^[1]In Berlin melden sich Ströbeles Schläger und Brandstifter ^[2] vom Straßburg-Urlaub zurück. Am Montagabend haben die Banden des grünen Warlords bei einem Blitzüberfall nach Terroristenart erheblichen Schaden angerichtet. Die Gewalt richtete sich gegen Häuser, Autos und Passanten. Der Versuch, wie zuvor in Straßburg auch in Berlin ein Hotel in Brand zu setzen, mißlang den Günstlingen von Medien, Grünen und Linkspartei diesmal.

Die Morgenpost berichtet ^[3]:

Sie kamen wie aus dem Nichts und hinterließen eine Spur der Verwüstung: Ein Mob aus mehr als 100 Nato-Gegnern hat am Montagabend rund um den Rosenthaler Platz in Mitte innerhalb weniger Minuten gewaltsam ein Chaos angerichtet. Die zum Teil Vermummten griffen gegen 22.20 Uhr Fahrzeuge an und warfen Brandflaschen, so genannte Molotov-Cocktails, sowie Steine gegen Gebäude. Zudem wurden Feuerwerkskörper gezündet.

Die Wut der Randalierer richtete sich auch gegen unbeteiligte Passanten: Ein 39-jähriger Autofahrer ist am Arm verletzt worden, als ihn ein Stuhl traf. Der Mann hatte sein Fahrzeug verlassen, weil die Autonomen einen Tisch aus einem Lokal gegen seinen Wagen geworfen hatten. Die Unbekannten beschädigten drei weitere Fahrzeuge durch Farbschmierereien und Schläge mit einer Metallstange. Außerdem warfen sie Warnbaken und Schrammborde auf die Fahrbahn.

Am Firmengebäude des Softwareherstellers SAP in der Rosenthaler Straße und an einer Bank schlugen die Unbekannten Scheiben ein. Zwei durch Brandflaschen verursachte Feuer an einem Hotelneubau in der Weinmeisterstraße wurden später von der Feuerwehr gelöscht.

Die Aktion der Extremisten wirkte militärisch geplant: Zeugen gaben an, dass die Randalierer nach etwa vier Minuten wieder verschwunden waren. Wahrscheinlich flüchteten sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Alarmierte Polizisten durchkämmten den Kiez – vergeblich. Das einzige, was auf die zumeist schwarz gekleideten Chaoten hinwies, waren mehrere frische Farbschmierereien, die sich gegen die Nato richteten.

Knapp eine Stunde später warfen Unbekannte einen Kleinpflasterstein in die Lüftungsfenster des Polizeiabschnitts 15 in der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg. Zwei Scheiben wurden beschädigt. Die Täter flüchteten unerkannt.

Die Berliner Polizei sieht die Anschläge in direkter Beziehung zu den Krawallen von Straßburg, die zu einer weiteren Aufstachelung der linkskriminellen Szene geführt haben. Auch ist es für die Verbrecher wohl etwas ungewohnt, dass gegen einen Berliner Randalierer in Frankreich eine Haftstrafe verhängt wurde.

An den Demonstrationen rund um den NATO-Gipfel nahmen nach seiner Einschätzung etwa 650 Berliner teil. Verschiedene Initiatoren, darunter die Linkspartei und die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hatten zur Teilnahme aufgerufen und Fahrtmöglichkeiten organisiert. Die Busse waren ausgebucht.

Man befürchtet nun zurecht, dass die bürgerkriegsähnlichen Zustände, bei denen in Straßburg mehrere Häuser niedergebrannt wurden, eine Fortsetzung am 1. Mai in Berlin finden. Dort sind bereits 25 Demonstrationen angemeldet, von denen sich 24, wie die Morgenpost ausdrücklich betont: „gegen Rechtsextremismus“ wenden:

Der Berliner Polizei liegen zurzeit 25 Anmeldungen für den 1. Mai vor. Bis auf eine Veranstaltung (Falun Gong) richten sich die meisten gegen Rechtsextremismus. Auch in 2009 wird es demnach eine „Revolutionäre-1.Mai-Demonstration“ am Oranienplatz und eine 18-Uhr-Demo („Kapitalismus ist Krise und Krieg“) am Kottbusser Tor geben.

Für die Walpurgisnacht hat die Sicherheitsbehörde eine Anmeldung unter dem Motto „Kapitalismus abschaffen“ von 14 bis 22.30 Uhr am Boxhagener Platz in Friedrichshain erhalten. Pikant: Auch der NPD-Bundesvorstand mobilisiert seine Anhänger zum 1. Mai. Die Rechtsextremisten planen eine Kundgebung am Mandrellaplatz in Köpenick.

Neben den fast üblichen Randalen im Zusammenhang mit angemeldeten Veranstaltungen rechnet die Berliner Polizei stets auch mit ungeplanten, so genannten „Ad-hoc-Ausschreitungen“. Dazu gehörte im vergangenen Jahr der Angriff von Autonomen auf den Polizeipräsidenten Dieter Glietsch am Rande einer Demonstration am Lausitzer Platz. Der Staatsschutz ermittelte danach wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung. Das Verfahren wurde im Januar eingestellt. Grund: „Täter unbekannt“.

Aber der tapfere Polizeipräsident gibt nicht auf. Die Berliner Zeitung berichtet ^[4]:

Polizeipräsident Dieter Glietsch hofft, dass sich die Brandstifter jetzt gegenseitig anzeigen. Er setzte am Montag eine Belohnung von bis zu 10 000 Euro für Hinweise aus, die zur Aufklärung solcher Taten führen. Für die Gewerkschaft der Polizei ist dieser Schritt nur ein weiterer Ausdruck der seit Jahren andauernden Personaleinsparungen. Landesgeschäftsführer Klaus Eisenreich gestern: „Die Botschaft von Glietsch lautet: Bildet Bürgerwehren, beschützt euch selbst, und wir bezahlen dafür.“

Ach, wäre das doch die Botschaft! Aber was sind 10.000 Euro gegen Millionen, die Ströbeles Zöglingen im Kampf gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden – zusammen mit der Aussicht, auf eine führende Position im Staate für die radikalsten der Verbrecher? Die Tatsache, dass in Deutschland Kriminelle wie Fischer, Ströbele und viele andere in den weichen Sesseln der Macht statt im Gefängnis landeten, ist das Grundübel für den Zusammenbruch aller ethischen Maßstäbe linker Politik.

(Spürnasen: Pittiplatsch, Skeptiker, Tomasso)

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^[5]

Unbehagen im Berliner Rotweingürtel: Die kriminellen Schlägerbanden, die Linke und Grüne aufgepäppelt haben, um politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, wenn es mit den Argumenten mal nicht so gut klappt, beißen mit fortschreitender Tollwut immer öfter auch die eigenen Herrchen. Da hätte man sich besser rechtzeitig von befreundeten Warlords in Palästina und Afrika beraten lassen – politische Schlägerbanden brauchen ständig Beschäftigung, sonst fallen sie die Drahtzieher an. So gesehen braucht es mehr Kampf gegen Rechts.

Der Tagesspiegel berichtet ^[6]:

Nach ihrer „Freiraum“-Demonstration haben militante Linke in der Nacht zu Sonntag in Friedrichshain und Kreuzberg randaliert. Die Scheiben dutzender überwiegend teurer Autos wurden zerstört, in vier Restaurants wurde Buttersäure verschüttet, zahlreiche Gäste mussten ins Freie flüchten. Betroffen waren die Friedrichshainer Lokale „Mirsham“, „Habana“, „Plusminusnull“ und „Euphoria“. Habana-Wirt Ali Ekber Aydin berichtete gestern, dass es trotz stundenlanger nächtlicher Putzaktionen immer noch stinke. Seine Gäste hat er mit Aushängen über die Ursache informiert. In anderen Lokalen wurden am Rande der abendlichen Ausschreitungen Scheiben eingeschlagen.

Zudem wurde in der Nacht die McDonald’s-Filiale in der Frankfurter Allee mit Steinen und Farbbeuteln attackiert. Nahe dem Bundeskriminalamt an der Treptower Bouchéstraße wurde ein Geländewagen angezündet. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat in allen Fällen die Ermittlungen übernommen. Einen Überblick über den Umfang der Sachbeschädigungen hatte die Polizei gestern noch nicht. Wie berichtet, waren bereits während der Demonstration Polizeiautos beschädigt worden, eines wurde von Randalierern umgestürzt. Am Rande der Demo wurde nach Angaben der linken Szene ein Schaulustiger von Polizisten absichtlich umgerannt. Der Mann fiel hin und verletzte sich schwer. Die Polizei teilte mit, der Vorwurf werde geprüft.

Die Buttersäure-Attacken erinnern frappierend an die Aktionen der Gruppe „Klasse gegen Klasse“ (KgK) , die in den neunziger Jahren unter dem Motto „Schickeria raus“ Kreuzberger Geschäftsleute terrorisiert hatte. Das „Maxwell“ hatte damals nach mehreren Anschlägen Kreuzberg verlassen. Die von anderen Linken als Kiezmiliz kritisierte KgK hatte die Radikalität damals nach und nach gesteigert. Dem Besitzer eines Feinkostgeschäfts wurde 1994 erst das Auto angezündet, dann gab es ein Sprengstoffanschlag auf das Schaufenster und ein schriftliches Ultimatum: „Verschwindet bis zum 31. Januar.“ In das Feinschmeckerrestaurant „Auerbach“ wurden 1992 erst Fäkalien gekippt, dann wurde sogar eine Handgranate in das geschlossene Lokal geworfen, der Schaden betrug 100 000 Mark.

