^[1]Im ersten Teil meines Artikels ^[2] über die Bedeutung von Pirinçcis Stil hatte ich dargelegt, dass Fragen des Geschmacks eine enorme politische Bedeutung haben und sehr effektive Mittel zur Machtsicherung sind. Der Geschmack gehört in den Bereich des Habitus eines Menschen, einer Menge an nicht mehr bewussten Voreinstellungen des Urteilens und Fühlens, die zwar wesentlich gesellschaftlich beeinflusst sind, deren gesellschaftliche Bedingtheit der Einzelne aber vergessen hat. Weiter wurde gezeigt, dass die politische Ohnmacht der Bürgerlichen und Konservativen wesentlich auf ihrem Habitus der Zurückhaltung, Selbstkontrolle und Unterordnung beruht. Jetzt sollen die Linken und der Mainstream unter die Lupe genommen werden.

(Von Peter M. Messer)

Souverän ist, wer über den geschmacklichen Ausnahmezustand entscheidet

Den Zusammenhang zwischen Geschmack und Macht hat die Linke immer begriffen. Sie hat ihre ästhetische Souveränität durch Stilbrüche und Geschmacksverletzungen begründet, lange bevor sie auch nur in Nähe ihrer heutigen politischen Souveränität kam. Das reicht vom Gammel-Look der 68er bis zum Regietheater mit seinen Fick- und Fäkalszenen: Sie zeigen, dass man sich an gesellschaftlich herausgehobenen Orten etwas herausnehmen kann, das andere sich nicht herausnehmen können. Es ging hier nie allein um Kunst, es ging um Macht. Um Macht über den Geschmack und Macht durch die Herrschaft über den Geschmack. Frei nach einem unter Konservativen heiß geliebten Carl-Schmitt-Zitat: „Souverän ist, wer über den – geschmacklichen – Ausnahmezustand entscheidet.“ Souverän ist, wer Mohammed-Karikaturen für geschmacklos erklären und Pussy Riot zu Heldinnen stilisieren kann, wer Fäkel- und Genitalsprache bei Akif Pirinçci vulgär und bei Charlotte Roche zärtlich nennen kann. Pirinçci verstößt gar nicht gegen „linke“ Geschmacksregeln, weil Fäkalsprache im richtigen Zusammenhang (Regietheater, Krampf gegen rechts) völlig akzeptabel ist. Er verstößt gegen den konservativen Geschmack, der sie nie für angemessen hält.

ZEIT-Literaturchef Ijoma Mangold hatte Pirinçci vorgeworfen ^[3], dass er nicht das geringste Bemühen um „Maß und Mitte“, nicht die kleinste Selbstrelativierung und kein bisschen Selbstironie zeige. Wo sind dann aber die ganzen selbstironischen Multikulti- und Genderideologen, sich selbst zurücknehmende Flüchtlingsadvokaten, sich selbst beschränkenden Euro- und Europa-Propagandisten und Krämpfer gegen Rechts mit Maß und Mitte? Sollten wir etwa die Selbstironie in den empörten Aktionen gegen Negerküsse und Mohrenköpfe übersehen haben? Natürlich haben wir das nicht, weil es die selbstironischen Selbstabschaffer nicht gibt, und es gibt sie nicht, weil diese Typen kämpfen und siegen können, und sie können kämpfen und siegen, weil sie mit vollem Einsatz gegen den Gegner vorgehen. Dagegen hält sich die habitusbehinderte konservative Seite an Regeln, von denen sie positiv weiß, dass die andere Seite sie bricht, weil ihr jede Souveränität fehlt. Bürgerstil ist eben Sklavenstil. Ijoma Mangold und sein Kollegen merken aber an Pirinçcis Erfolg, dass der eine oder andere Sklave seine Ketten von Anstand, Maß und Mitte nicht mehr für sein kostbarstes Schmuckstück hält. Mangold erkennt, dass der Gegner souverän werden, wieder ein vollständiger Mensch werden und in allem mit den Meistern der PC gleichziehen könnte. Daher die Panik.

Deshalb verstehen die Mangolds dieser Republik die Relevanz Pirinçcis besser als die meisten seiner Verteidiger, die wieder Opfer der absoluten Herrschaft des bürgerlichen Geschmacks werden, selbst bei sonst brillanten Köpfen. Michael Paulwitz schreibt in der Jungen Freiheit ^[4] über Pirinçci, „der drastische Einsatz von Fäkal und Genitalvokabular“ sei „kalkulierte Attitüde“. Pirinçci spiele „bewusst mit dem Klischee des Macho-Türken.“ Es darf nicht sein, dass Pirinçci „Arschloch“ sagt, weil er „Arschloch“ unmittelbar meint, denkt, und fühlt, weil eine solche Unmittelbarkeit und Aggressivität dem Bürger unerträglich ist. Es muss sich darum um einen bewussten und kalkulierten, also selbstkontrollierten Einsatz handeln. So als ob Pirinçci sein Buch aus einem Text übersetzt hätte, den er vorher aus Zitaten von Ernst Jünger, Carl Schmitt und Botho Strauß zusammengeschustert hat. Er muss dem Habitus des Konservativen angepasst werden, um akzeptiert werden zu können.

Linksgrün als Exzess der bürgerlichen Form

Paulwitz irrt darum, wenn er Pirinçcis Liebe zu Deutschland einem aus der Türkei importierten Patriotismus zuschreibt. Pirinçci kann Deutschland lieben, weil er lieben kann, und er kann lieben, weil er auch verachten kann, weil er ein vollständiger Mensch mit einem vollständigen Zugang zu sich selbst ist, denn sonst könnte er keine millionenfach verkauften Katzenkrimis schreiben. Wer wie Pirinçci als Kind bittere Armut kennengelernt hat, der weiß auch den in Deutschland erreichten Wohlstand zu schätzen und leidet nicht wie viele Konservative unter dem „oberflächlichen Konsum“ und der „Not der Notlosigkeit.“ Äußerungen wie die Pirinçcis könnte man, schlechter formuliert, auch von Deutschen bekommen, nur kämen die aus politischen und sozialen Bereichen, von denen sich JF, ef und Sezession sorgsam fern halten. Pirinçci ist der Glücksfall eines Menschen, der sich massenmarkttauglich artikulieren kann, aber nicht mit dem Zombie-Gift einer bürgerlich-konservativen Sozialisation in Berührung gekommen ist. Paulwitz hält hier für ethnisch verursacht, was in Wirklichkeit eine soziale Grundlage hat.

Der Glaube, man könne gewissermaßen den Patriotismus mit Hilfe „guter Türken“ aus Kleinasien importieren wie Melonen, ist natürlich sehr bequem, weil man dann auch als „Konservativer“ sein Schiffchen in den breiten Strom der „Bereicherung durch Einwanderung“ steuern kann und weil man sich wieder einmal die Suche nach den Ursachen der eigenen Schwäche erspart. Warum merkt eigentlich niemand, dass man „linksgrüne“ Ideen ganz leicht darstellen kann, indem man bürgerliche Haltungen steigert: Die Sprachpolizei der PC ist die Steigerung der bürgerlichen Verurteilung schmutziger und verletzender Sprache. Das Multikulti-Idyll ist die Steigerung der allgemeinen bürgerlichen Nettigkeit, in der jeder freundlich zum anderen ist. Die linke Inflation der Menschenrechte auf alles und jedes ist die Steigerung des bürgerlichen Fetisch-Kultes um das Recht ^[5], denen beiden gemeinsam ist, dass sie Politik nicht als Konfliktfeld egoistischer Interessen akzeptieren können, sondern zur Verwirklichung höheren, von vornherein vorgegebenen Rechts hochkoksen müssen. Die konservativen Klagen über oberflächlichen Konsum, passen wunderbar zur grünen Postmaterialität, die bei der Abwehr des Zugriffs auf deutsches Privat- und Volksvermögen aber gar nicht hilfreich ist. Auch der Ausschluss der Konservativen und Rechten aus dem Diskurs ist eigentlich nichts weiter als die Verschiebung des Rauswurfs der Lauten und Groben aus dem Salon von der formalen auf die inhaltliche Ebene: Menschen wegen ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit auszugrenzen ist doch viel unhöflicher, als „Arschloch“ zu sagen, oder? Es ist auch gar nichts anderes zu erwarten, weil man sich seinen Habitus beim Aufwachsen in seinem Umfeld aneignet. Die heutige kulturell dominante Linke hat aber von ihrer sozialen Herkunft her kaum etwas mit der klassischen Arbeiterlinken zu tun. 1968 war eine Revolte von Bürgerkindern und ist es seither geblieben. Und die gesamte Europäisierung ist von den bürgerlichen Parteien aus eigenem Antrieb vorangetrieben worden und musste nicht erst von Linken erzwungen werden.

Enthemmt Euch!

Diese Bedeutung von Geschmack und Habitus für die politische Lage unterstreicht darum die Forderung von Alex Kurtagic, eine eigene „rechte“ Ästhetik zu entwickeln. ^[6] Nur wäre es ein Missverständnis, darin ein Bemühen um eine attraktive Präsentation nach außen zu sehen. Man macht das nicht für andere, man macht das für sich selbst: um wieder einen handlungsfähigen, emotional vollständigen Habitus zu entwickeln und um durch das Band eines geteilten Geschmacks eine gegenseitige Verlässlichkeit aufzubauen. Gerade die bürgerliche Linke zeigt, wie sehr sich handlungsfähige Gruppen durch einen geteilten Geschmack auszeichnen, der viele inhaltlichen Zersplitterungen überbrückt: von der Hippie- und 68er-Ästhetik zum grünen Müslitum bis zum heutigen Lifestyle mit Volvo-Kombi, asiatisch-maghrebinisch-bayrischem fusion food und italienischem Design.

Diese neue Form wird vielen herkömmlichen Konservativen aber nicht gefallen. Sie wird auf Maß und Mitte nichts geben, weil sie die bürgerlichen Quellen unserer Misere erkannt hat und weil man sich nach einem Schiffbruch keine Sorgen darum machen sollte, durch zu heftige Schwimmbewegungen Schweißflecken in den Achseln zu bekommen. Stattdessen wird sie Witz, Wut, Zorn und Aggressivität schätzen und Wehrfähigkeit als Vorbedingung von Ehrfähigkeit ansehen. Sie wird die Verachtung des Materiellen beenden. Ihre Heftigkeit erschöpft sich nicht in Fäkalsprache, aber sie wird niemals vor ihr zurückschrecken oder sich von ihrem Gebrauch distanzieren. Deshalb ist übrigens für mich unser guter Kewil eine Art Glaubwürdigkeitssiegel für PI: Wen dieser Stil abschreckt, der hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen und reiht sich demnächst wohl wieder in den Mainstream ein.

