass der Respekt vor Polizeibeamten beängstigend nachgelassen habe, weshalb sich Übergriffe häuften. Was tun Politik und Justiz dagegen? Sind die Maßnahmen ausreichend?
Wendt: Politik und Justiz haben die Polizei im Stich gelassen. Manche Richter haben Beweisanforderungen, die die Polizei nicht erfüllen kann, dadurch kommen Gewalttäter immer wieder frei. Wenn, wie in Berlin passiert, zwei junge Chaoten, die mit Brandsätzen auf Polizisten geworfen haben, auf diese Weise unverurteilt bleiben, feiert die Szene das als Sieg über das System, die nächste Gewaltorgie ist dann programmiert. Die Politik distanziert sich nicht genügend von der Gewalt, auch das erleben wir vor allem in Berlin. Wenn führende Sozialdemokraten bei Krawalldemos mitmarschieren und linke Politiker sogar als Anmelder auftreten, darf man sich nicht wundern, wenn sich Gewalttäter bestätigt und ermuntert fühlen.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Politik in diesem Jahr aus der Verantwortung zieht, wenn erneut hunderte Beamte verletzt werden und möglicherweise sogar die ersten Todesopfer zu beklagen sind…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[6]Über die ausufernde Kriminalität und Migrantengewalt in diversen Stadtteilen der belgischen Europazentrale Brüssel haben wir bereits mehrfach berichtet. Einige Stadtteile der Europahauptstadt sind schon unkontrollierbar geworden. Selbiges beschleicht gerade das Europaviertel. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat erst kürzlich vor chaotischen Zuständen in Migrantenvierteln ^[7] gewarnt. Udo Ulfkotte hat genau diese Entwicklung in seinem aktuellen Buch „Vorsicht Bürgerkrieg ^[8]“ ebenfalls sehr treffend aufgezeichnet.

Die Financial Times ^[9] berichtet:

In Brüssels Europaviertel boomt das Verbrechen

Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Die beiden jungen Männer in den Bomberjacken machen keinen Hehl aus ihrem Deal. Eine faustgroße Cellophantüte mit weißgrauem Pulver geht offen von einer Hand in die andere. Zurück kommt ein Bündel Geldscheine. Mitten auf Brüssels Chaussée de Mons stehen Käufer und Verkäufer, plaudern in Seelenruhe übers Geschäft. Die Staatsgewalt müssen sie hier in Anderlecht nicht fürchten. Das Polizeirevier des drittgrößten Brüsseler Stadtteils ist leer: ausgebrannt von den Molotowcocktails, die Randalierer bei einer Straßenschlacht im November hineingeworfen haben. Streifenwagen, die sich noch hertrauen, kündigen sich von Weitem per Sirene an. Denn Überraschungen mögen Anderlechts Ganoven nicht. (…)

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Bei Haus- oder Autoeinbrüchen toppt Belgiens Metropole schon lange die internationalen Verbrechensstatistiken. Jetzt jagt eine neue Welle der Gewalt durch Europas Hauptstadt. Immer öfter trifft sie EU- und Nato-Mitarbeiter. „Es gibt einige Gegenden in der Stadt“, gibt Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom zu, „die die Polizei nur mit Wasserwerfern, massivem Truppeneinsatz sowie der nötigen Bewaffnung unter Kontrolle bringen kann.“

Auch das SPD-Portal „Der Westen ^[10]“ ahnt schon etwas:

Bis spät in die Nacht kreisen Hubschrauber über den Häusern, Polizeiwagen rasen mit Blaulicht durch die Stadt. Obwohl sich die Menschen in Brüssel an das Sirenengeheul gewöhnt haben, fragen sich viele besorgt: „Was ist da bloß los?“ Am Montag haben verschiedene Täter zwei Juweliergeschäfte gestürmt; in der Gemeinde Ixelles erschossen Männer den Inhaber und verletzten seinen Sohn. Im Arbeiterviertel Schaerbeek zog der Juwelier seine Waffe und traf einen der Räuber tödlich. Zuvor hatte sich die Polizei auf dem Autobahnring mit einem entflohenen Verbrecher eine Verfolgungsjagd geliefert und einen der Diebe erschossen. Daraufhin randalierten Jugendliche am Abend im Stadtteil Saint Gilles – aus Protest gegen die Erschießung steckten sie Autos in Brand, warfen Steine und Molotowcockails. Zwei Überfälle, drei Tote, eine Gangster-Jagd und Krawalle – und das an einem einzigen Tag. Wird die EU-Hauptstadt zur Hauptstadt des Verbrechens?

