^[1]Schon wieder ein lächerlicher Pupser der linken Stinker in der Lügenpresse, von dem sich die AfD und manche ihrer Anhänger umblasen lassen, anstatt gleich eine Gegenattacke zu starten. Was ist passiert? AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke hatte bei einer Tagung in Schnellroda (PI berichtete) ^[2] gesagt, die Afrikaner hätten mehr Kinder als die Europäer. Das war eigentlich alles. Aber es war total rassistisch und nazi, denn er hatte Fachbegriffe aus dem Forschungsgebiet Populationsdynamik verwendet, wo zwei Strategien unterschieden werden, die r-Strategie und die K-Strategie. Witzigerweise stammen die Ausdrücke  ausgerechnet aus der grünen Ökowissenschaft!

Aufgeregt haben sich zunächst zwei Rote Socken aus der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der bolschewistischen Stasibraut und Antifakuh Anetta Kahane geleitet wird, dann sprang die staatliche Lügenglotze ARD und die gleichgeschaltete Lügenpresse auf, die ausgeschamten roten FAZkes zeigten sogar ein Foto von Höcke mit einem angedeuteten Hitlergruß!

Und was tut die AfD? Sie distanzierte sich eiligst wie Petry-Freund Pretzell oder halblebig, wie ein paar andere Doofe, man lädt Höcke (laut Lügenpresse jedenfalls ^[3]) zu einer Vorstandssitzung ein, um ihn zu rüffeln, die AfD-Jugend in Bayern fordert sogar seinen Ausschluss, die Sezession nimmt über Nacht verstohlen das Video mit Höckes Rede aus dem Netz, die JF bringt Nicolaus Fest in Stellung, und die Schmierenjournaille spekuliert über seinen Parteiausschluss.

Warum gibt es in der AfD-Spitze keine Person, die einfach sofort nach r-Strategie und K-Strategie gegugelt hat. Dort wäre sie ratzfatz bei diesem Wikipedia-Eintrag ^[4]gelandet, und schon hätte man der gleichgeschalteten Mainstreampresse genüsslich ins Gesicht sagen können, dass es sich um einen Begriff aus der „Ökowissenschaft“ handelt, der die Journaille doch sonst devot alles aus der Hand frisst. Sie solle sich also dorthin zu den Grünen trollen mit ihrem Rassismus-Gedöns.

Noch souveräner wäre gewesen, wenn Petry oder eine andere AfD-Spitzenkraft gesagt hätte: Ja, ja! Die Schwarzen schnackseln halt gern! Das ist doch bekannt! Hat Fürstin Gloria von Thurn und Taxis doch schon längst festgestellt. Was soll die Aufregung?

Warum gibt es bei der AfD immer ein paar Dumme, die den verlogenen Roten übers hingehaltene Stöckchen springen müssen?

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Hier nochmal die vollständige Rede von Höcke in Schnellroda:

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^[5]Man konnte von Anfang an ahnen, worauf die Zensurankündigung des Bundesjustizministers Heiko Maas in Bezug auf das soziale Netzwerk Facebook zielen sollte. Spätestens nachdem er alte Stasileute ins Boot ^[6] holte wurde deutlich, dass es vermutlich nicht darum gehen soll, „Hassbotschaften“ und rassistische Kommentare zu entfernen, sondern jegliche Kritik an der illegalen Siedlungspolitik der Bundesregierung aus dem sozialen Netzwerk zu tilgen, bis nur noch luftballonschwenkende Buntidioten mit ihrem Hohelied auf „Flüchtlinge“ übrig bleiben. Dass muslimischer Hass und Rassismus ausgenommen sind und weiterhin ungehindert verbreitet werden dürfen, zeigt folgender Fall.

(Von Buntlandinsasse)

Ich bekam heute eine E-Mail eines Bekannten, der sehr verwundert über die Reaktion von Facebook auf einen von ihm gemeldeten Beitrag war. Ich war es nicht. Folgende Kommentare einer Vorzeigemohammedanerin hatte er als Hassbotschaft gemeldet:

Die Reaktion von Facebook ließ nicht lange auf sich warten und war diese:

^[9]

Übersetzt heißt das, dass „Scheiss Judenpack“ und der Wunsch „Juden in der Hölle schmoren zu lassen“ nicht zu beanstanden sind und nichts mit Hass zu tun haben, während Kritik am Bau eines weiteren „Flüchtlingsheims“ eine Hassbotschaft ist und in Zukunft aus dem sozialen Netzwerk gelöscht werden soll. Moslems haben absolute Narrenfreiheit und können ihren Hass in Deutschland ungehindert verbreiten, während aufrechte Bürger nun auch um das Sorgerecht ihrer Kinder ^[10] bangen müssen, wenn sie auch nur an einer Demonstration teilnehmen. Und man will uns allen ernstes immer noch erzählen, dass Merkels Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit ist?

