^[1]In der von „Flüchtlingen“ besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule ^[2] in Berlin, zeigt sich immer deutlicher, wie sich die Willkommensdiktatur nicht nur auf die Sicherheit und die sich daraus offenbar entwickelnde Gesetzlosigkeit auswirkt. Es zeigt sich auch, dass zwar die „Flüchtlinge“ willkommen zu sein haben, aber dafür Einheimische, wenn es nach den Asylanten geht, zu verschwinden hätten.

(Von L.S.Gabriel)

Am Donnerstagnachmittag wurde ein Sicherheitsmann von einem Asylanten wegen seiner hellen Hautfarbe mit einem Messer bedroht. Mehrere „Bewohner“ des Gebäudes gesellten sich dazu und die Behördenmitarbeiter und Sicherheitsleute wurden derart traktiert, dass sie den Rückzug antreten mussten. Die Polizei rückte zum wiederholten Male an, um die Situation zu klären.

Der Tagesspiegel ^[3] berichtet:

Laut Polizei ereignete sich der erste Vorfall gegen 17.40 Uhr. Ein Mitarbeiter des Bezirksamts Kreuzberg alarmierte die Polizei. Er gab an, von einem 24-Jährigen beleidigt und körperlich massiv bedrängt worden zu sein. Dann habe der 24-Jährige den Behördenmitarbeiter unter Verweis auf dessen helle Hautfarbe aufgefordert zu verschwinden. Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens schritten ein und versuchten laut Polizei, die Situation zu entschärfen. Daraufhin soll der 24-Jährige versucht haben, einen Sicherheitsmann zu treten – was aber misslang. Laut Polizei hatte sich unterdessen eine „anwachsende Bewohnergruppe“ versammelt. Aus dieser Gruppe heraus zog ein Unbekannter ein Springmesser aus seinem Rucksack, woraufhin Behördenmitarbeiter und Sicherheitsleute den Rückzug antraten und die Polizei riefen.

Der Mann mit dem Messer konnte nicht identifiziert werden, dafür aber der 24-Jährige: Gegen ihn wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Der Zustand in diesem Haus ist – ebenso wie die verheerenden Umstände ^[4] am von Asylanten besetzten Berliner Oranienplatz (PI berichtete ^[5] bereits mehrmals ^[6]) -, mittlerweile mehr als nur eine Politposse. Es zeigt das totale Versagen der zuständigen Politiker und die Rücksichtslosigkeit, mit der gegen die Berliner Bürger zugunsten eines gewalttätigen rechtswidrig anwesenden Mobs ohne Anstand und Moral agiert wird.

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^[7]Der 21. Wiener Gemeindebezirk liegt mit etwa 20-25 Prozent Ausländeranteil im Wiener Mittelfeld und ist von den 40 Prozent Bereicherung anderer Bezirke noch etwas entfernt. Trotzdem gilt die dort angesiedelte „Wiener Großfeldsiedlung“ mit ihren etwa 21.000 Mietern als Kriminaltäts-Hotspot und sozialer Brennpunkt, da gerade in den Sozialwohnungen der Stadt der Ausländeranteil weit über dem Durchschnitt liegt und die Verbrecher aus diesem Dunstkreis werden nicht nur immer mehr, sondern offenbar auch immer jünger.

(Von L.S.Gabriel, Wien)

Am helllichten Tag sind nicht einmal mehr Kinder vor der Migrantengewalt sicher. Am Dienstagnachmittag wurden die beiden Jungen Noah (8) und Leon (10) von den drei Räubern Ali, Hassan, Burim und einem weiteren Verbrechernachwuchs im Alter zwischen 12 und 13 Jahren unter vorgehaltenem Messer zur Herausgabe ihres spärlichen Taschengeldes genötigt.

Die Tageszeitung Österreich ^[8] berichtet:

Die beiden besten Freunde waren nach der Nachmittagsbetreuung auf dem Heimweg, als sich ihnen eine Gruppe Halbstarker im Bereich der Adolf-Loos-Gasse in den Weg stellte. Einer von ihnen fuchtelte wild mit einem Messer. Weil die Opfer keine Mobiltelefone und auch keinen größeren Bargeldbetrag dabei hatten, mussten sich die Räuber (Ali, Hassan, Burim und ein vierter Komplize, der danach davonlief) mit 3,10 Euro begnügen.
Mit der geringen Beute kauften sich die Täter einen Kebap. Die Opfer kamen mit ihren Eltern zur Polizei. Wegen der strafunmündigen Nachwuchsgangster (für die die Unschuldsvermutung gilt) wurde das Jugendamt eingeschaltet.

In diesem kranken Ranking der Migrantengewalt kann Rudolfsheim-Fünfhaus, der 15. Wiener Gemeindebezirk mit einem Ausländeranteil von mehr als 40 Prozent, locker mithalten. Am Donnerstagmittag wurden dort ein 18-Jähriger und seine gleichaltrige Begleiterin von zwei südländischen Typen überfallen ^[9]. Einer der beiden hielt die junge Frau von hinten fest, während der zweite sie mit einem Messer bedrohte, um so den jungen Mann zur Herausgabe seiner Wertgegenstände zu zwingen.

Der Überfallene dachte aber gar nicht daran. Beim darauffolgenden Kampf stach der Täter ungerührt einfach zu. Die Angreifer flüchteten ohne Beute. Der Verletzte wurde operiert und befindet sich auf dem Weg der Besserung.

Beinahe 70 Jahre rote Stadtregierung hat aus Wien einen Moloch, bestimmt von Ausländergewalt ^[10], sozialem Abstieg, entsprechend asozialem Gesindel und heruntergekommenen, verdreckten Vierteln gemacht. Die immer weiter zurückgehende bürgerliche Mittelschicht gibt es de facto kaum noch und die alte überwiegende Arbeiterschicht hat mit ihrem Wahlverhalten der letzten Jahrzehnte dieses Fiasko mit zu verantworten. Auch wenn im Jahr 2010 bei der Kommunalwahl die FPÖ mit 25,8% ein sensationelles Wahlergebnis erzielte und das die Sozialisten die absolute Mehrheit kostete, regiert die SPÖ immer noch, nur eben seit 2010 mit Stadtzerstörungshilfe Unterstützung der Grünen. 2015 haben die Wiener wieder die Chance. Wenn sich dann nichts bewegt, werden ab da alle Wahlen wohl von Migranten entschieden werden.