Man täusche sich auch nicht: Soweit diese neue Form kulturell „von oben“ kommt, wird sie nicht nett und adrett, sondern hart und zynisch wirken. Sie wird sich selbst nicht mehr darum belügen, dass die Verteidigung des eigenen Landes, Vermögens und der eigenen Freiheit und Kultur ein egoistischer Akt ist, in dem ich mir selbst wichtiger bin als der andere, und sie wird das nicht mehr mit fußnotenbepuderten Geisteleien verdecken können und verdecken wollen.

Bleibt noch eines zu tun: Seinen Habitus kann man nur durch Übung ändern. Man muss also Pirinçci nicht verteidigen, als ob er dies nötig hätte, sondern seinem leuchtenden Beispiel folgen. Darum zum Schluss die Essenz dieses Artikels in gerechter, in sachgerechter Sprache:

„Wer Verhältnisse, die Scheiße sind, nicht als Scheiße bezeichnet, weil man „Scheiße“ nicht sagt, der hat Scheiße im Hirn. Er unterwirft sich denen, die souverän entscheiden, was und wen sie als Scheiße bezeichnen und die ihre Macht wesentlich einem bürgerlichen Konservatismus verdanken, der aus gutem Grund mit demselben Anfangsbuchstaben geschrieben wird wie Kriecher, Krüppel und Knecht. Ihm fehlen für echten Widerstand und die Verteidigung des Eigenen die Eier. Fehlende Eier lassen sich aber nicht dadurch ersetzen, dass man sich Isensees Handbuch des Staatsrechts oder eine Ernst-Jünger-Gesamtausgabe in die Hose stopft. Das täuscht zwar eine mordsmäßige Erektion vor, aber es kommt nichts dabei heraus, egal wo man sie reinsteckt. Die moralische Substanz solcher Komakonservativer erschöpft sich erfahrungsgemäß bei jedem Konflikt darin, in ihre Mittel- bis Oberklasse-Autos zu steigen, in ihre Mittel- bis Oberklasseviertel zu fahren, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken und auf den nächsten Guttigauck hereinzufallen. Ich empfinde gegenüber diesen Typen nur noch Ekel und intellektuelle Langeweile. Kennt man nämlich den Geruch ihres Zombie-Giftes erst mal, riecht man meist schon nach dem ersten Absatz, welche Texte in der Folgenlosigkeit verrecken werden. Ich kann die Form gegenüber solchen Anstands-Asthmatikern nur deshalb wahren, weil man nicht gleichzeitig lachen und kotzen kann. Fickt euch, ihr Wertewichser! Wer sein Land und sein Leben zurückbekommen will, der muss souverän mit der bürgerlichen Form brechen können. Denn Bürgerstil ist Sklavenstil.“

Na also, es geht doch.

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^[7]Nicht jeder Deutsche (Islamkritiker natürlich ausgenommen) weiß, dass er möglicherweise ein „Nazi“ ist. Ein Lebensmittelkontrolleur, dem die höchst kultursensible Aufgabe oblag, mehrfach Dönerläden in Göttingen kontrollieren zu dürfen, weiß es jetzt.

Das Göttinger Tageblatt ^[8] berichtet:

„Nazi“ oder „Rechtsradikaler“

Streit vor dem Göttinger Amtsgericht über Kontrolle im Dönerladen

Es muss hitzig zugegangen sein an diesem Novembertag in einem Dönerladen in der Nordstadt: Ein bei der Belegschaft nicht gerade wohlgelittener Lebensmittelkontrolleur des Landkreises war wieder einmal erschienen und hatte ebenfalls wieder einmal Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt. Zunächst gab es ein Wortgefecht, dann – das ist strittig – ein Griff zum Messer.

Aber nicht die scharfe Waffe stand im Mittelpunkt der Verhandlung vor dem Amtsgericht am Donnerstag dieser Woche, sondern ein einziges Wort: „Nazi“ soll der ausländische Mitarbeiter den Kontrolleur tituliert haben, nachdem der ihn darauf hingewiesen haben soll, dass in Deutschland geltende Rechtsvorschriften auch von Ausländern befolgt werden müssten.

Während der Kontrolleur sich absolut sicher zeigte, dass das böse Wort gefallen war, verteidigte sich der Angeklagte damit, dass er nie und nimmer jemanden als „Nazi“ bezeichnen würde: „Das ist nicht mein Stil.“ Er habe nur gesagt, der Kontrolleur benehme sich „wie ein Rechtsradikaler“.

Das Gericht wiederum konnte die angeblich penible Vermeidung des N-Wortes genauso wenig nachvollziehen wie den Grund, warum sich der Dönergrill-Angestellte überhaupt so aufgeregt hatte: Schließlich sei der Hinweis darauf, dass deutsche Gesetze und Verordnungen auch für Ausländer gälten, eine unbestreitbare Tatsache und weder Vorwurf noch Beleidigung. Auch gälten Rügen eines Kontrolleurs nie den Angestellten, sondern allein den Inhabern eines Betriebes.

„Persönlicher Hass gegen uns“

Das sahen der 30-jährige Angeklagte und sein Anwalt ganz anders: Der Landkreis-Angestellte habe den Angestellten mit dem Ausländer-Hinweis diskriminieren wollen. Überhaupt habe der Kontrolleur wie überhaupt das Veterinäramt „einen persönlichen Hass gegen uns“. Statt „mit uns zusammenzuarbeiten“ hätte das Amt immer wieder und unermüdlich nach neuen Mängeln gesucht. Und immer wieder sei der Kontrolleur ausfallend geworden.

Um den Vorfall zu klären, soll nun die Inhaberin des Döner-Ladens vor Gericht als Zeugin gehört werden. Die aber war bei dem Streit gar nicht zugegen. Allerdings könne sie dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit des Kontrolleurs zu bewerten, erklärte der Anwalt des Döner-Angestellten, der zuvor heftig mit dem Richter aneinandergeraten war.

Nebenbei: Eigentlicher Anlass des Streites war ein Schinken – ein solcher jedenfalls ausweislich des Aufdrucks. Tatsächlich, so hatte der Lebensmittelkontrolleur moniert, habe es sich um ein Stück Pressfleisch gehandelt, zusammengesetzt aus kleinen, minderwertigen Fleischstückchen und mit Bindemitteln zusammengeklebt. Das, so der Kontrolleur, hätte angegeben werden müssen, ansonsten sei die Verwendung eine Verbrauchertäuschung.

Die Chancen, Nazi zu werden, stehen gut. Oft reicht es schon, wenn Sie einen Türken ersuchen, etwas aufzuheben, was er unachtsam auf die Straße geworfen hat, oder wenn Sie eine vollverschleierte Dame im Wahlbüro bitten, den Schleier zwecks Identifizierung zu lüften. Geben Sie also die Hoffnung nicht auf, falls Sie noch nicht zur Gruppe der Nazis gehören: Es werden täglich immer mehr! (VB)

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^[9]Manche wundern sich, wie man Akif Pirinçci in einem Atemzug mit Thilo Sarrazin nennen kann. Aber Sarazzin hat Pirinçcis Wutbuch Deutschland von Sinnen ^[10] geradezu vorhergesagt. Denn „die Regeln der politischen Korrektheit haben einen gleitenden Übergang zu Regeln des Anstands und des gesellschaftlich akzeptierten Benehmens“, wie er im Tugendterror ^[11]schreibt. „Zum Wesen eines gesellschaftlichen Codes scheint es zu gehören, dass er rational nicht mehr hinterfragt wird, sondern verinnerlicht und emotional kollektiv verankert ist.“

(Von Peter M. Messer)

Dann aber reichen rationale Argumentationen nach Sarrazins Art nicht aus, weil verinnerlichte Regeln des „Anstands“, des Benehmens und des Geschmacks davon gar nicht mehr erreicht werden können. Man muss nicht gegen sie argumentieren, man muss gegen sie verstoßen. Der Wert von Pirinçcis Buch läge dann vor allem in seinem den „guten Geschmack“ verletzenden Stil. Tatsächlich sind Geschmacks- und Stilfragen Ursachen linker Macht und konservativer Ohnmacht, die bisher viel zu wenig beachtet worden sind.

Geschmack, Gesellschaft, Macht und Habitus

Mit seiner politischen Deutung von Anstands- und Geschmacksregeln steht Sarrazin auf einem soliden, gerade von Linken akzeptierten soziologischen Fundament. Geschmack ist ein Urteilsvermögen, das ohne begriffliche Begründungen, Regeln oder formale Verfahren auskommt. Ob wir etwas schön oder hässlich finden oder warum das Einstecktuch nicht dasselbe Muster wie die Krawatte haben darf, das können wir nur schwer oder gar nicht begründen. Der Geschmack „entfaltet“ sich aber nicht einfach im Inneren einer Person, sondern wird erlernt durch Übung, die Beobachtung anderer und ihrer Reaktionen auf das eigene Verhalten. Der Geschmack ist das, was man in der Soziologie mit Norbert Elias und Pierre Bourdieu einen Habitus nennt: eine Menge von Voreinstellungen und Bereitschaften des Denkens, Fühlens und Handeln, die man beim Aufwachsen in einer Gesellschaft in sich aufnimmt, bis sie zum unbewussten Bestandteil der eigenen Persönlichkeit werden: ungefähr so, wie man Fahrradfahren lernt.

Die fehlende Begrifflichkeit und die Spontaneität des geschmacklichen Urteils bedeuten, dass ich seine gesellschaftlichen (Mit)Ursprünge vergesse und damit auch den Unterordnungsprozess, durch den ich meinen Geschmack erworben habe. Stattdessen sehe ich ihn als Ausdruck meiner selbst an. Gleichzeitig ist ein „guter Geschmack“ Zeichen einer erfolgreichen Eingliederung in ein Milieu. Im ästhetischen Subjekt, so der Philosoph Christoph Menke, erfüllt sich das Ziel der Gesellschaft, die in der Disziplinierung liegende Fremdbestimmung „in der autonomen Selbstdisziplinierung von Subjekten zum Verschwinden zu bringen.“ In der Betätigung seines Geschmacks feiert der Einzelne die erfolgreiche Umwandlung von Fremdbeherrschung in Selbstbeherrschung und die Tiefenintegration in sein Umfeld. Als Art des Urteilens ist die berüchtigte Buntheit damit durchaus ein bestimmter Geschmack: Man lehnt nichts ab, grenzt nichts aus, begegnet allem offen und mit freundlichem Interesse – außer der eigenen Tradition, weil ein Bekenntnis zu ihr einen Mangel an Offenheit und Erstarrung bedeuten könnte.