Die jetzt betroffenen vier Bars und Restaurants befinden sich in der Simon-Dach-Straße und der Grünberger Straße. Zu den Buttersäure-Attentaten bekannte sich im Internet eine Gruppe „Autonome Stinktiere“. Dort heißt es: „Wir haben einige Cocktailtrinker und feine Schnösel aus den Bars vertrieben… Die Aktion richtet sich gegen die Gentrifizierung und die damit einhergehende Vertreibung aus unseren Wohnungen.“ Das Bekennerschreiben endet mit einer Drohung: „Es ist davon auszugehen, dass wir wiederkommen. Ob es dann die nächste Cocktaillounge trifft oder die Nobelkarosse davor brennt, wird man sehen.“

Davor haben die Wirte Angst – und sind ratlos. „Wir können doch jetzt schon kaum die Miete bezahlen“, sagte der Habana-Wirt. Den anderen gehe es nicht anders. Doch auf solche Sorgen nehmen die organisierten Krawallmacher keine Rücksicht. Einige Autos, bei denen die Scheiben zerschlagen wurden, waren Mittelklassemodelle wie VW Golf oder Smart. In linken Internetforen ist gestern eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn solcher Anschläge entbrannt. Das waren „Normalo- bzw. einfach Anwohnerautos!“, ärgert sich „ein Anwohner“. Das gleiche wurde über die Restaurants berichtet, die keineswegs zur teuersten Liga zählten. Doch in der Summe überwiegen Stimmen, die die „geile Aktion“ loben.

In den letzten Jahren hatte sich die militante Linke auf das Anzünden von Autos und das Attackieren von Luxus-Wohnungen wie den „Car Lofts“ in der Reichenberger Straße in Kreuzberg konzentriert. Angriffe auf Gastwirte seien eine neue Qualität, hieß es in der Szene.

Auf der Demo und auch im Bekennerschreiben wurden Grüne und Linkspartei für die Umstrukturierung des Bezirks verantwortlich gemacht. Der grüne Bürgermeister Franz Schulz hält die Sorge vor Gentrifizierung für berechtigt. Doch „statistisch gesehen gibt es zurzeit keinen Nachweis dafür“, hatte er kürzlich im Tagesspiegel-Interview gesagt. 2002 hatten Unbekannte den BMW seiner Freundin angezündet und „KgK“ daneben geschmiert. Geschnappt wurde niemand.

(Spürnasen: Florian G., Juris P., Foto: Auch in Köln sollen „autonome Stinktiere“ bürgerliche Opposition gegen korrupte Politik niederknüppeln)

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^[7]Das muss wohl ganz schlechtes Karma sein, wenn einer schon im hiesigen Leben die Folgen seiner Verfehlungen selber ausbaden muss. Endlich ist der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ein kurdisches Moscheecafé im Haus losgeworden, dessen Gebetsgeräusche ihn beim Nachdenken über eine noch reichere Kulturbereicherung Deutschlands störten (PI berichtete ^[8]), da soll in die frei gewordenen Räume ein weiteres grünes Lieblingsthema in Gestalt einer Fixerstube einziehen. Im Rotweingürtel wäre das nicht passiert.

Die WELT berichtet ^[9]:

Grünen-Chef Cem Özdemir wohnt in Berlin-Kreuzberg. Bald könnte in dem Gebäude eine Fixerstube Platz finden. Jetzt sitzt Özdemir in der Klemme: Soll er der Grünen-Linie folgen, die Fixerstuben befürwortet? Oder soll er sich mit Anwohnern solidarisieren, die dem Viertel neue Schwierigkeiten ersparen wollen?

Wo Politiker wohnen und was im Haus passiert, geht die Öffentlichkeit nichts an. Das gilt auch für Cem Özdemir, der im Berliner Stadtteil Kreuzberg lebt. Doch beim Grünen-Chef hat das Wohnen auch mit Politik zu tun, und das ist ihm bewusst: „Meine Frau und ich“, sagte der Vater einer Tochter unlängst WELT ONLINE, „haben es uns gut überlegt, als wir nach Kreuzberg gezogen sind. Wir fühlen uns dort wohl, und gerade als Befürworter der multikulturellen Gesellschaft muss ich mich dafür einsetzen, dass sich die Dinge in die richtige, tolerante und wirtschaftlich tragfähige Richtung entwickeln.“ Und dieses Programm hat Özdemir auch im von ihm bewohnten Haus zu verfolgen.

Denn just in diesem Haus – nahe dem Kottbusser Tor – spitzen sich nun schon zum zweiten Mal Konflikte zu, die direkt die politischen Positionen des türkischstämmigen Europa-Abgeordneten betreffen. Zunächst gab es dort eine jahrelange Auseinandersetzung um kurdische Café- und Gebetsräume, in denen die PKK erheblichen Einfluss hatte. Özdemir befand sich im Zwiespalt. Einerseits lehnt er die autoritäre PKK-Militanz ab und sah auch die Belastungen der Hausgemeinschaft durch die vielen Besucher jener Einrichtungen. Andererseits unterstützt er die politischen Anliegen gemäßigter Kurden und fordert mehr Toleranz gegenüber islamischer Religionsausübung.

Nun steht der nächste Streit ins Haus. Denn wenn das Café demnächst auszieht, sollen dessen Räume von einer Fixerstube übernommen werden, wo Heroin-Abhängige saubere Spritzen erhalten. Das bedeutet für Özdemir einen gleich doppelten Konflikt. Zum einen nämlich gibt es Ärger mit Özdemirs Parteifreund Franz Schulz, der als grüner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg unlängst ankündigte, nach der Schließung einer anderen Fixerstube den Ersatz just in diesem Haus zu schaffen.

Die Anwohner wurden, wie bei grünen Bereicherungsprojekten üblich, zuvor nicht gefragt. Zu dumm, dass jetzt einer der ihren selber betroffen ist. Mittlerweile fühlen sich durch die roten und grünen Projekte aber ausgerechnet auch solche Einwanderer gestört, die eine Integrationsleistung erbracht haben und in die Mittelschicht aufgestiegen sind. Dafür ernten sie jetzt ebenfalls den Hass der Linken, denn nur ein Problemmigrant ist ein guter Migrant für diejenigen, denen die zuwandernden Menschen nur Verschiebemasse ihrer sozialrevolutionären Träume sind:

Betroffen davon ist auch die unlängst gegründete „Initiative Kottbusser Tor“, der viele bürgerliche Türken angehören und die dort vor einer Woche für ein „dealerfreies Kreuzberg“ demonstrierte. Da riefen linke Gegendemonstranten „Junkies bleiben, Yuppies vertreiben“.

Dahinter steht der oft bizarre linke Widerstand gegen die angebliche „Gentrifizierung“ Kreuzbergs, womit die Verdrängung der Unterschicht durch zahlungskräftigere Mieter gemeint ist. Diese „Yuppies“, die oft selbst grün wählen und deshalb als „Bionade-Bourgeoisie“ beschimpft werden, gelten manchen Linken als weit schlimmer denn Dealer und Schwerstabhängige. Deshalb, so forderten Linke im Internet, solle man gebrauchte Spritzen auf die Demonstranten von der „Initiative Kottbusser Tor“ werfen. Özdemir indes konterte die „Yuppie“-Vorwürfe und fragte im „Tagesspiegel“: „Wie darf man das verstehen? Solange die Eltern kein Deutsch können und sich nicht wehren, ist alles okay, aber sobald sich manche zum ersten Mal in ihrem Leben organisieren, sind sie gleich Yuppies, oder wie?“

Özdemir will im Konflikt, der ihn jetzt direkt an der Haustür betrifft, vermitteln. Am Freitag moderiert er in Kreuzberg eine Veranstaltung der Initiative „Drogen weg vom Kottbusser Tor“. Die Diskussion trägt den Titel: „Wir sind nicht das Arschloch von Berlin“.

(Spürnasen: Hiob, Eurabier)

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^[10] Auf Beschluss der Familie wurde sie am 07.02.2005 vom jüngsten Bruder erschossen, weil sie leben wollte wie eine Deutsche. Verurteilt wurde nur der Mörder, nicht aber die, die ihn angestiftet hatten. Der Bundesgerichtshof hob ^[11] die Freisprüche gegen die Brüder auf. Genützt hat es nichts. Die Türkei weigert sich ^[12], die beiden auszuliefern. Die ehrengemordete Hatun Sürücü (Foto mit Sohn Can) wird folglich wegverwaltet.

Der Mord an der 23-jährigen Deutschtürkin Hatun Sürücü wird voraussichtlich nicht mehr neu verhandelt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Justizkreisen. Hatun Sürücü wurde am 7. Februar vor vier Jahren wegen ihres westlichen Lebensstils von ihrem jüngsten Bruder Ayhan erschossen. Dieser verbüßt seit 2006 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Mordes. Im Sommer 2007 hatte der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren die Freisprüche gegen zwei mitangeklagte Brüder von Hatun Sürücü aufgehoben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat daraufhin gegen Alpaslan und Mutlu Sürücü, die sich in der Türkei aufhalten, internationale Haftbefehle über Interpol beantragt. Die Türkei wird die Brüder dem Vernehmen nach jedoch nicht ausliefern. Alpaslan Sürücü ist türkischer Staatsbürger – die Türkei kann die Auslieferung eigener Staatsangehöriger ohne nähere Angaben ablehnen. Mutlu Sürücü soll nach Tagesspiegel-Informationen einen deutschen und einen türkischen Pass haben: Er gilt für die Türkei damit ebenfalls als eigener Staatsbürger. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage dazu ab.

Die in Berlin aufgewachsene Hatun Sürücü war mit einem Cousin zwangsverheiratet worden, später versuchte sie gegen den Willen ihrer Familie, mit ihrem Sohn Can ein unabhängiges Leben zu führen. Die Berliner Anwältin Regina Kalthegener kennt viele solcher Fälle. „Das sind schwerste Menschenrechtsverletzungen“, sagt sie – und fordert dafür einen eigenen Straftatbestand (siehe Kasten). Besonders wichtig seien präventive Angebote und eine gute Vernetzung der Behörden. „Bedrohten Frauen muss auf kurzem Weg geholfen werden“, sagt die Anwältin.

