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Justiz setzt auf „ethnokulturelle Gutachter“

Seitdem sich die Empörungswellen über die Verhaftung, Inhaftierung und Verurteilung des Kurdenführers Abdullah Öcalan gelegt haben, ist es relativ still um die Kurden in Deutschland geworden. Nur ab und zu werden Anschläge in Anatolien oder in türkischen Urlaubsgebieten gemeldet. Oder das türkische Militär droht mit dem Einmarsch in kurdische Gebiete in Nord-Irak. Was für Zeiten waren es damals: Kurden paralysierten Autobahnen, besetzten die israelische Botschaft in Berlin, einige verbrannten sich auf öffentlichen Plätzen.

Andere haben wochenlang in Zelten gehungert oder zusammen mit deutschen Linken gegen die „unmenschlichen Bedingungen der Isolationshaft in der Türkei“ demonstriert. Und alles stramm militärisch organisiert, von PKK-Funktionären und ihren Vereinen beaufsichtigt, die alle ihre Schäfchen kennen und von ihnen „Revolutionssteuern“ kassieren. Als friedlichste Betätigung wurden sie zu den Wahlen des Ausländerbeirates oder Migrationsrates mit Bussen gefahren (gefolgt von Bussen mit Libanesen), um eine „angemessene“ Vertretung in diesen wichtigen Gremien der deutschen Städte zu erlangen.

Gestern haben mich die Erinnerungen eingeholt. Dank Gaby Mayr, die beim Deutschlandfunk eine hörenswerte Hintergrundreportage „Familienehre, Züchtigungsrecht, Zwangsehe: Wie Einwanderer die deutsche Rechtssprechung verändern“ [1] veröffentlicht hat (hier [2] das Skript)

Der Deutschlandfunk hat umgehend nach der Ausstrahlung die Verweise auf die Sendung aus der Reihe Hintergrund so gut versteckt, dass man sie mit der Lupe suchen muss.
Es geht am Anfang der Sendung um ein besonders grausames Verbrechen. Ein junger kurdischer ehemaliger Kämpfer, der behindert war und im Rollstuhl saß, und seine Frau wurden am Weser-Ufer in Bremen grausam umgebracht. Ihr Verschulden: sie haben sich ohne die Zustimmung der Familie des Mädchens und des örtlichen PKK-Vereins verliebt und geheiratet. Das habe eine gewisse Unruhe in die Kurden-Szene verursacht. Der örtliche PKK-Apparatschik verurteilte daraufhin die beiden zum Tode. Er beauftragte drei junge Kurden, die das Mädchen im Weser-Schlamm ertränkten und den Rollstuhlfahrer zwei Mal mit einem LKW überfuhren und anschließend zur Sicherheit mit Werkzeugen erschlugen.

Die Täter wurden gefasst, nur der PKK-Funktionär konnte sich absetzen. Damals konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Verbrecher für etwas anderes als vorsätzlichen Mord zu verurteilen sind. Weit gefehlt: wie in der Hintergrundreportage zu hören, hat der Richter des Landgerichts Bremen und Strafvollstreckungsrichter Helmut Kellermann sie entgegen der Staatsanwaltschaft nur des Totschlages verurteilt. Dieser Richter, der in diesem Oktober dem „Fall Kevin“ vorsitzt, hat unumwunden zugegeben, dass diese zweifache Tötung für ihn vollkommen rätselhaft und absurd erschien. Deshalb brauchte er Hilfe.

Als Geheimwaffe zauberte er einen hochbezahlten ethnokulturellen Gutachter aus dem Hut, einen Psychologen, der an der Uni tätig ist und in interkulturellen Fragen fortgebildet ist.
Dieses Gutachten half ihm „die Täter zu verstehen“. Sie seien vollkommen abhängig und unter Druck von ihrer Volksgruppe und dem PKK-Funktionär gesetzt worden.

Der „humane, entgegenkommende“ Richter Kellermann bestreitet, dass durch die Hintertür des ethnokulturellen Gutachtens eine Zweiklassenjustiz eingeführt wird. Er beklagt vielmehr, dass die Zahl der Gutachten in Deutschland rückläufig ist und die Meinung sich durchsetzt, dass die Ausländer sich an die in Deutschland geltenden Gesetze zu halten haben.

Die Rechtsanwältin Manuela Landuris fordert sogar in jedem Fall mit interkulturellen Hintergrund einen Einsatz des ethnokulturellen Gutachters. Das ist verständlich, da sie unter anderem die Fälle behandelt, wo entschieden wird, welche von zwei Ehefrauen die Witwenrente bekommt. Sie begrüßt solomonische Weisheit der deutschen Gerichte, die in diesen Fällen die Rente teilen. Oder die zweite (oder dritte, vierte) Ehefrau nach Deutschland nachkommen lassen. Kein großes Problem für die deutsche Justiz.

Ferner entblödet man sich nicht, die muslimische Zwangsehe mit dem Argument zu relativieren, dass vor 100 Jahren auch in Deutschland in den Adelskreisen die arrangierte Ehe üblich war.
Auch die Stellungnahmen der Rechtsexpertin des Max-Plank-Instituts Nadjmaja Jasari und der Rechtsanwältin Seyran Ates sind interessant. Sie befürworten den Einsatz eines ethnokulturellen Gutachters eher zum Zwecke der Entlarvung des Täters und der Verurteilung der ganzen Familienverbände. „In der Falle eines Ehrenmordes oder einer Zwangsehe müsste man alle zum Gericht bringen und bestrafen, die dahinter stehen: Vater, Mutter, Onkel, Tante.“
In der Neuverhandlung des Falles Ehrenmord Sürücü in Berlin wäre das mehr als angebracht.

(Gastbeitrag von Marquis)

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Ralph Giordanos ungehaltene Kölner Rede

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Kölner DomMitkämpferinnen und Mitkämpfer – deutsche, muslimische und andere, welcher ethnischen Herkunft auch immer! Dies an den Anfang, in alle Ohren, die hören können, urbi et orbi – erstens: Falls sich Anhänger der „Pro-Köln“-Partei hierher verirrt haben sollten, können sie sich kategorisch aufgefordert fühlen, den Schauplatz auf das Schnellste zu verlassen und sich dahin zu verfügen, wo Rassisten, Ausländerfeinde, Neo- und Altnazis gehören – auf den Kehrichthaufen der Geschichte! Ich komme auf diese parasitären „Bundesgenossen“ im Verlaufe meiner Rede noch zurück – so leicht wollen wir diese falschen Fuffziger für ihre braunen Anschleimungsversuche nicht davonkommen lassen.

Zweitens: Hier ist kein Haufen von Türkenschrecks zusammengekommen, keine Horde von Anti-Muslim-Gurus, und zum Bürgerkrieg ist auch nicht aufgerufen worden. Wir sind hier angetreten, um auf ein schwer wiegendes Problem der deutschen Innen- und Außenpolitik hinzuweisen, das seit Jahrzehnten regierungsübergreifend von den Politikern unter der Decke gehalten, geleugnet, verdrängt oder geschönt worden ist: auf das instabile Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit, vorwiegend türkischen Ursprungs. Es rührt an die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft.

Noch war der erste Pulverdampf des Kampfes um den Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld nicht ganz verflogen, da meldete sich auch schon eine spezifische Furcht von bundesweiten Ausmaßen – die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung unseres Landes.

Sie ist nur zu begründet – lokal, national und international.

Mein öffentlicher Vorstoß gegen den Bau der Moschee vom 11. Mai 2007 in einem vom „Kölner Stadtanzeiger’“ initiierten Streitgespräch mit einem Funktionär der DITIB hatte offenbar vielen aus der Seele gesprochen. Anders ist die geradezu sturzflutartige Medienlawine nicht zu erklären, die aufdeckte, wie virulent, überall gegenwärtig und hoch bewusst da etwas vor sich hingeschwelt hat, was von der Politikerklasse über Jahrzehnte hin regierungsübergreifend sträflich verdrängt, hartnäckig geleugnet und immer wieder geschönt worden ist.