Ich bin also ausgerechnet in den scheinbar persönlichen Dingen des Geschmacks tief von der Gesellschaft geprägt. Eben deshalb stützt sich der Mainstream zur Verteidigung seiner Macht so oft auf Äußerlichkeiten: Die pseudokonservative Meinungsmine Jan Fleischhauer ^[12] nutzte für seine Diffamierung der Sarrazin-Anhänger vor allem Fragen des Aussehens und Benehmens, als er sie als erregten Angestelltenpöbel im Tweedjacket schilderte. Dirk Kurbjuweit schlug in seinem legendären Essay über den Wutbürger, der sich ebenfalls zu großen Teilen mit Sarrazin-Anhängern befasste, in dieselbe Kerbe. Nicht Inhalte, sondern Formen disqualifizieren den Wutbürger, seine Erregung, Enthemmung, Zorn. Nicht dass der Rechte böse ist, ist entscheidend, sondern dass er hässlich ist, und diese Hässlichkeit wurzelt in seiner Hemmungslosigkeit. Auch der beliebteste aller Kampfbegriffe, Populismus, lebt nicht von politischen Inhalten, sondern vom Bild des enthemmten Pöbels.

Diese Strategie ist so erfolgreich, weil sie damit in den Nasenring des bürgerlich-konservativen Habitus einhakt. Denn der kreist ständig um Selbstbeherrschung, „Maß und Mitte“ – und zwar als Selbstzweck, ohne Abhängigkeit vom Kontext, wodurch sie als unbedingtes Formgebot sichtbar werden. Der konservative FAZ-Feuilletionist Lorenz Jäger, der übrigens keinesfalls immer lau badet, beendete seinen Abschied von den Rechten ^[13] mit dem Satz, dass ein Gespür für das Gewicht der Dinge die Pflicht zur Mäßigung bedeute. Also auch, wenn mich das Gewicht der Dinge erdrückt? Wer das Gewicht der herrschenden Verhältnisse wirklich spürt, der empfindet es als erstickende Last, gegen die man um des eigenen Lebens willen rebellieren muss. Aber das darf man nicht, weil man dann wütend wirkt, und das darf ein anständiger Bürger auf gar keinen Fall, selbst wenn die eigene Welt verbrennt. Der bürgerliche Habitus ist ganz auf Selbstbeschränkung und Unterwerfung ausgerichtet: man wird nicht emotional, man nimmt sich zurück, man bleibt immer mittig, man ordnet sich dem Recht unter und den Wünschen des Kunden. Im Wirtschaftsleben mag das erfolgversprechend sein, in der Politik führt es nachweislich zur Katastrophe. Hier wird aus Bürgerstil ein Stil für Sklaven.

Politische Handlungsfähigkeit und kulturelle Produktivität

Ich will die Verursachung der konservativen Ohnmacht durch den konservativen Habitus nicht mit Einzelfällen belegen, weil dies nur alte Streitereien aufwärmen würde und mir ein viel fundamentalerer Beweis möglich sein muss: Wenn der Habitus die politische Handlungsfähigkeit bestimmt, dann müssten den Konservativen zum Ausdruck ihrer politischen Überzeugungen und zur Darstellung ihrer Situation alle kulturellen Felder verschlossen sein, die jenseits der rationalen Reflektion liegen und die eine dem Geschmacksurteil unterliegende ästhetische Gestaltung erfordern.

Betrachten wir also die Verteilung rational-argumentativer politischer Aktivität (von der Parteiarbeit bis zu Theorie- und Sachtexten) und kulturellen politischen Äußerungsformen, also die Gestaltung politischer Inhalte durch Erzählung, Kabarett, Musik, Bild, alles Visuelle von Bild und Film bis Graphikdesign usw. Beim Mainstream der Linken, Euromanen und Globalisten haben wir einen Gleichlauf dieser Aktivitätsformen. In der kulturellen Produktion werden nicht nur diffuse „Werte“, sondern konkrete politische Konfliktlagen gestaltet. Auch findet sich die ganze Bandbreite menschlicher Emotionen von Liebe bis Hass wieder. Das war auch schon so, bevor sie ihre heutige Machtstellung erreichten. Um mit ihnen gleichzuziehen, müssten rechts von dieser „Mitte“ neben Sachtexten wie Sarrazin auch Romane über Ausländergewalt und Justizversagen wie Pascal Ormunait ^[14] oder Dystopien wie Von kommenden Stürmen ^[15] in den Bestsellerlisten stehen. Aber das tun sie nicht. Die Konservativen sind im kulturellen Bereich ein Totalausfall. Das gilt selbst, wenn man Autoren einbezieht, die wolkige „konservative Werte“ vertreten, aber eben nie konkrete politische und gesellschaftliche Konfliktlagen thematisieren (und im Ernstfall gerne an der Seite der Muslime stehen). Und die einzig bisher tatsächlich erfolgreiche Partei trägt den Habitusverstoß im Namen: Bürger in Wut. Götz Kubitschek, der Herausgeber der Sezession, beklagt, dass es keine zeitgenössische rechte Belletristik gäbe („Der Rechte liest nicht“) ^[16], und versucht mit der Edition Nordost gegenzusteuern. Erst bei den Rechtsextremen kommt wieder Leben in die Bude: Es gibt Skin- und andere rechte Musik, NS-Nostalgieliteratur – und eine Partei, die in zwei Landtagen sitzt und deren Mobilisierungsfähigkeit bei Demonstrationen trotz geringer Basis in absoluten Zahlen von bürgerlichen Protestbewegungen bisher fast nie erreicht wurde. Aufschlussreich ist, dass bei linken wie rechten Extremisten die Musik und alles Visuelle den kulturellen Schwerpunkt zu bilden scheinen: sie erlauben den unmittelbarsten emotionalen Ausdruck und eine körperliche Aneignung (Tanzen zur Musik, Kleidung, Tätowierungen).

Wir finden also einen exakten Gleichlauf zwischen kultureller Produktivität und politischer Handlungsfähigkeit vor, mit einer klaffenden Lücke von den „Bürgerlichen“ bis zu den nicht extremen Rechten.

Das ist kein Wunder. Denn mit dem Schritt aus dem Ideologischen und Rationalen begebe ich mich in den Bereich des Habitus mit seinen Emotionen und unbewussten Voreinstellungen. Nur so kann ich mich mit einer Romanfigur identifizieren oder eine Figur erschaffen, die zur Identifikation einlädt. Das ist einem konservativ-bürgerlichen Habitus aber unmöglich, weil er, in die heutige Wirklichkeit gestellt, entweder in Verzweiflung untergehen oder sich Gebiete wie Aggressivität, Wut und Gewaltbereitschaft erschließen müsste, die mit diesem auf Selbstbeschränkung ausgerichtetem Habitus unvereinbar sind. Man kann sich hier nicht mit einer abnehmenden Lesebereitschaft herausreden. Denn es gibt einen breiten Markt für Komik und Comedy, auf dem Konservative auch nicht in Erscheinung treten ^[17]. Das fußt ebenfalls auf diesem (man kann es leider nicht anderes sagen) verkrüppelten Habitus, denn der Witz erfordert den Zugang zu verdrängten Wünschen und Aggressionen, der vom bürgerlichen Habitus blockiert wird. Man bilde doch einmal das linke Kabarett von rechts nach: da gäbe es nicht nur Witze über Gutmenschen. Sondern auch über Flüchtlinge, Migranten und den Islam. Wie geschmacklos! Man braucht nur an die Positionierung vieler Konservativer zu den Mohammedkarikaturen zu erinnern, um zu erkennen, dass ein konservatives Kabarett weiterhin undenkbar ist.

Kein Wunder ist dagegen, dass es zumindest Musik gegen den linken Mainstream gibt. Denn diese Musikformen (Punk, Rap ^[18] und der aus dem Heavy Metal entstandene Black Metal) haben ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse oder Unterschichten und werden v. a. von jungen Menschen produziert und konsumiert, deren Sozialisation und damit Einbindung in den bürgerlichen Habitus noch nicht abgeschlossen ist.

Das sind keine Kleinigkeiten. Literatur und Musik sind wesentliche Hervorbringungen von Kultur und Identität. Ihr Fehlen zeigt einen massiven Mangel an Lebensfähigkeit in einer sozialen Gruppe an. Liebe Konservative, liebe edelrechten Edeldenker: Das, was ihr schreibt, das kann man schreiben. Aber man kann es nicht leben. Und darum kann man es auch nicht erzählen. Ihr wollt das Abendland retten und bringt noch nicht mal einen Witz zustande. Ihr seid kulturell tot, nach euren eigenen Kriterien. Ihr funktioniert noch ökonomisch und betätigt mechanisch euren bürgerlichen Habitus, aber ihr lasst euch wehrlos aussaugen, weil euer Wollen und Fühlen längst in die Hände der Linken und Globalisten übergegangen ist. Ihr seid richtige Zombies, denn die sind in ihrem karibischen Ursprung von den Toten künstlich auferweckte, fügsame Arbeitssklaven, und es ist euer Habitus, der euch zu Zombies gemacht hat. Wer ins Leben zurück will, muss mit diesem Habitus brechen. Pirinçcis Sprache hat da genau die richtige Schlagkraft. So richtig deutlich wird das werden, wenn wir uns im nächsten Teil den Umgang der Linken und des Mainstreams mit Geschmacksfragen ansehen werden.

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^[19]In Bochum-Wattenscheid ist es gestern in der Eyüp Sultan Camii Moschee zu einer Messerstecherei gekommen. Natürlich beeilte sich der Rotfunk ^[20] umgehend, der Öffentlichkeit beizubringen, dass kein politisches Motiv vorliege, da man kaum annehmen kann, dass ein Glaubensbruder den anderen massakriert. So muss als Grund wieder eine psychische Störung herhalten, wie kürzlich ^[21] bei den Brandanschlägen auf drei Kölner Moscheen.

Auch Radio-Bochum ^[22] war heute mit von der Partie:

Der Mann, der gestern in einer Moschee an der Hardenbergstraße in Wattenscheid ein anderen Mann niedergestochen hat, war psychisch verwirrt.