Die Fälle nehmen zu ^[13], sagt Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) und beeilt sich, im gleichen Atemzug mitzuteilen, dass dies selbstverständlich auch bei nichtmuslimischen Migranten der Fall sei, und der Grüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, weiß, dass dies vor allem bei Katholiken der Fall ist.

So gibt es dem Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), zufolge Zwangsehen auch bei Berlinern, die aus dem streng katholischen Süden Italiens kommen, oder bei thailändischen Berlinern katholischen Glaubens.

(Spürnase: Peter P.)

» Necla Kelek: Der große Bruder wird’s schon richten ^[14]

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^[15]Es gibt in der Christlich Sozialen Union noch genügend Mitglieder, die gegen den Mainstream der Islamisierung ankämpfen. So wie der „Dutschke von Augsburg“ ^[16] Gerhard Schmid, mittlerweile Regionalbeauftragter des Bundes Freiheit der Wissenschaft für Berlin und Brandenburg, der am 20. November 2008 bei der CSU Augsburg-Göggingen einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema „Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz“ – am Beispiel von Berlin und Augsburg hielt. Wir veröffentlichen sein Referat im Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Thema „Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz“ soll ich heute sprechen. Da ich dienstlich u.a. für die Schulen in Berlin-Kreuzberg zuständig bin, werden Sie sicherlich verstehen, dass ich an dieses Thema teilweise mit Beispielen aus der Berliner Situation und Politik herangehe.

Da ich aber auch in der CSU Augsburg mitarbeite, auch schon als Referent bei einer linken Islam- und Integrationskonferenz aufgetreten war, organisiert von Hansi Ruile von der Kressels-Mühle und der ehemaligen Regenbogen-Stadtregierung von Augsburg, werde ich auch die Situation in Augsburg berücksichtigen. Leider gibt die veröffentlichte Datenlage in Augsburg nicht so viel her, wie selbst die von der rot-roten Landesregierung in Berlin. Darum nehmen Sie die Situation in Berlin als Beispiel, das so auch ähnlich in Augsburg vorhanden ist.

Im neuen Grundsatzprogramm der CSU findet sich folgende Aussage zum Thema:

„Die CSU bekennt sich zur deutschen Kulturnation. Ihre Sprache, Geschichte, Traditionen und die christlich-abendländischen Werte bilden die deutsche Leitkultur …
Wir wollen ein soziales und kulturelles Miteinander. Wir lehnen ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander ab, weil es kalt und unsozial ist, die Solidarität unseres Volkes untergräbt und zu Intoleranz und Gewalt führt …
Viele Migrantenfamilien leben in Parallelgesellschaften, häufig mit sozialen Problemen wie Bildungsarmut und hoher Arbeitslosigkeit …
Integration ist eine soziale Zukunftsaufgabe für unser Zusammenleben.“

Wollen wir einmal in diesem Vortrag die These nach den Parallelgesellschaften, ihren Ursachen und Folgen untersuchen.

Margit Miosga, eine bekannte linke Feministin, hat im Kulturradio des Rundfunks Berlin-Brandenburg in einem Kommentar zur Spiegel-Titelgeschichte „Die stille Islamisierung“ folgende Aussagen getroffen:

Die Autorinnen und Autoren der Spiegel-Titelgeschichte haben Recht, wobei ich es nicht die „stille Islamisierung“ nennen würde, sondern die „schleichende Kapitulation“. Junge Männer in Berlin … geben im öffentlichen Raum den Macho, flirten und probieren Sex mit deutschen Mädchen. Gleichzeitig diffamieren sie ihre Freundinnen als „deutsche Nutten und Schlampen“, heiraten eine Jungfrau aus dem anatolischen Dorf, die sie wegsperren und misshandeln. Die türkischen jungen Frauen, in engen Wohnungen mit ihren Kindern gehalten, wissen im Grunde nicht, wo sie sind, dass sie Rechte haben, Menschenrechte. Die Anfänge der jungmännlichen Selbstherrlichkeit sind täglich für alle Klassenkameraden zu sehen, zu fühlen, zu hören. Da darf man auch zuschlagen, die Jacke stehlen, denn es ist ja „nur ein Deutscher“. Sind alle so? Nein, aber die Mehrheit. Sie fühlen sich im Recht, ihre Imame, ihre Väter und Onkel unterstützen sie in ihren Lebensäußerungen … Es geht um die Verachtung gegenüber der deutschen Gesellschaft, besonders gegenüber Mädchen und Frauen. Dieses untolerierbare Verhalten ist ein direkter Ausfluss des Islam, ist legitimiert durch die Religion. Und die deutsche Gesellschaft, vertreten durch Schulleiter, Lehrerinnen und Gerichte duckt sich weg im Namen einer angeblichen Toleranz. Dagegen muss unsere Gesellschaft gnadenlos intolerant werden, im Interesse aller, besonders aber der muslimischen Frauen und Mädchen.

Das ist deutlich, meine Damen und Herren! Auf eine solche Situationsschilderung hin gibt es aber selbst im rot-rot regierten Berlin nur wenig negative Reaktionen mehr. Vor einigen Jahren wäre dies noch als ausländerfeindlich oder gar als rassistisch bezeichnet worden.

Reden wir also von den vielen Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien in den Ballungszentren und in abgeschotteten Vierteln vieler Städte in Deutschland. Sie wachsen ohne oder mit archaischen Werten auf. Kinder und Jugendliche leben dort ohne hinreichende deutsche Sprachkenntnisse in einer Gewaltumgebung ohne positive Wertorientierung. Reden wir über drei Jahrzehnte verfehlter Integrationspolitik und die fehlende Werteerziehung z.B. in West-Berlin und in Gesamtberlin – und ziehen daraus Konsequenzen.
Deswegen habe ich auch meinen Vortrag „Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz“ genannt.

Trotz dieser Beschreibung der Realität gehen die offiziellen Integrationskonzepte in vielen Städten von folgenden zwei Zielen aus. Beispielhaft sei hier das Konzept der Landesregierung in Berlin genannt:

„Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken“

„Eine wichtige Voraussetzung für gelungene Integration ist die Anerkennung kultureller Vielfalt.“

Integration bedeutet für den Senat, „dass Einzelpersonen oder ganze Gruppen gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder der Artikulation ihrer Interessen“ haben.

Integration sei „keinesfalls als vollständige Anpassung oder Assimilation an bestehende Bedingungen zu verstehen“. Es geht auch um eine „interkulturelle Öffnung der Aufnahmegesellschaft“.

Zur rechtlichen Integration zählt der Senat den „Erwerb der Staatsbürgerschaft, die Ausübung der hiermit verbundenen Rechte sowie rechtliche Ansprüche auf staatliche Transferleistungen (sprich Sozialhilfe) und Leistungen des Gesundheitssystems“.

Außerdem nennt der Senat die Notwendigkeit, Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt zu fördern, um ihre Nachteile auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Er sieht in der steigenden Anzahl von Moscheebauten ein Zeichen der Integration. Dagegen sieht der jüdische Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Ralph Giordano in den Großmoscheen ein „Zeichen tief integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung.“ Viele weitere muslimische Sakralbauten seien geplant. Er aber rufe zum offenen Widerstand dagegen auf, dass Deutschland „in eine Plantage von Großmoscheen verwandelt wird.“

In Augsburg heißt es in den 20 Grundsätzen für eine Integrationspolitik im Weißbuch des Stadtrates „Eine Stadt für alle“ aus dem Jahr 2006 z.B. so

„Wir sind eine vielkulturelle Stadt.“ „Integration braucht die Verständigung über gemeinsame Werte.“ „Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung“.

Immerhin heißt es aber auch: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration“. Dann aber: „Der Erwerb der deutschen Sprache setzt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die Anerkennung und den Erwerb der Muttersprache voraus“ – also zuerst Türkisch, Arabisch und Russisch und dann erst Deutsch lernen, auch wenn Migranten auf Dauer in Deutschland bleiben wollen.

Was ist das Ziel für diese Vorstellung von Integration?
„Augsburgs Zukunft liegt in der Vielfalt. Augsburg will eine demokratische, internationale Stadtgesellschaft von Menschen unterschiedlicher Herkunft werden … eine vielkulturelle Stadt“ und
„Wir wollen den sozialen Frieden in Augsburg bewahren, indem wir die Unterschiede der Kulturen … akzeptieren.“

Interessant ist, dass die Stadtratsfraktion der Grünen in ihrer Stellungnahme zum „Weißbuch“ nicht auf das Erlernen der Muttersprache der Migranten eingeht, sondern deutlich akzentuiert, „in Kitas und Schulen die Sprachförderung verbessern“, während die CSU-Stadtratsfraktion meint: „Augsburg versteht sich als vielkulturelle Stadt und ist auf dem richtigen Weg… Die Leitgedanken zur Integration werden begrüßt“ und sie spricht auch von einer notwendigen „interkulturellen Öffnung der Institutionen“. Ob die CSU in Augsburg den damals noch Entwurf des Grundsatzprogramms der CSU gelesen hat?

Diesem Integrationsbegriff liegt ein Traum von einer heilen multi- oder in Augsburg viel-kulturellen Stadt zu Grunde, die leider nicht Wirklichkeit ist und so auch nicht werden wird.

Schauen wir uns z.B. die Realität in Berlin an, da hier die notwendigen Daten vorliegen (die Daten stammen aus dem Jahr 2005 und sind z.T. dem Buch von Stefan Luft „Abschied von Multikulti -Wege aus der Integrationskrise“ entnommen):

Berlin hat mit ca. 3,4 Millionen Einwohnern offiziell 450.000 Ausländer, davon 170.000 türkische Migranten, von diesen haben 40.000 darüber hinaus einen deutschen Pass.