In hunderten und aberhunderten von Briefen, Faxen und Telefonaten an mich hieß es, so einheitlich wie bestürzend: „Wir stehen hinter Ihrer Kritik, wagen aber nicht, es auszusprechen, weil wir dann in die falsche, die neonazistische Ecke gestellt werden, wo wir nicht hingehören…“

Auf der ganzen Linie also Triumph des niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der „political correctness“: „Wer gegen die Moschee ist oder am Islam Kritik übt, und das laut sagt, besorgt die Sache der Nazis von heute.“

Genau in diese Ecke sollen auch unsere Veranstaltung, ihre Organisatoren und ihre Redner gestellt werden, genau damit sollten auch wir erpresst werden. Darauf eine klare, unmissverständliche Antwort: Man braucht, verdammt noch mal, kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit bürgerlichem Selbstbewusstsein deutschen Diffamierungsversuchen und muslimischer Drohung couragiert die Stirn zu bieten (sage ich, der gerade im Fadenkreuz beider steht).

Ein Wort zu meinem persönlichen Strauß mit „Pro Köln“. Als die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei mich mit der Losung „Giordano auf Pro-Köln-Kurs“ zu vereinnahmen suchte, nannte ich sie „die lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus, die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer sperren würde.“ Was die braune Truppe veranlasste, mit einem Verfahren zu drohen, dem ich, falls es zustande käme, mit freudiger Erregung entgegensehe. An meiner politischen Charakteristik jedenfalls hat sich nichts geändert.

Zur lokalen Dimension

Der wahre Bauherr der zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld ist, über ihren verlängerten Arm DITIB, die Religionsbehörde Dyanet in Ankara. Dort ist das Projekt ausgeheckt worden, für mich von Anfang an ein Zeichen der Landnahme auf fremdem Territorium, das Symbol einer integrationsfeindlichen Identitätsbewahrung, eine Kriegserklärung. Das einzig Gute an diesem einen verräterischen Schritt zu weit nach vorn: das durch Fehleinschätzung der Reaktionen unfreiwillige Bekenntnis zu den wahren Absichten hinter der Fassade. Sollte der Bau in seiner jetzigen Gigantomanie tatsächlich hochgezogen werden, so geschähe das gegen den erklärten Willen einer nicht unbeträchtlichen Bevölkerungsmehrheit.

Zur nationalen Dimension

Vor uns liegt der Scherbenhaufen einer Immigrationspolitik, die sich zäh geweigert hat, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu erklären und es mit den entsprechenden Gesetzen und Regularien auszustatten. Über Jahrzehnte hin gab es deutscherseits nichts als Hilflosigkeit, Konfliktscheue und falsche Toleranz, das ganze Arsenal gutmenschlicher „Umarmer“: verinnerlichte Defensive christlicherseits bei den sogenannten „interreligiösen Dialogen“; verheerende Nachsicht der Justiz bei Straftaten, bis in den Versuch, Teile der Scharia in die deutsche Rechtsprechung einzuspeisen; überängstliches Vorgehen und wehrloses Wegschauen von Polizei und Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik; beängstigende Reserve gegenüber islamischen Organisationen, die den Terror unterstützen, wie auch gegenüber Plänen für eine schleichende Umwandlung westlicher Staaten in eine islamische Staatsform.

Hier ein paar Zitate aus einigen der unzähligen Briefe gleichen Tenors: „Ich bin entsetzt über Politiker der 68er Generation, die in meinen Augen blauäugig und in falschem weich gespülten Toleranzgebaren einer hoch aggressiven Religion die Hand reicht, ohne die Dynamik dieser Glaubensgemeinschaft einschätzen zu können.“ Eine andere: „Ich bin entsetzt über Politiker, die sich auch aus intellektueller Bequemlichkeit weigern, eine entschiedene Auseinandersetzung mit islamischen Vertretern zu führen.“ Und eine dritte: „Mir macht der Islam erhebliche Angst, besonders als Frau stößt mich diese Religion mit ihrem autoritären patriarchalischen Ehrbegriff ab. Mehr Angst aber noch machen mir Politiker, die ihre Denkmuster von Toleranz und Antirassismus heute nicht einer Neudefinition unterziehen. Nur wenige ihrer Vertreter sind in der Lage, die intellektuellen Wertmesser ihrer Jugend in Frage zu stellen.“

Die hartnäckigen Versäumnisse hatten nach dem Zustrom vorwiegend türkischer „Gastarbeiter“ der 60er und 70er Jahre eine gewaltige Zuwanderungswelle zur Folge gehabt. Was dann nahezu unkontrolliert und in philanthropischer Furcht vor dem Stempel „Ausländerfeindlichkeit“ nachströmte, waren Millionen von Menschen aus einer gänzlich anderen Kultur, die in nichts den völlig berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes entsprachen, ohne jede Qualifikation waren und nur bedingt integrationsfähig und -willig. Und dazu gewaltige Belastungen der Sozialkassen.

Das Ergebnis im Spiegelbild der Gegenwart: 40% der türkischen Jugendlichen sind, primär bedingt durch mangelnde Sprachkenntnisse, ohne Schulabschluss, also beruflich und sozial ausgegrenzt. Was heißt, dass die Sprachdefizite vor allem der Mütter inzwischen in die dritte Generation der Kinder weitergegeben worden sind, ohne dass eine Änderung dieser Situation in Sicht ist. Zumal nach wie vor den weiblichen Mitgliedern eines religiös dominierten Kulturkreises die Teilnahme am sozialen Leben der deutschsprachigen Mehrheit versagt bleibt.

Erschreckenderweise deuten viele Anzeichen darauf bin, dass die dritte Generation islamischer denkt als ihre Eltern und Großeltern und dass ein Teil von ihnen anfälliger ist für radikale Ideen als diese.

Nicht dass es keine Beispiele gelungener Einordnung in die Mehrheitsgesellschaft gäbe – es gibt sie. Nur – exemplarisch werden sie auch dadurch nicht, dass türkische Verbände immer wieder versuchen, die Ausnahme zur Norm zu erklären.

Die erste, unbequeme und für beide Seiten schmerzhafte Wahrheit ist: Die Integration ist gescheitert! Und die „Parallelgesellschaften“ sind der deprimierende Ausweis dafür. Es sind türkische Kritikerinnen und Kritiker, die uns authentisch berichtet haben von einem Alltag der Unterdrückung, der Abschottung, der Ausbeutung, der Zwangsehe und der Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen als Norm, bis hinein in die namenlose Perversität der so genannten „Ehrenmorde“.

Wir müssen lernen, die Dinge beim Namen zu nennen, sowohl was die deutschen Defizite im Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit betrifft, als auch die nicht hinnehmbaren Akte von türkischer Gewaltkultur, Nationalismus, Fundamentalismus und öffentlichem Siegergebaren mit der Drohung demografischer Expansion. Der Stand der Dinge zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit ist ungefestigt. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, was sein würde, wenn die beiden von Muslimen gelegten Kofferbomben in Köln gezündet hätten, mit vielen Toten und Verletzten. Es bleibt nichts als die Hoffnung, dass dieser Fall nicht eintritt. Denn erreichte uns der Terror ohne sichtbare Fortschritte bei der Integration, würden der Republik Erschütterungen von bisher unbekannten Ausmaßen ins Haus stehen.

So wenig, wie die muslimische Minderheit unter Generalverdacht gestellt werden kann, so wenig kann ihr ein Blankoscheck für Wohlverhalten überreicht werden. Wenn ihre Mehrheit denn ein friedliches Leben will (und davon ist auszugehen), so wäre sie gut beraten, das unmissverständlich zu bekunden, und zwar so oft die Lage es erfordert. Solche Proteste hat es gegeben, keineswegs aber schon in der Lautstärke, die die Voraussetzung für ihre Glaubwürdigkeit wäre.

Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu der höchst zwielichtigen Rolle der geradezu inflationär emporschießenden türkisch-muslimischen Migrantenverbände in Deutschland, allen voran die am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet hängende DITIB, die Türkisch Islamische Union der Anstalten für Religion e.V. Obwohl sie dauernd ihre Treue zum Grundgesetz beteuert, hielte ihr vorgegebenes laizistisches Islamverständnis einer näheren Prüfung nicht stand. Türkische Kritiker halten sie für von radikalnationalistischen Organisationen unterwandert und nennen Querverbindungen zu Verbänden und Parteien, die statt auf Integration auf kulturelle Identitätsbewahrung der Immigranten und ihrer Nachkommen hinarbeiten. Dazu wird bekannt, dass DITIB-Imame eine Sonderausbildung erhalten, die den Völkermord an den Armeniern 1915/16 im türkisch-osmanischen Reich zu einem „Mythos“ erklärt – „Auschwitz Lüge“ auf Türkisch. Was wissen wir von der Tätigkeit der vielen zugewanderten international-islamistisch orientierten Funktionsträger innerhalb der nicht mehr zu zählenden Verbände? Und wie ehrlich können denn Bekenntnisse zu den Prinzipien der säkularen Demokratie sein, wenn es doch die Taqiyya gibt – also die ausdrücklich religiös sanktionierte Erlaubnis zu Täuschung und Verstellung in der Auseinandersetzung mit „Ungläubigen“? Nirgendwo bin ich auf mehr Unfähigkeit zu Selbstreflexion, zu Selbstkritik und Selbstironie gestoßen als in diesen Kreisen, dafür aber auf einen Dauerzustand nervösen Beleidigtseins, das seine Sensibilitäten zur letzten Instanz machen will.