Das sagte uns vor wenigen Minuten ein Sprecher der Bochumer Kriminalpolizei. Der 36-Jährige habe sich zur Tatzeit mit einem 21-jährigen Vorbeter, einem Lehrer der Moschee, zu einem Gespräch getroffen. In dessen Verlauf habe er plötzlich ein Messer gezückt und auf den 21-Jährigen eingestochen. Das Opfer ist außer Lebensgfahr, sagte der Kripo-Sprecher. Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach der Tat von der Polizei festgenommen.

Wie gut, wenn wir jede noch so üble Gewalttat eines Ausländers mit irgendetwas entschuldigen können. Entweder waren es die bösen deutschen Nazis, die den lieben Migranten zur Tat getrieben haben, oder es war eben eine Unzurechnungsfähigkeit des armen Menschen, die bestimmt auch wieder daher rührt, dass er seine kulturelle Identität in seiner Kindheit nicht nach Herzenslust ausleben konnte, ohne dafür aufs Übelste diskriminiert zu werden.

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^[23]Stuttgart. Was macht man nur, wenn sich einfach kein Skandal einstellen will, wenn der politische Gegner keine signifikanten Fehler macht. Manche machen einfach das, was sie schon immer in diesen Fällen getan haben. Sie denunzieren, lügen und drehen sich „die Wahrheit“ zu Recht, man macht es ideologisch einfach passend. So geschehen bei der Presseberichterstattung über die Demo für Alle! ^[24] TV und Printmedien stachen bei der Berichterstattung zu den Demonstrationen nicht immer als objektive Beobachter heraus.

Es fing an bei den Angaben und den möglichst klein gehaltenen Zahlen über die Menge der Demonstranten. Während der Veranstalter von einer vierstelligen Teilnehmerzahl spricht, verbreitet die Presse Angaben, die weit darunter liegen. Besonders drastische Zahlen-Unterschiede konnte man bei den Angaben zu den Demos um den 1. März ^[25] beobachten. Bei den Bildungsplanbefürwortern wurde von 4000 Teilnehmern statt der tatsächlichen 300-400 geschrieben.

Auch um die Berichterstattung der 3. Demo gegen den Bildungsplan, der „Demo für Alle“, wird getrickst und getäuscht. Da wird aus einer gut vierstelligen Teilnehmerzahl schnell mal ein Protest „von Hunderten“.

Greifen linke Gegendemonstranten in rechtswidriger Weise Teilnehmer der Demonstration mit Farbbeuteln und Tomaten an oder werden diese sogar körperlich attackiert, so wird relativierend von „aufeinandertreffen“ oder „Zusammenstößen“ gesprochen. Warum ein massives Polizeiaufgebot notwendig war, wurde den Lesern wie folgt erklärt: „..um eine Konfrontation von Bildungsplangegnern und –befürwortern zu verhindern“. Alle genannten Vokabeln haben eins gemeinsam. Sie führen in die Irre und verschieben die Verantwortung weg von den Tätern, hin auf die Schultern der Opfer. Es wird hier dem Leser suggeriert, der Angegriffene hätte eine aktive Rolle eingenommen und kommt somit beim Leser als gleichberechtigt erscheinender Täter in Frage. Wie muss sich da jemand fühlen, der vor Ort unterirdisch beleidigt und womöglich auch körperlich angegriffen wurde?

Dass linke Politiker nahezu jeden und alles als rechts oder gar rechtsradikal etikettieren, verwundert schon lange nicht mehr. Totalitäre Züge nimmt es aber dann an, wenn Familien mit ihren Kindern als „rechter Rand“, „christlich fundamentalistische Kreise“, oder „Ewiggestrige“ denunziert werden. Umschreibungen wie „sogenannte“ Familienschützer sollen zudem den Eindruck erwecken, die meinen das nicht so, die wollen eigentlich was anderes, was ganz gefährliches. Was das dann sein soll, wird bewusst offen gelassen, es könnte ja sonst sein, dass der Leser das manipulative Spiel, das mit ihm getrieben wird, durchschauen könnte.

Wenn dann sogar krasse Falschbehauptungen in den Raum geworfen werden, die selbst bei wohlwollender Betrachtung keine Möglichkeit der Interpretation zulassen, stellt sich unweigerlich die Frage, ob eine objektive Berichterstattung jemals beabsichtigt war?!

Im SWR-Beitrag über die Teilnehmer der „Demo für Alle“ wurde von „homophoben Slogans“, „christlich fundamentalistischen Kreisen“, „sogenannten Familienschützern“ und „rechtsextremen“ Gruppen gesprochen. Im TV-Beitrag ^[26] wurden hingegen die Blockierer, Tomatenwerfer und polizeibekannten linksradikalen Täter verharmlosend als aus dem „linken politischen Spektrum“ kommend bezeichnet.

Zum Protest gegen diese Art der Verleumdung durch den SWR ruft das Bündnis „Demo für Alle ^[27]“ auf.

Hier die beiden Qualitätsjournalisten des SWR vor Ort:

Interessant ist, dass das Verhalten und Handeln linksextremer Kreise und ihre Verbindungen in kriminelle – durch den Verfassungsschutz beobachtete Strukturen – in diesem Zusammenhang (Aufrufe in Indymedia) nie in der Berichterstattung auftauchten.

Verleumderisch war auch der Versuch, in einem Print-Artikel, die Bildungsplangegner als „Homohasser“ darzustellen. So schreibt Sascha Maier in den Stuttgarter Nachrichten über einen angeblichen Bildungsplangegner: „Ich bin ein echter Schwulenhasser“, outet sich ein Demonstrant, der ein Schild hochhebt auf dem steht: „Schwul-Minister St(r)o(l)ch lässt pädophile Lehrer auf Kinder los.“ (siehe rote Markierung)

^[28]

^[29]

^[30]

Dieser „Agent Provocateur“ wurde allerdings gar nicht auf den Kundgebungsplatz durchgelassen. Die zuständigen Beamten hielten den ihnen sicherlich bestens bekannten Herrn (Berufsdemonstrant) auf und verweigerten ihm den Zugang zu der Kundgebung. Das war auch für alle Außenstehenden klar ersichtlich. Auch auf der anschließenden Demonstration wurde dem „Herrn“ die Möglichkeit zum Auftritt verweigert! Um unseren Lesern zu zeigen, auf welcher Seite dieser „Herr“ eigentlich zuhause ist, hier zwei Bilder, die ihn mitten im Getümmel von linksradikalen Chaoten vergangener Demonstrationen zeigen. Mit ausgestopfter Brust und Lippenstift hält er ein Plakat hoch, auf dem er sich selbst als „schwuler Lehrer“ outet. Sein Erkennungszeichen – dort wie auch auf anderen Demos – ist häufig eine Schultüte und eine Puppe.

^[31]

^[32]

War also alles nur ein Versehen? Nahm Maier die wie gerufen kommende Provokation und Story nur dankbar an, ohne sich die Situation genauer anzusehen? Hat er sich nicht gefragt, ob ein Bildungsplangegner gesunden Menschenverstandes tatsächlich so auftreten würde und wo sind dann all die anderen angeblich schwulenhassenden Mitstreiter? Warum wollte die Polizei ihn nicht durchlassen? Außerdem verwies der Veranstalter im Vorfeld darauf hin, jegliche diffamierende Aussagen oder Darstellungen ^[33] zu unterlassen. Wie kann man also dann diesen bedauernswerten Menschen – trotz all dieser Fakten – den Bildungsplangegnern zuschreiben? Zudem müsste Sascha Maier (Bild unten) als ortskundiger Reporter der omnipräsente „Sonderling“ durchaus bekannt sein. Es handelt sich hier schließlich nicht um seine erste Reportage über eine Stuttgarter Demo!

Vielleicht aber wird die Motivation des Herrn Maier dadurch ersichtlicher, wenn man seine „Favoriten“ betrachtet, die er selbst frei auf Facebook ^[34] präsentiert. Darunter zählt Jean-Paul Satre ^[35] ebenso wie Karl Marx. Über die politische Disposition eines Karl Marx muss hier wohl nicht geschrieben werden und ein Satre hat nie einen Hehl daraus gemacht, mit der „linken Volksfront“ und der „RAF“ sympathisiert zu haben. Satre ging – oft zusammen mit seiner Partnerin Simone de Beauvoir ^[36] – auf Vortragsreisen im In- und Ausland. Von de Beauvoir kommt der Ausspruch: „Man wird nicht als Frau geboren, man wird es“. Eine gar nicht mit den Gender-Gegnern in Einklang zu bringende Position. Noch Fragen?

Wie es auch gehen kann, zeigt folgender Fall. Zunächst wurde in einer Meldung behauptet, dass bei den Bildungsplangegnern Messer und Stöcke beschlagnahmt wurden. Das wurde mittlerweile zurückgenommen und sich für die Falschmeldung von Seiten der Redaktion entschuldigt ^[37] (Rechtsschreibefehler wurden übernommen):

Anmerkung der Redaktion: Zunächst hatten wir fälschlicherweise geschrieben, Stöcke und ein Taschenmesser seien bei den Bildungsplan-Gegnern beschlagnahmt worden. Das ist falsch. Wir haben dem Text korrigiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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^[38]Am vergangenen Montag wurde in einem Lidl-Supermarkt in Kleve mitten im Einkaufsbetrieb ein 43-jähriger Mann von zwei Männern (21 und 30) niedergestochen und dabei tödlich ^[39] verletzt. Die Männer flüchteten zunächst in einem A-Klasse-Mercedes und stellten sich später dann doch der Polizei. Hintergrund der Tat ist wohl eine schon viele Jahre schwelende Fehde zwischen dem Opfer und der Familie der beiden Täter. Alle drei sind Türken. Nähere Details zu der Tat wurden heute bekanntgegeben.

Der 43-Jährige hatte im Gegensatz zu den Tätern ein langes Vorstrafenregister. So war er bereits 2002 zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er seine Ehefrau mit Faustschlägen misshandelt hatte. 2003 erhielt er eine einjährige Bewährungsstrafe, weil er seine Frau mit vorgehaltener Waffe zwingen wollte, eine Anzeige gegen ihn zurück zu nehmen. Im Oktober 2008 wurde er vom Klever Landgericht wegen versuchten Totschlags zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte zehn Monate zuvor seinem ehemaligen Schwager in Bedburg-Hau aufgelauert und ihn mit einem Messer und einem Pflasterstein schwer verletzt.