Leute die auch in sozialen Netzwerken vernetzt bleiben wollen, sollten sich langsam aber sicher nach einer Alternative umsehen, weil es nicht besser werden wird, wenn Kahane und ihre Stasischergen erstmal richtig loslegen. Das russische soziale Netzwerk VK.com könnte so eine Alternative sein. Ähnliches Design wie Facebook, aber ohne Heiko und seine Antidemokraten.

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^[11]Die Bundesregierung untermauert momentan tagtäglich ihren Anspruch, die unfähigste Regierung der Nachkriegszeit stellen zu wollen. Konzeptlosigkeit, fatale Fehleinschätzungen, mangelndes Demokratieverständnis und der rezidive Bruch von Gesetzen und Verträgen scheinen die Kernelemente der Merkelschen Politik zu sein. Und wenn man glaubt, dümmer geht’s nicht mehr, dann kommt auf einmal der Heiko daher. Bundesjustizminister Heiko Maas, der auch gerne mal Seite an Seite mit linksradikalen Schlägerbanden ^[12] gegen deutsche Bürger demonstriert, traf sich am Montag mit einer Delegation von Facebook, um mit ihr über die Löschung von sog. „Hassbotschaften“ im sozialen Netzwerk ^[13] zu debattieren.

(Von Buntlandinsasse)

Bei diesem Gespräch einigte man sich auf die Einführung einer sog. „Task-Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet“. In dieser soll, neben Parteien und Nichtregierungsorganisationen, auch das Internetportal „Netz gegen Nazis“ vertreten sein.

Das Portal wurde 2007 von dem Journalisten und Wahlbetrüger Giovanni di Lorenzo (PI berichtete mehrfach ^[14]) initiiert und wird betrieben von der Antonio Amadeu Stiftung, deren Vorsitzende Anetta Kahane (Foto oben) ist. Kahane arbeitete von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit. Für ihre Arbeit als Stasi-Spitzel wurde sie von ihrem Führungsoffizier in den höchsten Tönen gelobt. Diese Arbeit können sie und ihre Mitstreiter, wenn es nach Heiko Maas und Facebook geht, nun bald wieder aufnehmen. 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sollen sich nun die ehemaligen DDR-Bürger und mit ihnen ihre westdeutschen Brüder und Schwestern wieder von alten Stasi-Kadern überwachen lassen. Dass es dabei nicht bei vermeintlichen „Hassbotschaften“ bleiben wird, sondern womöglich jeder zeitgeistkritische Kommentar als „Hassbotschaft“ gewertet wird, steht zu befürchten.

Deutschland im Jahr 2015 – Schritt für Schritt der Diktatur entgegen.

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^[15]Es war nur eine Frage der Zeit bis die besten aller Gutmenschen ihrer heiß und innig geliebten „Flüchtlinge“ und „Flüchtlingskinder“ überdrüssig würden. Zunächst werden die besonders kostspieligen MUFL ^[16] „gerecht“ verteilt. Jetzt, wo die Metropolen aus allen Nähten platzen, rufen Politiker nach einer planmäßigen Umleitung der Völkerwanderungen ^[17] in Deutschlands Osten.

Der NDR berichtet: ^[18]

In Hamburg sind im ersten Halbjahr mehr als 12.000 Flüchtlinge angekommen – so viele wie im gesamten Jahr 2014. […] Sozialsenator Detlef Scheele (SPD, Foto oben links neben Olaf Scholz) beschreibt die Situation als „sehr, sehr schwer“. […] Die Menschen sollten besser dort untergebracht werden, wo Wohnraum leer stehe – zum Beispiel in den ostdeutschen Ländern, die teilweise von Entvölkerung betroffen sind. […] Er beschreibt, wie diese Regionen von einem Flüchtlingszuzug profitieren könnten: „Wenn es uns da gelingt, Flüchtlingsfamilien mit Kindern unterzubringen, kann vielleicht die Infrastruktur erhalten bleiben.“ Hamburg werde sich entsprechend dem Sozialgesetzbuch auch an den Kosten für die Flüchtlings-Unterbringung beteiligen.