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Zu einer Schlägerei in Bonn sind Polizeibeamte am Dienstagabend ausgerückt. Tatort war um 19.34 Uhr ein (deutsch-türkischer) „Kulturverein“ an der Breite Straße, nahe dem Stadthaus. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein 22-Jähriger aus Köln-Porz einen 28-jährigen Gast mit einem Messer bedroht. Daraufhin nahmen mehrere Besucher Stühle in die Hand, um sich vor Attacken zu schützen.

Nachdem der Angreifer mit einem Stuhl beworfen wurde, lief er davon – wurde aber verfolgt. Ein paar Häuser weiter stoppten Gäste des Kulturvereins den Mann und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Dabei wurde der 22-Jährige verletzt und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Messer wurde sichergestellt. Was genau auf der Straße passiert war, ermittelt die Polizei derzeit.

Im Polizeibericht Bonn wird dieser Vorfall nicht erwähnt, denn der gute Ruf von kultursensiblen „Kulturvereinen“ darf selbstverständlich nicht beschädigt werden. (VB)

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^[11]Moslem-Rebellen haben gestern in der chinesischen Provinz Yunnan einen äußerst brutalen Anschlag verübt. In der Provinzhauptstadt Kunming griffen sie wahllos Reisende in der Bahnhofshalle und auf dem Vorplatz an. Sie töteten 34 Menschen ^[12] und verletzten mehr als 140 der Reisenden. Die zehn schwarz vermummten Uiguren waren mit Messern und Beilen bewaffnet und hieben und stachen wahllos auf die entsetzten Menschen ein. Unter den Angreifern sollen zwei Frauen gewesen sein, die ebenfalls mit äußerster Brutalität vorgingen, um die Ungläubigen abzuschlachten. Die chinesische Regierung spricht von einem Terroranschlag.

Die Uiguren möchten in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas einen von Peking unabhängigen Gottesstaat errichten. Die chinesische Regierung ^[13] sprach von einem «organisierten, vorsätzlich geplanten terroristischen Angriff». Vier ^[12] der Terroristen wurden von der Polizei erschossen. Die Attacke hatte die Reisenden am Samstag um 9.20 Uhr völlig unerwartet getroffen. Es ist aber nicht der erste Anschlag der Uiguren, die offenbar ein friedliches Zusammenleben mit den Chinesen ablehnen (PI berichtete ^[14]).

„Nicht auszudenken, wenn die Terroristen Gewehre oder Maschinenpistolen gehabt hätten. Da wären Hunderte gestorben!“ zitiert der Spiegel ^[15] einen Überlebenden. Das Nachrichtenportal 20Min ^[16] berichtet von einer Studentin, die gesehen hatte, wie man einem Mann den Hals aufschlitzte:

«Ich flippte aus und rannte in ein Fastfood-Restaurant, und viele Leute rannten auch dorthin, um Schutz zu suchen», erklärte sie der Nachrichtenagentur AP über den Mikroblog Sina Weibo. «Ich sah zwei Angreifer, beide Männer, einer mit einem Wassermelonen-Messer und der andere mit einem Fruchtmesser. Sie rannten umher und zerhackten wenn sie nur konnten.»

Präsident Xi Jinping kündigte an, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

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^[17]Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime hat wieder einmal ein Interview gegeben und wie jedes Mal, wenn der Islamwächter über die deutschen Sitten, Gebräuche und Denkweisen den Mund auf macht, kommt eine Forderung raus. Nach eigener Gesetzgebung ^[18] für gegen Moslems verübte Straftaten über den Doppelpass ^[19] bis zur steten Forderung, Islamkritik unter Strafe zu stellen ^[20], wünscht er sich nun eine „Rassismusbehörde“, die sich um die Umerziehung der Deutschen kümmert.

(Von L.S.Gabriel)

Seit der NSU-Affäre braucht Mazyek sich keine neuen Begründungen für seine Umformungsbegehrlichkeiten für Deutschland mehr auszudenken. Diese drei Buchstaben dienen ihm seither und vermutlich auch noch in 20 Jahren als Eingangsargument für alles, was er sich von einem zukünftig islamisierten Deutschland so erträumt. Nun reichen ihm unsere Gesetze wieder einmal nicht aus, um Rassismus und damit auch „weitere solche Katastrophen“ zu verhindern, denn Gesetze alleine würden kaum etwas bewirken, „wenn nicht das Denken der handelnden Akteure sich ändert“.

Was das Land braucht sind „Aufsichtsstellen für die Geheimdienstarbeit und den Kampf gegen Rassismus“ und einen „Antirassismusbeauftragten, der insbesondere dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt“ und „behördliche rassistische Fehlentwicklungen erfasst und ihnen durch Antirassismus-Coaching und Sensibilisierungsmaßnahmen entgegenwirkt“, tönte er in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung ^[21].

Eigentlich ist man ja mittlerweile geneigt, Mazyek nicht mehr ganz ernst zu nehmen. Das Problem ist nur, dass seine „Ideen“ unmittelbar in der deutschen Politik zu ernsten Überlegungen führen. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) ließen verlauten, dass mehrere Gesetzespläne als Folge der NSU-Affäre bereits in Arbeit seien. Und auch auf EU-Ebene denkt man im EU-Toleranz-Ausschuss ^[22] schon lange über eine Art „Toleranzüberwachungsbehörde“ nach (PI berichtete ^[23]).