In einer gemeinsamen Presseerklärung ^[40] der Staatsanwaltschaft Kleve, der Polizeibehörden Krefeld und Kleve heißt es:

Am Dienstag (1. April 2014) fand in der Gerichtsmedizin Duisburg die mehrstündige Obduktion des 43-jährigen Opfers statt. Der Rechtsmediziner stellte über 40 Schnitt- und Stichverletzungen fest, die zu todesursächlichen inneren und äußeren Blutungen führten. Über 15 Schnitt- und Stichverletzungen befanden sich im Brust- und Bauchraum, wobei auch ein Stich zu einer Herzkammerverletzung führte.

Die Kriminaltechnische Untersuchungsstelle (KTU) der Mordkommission Krefeld beendete am Dienstagmittag die Tatortaufnahme und die Untersuchung des Fluchtfahrzeugs.

Zwischen den türkischstämmigen Familien des Opfers und der Tatverdächtigen bestanden möglicherweise bereits langjährige Streitigkeiten. Der 43-jährige Getötete war 2002 von seiner Ehefrau und Schwester der Tatverdächtigen geschieden worden. Im Februar 2008 attackierte das jetzige Opfer seinen ehemaligen Schwager und Bruder der beiden jetzigen Tatverdächtigen mit einem Messer sowie einem Stein und verletzte seinen damals 40-jährigen Schwager schwer. Das Landgericht Kleve verurteilte das jetzige Opfer im März 2009 wegen versuchten Totschlags zu 4 Jahren Freiheitsstrafe. Der 43-Jährige war bis zum November 2012 inhaftiert.

Die beiden festgenommenen Männer sind bisher nicht kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kleve wurden die 21 und 30 Jahre alten Brüder aus Bedburg-Hau dem Haftrichter vorgeführt. Gegen beide Männer wurde ein Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen.

Schade, dass unsere wertvollen Kulturbereicherer ihre Familienprobleme nicht in ihrer geliebten Heimat austragen, denn dann blieben uns solche Szenarien mitten im harmlosen Einkaufsalltag wenigstens erspart. Außerdem würden wir einen Haufen Steuergelder für das Durchfüttern dieser Schätzchen in den Gefängnissen sparen.

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Im türkisch besetzten Stadtteil Duisburg-Marxloh ist es nie langweilig: Die wenigen dort noch wohnenden Deutschen haben täglich die Möglichkeit, die türkische Kultur kennen- und lieben zu lernen. Ein Wesenszug dieser Kultur besteht darin, dass Familien zusammenhalten müssen. Dies zeigte sich in vorbildlicher Weise, als am Samstagnachmittag zwei verfeindete türkische Großfamilien eine schon länger andauernde Feindschaft mit einer temperamentvollen Messerstecherei ^[41] beenden wollten.

Große Aufregung entstand, nachdem zwei 27 und 23 Jahre alte Südländer auf der Weseler Straße mit Messern aufeinander losgingen: Schnell waren mehr als hundert Mitglieder beider Familienclans zur Stelle. Angesichts der großen Zahl der Kampfhähne hatte die Duisburger Polizei nicht mehr genug Einsatzkräfte, um die blutige Eskalation in den Griff bekommen zu können. Sie forderte daraufhin Hilfe von anderen Polizeibehörden an, unter anderem aus Düsseldorf. Erst als ein Großaufgebot von Polizeibeamten vor Ort war, beruhigte sich die Situation ein wenig, und die Weseler Straße konnte wieder freigegeben werden. Auch die Straßenbahn konnte wieder fahren. Die beiden Messer-Männer hatten sich Schnittverletzungen zugezogen. Einer ging selbst ins Krankenhaus, der andere wurde mit dem Rettungswagen eingeliefert. Die Polizei war auch in der Folgezeit in ganz Marxloh präsent, um für Ruhe zu sorgen.

Der Imam der großen, schönen Merkez-Moschee wird traurig den Kopf schütteln über seine fehlgelenkten Jugendlichen. Schließlich lehnt der Koran jegliche Gewalt ausdrücklich ab. Das gilt aber selbstverständlich nur für Korangläubige und nicht für ungläubige, lebensunwerte Kuffar. (VB)

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Unsere Politiker räumen inzwischen zwar ein, dass es in einigen wenigen Städten tatsächlich Probleme mit Ausländern gibt. Wir stellen aber fest, dass es kaum eine Stadt oder ein Dorf in Deutschland gibt, in dem es keine Probleme mit Ausländern gibt. Die ostwestfälische Stadt Bielefeld ist innerhalb von zwei Tagen gleich zweimal in den Genuss dieser Bereicherung gekommen.

Hier zwei aktuelle Fahndungsmeldungen:

1) Unter Vorhalt eines Messers ^[42] wurde am Mittwoch, 26.03.2014, ein 37-jähriger Bielefelder auf der Vennhofallee beraubt. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 20.30 Uhr trat im Bereich der Einmündung Neckarweg ein unbekannter Mann von hinten an den Bielefelder heran und forderte unter Vorhalt eines Messers Handy und Geld. Der 37-Jährige händigte daraufhin seine Geldbörse aus, aus der der Täter den einzigen 20-Euro-Schein entnahm, die Geldbörse fallen ließ und dann in Richtung Sennestadthaus flüchtete. Bei dem Täter handelte es sich augenscheinlich um einen 25 bis 30 Jahre alten und circa 170 cm großen Südländer. Er war schlank, hatte einen dunklen Vollbart, schwarze kurze Haare und trug eine dunkle Jacke und eine dunkelblaue Jeanshose. Wer kann Hinweise zu dem Straßenraub geben?

Und die zweite:

2) Die Polizei bittet um Hinweise zu einem gewalttätigen Überfall ^[43] auf eine 78-jährige Bielefelderin auf dem Quellenhofweg am Mittwoch, 26.03.2014. Gegen 16 Uhr wurde die ältere Dame in Höhe des Parkplatzes Badeweg von zwei unbekannten Männern angesprochen und nach Bargeld gefragt. Als sie die Herausgabe ihres Bargeldes verweigerte, wurde sie ins Gesicht geschlagen und am Boden liegend noch getreten. Der Versuch, ihr dabei ihre Handtasche zu entreißen, misslang. Die Täter ließen dann von der Frau ab und flüchteten ohne Beute. Die ältere Dame begab sich noch selbständig zu ihrer Wohnanschrift, von wo die Polizei informiert wurde und sie mit einem Rettungswagen leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht wurde. Die Täter erschienen südeuropäisch und waren circa 18 und circa 25 Jahre alt. Einer hatte eine Glatze.

Das ist eine der Formen täglicher Bereicherung, die unsere Politiker offenbar nicht missen möchten.

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^[44]Nachdem der hochverehrte Medienintellektuelle Hans-Ulrich Gumbrecht die Erfrechung nichtintellektueller Deutscher zu eigenem Urteil in der Ukraine-Krise als Morast enttarnt ^[45] und bevor der geliebte geistige und geistliche Führer Joachim Gauck uns Pöbel wieder mal zur Übernahme von Verantwortung auffordern wird, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, den Begriff „Verantwortung“ mal auseinander zu nehmen und trockenzulegen (medienintellektuell: zu dekonstruieren). Dabei kann man interessante Entdeckungen machen. Etwa die, warum „Flüchtlinge“ zunehmend fordernd auftreten und warum die Auflösung der Nationalstaaten keinesfalls zum bindungslosen Individuum führt – leider.

(Von Peter M. Messer)

Verantwortung – eine besondere Beziehung

Der Begriff „Verantwortung“ kommt ursprünglich aus der Rechtsprechung. Er bezeichnet das Geben von Rechenschaft für ein Handeln als Antwort auf eine Klage. Als soziale Beziehung erfordert sie einen Träger der Verantwortung, ein Objekt, auf das sich seine Verantwortung bezieht, und eine Instanz, die entscheidet, ob er seiner Verantwortung entsprochen hat. Die Verantwortung ist also eine besondere Beziehung zu etwas. Das zeigt sich im Strafrecht: wenn ich es unterlasse, den vermeidbaren Tod einer Person zu verhindern, für deren Leben ich Verantwortung trage, ist das Totschlag durch Unterlassen. Andernfalls ist es höchstens unterlassene Hilfeleistung, die straflos bleiben kann, wenn sie mir nicht zumutbar ist, weil ich mich einer erheblichen eigenen Gefahr aussetzen oder andere Pflichten verletzten würde.

Handeln aus Verantwortung und die freie Hilfeleistung werden unterschiedlich belohnt: wer als Unbeteiligter einen Ertrinkenden rettet, kommt eher in die Zeitung als ein Rettungsschwimmer, von dem dies erwartet wird. Das wird dadurch ausgeglichen, dass oft bereits die Übernahme von Verantwortung an sich materiell entlohnt wird und für den Übernehmenden mit einem höheren Sozialprestige verbunden ist, also z. B. Besoldung und Anerkennung für den Polizisten. Die Erfüllung einer Verantwortung kann aber auch gar nicht belohnt werden, wenn sie darauf beruht, dass ich selbst eine Gefahr für das zu schützende Gut gesetzt habe (Ingerenz). Dann erreiche ich bestenfalls Freiheit von Sanktionen.

Verantwortung und Eigeninteresse

Alle Formen von Verantwortung haben es an sich, fremdnützig zu sein. Sie stehen damit notwendig im Konflikt mit der anderen Begründung des finanziellen und militärischen Engagements im Ausland: dass Deutschland dies zur Wahrung seiner eigenen Interessen tun müsse. Das hört sich nach der alten Leier an, dass humanitäre Interventionen nur die militärische Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen bemänteln. Ich fürchte allerdings, dass der Vorwurf der Heuchelei hier ein unverdientes Kompliment ist. Denn man nimmt dann von unseren Elitedarstellern an, dass sie den Stuss, den sie absondern, selbst nicht glauben. Woher dieser Optimismus? Dass Politikprojekte in internationalen Elitennetzwerken entwickelt werden, ist noch lange kein Garant für Rationalität oder rein machtpolitische Effizienz. Der machtpolitische Ertrag der Interventionen in Afghanistan, dem Irak oder Libyen ist so miserabel, dass eher das Gegenteil wahr sein dürfte: Die Eliten werden nicht ein Opfer ihrer Lügen, sondern ihrer narzisstisch-gutmenschlichen Wahnvorstellungen, sie würden sich hier in einer dieser berüchtigten Win-win-Situationen befinden: wir kriegen die Rohstoffe und die Eingeborenen die Demokratie. Aber Fremd- und Eigeninteresse gehen eben nicht harmonisch ineinander, sondern kollidieren und produzieren ständig Fehlentscheidungen. Rein machtpolitisch würde man viele dieser Interventionen entweder unterlassen, weil sie sich nicht rechnen, oder in einer Härte durchführen, die mit jeder humanitären Begründung unvereinbar ist.