Hamburg will für die Umvolkung der östlichen Bundesländer zahlen – wie nett! Dass es um einen Bevölkerungsaustausch geht, beweisen die nächsten Worte:

Allerdings geht es mittlerweile um mehr als nur um die Erstaufnahme der ankommenden Menschen. Experten zufolge werden auch in den kommenden Jahren viele Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen. Und anders als nach der Balkankrise in den 1990er-Jahren, als die meisten wieder in ihre Länder zurückgingen, „müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die meisten bleiben werden“, betont Scheele.

„Dass die meisten bleiben werden“ – auf welcher Grundlage eigentlich?

Die Umvolkungsparteien SPD ^[19] und CDU ^[20] schlachten derweil das Tränenmädchen ^[21] weiter aus. Weil sie Deutsch sprechen kann, soll sie bleiben. Der Rostocker Bürgermeister macht das schon mal unter der Hand klar, der VEB-Asyl erwartet aber entsprechende Gesetze.

Auch die „Hochqualifizierten, Ärzte und Ingenieure“ kommen wieder ins Spiel. Weil sie mit der Beantragung einer Blue Card überfordert ^[22] waren, soll sie ihnen postmigrantisch ausgestellt werden.

Die Asylbetrüger vom Balkan sollen nach dem Willen der Hamburger SPD  Anwerbeabkommen ^[23] erhalten, um sie vom Asylbewerber zum Gastarbeiter umzudeklarieren.

Während das Fluten Deutschlands zügig vonstatten geht, mangelt es immer noch ^[24] an Willen, die Gesetze zur Abschiebung abgelehnter Asylforderer auszuführen. Auch die Schleierfahndungen an den Grenzen ^[25]dienen mehr der Speisung der Asylindustrie denn der Rückführung von Asylforderern, die aus sicheren Schengen-Staaten illegal nach Deutschland einreisen:

„Wir setzen ihn morgen Früh in den Flieger nach Bulgarien.“ Diese Abschiebungen innerhalb der EU hat der Bundestag Anfang Juli erleichtert. Bulgarien ist zuständig, es ist das Land der Union, in dem der Iraker zuerst erfasst worden ist. Später wird er auch in Deutschland Asyl beantragen. Weil sein Fall erst geprüft werden muss, fliegt die Maschine dann doch ohne ihn.

Über sattsam bekannte Routen ^[26] dringen immer mehr Asylforderer mit immer größerer Penetranz ^[27] Richtung Norden vor. Im Osten und Süden Europas wollen sie nicht bleiben und dort will man sie nicht mehr. Doch man glaube bitte nicht, dass die Asylforderer, wenn sie endlich dort, wo sie hinwollten ^[28], angekommen sind, glücklich und dankbar sind:

„Wir sind in kleinen Boxen untergebracht, die in der Halle aufgebaut worden sind“, sagt der junge Mann aus Gambia. „Ich teile mir mit drei anderen eine solche Box, andere wohnen zu sechst in einem solchen Raum.“ Oft sei es laut bis um fünf Uhr nachts, durch das Glasdach sei es permanent hell in der Halle. „Es gibt keinerlei Privatsphäre, nirgends eine Tür, die man abschließen oder einen Ort, wo man seine persönlichen Gegenstände sicher aufbewahren kann“, sagt der Jugendliche.

Er kritisiert auch das Essen: „Es gibt eine kleine Portion Reis mit Soße als Mittagessen – die meisten von uns versuchen, sich außerhalb über Freunde oder mit ihrem wenigen Taschengeld zu verpflegen.“ Die Jugendlichen seien frustriert, verzweifelt, wütend, beschreibt er. „Wir haben nach dem Umzug aus der Zast auf eine Verbesserung gehofft, vielleicht Zweier-Zimmer“, sagt er. „Wir wollen hier raus, wir wollen eine andere Unterkunft.“ Die Jugendlichen würden „da drin verrückt“, sagt er noch. […]