Buchstäblich rot sehe ich auch, wenn die DITIB und andere Verbände wieder einmal penetrant auf Religionsfreiheit pochen – womit ich die Religionsfreiheit hier nicht aufgehoben wissen will, wohl aber darauf hinweise, um wie viel glaubwürdiger diese Berufung wäre, wenn auch nur die kleinsten parallelen Bemühungen für Religionsfreiheit in der Türkei erkennbar sein würden. Sie sind es nicht. Da wird ein Prinzip sichtbar, das über allen Aktivitäten muslimischer Verbände steht, eingeschlossen den „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZDM) oder die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD): zu fordern, fordern, fordern, ohne jeden Sinn für eine Bringschuld.

Zur dritten, der internationalen Dimension

Die unbequemste, ja, bedrohlichste Frage unter all den unbequemen und bedrohlichen Fragen lautet: Ist der Islam reformierbar, modernisierbar? Sind er und die Scharia, das islamische „Rechtssystem“, in Übereinstimmung zu bringen mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pluralismus und, dies die Schlüsselfrage überhaupt, Gleichstellung der Geschlechter? Fragen, die den Islam auf den Prüfstand der Geschichte stellen – und die überraschenderweise am negativsten von kritischen Muslimen selbst beantwortet werden. Und das so punktgenau und tabulos, wie es kein Europäer oder Amerikaner je auszusprechen wagen würde – Zitat: „Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit in modernen Gesellschaften.“ So der große türkische Lyriker Zafer Senocak.

Was sind Salman Rushdies „Satanische Verse“ gegen diese Analyse, die die Lehre und Praxis des muslimischen Glaubens schonungslos als die eigentliche Quelle der enormen Schwierigkeiten des Islams bei seinem Versuch einer Anpassung an die Moderne vorführt, also eigene Übel zum wahren Ursprung des Terrors erklärt und die Säkularisierung des Islam zur Voraussetzung einer Zukunft macht?

Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Menschheit, die Ummah, die globale Gemeinschaft der Muslime, so differenziert sie in sich ist, droht an ihrer eigenen Rückständigkeit zu ersticken. Richtig, die Türkei bietet eine Ausnahme, aber was den Grundkonflikt anbetrifft, Islam und Moderne, steckt sie mitten in dem.

Wenn es denn stimmen sollte, dass es einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt (was wiederum gerade Muslime bestreiten), dann sollte der Islam bemüht sein, den Unterschied glaubhaft zu machen. Denn wenn das nicht geschieht, kann er bald schon identifiziert werden mit einer Bewegung, die das Zeug zum Totalitarismus des 21. Jahrhunderts in sich trägt. Die Merkmale anhand gegebener historischer Vergleichsmöglichkeiten sind alarmierend genug, bis hinein in das erklärte Ziel des politischen Islam: „Umsturz der gottlosen Regierungen des Westens und ihre Ersetzung durch islamische Herrschaft.“

Ich glaube nicht daran, dass diese wahnsinnigen Fiktionen Wirklichkeit werden könnten. Aber auch über ihren Versuch schon könnte die Welt zuschanden werden, und nicht nur die islamische. Dieser Kampf ist in vollem Gange – und Europa, Deutschland stecken mittendrin. Deutschland wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass Integration auch weiterhin ein Wunschbild bleiben wird, Mehrheitsgesellschaft und muslimische Minderheit aber dennoch miteinander auskommen müssen. Von allen Geschichtsbildern ist dies das wahrscheinlichste. Es schließt individuelle Integration nicht aus, versagt sich aber einer kollektiven Einordnung. Oberstes Gebot: Gewaltlosigkeit!

Und zum Schluss, noch einmal: Ich bin kein Türkenschreck, kein Anti-Muslim-Guru, ich habe nicht zum Bürgerkrieg aufgerufen. Ich habe lediglich im Interesse beider Seiten mitgeholfen, ein verdrängtes, hochexplosives Thema deutscher Innenpolitik in das öffentliche Bewusstsein zu befördern.

Ich werde also auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und in mannigfacher Hinsicht mit der islamischen nicht übereinstimmt. Ich werde mich auch weiter abgestoßen fühlen durch verhüllte Frauen, wobei sich meine Abscheu nicht gegen die Frauen richtet, sondern ein religiös dominiertes Patriarchat und seine Verwalter. Auch werde ich meine Ansicht von Meinungsfreiheit nicht einem Ungeist anpassen, der sie so auslegt: „Alle haben das Recht, ihre Meinung frei auf eine Weise auszudrücken, die der Scharia nicht zuwiderläuft.“ Nein und dreimal nein! Ich will sagen dürfen, dass ich die Scharia, das Gesetz des Islam, für notorisch grundgesetzwidrig halte, für einen skandalösen Anachronismus, das Fossil einer überholten geistesgeschichtlichen Epoche und ein schweres Hindernis auf dem Wege zur Reformierung und Modernisierung des Islam. Sie wird von mir genau so selbstverständlich in die kritische Methode einbezogen wie der Koran, die Biographie Mohammeds und das Alte und das Neue Testament. All das und mehr will ich sagen, schreiben und denken dürfen – offizielle Fatwa-Drohung hin, inoffizielle her. Und das unter der Überschrift:

Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem!

Wo sind wir denn, dass wir uns überlegen müssten, ob unser Tun und Handeln radikaler Muslimen gefällt oder nicht? Wo sind wir denn, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam von religiösen und anderen Fanatikern vorschreiben ließen, was wir veröffentlichen dürfen und was nicht? Wo sind wir denn, dass wir in die Knie gehen vor jenen offenbar jederzeit abrufbaren Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Kairo und Bali, die der Streit um die dänischen „Mohammed“-Karikaturen uns so drastisch vorgeführt bat? Wie lange sollen wir noch stramm stehen vor Traditionen, Sitten und Gebräuchen, die jede Kritik in Beleidigung umfälschen, selbst aber höchst verschwenderisch mit Verbalinjurien gegen Andersdenkende zur Hand ist?

Ich wehre mich gegen ein Erpresserpotenzial, das uns unter islamischer Beobachtung halten will und seine Tentakeln von Zentral- und Vorderasien bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat, mit dem Motto: „Wer nicht kuscht, der lebt gefährlich!“

Ich werde mir aber auch weiterhin von der Seele schreiben, was dabei ist, mich auf meine späten Tage das Fürchten zu lehren: der politische, der militante Islam und seine Funktionsträger, die grüne Blauäugigkeit deutscher „Umarmer“ und die Sirenentöne der professionellen Taqqiyyah-Rhetoriker.

Und zum Schluss ein Wort an Kölns politische Spitze, die sich mit einer Überheblichkeit sondergleichen über den immer deutlicher artikulierten Protest einer großen Bevölkerungsgruppe hinweggesetzt hat und sich dabei nicht entblödete, mit den verschämten Korrekturen an der nach wie vor Groß-Moschee nichts als architektonische Kosmetik zu betreiben. Wenn es denn wahr ist, dass auch diese Moschee als eine Fatih-Moschee geplant war, also wie viele andere in Deutschland nach einem osmanischen Eroberer benannt werden sollte, dieses Vorhaben nun aber nach der stürmischen Gegenwehr zurückgenommen würde, so bestätigt sich damit nur eine Taktik der Anpassung, die nichts von der ursprünglichen Absicht dahinter weg nähme: mehr Macht, mehr Einfluss – schleichende Islamisierung.

Ich kann deshalb zum Schluss meiner Rede nur noch einmal an den Oberbürgermeister der Stadt Köln und die befürwortenden Stadträte appellieren, den Bau in Ehrenfeld zu stornieren. Zwischen Hinterhof- und Großmoschee gäbe es viele Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den der Reißbrettentwurf hervorgerufen hat.

Wenn es denn der Preis sein sollte, ohne Schmusekurs in diesem Konflikt Freunde zu verlieren und persönlich bedroht zu werden, dann bin ich bereit, ihn zu zahlen. Und das, wie bisher, weiter an der Seite so tapferer Frauen wie Necla Kelek, Arzu Toker, Emine Özdamar, Seyran Ates, Ayaan Hirsi Ali und aller anderen, aller anderen friedlichen Muslimas und Muslime!