Alles nur Einzelfälle™…

» FTD: Gewalt in Brüssel eskaliert ^[11]

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[7]Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt (Foto) hat jetzt in einem Interview mit der Welt vor Chaos in einigen Migrantenvierteln in Deutschland gewarnt. Der langjährige Duisburger Polizeihauptkommissar sieht das staatliche Gewaltmonopol in einigen dieser überwiegend von Ausländern bewohnten Viertel nicht mehr gewährleistet.

Die Welt ^[12] berichtet:

Polizei warnt vor Chaos in Migrantenvierteln

Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das staatliche Gewaltmonopol in einigen Migrantenvierteln der Republik nicht mehr gewährleistet. Im Interview auf WELT ONLINE sagt er, in einige Straßenzüge Berlins, Duisburgs, Essens oder Kölns trauten sich Polizisten nicht mehr allein hinein.

WELT ONLINE: Herr Wendt, hat Schwarz-Gelb seit 2005 die innere Sicherheit gesteigert?

Rainer Wendt: Ja, NRW kann inzwischen mit so einigen Superlativen glänzen. Die Aufklärungsquote bei den Straftaten ist so hoch wie nie, unsere Polizei ist die bestbezahlte der Republik, nirgends wurde die Zahl der Unfälle erfolgreicher gesenkt. Und: NRW ist das einzige Bundesland, in dem die Zahl der Einstellungen bei der Polizei mehr als verdoppelt wurde – von 500 unter Rot-Grün auf 1100 unter Schwarz-Gelb.

WELT ONLINE: Wodurch die Überalterung der Polizei verhindert werden soll.

Wendt: Und das gelingt. In NRW werden – anders als vor 2005 – jährlich weit mehr Polizisten eingestellt als pensioniert.

WELT ONLINE: Andererseits klagen viele Experten, es würden häufig zu hohe Ansprüche an die soziale Kompetenz der Beamten gestellt.

Wendt: Stimmt. Wenn zum Beispiel ein Mann früher seine Frau schlug, wurde er von Polizisten festgenommen und in Arrest gesteckt. Das war’s. Polizisten mussten für solche Einsätze also vor allem wissen, wie man Schläger festnimmt. Heute aber müssen sie sich darauf verstehen, das Opfer zu beraten und über Tage zu begleiten oder psychologisch angemessen mit dem Täter umzugehen, der des Hauses verwiesen werden darf. Außerdem müssen die Kollegen auf ganz unterschiedliche Empfindlichkeiten achten, je nachdem, ob sie Gewalt in einer russischen, deutschen oder türkischen Familie unterbinden. Aber auf all das werden die Kollegen heutzutage viel besser vorbereitet als bis 2005. Auch da ist NRW auf gutem Weg.

WELT ONLINE: Um Ihren Lobgesang mal zu stören: In den vergangenen zehn Jahren ist die Gewalt gegen Polizisten bundesweit um 20 Prozent gestiegen, in NRW aber um rund 25 Prozent. Wo hat die Landesregierung da etwas aufhalten können?

Wendt: Da leisten die Landesregierungen in ganz Deutschland noch keine effektive Gegenwehr. Das ist auch schwierig, weil sich in der steigenden Gewaltbereitschaft grundlegende gesellschaftliche Fehlentwicklungen zeigen.

WELT ONLINE: Welche Entwicklungen?

Wendt: Früher gab es auch Massenschlägereien, aber wenn die Polizei dazukam, war Schluss. Heutzutage geht es dann oft erst richtig los – und zwar vereint gegen die Polizei. Darin zeigt sich ein weitgehender Respektsverlust gegenüber staatlicher Autorität. Aber Politik allein kann nicht dafür sorgen, dass Bürger ihre Polizei respektieren.

WELT ONLINE: Diese Forderung klingt manchen Zeitgenossen nach einem Plädoyer für mehr Untertanengeist.

Wendt: Leider wahr, aber der Wunsch nach Respekt hat nichts mit autoritärem Gehabe und gar nichts mit Untertanengeist zu tun. Wo die Respektsforderung derart diffamiert wird, darf man sich über die Folgen nicht wundern.

WELT ONLINE: Welche da wären?

