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[1]Daß Tommy Robinson, Leader der English Defence League[2] (EDL) in Großbritannien, ein politischer Gefangener ist, bezweifelte niemand bei der Mahnwache in Hamburg, die von der German Defence League[3] (GDL), der Bürgerbewegung Pax Europa[4] (BPE), PI-Hamburg und Mitgliedern der FREIHEIT[5] besucht wurde. Diese Mahnwache war allerdings nur ein kleiner Teil einer europaweiten Kampagne (aktuelle Fotos und Videos s.u.) gegen den jüngsten Gesinnungsterror durch Inhaftierungen[6] von Vertretern unliebsamer, nämlich islamkritischer Meinungen in England.
(Ein PI-Bericht aus Hamburg von Mr. Merkava)
Vor dem Sitz des Honorarkonsuls[7] des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, so der offizielle Titel, mit Adresse in der schicken Bank am neuen Jungfernstieg trafen sich am Tommy Robinson-Tag (24.11.) Demokraten aus Norddeutschland, die sich für Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und gegen Mißbrauch von Polizei, Staatsanwälten und Richtern zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen[8] zu einer ruhigen Wacht an der Alster eingefunden hatten.
[9]
[10]
[11][12]
Sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache wurden kurze Ansprachen verlesen, in denen insbesondere die britischen Behörden aufgefordert wurden, Tommy Robinson[13] unverzüglich freizulassen. Besonders ergreifend waren Passagen aus seinem handgeschriebenen Brief aus dem Gefängnis Wandsworth[14], vor dem genau zeitgleich eine große Kundgebung für den politischen Gefangenen Tommy Robinson[15] stattfand, während hier nun eine Schweigeminute eingelegt wurde.
[16]
[17]
[18]
Leider braucht man bei uns in Deutschland auch gar nicht weit zu schauen, wenn es um den Mißbrauch der Staatsgewalt gegen unbequeme Meinungen geht – hinter Gittern als politisch mißliebiger Gefangener[19] könnte auch Islamisierungskritiker Jörg Uckermann[20] von Pro Köln[21] abgebildet sein,
[22]
[23]
der für Beschuldigungen wegen angeblichen Betrugs bei Sitzungsgeldern tatsächlich langwierig in Untersuchungshaft sitzt, während Totschläger in Deutschland[24] selbstverständlich mit Haftverschonung und Rudel von Euro-Einsackern[25] in Brüssel sowieso frei herumlaufen.
Kontakt:
Honorarkonsulat des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Neuer Jungfernstieg 20
20354 Hamburg
Telefon: +49 40 44803230
Fax: +49 40 35060962
E-Mail: claus.budelmann@berenbergbank.de[26]
Fotos und Videos des europaweiten „Free Tommy Days“ (Quelle: Gates of Vienna[27])
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PI
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[6]Zum mittlerweile fünften Mal versammelten sich am Donnerstag Mitglieder der GDL-Division Berlin, PI-Berlin und einige Unterstützer „Unter den Linden“, um auf die seit Wochen andauernde politische Inhaftierung Tommy Robinson aka Stephen Lennon vor der britischen Botschaft lautstark aufmerksam zu machen. Zwei Tage vor dem bislang wichtigsten Termin in dieser Angelegenheit, am 24. November um 16 Uhr an eben jenem Ort, verlas man Auszüge einer eigens für diesen Tag verfassten Rede.
(Von Volkstribun, PI-Berlin)
Die Anzahl der Anwesenden war wieder erfreulich und macht Mut für die Zukunft, denn die Uhr tickt. Störungen durch politisch und gesellschaftlich Verwirrte gab es an diesem Tag erstaunlicherweise nicht. So konnten wir in Ruhe und in Frieden unsere Mahnwache abhalten, in der wir zweimal die jeweils deutsche und englische Version der noch verkürzten Rede via Megaphon vortrugen. Die Information, dass Tommy Robinson schon in Bälde wegen eines ‚Passvergehens‘ in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt werden soll, war einer der Kernpunkte der diesmaligen Mahnwache. Tommy Robinson allein schon daran zu hindern, frei zu reisen, ist ein Unrecht, das ein Thema für sich wert wäre. Reisefreiheit ist ein Menschenrecht – auch für Mr. Stephen Lennon. Dies berücksichtigend, ist seine Inhaftierung eine unzumutbare und hinlänglich bekannte Verletzung der Rechtsordnung im Vergleich zu Mördern und Vergewaltigern, die nach ihren Straftaten teilweise auf freiem Fuß weilen dürfen.
Video 1:
Video 2:
Fotogalerie:
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(Fotocredit: Nick)
An dieser Stelle noch ein AUFRUF!