GiordanoManuskript von Ralph Giordanos Rede, die morgen auf der Kölner Demonstration gehalten werden sollte. Die Demonstration wurde bekanntlich am 5. September von den Veranstaltern abgesagt [3].

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Kolat erschüttert über Islambild der Deutschen

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Tief betroffen und auch ein Stück weit traurig zeigt sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, angesichts der Tatsache, dass 36% der Bundesbürger den Islam als Bedrohung [4] betrachten und verlangte von den Medien die Unmöglichkeit, Islam und Islamismus scharf zu trennen. Er gab aber immerhin zu, dass „das vermittelte Islambild aufgrund der tatsächlichen Zustände in vielen islamischen Staaten naturgemäß nicht positiv sei.“

Es geht aber gar nicht nur um die Zustände in den islamischen Ländern, wo mehrheitlich für Menschenrechte kein Platz ist und wo Terror gegen die eigene Bevölkerung, vor allem gegen Frauen, an der Tagesordnung ist. Überall dort, wo der Islam regiert, gibt es keine Freiheit, keine Demokratie und keine Selbstbestimmung. Hört man die Muslime hier im Westen, hört man Herrn Kolat, dies beklagen? Hat er Zeit, neben seinem ewigen Selbstmitleid als diskriminierter Moslem einmal zu solchen Meldungen [5] Stellung zu beziehen? Versucht er, aktiv gegen diese Zustände [6] einzuschreiten? Nein, vielmehr führte auch Herr Kolat einen Feldzug gegen das Zuwanderungsgesetz und bemüht sich nach Kräften, Misstände in seiner Community totzuschweigen. Zur Gedenkfeier für Hatun Sürücü [7] schaffte er es ebenso wenig, wie die anderen Moslemvertreter und von einer aktiven Unterstützung der Menschenrechtlerinnen Necla Kelek und Seyran Ates ist nicht bekannt.

Wer jede Kritik an den Zuständen im islamischen „Kultur“kreis als Beleidigung auffasst, will sie nicht ändern, sondern verlangt vielmehr ihre Akzeptanz. Über Misstrauen darf er sich dann nicht wundern.

(Spürnasen: Hojojutsu, Voltaire und Ute H.)

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Taz entdeckt Migrantin als Opfer

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Mit der Neuauflage des Prozesses [8] gegen die Brüder der ermordeten Hatan Sürücü (Foto) entdeckt die taz ihr Herz für misshandelte und gefährdete Migrantinnen und berichtet seit mehreren Tagen umfangreich. Für die Kronzeugin der Anklage [9], die seit eineinhalb Jahren unter falschem Namen in einem Schutzprogramm leben muss und deren Aussagen nach Ansicht des BGH nicht ausreichend gewürdigt wurde, bedeuten die neuen Verhandlungen eine erhöhte Gefahr für ihr Leben und eine erhebliche seelische Belastung.

Eine Chance für die Gerechtigkeit nennt die Anwältin den neuen Prozess. Doch für diese Chance zahlt Melek A. einen hohen Preis. Und das schon seit zweieinhalb Jahren. Nicht einmal ihr Name ist der heute 20-jährigen Deutschtürkin geblieben. Gemeinsam mit ihrer Mutter ist sie im Zeugenschutzprogramm der Polizei, lebt mit einer neuen Identität an einem geheimen Ort. Jetzt stehen Melek A. erneut nervenaufreibende Monate vor dem Berliner Landgericht bevor.

Beratungsstellen für Migrantinnen [10] sind über die Neuauflage des Prozesses froh, weil dadurch erneut die – von Links-Grün vehement verneinte – innerfamiliäre Gewalt [11] in diesem „Kultur“kreis zur Sprache kommt.

Saniye Y.* (31) hat Angst. „Heute beginnen die letzten 24 Tage deines Lebens“ hat ihr Mann ihr gedroht – in genau 24 Tagen ist der Scheidungstermin des Ehepaares Y., das schon lange kein Liebespaar mehr ist. Seit Jahren erleidet Saniye körperliche und seelische Misshandlungen durch ihren Mann. Die Polizei hat sie nie geholt – auch diesmal nicht. Sie hat Angst davor, dass die Behörden ihr die drei gemeinsamen Kinder wegnehmen, sie selbst gar in die Türkei zurückschicken könnten. Dass das Recht, dass die Polizei auf ihrer Seite ist – daran glaubt Y. nicht so recht. Seit fast elf Jahren lebt sie in Berlin, Deutsch spricht sie kaum.

Woran man erkennen kann, wie wichtig die im neuen Zuwanderungsgesetz geforderten Minimalkenntnisse der deutschen Sprache sind, nicht wahr, Frau Roth? Diese Verpflichtung wird ja bekanntlich von den türkischen Verbänden und dem türkischen Staat in engem Schulterschluss mit links-grünen Gutmenschen [12] energisch bekämpft (Umfangreiche Berichterstattung auf PI hier [13].) Es gebe

immer noch große Gruppen von Frauen, die von Aufklärungs- und Informationskampagnen nicht erreicht würden. Das seien vor allem jene, die kein Deutsch können, meint Louise Baghramian: „Viele von denen wissen nicht, wie sie Hilfe suchen können. Sie kennen die Schutz- und Beratungseinrichtungen nicht.“

Den Linken und Grünen ist das egal. Die Opfer in ihrer schöngeredeten islamischen Welt interessieren sie nicht, nicht die Frauen, nicht die Kinder, nicht die Homosexuellen. Sie solidarisieren sich lieber mit den Tätern und lassen die Opfer im Stich. Dass die linke taz , die auch Stimmung gegen das neue Zuwanderungsgesetz gemacht hat, plötzlich die Opfer entdeckt, kann wohl nur als Heuchelei angesehen werden.

» Seyran Ates im taz-Interview: Nicht genug ermittelt [14]
» FAZ: Mehr als ein Mord – von Necla Kelek [15]

(Spürnase: Urs Schmidlin)

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Lohnt sich der Rechtsweg?

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

justitia.jpg [16]Gibt es überhaupt einen Rechtsweg? Gibt es eine reale Chance, das von den Moslems als heilige Buch angesehene und von uns, die wir es gelesen haben, als unvereinbar mit unserer Rechtsordnung betrachtete Buch – den Koran – durch die Gerichte im Geltungsbereich unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung verbieten zu lassen?

Wir sind keine Rechtsgelehrten und erlauben uns deswegen keine Beurteilung. Wir unterstützen aber alle gesetzeskonformen Bestrebungen, die Menschen in unserem Land über den wahren Inhalt dieses Buches zu informieren.

In Brüssel wird am 11. September eine – hoffentlich – erfolgreiche Demonstration gegen die Islamisierung Europas stattfinden. Informationen hierzu gibt es hier [17].

In Köln, München und anderen deutschen Städten wehren sich Bürger gegen den Bau von Moscheen. In der Schweiz geht man gegen Minarette vor. 2009 sind Europawahlen und in vielen Ländern Europas werden islamkritische Parteien zur Wahl antreten.

Auf einer (noch in Arbeit) Webseite von Deus Vult [18] fanden wir neben einer ausgesprochen informativen Gegenüberstellung von Aussagen der Religionsgründer Jesus Christus und Mohammed einen prägnanten Satz, den wir – aus christlicher Perspektive – gern wiederholen wollen:

DENN WIR KÄMPFEN NICHT GEGEN MOSLEMS, SONDERN UM SIE!

Viele Wege führen nach Rom, sagt man. Und wahrscheinlich wird damit auch unsere Frage nach dem Rechtsweg beantwortet: es gibt nicht nur einen sondern viele (Rechts-) wege. Unsere Spürnase Margit G. hat uns auf diese Strafanzeige aufmerksam gemacht, mit der Bitte diese zu veröffentlichen und unsere Leser zu bitten, diese bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen. Wir wissen nicht, ob eine solche Aktion Erfolg haben wird. Wir wissen aber, das steter Tropfen den Stein höhlt. Eine Liste der Staatsanwaltschaften findet man hier [19].

Betrifft: Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Verbreitung einer Schrift, die gemäß § 166 ( 1,2 ) den Tatbestand der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie gemäß § 130 den Tatbestand der Volksverhetzung und andere Tatbestände laut GG und StGB erfüllt.