Der junge Gambianer, der von seinen Mitbewohnern zum Sprecher auserkoren wurde, gibt an, 17 Jahre alt zu sein. Doch das Jugendamt geht laut seiner Mentorin derzeit davon aus, dass er bereits 18 ist. Wer als 18 gilt, muss das Asylverfahren für Erwachsene durchlaufen. Und dabei haben junge Flüchtlinge gerade aus vielen afrikanischen Ländern kaum Chancen, so Schröder: „Als Minderjährige haben sie zumindest eine Perspektive auf ein Bleiberecht.“

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Deutschlands Großstädte ihre Zelt- und Turnhallenlager auflösen und die „Flüchtlinge“ dem Osten zuführen. Jede Wette, dass der Königssteiner Schlüssel bis Jahresende fällt! Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann (kleines Foto unten rechts) spricht schon von einem „neuen Aufbau Ost“ ^[29]. Man wird mit Kosten ^[30] argumentieren, die in den großen Städten längst aus dem Ruder laufen. Man wird den Dörfern des Ostens diesmal keine blühenden, sondern bunte Landschaften versprechen. Der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane ^[31], sind die Landschaften im Osten „zu weiß“ (PI berichtete ^[32]).

Schon jetzt läuft quer durch die Republik vieles hinter verschlossenen Türen ^[33] ab. In Eckental (Mittelfranken) wurde zum Entsetzen der Anwohner klammheimlich eine Baugenehmigung ^[34] für noble Flüchtlingsreihenhäuser erteilt. Längst überfällige Verkehrssicherheitsmaßnahmen, um die die deutsche Bevölkerung bettelt, werden erst für „Flüchtlinge“ erstellt ^[35], Anwohner mit Zeltstädten vor vollendete Tatsachen ^[36] gestellt. Es ist kaum davonauszugehen, dass man die Bürger im Osten bezüglich ihrer Abschaffung befragen wird.

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^[32]Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane (Foto), hat beklagt, in den östlichen Bundesländern lebten zu wenig Ausländer. „Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind“, kritisierte Kahane nach einem Bericht des Tagesspiegel ^[29].

Gleichzeitig gebe es einen Strukturwandel, durch den ganze Gegenden entvölkert würden. „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich sagen: Es ist Zeit für die zweite Wende und einen neuen Aufbau Ost, infrastrukturell, emotional, kulturell.“ Laut Kahane sei es „die größte Bankrotterklärung“ der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, „daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß“ geblieben sei.

CDU-Abgeordneter: Kahanes Äußerungen sind rassistisch

[..] Kritik kam von sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer. Kahanes Äußerungen seien rassistisch und nicht der Diskussion wert, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Gleichzeitig warnte er davor, vom Verteilungssystem nach dem Königsteiner Schlüssel abzuweichen. [..]

Kahanes Stiftung ist einer der Hauptakteure im staatlich finanzierten „Kampf gegen Rechts“. Dabei arbeitet die Einrichtung auch mit linksextremistischen Initiativen zusammen und unterstützt diese mit Fördermitteln ^[37].

Eigentlich wollte Kahane 2003 Ausländerbeauftragte Berlins werden. Ihre Ernennung durch den damaligen rot-roten Senat scheiterte jedoch, als Kahanes Stasi-Vergangenheit bekannt wurde ^[38]. Sie hatte unter dem Decknamen „Viktoria“ als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit jahrelang Kommilitonen bespitzelt.

(Auszüge aus einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT ^[39]. Nicht alle Linken oder Linksextremen sind naive Gutmenschen. Bei vielen ist die Motivation sich für eine weitere Überfremdung und Masseneinwanderung einzusetzen, schlicht und einfach ein rassistischer Hass auf Deutsche oder Europäer.)

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^[40]Am kommenden Dienstag ist es fünf Jahre her, daß ein eingewanderter Russlanddeutscher in einem Dresdner Gericht die Ägypterin Marwa El-Sherbini erstochen hat ^[41]. Da es sich um eine ausländische Mohammedanerin und keinen eingeborenen Deutschen wie den von einer türkischen Kopftreter-Horde erschlagenen Daniel Siefert in Kirchweyhe handelt, ist das scheinheilige Trauer-Gedenken inzwischen größer als die politkorrekte Veranstaltung jährlich im Februar, wenn Dresden seine Einäscherung durch die kriegsverbrecherischen alliierten Bomber immer mehr unter den Teppich kehren will. Es wird nicht mehr lange dauern und „neue historische Forschungen“ werden behaupten, 1945 sei überhaupt kein Dresdner gestorben. Zurück zu Marwa El-Sherbini:

Im Foyer des Landgerichts erinnert eine Gedenktafel an den Mordanschlag – und die Sicherheitsschleuse am Eingangsbereich. Seit der Tat werden – wie auch in allen anderen sächsischen Gerichtsgebäuden – Besucher auf Waffen kontrolliert. Unter der Gedenktafel wird Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag um 13 Uhr vor geladenen Gästen eine kurze Rede halten und der jungen Ägypterin gedenken. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wird da sein, Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), Vertreter der Justiz, des Ausländerrats, Dresdner Muslime. Auch Hiba Omari wird an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Die Studentin aus Jordanien ist die erste Marwa-El-Sherbini-Stipendiatin Dresdens. Es ist ein würdevoller Rahmen im kleinen Kreis. Mehr ist im Foyer des Justizzentrums am Sachsenplatz nicht möglich. Ab 17 Uhr werden dann Dresdner öffentlich vor dem Haupteingang des Landgerichts an den sinnlosen Tod der stolzen Muslima erinnern.

Dazu wird von den den tiefroten Antifanten wieder die beschissene Statistik rechter Gewalttaten der von der Stasi-Spitzelin Anetta Kahane geführten Amadeu-Antono-Stiftung vorgelesen:

Ein Vorbereitungskreis, dem neben dem Ausländerrat weitere Initiativen angehören, bereitet alljährlich die öffentliche Veranstaltung vor. Im Anschluss an eine Rede von Marianne Thum von der RAA Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt werden die Namen von 184 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland verlesen. Für jeden Toten wird eine weiße Rose auf die Stufen der Eingangstreppe gelegt. „Der Zusammenhang ist uns wichtig“, sagt Mitorganisatorin Elisabeth Naendorf vom Ökumenischen Informationszentrum.

Und das ist beileibe nicht alles:

Das Dresdner Ratshaus verweist gefragt nach Folgen des Mords an Marwa El-Sherbini auf Erfolge des „Lokalen Handlungsprogramms für Toleranz und Demokratie und gegen Extremismus“. Mehr als 150 Projekte seien seit 2010 in der Stadt gefördert worden. Eines davon: das Marwa-El-Sherbini-Stipendium. Hiba Omari studiert seit 2012 an der TU Dresden Elektrotechnik. „Sie ist eine Botschafterin für Weltoffenheit und Toleranz geworden“, lobt Rathaussprecher Kai Schulz. Am 13. Februar [man beachte das Datum] etwa sei die Studentin den ganzen Tag mit der Oberbürgermeisterin unterwegs gewesen. Anfang Juni habe das Kuratorium beschlossen, das Stipendium der jungen Frau für ein weiteres Jahr zu verlängern, der Stadtrat müsse noch zustimmen.

Und natürlich der Dauerbrenner: ^[42]

Der Stadtrat wird wohl auch ein weiteres Projekt erneut vorgelegt bekommen: Die Benennung einer Straße nach der ermordeten Ägypterin.

PI geht noch weiter und schlägt vor, die Dresdner Frauenkirche in Marwa El-Sherbini-Moschee umzubenennen. Nur das wäre wirklich angemessen!

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^[43]Ganz aktuell im immerwährenden „Kampf gegen Rechts“ gesichtet; ein umfangreicher Focus-Artikel ^[44] zum altbekannten Thema „Alltagsrassismus“. In dem dreiseitigen Text wird mal wieder so richtig „vom Leder gezogen“ – so dass der geneigte Leser den Eindruck bekommt, ab morgen marschieren die braunen Truppen wieder im Stechschritt durchs Land und es gibt keine größere Gefahr für uns, als die Neo-Nasen von Rechtsaußen.

(Von cantaloop)

Es kommen darin natürlich wieder einige der „guten“ Organisationen zu Wort – sei es zum Einen die sattsam bekannte Amadeu Antonio Stiftung unter der Leitung von Frau „IM“ Kahane – als auch die verschiedenen „toleranten“ Bündnisse, wie beispielsweise die Fachstelle „gegen Rechtsextremismus“ von Frau Heigl in München, die nahezu allesamt am staatlichen Tropf hängen, wenn es um ihre Finanzierung geht.