Am kommenden Samstag, den 24.11.2012, findet ein europaweit organisierter FREE TOMMY DAY statt. Es finden dazu Demonstrationen und Mahnwachen zeitgleich in London, Paris, Wien, Hamburg, Düsseldorf und Berlin statt. Zu diesem Ereignis wird aufgerufen zahlreich zu erscheinen.
Ob Privatperson, Mitglied der GDL, PI oder welcher Nichtregierungsorganisation auch immer. Kommen Sie, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, und unterstützen Sie diesen europaweiten Termin. Es geht nicht allein um Tommy, sondern generell um die Tatsache, dass politisch motivierte Verhaftungen in Europa entsprechend verurteilt werden müssen.
Hier die einzelnen Termine:
BERLIN:
16:00 bis 17:30 Uhr, Unter den Linden, Ecke Wilhelmstraße, gegenüber U-Bahn Station ‚Brandenburger Tor‘
HAMBURG:
17 Uhr, Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Neuer Jungfernstieg 20,
20148 Hamburg am Honorarkonsulat des Königreiches Großbritannien
DÜSSELDORF:
15 bis 17 Uhr, Yorckstr. 19 gegenüber dem britischen Konsulat
BIELEFELD:
Innenstadt (leider keine genauen Infos)
WIEN:
17 bis 18 Uhr, Nähe vom Schedenplatz, neben dem Jazzland, vor dem Stiegen zur Ruprechtskirche
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Gastbeitrag
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[39]Ein weiteres „Licht“ ist aufgeflammt für Tommy Robinson von der Englisch Defence League, der auch in Deutschland viele Sympathisanten hat. So kamen heute in Düsseldorf Mitglieder und Freunde der German Defence League zusammen, um seine Freilassung zu fordern.
(Von Sebastian Nobile)
Um 16 Uhr versammelten wir uns gegenüber des britischen Konsulats und wurden auch sofort von einem militanten und aggresiven Häufchen Antifanten angegangen. Eine Frau aus unserer Gruppe wurde attackiert, ihr Plakat aus der Hand gerissen. Ich selber wurde geschubst, man hat versucht, meine Kamera zu bekommen. Ich habe mich nicht provozieren lassen und so hat dann die Polizei eingegriffen und die Antifantengang wurde abgedrängt, von wo aus sie noch dumpfe Parolen brüllte. „Nazis raus!“, der übliche, gedankenlose Unsinn, plärrte uns entgegen und wir plärrten zurück, weil es ja so Spaß macht.
[40]
Die Polizei muss hier lobend erwähnt werden, denn sie hat uns gut beschützt, war ausgesprochen freundlich und hat uns sogar noch bis zur S-Bahn begleitet, da uns ja auch nach Abschluss immer noch Ärger von den möglicherweise lauernden roten Rotten drohte, wie man es gewohnt ist.
Ebenfalls lobend und fairerweise erwähnen muss man aber einen Fotograf, der laut eigener Aussage ebenfalls der Antifa angehört, und seine Mitstreiterin. Mit ihnen entwickelte sich noch ein vernünftiges Gespräch, sie distanzierten sich vom Mob, der uns angegangen hatte. Wir unterhielten uns über Inhalte, über falsche „Nazi“- und „Rassismus“-Vorwürfe und auch die unnötige Eskalation, die durch Gewalt entsteht. Ein erfreulicher Gedanke, der mir nun seit vielen Demonstrationen und Kundgebungen nicht mehr gekommen war, drängte sich mir auf: Wären nur viel mehr Menschen von unseren Gegnern so wie dieser Fotograf in der Lage zu einer sachlichen Auseinandersetzung, dann könnten wir alle ein normales Leben führen und würden zu vernünftigen Lösungen kommen, statt uns zu bekämpfen, was niemandem dient, sondern nur Energien bindet und zu einer aufgeheizten Stimmung führt.
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[41]Auch bei dieser Mahnwache für Tommy Robinson hielt der hoffnungsschürende Trend an. Wir hatten wiederum eine gestiegene Teilnehmerzahl. Dieses Mal trafen sich gut 20 Leute, um vor der britischen Botschaft für eine baldige Freilassung des Chefs der English Defence League zu demonstrieren.
(Von Dr. Karl Schmitt, Berlin)
In unseren mit Megaphon vorgetragenen Redebeiträgen erklärten wir nochmals auf Englisch die Situation der politisch begründeten Gefängnishaft von Tommy. Auf Deutsch verlasen wir Auszüge seines Briefes, den er jetzt nach draußen schreiben konnte, nachdem man ihn nach über drei Wochen endlich auch mit Kugelschreiber und Papier versorgt hat.
In dem Brief heißt es (Übersetzung: Europenews[42]):
„Hallo Leute,
Fast 3 Wochen hier drin und mein erster Brief, musste auf Stift, Papier und Umschläge warten.