Wendt: Es gibt Straßenzüge in manchen Vierteln Berlins, Hamburgs, Duisburgs, Essens oder Kölns, in die sich Polizisten nicht mehr alleine hineintrauen. Wenn dort ein Beamter einen Autofahrer wegen überhöhtem Tempo kontrolliert, hat der blitzschnell 40 bis 70 Freunde herbeitelefoniert. Und wird der Beamte erst von so einer Menge bedrängt und beschimpft, muss der Rechtsstaat leider kapitulieren und sich zurückziehen.

WELT ONLINE: Und das erklären Sie mit mangelndem Respekt vor der Staatsgewalt?

Wendt: Das ist doch offensichtlich. Die Täter akzeptieren die deutsche Rechtsordnung und ihre Vertreter nicht. Übrigens ist bundesweit bekannt, dass diese Blitzmobilisierungen meist von jungen Männern mit türkischem oder arabischem Hintergrund ausgehen. In solchen Vierteln wankt das staatliche Gewaltmonopol. Ähnliches erleben viele Beamte, wenn sie bei Massenschlägereien Türkisch- oder Arabischstämmiger auftauchen. Immer wieder werden sie abgedrängt und mit der Aussage konfrontiert „Das regeln wir untereinander, haut ab!“ oder „Verschwindet, das klären wir mit unserem Hodscha, nicht mit euch!“.

WELT ONLINE: Welche Folgen fürchten Sie?

Wendt: Mich besorgt die Vorstellung, dass der Funke überspringen könnte in diesen Stadtteilen. Man stelle sich vor, dort würde von Nazis eine Moschee angezündet. Solch ein Brandanschlag mit rechtsextremem Hintergrund würde heutzutage Krawalle auslösen, die über alles Bekannte hinausgingen. Dann würde Deutschland unbeherrschbar, zumindest in manchen Vierteln.

WELT ONLINE: Warum werden diese Szenarien von fast keinem Politiker angesprochen, wenn sie doch so nahe liegen?

Wendt: Um keine Angst und Wut zu schüren, schließlich könnten Mitbürger türkischer oder arabischer Abstammung dann geächtet werden, was kein Mensch will. Mit Schweigen ist aber niemandem geholfen. In einer Demokratie kann man keine Probleme lösen, indem man sie verheimlicht. Darauf hinzuweisen ist auch nicht diskriminierend, solange man betont, dass nur eine kleine Minderheit dieser Bevölkerungsgruppen gewaltfreudig ist. Außerdem sind die Opfer dieser anarchisch-militanten Minderheit selbst überwiegend Migranten.

WELT ONLINE: Fragt sich: was tun?

Wendt: Ganz einfach: All das deutlich ernster nehmen, was in jeder guten Politikerrede seit Jahren auftaucht. Einerseits müssen Verstöße gegen die Rechtsordnung in diesen Vierteln spürbar und schnell bestraft werden, andererseits muss die Integrationspolitik höheren Stellenwert gewinnen.

WELT ONLINE: Ist NRW da auf dem richtigen Weg?

Wendt: Ich freue mich, dass Schwarz-Gelb die Sprachtests eingeführt hat, verstärkt Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte einstellen möchte und Familienzentren aufbaut, die auch für Migrantenfamilien leicht erreichbar sind. Aber all das muss endlich als staatliche Pflichtaufgabe im Rang der Schul- oder Polizeifinanzierung gelten, die nicht vom guten Willen der Haushaltspolitiker abhängt. Integration müsste zum Top-Thema aufsteigen. Dann wäre ich mit der Landesregierung sehr zufrieden.

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[13]Auf dem heutigen Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ^[14] in Köln wurde der 45-jährige Duisburger Kriminalbeamte Erich Rettinghaus (Foto links) mit einem sozialistischen Ergebnis von rund 95 % der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden in NRW der Gewerkschaft gewählt. Rettinghaus übernimmt damit den Aufgabenbereich des langjährigen Landesvorsitzenden Rainer Wendt (Foto rechts), welcher sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender des Bundesverbandes ^[15] der Gewerkschaft konzentrieren wird. Wendt ist den PI-Lesern als Gegenpol zu den extremlinken Funktionsträgern ^[16] der Gewerkschaft der Polizei in NRW bekannt, die auf Parteitagen der SED den Hof machen ^[17] oder die Bewerbung des Ulfkotte-Buches in ihrer Mitgliederzeitung ^[18] ablehnen. Wir wünschen Erich Rettinghaus viel Erfolg!