Also legen zum Teil ehemalige Stasi-Mitarbeiter fest, wie groß die Bedrohung von Rechtsextremen ist. Und hierbei wird beim Focus weit ausgeholt – Fälle von 1995 bis dato werden dezidiert aufgeschlüsselt – und machen einem Angst und Bange. Das müssen sie ja auch tun – denn sonst verlören die „tapferen Kämpfer gg. Rechts“ ja möglicherweise ihre nicht unbeträchtlichen Fördergelder – und somit auch ihre Existenzberechtigung.

Rechtsextremismus – ein ostdeutsches Phänomen. Dieses Klischee sitzt noch immer in vielen Köpfen fest. Stimmt allerdings nicht. Auch im Westen sind die Neonazis aktiv und gewaltsame Attacken keine Seltenheit. „Die westdeutschen Rechtsextremen trauen sich mehr.“

Der Schock im vergangenen Oktober war groß: Etwa 1000 Neonazis strömten aus ganz Deutschland zu einem Konzert mit ultrarechten Bands ins fränkische Scheinfeld. Die beschauliche Gemeinde am Rande des Steigerwaldes zählt selbst keine 5000 Einwohner. Die Bürger traf die Veranstaltung völlig unerwartet.

Was für ein Schock . 1000 Konzert-Besucher direkt aus der braunen Jauchegrube in einem kleinen Dorf. Und was ist dann passiert? Ereigneten sich viele Überfälle auf Migranten und fand eine Gewaltorgie sondergleichen statt? Warum wurde dann nicht darüber in der Presse berichtet? Ach so, es ist gar nichts passiert, na dann. Aber es hätte ja etwas passieren können. Wie viele Besucher kommen denn eigentlich zu einem Bushido-Konzert? Natürlich, das ist selbstredend etwas völlig Anderes. Schon klar.

Ebenfalls Januar 2012 wurden der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Ruth Brenner, die Autoreifen zerstochen – regelmäßig gibt es Hetzschriften in einschlägigen Foren gegen sie.

Ja – so etwas würden andere „Extremisten“ natürlich nie tun! Das wird ihnen auch Herr Lucke von der AfD umgehend bestätigen.

Bitte jetzt nicht falsch verstehen – es soll hier bestimmt kein Verbrechen oder eine bösartige Ideologie verharmlost oder relativiert werden. Im Gegenteil. Und ganz sicher wünscht sich niemand, der klaren Verstandes ist, eine Reinkarnation von braunen Sturmtruppen in der BRD. Und gerade hier bei PI ist das Verständnis für die „NBDeee“ und andere Rechtsaußenorganisationen ganz sicher nahe Null.

Aber ein derartiges Aufbauschen von angeblich so furchtbaren Zuständen und Gefahren durch Rechtsextreme – bei gleichzeitigem Negieren von vielen anderen Extremisten-Positionen – das ist einfach kein ausgewogener und seriöser Journalismus mehr, sondern pure Stimmungsmache.

Zufällig erscheint der Focus „Alltagsrassismus“ ja auch ausgerechnet nach den bekannten Mai-Krawallen der von Politik und Gesellschaft gehätschelten „antifaschistischen Linken“. Ja, diese dürfen selbstverständlich ein wenig „robuster“ und „martialischer“ auftreten – es sind nämlich die Guten. Und dieses Jahr haben sie sich ja auch deutlich zurückgehalten – es waren doch „nur“ 40 verletzte Polizeibeamte in Berlin zu beklagen. Fast nicht der Rede wert, oder?

Wir sollten in unserem Lande wieder eine faire und ausgewogene Berichterstattung über Extremisten und Gefahren von allen „Rändern“ bekommen – und keine tendenziösen Artikel, die sich nur und ausschließlich mit dem gesellschaftlichen „Randphänomen“ Rechtsextremismus beschäftigen. Auch die zahlreichen Leserkommentare im Focus machen dies deutlich. Zwei mal pro Tag einen Bericht im TV über „na, Sie wissen schon wer“, plus fünf mal täglich in den anderen Medien über den NSU und Konsorten – da stumpft man tatsächlich mit der Zeit ab.