Zuerst will ich mich gerne bei allen bedanken, die mir Briefe geschrieben haben, Briefmarken, Geld, usw. Ich habe Unterstützung von überall her bekommen, einschließlich Kanada, Amerika usw..
… ich bin jetzt in völliger Einzelhaft (im Block). Ich sehe keine anderen Gefangenen und bin 23,5 Stunden pro Tag in meiner Zelle eingesperrt, darf nur zum Duschen raus. Alles zu meiner eigenen Sicherheit….
Fast das ganze Londoner Gefängnis wird von Muslimbanden kontrolliert, hauptsächlich von den Muslim Boys! Also deshalb mag man mich nicht besonders hier drin, ha ha..
(…)
am 7. Januar ist mein Gerichtstermin. Ob ich erwarte raus zu kommen? Nein, bestimmt nicht….
(…)
Ich vermisse meine Familie so sehr. Ich hab einen Brief von meiner ältesten Tochter beigelegt, den ihr einscannen könnt. Mein Gott, es zerreißt mir das Herz. Das Kind denkt, ich würde irgendwo weit weg arbeiten, um dabei zu helfen, Weihnachtsgeschenke herzustellen. Nach Weihnachten werde ich das in Ostern umändern müssen. Wenn ich mich selbst bedauere, denke ich immer an die 5 Marines und deren sch*** MORD Anklage, nur weil sie ihren Job gemacht haben. Und ich denke daran, was ihre Familien durchmachen. Ich hoffe, es ist eine landesweite Demo für sie geplant im nächsten Jahr für deren Unterstützung.
(…)
Ich hab gefragt, ob ich hier trainieren kann. Wenn da nichts kommt bis nächste Woche beginne ich einen Hungerstreik. Die können doch sicher nicht zulassen, dass ich hier monatelang im Block verrotte?
(…)
… am 7. Januar haben wir das Fachwissen auf unserer Seite, wir sind in einer islamisierten Stadt aufgewachsen und es ist unsere Pflicht unsere Vettern jenseits des großen Teichs zu warnen was zu ihnen auf dem Weg ist, der Islam. Wir werden auch weiterhin die Wahrheit sagen über den Islam.
TOD, GEFÄNGNIS ODER SIEG
Wir werden nicht aufgeben“
In einem dritten Redebeitrag wurden die Aspekte der politischen Haft beleuchtet und auch darauf hingewiesen, dass wir jetzt in Deutschland einen parallelen Fall eines Inhaftierten aus der islamkritischen Szene haben. Jörg Uckermann, gewählter Stadtrat der Pro Köln-Fraktion in Köln, wurde auch vor wenigen Tagen inhaftiert und sitzt ganz ähnlich wie Tommy mit Einzelhaft und einer Behandlung wie ein Schwerverbrecher ein (PI berichtete ausführlich). Die von Jörgs Familie in einer Stellungnahme mitgeteilten Haftumstände kommen allen Leuten sehr bekannt vor, die schon mal in Hohenschönhausen eine Führung im Stasi-Gefängnis mitgemacht haben – oder gar persönlich in der DDR verfolgt wurden. Wir haben einige Aktive in Berlin, denen das widerfahren ist.
Die kürzlich veröffentlichte Studie der Friedrich–Ebert–Stiftung behauptet[43], dass jeder 6. Ost-Deutsche „rechtsextremen“ Ansichten nahe stehe. Das wären 17%. Damit kann man politische Mehrheiten für Koalitionen bilden – oder weiter wachsen, wenn alle etablierten Parteien sich einer Koalition verweigern. Aber weitaus beunruhigender für das Establishment dürfte die Mitteilung der Stiftung sein, dass fast 60% aller Befragten (aus Ost Und West) einzelnen islamfeindlichen Aussagen zugestimmt haben. Dabei schreiben sie selbst, dass zwischen sachlicher Islamkritik und Islamfeindlichkeit unterschieden wird – d.h. bei ‚sachlicher Islamkritik‘ sind die Prozentsätze offenbar noch höher (sie liegen bei „über 60%“, wobei nicht geschrieben wird, wie weit darüber) – lange wird man den Deutschen und Europäern wohl kaum noch den Quatsch von der „Friedensreligion“ zumuten können.
Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern. Nächste Woche Donnerstag, 17:30 Uhr, wird die nächste Mahnwache für Tommy Robinson am gewohnten Ort – auf der Verkehrsinsel ‚Unter den Linden‘, mit Einblick zur Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße – stattfinden. Jeder Leser, dem eine Teilnahme möglich ist, wird hiermit herzlich dazu eingeladen.