Prozentual heißt das – nur Ausländer -:

Berlin: 13,5 % (z.B. in Augsburg sind es ca. 30 % Menschen mit Migrationshintergrund, u.a. 30.000 Deutsche aus Russland und mit russischem Migrationshintergrund und 20.000 mit türkischer Herkunft)
Mitte: 28 %
Friedrichshain-Kreuzberg: 23,2 %
Neukölln: 21,9 %

Aber Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache (Schuljahr 2004/05):

Mitte: 56,5 %
Friedrichshain-Kreuzberg: 47,7 %
Neukölln: 45,9 %

Das heißt, prozentual jeweils doppelt so viel!

In Berlin gibt es insgesamt 25 % Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache, bei den Schulanfängern bereits 30 % (in Augsburg z.B. 52 %). Von insgesamt 54.125 ausländischen Schülern sind fast 24.000 türkischer Herkunft.

Das ist aber alles so neu nicht. Am 15. März 1982 schrieb der „Tagesspiegel“ in Berlin:

Für die Kurt-Held-Grundschule in Kreuzberg zeichnet sich eine Entwicklung ab, die bisher noch nicht vorgekommen ist. Nach den Anmeldungen für das nächste Schuljahr ist die Zahl der deutschen Schüler so gering, dass ihre Überweisung an andere Schulen nicht mehr auszuschließen ist. Damit wäre der gesamte Jahrgang der ersten Klasse einer Berliner Schule von ausländischen Kindern besetzt.

Demographisch kann folgende Aussage getroffen werden: In spätestens sieben Jahren, im Jahre 2015, werden 52 % aller Schüler auch in Berlin nichtdeutscher Herkunft sein und überwiegend islamisch mit archaisch-patriarchalischen Zügen – und dies wird so in allen Ballungszentren Deutschlands sein!

Dazu sagt nun der Integrationsbericht des Senats:

Die Internationalität der Stadt lebt auch von den Impulsen aus den Kulturen, die in Berlin zu Hause sind.

Es stellt sich die Frage, ob in Berlin, wie in anderen deutschen Großstädten und Ballungsgebieten, bereits Parallelgesellschaften entstanden sind und ob sie sich auf Grund der demographischen Entwicklung noch vertiefen und weiter verbreitern? Oder befinden wir uns in Berlin bereits auf dem Weg zu einer monokulturellen Gesellschaft, in der Schüler deutscher Herkunftssprache eine Minderheit sind?

Man muss sich zuerst verständigen, auf welcher Grundlage bestimmte Positionen vertreten werden. Es hat sich in der Geschichte gezeigt, es zeigt sich heute und wird sich so auf unabsehbar lange Zeit so zeigen:
Nationale und kulturelle Identität und Identität in den Werten hält eine Gesellschaft und einen Staat zusammen, macht es möglich, mit anderen Identitäten und Kulturen in Austausch zu treten und sich ggf. auf einer gemeinsamen Basis zu verschmelzen oder Neues aufzunehmen – letzteres sehe ich gerade in der Herausbildung in einer die nationalen ergänzenden europäischen Identität im Zeitalter der Globalisierung – bei aller Verschiedenheit, aber einig in den Grundwerten.

Von dieser Position aus können Parallelgesellschaften mit davon grundlegend abweichenden Werten nicht auf Dauer akzeptiert werden!
Die Menschen, die ihr Land verlassen haben, müssen sich – wenn sie auf Dauer aus- bzw. einwandern – in dem Zielland integrieren und deren Werte für sich akzeptieren.

Integration kann nicht heißen, wie es in Berlin offizielle Regierungspolitik ist, umfassende und auf Dauer angelegte Anerkennung anderer als deutscher und europäischer Ethnien und grundlegend anderer Werte – das Bekenntnis zu den grundlegenden deutschen und europäischen Werten muss Voraussetzung einer Einwanderung in Deutschland sein. Alles andere wird zu scharfen und auch gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, wie wir sie besonders auf dem Balkan, bei Auflösung der Sowjetunion und deren Einflussbereichs und auch vor kurzem in Frankreich erlebt haben.

Es muss aber festgestellt werden, wir haben die Parallelgesellschaft in den Ballungsgebieten in Deutschland schon heute und schon seit langem – in mehr oder weniger starker Ausprägung mit allen schlimmen sozialen und gesellschaftlichen Folgen.

Beispiel PISA

Ich zitiere aus dem Bericht zu PISA:

Anhand der Betrachtung von in Deutschland geborenen Jugendlichen türkischer Herkunft und Schülern, die aus der ehemaligen Sowjetunion zugewandert sind, wird weiterhin deutlich, dass sich der Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag nicht automatisch mit der Aufenthaltsdauer einstellt. Obwohl die Jugendlichen türkischer Herkunft in Deutschland geboren und zur Schule gegangen sind, verwenden sie zu vergleichs-weise geringen Anteilen die deutsche Sprache im Alltag und ihre durchschnittliche Kompetenzen im Lesen und in der Mathematik liegen in fast allen Bundesländern auf einem Niveau, welches ein erfolgreiches Weiterlernen in Ausbildung und Beruf gefährdet erscheinen lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet es für unsere Wirtschaft, wenn bei dem auf uns zukommenden Mangel an Berufseinsteigern insgesamt bis zu 50 % der Jugendlichen nicht für qualifizierte Lehr- und Arbeitsstellen in Frage kommen? Das Wirtschaftswachstum geht zurück, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und immer mehr Menschen belasten die sozialen Systeme – bis sie zusammenbrechen!

Wir haben eine regionale Konzentration der ausländischen Bevölkerung und die Bildung ethnischer Kolonien in Berlin und auch in Augsburg.
Schon in den 70-er Jahren wurden in Berlin vergeblich „Zuzugssperren in sog. überlasteten Siedlungsgebieten“ eingeführt (Kreuzberg, Tiergarten, Wedding) – die Durchsetzungsfähigkeit der Politiker war zu gering, die politische Diffamierung dieser Maßnahme zu groß. So erlebten wir keine Auflösung ethnischer Kolonien, sondern ihre Verfestigung, verbunden mit der hohen Geburtenhäufigkeit der ausländischen Bevölkerung.

Die „Augsburger Allgemeine“ informierte am 6. April 2006 lapidar:

Der Migrantenanteil ist je nach Stadtteil unterschiedlich. Dies hängt mit traditionellen Siedlungsstrukturen, Mietpreisen und dem Anteil von Sozialwohnungen zusammen. An Schulen ist wegen der unterschiedlichen demographischen Entwicklung von Deutschen und Zuwanderern der Prozentsatz höher: 50 Prozent der Erstklässler haben Migrationshintergrund.

2/3 der rund 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland (ohne eingebürgerte) leben in Großstädten und Ballungszentren. Wie bereits erwähnt, wird der Anteil der Kinder aus Migrantenfamilien in Berlin bei den Schülern auf 52 % ansteigen – schon jetzt haben wir in den Innenstadtbezirken Anteile von 50 %, an Grundschulen bei 60 %, bei Haupt- und Gesamtschulen bis über 70 %, ja schon 100 %.

Dazu noch einmal die PISA-Studie:

Ab einem 20-prozentigen Anteil von Migranten, in deren Familien Deutsch nicht Umgangssprache ist, (sind) deutlich niedrigere mittlere Leistungen auf Schulebene zu beobachten.

Sprachstandsmessungen bei den Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache in Berlin vor der Einschulung ergaben, dass über 50 % der Kinder kein oder kaum Deutsch sprachen (übrigens zeigte sich dies auch bei etwa 10 % der Kinder deutscher Herkunftssprache in diesen Gebieten). Es gilt festzustellen, dass die regionale Konzentration oder auch die Ghettoisierung gerade der türkischen und arabischen Familien diese nicht zum Erwerb der deutschen Sprache zwingt. Soziale Unterschicht-Herkunft, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit verursachen ein mangelndes Bildungsinteresse der Eltern. Es zeigt sich kein Aufstiegswille, kein „mein Kind soll es besser haben als ich“.

Im Jahr 2000 schrieb die Ausländerbeauftragte beim Bezirksamt Wedding von Berlin (heute „Mitte“):

Das Verhalten der Eltern nichtdeutscher Abstammung ist allerdings in besonderem Maße von Desinteresse und Unwillen zur Mitarbeit geprägt. Zahlreiche Migranten haben eine deutsche Schule besucht, sprechen die deutsche Sprache aber bewusst nicht. Vorherrschend ist eine Geringschätzung der deutschen Kultur. Nicht selten würden die Lehrer beschimpft und verbal bedroht.

Das Rütli-Phänomen, dass deutsche Schüler und Schülerinnen als „Hurentöchter“ oder „Schweinefleisch-fresser“ beschimpft werden, gibt es schon lange, nur traute sich kaum jemand dies auszusprechen.

Da hilft kein Gut-Menschentum von Lehrkräften in Berlin. So schrieb der Tagesspiegel am 19. Oktober 2008 unter der Überschrift „Erschummelter Erfolg“:

Nach Aussagen von Schulexperten führen die miserablen Sprachkenntnisse der Grundschulkinder (aus Migrantenfamilien) längst dazu, dass Lehrer bei den obligatorischen Vergleichsarbeiten den Kindern helfen, um die Ergebnisse weniger katastrophal aussehen zu lassen… Die Kinder hätten einen derart verarmten Wortschatz, dass sie bereits an der Fragestellung scheiterten. Deshalb würden Lehrer die Aufgaben tags zuvor besprechen oder aber während des Tests Hilfestellungen geben… Marion Dobe vom Ganztagsschulverband (:) An seiner Schule habe man sich (zwar) darauf verständigt, nicht zu schummeln und auch nicht vorab zu üben.

Das ist ja eine tolle Leistung. Man verständigt sich, nicht zu betrügen!

Rund 60 % der Ehen türkischer Staatsbürger in Deutschland werden nach dem Buch von Necla Kelek „Die fremde Braut“ mit einem Partner oder einer Partnerin aus der Türkei geschlossen – das sind sog. Importbräute. Überwiegend werden diese Ehen auch noch innerhalb der Familie mit Cousinen und Cousins geschlossen.