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^[19]Am Wochenende wurde die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erneut Ziel eines Brandanschlages. Diesmal versuchten die Linksterroristen vier Gaskartuschen im Eingangsbereich der Berliner Landesgeschäftsstelle im Stadtteil Moabit zu entzünden. Ausser dem entstandenen Sachschaden hinterliessen die Täter noch diverse Schriftzüge. DPolG-Chef Rainer Wendt ^[20] (Foto) hat unterdessen die Anschläge als das bezeichnet, was sie tatsächlich sind: „Terrorismus“ und die Generalbundesanwältin in Karlsruhe ^[21] aufgefordert, die Ermittlungen zu übernehmen.

Die Berliner Morgenpost ^[22] berichtet:

In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte in Moabit mehrere Gaskartuschen im Eingangsbereich der Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gezündet. Gaskartuschen werden zum Beispiel für Campingkocher verwendet. Anwohner der Calvinstraße hörten gegen 2.30 Uhr einen lauten Knall, alarmierten aber erst gegen 11 Uhr die Polizei, als sie die Überreste der Kartuschen auf dem Gehweg fanden. Nach bisherigen Ermittlungen versuchten die Täter vier Gaskartuschen zur Explosion zu bringen, von denen lediglich zwei explodierten. Die Eingangsstufen und eine Außenjalousie wurden beschädigt. Die Täter hinterließen außerdem Schriftzüge auf einer Jalousie und auf dem Klingeltableau des Eingangs.

Die Rheinische Post ^[23] berichtet weiter:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Bundesanwaltschaft gebeten, die Ermittlungen zum zweiten Brandanschlag auf das Berliner Landesbüro der Organisation zu übernehmen. „Die Attentäter schrecken nicht davor zurück, Menschen zu töten“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt gestern. „Hier sind Terroristen am Werk.“ Es werde deshalb höchste Zeit, „dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen übernimmt“.

Schon im Juli diesen Jahres fiel der Gewerkschaftsbus der DPolG einem Brandanschlag zum Opfer (PI berichtete) ^[24].

Die Generalbundesanwaltschaft hat bereits gegenüber der Berliner Morgenpost abgewunken ^[25]:

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wird die Ermittlungen zu den linksextremistischen Straftaten während der Weihnachtstage in Berlin nicht übernehmen. Die Behörde sei „gesetzlich nicht ermächtigt, jedwede Taten aus diesem Bereich an sich zu ziehen“, sagte ein Sprecher am Montag in Karlsruhe.

Bei den hinterlassenen Farbschmierereien am DPolG-Gebäude handelt es sich um das Anarchie-Zeichen (Großbuchstabe A im Kreis) sowie das Wort „Mörder“. Jetzt ist die Politik gefragt diese Anschläge endlich als das einzustufen, was sie sind: „Linker Terrorismus“ und dementsprechend zu handeln!

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^[26]Nach Erscheinen des neuen Ulfkotte-Buches „Vorsicht Bürgerkrieg ^[8]“ wurde dieses unverzüglich mit einer beispiellosen Medien- und Werbeblockade überzogen. Auch die größte der Polizeigewerkschaften, die linkslastige Gewerkschaft der Polizei (GdP), verweigerte die Werbung des Buches in ihrer Mitgliederzeitung. Wie die heute erschienene Mitgliederzeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) beweist, geht es auch anders.

Seinerzeit hatte die GdP mit der Begründung, die Inhalte des Buches seien „nicht gewerkschaftskonform“ (!), die Bewerbung in deren Mitdliederzeitung abgelehnt. PI machte diesen Umstand unverzüglich hier ^[18] und hier ^[27] bekannt. Ein mittelschwerer Sturm der Entrüstung brach daraufhin los. Uns erreichten wegen der politisch korrekten Zensur der GdP zahlreiche Emails. Der Beitrag wurde auf vielen Blogs und Internetseiten übernommen und in einer großen Mailverteileraktion, hauptsächlich unter Polizeibeamten, weiter verbreitet.

Erfreulicherweise entwickelte sich das Buch trotz der beispiellosen Blockade rasant zum Bestseller (PI berichtete ^[28]).

In der heute erschienenen September-Ausgabe der Mitgliederzeitung „Polizeispiegel ^[29]“ der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ^[30] wurde die Werbung für das böse Buch auf Seite 17 ganzseitig abgedruckt:

^[31]

Kontakt zur DPolG:

Redaktion:
Rainer Wendt (verantw.)
Sven-Erik Wecker
Tel.: (030) 47 37 81 23
Fax: (030) 47 37 81 25
E-mail: dpolg@dbb.de ^[32]

(Wir möchten uns an dieser Stelle nochmal bei den vielen PI-Lesern und Polizeibeamten bedanken, die durch ihre Emails an die entsprechenden Stellen dafür gesorgt haben, dass die GdP-Zensur in der Form öffentlich wurde.)