Begründung:
Die Voraussetzung der Strafanzeige liegt im Status der Schrift Koran gegenüber unserem Grundgesetz, wobei der Koran sich mit über 200 Aussagen gegen und insgesamt über unser Grundgesetz stellt : Der Koran ist für Muslime die maßgebliche Schrift in Fragen des Glaubens, des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens und des Umgangs mit Andersdenkenden. Der Koran erhebt den Anspruch, unmittelbar von Allah gegeben worden zu sein. Nach dem Verständnis etlicher auch führender Muslime in Deutschland gilt er deswegen wortwörtlich und absolut für jede Zeit und an jedem Ort. Das belegen u.a. folgende Aussagen:

„Eine Verfassung nach dem Prinzip der Gewaltenteilung mit der Institutionalisierung von Legislative, Exekutive und richterlicher Gewalt ist in der islamischen Staatstheorie nicht zu finden. Das ist aus islamischer Sicht insofern verständlich, als die Gesetze – nämlich die göttlichen Gesetze – als Scharia schon vorhanden sind und sich eine im Sinne des Wortes gesetzgebende Macht nicht mehr zu konstituieren braucht. NUR ALLAH IST GESETZGEBENDE MACHT!“
(Axel Köhler, Islam-Leitbilder, S. 28). „Der Rechtscharakter der Sunna bzw. des Hadith wird mit dem Koran erklärt….

Die Glaubensgrundsätze und das islamische Recht (Scharia) zeigen den QUASI-TOTALEN ANSPRUCH DER RELIGION AUF MENSCH UND GESELLSCHAFT.“
(Ayyub Axel Köhler , Islam-Leitbilder, S.25). A.Köhler ist Nachfolger des N. Elyas vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD).

„Der Islam hält es für unausweichlich, dass Staat und Religion aufeinander bezogen werden. Dies bedeutet in einem islamischen Staat die BINDUNG von LEGISLATIVE und EXEKUTIVE an den KORAN als übergeordnete Grundnorm – ALS GRUNDGESETZ – …“
(Murad W.Hoffmann in „Islam – der verkannte Glaube“, Al-Islam Nr.4, S.8f. 1995)

Ahmad von Denffer, Islamische Gemeinde Deutschland (IGD im ZMD), fragt: „Verbietet das deutsche Recht das Leben nach der Scharia?“ und stellt im Vergleich des Koran mit Artikeln des Grundgesetzes der BRD eine Unvereinbarkeit fest.

„..Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. ….Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!“
Ibrahim El-Zayat, Jugendmagazin der Muslimischen Jugend (MJ) TNT, Nr.1/9,1996, S.2

Die Strafanzeige richtet sich nicht gegen den spirituellen Teil der Religion Islam, sondern gegen den rechtlich-politischen Teil, der durch den o.a. Status des Korans auch ein universalistisches Rechtssystem ist, so dass der Islam tatsächlich zu erheblichen Teilen inkompatibel mit unserem Rechtssystem ist.

In DIE ZEIT Nr. 23 vom 29.Mai 2002 „Selig sind die Belogenen“ erläutert der Moslem Prof. Bassam Tibi (Universität Göttingen) den noch heute existierenden universalistischen Absolutheitsanspruch des Islam. Die türkische Schriftstellerin Serap Cileli sagt: „Der Koran müsste historisiert werden, er ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz hier und den Menschenrechten.“ (WAZ, 29.01.2006)

Da diese Historisierung nie stattgefunden hat, bzw. immer wieder verhindert wurde, und durch die Verhinderung einer Islamkritik gerade heute (Meinungsfreiheit-Streit) verhindert wird, ist der Straftatbestand eines Großteils des Korans nicht verjährt.

Auf die Frage der Pforzheimer Zeitung: „Vielen Gläubigen gilt er (der Koran) aber als konkrete Handlungsanweisung….?“ antwortet S. Cileli:

„Deswegen kann man ihn (den Koran ) nur schwer als Gleichnis lesen wie die Bibel…“

Gläubige Muslime in Deutschland sind aus Sicht von Serap Cileli dann ein Problem, wenn sie den Koran über die Gesetze der BRD stellen.

Frage: „Ist das Grundgesetz mit dem Koran vereinbar?“ Serap Cileli: „Nein, natürlich nicht. Das Grundgesetz (Deutschland) und der Koran können niemals gleichgesetzt werden. Leider gibt es viele Muslime in Deutschland, die den Koran eher als Gesetz annehmen als unsere Verfassung.“

Wer Islamkritik übt wird verfolgt oder getötet: Salman Rushdie, Theo van Gogh ,Ayyan Ali Hirsi, aber auch Islamkritiker wie Hans-Peter Raddatz, Udo Ulfkotte, Serap Cileli , Necla Kelek und Fathma Bläser erhalten Morddrohungen.

Die Strafanzeige richtet sich gegen die Verbreitung folgender über 200 Verse von 114 Suren im Koran, die aufrufen zu:

a. Volksverhetzung, Beschimpfung von Bekenntnissen gegen Nichtmuslime
b. Mord, Totschlag, Körperverletzung, Krieg gegen Nichtmuslime
c. Aufforderungen zu Verstümmelung und Züchtigungen gegen Nichtmuslime
d. Billigung von Hausfriedensbruch und Diebstahl bei Nichtmuslimen
e. Verstoß gegen den Gleichheitssatz gegenüber Frauen und Andersgläubigen
f. Verstoß gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte
g. Verweigern der Glaubensfreiheit
h. Aufforderung zum Meineid wenn es dem Islam dienlich ist

Beispiele aus dem Koran:
„Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und nicht
glauben werden.“ (Koran, Sure 8,55, nach Muhammad Rassoul )

Koran, Sure 98, Vers 6: „Siehe die Ungläubigen vom Volk der Schrift (Juden und Christen): sie sind die schlechtesten der Geschöpfe.“ Das ist ein Verstoß gegen Art. 4 GG und §166 StGB.

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf !“ (Koran, Sure 9,5 nach R. Paret).
Verstoß gegen § 211 StGB Mord und § 212 StGB Totschlag

Ungläubige = Andersgläubige, Nichtgläubige , alle Nichtmuslime! „Die Männer stehen über den Frauen, und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.“ Koran, Sure 4,34 (nach Rudi Paret)
Verstoß gegen Art. 3 GG , Gleichheit vor dem Gesetz

„Allah hat für euch angeordnet, ihr sollt eure Eide annullieren.“ Koran, Sure 6,2 (Übersetzung nach R. Paret)

„Wahrlich, Allah hat für euch eine Lösung eurer Eide angeordnet.“ Koran, Sure 66,2 (Übersetzung nach Muhammad Ahmed Rassoul )
Verstoß gegen:
§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage (1)
§ 154 StGB Meineid (1+2)
§ 155 StGB Eidesgleiche Bekräftigungen
§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt

„Diejenigen aber, die ungläubig sind, – nieder mit ihnen!“ Koran, Sure 47,8 ( nach Paret )
„Die aber ungläubig sind – nieder mit ihnen! Koran, Sure 47,8 ( nach Rassoul )
Verstoß gegen Art. 4 GG, Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (1) und (2) Art. 2 GG, Persönliche Freiheitsrechte

Die Schrift „ Bedrohte Freiheit“ vergleicht eine größere Zusammenstellung von Koranversen mit entsprechenden Grundgesetzartikeln so wie mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen“ von 1948, der „EUMRK“ 1950 und der EU – Grund R 2000.

In der Einführung wird der Status des Korans erklärt, womit die Bedeutung der Gewaltsuren deutlich wird. Außerdem wird die Widersprüchlichkeit erläutert und einem möglichen Vorwurf der willkürlichen Auswahl und Interpretation von Koranversen entgegengetreten. Die Möglichkeit zur Aufhebung der friedlichen Verse im Koran durch spätere Gewaltverse erklärt der ehemalige Professor für Islamische Geschichte an der berühmten Al-Azhar-Universität Kairo, Ph. D. Mark A. Gabriel in seinem Buch „Islam und Terrorismus“ (Resch-Verlag), S. 51 Islamische Verbände bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung („Solange wir in der Minderheit sind“, Nadeem Elyas auf dem ev. Kirchentag in Hamburg ), um einen eingetragenen Verein gründen zu können und u.a. in den Genuss der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit zu kommen.