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[47]Die German Defence League ruft am Donnerstag anlässlich der nächsten Sitzung des Kölner Stadtrates zu einer Mahnwache auf. Die Forderung, die ab 15 Uhr vor dem Kölner Rathaus kundgetan wird, lautet „Freiheit für Jörg Uckermann und Tommy Robinson“. Beide Islamkritiker sitzen derzeit in offenbar politisch motivierter Haft. Der ehemalige CDU-Politiker Jörg Uckermann muss seit Donnerstag unter Kontaktsperre in der JVA Köln-Ossendorf ausharren, wie heute auch sein Anwalt Jürgen Clouth bestätigte.
Clouth, der einer bekannten Kölner Unternehmerfamilie entstammt und in Leverkusen für die Bürgerbewegung PRO NRW im Stadtrat sitzt, konnte heute erstmals mit seinem Mandanten sprechen. „Jörg Uckermann ist trotz der skandalösen Umstände seiner Inhaftierung ungebrochen und kämpferisch“, so Rechtsanwalt Clouth gegenüber PI. „Er weist alle Vorwürfe zurück und möchte ausdrücklich, dass die Öffentlichkeit über die skandalösen Umstände seiner Inhaftierung erfährt.“ Seit Donnerstag wurde ihm jeder Kontakt nach außen verwehrt und noch nicht einmal Wechselwäsche zugestanden. Sogar einem Psychiater sei er vorgeführt worden, um ihn einweisen zu lassen. Uckermann konnte dies nach eigenen Angaben nur verhindern, indem er freiwillig einer rund um die Uhr videoüberwachten Zelle zustimmte.
Clouth kündigte an, nun umgehend einen Haftprüfungstermin zu beantragen. „Haftgründe sind nicht zu erkennen. Das ganze Verfahren lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Zudem werden wir versuchen, Jörg Uckermanmn auf jeden Fall die Teilnahme an der Kölner Ratssitzung am Donnerstag zu ermöglichen. Schließlich gilt in Deutschland auch bei U-Haft die Unschuldsvermutung und eine Beeinträchtigung der Oppositionsarbeit der von 20.000 Bürgern gewählten Pro Köln-Fraktion allein aufgrund unbewiesener Anschuldigungen muss verhindert werden.“
Termin für die GDL-Mahnwache:
Donnerstag, 15. November um 15 Uhr
vor dem „Spanischen Bau“
des Kölner Rathauses.
Um rege Beteiligung wird gebeten!
Kontakt: koeln@german-defence-league.de[48]
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PI
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[44]Tommy Robinson sitzt noch immer, faktisch als politischer Gefangener, im englischen Gefängnis. Und wir werden weiterhin donnerstags demonstrieren – ab 17:30 Uhr auf der Verkehrsinsel ‚Unter den Linden‘, mit Einblick zur Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße.
(Von Dr. Karl Schmitt, GDL Berlin)
Die gute Botschaft zuerst: die Anzahl der Demo-Teilnehmer sinkt nicht, sondern sie steigt. Diesmal waren wir insgesamt 15 Teilnehmer. Es waren auch wieder zwei neue dabei, die bei PI von unseren Mahnwachen gelesen haben.
Wir nutzten unser Megaphon, um in wiederholten Ansprachen über Tommy Robinson zu berichten, seine Rolle in der islamkritischen Bewegung und über die rechtswidrigen Umstände seiner Haft.
Zunächst begrüßten wir aber die Demo-Teilnehmer, die Passanten, die anwesenden Polizisten und nicht zuletzt die Mitarbeiter der Britischen Botschaft. Wir teilten diesen bei der Gelegenheit mit, dass wir von der Polizei ihre Nachricht erhalten haben, dass sie am heutigen Tag nicht bereit wären, eine Petition für Tommy Robinson von uns entgegen zu nehmen. Nun wissen wir nicht, woher sie die Information oder die Idee erlangt haben, wir hätten eine derartige Petition dabei – ´hatten wir nicht. Warum auch? Eine Petition, d.h. eine Bittschrift benötigt man in einer Diktatur oder einer absolutistischen Monarchie, um den Diktator oder den König gnädig zu stimmen. Von Großbritannien wissen wir aber, dass es dort seit vielen Jahrzehnten einen Rechtsstaat gibt (-gab?). In einem Rechtsstaat braucht man keine Petitionen, um ein Unrecht zu beseitigen. Die Untersuchungshaft von Tommy Robinson wegen eines Reisepass-Vergehens ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution ist Unrecht. Dieses muss beseitigt werde. Wir bitten nicht darum, sondern wir fordern, dass Tommy sofort freigelassen wird. Dann ist zu klären, ob der Entzug der Reisefreiheit durch Einziehen des Reisepasses nicht ein weiteres Unrecht darstellt.
[52]
Bei unserer dritten Mahnwache hatten wir auch zwei Flyer dabei, um die Passanten über den Grund unserer Demo zu informieren. . Sie können sich den Flyer hier[53] herunter laden, bzw. die zweite Version hier[54], falls Sie auch eine Mahnwache für Tommy planen oder bei einer anderen Gelegenheit über diesen Fall politischer Haft in Europa informieren möchten.