Verantwortung ist also eine fremdnützige Sonderbeziehung zu etwas, die einen Grund hat. Wenn ich diesen Grund nicht angeben kann, kann ich auch nicht von Verantwortung sprechen – also in den meisten Fällen, in denen wir Verantwortung übernehmen sollen. Hier handelt es sich bestenfalls um Hilfeleistungen. Wenn sie trotzdem als „Verantwortung“ bezeichnet werden, dann wegen des damit verbundenen höheren Prestiges und der suggerierten Alternativlosigkeit: einer Verantwortung entzieht man sich doch nicht! Schon der Streit darum, ob ich denn überhaupt verantwortlich bin, soll als kleinlich und kaltherzig gelten. Und darin liegt die zweite emotionale Wurzel der Verantwortungsinflation: Unsere Handlungsbereitschaften sind entwicklungsgeschichtlich auf unser Lebensumfeld ausgerichtet, aber wir werden durch die mediale Erschließung der Welt weit über dieses Umfeld hinaus in Anspruch genommen. Um es – medienintellektuell – mit dem Namen eines Philosophen zu garnieren: Nach Emmanuel Lévinas werden wir durch den Anblick des anderen immer in Verantwortung genommen (eine Verantwortung, der wir nach Levinas übrigens nie gerecht werden können). Die Zahl der Gesichter aber, die uns die Medien präsentieren können, ist unendlich.

Hinter dieser Aufschlüsselung der Elemente der Verantwortung steht ein alter Bekannter: die schlichte Frage, was ich mit dem anderen, für den ich Verantwortung übernehmen soll, denn eigentlich zu tun habe. Die Analyse zeigt aber, dass das keinesfalls ein Stammtischargument ist, sondern die Frage, auf die es alleine ankommt: welche Art von Verantwortung trage ich wem gegenüber aus welchem Grund? Wie wird meine Verantwortung konstruiert? Wenn ich diese Frage nicht beantworten kann, habe ich es gar nicht erst mit Verantwortung zu tun.

Vor bestimmten Verantwortungskonstruktionen sollte man gleich Reißaus nehmen. Sollte meine internationale Verantwortung nämlich auf Ingerenz beruhen, dann kann ich selbst bei ihrer vollständigen Erfüllung keine Belohnung erwarten. Jede Investition in eine solche Art von Verantwortung ist verschwendet. Die Konstruktion Verantwortung erklärt auch ganz einfach, warum Flüchtlinge mittlerweile so fordernd auftreten: einem freiwilligen Helfer muss man dankbar sein, einem Verantwortlichen kann man Forderungen stellen. Es kommt hier immer auf die Perspektive an: indem ich eine Beziehung zu einem Fremden als Verantwortungsbeziehung darstelle, kann ich zwar mein Sozialprestige aus Sicht meiner Herkunftsgruppe erhöhen („Der ist aber gewissenhaft, selbstlos und edel“), aber ich erniedrige mich gegenüber dem Fremden, der jetzt die Erfüllung meiner Verantwortung einklagen kann. Für etwas, auf das ich einen Anspruch habe, muss ich nicht dankbar sein.

Schutz vor der Verantwortungsinflation

Von Gilbert K. Chesterton stammt der Satz: „Seit die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht etwa an nichts, sondern an alles.“ Auf die Inflation der Verantwortung übertragen kann man sagen: Seit sich die Menschen nicht mehr einer Nation verpflichtet fühlen, sind sie nicht an niemanden gebunden, sondern an alle. Der Einzelne ist mit einer unabsehbaren und unerfüllbaren Menge an potentiellen Verantwortungsbeziehungen zu allen Menschen dieser Erde konfrontiert, und welche er erfüllen muss, hängt davon ab, welche Individuen gerade als „verantwortungsbedürftig“ präsentiert werden. Er ist darum mehr als vorher der Macht der Medien ausgeliefert, der er keine Begründung seiner Verantwortungsbegrenzung entgegensetzen kann. Die Kritik der Nation und anderer Abgrenzungen aus der Masse der Menschheit hat übersehen, dass solche Kollektive die Ansprüche an das Individuum immer auch begrenzten und darum seine Freiheit in gewissem Maße schützten.

Die Krise um die Ukraine zeigt, dass dies auch auf staatlicher Ebene gilt. Norbert Röttgen hat in der Financial Times vom 21.03.2014 geschrieben: ^[46]

Unsere Weltordnung beruht auf internationalem Recht, Freihandel und Dialog. Nationale Interessen dürfen nicht mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Wir denken nicht länger in Interessensphären und geopolitischen Erwägungen. Probleme sollten in einem regelbasierten System einer internationalen Regierung („international government“) gelöst werden, mit Respekt für staatliche Souveränität. Wir sind überzeugt, dass internationale Herausforderungen kollektive Antworten erfordern, die nur durch Kooperation gefunden werden können.

Geopolitisches Denken ist sicherlich keine Erfindung der Friedensbewegung. Aber Grenzen von Ländern und Interessensphären zeigen wenigstens, welche Linien man nicht überschreiten darf. Röttgens Welt von Dialog und Kommunikation, in der jeder jedem in die Suppe spuckt (etwa mit Geldern für die Subversion eines Nachbarstaates) kann dies nicht. Das Resultat: Krisenmorast.

Die Schutzfunktion nationaler Abgrenzung für das Individuum ist nicht nur eine juristisch-politsche, sondern auch eine identitäre: Die Ausbildung einer gruppenbezogenen Identität, die andere ausschließt, erlaubt es mir, mich im anderen nicht wiederzuerkennen und mich nicht von der Antwort auf den Anblick des Anderen in Verantwortung nehmen zu lassen. Nur ein abgegrenztes Kollektiv gewährt mir auch die konkrete Solidarität, die ich brauche, um nicht auf die diffuse globale „Solidarität“ verwiesen zu sein, auf die ich als Westeuropäer wegen meines relativen Wohlstandes und meiner kolonialen Vergangenheit nicht rechnen darf. Zur Sicherung der individuellen Freiheit vor wuchernden Verantwortungsansprüchen sind also dezidiert rechte Institutionen erforderlich. Das Individuum steht rechts – wer hätte das gedacht?

Wer nicht im Morast der Verantwortung versinken will, der muss sie konsequent hinterfragen: wem soll ich aus welchem Grund und auf welche Weise verantwortlich sein? Falls Gründe genannt werden, sind sie ebenfalls sofort zu hinterfragen. Weil die Verantwortungsinflation wesentlich von der Suche nach Prestigegewinnen getrieben wird, muss man bereit sein, den Vorwurf der Kaltherzigkeit auf sich zu nehmen und die Dekonstruktion der Verantwortung mit positiven Begriffen verbinden: mit Präzision, Nachhaltigkeit (wegen der langwierigen Kosten der militärischen Eskapaden und Krisen, die sich so oft nicht beenden lassen) und – Verantwortung, etwa gegenüber den eigenen Soldaten.

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Urteil im Prozess um die Attacke auf Islam-Kritiker Zahid Khan (57, kl. Foto r.): Alle drei Angeklagten müssen je 2,5 Jahre in Haft – wegen gefährlicher Körperverletzung. Salim Nagi (41, Bildmitte) habe die Tat geplant, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen, zeigte sich das Gericht überzeugt. Im Sommer hatte er erfolglos versucht, das islamkritische Buch Khans zu verbieten. Danach sprach er die Junkies Thomas H. (38) und Munever K. (32) im Bahnhofsviertel an, versprach ihnen für einen Anschlag 13.000 Euro, versorgte sie mit Teleskopstöcken, Messer und Pfefferspray. Doch Khan wehrte sich mit Schüssen, verletzte einen Mitangeklagten. (Quelle: BILD ^[47])

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^[48]Am morgigen Sonntag sind in Bayern Kommunalwahlen. DIE FREIHEIT tritt in München an, wo sie mit den Republikanern vor einem Vierteljahr eine Zusammenarbeit begonnen hat, was auch von Pro Bayern unterstützt wird. In Fürth stellt sich der Generalsekretär der FREIHEIT, Gernot Tegetmeyer, auf der Liste der Republikaner zur Wahl. Angesichts des Linksrucks der Union und der Indoktrination der Gesellschaft durch linksunterwanderte Medien ist es höchste Zeit, dass sich alle rechtskonservativ-bürgerlich-christlich orientierten politischen Kräfte bündeln. DIE FREIHEIT und die Republikaner haben damit auch in Nordrheinwestfalen begonnen. Kontakte mit Politikern von Pro Köln / Pro NRW werden vertieft. Ziel ist, in dreieinhalb Jahren mit einer starken geeinten politischen Kraft in den Bundestag einzuziehen.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Einsatz der FREIHEIT in München konzentrierte sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren fast ausschließlich auf das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum. Solange sich noch nicht allzuviele Bürger trauen, für ihre politisch „inkorrekte“ Überzeugung auf die Straße zu gehen, müssen sich die wenigen Kämpfer auf das Erreichen eines Zieles konzentrieren. Aber die FREIHEIT ist selbstverständlich nicht auf das Thema Islam reduziert. Das Parteiprogramm ^[49] ist umfangreich, und es gibt auch ein Programm zur Kommunalwahl in München:

Haushalt und Finanzen

Insbesondere vor den Wahlen werden die Bürger von den Parteien mit eigentlich unbezahlbaren Versprechen „geködert“. Aber nur vorhandenes Geld kann auch ausgegeben werden. Eine Neuverschuldung lehnt DIE FREIHEIT konsequent ab. Wir setzen uns für einen unter allen Umständen ausgeglichenen Haushalt ein. Unser Ziel ist die vollständige Entschuldung der Stadt München. Die momentan relativ gute finanzielle Lage sollte genutzt werden, massiv Steuern und Abgaben zu senken, um die Bürger zu entlasten. Wir fordern konsequente Sparsamkeit statt Verschwendung im öffentlichen Haushalt ein. Dazu zählt auch, dass man den Bürgern „reinen Wein“ einschenkt und ihnen unbequeme sowie unpopuläre Wahrheiten nicht vorenthält oder diese schönredet.