Deshalb liebe „Qualitäts“-Journalisten; unbestreitbar gibt es eine Gefahr durch verblendete und gefährliche Rechtsextremisten, das wird niemand in Abrede stellen – aber es gibt auch andere gewaltbereite Gruppen in der BRD, die mittlerweile eine veritable Größe erreicht haben und die ebenso eure geschätzte Aufmerksamkeit verdienen – weil nämlich von ebendiesen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Bitte vergesst diese „Fehlgeleiteten“ nicht bei eurer Berichterstattung. Alle (!) Extremisten sind eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und nicht nur die „Radikal-Rechtsausleger“ – so einfach ist das!

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Die Amadeo-Stiftung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane hat auf ihrer Webseite netz-gegen-nazis.de ^[45] die Schweizer Volkspartei (SVP) als „Rechtsextreme“ verunglimpft (hier Screenshot) ^[46]. Wörtlich heißt es dort: „Die Schweizer Rechtsextremen der SVP fordern, den Rassismusartikel aus dem Strafgesetzbuch zu streichen ..“ mit Verlinkung zum Artikel auf 20min.ch ^[47], die diesen Terminus selbst nicht verwenden. Wenn da nicht mal von Seiten der SVP eine Strafanzeige und kostenpflichtige Unterlassung gegen die Amadeo-Stiftung fällig wird…

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^[48]Christian Ude holt in seinen letzten Tagen als Münchner Oberbürgermeister zum großen Schlag gegen Islam-Aufklärer aus. Zusammen mit der ihm direkt unterstehenden „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, geleitet von der extremen Linken und wohl marxistisch orientierten Miriam Heigl, hat Ude jetzt die Broschüre „Veranstaltungsstörungen durch die extreme Rechte und was dagegen hilft“ herausgegeben. Darin werden Islam-Aufklärer als „außerhalb des demokratischen Grundkonsens“ stehend bezeichnet und ihr Ausschluss aus öffentlichen Veranstaltungen gerechtfertigt. Die Broschüre liefert Tipps, wie man „unerwünschte“ Personen am effektivsten vom demokratischen Meinungsaustausch fernhalten kann.

In diesem linksverdrehten Machwerk geben Ude & Co indirekt zu, dass sie sich den faktischen Argumenten der Gegenseite nicht gewachsen sehen:

Rechtsextreme und islamfeindlich-extremistische Parolen sind nicht auf demokratischen Dialog und sachliche Argumentation ausgelegt. Versuchen Veranstalter Parolen rechtsextremer oder islamfeindlich-extremistischer Funktionäre und Kader fachlich und sachlich zu begegnen, geraten sie meist in die Defensive. Denn: Parolen sind strukturell anders angelegt als ein sachlich interessierter Dialog. Parolen sind emotional aufgeladen, stellen Sachverhalte eindimensional und verkürzt dar.

Sie sind nicht geeignet, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge und Strukturen zu erklären – Zusammenhänge, um die es aber beispielsweise in sozialpolitischen Auseinandersetzungen oder beim interreligiösen Dialog immer geht.

Parolen sind keiner sachlichen Auseinandersetzung zugänglich, weil ihnen kein offenes, sondern ein geschlossenes Diskussionsverhalten zugrunde liegt. Das bedeutet, dass die rechtsextremen oder islamfeindlich-extremistischen Parolenredner den Dialog verweigern – und nicht die Demokraten. Lassen Sie sich also auf keinen Schlagabtausch auf dieser Ebene ein!

Die Folgerung der Linksfaschisten: Ausschluss jener, die eine andere Meinung haben..

Parteien oder Gruppierungen, deren Mitglieder den Holocaust leugnen oder die für einen „Bevölkerungsaustausch“ zwischen muslimischen und christlichen Ländern plädieren und ganzen Bevölkerungsgruppen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit absprechen möchten, bewegen sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.

Die Ächtung von rechtsextremen und rassistischen Parolen und der Ausschluss rechtsextremer oder islamfeindlich-extremistischer Personen von öffentlichen Veranstaltungen ist nicht vergleichbar mit dem Vorgehen von Rechtsextremisten und islamfeindlichen Extremisten gegen ihre politischen, religiösen oder sonstigen Gegner. Dieses Verhalten schützt die Demokratie und ist nicht darauf angelegt, sie abzuschaffen.