Woran liegt es eigentlich, dass Mazyek noch nie auf die Idee kam, seine moslemischen „Schützlinge“ umerziehen zu lassen? Das wäre doch ein viel weiteres Betätigungsfeld für ihn, an den korangeschädigten Hasspredigern ^[24], Sprenggläubigen ^[25], Frauenschlächtern ^[26], Polizistenangreifern ^[27] und kopftretenden Deutschenhassern ^[28] könnte er sich bis zum totalen Burn-out abarbeiten. Das würde nicht nur seiner Glaubwürdigkeit als Dialüglog-Partner ^[29] für ein „Miteinander“ sehr zuträglich sein, sondern auch dazu beitragen, dass weniger „Ungläubige“ dem Islamdiktat geopfert würden.

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In einigen europäischen Ländern, wie der Schweiz, Schweden, Polen, Norwegen und seit 2011 auch in den Niederlanden ^[30] ist der grausame Ritus des betäubungslosen Schächtens von Tieren schon verboten. Nun hat auch Dänemark eine Vorschrift erlassen, nach der Tiere nicht mehr ohne Betäubung auf diese Art getötet werden dürfen. Und wie schon zuvor in anderen Ländern bricht nun wieder die Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Religionsfreiheit und Tierschutz aus.

Beim Schächten oder Schechita (hebr. sahat = schlachten) wird Tieren mit einem Messer der Hals in der Weise aufgeschnitten, dass in der Regel mit nur einem Schnitt die großen Blutgefäße sowie Luft- und Speiseröhre durchtrennt werden, danach lässt man das Tier ausbluten. Bezweckt wird das möglichst rückstandslose Ausbluten des Tieres, da der Genuss von Blut sowohl im Judentum als auch im Islam verboten ist.

Die Stimme Russlands ^[31] berichtet:

Der dänische Minister für Landwirtschaft und Nahrungsmittel-Industrie, Dan Jørgensen, stellte fest, dass die Befreiung der Tiere von Leiden wichtiger als religiöse Bräuche sei. Der Beamte gab die Tatsache zu, dass es in Dänemark eine Nachfrage für gemäß den Traditionen des jüdischen und muslimischen Glaubens geschlachtete Tiere gibt, versicherte aber, dass er alles tun würde, damit das Gesetz wirksam wird.

Jüdische und moslemische Gemeinden laufen dagegen Sturm und auch EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg ereifert sich, verurteilt das Verbot und beruft sich auf Europarecht.

Die Jüdische Allgemeine ^[32] schreibt:

Jüdische und muslimische Gemeinden in Dänemark sprachen sich massiv gegen die neue Verordnung aus. Sie verletze die Religionsfreiheit. Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, rief die dänische Regierung auf, das Schächtverbot dringend zu überdenken.

Das dänische Landwirtschaftsministerium vertritt die Ansicht, dass sowohl die halalgemäße, als auch die koschere Form des Schlachtens unethisch seien und Religionsfreiheit nicht über Tierrechten stehen würden.

Samuel Dombrowski, Träger des Ehrenkreuzes der Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbundes wurde 1922 in Szerokova/Polen in der Nähe von Krakau geboren und hat Ausschwitz überlebt. Er forderte schon vor Jahrzehnten ein Verbot dieser Art des Schlachtens. Seine Ansicht:

Die jüdische Religion verbietet nicht das Fleisch von Tieren zu essen, die vor ihrem Tode betäubt wurden. Sie schreibt allerdings vor, daß Tiere nach dem Schlachten ausbluten müssen. Die Betäubung führt weder zum Tod des Tieres, noch verhindert sie das von der Religion vorgeschriebene Ausbluten. Somit kann von einer Einschränkung der Religionsfreiheiten, von Hinweisen auf Antisemitismus nicht die Rede sein.

Außerdem führt er ins Feld, dass auch beim Schächten etwa 20% Restmenge Blut im Körper des Tieres verbleiben.

In einem Referat auf dem 3. Interdisziplinären Symposium „Tiere ohne Rechte?“ ^[33] an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt /Oder sagte er, dass der Beweis einer „zwingenden Religionsvorschrift“ im jüdischen Glauben nicht erbracht werden könne und weiter:

Bereits bei der Vorbereitung des Fesselns und des Werfens, vor allem aber beim Schächten selbst, erleidet das unbetäubte Tier Todesangst, unsägliche Leiden und Schmerzen. Ein schmerzempfindendes Wesen von diesen unnötigen Zumutungen zu verschonen, muss als ein höher einzustufendes Rechtsgut bewertet werden als irgend ein religiöses Konstrukt oder Ritual, dessen Sinn nicht, oder nicht mehr nachzuvollziehen ist.

Mit solchen Feststellungen begründe ich, dass im Hinblick auf unsere fortschrittlichen Erkenntnisse und unschädliche Betäubung, die Schächtung des unbetäubten Tieres eine unethische Verhaltensweise sowie unnötige Quälerei darstellt.

Er verurteilte in seiner Rede, dass in Deutschland bereits bestehende Gesetze zum Thema unterlaufen würden und man sich zurückziehe auf

..undefinierbare Begriffe wie „Religions-Tradition“, „altes Brauchtum“ oder „religiöses Selbstverständnis“ ohne zu berücksichtigen, dass der Art. 4 des Grundgesetzes auch die religiösen Vorstellungen und Moralauffassungen der Bevölkerungsmehrheit unseres Staates schützt. Bei dieser Verfahrensweise befinden sich unsere Staatsdiener augenscheinlich „auf sicherem Boden“, sicher aber nicht auf dem Boden der Gesetze! [..]

Es wäre die Pflicht eines jeden von ethischen Grundsätzen geleiteten und von Mitgefühl und Tierliebe geprägten Menschen, seine Stimme gegen dieses himmelschreiende Unrecht an der Kreatur zu erheben und ein generelles Verbot dieser scheußlichen anthropozentrischen Überheblichkeit zu fordern. Wir alle, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzen, müssen stark und konsequent bleiben, damit die stumme leidende Tierwelt nicht ihre Fürsprecher und die Menschheit nicht ihre Menschenwürde verliert!