Beendung der Klientelpolitik: Städtische Hilfsgelder müssen – wenn überhaupt – allen Gruppen und Vereinen des gesamten demokratischen politischen Spektrums gleichermaßen zugute kommen. Eine vermehrte Berücksichtigung von Gruppen / Vereinen / Organisationen, die einer bestimten politischen Richtung nahestehen, darf es nicht geben. Wir fordern, dass Beihilfen nur für wirklich bedürftige Personen und Organisationen gezahlt werden. Keine Haushaltsgelder oder sonstige Unterstützung für extremistische Organisationen / Gruppen / Vereine, beispielsweise das sogenannte „Kafe Marat“ oder das „EINEWELTHAUS“.

Keine finanzielle Haushaltsmittel mehr für den Kunstbereich. Nach Ansicht der FREIHEIT obliegt es nicht der Stadt München auszuwählen, welche Künstler man für unterstützungswert hält. Kunst ist immer auch Ansichtssache und sollte nicht durch unsere Steuergelder querfinanziert werden.

Wirtschaft und Stadtentwicklung

DIE FREIHEIT steht konsequent dafür ein, Satzungen und Vorschriften zu reduzieren, um damit deutlich bürger- und wirtschaftsfeindliche Bürokratie abzubauen.

Die Immobilienpreise und Mieten haben in München ein unerträgliches Rekordniveau erreicht. Ein immenser Teil der Münchner Bevölkerung hat deshalb zunehmend Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir fordern daher die Stadt München dazu auf, intensiver mit den Umlandgemeinden zusammenzuwirken, um den Wohnungsbau sowie den Ausbau von U- und S-Bahnen in die Anrainergemeinden zu fördern.

Die Stadt sollte verstärkt Baugrund aufweisen, insbesondere durch Umwidmung von Randflächen und verlassenen Industriestandorten. Städtisch querfinanzierte Projekte wie das sogenannte Kafe Marat in der Thalkirchnerstraße 102 sollten zugunsten von vermehrt günstigem Wohnraum umgewidmet werden.

Die Stadt München muss ein investitionsfreundlicheres Klima im Münchner Wohnungsbau schaffen. Zu diesem Zweck fordern wir deutlich beschleunigte Genehmigungsverfahren.

DIE FREIHEIT setzt sich für einen Erhalt des historisch gewachsenen Stadtbildes ein. München muss München bleiben und als solches erkennbar sein.

Statt diverser „Glaspaläste“ und moderner Architektur wünschen wir uns einen verstärkten Wiederaufbau von ausgewählten historischen Gebäuden.

DIE FREIHEIT fordert den baldigen Bau des Tunnels durch den Englischen Garten. Der Mittlere Ring ist eine der wichtigsten Verkehrsadern für den Straßenverkehr in München. Dieser durchschneidet das Münchner Gartendenkmal Englischer Garten nun schon seit 50 Jahren. Wird die Stadtautobahn in diesem Bereich in einen knapp 400 Meter langen Tunnel gelegt, kann einer der weltweit größten Stadtparks an der Oberfläche wiedervereinigt werden. Durch die geplanten sechs Fahrspuren im Tunnel ist ein staufreier Verkehrsfluss gewährleistet. Zahlreiche Beispiele zeigen auf, dass Tunnelbauten an den großen Problempunkten Anwohner massiv entlasten und den Verkehrsfluss deutlich optimieren können.

DIE FREIHEIT befürwortet den konsequenten Ausbau des S- und U-Bahnnetzes in München. Wir treten für eine bürgerfreundlichere Verdichtung der Taktzeiten auch am Abend und am Wochenende sowie den Ausbau des Nachtliniennetzes ein.

Das Tarifsystem des MVV gilt es zu überarbeiten und zu vereinfachen. Oftmals ist das bestehende Tarifsystem selbst für Münchner Bürger aber auch insbesondere für auswärtige Besucher nur schwer zu verstehen.

DIE FREIHEIT wird für den Bau von deutlich mehr Parkhäusern und Tiefgaragen einstehen. Wir fordern eine stärkere Unterstützung des Wirtschaftsfaktors Mittelstand in der Stadt München. Wir unterstützen deshalb Überlegungen zu einer grundlegenden Reform der Gewerbesteuer, die in München viel zu hoch ist und Investoren verschreckt.

DIE FREIHEIT fordert, dass Führungspositionen in kommunalen Betrieben ausschließlich nach Qualifikationen und nicht nach Parteibuch zu besetzen sind. Unsere städtischen Kliniken müssen deutlich professioneller und nachhaltiger geführt werden. Private, erfahrene und politisch unabhängige Betreiber haben die Sanierung der Kliniken zu übernehmen. Eine parteipolitisch motivierte Besetzung des Aufsichtsrates der Städtischen Kliniken München GmbH lehnen wir strikt ab. Der Aufsichtsrat muss mit fachkundigem Personal besetzt werden und darf keinesfalls als „Vergütungsposten“ von Politikern dienen.

Der Mittelstand schafft massiv Arbeitsplätze. Ein-Euro-Jobs gefährden jedoch genau diese Arbeitsplätze. Daher fordert DIE FREIHEIT: Eine Vergabe von Tätigkeiten an Ein-Euro-Kräfte darf nur noch dann geschehen, wenn durch diese Tätigkeiten nachweislich keine reguläre Arbeitsplätze gefährdet werden.

DIE FREIHEIT befürwortet Planungen des Kreisverwaltungsreferates, die Sperrstunde für den Freiausschank auf 24 Uhr zu verlängern.

Der Sonntag gehört der Familie. Er war immer ein Tag der Ruhe und Besinnung und muss dieses auch bleiben. Für viele Christen in unserer Stadt ist ein Besuch der Kirche an diesem Tag selbstverständlich. Verkaufsoffene Sonntage sind und bleiben eine Zumutung für die Beschäftigten und bringen erwiesenermaßen keine Mehrumsätze für den Handel ein, sondern lediglich eine Verlagerung der Umsätze auf den Sonntag.

DIE FREIHEIT lehnt die Einführung eines „Veggie Day“ in Münchner Kantinen und öffentlichen Einrichtungen strikt ab, da es sich hier um ideologischen Unsinn handelt. Nach unserer Auffassung ist es nicht die Aufgabe der Stadt München seinen Bürgern vorzuschreiben, was sie wann zu essen haben. Es muss ausreichen, dass man die Wahlfreiheit zwischen einem Fleisch- und einem Vegetarischen Gericht hat.

Öffentliche Sicherheit

Wir fordern eine deutlich mehr an den Gesetzen orientierte Gangart beim Thema Öffentliche Sicherheit und eine konsequentes Umsetzen durch Politik und Justiz. DIE FREIHEIT steht generell für ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen Recht und Ordnung ein. Dazu zählt eine energischere Bekämpfung der Kriminalität. Wir fordern vor allem null Toleranz bei Intensivtätern und Gewalttätern. „Law and Order“ ist für die Partei DIE FREIHEIT eine Selbstverständlichkeit.

Keine Kuscheljustiz in München: Die teilweise sehr milde Behandlung bei Intensiv- und Gewalttätern, die oft nicht nachvollziehbaren Bewährungs-“Strafen“ für diese Täter lassen sich den Bürgern nicht erklären.

Opferschutz vor Täterschutz: Die Interessen und der Schutz des Opfers müssen unter allen Umständen denen des Täters vorgezogen werden.

DIE FREIHEIT fordert sowohl die Ausländer- als auch die Deutschfeindlichkeit zu bekämpfen. Staatliche Programme zur Bekämpfung von Extremismus müssen gleichmäßig für alle Formen der Diskriminierung verwendet werden. Hierzu ist die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ der Stadt München in „Fachstelle gegen Extremismus“ umzubenennen und hat konsequent auch gegen Linksextremismus sowie islamischen Fundamentalismus vorzugehen.

DIE FREIHEIT steht für ein konsequentes Vorgehen gegen kulturell- oder religiös-motivierte Straftaten, wie körperliche Züchtigungen, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder, Zwangsehen oder auch religiös begründete aber medizinisch unnötige Eingriffe, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht junger Frauen und Männer richten.

DIE FREIHEIT befürwortet die Rückkehr des „Schutzmanns an der Ecke“. Eine stärkere Polizeipräsenz kann, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, zur Verhinderung von Straftaten beitragen. Daher fordern wir zusätzliche Polizeiinspektionen in Problembezirken wie zum Beispiel in Neuperlach oder im Hasenbergl.

DIE FREIHEIT befürwortet eine Aufstockung des Personals bei der Polizei und fordert eine faire Entlohnung für den nicht einfachen Beruf des Polizisten ein. DIE FREIHEIT fühlt sich solidarisch mit den Münchner Polizeibeamten, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.

DIE FREIHEIT steht für konsequente Bestrafung von Randalierern, illegalen Graffitisprayern, Bettelei auf öffentlichem Grund und jeglicher anderer Kriminalität ein. Die Schadensbeseitigung, zum Beispiel bei Graffiti-Schmierereien, hat durch eigene Arbeitsleistung des Verursachers zu erfolgen.

Videoüberwachung schafft Sicherheit: DIE FREIHEIT steht für Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ein. Uns ist bewusst, dass das Thema Videoüberwachung kontrovers diskutiert wird. Zahlreiche Beispiele aus München, z.B. am Sendlinger Tor, aber auch aus anderen Städten zeigen jedoch: Dort, wo Kriminalitätsschwerpunkte von Kameras überwacht werden, ist die Kriminalität und der Vandalismus oft deutlich zurückgegangen.

DIE FREIHEIT lehnt eine „heimliche Überwachung“ ohne Information der Bürger ab. Wir sind auch gegen eine übertriebene Überwachung von öffentlichen Orten ohne Kriminalitätsschwerpunkte. Die Vertraulichkeit der gewonnen Daten sowie der Datenschutz müssen jederzeit gewährleistet sein.

DIE FREIHEIT setzt sich dafür ein, dass die technischen Standards in der Ausrüstung der Berufs- und freiwilligen Feuerwehr sichergestellt und fortwährend weiter entwickelt werden.

Kampf gegen Extremismus: Wir fordern die verantwortliche Politik sowie die Justiz zu einer Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen den Extremismus und seiner fanatischen Anhänger auf. Ausländer, die sich extremistischen Organisationen anschließen, sollten ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren.