Eine interessierte Passantin stellte sich als syrische Künstlerin vor, die jetzt in Berlin lebt. Die Begegnung mit ihr zeigte uns mal wieder, dass es gerade Menschen aus islamischen Ländern sind, die in unserer Islamkritik einen wichtigen Beitrag sehen, damit sie nicht hier von den unfreien Lebensumständen in ihrer Heimat eingeholt werden.
Zum Ende der Demo hatten wir noch eine interkulturelle Begegnung mit einigen jungen Männern mit „südländischem Aussehen“. Sie waren auf der anderen Straßenseite auf unseren Vortrag mit Megaphon aufmerksam geworden. Als dann das Reizwort ‚Islamkritik‘ fiel, kamen sie über die Straße und begannen in ihrer unverwechselbar kulturell geprägten Eigenart mit uns zu kommunizieren. Unter anderem fiel dabei der sensible Wunsch nach Todesstrafe für „diesen Typ aus England“ (oder meinten die auch uns?). Dies gab der bereitstehenden Polizei Anlass zum sofortigen Eingreifen, um die jungen Herrschaften von unserer Gruppe abzudrängen. Dafür mussten die Polizisten aber einige sprachliche Bereicherungen über sich ergehen lassen.
Nächste Woche, gleicher Ort, gleiche Zeit, geht es weiter (es sei denn, Tommy ist dann frei) – und ein gutes Gefühl sagt mir, dass wir dann nochmals mehr sein werden.
Das ist auch bitter notwendig, nachdem, offenbar dem Vorbild aus England folgend, jetzt auch in Deutschland die Gedankenpolizei eine neue Turbo-Stufe in der Verfolgung Andersdenkender gezündet hat: Bereits in der letzten Woche wurden Privatwohnungen von Mitgliedern der Pro Köln-Fraktion durchsucht, mit der schwer nachvollziehbaren Begründung, dort Beweise für die Abrechnung von Sitzungsgeldern nicht stattgefundener oder nicht besuchter Fraktionssitzungen zu finden (wie macht man so was: werden da die Kleinkinder gefragt, ob der Papa letzte Woche nach dem Sandmännchen im Fernsehen noch eine gute Nacht Geschichte erzählt hatte? – und falls ja – zack – hat man ihn, denn da kann er ja dann nicht in der Fraktionssitzung gewesen sein. Ich überlasse es Ihrer Fantasie, sich noch weitere Schnüffelleien im Privatleben der Beschuldigten vorzustellen, auf der Suche nach Beweisen).
Nun haben die Hüter der Ordnung und der korrekten Gesinnung den PRO Köln-Stadtrat Jörg Uckermann (Foto l.) in Untersuchungshaft gesperrt[50]. Ich bitte hiermit die Leser, sich mal umzuhören, ob noch ein weiterer Fall in Deutschland bekannt ist, bei dem Untersuchungshaft angeordnet wurde, nachdem der Verdacht eines Betruges um einige Hundert Euro vorgetragen wurde.
Voraussichtlich werden wir dann am nächsten Donnerstag bei unserer Mahnwache auch noch ein Banner für die Freilassung von Jörg Uckermann dabei haben, falls er sich dann noch in Untersuchungshaft befinden sollte. Wir wollen nicht hoffen, dass unsere Mahnwache zu politischen Gefangenen aus dem islamkritischen Lager so zu einer ständigen Institution werden muss.
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[51]Die Fraktion von PRO KÖLN hat für die nächste Stadtratssitzung eine Resolution eingebracht, mit der die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Jürgen Roters aufgefordert wird, Druck auf die britische Regierung auszuüben, um den Leader der „English Defence League“, Tommy Robinson, aus der Haft zu entlassen.
Hier der Antrag und die Resolution im Wortlaut:
Free Tommy Robinson – Für Meinungsfreiheit, Toleranz und Demokratie in ganz Europa
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien, Herrn Tommy Robinson unverzüglich aus britischer Haft zu entlassen.
Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister, folgende Resolution an die Repräsentanten des Vereinigten Königreiches in Deutschland und alle überregionalen politischen Gremien, in denen die Stadt Köln vertreten ist, weiterzuleiten und sich engagiert für die Freilassung von Tommy Robinson einzusetzen.