Bassam Tibi fragt in DIE ZEIT Nr. 23 vom 29. Mai 2002, im schon erwähnten Artikel „Selig sind die Belogenen“: „Ist ihr ( ZMD und Islamrat und IGMG ) Bekenntnis zu Demokratie und relogiösem Pluralismus aufrichtig oder bloß Iham (Taqiya), also bewusste Täuschung der Ungläubigen, die nach dem Koran ausdrücklich erlaubt ist?“

Koran Sure 3, Vers 54: „ Und sie schmiedeten Listen, und Allah schmiedete Listen; und Allah ist der beste Listenschmied.“ Diese Sure begründet die Verschleierungstaktik „Taqiya“, die z. B in folgenden Aussagen von Nadeem Elyas, dem gerade abgelösten ehemaligen Vorsitzenden des ZMD zum Ausdruck kommt :

“Wir können die Errichtung des islamischen Staates (in Deutschland) nur erreichen, wenn wir das islamische Leben (die Scharia) errichten.“ Bilal-Moschee, Aachen 1994. „ Solange wir in der Minderheit sind“, antwortete N. Elyas in Hamburg auf dem Kirchentag auf die Frage, ob er sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt.

Wie verhalten sich Muslime, auch führende Muslime gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, wenn sie Suren unvollständig oder falsch zitieren, um einen friedlichen Islam vorzutäuschen?

Z.B. wird gesagt, Islam bedeute Frieden. Richtig übersetzt heißt es Hingabe, Unterwerfung unter Gott.

„Es ist kein Zwang im Glauben“ meint den Muslim in seiner Glaubensgemeinschaft ( Ummah ), verlässt er den Islam ,wird er verfolgt und getötet. „Wer einen Menschen tötet, der hat die ganze Welt getötet.“ wird oft zitiert. Dieser Koranvers ist unvollständig!

Der Koranvers lautet richtig: „Den Kindern Israels ( Juden ) hat Gott geboten, dass wer einen Menschen tötet, der hat die ganze Welt getötet.“ Hier zitiert Mohammed also nur die jüdischen Gebote. Der Islamrat der Muslime und der Zentralrat der Muslime wollen als Religionsgemeinschaft Gleichberechtigung mit den anderen Religionen und im Folgenden Islamunterricht flächendeckend in Deutschland an staatlichen Schulen einklagen.

Diese Klage der Zweckgemeinschaft Islamrat und ZMD ist z.Zt. am OVG Münster anhängig. Alle islamischen Verbände berufen sich auf die im GG Art. 4 garantierte Religionsfreiheit. Sie fordern die Religionsfreiheit, obwohl der Islam keine Religionsfreiheit kennt: Ein Moslem, der den Islam verlässt, wird als Apostat verfolgt und getötet: Sure 47,8 und im Anhang 4. So muss hinterfragt werden, wie weit der Islam mit seiner politischen Verfassung, dem Koran, dem Artikel 4 des GG, der Religionsfreiheit, widerspricht. „Es geht um die politischen Aussagen des Islam, um seine historisch gewachsene Verfasstheit (Der Koran), insoweit sie nicht mit den Grundregeln des Rechtsstaats vereinbar sind, vor allem bezüglich des Gewaltmonopols, der Religionsfreiheit und der Frauenrechte“, sagt Hans Peter Raddatz im Interview mit der Wochenzeitung Jungle World, „Mehr Realismus käme allen zugute.“

Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden Islamische Verbände geduldet, die nicht nur im Hinblick auf Lehre, Finanzierung und Personal von Staaten abhängig sind, wo die Religionsfreiheit nicht oder nur eingeschränkt geachtet wird, sondern die ihre Verfassung, den Koran, lehren, verbreiten und sich letztlich die Herrschaft über alle Fragen gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens anmaßen, keineswegs nur über metaphysische Glaubensinhalte!

Die türkische Anwältin und Autorin Seyran Ates: „Die türkischen Verbände müssen ihre eigene Verantwortung für die Nicht-Integration der Mehrheit der hier lebenden Türken und Kurden übernehmen.“… „die türkischen Verbände und die Grünen sind mitverantwortlich für die verhärteten Fronten, weil sie immer alles schön zugedeckelt haben. Wir brauchen eine Politik des offenen direkten Wortes.“ (SPIEGEL ONLINE vom 08.Februar 2006).

Wie sehr sich das Lehren und Verbreiten des Korans im Alltag unserer Gesellschaft auswirkt, belegt der Offene Brief einer Lehrerin. Das Wirken der islamischen Verbände beschreibt der Offene Brief eines Moslems an die „Christliche Mitte“ (Unterlagen hierzu können nachgereicht werden).

Der Mord an Theo van Gogh zeigt auf, wie der Koran zu solchen Taten auffordert.
Der Täter heftete diese Sure des Korans an das Opfer : „Siehe, der Lohn derer, welche Allah und seinen Gesandten befehden und Verderben auf der Erde betreiben, ist nur der, dass sie getötet oder gekreuzigt oder an Händen und Füßen wechselseitig verstümmelt oder aus dem Lande vertrieben werden. Das ist ihr Lohn hienieden, und im Jenseits wird ihnen schmerzliche Strafe“ (Sure 5 Vers 33).

Stellt sich unser Rechtssystem selbst in Frage, da es letztendlich Organisationen, die nach dem Koran leben, Macht einräumt, mit der diese die freiheitliche Grundordnung bekämpfen?

Vertreter unseres Rechtssystems haben das Unrechtssystem des Islam zur Urteilsfindung teilweise in unsere Rechtsordnung hereingeholt: beim Schächt-Urteil, Kopftuch-Urteil, Schwimm- und Turnunterricht für muslimische Mädchen, bei Ehrenmorden und Morden durch Muslime, die auf Grund von sogenannten Traditionen im Islam milder beurteilt werden. So wird der Bürger der Mehrheitsgesellschaft zum Bürger 2. Klasse. Der Einfluss islamischer Verbände auf die Presse- und Meinungsfreiheit ist Fakt!

Diese Strafanzeige besteht auf der verfassungsgemäßen Durchsetzung unserer Rechtsordnung, die nicht tolerieren darf, dass die Religionsfreiheit zur Beeinträchtigung von Recht und Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland missbraucht wird.

Nur durch konstruktive Islamkritik, Korankritik, wäre es möglich, neben den integrierten und sich öffentlich für unsere Grund- und Freiheitsrechte glaubhaft einsetzenden muslimischen Mitbürgern, auch der schweigenden Mehrheit der Muslime die Plattform zu geben, auf der sie sich konstruktiv artikulieren kann. Eine Gesellschaft zerfällt, wenn in wesentlichen Fragen des Zusammenlebens kein Konsens möglich ist.

Diese Auseinandersetzung ist überlebensnotwendig für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und von größtem öffentlichem Interesse.

Hochachtungsvoll

Unterschrift:

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Integrationsgipfel: Kritik von Kulturchauvinisten

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert


Der Integrationsgipfel droht, wie wir bereits zweimal berichtet haben (hier [20] und hier [21]), zu scheitern, weil die, die integriert werden sollen, die Teilnahme verweigern. Zumindest drohen sie damit. Die Teilnahme werde man von der Bereitschaft zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes abhängig machen [22]. Die türkischstämmige Anwältin Seyran Ates (Foto) setzt sich mit der Kritik der Verbände auseinander.

Kolat verlangte von der Regierung, noch vor dem Gipfel am Donnerstag ein Signal auszusenden, dass sie zu Gesprächen über Änderungen am Zuwanderungsgesetz bereit sei. Wenn diese Bedingung erfüllt werde, würden die vier türkischen Verbände an einem Vorgespräch zum Gipfel mit Merkel teilnehmen. Nur falls es dort feste Zusagen für Gesetzesänderungen gebe, werde man die Boykottdrohung für den Gipfel fallen lassen. Das Ultimatum wird von der Türkischen Gemeinde, dem Rat Türkischstämmiger Staatsbürger, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion und der Föderation Türkischer Elternvereine getragen.

Die Bundesregierung lehnt eine nachträgliche Änderung des Zuwanderungsgesetzes ab. „Bundestag und Bundesrat haben nach intensiven Diskussionen unter Beteiligung der Verbände mit großer Mehrheit die Änderung des Zuwanderungsgesetzes beschlossen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Dienstag in Berlin. „Dieses Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.“

Seyran Ates geht im Tagesspiegel auf die Forderungen der Migrantenverbände ein [23]:

Frau Ates, ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt, den Integrationsgipfel zu boykottieren?

Nein. Ich halte das für absoluten Unsinn. Zweck des Integrationsgipfels ist doch, dass wir Migranten gegenüber der Politik Kritik üben können. Sich der Debatte zu entziehen, führt nicht weiter. (…)

Ist das neue Zuwanderungsgesetz gegenüber Menschen aus der Türkei rassistisch, wie die Verbände behaupten?