Fundamental-islamische Organisationen und Vereine sind konsequent zu verbieten. Wir sind gegen den fundamentalen Islam, den Linksextremismus und den Nationalen Sozialismus sowie Rassismus. DIE FREIHEIT tritt entschlossen dem Antisemitismus und der Ausländer- sowie Deutschenfeindlichkeit entgegen.

Verkehr

DIE FREIHEIT fordert ein stärkeres Gleichgewicht von Öffentlichem Personen-Nahverkehr und Individualverkehr. Den eventuellen umweltpolitischen und verkehrspolitischen Vorteilen der ÖPNV-Bevorzugung stehen u.a. die Wartezeiten der PKW auf Grund der Vorfahrt des ÖPNV entgegen. Wir fordern daher eine unabhängige Überprüfung, ob die Bevorzugung des ÖPNV sinnvoll ist.

DIE FREIHEIT ist für die sofortige Abschaffung der schikanösen „Umweltzone“. Mittlerweile ist hinreichend bewiesen, dass sie keine Vorteile bringt. Die jeweiligen Grenzwerte werden nach wie vor regelmässig überschritten und die Autofahrer massiv durch sinnlose Vorschriften drangsaliert. Stattdessen fordert DIE FREIHEIT eine intelligentere Verkehrspolitik mit dem Ziel, fließenden Verkehr zu schaffen, was letztlich ebenfalls zum Schutz der Umwelt beiträgt. Dazu zählen folgende Maßnahmen:

Mehr grüne Wellen. Die bereits erwähnte Bevorzugung des ÖPNV verhindert dabei eine vermehrte Einrichtung von grünen Wellen. Wir befürworten dynamische Grüne Wellen, die sich am Verkehrsaufkommen orientieren. Diese sind durch intelligente Ampeln und Ampelschaltungen einzuführen.

DIE FREIHEIT befürwortet die Nachtabschaltung von weiteren Ampeln nach 23 Uhr. Ausgenommen davon sind Verkehrsknotenpunkte sowie Kreuzungen von Hauptverkehrsstraßen.

DIE FREIHEIT lehnt ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in der Stadt strikt ab. Auf dem Mittleren Ring sollte durchgehend Tempo 60 erlaubt sein.

Einnahmen von „Blitzern“ für die Beseitigung der Schlaglöcher: Viele Blitzgeräte stehen an für die Autofahrer nicht nachvollziehbaren, keinesfalls unfallträchtigen Orten im Stadtgebiet. Die meisten Autofahrer empfinden einen Grossteil der Blitzgeräte als „Abzocke“, mit der lediglich die Finanzen der Stadt aufgebessert werden sollen. DIE FREIHEIT fordert daher, dass die Einnahmen durch Blitzgeräte zu 100% der Sanierung von Schlaglöchern nach dem Winter zugute kommen.

Aufhebung des Streusalzverbotes im Winter zur Sicherheit der Bürger: Streusalz schädigt zwar die Umwelt, aber nach unserer Meinung ist die Gesundheit der Bürger ein höheres Gut als der kurzfristige Schutz der Umwelt durch die Vermeidung von Streusalz. Daher sollte Streusalz in den Monaten Januar bis März eingesetzt werden dürfen.

DIE FREIHEIT verspricht massiver gegen rücksichtslose Radfahrer vorzugehen. Gegen „Geisterradler“, dem Fahren auf Gehwegen und in Fußgängerzonen, Telefonieren während des Fahrradfahrens, Überqueren von roten Ampeln, rücksichtslos mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden und sich an Fussgängern vorbeischlängelnden Radler ist konsequent vorzugehen. Für diese „Radl-Rambos“ fordern wir in Zukunft die Rote Karte und deutlich erhöhte Geldbußen sowie im Wiederholungsfall Sozialarbeit ein. Wir unterstützen Forderungen nach mehr Polizeikontrollen, auch durch Unterstützung von Einsatzhundertschaften, Beamten in Zivil oder der kommunalen Verkehrsüberwachung

Umwelt, Haustiere und Tierschutz

Wir fordern die Abschaffung der Baumschutzsatzung, da sie zum einen oftmals eine Schikane für die von ihr betroffenen Bürger bzw. Grundstückseigentümer darstellt und zum anderen gerade beim Thema Baumschutzsatzung von den Kommunen oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Den Bürgern ist nicht zu vermitteln, wieso sie auf ihrem eigenen Grundstück einen alten Baum nicht fällen dürfen, während die Stadt im Gegenzug selbst mehrere alte Bäume auf ihrem eigenen Gelände abholzt.

DIE FREIHEIT kritisiert die zunehmende Vermüllung der Münchner Naherholungsgebiete, wie z.B. des Westparks oder des Flauchers. Wir fordern die Stadt auf, diesem massiven Ärgernis künftig verstärkt durch Aufklärung und massiveren Sanktionen zu begegnen. Wir befürworten generell die Aufstellung von weiteren und größeren Mülleimern in der Stadt.

DIE FREIHEIT ist für eine Einbindung der Stadt München in eine permanente Trägerschaft des Tierheims, um ihrer gesetzlichen Pflicht für Fundtiere gerecht zu werden.

DIE FREIHEIT wird sich für die Abschaffung der Hundesteuer einsetzen. Diese Steuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung, etwa der Reinigung der Straßen von Hundekot, gegenübersteht. Die Einnahmen dienen der Finanzierung von Dienstleistungen und Investitionen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich also hier nur um eine zusätzliche fiskalische Einnahmemöglichkeit, die für den Ausgleich des kommunalen Haushaltes genutzt wird und dient aus Sicht der FREIHEIT ausschließlich der Steuergier der Stadt und der Gängelung von Hundebesitzern.

DIE FREIHEIT baut darauf, dass Hundebesitzer in München bei der Beseitigung von Hundekot selbstverantwortungsvoll handeln und die Hinterlassenschaft ihres Hundes selbst beseitigen. Sollte dieses jedoch nicht geschehen, fordern wir härtere Ordnungsstrafen für diese verantwortungslosen Hundebesitzer.

DIE FREIHEIT tritt für ein konsequentes Schächtverbot in München ohne Ausnahmegenehmigungen ein. Beim Schächten wird dem unbetäubten Tier der Hals mit einem Messer von der Kehle aus durchschnitten. Dabei werden bei vollem Bewusstsein Haut, Muskeln, die Halsschlagadern, die Luft- und Speiseröhre sowie die daneben befindlichen Nervenstränge durchtrennt. Die Tiere durchleiden einen Todeskampf, der Minuten andauern kann, mit höllischen Schmerzen, Atemnot und Todesangst. Sie sterben schließlich durch Verbluten. Diese barbarische Praxis lehnt DIE FREIHEIT strikt ab.

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Zuwanderung und Integration

Integration ist für DIE FREIHEIT keine Einbahnstraße. Thilo Sarrazin hat in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ bedeutende Probleme der Integration deutlich beim Namen genannt. Seitdem wurde sehr viel geredet, jedoch nur wenig gehandelt. DIE FREIHEIT will eine mutigere Integrationspolitik, welche die warnenden Worte von Sarrazin beherzigt und in der die offensichtlichen Probleme nicht länger ignoriert oder beschönigt werden.

Auch berechtigte, sachlich formulierte Kritik am Islam oder am Verhalten von bestimmten Migrantengruppen darf dabei nicht länger tabuisiert oder geächtet werden. Integration ist vor allem eine Bringschuld der Zugewanderten.

DIE FREIHEIT sieht die Ursache für die Probleme mit der Integration vieler Moslems, wie sie überall in Europa durch die Bildung von abgeschotteten Parallelgesellschaften erkennbar werden, in den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams. Solange diese Elemente nicht verbindlich und für alle Zeiten aus der islamischen Weltanschauung gestrichen sind, ist ein sofortiger Baustopp von Moscheen und Koranschulen zu erwirken, insbesondere des von einem terrorunterstützenden arabischen Staat finanzierten und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplanten Islamzentrums in München. Es ist skandalös, dass alle etablierten Parteien im Münchner Rathaus – also neben SPD, GRÜNE und FDP auch die CSU – in einem schriftlichen Antrag vom 19. März 2010 den Bau dieses Skandalprojektes befürworten.

DIE FREIHEIT fordert die „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen und in Freizeiteinrichtungen ein.

Wir fordern des Weiteren, dass keine Gelder für beweisbar ineffektive Integrationsprojekte ausgegeben werden.

Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer lehnen wir strikt ab.

DIE FREIHEIT unterstützt die Forderung nach einem Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel im Rathaus, Kreisverwaltungsreferat, in Schulen oder im öffentlichen Nahverkehr.

Wir setzen uns für den Erhalt unserer christlich-abendländischen Kultur ein, die Grundlage aller westlichen Werte und unserer freiheitlichen Grundordnung ist.

DIE FREIHEIT reicht allen integrationswilligen und gesetzestreuen Migranten die Hand. Wir sprechen alle Probleme, die mit dem Thema Integration zusammenhängen, absolut offen und tabulos an. Wir werden weder vor irgendwem oder irgendwas “kuschen”, noch vor der Political Correctness einknicken. Ein Schönreden, Kleinreden oder gar Ignorieren von Problemen wird es bei uns nicht geben. Im Gegensatz zu vielen anderen nimmt DIE FREIHEIT die Sorgen und Ängste der Bürger absolut ernst. Wir werden in der Sache hart, aber im Ton sachlich vorgehen.

Energie und Energiewende

Die Kosten für Energie werden sich in diesem Jahr auf etwa 215 € für jeden Bundesbürger belaufen, für eine vierköpfige Familie werden knapp 900€ veranschlagt. Diese Summe kommt durch diverse staatlich verursachte Zuschläge auf die Stromrechnung zustande, deren gravierendste die EEG-Umlaage ist. Bedeutendste Preistreiber dieses ideologischen Irrsinns sind die Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft. Die anderen Stromerzeuger sind nahezu vernachlässigbar. Allein 2013 wurden 33 TWh Ökostrom am deutschen Bedarf vorbeiproduziert.

DIE FREIHEIT fordert, dass sich die Aktivitäten der Stadtwerke – solange es sich um ein Kommunales Unternehmen handelt – verstärkt auf München und die Region konzentrieren. Wir sehen die Lösung der Stromversorgung der Stadt München nicht in Stromparks in Spanien und der Nordsee sowie in der Beteiligung der Stadtwerke in Offshore-Windparks vor Schottland, sondern in der lokalen Versorgung durch regionale Kraftwerke.

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