Resolution
„The freedom of speech“ ist Kernbestandteil der ältesten Demokratie der Welt. Wir fordern die unverzügliche und unbedingte Freilassung des Vorsitzenden der „English Defence League“ (EDL) aus der politisch motivierten Haft in England. Die Verbindung der Stadt Köln zum Königreich England ist nicht zuletzt durch die jüngere Zeitgeschichte sehr eng und gehaltvoll, bereits seit 1952 besteht eine Städtepartnerschaft mit der Arbeiterstadt Liverpool. Bis 1999 war die Gemeindeordnung bzw. das Kölner Stadtrecht sehr eng an die englischen Vorbilder angelehnt. Die Gründung unseres Bundeslandes geht auf die Initiative Englands zurück.
Durch die Kulturinstitution „Die Brücke“ kam es zu einer Annäherung und bisweilen zu einer engen und vertieften Partnerschaft, von der insbesondere die Bürger der Stadt Köln sehr profitiert haben. Der englische Parlamentarismus mit seinen Traditionen und Werten, findet sich auch als Kernbestandteil im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder. Dies alles ist der unverzichtbare Bestandteil einer echten Demokratie, welche insbesondere durch englische Hilfe dem deutschen Volk den Weg nach Europa geebnet hat.
Mit Erschrecken müssen wir aber feststellen, dass es offenbar auch in England eine schleichende Entwicklung gibt, friedliebende Islamkritiker durch den politischen Missbrauch der Justiz aus dem Verkehr zu ziehen. Herr Tommy Robinson ist mit seinem Engagement für die Freiheitswerte Europas auch in Köln bekannt. Er gilt europaweit als einer der profiliertesten Islamkritiker, der Missstände anspricht, die es in allen europäischen Großstädten gibt, wie eben auch in Köln.
Anscheinend findet die etablierte politische Klasse keine Argumente, um ihn argumentativ entgegen zu treten. Stattdessen ist er jetzt unter fadenscheinigen Gründen festgenommen worden. Solche Zustände kennen wir bislang nur aus China, Nordkorea oder Weißrussland.
Der Rat der Stadt Köln fordert deshalb:
Lassen Sie Tommy Robinson unverzüglich frei!
Gez. Judith Wolter, Markus Wiener, Jörg Uckermann
Die Ratssitzung findet am 15. November im sog. Spanischen Bau des Kölner Rathauses statt. Beginn ist 15.30 Uhr. Karten für die Zuschauertribüne können Sie sich unter der 0221 / 221-22214 oder per Fax: 0221 / 221-2650 reservieren lassen.
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[45]Zwei Wochen sitzt Tommy Robinson schon im englischen Gefängnis. Die Nachrichten zu den Haftumständen[64] verstärken den Eindruck, dass der Chef der English Defence League als politischer Gefangener einsitzt, um so die zunehmend unüberhörbare islamkritische Szene in Europa einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Diese Rechnung wird nicht aufgehen.
(Von Dr. Karl Schmitt, GDL-Berlin)
Am 1. November, 17:30 bis 19:30 Uhr, führten wir unsere zweite (hier der PI-Bericht der ersten)[46] und bestimmt nicht letzte Mahnwache für Tommy Robinson auf der Verkehrsinsel „Unter den Linden“, mit Einblick zur Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße, durch. Wir hatten die englische Version zum oben verlinkten Artikel zu den Haftumständen dabei.
[65]
Erfreulicherweise waren zwei neue Demonstranten dabei, die durch die PI-Berichterstattung von der Mahnwache erfahren hatten. Einer von beiden ist Praktikant aus den USA. Er hat sich innerhalb von elf Monaten ein Deutsch zugelegt, von dem viele moslemische Einwanderer nur träumen könnten (den Konjunktiv deshalb, weil sie ganz andere Träume haben – deutsch lernen hat da wohl kaum Priorität). Er zögerte nicht, als wir ihn baten, die englischsprachige Erklärung zu verlesen. Seine deutsche Version zur aktuellen Lage trug einer unserer Aktivisten aus Berlin vor – viele Passanten blieben stehen und hörten sich beide Versionen an.
[66]
Einige fragten auch nach schriftlichen Infos. Das lassen wir uns nicht zweimal sagen. Bei der nächsten Mahnwache am 8.11., gleiche Zeit, gleicher Ort, werden wir Flyer verteilen, um die Passanten über die haarsträubenden Vorgänge zur politischen Haft von Tommy Robinson zu informieren.
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[67]Der gleichnamige Artikel[68] der amerikanischen Menschenrechtsaktivistin Pamella Geller[69] über die jüngste brutale Unrechtsausübung der herrschenden Mainstreamklasse in U(SS)K läßt einen erschauern, was noch an Unfreiheit und Unterdrückung vor uns liegt – und das von einem seinerzeitigen Leuchtturm für Demokratie und Verfassung in Europa.