Von demokratischer Seite aus erfolgt ein Ausschluss mit dem Ziel des Opferschutzes, dem Ziel, Rechtsextremisten und islamfeindlichen Extremisten keine Plattform für ihre menschenverachtenden Thesen zu bieten und um zu verhindern, dass sie sich als Teil des demokratischen Spektrums darstellen können.

blu-NEWS hat bereits vorgestern ausführlich berichtet ^[49] und die Kooperation von Ude & Co mit ehemaligen Stasi-Spitzeln geoutet:

Betrachtet man diese Handreichung des Münchner Oberbürgermeisters näher, wird man bereits auf dem Deckblatt darauf hingewiesen, dass diese Broschüre in Kooperation mit der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin” (MBR) entstanden ist. Auf der Homepage der MBR wird darüber informiert, dass Träger der MBR der „Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)” ist. Im Vorstand sitzt unter anderem als Beirat Anetta Kahane. Kahane wird als Gründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in Berlin benannt.

Was nicht benannt wird, ist die Tatsache, dass Anetta Kahane von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizieller Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) arbeitete. Wikipedia teilt mit, dass Kahane von ihrem damaliger Führungsoffizier bei der Stasi als „ehrlich und zuverlässig“ beschrieben wurde und er ihr attestierte, dass sie gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit beim MfS „Personen belastet“ habe.

Hier die gesamte Broschüre ^[50], deren sorgfältiges Durchlesen sich absolut lohnt. Der Weg in den Meinungsfaschismus à la DDR soll immer mehr geebnet werden. Gleichzeitig wollen die roten Socken den Widerstand gegen die Islamisierung brechen und hoffen wohl, mit den Wählerstimmen der rasch wachsenden moslemischen Bevölkerung an die totale Macht kommen. Ein fataler Irrtum, den bereits die dummen linken Islam-Steigbügelhalter im Iran erkannten, als sie 1979 nach der Machtübernahme durch Khomeinis Islam-Hardliner am Baukran baumelten..

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^[51]Wie weit haben wir es doch in der BRD gebracht. Die Mauermörderpartei SED sitzt schon lange in Fraktionsstärke als die „Linke“ im Bundestag und darf an der Verwirklichung der DDR 2.0 mitarbeiten, und eine charakterlose rote Socke wie die als langjährige Stasi-Spitzelin dokumentierte Anetta Kahane kommt in der Berliner Zeitung ^[52] als Experte gegen „Rechts“ zu Wort und verbreitet einen kruden Mist über die Farbe von Zschäpes Brillenetui bis zu Eichmann.

Als Vorsitzende der verlogenen Amadeu-Antonio-Stiftung, die schon jahrelang Opferzahlen rechter Gewalt nach oben verfälscht, sollte Kahane lieber ihren kommunistischen Rand halten. Zschäpes rosa Brillenetui ist zehnmal geschmackvoller als Kahanes rote Haare, von ihrem defekten roten Charakter ganz abgesehen! Kahane könnte doch zur Abwechslung mal ihre eigene stalinistische Familiengeschichte untersuchen, als ihre Vorfahren noch dem millionenfachen Massenmörder Stalin Beifall klatschten. Gegen Stalin war Eichmann ein Würstchen, von Zschäpe, für die nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt, ganz abgesehen!

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^[53]Wenn man auf die Suche nach „Opfern von rechter Gewalt“ ist, wird man im Internet schnell fündig. Es gibt Unmengen von Informationen über Menschen, die von vermeintlichen Rechten ermordet wurden. Besonders berüchtigt im Zusammenhang mit der Aufbauschung von Opferzahlen ist die antideutsche Amadeu-Antonio-Stiftung der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane. Nun hat sich ein Projekt den Opfern linker Gewalt gewidmet.

BiblioLinX ^[54] nennt sich das Projekt (PI hatte bereits berichtet ^[55]). Es kommt auf insgesamt 52 Tote seit 1970. In der Liste sind vor allem Opfer des RAF-Terrors gelistet. Nicht aufgelistet werden dagegen bisher Opfer, die am Rande von Antifa-Aktionen starben, wie etwa Cornelia Wessmann. Auch kamen während der linksradikalen Revolten der 60er- bis 80er-Jahre einige Menschen am Rande von Demos ums Leben wie Günther Sare. Bei den Opfern Sare und Wessmann handelte es sich selbst um linke Aktivisten. Die komplette Liste findet sich hier. ^[56]

(Foto oben: Polizisten Eichhöfer und Schwalm von linkem Demonstrant in Frankfurt erschossen)

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