Ich danke Ihnen
Samuel Dombrowski

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Die Politcal Correctness bastelt sich gerade eine neue Waffe: die Leugnung ihrer Existenz. Ganz vorne kämpft dabei Jan Fleischhauer. Er hat wegen des neuen Sarrazin-Buches über Denkverbote in seinem Schwarzen Kanal ^[34] etwas wiederholt, das er breiter in einem von PI verlinkten Interview ^[35] ausgeführt hatte: der Fall Sarrazin sei als Beweis gegen die Existenz von Political Correctness zu sehen. Er sei schließlich in jeder Talkshow gewesen und habe 1,5 Mio. Bücher verkauft. Von Fleischhauer anscheinend unbemerkt hatte Sarrazin aber auch sein Amt verloren, was einen gewissen Abschreckungseffekt für jene haben dürfte, die den Jobverlust nicht durch den Verkauf von Bestsellern ausgleichen können. Aber nicht um den Fall Sarrazin soll es hier gehen, sondern um Fleischhauers Rolle in der Sarrazin-Debatte, in der er das Konzept des Migranten als höherwertigem Plus-Deutschen miterfand und ein Beispiel für einen besonders perfiden Schutzmechanismus der Blockparteienrepublik lieferte, den klassische totalitäre Regime nicht kannten: die Meinungsmine.

(Von Peter M. Messer)

Unter Meinungsminen sind Prominente zu verstehen, die laut gegen die herrschenden Meinungen verstoßen und darum die Anhänglichkeit unterdrückter Meinungsträger gewinnen, die aber garantiert dann zum herrschenden Konsens zurückkehren, wenn er wirklich ernsthaft gefährdet wird. Der Widerspruch ihres tatsächlichem zu ihrem erwarteten Verhalten ist eine Explosion, die ihre Fans verwirrt und sie den positiven Rückkopplungsprozessen der Meinungsveränderung entzieht. Das zeigt Fleischhauer eigenes Verhalten in der Sarrrazin-Debatte. Fleischhauer hatte in seinem Bestseller „Unter Linken“ auch die Erscheinungen kritisiert, um die es Sarrazin ging. Er hatte von deutschenfeindlicher Gewalt geschrieben oder davon, dass viele Einwanderer für den deutschen Staat trotz der von ihm gespendeten Wohltaten nur Verachtung empfinden. Als dann aber Sarrazins Buch erschien, wechselte er auf die andere Seite.

Er tat das mit zwei Artikeln im SPIEGEL, an deren Ende er mit den Worten „Es reicht!“ die Sarrazin-Debatte einfach für beendet erklärte. Anstatt also von seiner Position in der veröffentlichten Meinung die Debatte weiter anzuheizen und Druck hin zu entsprechenden politischen Veränderungen aufzubauen, bremste er diese Dynamik ab und fing jene Leser ein, die von ihm etwas ganz anderes erwartet hatten. Die Meinungsmine Jan Fleischhauer zündete genau dann, als es ernst wurde. An seinen beiden Artikeln lassen sich die Funktionsweise von Meinungsminen und ihre eigentlichen Kraftquellen gut offenlegen.

Zahnärztinnen und Gangsta-Schulabbrecher

Beginnen wir mit dem Artikel „In die Falle getappt“ ^[36] im SPIEGEL vom 20.09.2010. Schritt 1: Fleischhauer stellt eine türkische Zahnmedizinstudentin vor, die sich durch die Sarrazin-Debatte wieder mehr als Türkin fühle und Gemeinsamkeiten mit Kopftuchmädchen entdecke. Beabsichtige Leserreaktion: „Aber die haben wir doch nicht gemeint!“ Schritt 2: Fleischhauer schildert die Opfermentalität von Minderheiten, die jedes Missgeschick der feindlichen Umwelt zuschrieben. Das sei weltweit zu beobachten, besonders aber bei Muslimen als den am leichtesten beleidigten Menschen überhaupt. Das stärkt die Bindung des Lesers an Fleischhauer: „Der ist aber mutig!“ Schritt 3: Fleischhauer beschreibt die Besucher einer Sarrazin-Lesung als „einen adrett zurechtgemachten, nach Rasierwasser und Eau de Toilette riechenden Mob, ein Angestelltenpöbel, den es kaum auf den Stühlen hielt, sobald die Rede auf „die Politk“, „die Medien“ und „die Ausländer“ kam, und der zischend, johlend und klatschend seiner Aggression freien Lauf ließ.“ Oh Gott!, denkt da der bürgerliche Leser, laut und aggressiv will er auf keinen Fall sein, davon distanziert er sich – und merkt gar nicht, dass es hier nicht um die Richtigkeit von Sarrazins Thesen geht, sondern dass er hier am Nasenring seines Selbstbildes gepackt wird. Schritt 4: Man müsse sich einfach danach richten, dass Vorzeigetürken wie die Zahnärztin eben das Land verlassen könnten, „man kann ihr tausendmal sagen, dass sie nicht gemeint sei, sie fühlt sich trotzdem angesprochen.“ Die muslimische Beleidigungsbereitschaft behält also doch die Oberhand. Fleischhauers Kritik an ihr führt nicht dazu, dass die Muslime sich anpassen sollen, sondern wir. Deutscher halt’s Maul! Für unsere Zahnärztin habe ich eben den gewalttätigen Gangsta-Schulabbrecher und Graue Wölfe hinzunehmen. Eine Bilanz, ob man bei diesen Kosten sich seine Zahnärzte nicht lieber anders sichern sollte, macht Fleischhauer natürlich nicht auf. Wer sich von Fleischhauer hat einlullen lassen, steht handlungsunfähig da.

Und wo zündet die Meinungsmine? „Wenn sich ein Buchautor eine gesellschaftliche Gruppe vornimmt, das ist eine Sache, wenn sich eine größere Menge anschließt, eine ganz andere. Mit Bürgerlichkeit hat das nichts mehr zu tun“ – die Mine zündet exakt dann, wenn ein Buch politische Wirkung zeigt, wenn Menschen nicht mehr passive Leser bleiben, wenn etwas ins Rollen kommen könnte und wenn man diese Menge nicht mehr führen kann. Dann will der Minenprominente von seinen früheren Äußerungen nichts mehr wissen, auch nicht von der Meinungsfreiheit: „Was wird hier eingeklagt: Die Freiheit, unbequeme Wahrheiten auszusprechen? Oder die Freiheit, endlich das herauszuplärren, was man lange nicht sagen durfte, weil es auch gute Gründe für ein Tabu geben kann.“ Welche Freiheit hier nun im Streit steht, welches Tabu verletzt wurde und ob es für dieses Tabu gute Gründe gibt – dazu sagt Fleischhauer nichts.