Der jüngste Skandal in Sachen Rechtstaatlichkeit und Demokratie in USSK ist vor dem Hintergrund mehrerer Ereignisse zu sehen: nach der EDL-September-Demonstration in Walthamstow[81], bei der die Polizei sich mehr für linksextreme und moslemische Störer einsetzte („für Ruhe, Ordnung und Sicherheit“) und zum Schluß die EDL-Demonstration unter schrägsten Vorwänden auflöste, wollte die EDL nicht aufgeben, sondern ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit durchsetzen. Es war offensichtlich das erste Ziel der staatsgewaltigen Aktionen, diese Demonstration um jeden (auch demokratisch, rechtstaatlichen) Preis zu unterbinden[82]. So beschreibt die Webseite Nachdenken eines Durotrigan[83] (ein kleiner keltischer Stamm, der sich erbittert gegen die Romanisierung wehrte), dass in letzter Minute per Polizeiverordnung in Walthamstow sämtliche Aufmärsche untersagt und die EDL-Demo in einem praktisch nicht mehr umsetzbaren Zeitraum nur an völlig anderer Stelle[84] (Westminster) stattfinden durfte – unter Androhung von Inhaftierung und Strafverfolgung. Die Linken[85] allerdings nehmen sich selbstverständlich das Recht auf einen Aufmarsch[86] und feiern so ihren „Sieg“ über die EDL in Walthamstow. Da braucht man schon gar nicht mehr gespannt sein, wie die Metropolitan Police[87] (deren Slogan: „total policing“ neuerdings am passendsten mit „totalitäre Polizeiaktionen“ übersetzt werden darf) darauf reagieren wird – vermutlich gar nicht, da das ja ein weiterer „guter Aufmarsch“ ist.
Weiter könnte das Kalkül des „total policing“ in USSK sein, die Wahl von Kevin Carroll zum Police and Crime Commissioner[88] in Bedfordshire zu verhindern – eine an den Haaren herbei gezogene Verhaftung und Hausdurchsuchung unter möglichst entwürdigenden Umständen passt da zwei Wochen vor dem Wahltermin besonders gut. Und wenn man schon dabei ist, kann man am besten gleich versuchen, Einflußnahmen des normalen englischen Menschenverstandes in Gestalt der schlecht kontrollierbaren EDL[89] komplett auszuschalten[90]. Und derartige gute Zwecke (z.B. „Islam ist Frieden“ und eigentlich auch Demokratie und Freiheit…[91]) heiligen ja bekanntlich jedes Mittel. Gute Nacht, England.
UPDATE: Mittlerweile erreichte uns diese bebilderte Reportage[92], wie trotz des „allgemeinen Demonstrationsverbotes in Walthamstow“ die UAF-Linken, Linksextremen und andere dort offen demonstrieren dürfen – unter Polizeibeobachtung. Genau dieses war aber im Rahmen des „total(itarian) policing“ der London Metropolitan Police der EDL unter Inhaftierungs- und Strafverfolgungsandrohung kürzestfristig untersagt worden.
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[46]Die German Defence League-Berlin und PI-Berlin zeigten am Mittwoch Abend öffentliche Solidarität mit dem zu Unrecht in England inhaftierten Leader[77] der English Defence League, Tommy Robinson (alias Stephen Lennon). Die von der Bürgerbewegung ‚Tag der Patrioten‘ angemeldete und organisierte Mahnwache nahe der britischen Botschaft in Berlin / Unter den Linden, darf am Ende als Erfolg angesehen werden.
(Von Volkstribun, PI-Berlin)
Flankiert vom Brandenburger Tor, mit gutem Blick in die frühabendliche Wilhelmstraße, wo sich die Britische Botschaft befindet, hielten ein gutes Dutzend Mitglieder der oben genannten Gruppen eine knapp zweistündige Mahnwache zu Ehren Tommy Robinsons ab.
[93]
Als Auflage der Polizei galt es zu beachten, nicht unmittelbar vor der Botschaft aktiv zu werden, was letztlich eine bessere Entscheidung war, denn der Ausweichort war touristisch sehr viel stärker frequentiert, um mehr Aufmerksamkeit von der interessierten Bevölkerung zu bekommen. Es wurde eine zu diesem Anlass geschriebene Rede in englisch und deutsch vorgetragen, die nach einer Weile nochmals wiederholt wurde.
[94]
Im Laufe des frühen Abends gab es dann doch eine Genehmigung Bilder vor der Botschaft in der Wilhelmstraße mit den eigens dafür angefertigten Plakaten zu machen. Im gegenseitigen Austausch miteinander und mit neugierigen Bürgern, kam dann gegen Ende der Mahnwache ein englischer Tourist zu uns und zeigte sich überrascht von dieser Aktion.