Sie wird mit dem Kind türkisch sprechen, es so erziehen, wie sie erzogen wurde, nach islamischer Tradition.

Dies hat eine lebenslange, negative Konsequenz, wenn man bedenkt, dass die erste Lebensdekade entscheidend ist für die kindliche Bildungsbiografie. Außerdem sind Erbschäden nicht auszuschließen.
Schlimmer jedoch ist noch die Zwangsverheiratung, der viele türkische und arabische Mädchen unterworfen werden. So hat ein Verein in Berlin, der solche Mädchen unterstützt, die sich dagegen wehren, schon über 2000 Hilfswünsche aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten. Wenn man bedenkt, wie schwer es für Mädchen ist aus einem archaisch-islamischen organisierten Familienclan auszubrechen, größtenteils auch in Deutschland sogar unter Lebensgefahr, kann man sich hier die Dunkelziffer von Zwangsverheiratung vorstellen. Eine Schande für unser deutsches Rechtssystem, eine Schande für die, die auch in Augsburg diese Probleme nicht sehen wollen.

Ich füge noch ein paar Daten aus verschiedenen Bereichen hinzu, die die geringe soziale Integration zeigen und die geringe Bindung an grundlegende Werte des menschlichen Zusammenlebens. So trifft eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im August 2008 folgende Feststellungen:

Jeder dritte Migrant in Berlin hat keine Arbeit, bei den Deutschen waren es nur 17 %. Zudem verfügen Migranten über weniger Geld und sind schlechter gebildet als Deutsche. Unter den Migranten gibt es wiederum große Unterschiede. Besonders häufig sind Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in Deutschland geboren sind, arbeitslos und auf staatliche Leistungen angewiesen, vor allem, wenn sie einen türkischen Hintergrund haben. Diese Gruppe kommt auf eine Erwerbslosenquote von über 40 %. Dies wiege besonders schwer, weil ohnehin wenige Türkischstämmige arbeiten wollten. „Mehr als die Hälfte dieser Gruppe im erwerbsfähigen Alter hat keine reguläre Beschäftigung – sei es, dass sie erwerbslos sind, oder sei es, dass sie keine Beteiligung am Arbeitsplatz wollen“. Eine Rolle spielt auch das Bildungsniveau. So haben etwas drei von vier Türken keinen Schulabschluss.

So weit einige zentrale Aussagen der Studie.
– Sozialhilfebezug: 2 ½ so hoch bei Ausländern verglichen mit Deutschen
– Kriminalität: 2005 wurde gegen jeden dritten ausländischen Jugendlichen wegen kriminellen Tatverdachts ermittelt, nicht überwiegend wegen eines Verstoßes gegen das Ausländerrecht, sondern überwiegend im Bereich der Gewaltdelikte, bei Sexualdelikten und Raubtaten – aber nur gegen jeden achten deutschen Jugendlichen – dabei werden die eingebürgerten ausländischen Jugendlichen als Deutsche geführt.
77 % aller jugendlichen Intensivtäter in Berlin haben einen Migrationshintergrund.
Und es geht weiter: Am 23. November 2006 meldete der Berliner „Tagesspiegel“ unter der Überschrift „Jugendrichter warnen vor neuer Gewalt“:

Die Mehrheit der jugendlichen Serientäter seien arabischer oder türkischer Herkunft.

Oder die „Augsburger Allgemeine“ am 10. März 2007:

Etwa jeder zehnte Bewohner (10,9 %) in der Stadt Augsburg und in den Kreisen Augsburg und Aichach-Friedberg hat keinen deutschen Pass. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen – ohne Deutsche mit Migrationshintergrund – liegt insgesamt bei 22.1 %.

Oder Kriminaldirektor Erwin Böck am 8. Juli 2008 in der „Augsburger Allgemeinen“:

38 % der Tatverdächtigen bis 25 Jahre haben (in Augsburg) keinen deutschen Pass; ihr Anteil an der Bevölkerungsgruppe liegt aber nur bei 19 Prozent. Vier- bis fünfmal so hoch sei der Anteil bei Raub, Gewalt und Körperverletzung. Dabei erfasst die Polizei nicht einmal diejenigen, die zwar Migrationshintergrund haben, aber deutsche Staatsbürger sind, etwa Aussiedler.

Vielen Menschen mit Migrationshintergrund fehlt ein aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur stammendes Rechtsbewusstsein. Dennoch sind in Augsburg die Probleme nicht so deutlich erkennbar und auch offensichtlich noch nicht so stark wie z.B. in Berlin. Das hat
1. etwas mit der Herkunft der Einwanderer zu tun:
Von den etwa 90.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Augsburg sind nur ca. 20.000 türkischer Herkunft, aber 30.000 Deutsche aus Russland und Tausende aus den Ländern der EU mit gleichem kulturellen Hintergrund wie Deutsche. Es ballen sich aber die Probleme mit türkischen und russischen Parallelgesellschaften z.B. im Herrenbach/Textilviertel, in Oberhausen/Bärenkeller, in Lechhausen, aber auch in der Innenstadt und der Jakobervorstadt, im Univiertel und in Teilen von Hochfeld.
2. Es hat mit dem deutlich höheren Bildungsniveau vieler Zuwanderer aus Osteuropa zu tun. So haben rund 21 % der Bürger mit Migrationshintergrund Abitur, aber nur 18 % der mit rein deutscher Herkunft. Die Qualität des Abiturs lassen wir einmal draußen vor.
3. Das hat vor allem damit zu tun, dass der gesellschaftliche Druck zur Integration im Süden Deutschlands größer ist als in vielen anderen Bundesländern. Das hat viel mit der immer noch starken Verankerung kultureller Werte auf christlich-abendländischer Grundlage zu tun. Sicherlich nicht zuletzt deswegen auch haben die Schüler in Bayern und Baden-Württemberg bei PISA sehr gut abgeschnitten, nicht zuletzt deswegen geht es diesen Ländern wirtschaftlich deutlich besser als Berlin. Nicht zuletzt deshalb haben wir in Augsburg nicht so viele und so aggressive Integrationsprobleme wie in Berlin – vielleicht aber noch nicht!

Falsch ist daher der Kurs des neuen bürgerlich dominierten Stadtrats von Augsburg, den Ausländerbeirat zu ersetzen durch einen Integrationsbeirat aus gewählten Personen mit Migrationshintergrund. Gründe dafür liegen u.a. in der geringen Wahlbeteiligung von nur 10,7 %. Man will in der Orientierung auf einen Integrationsbeirat die Interessen einer größeren Zielgruppe erreichen. Das würde die Stärkung der Identität mit seiner Herkunftsethnie trotz deutscher Staatsbürgerschaft bedeuten. Das bedeutet Verstärkung der Abschottung und Ausbau der Parallelgesellschaften. Dagegen müssten auch die Menschen deutscher Herkunft und vor allem die gesellschaftlichen Gruppen auf christlich-abendländischer Grundlage zusammen mit den Zuwandern eine Art Integrationsbeirat bilden, aber mit der klaren Zweckbestimmung der Integration in die deutsche und europäische Gesellschaft und Kultur.

In der sozialwissenschaftlichen Debatte ist man lange Zeit davon ausgegangen, dass die Bildung ethnischer Kolonien ein notwendiges Durchgangsstadium auf dem Weg in die Gesellschaft des Aufnahmelandes sei. Wenn aber eine Abschottung weit fortgeschritten ist und selbst aus Gründen des wirtschaftlichen Überlebens im Alltag ein Kontakt zur sog. Mehrheitsgesellschaft überflüssig ist, dann besteht die Gefahr, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln, in denen die Isolation und die Geltung eigener Regeln des Zusammenlebens beherrschend sind.

Der Wegfall einfacher Arbeitsplätze, das soziale Netz, das – im Vergleich zum Herkunftsland – einen erheblichen Wohlstand ermöglicht und damit eigene Anstrengungen erübrigt, der zunehmende Einfluss islamistischer Gruppen und eine ausgebaute türkische oder auch in Augsburg russische Dienstleistungsstruktur führen zu einer Dynamik der Desintegration.

Dazu z.B. selbst der Türkische Bund Berlin-Brandenburg:

Irgendwann in den letzten Jahren hat das türkische Leben Berlins jene Dichte erlangt, ab welcher die eigene Schwerkraft den Anpassungssog des deutschen Umfeldes übertrifft. Der integrierende Einfluss der Mehrheitsgesellschaft dringt seither nicht mehr durch.

Wir müssen uns vom Konzept des Multikulturalismus verabschieden, weil es Integration verhindert. An die Stelle der Betonung sozialer und kultureller Rechte für einzelne Bevölkerungsgruppen muss die nationale und europäische Einheit auf christlich-abendländischer Grundlage in den Mittelpunkt gestellt werden, kulturoffen ja, aber nicht multikulturell. Das müsste ein irgendwie gearteter Integrationsbeirat leisten. In Deutschland gibt es zuviel Absonderung, Abschottung und Desintegration. Wir brauchen ein selbstbewusstes Vertreten der Werte und Vorstellungen, die zum Kern der europäischen und deutschen Identität gehören – an erster Stelle die notwendige allgemeine Anerkennung der Menschenrechte.

Die Ziele der Bildung in Bayern nach seiner Verfassung im Artikel 131 müssen auch in Augsburg realisiert werden. Dort heißt es:

Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen … und Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne … Die Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen.

Das bedeutet auch eine geistige Auseinandersetzung mit dem Islam und seinen Werten und nicht nur mit dem sog. Islamismus. Ein Islam, der mit dem Grundgesetz vereinbar sein will, muss einen einschneidenden Modernisierungs- und Reformschub vollziehen, z.B. keine Einheit von Staat, Recht und Religion mehr, alle Gewalt geht vom Volk aus und nicht von Allah (Problem Buchgläubigkeit, zu diktieren, was absolut richtig oder falsch ist, Koran und Überlieferung, die Scharia, Menschen- und Gottesbild).