Das ist eine völlig überzogene Behauptung. Das ist der typische Rassismusreflex, in den viele Verbände zurückfallen, wenn es um staatliches Handeln in Zuwanderungsfragen geht. Diese Verbände haben schon von Rassismus gesprochen, als wir über Integrationskurse und die Pflicht zum Deutschlernen gesprochen haben. Es ist absolut richtig, die Teilnahme an Integrationskursen durch Sanktionsdrohungen sicherzustellen. Nach wie vor hindern die Männer in vielen Migrantenfamilien die Frauen daran, einen Integrationskurs zu besuchen. (…)

Wie erklären Sie sich dann das Verhalten der türkisch-islamischen Verbände?

Ditib und auch manche andere türkische Verbände sind konservativ strukturierte Funktionärsorganisationen mit einem ganz bestimmten Frauen- und Geschlechterbild. Diejenigen, die sich nun auf den Fuß getreten fühlen, sind in meinen Augen mehrheitlich Kulturchauvinisten, die jedes Integrationskonzept als rassistischen Angriff auf ihre Kultur diffamieren.

(Spürnasen: Gerhard B. und Wolfgang S.)

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Seyran Ates erhält Bundesverdienstkreuz

geschrieben von am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

ates.jpgEhre wem Ehre gebührt! Gerade wurde in Großbritannien Salman Rushdie geadelt, jetzt erhält die islamkritische Menschenrechtlerin Seyran Ates (Foto) die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland. Gratulation an die Geehrte und an den Bundespräsidenten für die gute Wahl! Von beleidigten Muslimen ist bisher nichts zu hören.

Die Berliner Morgenpost [24] dazu:

Die Berliner Anwältin Ates setzt sich für misshandelte und zwangsverheiratete Mädchen und Frauen aus muslimischen Ländern ein und wurde schon mehrfach bedroht. „Ihre eigene Biografie ist ein glaubwürdiges Beispiel dafür, wie Integration gelingen kann“, heißt es in der Begründung für die Auszeichnung.

Wäre zu ergänzen, dass sie sich nicht nur für zwangsverheiratete Mädchen aus muslimischen Ländern einsetzt, sondern auch für solche aus Deutschland. Denn Dank der menschen- und frauenfreundlichen Politik der grünen Multkultiideologen ist das früher hierzulande unbekannte Phänomen von Zwangsverheiratung und Ehrenmorden jetzt auch zu einem traurigen Problem der deutschen Gesellschaft geworden. Danke Claudia Roth!

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Petition für Ralph Giordano: Nein und dreimal nein

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Nach der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh und den Morddrohungen gegen Salman Rushdie, Ayaan Hirsi Ali, Ibn Warraq, den niederländischen Kabarettisten Ewoud Jansen und viele andere hat der islamisch motivierte Irrsinn längst auch Deutschland erreicht. Fanatische Muslime trachten unter anderem Hans-Peter Raddatz, Seyran Ates und Ekin Deligöz nach dem Leben und haben nun Ralph Giordano (Foto) ins Visier genommen.

Der Schriftsteller erhielt Morddrohungen, nur weil er gefordert hatte, „die Pläne zum Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld einzustellen, weil sie angesichts der gescheiterten Integration ein falsches Bild von den wahren Beziehungen zwischen muslimischer Minderheit und Mehrheitsgesellschaft entwerfen“.

Wir fragen daher wie Ralph Giordano:

– Wo sind wir denn, dass wir uns überlegen müssten, ob unser Tun und Handeln radikalen Muslimen gefällt oder nicht?
– Wo sind wir denn, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam von religiösen und anderen Fanatikern vorschreiben ließen, was wir sagen dürfen oder nicht?
– Wo sind wir denn, dass wir in die Knie gehen vor jenen offenbar jederzeit von irgendwelchen hiesigen Imamen abrufbaren islamischen Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Kairo, Iran und Bali, wie der Streit um die dänischen „Mohammed-Karikaturen“ sie uns vorgeführt hat?

Wir sind mit Ralph Giordano „der Traditionen, Sitten und Gebräuche überdrüssig, die jede Kritik in Beleidigungen umfälschen, selbst aber höchst verschwenderisch mit Verbalinjurien gegen Andersgläubige zur Hand sind“. Und auch wir wehren uns gegen ein „Erpresserpotenzial, das uns unter islamischer Beobachtung halten will und seine Tentakeln von Zentral- und Vorderasien bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat“.

Wir betonen deshalb:

Wir werden das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht der Sharia unterwerfen. Für Morddrohungen, Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust darf es nirgendwo einen Platz geben!

Deshalb fordern wir von Politikern und Medien:

1. die kompromisslose Bewahrung der über 200 Jahre alten europäischen Errungenschaften wie die uneingeschränkte persönliche Freiheit und die Meinungsfreiheit. Kein Mensch hat das Recht, einem anderen mit Mord zu drohen, wenn ihm seine Meinung nicht passt;

2. ein tabuloses Vorgehen gegen alle grundgesetzwidrigen und damit integrationsfeindlichen Verhältnisse und Zustände innerhalb der muslimischen Minderheit, allen voran gegen die inakzeptable Stellung der Frau;

3. die kritische Auseinandersetzung mit jenen Imamen und Verbandsfunktionären, die den liberalen Rahmen und die Toleranz der freiheitlichen Verfassung nutzen, um totalitäre Ansichten von Staat und Religion in ihren Enklaven durchzusetzen, die die Spielregeln rechtsstaatlicher Verfasstheit unterminieren, die mit antiwestlicher Indoktrination einen an der Sharia orientierten Unterricht geben und die Standards der Demokratie wie Koedukation; Sexualunterricht, Sport, Klassenfahrten und Geschlechtergleichheit verweigern;

4. eine kritische Auseinandersetzung mit dem Koran und der Biografie Mohammeds;

5. die Unterstützung aller säkularisierten Muslime, die mit Reformen den Weg zu einer Integration frei machen wollen;

6. eine harte und offene Auseinandersetzung mit der offiziellen Integrations-, Antisemitismus- und Rechtsextremismusarbeit in Deutschland auf Landes- und Bundesebene.

Auch wir sagen: Nein und drei Mal nein!

PI-Leser, bitte hier [25] unterzeichnen!

Update: Die Petition gibts auch auf Englisch und Französisch [26].

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Viereinhalb Jahre für Mordversuch an der Tochter

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Ein türkischer Vater, der seine 16-jährige Tochter vom Balkon im vierten Stock in die Tiefe geworfen hat, weil sie die „Ehre der Familie verletzt“ habe, wird mit gerade einmal viereinhalb Jahren Gefängnis [27] bestraft – wegen versuchten Totschlags, nicht etwa wegen versuchten Mordes. Haben wir es hier erneut mit einem Migrantenbonus zu tun, mit richterlicher Milde für ein traditionsbedingtes Gewaltverbrechen, wie Seyran Ates es deutschen Richtern vorwirft [28]?

Sie wurde gegen ihren Willen verheiratet, lehnte sich immer wieder gegen ihren konservativen Vater auf – bis dieser die 16-Jährige vom Balkon warf. Jetzt wurde er dafür verurteilt. Der Richter sagte: „Es grenzt an ein Wunder, dass das Mädchen noch lebt.“ Jetzt muss die Tochter Rache fürchten.

Die Behörden – das Jugendamt – hatten der Geschichte des Mädchens mehr oder weniger tatenlos zugesehen. Ihre „Hilfe“ bestand darin, sie zum Gutachter zu schicken, der in einer grotesken Verrenkung der Realität das verzweifelt um Freiheit und Selbstbestimmung kämpfende Mädchens als „psychisch krank und dringend hilfsbedürftig“ bezeichnete. An Gleichgültigkeit mit dem Schicksal des Opfers oder völliger Verkennung der Tatsachen ist das nur schwer zu übertreffen.

Zeugen hatten aber vor Gericht ausgesagt, der Vater habe seine Tochter über die Brüstung des Balkons gehoben. Die 16-Jährige habe noch verzweifelt versucht, sich an das Geländer zu klammern. Ein unerkannt gebliebenes Mitglied der Familie habe aber ihre Hände gelöst und das Mädchen sei neun Meter tief auf ein Garagendach gestürzt.
Das Mädchen hatte im Gerichtssaal ausgesagt, ihr Vater habe sie mit den Worten „Ich bringe dich um!“ gepackt und über die Brüstung gehoben. Ihre Familie habe sie vor dem Prozess unter Druck gesetzt, ihre Aussage zurückzuziehen. Die Nebenkläger befürchteten, dass die Tochter nach der Verurteilung des Vaters erneut in Lebensgefahr schwebt, weil die Familie an ihr Rache nehmen könnte.