[95]
In einem kurzen Gespräch erzählte er uns, dass Tommy auf der Insel ein sehr bekannter Mann ist und er aufgrund seines Berlin-Aufenthaltes und mangels Nachrichten aus der Heimat noch im Unklaren über seine Verhaftung war. Ergänzend erwähnte er, dass Demos oder Mahnwachen dieser Art in England sehr schwierig durchführbar sind und er das hier in Berlin als sehr positiv empfand – zumal es, aus seiner Sicht, um einen Landsmann ging, für den in Berlin eine Mahnwache abgehalten wurde.
[96]
Die Mahnwache fand zur Freude aller Beteiligten friedlich, respektvoll, ungestört und von neugierigen Blicken begleitet statt. So friedlich, dass man schon meinen mag, die möglichen Störenfriede hätten an diesem Tag besseres zu tun. Und tatsächlich, nur gute 150m entfernt, direkt gegenüber des Brandenburger Tores, gab es eine Demo von Linken gegen ‚Deportationen‘. Beide Seiten hielten für die Dauer der Mahnwache jedoch Abstand voneinander, so dass sie in Würde und ohne nennenswerte Zwischenfälle beendet werden konnte.
Video der Mahnwache:
Video der German Defence League zur Inhaftierung von Tommy Robinson:
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[77]Seit Sonntag häufen sich die Informationen aus England über die gezielten, vorbeugenden Festnahmen von prominenten Islamgegnern und EDL-Mitgliedern. Der Stand der Dinge stellt sich – leider einigermaßen unsicher – wohl so dar: Die EDL-Mitglieder sind auf dem Wege zu einer angeblichen Aktion „in London“ (lt. Aussage der Polizei) wegen „des Verdachtes der Planung der Störung des öffentlichen Friedens“ in einer gezielten Aktion[97] festgenommen worden.
(Von Mr. Merkava)
Einige Quellen berichten, dass alle bis auf drei aber ohne Ermittlungsverfahren und Auflagen wieder entlassen werden mussten. Gleichzeitig wurde Tommy Robinson, der Chef der English Defense League (EDL), wegen eines älteren angeblichen Paßvergehens[15] oder irgendwelchen anderen Anschuldigungen[98] bis zu einem weiteren Gerichtstermin im Januar (!) in Haft genommen; da die dort in Gefängnissen einsitzende Population sowieso weitestgehend aus Bereicherern besteht, wird es ein leichtes sein, ihn ganz zufällig mit den Moslems in einen Trakt zu sperren[99]. Die EDL versucht ihn bestmöglich zu unterstützen, ruft aber auch zu Spenden auf[38], da Tommys Konto gesperrt worden sei. Der Chef der Britischen Freiheitspartei (BFP), Paul Weston[100], ist dann bei dem Versuch, Robinson im (falschen) Gefängnis zu unterstützen, wegen „Störung des Friedens“ festgenommen und in einem Polizeiwagen[101] an einen unbekannten Ort in U(SS)K verschleppt worden. Mittlerweile sei er angeblich wieder frei.
Kevin Carroll[73], ein bekannter Aktivist bei der BFP und bei EDL-Demonstrationen, der für die Position des Bedfordshire Police and Crime Commissioners, quasi für die Position einer politischen Polizeiaufsicht, nicht ohne Erfolgschancen kandidiert, wurde auch gleich einmal prophylaktisch auf dem Nachhauseweg festgenommen – Vorwürfe unbekannt. Möglicherweise hat er g e d a c h t, dass man gegen die Islamisierung[91] etwas tun muss und wurde in USSK dafür mittlerweile folgerichtig aus dem Verkehr gezogen. Dem Hörensagen nach ist er auch wieder frei. Natürlich wird spekuliert, dass die USSK-Politik unter Nutzung ihres Einflusses über die Polizeiführungen die ungeliebten politischen und gesellschaftlichen Kräfte versucht, ein für alle Male auszuschalten – der Gedanke liegt nahe[90].
Für Mittwoch, den 24. Oktober, um 17.30 Uhr ist eine Solidaritäts-Mahnwache[102] für die Freilassung von Tommy Robinson und damit auch für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Großbritannien vor der Britischen Botschaft in Berlin geplant.
[1]Daß Tommy Robinson, Leader der English Defence League [2] (EDL) in Großbritannien, ein politischer Gefangener ist, bezweifelte niemand bei der Mahnwache in Hamburg, die von der German Defence League [3] (GDL), der Bürgerbewegung Pax Europa [4] (BPE), PI-Hamburg und Mitgliedern der FREIHEIT [5] besucht wurde. Diese Mahnwache war allerdings nur ein kleiner Teil einer europaweiten Kampagne (aktuelle Fotos und Videos s.u.) gegen den jüngsten Gesinnungsterror durch Inhaftierungen [6] von Vertretern unliebsamer, nämlich islamkritischer Meinungen in England.
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Nun haben die Hüter der Ordnung und der korrekten Gesinnung den PRO Köln-Stadtrat Jörg Uckermann (Foto l.) 