Dazu hat sich die kanadische Muslimin Irshad Manji im „Tagesspiegel“ (6.7.2007) geäußert:

Islamistischen Terror verurteilen reicht nicht, der Islam ist das Problem.

und im Text

Gemäßigte Muslime verurteilen Gewalt im Namen des Islams – doch sie bestreiten, dass der Islam damit etwas zu tun hätte. Aufgeklärte Muslime fordern dagegen eine offene Debatte darüber, wie Schriften des Islam missbraucht werden. Sie fordern eine neue Interpretation des Islam … Eine Neuinterpretation bedeutet nicht, den Koran neu zu schreiben, sondern Worte und Methoden aus dem 7. Jahrhundert in den Kontext des 21. Jahrhunderts zu überführen.

Integrationspflichten müssen in den Vordergrund gerückt werden (vgl. PISA). Nicht der deutsche Staat ist für die Integration verantwortlich, sondern die Zuwanderer. Ein Ansatz dazu bietet das Zuwanderungsgesetz im § 44 a:

Ausländer sind grundsätzlich zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet und angedroht werden aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bei Verweigerung.

Eine Arbeitsgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im April als Konsequenz aus dem Integrationsgipfel vom 14. Juli 2006 ein Integrationskonzept vorgelegt, das in folgender Formulierung gipfelt:

Integration ist vor allem auch eine Verpflichtung und Aufgabe der Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Der Deutsche Bundestag beschloss 2007 ein Gesetz mit der Pflicht für Ehegatten, schon vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen (nur 200 – 300 Wörter !). Dies ist aber leider nicht mehr als ein Signal an alle Migranten, dass es ohne Sprachkenntnisse nicht geht. Zum Schutz vor Zwangsehen sollen nachziehende Ehepartner zudem mindestens 18 Jahre alt sein. Integrationskurse müssen nicht lediglich besucht, sondern mit einer bestandenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen werden. Auch soll es nicht mehr möglich sein, dem Kurs ohne Sanktionen einfach fernzubleiben. Langzeitarbeitslose ohne ausreichende Sprachkenntnisse können zum Besuch eines Integrationskurses verpflichtet werden.

Dies sind eigentlich richtige Konsequenzen aus den geschilderten Problemen. Aber sie sind noch unzureichend. Aber wird man trotzdem nicht auch wieder einknicken anlässlich des Protestes von vor allem türkischen Migrantenorganisationen?

Die Integration in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt ist unmöglich ohne die Übernahme kultureller Vorgaben und Fertigkeiten der Aufnahmegesellschaft, wobei insbesondere der Sprache eine Schlüsselfunktion zukommt. Soziale Integration und erfolgreiche Platzierung sind ohne den Erwerb sozialer Kompetenz nicht möglich. Voraussetzung für den Erwerb dieser Fertigkeiten sind die Hinwendung zur Mehrheitsgesellschaft im Aufnahmeland und das offensive Bemühen um Integration.

Es kann kein horizontales Nebeneinander der Gruppen in multiethnischen Gesellschaften und Verzicht auf kulturelle Angleichung geben – wenn ethnische Schichtungen vermieden werden sollen, gibt es keine Alternative zur strukturellen Assimilation. Die Dynamik der Desintegration muss überwunden werden. Die Probleme dürfen nicht geleugnet werden.

Wenn die „Augsburger Allgemeine“ am 12. Juli 2008 schreibt, dass der neue OB sagt, dass die Stadt sich zwar weiter in der Pflicht zur Integration sieht, jedoch dann sagt:

In den vergangenen Jahren sind wesentliche Weichenstellungen in der Integrationsarbeit unserer Stadt getroffen worden. Augsburg braucht die Fortsetzung dieser fortschrittlichen Ausrichtung.

Dann zählt sicherlich die im „Weißbuch der Stadt Augsburg“ gewählte Begrifflichkeit und Zielsetzung von der vielkulturellen Stadt nicht dazu. Hier ist eine Kursänderung zwingend erforderlich – als erstes eine ungeschminkte Analyse und Beschreibung der Wirklichkeit.

Multikulti ist ein ideologisch begründeter Traum, der nicht Wirklichkeit ist, nie war und nie sein kann – im Gegenteil, wir haben es bereits in weiten Teilen z.B. Berlins mit ethnischen und religiösen Monokulturen zu tun. Wesentlich ist eine ethnische Identität als Deutsche und eine kulturelle Identität mit den christlich-abendländischen Werten Deutschlands und Europas.

Selbst die Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert nach „Tagesspiegel“ vom 21. Juni 2007,

die Formulierung von wenigen Essentials wie Förderung der Migrantenkinder, Wertevermittlung, Prävention.

Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Der Zivilisationsforscher Gunnar Heinsohn von der Uni Bremen stellt fest:

Jetzt hat Deutschland sich in eigenen Grenzen eine millionenstarke Minderheit geschaffen, die als eine Art Nebenvolk aller Fürsorge sicher sein darf… Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede am 17. Juni erinnert uns an Nationen, die aus unserer Sicht etwas ganz Merkwürdiges tun: Sie verlangen von Fremden dasselbe wie von ihren eigenen Kindern. Diese werden es nur dann einmal besser haben, wenn sie bessere Qualifikationen erwerben als ihre Eltern.(Tagesspiegel v. 20.6.08)

Oder eine Studie vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn vom Juni 2008 zum Thema der zunehmenden Spreizung der Gesellschaft in Arm und Reich:

Dass es immer mehr Einkommensschwache gibt, hat ganz andere Ursachen. Die erste und wichtigste: der wachsende Anteil von Migranten, die nicht wirklich integriert sind. Der zweite Grund liegt in der steigenden Zahl von Alleinerziehenden. Paare, die sich trennen, müssten wissen, dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent im Armenbereich landen.

Was muss passieren?

Um weiteres Auseinandertrifften zu begrenzen, brauche es ein umfassendes bevölkerungspolitisches Konzept, konsequente Integration, verstärkte Bildungsanstrengungen und einen Mentalitätswechsel in Sachen Familie.

Wichtig dabei ist hier auch Beispiele von Menschen mit Migrationshintergrund, die den Weg der Integration durch Bildung erfolgreich beschritten und damit den Aufstieg in der deutschen Gesellschaft geschafft haben – es sind aber noch zu wenige.

Es geht letztlich aber um drei Essentials:

– Gute deutsche Sprachkenntnisse.
– Bekenntnis zu den deutschen und europäischen Werten wie die Anerkennung der Menschenrechte, der Demokratie („alle Macht geht vom Volke aus“), von Pluralismus und Rechtstaatlichkeit (Ablehnung der Scharia, nicht wie bei Georg Barfuß um Einführung der Scharia in Bayern), um Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft, um Grundtugenden wie Fleiss, Disziplin, um Pflicht- und Rechtsbewusstsein.
– Und bei Einbürgerung um ein Bekenntnis zu Deutschland als Nation, zu Europa als Wertegemeinschaft.

» ger-schmid@web.de ^[17]

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^[18]„Arabboy“ ^[19] ist eine Erzählung der Berlinerin mit türkischem Migrationshintergrund Güner Balci, die aus persönlicher Erfahrung ^[20] genau weiß, über welche Berliner Zustände sie berichtet. Ihr Buch erzählt ^[21] die aus realen Erlebnissen zu einem Roman verwobene Geschichte des libanesisch-palästinensischen Jugendlichen – im Buch Rashid A. genannt, die der Neuköllner Wirklichkeit, wie Güner Balci sie erlebt hat, hautnah kommt.

Rashid betrachtet deutsche Mädchen als Freiwild, gerät in die Rotlicht-Drogenszene, landet im Gefängnis und merkt erst in der Ausschaffungshaft, wie sehr er das verhasste Deutschland geliebt hat.

Wie viele Migrantenkinder idealisiert Rashid sein Herkunftsland. Seine Gastheimat Deutschland ist ihm so lange verhasst, bis er fürchten muss ^[21], abgeschoben zu werden.

Rashid, Sohn einer libanesisch-palästinensischen Familie, ist weder Deutscher noch Libanese oder Palästinenser, er ist ein „Arabboy“, so nennt er sich in den einschlägigen Chaträumen, die er und seine Kumpel mit selbstgemachten Gewalt-Clips versorgen. Sie gehorchen dem Gesetz der Straße, auf der sich jeder sein Recht nehmen muss. Wer das nicht kann, wird zum „Opfer“ – er ist dem Lebenskampf nicht gewachsen. Mit Hilfe von Aabid, der es vom Flüchtlingsjungen zum „Mega-Checker“ im Rotlichtmilieu gebracht hat, macht Rashid kriminelle Karriere, bis er durch seine Drogensucht die Kontrolle über sein Leben verliert. Ihn rettet seine Verhaftung. Im Gefängnis wartet er auf seine Abschiebung – und Deutschland, das so verhasste Land, wird für ihn zum Inbegriff aller Sehnsüchte.

Die Autorin Güner Yasemin Balci verarbeitet mit dem Buch ^[20] den Ekel ihrer eigenen Vergangenheit. Den Ekel, der endlich raus musste aus ihrem Kopf und aus ihrem Leben.

Die Jugendgewalt war Güner Balcis Alltag. Lange Jahre. Daher rührt der Ekel, immer noch. Sie ist im Rollbergviertel aufgewachsen. Bis vor kurzem wohnte sie in Neukölln. Das Rollbergviertel liegt nur wenige Gehminuten vom Rathaus Neukölln entfernt, es besteht vor allem aus seelenlosen Mehrgeschossern. So sehen stadtplanerische Siebzigerjahre-Katastrophen aus. 5700 Einwohner leben auf 30 Hektar. Offiziell sind knapp 40 Prozent türkischer oder arabischer Abstammung. Die Kriminalität ist hoch.

In den letzten Jahren wurde sie aber etwas eingedämmt. Es gibt dort immer wieder Modellprojekte. Im Januar dieses Jahres startete ein Programm zur schnelleren Ahndung von Straftaten Jugendlicher. Derzeit wird es auf den gesamten Bezirk Neukölln und auf Friedrichshain-Kreuzberg ausgedehnt.