Die Infragestellung der Meinungsfreiheit ist der Kipp-Punkt des Artikels, weil hier der Wechsel der Argumentation eingeleitet wird. Sie entspricht der Schocktechnik in der Selbstverteidigung, mit der man die Befreiung aus dem Griff des Gegners einleitet. Vor ihr ist der Text faktenbasiert und rational. Die Beschwörung der Tabuverletzung löst den Leser nun aus der konkreten Problembetrachtung – irgendein Tabu werden die meisten befürworten – verhindert aber durch ihre Formulierung als Frage die präzise Diskussion eines bestimmten Tabus. Der seiner Standfestigkeit beraubte Leser wird danach mit einer rein emotionalen Argumentation konfrontiert: die Hässlichkeit und mangelnde Selbstkontrolle der Sarrazin-Zuhörer, deren Darstellung als enthemmter „Angestelltenpöbel“ an urbürgerliche Reflexe appelliert: der Abgrenzung gegen den zügellosen Pöbel und die Angst vor der revoltierenden Masse.

Fleischhauer und die Erfindung der Plus-Deutschen

In seinem Kommentar „Es reicht!“ ^[37] im SPIEGEL vom 18.10.2010 verlangte Fleischhauer ein Ende der Debatte, weil man die von Sarrazin beschriebenen Problemgruppen sowieso nicht mehr loswerde und im Übrigen von der Zuwanderung profitiert habe, „das in Abrede zu stellen wäre töricht.“ Diese sei „ein exzellentes Tonikum gegen die Kreislaufschwäche der Sitzenbleiberkultur“ und habe „uns weltläufiger gemacht und duldsamer gegenüber anderen Lebensweisen und damit das Land (…) frühzeitig auf die Globalisierung vorbereitet.“ Einen Beweis dafür bleibt Fleischhauer natürlich schuldig. Der aktuelle Blick auf die Zeit vor dem ersten Weltkrieg hat ins Bewusstsein gerückt, welch hohes Maß an Globalisierung damals schon bestand, ohne dass der deutsche Erfolg darin einer Einwanderung migrantischer Erleuchter über globale Bedürfnisse zu verdanken gewesen wäre. Und heute agieren asiatische Länder wie Südkorea, Japan und China in der globalen Wirtschaft höchst erfolgreich ohne solche „Mithilfe.“ Vor allem vertritt Fleischhauer hier das Konzept des Migranten als „Plus-Deutschen,“ bevor der Begriff geboren war: Auch für ihn ist der eingeborene Deutsche ein minderwertiger „Sitzenbleiber,“ der zur Entwicklung dieses Landes nichts mehr beizutragen hat, welches darum auf Migranten zur Bereicherung angewiesen ist, die dann notwendig wertvoller als der Ureinwohner sein müssen. Wenn Konservative einen solchen Typen immer noch als einen der Ihren ansehen, dann ist es kein Wunder, dass sie immer verlieren.

Im auf PI verlinkten Interview auf novo argumento setzte Fleischhauer sein Wirken als Meinungsmine mit neuen Mitteln fort. Er leugnet nicht nur die Existenz der PC. Er sieht schon den Hinweis auf Meinungsdruck als Ausweis persönlichen Scheiterns: Wer die Unterdrückungsmaßnahmen der Herrschenden beklagt, der ist nur zu unfähig, sich Gehör zu verschaffen. Auf die Berechtigung der Anklagen kommt es gar nicht an. Wer trotzdem die zahlreichen Sprachverbote aufzeigt, dem entgegnet Fleischhauer, dass dies ein auf die akademischen Schichten begrenztes Phänomen sei und die „einfachen Menschen“ gar nicht erreiche. Wenn ich dagegen eine überwältigende soziologische, philosophische und psychologische Literatur anführe, die zeigt, wie sehr Sprache Denken und Handeln beeinflusst, dann sind das für Fleischhauer die Hirngespinste von Geisteswissenschaftlern. Die tatsächliche politische Entwicklung beweist täglich das Gegenteil. Fleischhauer hat hier eine Zwickmühle aufgebaut, aus der es kein Entkommen gibt.

Wieder bezieht die Meinungsmine ihre Kraft aus bürgerlich-konservativen Vorurteilen: Die angebliche Irrelevanz von Meinungsdruck zielt auf die Vorstellung, dass man von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen als anständiger Bürger nicht abhängig sei. Das ist natürlich die beste Methode, um die anständigen Bürgerchen daran zu hindern, sich gegen ihre immer weitergehende Einschränkung und Ausbeutung durch die gesellschaftlichen Bedingungen zu wehren. Fleischhauers Antiintellektualismus bedient die beliebte Idee von Soziologie u. a. Geisteswissenschaften als Spinnkram in einer Schicht, die sich tagtäglich außerstande zeigt, die eigene Situation zu begreifen und zu verändern.

Es bleibt Fleischhauers Geheimnis, welche Handlungsmöglichkeiten dem „Mann auf der Straße“ bleiben, wenn die Sprache in Politik, Recht, Bildungssystem und veröffentlichter Meinung bestimmte Gedanken ausgrenzt. Es muss in diesen Institutionen stumm bleiben. Der Untertan kann nicht sprechen. Es sei denn, wir begegnen einem alten Bekannten: dem edlen Intellektuellen, der sich für den missachteten Kleinbürger einsetzt. So wie die 68er ihren Selbstwert aus dem Wahn bezogen, die Arbeiterklasse warte darauf, von ihnen befreit zu werden, so darf nun der Kleinbürger zu Jan Fleischhauer mit leuchtenden Augen als rettendem Ritter aufschauen – und fleißig seine Bücher kaufen. Fleischhauer ist seinen linksbürgerlichen 68er-Wurzeln treu geblieben. Er hat nur den Arbeiter durch den Kleinbürger ersetzt.