Also ein kaltblütiger, gemeinschaftlich geplanter Mordversuch, der hier vom Gericht als versuchter Totschlag eingestuft wurde. Es ist genau das, was Seyran Ates den Gerichten vorwirft [28]:

Richter reagierten auf Fälle von „traditionsbedingter Gewalt“ oft „hilflos oder gar angespannt“ und achteten zu sehr auf die religiöse Motivation der Täter, sagte Ate?. Bei Mord aus Gründen der „Familienehre“ einer muslimischen Familie tendierten die Richter dahin, eher von einem Totschlag auszugehen als von einem Mord. Für Ate? ist dies eine „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“. Der „Multi-Kulti-Irrtum“ habe sich längst auch in der deutschen Rechtsprechung verbreitet.

Der Vorsitzende Richter hat sehr wohl erkannt, dass der Türke in einer Parallelwelt nach den Wertvorstellungen seiner türkischen Heimat lebt. Hat diese Erkenntnis auch das Urteil beeinflusst?

(Spürnase: Lancelotte)

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Ralph Giordano: Belehrt und diffamiert

geschrieben von PI am in Altparteien,Islam | Kommentare sind deaktiviert

„Herr Giordano, Sie stehen nicht im Verdacht, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren“, stellte der Kölner Stadtanzeiger vor ein paar Tagen optimitisch fest [29]. Weit gefehlt! In Gut-Deutschland ist nichts unmöglich. Der jüdische Schriftsteller macht gerade jetzt die Erfahrung, dass man sogar als Verfolgter des Nazi-Regimes mit Rechtsextremen in eine Ecke gestellt wird, wenn man sich gegen die Installation des Islam ausspricht.

Giordano hat sich bekanntlich gegen den Bau der Groß-Moschee in Köln-Ehrenfeld ausgesprochen [30] und bemängelt, dass Menschen, die seinen Hintergrund nicht hätten, die gleiche Kritik an dem Bau der Moschee und an den islamischen Parallelgesellschaften in Deutschland nicht äußern möchten, weil sie fürchten, in die rechtsextreme, rassistische neonazistische Ecke gestellt zu werden. Nun lernt er gerade, dass auch sein jüdischer Hintergrund ihn davor nicht schützt [31].

Er würde sich mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber der geplanten Moschee an die Seite rechtsradikaler Kräfte stellen, zischt es Giordano entgegen, der nur durch Glück und List seiner Ermordung durch eben diese rechtsradikalen Kräfte entgangen ist. Lale Akgün, SPD-Vorzeige-Migrantin, zwar kopftuchfrei, aber dennoch wild entschlossen, dem Islam alle Türen zu öffnen, doziert mit erhobenem Zeigefinger, dass Giordano einfach ignoriere, dass für Probleme, die die Öffentlichkeit wahrnehme, meist gar nicht religiöse, sondern soziale Grüne verantwortlich seien. Außerdem sei die Integration nicht gescheitert, da Frau Akgün mehrere Millionen gut integrierter Muslime kenne. Giordano hätte als namenhafter Schriftsteller Verantwortung für seine Äußerungen. Und Verantwortung nach Akgün’scher Lesart heißt offenbar, Proboleme zu verschweigen.

Als ihre Parteigenossin Seyran Ates vor den Drohungen moslemischer Patriarchen kapitulierte und die Grüne Ekin Deligöz wegen ihres Anti-Kopftuchappells unter Polizeischutz gestellt werden musste, hielten sich Akgüns Mitgefühl und ihre Solidarität derart in Grenzen, das nichts davon an die Öffentlichkeit drang. Und warum die Rechtsradikalen durch Giordanos Interview ausgerechnet auf Frau Akgün aufmerksam geworden sein sollen, ist uns ein Stück weit unklar.

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Deutschland: Schleichende Einführung der Scharia

geschrieben von PI am in Justiz,Scharia | Kommentare sind deaktiviert

Zuviel Rücksicht auf die Traditionen und Religionen von Gewalttätern nichtdeutscher Herkunft wirft die Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ates deutschen Richtern vor. Ein „Ehrenmord“ sei ein Mord und kein Totschlag und müsse somit auch genauso hart bestraft werden. Der Richterin am Frankfurter Landgericht, die mit ihrem sogenannten „Koran“-Urteil [32] für Aufsehen gesorgt hatte, sei sie dankbar, die alltägliche Praxis ans Tageslicht gebracht zu haben.

Deutsche Richter zeigten in ihren Urteilen viel Toleranz bei Angeklagten, wenn sie aus anderen Kulturkreisen als dem deutschen stammten, so die Berliner Anwältin türkischer Herkunft. Dabei seien die Juristen sehr von ihrem eigenen Umfeld, persönlichen Gefühlen und von „geschlechtsspezifischen Mustern“ beeinflusst. Sie nutzten die Möglichkeiten des Gesetzes nicht ausreichend, kritisierte Ate?.

Richter reagierten auf Fälle von „traditionsbedingter Gewalt“ oft „hilflos oder gar angespannt“ und achteten zu sehr auf die religiöse Motivation der Täter, sagte Ate?. Bei Mord aus Gründen der „Familienehre“ einer muslimischen Familie tendierten die Richter dahin, eher von einem Totschlag auszugehen als von einem Mord. Für Ate? ist dies eine „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“. Der „Multi-Kulti-Irrtum“ habe sich längst auch in der deutschen Rechtsprechung verbreitet.

In Bezug auf das Urteil einer Frankfurter Richterin, die in ihrer Urteilsbegründung aus dem Koran zitierte, sagte Ate?, die Gerichte müssten sich auf die Rechtsprechung der Bundesrepublik stützen, nicht auf die Tradition des Täters. „Ja, wir haben eine schleichende Einführung der Scharia“, so Ate?. Viele Richter bestraften Täter auch deswegen zu milde, weil sie sich zu wenig mit der Thematik auskennten. Außerdem wies Ate? darauf hin, dass viele Taten gar nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil die Opfer keine Anzeige erstatten.

Seyran Ates erhielt für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte von in Deutschland lebenden Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund im letzten Jahr den Margherita-von-Brentano-Preis, der von der FU Berlin vergeben wird und mit 11.000 Euro dotiert ist. Dieses Preisgeld will sie für eine europaweite Studie verwenden, die sich mit Urteilen bei traditionsbedingter Gewalt beschäftigt. Und die ist angesichts solcher Zahlen mehr als notwendig:

Sybille Schreiber von der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ sagte auf dem Kongress, an ihre Organisation hätten sich 364 Mädchen und Frauen gewandt, weil sie traditionsbedingte Gewalt erlebt hätten. Von ihnen berichteten 160 von Morddrohungen gegen sie. „Eine Familie beschließt, ein Mitglied der Familie zu töten“, so Schreiber. (…) Häufig werden die so genannten „Ehrenmorde“ dabei als Selbstmord getarnt, oder die Opfer werden zum Selbstmord gezwungen.Jährlich gibt es weltweit etwa 5.000 Fälle von „Ehrenmorden“. (…) In Deutschland würden diese Taten von Richtern meistens als „Totschlag“ angesehen, obwohl dafür Kriterien erfüllt sein müssten, die oft nicht gegeben seien: „heimtückisch“ etwa sei ein typischer Ehrenmord nicht, da die Opfer sich der Gefahr, in der sie schwebten, durchaus bewusst waren. Ehrenmorde würden aufgrund eines Beschlusses der gesamten Familie vollzogen, so die Rechtsexpertin. Deutsche Richter sahen jedoch oft eine „spontane Tat“, weil der Täter durch irgendetwas provoziert worden sei und im Affekt gehandelt habe.

Die ehemalige österreichische Bundesministerin und Mitglied im Nationalrat, Maria Rauch-Kallat, wies darauf hin, dass der Begriff „traditionsbedingte Gewalt“ nicht nur Mord, sondern auch Verstümmelung, Steinigung, Salzsäureattacken und Zwangsverheiratungen umfasse.

Dabei fallen einem unwillkürlich die Worte von Jean Claude Diallo ein, dem Integrationsdezernenten der Stadt Essen. Der wünscht sich mehr Islam im Stadtbild [33], diese Entwicklung sei schließlich zu unser aller Wohl!

(Spürnasen: Don Ralfo und Adebarra)

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