„Arabboy“ ist zwar ein Roman, aber keine Fiktion, sondern eine Collage aus realen Begebenheiten, die Güner Balci erlebt hat oder die ihr erzählt wurden. Nur die Namen sind geändert. Zu ihrem eigenen Schutz. Güner Balci weiß, wie es sich anfühlt, als Nestbeschmutzerin zu gelten.

Auch der Junge, der im Buch „Rashid“ genannt wird, ist nicht erfunden. Als Bacli ihn kennenlernte, war er zehn Jahre alt. Sie beschreibt ihn ^[22] in ihrem Buch:

Rashid war ein auffällig schöner Junge, einer, der bei den Mädchen ankam, sich sorgfältig kleidete und smarter war als die meisten seiner Freunde. Er stammte aus einer palästinensisch-libanesischen Familie, die zeitweilig im Araberhaus wohnte. Ein Junge wie er hätte es vielleicht auch in der deutschen Gesellschaft zu etwas bringen können, für seine Familie und sein soziales Umfeld aber war alles Deutsche verachtenswert. Seine Eltern waren Fremde in diesem Land geblieben. Sich mit den Deutschen gemeinzumachen, galt und gilt auch heute noch als „haram“, als Sünde. Nie hätte Rashid es gewagt, seine deutsche Freundin Bea mit nach Hause zu bringen. Vor den Eltern musste er diese Beziehung ebenso geheim halten wie seine Drogensucht, die ihn immer tiefer ins kriminelle Milieu verstrickte. Ich wusste, mit welchen Schwierigkeiten er zu kämpfen hatte. Eine Hilfe konnte ich ihm dennoch nicht sein. Denn je tiefer Rashid fiel, desto mehr Lügen musste er verbergen. Zuletzt wurde er durch seine Drogensucht selbst für Aabid, seinen Chef, zum unkalkulierbaren Risiko. Er betrog ihn um Geld. Vor der Rache des Zuhälters rettete Rashid die Verhaftung und die anschließende Abschiebung.

Der Autorin ist es wichtig, über diese Geschichten in ihrer brutalen, nackten Realität zu reden, denn

„wenn man gar nicht darüber spricht, erreicht man auch nichts.“ Wie bei Zwangsheiraten. Seit die vor ein paar Jahren offen diskutiert würden, bewege sich etwas. „Ich wollte ein krasses Beispiel erzählen, weil ich selbst so viel Krasses erlebt habe“, erklärt sie einer Zuhörerin. Und dass es „einen Teil der deutschen Gesellschaft gibt, der nicht als Teil der deutschen Gesellschaft angesehen wird“. Lebenswelten, die man überhaupt erst einmal wahrnehmen müsse. „Es gibt viele Menschen, die haben davon keinen blassen Schimmer.“ Die leben nur nicht in Neukölln. Meistens.

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^[23] Volles Haus bei Elternversammlungen gibt es wohl nur noch im spießbürgerlichen Stadtrandmilieu. In den durch Zuwanderung aus dem arabischen und türkischen Raum besonders bereicherten Berliner Bezirken Neukölln, Wedding oder Kreuzberg ist das Engagement von Eltern für die schulische Bildung ihrer Kinder traditionell nicht besonders ausgeprägt. Zu Elternabenden kommen keine Eltern.

An der Kepler-Hauptschule in Neukölln konnte erstmals keine Gesamtelternvertretung ^[24] gebildet werden kann, weil niemand kommt.

Schulen in bestimmten innerstädtischen Bereichen haben große Schwierigkeiten, überhaupt noch Elternvertreter zu finden. Besonders krass ist die Situation in Neukölln: Dort gibt es mit der Kepler-Hauptschule nun die erste Berliner Schule, an der zu Beginn des Schuljahres gar keine Gesamtelternvertretung gebildet werden konnte. „Zu dem angesetzten Termin kam einfach niemand“, hieß es in der Schule. Deshalb sind auch in der Schulkonferenz derzeit keine Elternvertreter mehr – obwohl dies laut Berliner Schulgesetz eigentlich vorgeschrieben ist.

Die Schüler der Kepler-Oberschule stammen zu fast 80 Prozent aus türkisch- oder arabischstämmigen Zuwandererfamilien. Der Schulleiter bestätigte gestern das Nichtzustandekommen der Gesamtelternvertretung.

Viele Tricks sind nötig, um die Eltern, die unser Land aufbauen, am Schulleben ihrer Kinder, die unsere Renten zahlen werden, teilhaben zu lassen.

An der benachbarten Thomas-Morus-Hauptschule erscheinen nur wenige Erziehungsberechtigte zu Elternabenden. Die Schulleitung dort hat zu einer Art Trick gegriffen, wie Lehrer berichten. Die Elternabende werden alle zum gleichen Termin abgehalten – die wenigen Eltern, die tatsächlich erscheinen, werden dann in einen anderen Raum geleitet. Auf diese Weise konnte zu Beginn des Schuljahres die Gesamtelternvertretung gewählt werden, hieß es.

An der Neuköllner Kurt-Löwenstein-Grundschule hat man sich eine Grundregel auferlegt, damit die Wahl der Gesamtelternvertretung gelingt: Niemals Elternabende während des islamischen Fastenmonats Ramadan. „Denn dann essen die Eltern abends nach Sonnenuntergang – und kommen nicht zum Elternabend“, hieß es aus der Schulleitung. (…) Für Lehrer sind Migranteneltern häufig besonders schwer zu erreichen. Ein Lehrer klagt, dass er den Elternabend wegen der geringen Beteiligung auch in einer Telefonzelle abhalten könnte. An einer Oberschule in Wedding holen Klassenlehrer Eltern zu den Versammlungen schon mal von zu Hause ab.

Weil man vor den Ursachen der Misere die Augen fest verschließt, wird noch mehr Geld, das wir nicht haben, ins System gepumpt.

Um Eltern stärker einzubeziehen, will man in Friedrichshain-Kreuzberg nun einen eigenen Weg gehen: „Wir wollen an allen 30 Grundschulen Schulstationen einrichten“, sagte Schulstadträtin Monika Herrmann (Grüne). Derzeit existieren im Bezirk nur vier dieser Einrichtungen, die sozialpädagogische Anlaufstelle für Kinder und Eltern sind. Geschultes Personal hilft bei familiären Problemen ebenso wie bei Schulängsten. Herrmann: „Schulstationen sind auch dafür gedacht, um überhaupt an Eltern heranzukommen, denen die Bildung ihrer Kinder egal ist.“ Die Bildungsverwaltung plane, einen Sozialarbeiter je Grundschule zu beschäftigen. Der Bezirk will zusätzlich 500.000 Euro dazu geben und pro Schule eine halbe Erzieher-Stelle finanzieren.

(Spürnasen: Rüdiger W., Humphrey, Johannwi und Papstar)

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^[25]Es sind Zahlen, die unseren Türkeiverklärern und Islamfreunden kaum gefallen dürften. Nein, nein. Nicht die Tatsachen stören die Links-Grünen. Die sind ihnen egal, ebenso wie die menschlichen Schicksale, die sich hinter den Zahlen verbergen. Aber dass diese Zahlen der Öffentlichkeit präsentier ^[26]t werden – unverantwortlich! Demnach suchten sich zwei Drittel aller Türkinnen ihren Ehemann nicht selbst aus.

60 Prozent müssen ihre Ehemänner fragen, wenn sie aus dem Haus gehen wollten.

Demnach werden mindestens sieben Prozent der jungen Türkinnen aus der Schule genommen und verheiratet. Zwei Drittel aller Frauen können sich nicht aussuchen, wen sie heiraten. Auch nach der Eheschließung gehen die Zwänge weiter.

In der Türkei gibt es rund eine Million „Kinderbräute“.

Blöderweise wurde die repräsentative Studie nicht von deutschen Nazis, Rassisten oder Rechtspopulisten in Auftrag gegeben, sondern von der Zeitung „Hürriyet“. In den nächsten Tagen will die „Hürriyet“ unverantwortlicherweise weitere Einzelheiten präsentieren.

Wieviel verantwortungsbewusster sind doch da die westlichen Qualitätsmedien. Sie verabreichen die Wahrheit nur in homöopathischen Dosen. Die Berliner Morgenpost schafft einen ganzen Beitrag ^[27] über die islamische Grausamkeit der Zwangsverheiratung Minderjähriger, ohne auf die Ursprünge oder den kulturellen Hintergrund der betroffen Personen zu sprechen zu kommen.

Berliner Behörden, Schulen und Beratungsstellen haben im vergangenen Jahr 378 Fälle von vollzogener oder angedrohter Zwangsverheiratung registriert. Dies ist das Ergebnis einer Erhebung, die von der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie dem Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung vorgenommen worden ist.
In 86 Fällen (23 Prozent) sei eine Zwangsverheiratung erfolgt, teilte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), am Montag mit. In 292 Fällen (77 Prozent) hätten Angehörige die Zwangsverheiratung angedroht. In zwölf Fällen, so Schulz weiter, habe es sich um männliche Betroffene gehandelt. Sowohl bei den Mädchen als auch bei den Jungen seien die 16- bis 18-Jährigen am stärksten betroffen gewesen, gefolgt von der Gruppe der 19- bis 21-Jährigen, führt der Bezirksbürgermeister an.

Spürnase Stella L. meint: Einem Nichtdeutschen, der die MoPo liest, könnte es beinahe so vorkommen, als seien die Deutschen ein Volk von Zwangsverheirateten.

Das ist der Sinn solcher Meldungen.

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^[28]Unter Hitler war nicht alles schlecht. Zum Beispiel, dass Schilder an Geschäften zeigten, wer dort einkaufen durfte und wer nicht. Das könnte man wieder einführen, damit sich auch unsere mohammedanischen Mitbürger etwas wohler fühlen. Das findet eine von ihnen: Die SPD-Abgeordnete Canan Bayram ^[29] in der narrenfreien Zone taz. Und ja, Assoziationen zur Judenverfolgung sind ausdrücklich erwünscht.