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^[33]Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (Foto), hat heute in einem Interview vor einer baldigen Rückkehr der linksextremistischen Szene zum RAF-Terror gewarnt. Wörtlich zitiert man den DPolG-Chef: „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis linke Gewalttäter auch Anschläge auf Politiker verüben“

In einem heute geführten Interview ^[34] mit der Bild hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ^[30] zur ausufernden Gewalt der Linksextremisten angenehm deutliche Worte gefunden. Richtigerweise teilt Wendt mit:

„Wer vor Brandanschlägen auf Autos und Häuser keinen Halt macht, Polizisten mit Molotowcocktails bewirft, der nimmt auch den Tod von Menschen billigend in Kauf“

Den Lesern von PI ist diese Gefahr schon lange bewusst. Leider haben die Linksextremisten viele ideologische Freunde, auch in hochrangigen Positionen! Wendt macht weiter:

„Linke Extremisten gehen dabei ganz gezielt gegen den Staat und seine Repräsentanten in Bundeswehr und Polizei vor“, sagte Wendt. Zuletzt riefen linke Chaoten im Vorfeld des Bundeswehr-Gelöbnisses am 20. Juli vor dem Reichstag zu gezielten Hass-Angriffen auf Soldaten auf.

Wir erinnern uns auch noch gut an den Giftgasangriff auf Polizisten ^[35] während der Mai-Demo in Berlin. Es geht weiter:

Wendt sieht starke Parallelen zum linken Terror der siebziger und achtziger Jahre. „Die Gewaltbereitschaft, der Hass auf den Staat und die sozialrevolutionären Ideale der linken Gewalttäter sind die gleichen. Auch die Methoden, wie Brandanschläge, sind dieselben wie bei der frühen RAF.“

Genau. Bitte die vielen Unterstützer mit Parlamentarischer Immunität nicht vergessen. Und es geht weiter:

„Der ganze Auftritt der neuen linken Gewalttäter entspricht dem Geist der RAF und ihrem Kampf gegen den deutschen Staat!“ Eine neue linksextreme Terrorgruppe wie in den Siebzigern hält er für möglich.

Rainer Wendt ist eindeutig PI-Leser!

Nach den letzten, mehr als enttäuschenden Berichten über Polizeigewerkschaften, wie der derzeit noch mitgliederstärksten Gewerkschaft der Polizei (GdP), die wegen ihren linksideologischen Führungskräften noch nicht einmal das neue Ufkotte-Buch ^[8] beworben hat (PI berichtete hier ^[18] und hier ^[27]), macht uns dieser Bericht über Polizeigewerkschaftler wieder Spaß!

(Danke allen Spürnasen)

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Wenn es in BILD steht, spricht es sich allmählich herum. Was man bisher nur auf kritischen Blogs wie PI lesen konnte, wird inzwischen auch von anderen Medien aufgegriffen: In Deutschland gibt es Gegenden, wo der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr ausüben kann. Von Gebieten mit gescheitertem multikulturellen Menschenversuchen breitet sich die Seuche allmählich in bürgerliche Gebiete aus.

BILD berichtet ^[36]:

Gewalt gegen Polizisten – es wird immer schlimmer. In Niedersachsen nahm die Zahl der Fälle binnen fünf Jahren um ein Viertel zu!

Jetzt schlägt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Alarm. Rainer Wendt zu BILD.de: „Täglich müssen Kollegen erleben, wie Achtung und Respekt vor dem Staat dramatisch abnehmen und Attacken gegen die Einsatzkräfte der Polizei immer brutaler werden.“

In manche Straße traut sich nicht mal mehr die Polizei – mitten in Deutschland!

Eine Berliner Polizistin sagte im Juli: „Es gibt Stadtteile oder Straßenzüge, da warten wir bei Einsätzen echt ab, bis wir einfach mehr Kollegen sind. Oder versuchen, das Geschehen zu verlagern. Es ist einfach zu gefährlich, direkt dort einzugreifen.“

Brennpunkt-Viertel – man kennt sie aus den großstädtischen Armutsvierteln in Amerika oder Brasilien. Gebiete, in denen das organisierte Verbrechen (Drogenhandel, Waffenhandel, Prostitution) so knallhart agiert, dass selbst die Polizei kuscht.