Klassische totalitäre Systeme unterdrückten Meinungen vollständig, weil sie von einer Verkettung von Sprechen und Handeln ausgingen: einen Missstand zu nennen bedeutete auch, sich gegen seine Ursachen in Gestalt von Personen und Ideologien zu wenden. Meinungsminen zerstören diese Verkettung: der Bürger lernt, nicht darauf zu vertrauen, dass wer A sagt, auch B sagen wird. Er lernt, dass man im echten Konflikt nicht auf seine Unterstützung rechnen kann. Meinungsminen verhindern weiter, dass man sich aus dem Verblendungszusammenhang der Mainstreammedien löst und den Sprung in eine echte Gegenöffentlichkeit tut: die teilweise Unterdrückung von Meinungen, die noch Meinungsminen zulässt, ist so wirkungsvoller als die totale.

Das Faszinierende an Fleischhauers Strategie ist, dass sie nicht auf einer Ideologie und nicht mal auf der Nazikeule basiert, sondern auf dem Appell an das bürgerliche Selbstbild, an Emotionen und den „Guten Geschmack.“ Wie ungeheuer erfolgversprechend das ist, zeigt die Karriere des von Dirk Kurbjuweit geprägten Begriffes „Wutbürger“ ^[38]. Dieser abwertende Kampfbegriff wurde von der JUNGEN FREIHEIT und selbst PI übernommen – obwohl Kurbjuweit ihn wesentlich anhand der Schilderung von Sarrazin-Anhängern entwickelt hatte.

Die eigentliche Kraftquelle der Meinungsminen ist unsere Eitelkeit, unser perverser Wunsch, nie laut, wütend oder grob zu sein und niemandem ein Leid zu tun, auch wenn wir dazu allen Anlass hätten. Aber der Kampf um die Verteidigung des Eigenen in jeder Form, finanziell, politisch, kulturell oder sozial, ist Kampf, ist Dreck und Härte, bei dem ich mir selbst wichtiger sein muss als der Andere. Das muss ich verinnerlichen, dazu muss ich mich formen, das muss ich begrüßen. Bürgerliche Konservative aber wollen von denen, gegen die sie sich abgrenzen, auch noch geliebt werden. Sie sind wie rhythmische Sportgymnasten, die meinen, in den Thaibox-Ring steigen zu können – und da nicht lange oben bleiben. Wer den Meinungsminen widerstehen will, der muss sich von diesem Selbstbetrug befreien.

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^[39]Am Abend des 18.1.2014 wurde ein 18-jähriger Lehrling (kleines Bild li.) auf dem Heimweg von einer Geburtstagsfeier brutal überfallen. Völlig grundlos traktierte ein Duo ihn mit einem Baseballschläger, trat brutal auf seinen Kopf und stach mehrmals mit einem Messer auf ihn ein. Zu guter Letzt schnitten die Täter dem wehrlosen Opfer, wie Schlachtvieh beim moslemischen Opferfest, die Kehle auf (PI berichtete ^[40]). Nun wurden die Angreifer ermittelt und wir wissen endlich wo offenbar „Südland“ liegt.

Bei den beiden zuvor als „Südländer“ beschriebenen Verbrechern handelt es sich um einen 25-jährigen Tunesier und einen 23-jährigen Türken. Beide wurden am Donnerstag vorläufig festgenommen ^[41] und die Tatbekleidung sichergestellt. Nur der Tunesier ließ sich zur Messerattacke ein, der Türke habe nach eigenen Aussagen „nur schlichtend eingreifen“ wollen. Das 18-jährige Opfer ist außer Lebensgefahr und auf dem Weg der Besserung.

» Akif Pirincci: Das Schlachten hat begonnen ^[42]

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^[43]Am 4. Februar kam es in Stuttgart zu einer Messerattacke eines Irakers auf einen Polizeibeamten. Der 29-jährige Mann sollte, zum Zwecke seiner Abschiebung (schon sehr kurios), in seiner Wohnung festgenommen werden. Nachdem die Polizisten die Wohnung betreten hatten, griff der Mann zu einem Messer, hielt es sich an den Hals und drohte, sich umzubringen. Die Polizisten verließen daraufhin die Wohnung (Deeskalation heißt das Stichwort), woraufhin der Iraker über den Balkon auf den Balkon einer Nachbarwohnung flüchtete und sich dort in einem kleinen Schuppen versteckte. Als die Beamten diesen Schuppen öffneten, stach der Mann unvermittelt auf die Brust eines Polizisten ein. Der 45-jährige Beamte blieb nur deshalb unverletzt, weil er entsprechende Schutzkleidung trug. Soweit der Polizeibericht. ^[44]

(Von Buntlandinsasse)

Nun gut, so ein Bericht dürfte hier wirklich niemanden mehr überraschen. Buntländischer Alltag. Richtig wütend wurde ich, als ich heute in der Presse nach diesem Vorfall suchte. Nicht einer Tageszeitung, in der ich recherchierte, war dieser Vorfall eine Meldung wert, nicht mal lokalen Blättern. Warum ist das so? Dass die Polizei von großen Teilen der Presse zum Freiwild erklärt wurde, ist ebenso hinlänglich bekannt. Zuletzt merkte man dies bei den linksfaschistischen Bürgerkriegsspielen in Hamburg am 21. Dezember 2013, nach denen ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Journaille die Polizei als die Schuldigen ausmachte, die friedliche Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte gehindert hatte.

Diesmal wollte ich es genauer wissen und schrieb eine E-Mail an die größte deutsche Tageszeitung, um höflich nachzufragen, ob ihnen dieser skandalöse Vorfall entgangen sei. Zu meinem Erstaunen erhielt ich tatsächlich eine Antwort. Zunächst wurde in altkluger Art und Weise versucht, um meine Fragen drumherum zu reden, was ich aber nicht zuließ. Als dem Herrn dann die, ohnehin scheinheiligen, „Argumente“ ausgingen, kam es zum üblichen gutmenschlichen Beißreflex, aber lesen Sie selbst:

Von: xxx
An: info@bild.de
Datum: 4. Februar 2014 22:59
Betreff: Political correctness?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist der political correctness Wahnsinn wirklich schon so weit gekommen, dass die größte deutsche Tageszeitung einen Mordanschlag auf einen Polizisten verschweigt, nur weil es sich beim Täter um einen Moslem handelt? Meinen sie nicht, dass es ihre Pflicht ist, die Bevölkerung über solche Dinge zu informieren? Sehr merkwürdige Berufsauffassung.

Mit verständnislosen Grüßen

Ein betrogener Bürger

Am nächsten Tag antwortet ein BILD-Mitarbeiter:

Von: yyy@bild.de
An: xxx
Datum: 5. Februar 2014 14:49
Betreff: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr xxx,

woher wollen Sie wissen, dass es sich bei dem Mann um einen Moslem handelt? Das geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Im Irak leben auch Christen und Juden. Auch ist ein Tötungsdelikt nicht gleich ein Mord.

Mit freundlichen Grüßen

yyy

Daraufhin schrieb ich:

Von: xxx
An: yyy@bild.de>
Datum: 5. Februar 2014 15:35
Betreff: Re: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr yyy,

Sie reden mit Ihrer Mail doch einfach nur ums Problem herum und bestätigen damit meine Vermutung. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen Moslem handelt, liegt bei 97%, ist dieses doch der Anteil von Moslems an der irakischen Bevölkerung. Wenn Ihnen diese Quote zu gering ist, ändere ich das Wort Moslem in meiner Frage in das Wort Iraker. Ändert das irgendetwas für Sie? Wenn ich nun noch das Wort Mord durch Tötungsdelikt ersetze, ändert das etwas? Nein, tut es nicht. Die Fragen, die ich gestellt habe, beantworten Sie nicht. Aber manchmal ist keine Antwort halt die deutlichste Antwort. Fakt bleibt, es ist Ihnen keine Meldung wert. Seien Sie doch mal ehrlich zu sich selber. Hätten Sie den Fall ebenfalls verschwiegen, wenn der Täter ein Deutscher gewesen wäre? Vielleicht sogar noch ein AfD-Mitglied? Dann wäre es wahrscheinlich Seite 1 geworden. Aber der politisch korrekte Weg ist halt der einfachste, gell?

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Woraufhin ich zehn Minuten später folgende Email erhielt:

Von: yyy@bild.de
An: xxx
Datum: 5. Februar 2014 15:46
Betreff: Re: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr xxx,

Vermutungen helfen nicht weiter, wir halten uns an die Fakten. Und wenn Sie regelmäßiger BILD-Leser sein sollten wissen Sie, dass BILD kein Blatt vor den Mund nimmt. Wir lassen uns aber auch nichts vorschreiben. Warum die Redaktion in Stuttgart nichts gemacht hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Einen Maulkorb gibt es nicht, das können Sie mir glauben. Alles andere ist eine Unterstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Ton wird rauer.

Von: xxx
An: yyy@bild.de>
Datum: 5. Februar 2014 16:24
Betreff: Re: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr yyy,

ich bin regelmäßiger BILD-Leser und musste deshalb auch sehr schmunzeln bei Ihrem Satz „…wir halten uns an die Fakten.“. Nun ja, wenn das so wäre, würde man nicht in fast jeder BILD-Ausgabe eine Gegendarstellung finden. Aber gut, das ist nicht das Thema.

Unterstellen tue ich nichts, sondern feststellen. Es sind nunmal beinahe alle Zeitungen in Deutschland, die mittlerweile Straftaten von Ausländern, gerade aus islamischen Ländern, verschweigen oder zumindest die Herkunft des Täters nicht erwähnen. In den seltensten Fällen wird über solche Taten wahrheitsgemäß berichtet. Bei deutschen Tätern sieht das ganz anders aus. Verstehen Sie mich nicht falsch, für mich ist ein Straftäter ein Straftäter, egal welcher Herkunft er ist. Aber als Mensch mit einem großen Gerechtigkeitssinn macht es einen einfach wütend, wenn man tagtäglich diese Verfälschung der Tatsachen liest, oder eben nicht liest. Für mich ist das eine vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung, die eigentlich dem Ehrenkodex eines Journalisten, wenn es sowas noch gibt, zuwider laufen müsste. Viele Leute holen sich ihre Bildung leider ausschließlich aus Ihrer Tageszeitung und denken sich dann „Ist ja alles super in Deutschland“. Wenn man aber auch andere Quellen im Netz nutzt, wie eben eine simple Pressemitteilung der Polizei, sieht die Welt leider ein bisschen anders aus.

Dass es keinen Maulkorb gibt, ist doch auch nicht ganz richtig. Ich bezeichne die Ziffer 12.1 des Deutschen Presserats als so etwas:

„Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Da es in diesem Fall nicht möglich gewesen wäre, dieser Aufforderung nachzukommen, da es sich um eine Abschiebung handelte, hat man es wohl einfach ganz gelassen. Ist aber selbstverständlich reine Spekulation von mir.

Eigentlich wollte ich mit meiner Mail nur eine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck bringen, weil ich dieses Vorgehen einfach nicht nachvollziehen kann. Mit einer ehrlichen, aufrichtigen Antwort hatte ich eh nicht gerechnet. Wenigstens wurde ich bei dieser Vermutung nicht enttäuscht.

Mit freundlichen Grüßen

Es folgt nur noch eine kurze, schroffe Antwort des BILD-Mitarbeiters:

Von: yyy@bild.de
An: xxx
Datum: 5. Februar 2014 16:45
Betreff: Re: Ihre Mail

Ich habe ehrlich geantwortet. Ihre Mail ist voller Unterstellungen – mit paranoiden Zügen.

Ende der Konversation.

Und meine letzte Email:

Von: xxx
An: yyy@bild.de>
Datum: 5. Februar 2014 16:52
Betreff: Re: Ihre Mail

Da ist doch die erwartete Antwort. Dankeschön. Sie haben aber neben „paranoid“ noch die Bezeichnungen „rechtspopulistisch“, „islamophob“ und „ewiggestrig“ vergessen. Dann hätten Sie die Höchstnote auf der rotgrünen Skala bekommen. Einen schönen Tag wünsche ich noch. Sie machen wirklich sehr gute Arbeit.