Diese Art der Brennpunkt-Viertel gibt es zunehmend auch in deutschen Städten!

Chaoten-Demonstrationen, Zoff mit randalierenden Straßen-Gangs – zunehmend werden Polizisten hemmungslos angegriffen, Tausende jedes Jahr im Einsatz verletzt.

Die Bilanz der Übergriffe von diesem Wochenende in Berlin:

• Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden Steine auf Polizisten und Polizeiautos geschmettert.

• In der Yorkstraße (Kreuzberg) wurden Beamte von 35 Personen verjagt, weil sie Knöllchen an mehrere falsch geparkte Autos verteilten.

• In der Rigaer Straße (Friedrichshain) wurden Beamte von 30 Linksautonomen bedrängt, als sie zwei Wildplakatierer stellten.

• Fünf randalierende Männer und eine Frau attackieren Beamte in Neukölln.

Wendt: „Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu und die Autorität des Staates nimmt immer mehr ab. In einigen Generationen ist der Respekt gegenüber der Polizei auf Null gesunken – nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch im bürgerlichen Milieu.“

Schon Anfang des Jahres hatte der Gewerkschafts-Chef erklärt: „In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich Polizisten kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten, weil sie wissen, dass sie dann 50 Mann an der Backe haben.“ Und weiter: „Diese Übergriffe sind schon fast ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat.“

Im Jahr 2008 registrierte die Berliner Polizei rund 1200 Intensivtäter – rund drei Viertel davon hatten einen Migrationshintergrund. Manche Berliner Bezirksämter sprechen schon von einer regelrechten Ghettobildung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Weil sich die Polizei in diese Problemviertel oft nicht mehr hineinwage, lösten rivalisierende Banden und Familien ihre Konflikte ganz offen selbst – nicht selten mit Waffengewalt!

Die Zahlen sind erschreckend: Bundesweit gab es letztes Jahr 28 272 „Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte“ – 1490 mehr als 2007. Allein in Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl um 1094 auf 6414 Fälle (plus 20,6 Prozent). Auch in Bremen (plus 18,5 Prozent), Hamburg (plus 7,7 Prozent), Berlin (plus vier Prozent) und Niedersachsen (plus 3,4 Prozent) gab es deutlich mehr Fälle als 2007.

Die nächste Herausforderung für die Polizei droht die Leichtathletik WM in Berlin zu werden. Da einige Sponsoren kommunistischen Gewaltverbrechern nicht genehm sind, rechnen die Behörden mit Anschlägen ^[37]der SED-Jugend. Unternehmen wollen sie allerdings nichts dagegen.

(Spürnasen: Pittiplatsch, Jederzeit, Isis)

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Nach der Berliner Gewaltwelle in den letzten Wochen hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (Foto), die Politik des Berliner Senats scharf kritisiert. „In der Hauptstadt stänkert der Regierende Bürgermeister öffentlich gegen die Polizei, und der Innensenator verheizt seine Beamten bei Großdemonstrationen. Ein Teil der Regierung sympathisiert offenbar mit den Linksextremisten und macht sich für sie stark“, sagte Wendt in einem Interview mit dem Spiegel. ^[38]

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^[39]Rund 100 ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollen im Landeskriminalamt Brandenburg ^[40] arbeiten, 13 von ihnen in leitender Position, neun für den Staatsschutz und zwei sollen sogar für die Bewachung von Angela Merkel verantwortlich gewesen sein.

Für die Bewachung des Wochenendgrundstücks der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schutzbereich Uckermark seien auch zwei ehemalige Stasi-Offiziere verantwortlich, hieß es. Einer der beiden habe zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die auch für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig gewesen sei.

Zu den Dezernatsleitern gebe das Brandenburger Innenministerium keine Auskunft, bestätige aber, dass zwei ehemalige Stasi-Offiziere heute Polizeiräte im höheren Dienst sind. Einige der heutigen Dezernatsleiter hätten früher als Untersuchungsführer in der Elite- Abteilung IX der Stasi gearbeitet, die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war, berichtete „Monitor“.

Der Historiker der Stasi-Unterlagenbehörde, Roger Engelmann, bezeichnete das als einen Skandal. „Ich kann das kaum glauben. Ich dachte, die wären längst ausgesiebt.“ Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach von komplettem Versagen der Regierung.

Das LKA ermittle auch in den Bereichen Staatsschutz und organisierte Kriminalität. „Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keine Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen.“

(Spürnase: Aufmerksam)

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