Die überparteiliche, unabhängige Presse in Deutschland im Jahre 2014…

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^[45]Auch die westfälische Provinz bleibt von der südländischen Bereicherung nicht verschont. Wieder einmal hatten es bewaffnete Täter auf eine Ahlener Spielothek abgesehen: Nach dem Überfall an der Gerichtsstraße war diesmal eine Spielhalle an der Südstraße betroffen. Ob die Taten in Zusammenhang stehen, ist unklar. Die beiden Männer erbeuteten Geld.

Die Ahlener Zeitung ^[46] schreibt:

Die Serie bewaffneter Raubüberfälle, die insbesondere auf Tankstellen und Spielotheken im Stadtgebiet betrifft, reißt nicht ab: Am Montagabend war eine Spielhalle an der Südstraße betroffen – die Täter flüchteten mit einer Geldbeute. Die Polizei bittet Zeugen um Hinweise.

Nach Angaben der Ermittler geschah der Überfall um 21.20 Uhr. Zwei maskierte Täter betraten die Spielothek und bedrohten die 33-jährige Angestellte mit einem Messer und einem Revolver und verlangten die Herausgabe von Bargeld. Mit dem erbeuteten Bargeld flüchteten die Täter zu Fuß in unbekannte Richtung.

Einer der Täter ist etwa 1,75 Meter groß und hat eine normale Statur. Er trug eine dunkelgraue Jacke mit Kapuze, eine dunkle Hose und ebenfalls dunkle Wollmaskierung. Der Angestellten fiel ein ausländischer Akzent auf. Vermutlich ist der Mann türkischer Herkunft. Er war bewaffnet mit einem schwarzen Revolver.

Der zweite Täter ist ebenfalls 1,75 Meter groß und von normaler Statur. Er trug eine schwarze Jacke, eine hellblaue Jeans und schwarze Schuhe sowie dunkle Wollmaskierung. Bewaffnet war der Mann mit einem Messer.

Die Polizei bittet Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich bei der Wache am Südberg unter der Telefonnummer 96?50, zu melden.

Zur Erinnerung: Erst am 18. Dezember 2013 ereignete sich der Überfall auf die Spielothek an der Gerichtsstraße (ehemalige Stadtsparkasse). Ob die Taten in Zusammenhang stehen, ist unklar.

Liebe Westfalen, es wird Zeit, dass die Bereicherung auch in den ländlichen Regionen immer weiter Fuß fasst. Bislang hattet ihr noch weitgehend Schonfrist, deshalb wolltet ihr den Städtern nicht glauben, wenn sie vor den „Südländern“ gewarnt haben. Vielleicht wirken sich derartige Szenarien ja auch mal irgendwann auf das Wahlverhalten aus.

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^[47]Sebastian S. (Foto) hat Angst, allein durch Bochum-Höntrop zu gehen, denn der 20-Jährige ist von einer Gruppe südländischer Bereicherer brutal überfallen und verletzt worden. Bestohlen wurde er nicht, wohl aber eine Woche vorher von einer ähnlichen Gruppe bedroht: „Wir kriegen dich noch“. Er vermutete, dass die Täter es in der Woche zuvor auf sein Handy abgesehen hatten, aber er wehrte sich und ging zur Polizei. Nun war er fällig.

Die WAZ ^[48] berichtet:

Als es passiert, ist Sebastian S. (Name der Redaktion bekannt) auf dem Weg zu seiner Freundin. Kurz zuvor war er noch im Partykeller eines Kollegen, „wir haben ein bisschen gefeiert“, sagt er. So schön, wie der Abend begann, sollte er eigentlich auch enden. Doch dann spürt der 20-Jährige einen Schlag von hinten an die Schläfe, er wird zusammengeschlagen. Sebastian glaubt nicht, dass er ein Zufallsopfer ist.

Es ist Freitag, 17. Januar 2014, gegen 20 Uhr, als der 20 Jahre alte Sebastian S. (Name der Redaktion bekannt) attackiert wird. Längst liegt er auf dem Bürgersteig an der Lohackerstraße in Bochum-Höntrop. Er erinnert sich – wenn auch in Teilen nur vage – an Tritte und Schläge auf seinen Körper, vier bis fünf Männer meint er auszumachen, die auf ihn losgehen. Trommelfeuer. „Plötzlich sehe ich ein Messer und schütze nur noch mein Gesicht. Meine Hand wird dabei verletzt.“

Irgendwann lassen die Täter von Sebastian ab, stehlen ihm nichts. Sein I-Phone etwa ist noch in der Jackentasche. Halbbenommen schleppt er sich in einen nahe gelegenen Kiosk an der Lohackerstraße 117. Dort bricht er zusammen und ist bewusstlos, als die Polizei eintrifft.

Auf der Intensivstation erleidet er einen epileptischen Anfall, verschluckt die Zunge. Zum ersten Mal in seinem Leben. „Die Ärzte meinen, das könnte vom Schlag auf den Kopf gekommen sein. Ich hätte sterben können.“ Seine Lunge ist verletzt, der Brustkorb geprellt, die Stichwunde an der Hand wird genäht.

Lange liegt er in einem Bochumer Krankenhaus. Fest stehe, dass er mindestens drei Monate nicht zur Arbeit gehen kann. Bitter für den Auszubildenden zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik im zweiten Lehrjahr.

Im Fahndungsaufruf der Polizei heißt es:

Die Gruppe soll aus vier bis fünf Männern, südländischen Aussehens, im Alter von 18 bis 20 Jahren bestanden haben. Einer der Täter trug eine rote Kappe mit Schriftzug. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch nicht gänzlich geklärt. Die Kriminalpolizei bittet nunmehr um sachdienliche Zeugen- und Täterhinweise unter der Rufnummer 0234/ 909-8405 (-3221 außerhalb der Geschäftszeit).

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