Die taz berichtet ^[30]:

Bei der Aktion „Service-Wüste für Nazis“ sollen Geschäftsleute nichts an Nazis verkaufen, erklärt Mitinitiatorin Canan Bayram. Assoziationen zur Judenverfolgung der Nazis seien durchaus gewollt.

taz: Frau Bayram, woran erkennt man heutzutage einen Nazi?

Canan Bayram: Eine schwierige Frage. Viele Nazis tragen ja nicht immer offensichtliche Kleidung wie Bomberjacke und Springerstiefel. Gerade in Berlin geht der Trend unter Nazis dahin, das Outfit der Autonomen zu übernehmen. Ein Nazi kann nicht nur an Äußerlichkeiten erkannt werden. Eher erkennt man ihn daran, was er tut oder sagt. Es gibt aber auch bestimmte Symbole, nach denen man Ausschau halten kann. Zum Beispiel Kleidung der Marke Thor Steinar.

Wo in Friedrichshain sind besonders viele Nazis unterwegs?

Wenn man über die Biermeile läuft, findet man sie schon. Ich war neulich beim Thailänder in der Rigaer Straße, und da kam auch einer mit Thor-Steinar-Sachen rein.

Wie haben Sie reagiert?

Ich hab den Wirt daraufhin angesprochen, und der hat die Sache geregelt.

Und den Thor-Steinar-Träger aus der Kneipe verwiesen?

Er hat ihm deutlich die Grenze aufgezeigt und ihm nichts zu essen verkauft.

Wie sollten Gewerbetreibende generell reagieren, wenn Nazis in ihre Geschäfte kommen?

Sie sollten die Leute auf deren Haltung ansprechen. Dann entwickelt sich hoffentlich ein Gespräch, bei dem der Nazi über sein Verhalten reflektiert. Im Idealfall wäre es aber so, dass der Ladenbesitzer deutlich macht, dass sein Angebot nicht für jeden gilt.

Genau dazu verteilt Ihre Initiative Aufkleber für Ladenfenster, auf denen steht „Für Nazis keine Happy Hour“. Können solche Aufkleber nicht auch falsche Assoziationen wecken, etwa an Schilder aus dem Dritten Reich, mit denen Juden der Einlass in Geschäfte verwehrt wurde?

Selbst wenn diese Assoziation so entstehen sollte, dann ist das ja in der Absicht gewollt. Es soll ja der Eindruck entstehen, dass die Menschen und ihre Haltung unerwünscht sind. Im Unterschied zum Dritten Reich gehen wir natürlich davon aus, dass ein Nazi seine Haltung ablegen kann. Bei den Juden ging es ja um deren Herkunft. Klar, die Aktion ist provokant – aber wir brauchen ein klares Signal. Außerdem ist es ja eine Umkehrung der Verhältnisse von damals – nun wird der ausgrenzt, der damals ausgegrenzt hat.

In Friedrichshain hat es laut Statistiken der Opferberatung Reach Out in diesem Jahr 26 rassistisch motivierte Übergriffe gegeben. Das ist mehr als in irgendeinem anderen Stadtteil Berlins. Warum gerade Friedrichshain?

Nachforschungen haben ergeben, dass viele der Straftaten von sogenannten Freizeitnazis begangen werden. Die kommen speziell in das eigentlich linke Friedrichshain angereist und starten, meist alkoholisiert, Angriffe auf Linke, Schwule, Lesben und Migranten. Manche halten sich in bestimmten Läden auf, wie zum Beispiel dem „Jeton“ in der Frankfurter Allee. Es gab auch eine Zeit lang in der Vogtstraße eine rechte Kneipe, im letzten Jahr wurde das „Ambrosius“ von vielen Rechten besucht.

Also gibt es einfach eine zu gute Infrastruktur für Rechte im Kiez?

Es machen immer wieder Läden auf, die Nazis anziehen. Aber bis auf das Jeton haben sich viele entweder von den Nazis distanziert oder wurden geschlossen. Jetzt gerade hat ja das Ring Center einem Laden, der Thor-Steinar-Sachen verkauft hat, gekündigt.

Ihre Initiative richtet sich gezielt an Gewerbetreibende. Welche Bedeutung haben Kneipen- und Ladenbesitzer bei der Arbeit gegen Nazis?

Für uns tragen sie mit an einer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie können dazu beitragen, dass sich Migranten hier wohler fühlen. Außerdem gibt es auch viele Ladenbesitzer, die selbst einen Migrationshintergrund haben – und für die ist es wichtig, dass sie hier ohne Gefahr ihr Geschäft betreiben können.

Alles hat auch sein Gutes. Denn mit demselben Argument – „Im Unterschied zum Dritten Reich gehen wir natürlich davon aus, dass ein Nazi seine Haltung ablegen kann“ – kann man endlich auch Mohammedaner nach Herzenslust ausgrenzen, ohne in den Verdacht des Rassismus zu geraten. Denn auch Moslem wird man aus Überzeugung und freien Stücken, und man kann die verderbliche Einstellung auch wieder ablegen. Steht doch schon im Koran: „Es gibt keinen Zwang im Glauben“. Na bitte.

» canan@friedrichshainerin.de ^[31]

(Spürnase: Eurabier, Thomas D.)

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^[32]

Konservative Bürger sind Dreck, Exkremente und braune Soße, die in die Toilette gehört. So predigen es skrupellose Machthaber wie Türkenfritz Schramma in Köln und so setzt es die rote Antifa-SA auf Deutschlands Straßen in die Tat um. In der allgemeinen Hysterie des Kampfes gegen vermeintliche Nazis kann es schon mal Unbeteiligte treffen. Macht nichts. Bürger in Angst sind gute Bürger für die Schrammas der Republik.

Aus dem Berliner Polizeibericht ^[33]:

Unbekannte Täter stießen am vergangenen Samstag einen 34-Jährigen in ein Gleisbett des S-Bahnhofes Ostkreuz in Friedrichshain. Der Mann hatte gegen 6 Uhr 10 auf dem unteren Bahnsteig den Zug in Richtung Bahnhof Lichtenberg erwartet. Er wurde dort aus einer Gruppe von vier bis fünf Männern heraus angesprochen und um Feuer gebeten. Der 34-Jährige, der eine „Bomberjacke“ trug, entsprach dieser Bitte. Vor den Augen zahlreicher Fahrgäste wurde er dann aus dieser Gruppe heraus plötzlich als „Dumme Nazisau“ beschimpft, ins Gesicht geschlagen, getreten und anschließend in das Gleisbett der S-Bahn gestoßen. Die Täter flüchteten anschließend auf den oberen Bahnsteig der Ringbahn. Der 34-Jährige, der nicht der „rechten Szene“ zuzuordnen ist, konnte selbständig das Gleisbett verlassen. Er erlitt Verletzungen im Gesicht, an den Armen und Beinen.

Die Angreifer waren etwa 20 bis 25 Jahre alt und hatten teilweise Bierflaschen in der Hand. Einer von ihnen trug ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „Gegen Nazis“.

Die Polizei bittet in diesem Zusammenhang Zeugen, die Angaben zum Tatgeschehen machen können, sich beim Landeskriminalamt Berlin unter der Rufnummer 030/ 4664 909040 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

Die Qualitätspresse ziert sich noch zu berichten. Bei den eigenen Zöglingen kneift man schon mal ein Auge zu. Verständlich.

(Spürnase: Martin K.)

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^[34]Der 20-jährige, 115 Kilo schwere, türkischstämmige Schüler Ferhat G., der im März für Grabschen und Stechen in Berlin bekannt wurde (PI berichtete ^[35]), steht seit gestern vor Gericht und muss sich wegen versuchten Todschlags verantworten. Er hatte eine Frau angegrabschtrempelt, fühlte sich daraufhin vom Freund der Frau beleidigend angeguckt und stach ihm deswegen ein Messer sieben Zentimeter tief in den Kopf. Das Opfer, der 30-jährige Tom H., konnte nur durch eine Not-OP gerettet werden.

Ferhat G.fühlt sich selbst als das Opfer und trotz allem natürlich im Recht ^[36], denn schließlich hat Tom H., der bei dem Angriff fast gestorben wäre, ihn angeblich in seiner „Ehre“ verletzt, und seine Freundin Grit A.habe ihn – den 115 kg schweren Schüler angegrabscht – nicht umgekehrt:

„Es passierte versehentlich.“ Weil er sich „beleidigt und in der Ehre verletzt“ fühlte, habe er das Messer „zur Abschreckung“ gezogen. „Ich fuchtelte damit rum, stieß es wohl in meiner Erregung in den Kopf.“

Er wollte am Morgen des 6. März zur Schule, futterte noch ein Brötchen. Auf der Oberbaumbrücke (Friedrichshain) traf er auf Grit A. (34) und Tom H. (30). Die beiden kamen von einer Party, alberten herum. Grit A.: „Ich rempelte ihn leicht an, entschuldigte mich sofort.“

Ferhat G. aber sieht sich als Opfer: „Die Frau hat mich in den Hintern gekniffen, er grinste mich ständig dumm an.“ Als er H. ansprach, habe der sofort zugeschlagen. Ferhat G.: „Leider hatte ich ein Messer dabei, wollte ihn aber nicht verletzen.“

Auf Grit A. aber machte er nicht den Eindruck eines friedlichen Schülers: „Wie ein Halb-starker kam er an und ging, als hätte er Rasierklingen unter den Achseln.“ Sie habe ihn auch nicht gekniffen. Nach dem Rempler sei er auf Tom zugegangen: „Willst du noch was von mir?“

Es kam zu einem Handgemenge. Grit A.: „Plötzlich steckte etwas Schwarzes in Toms Kopf.“

Tom H., der fast durch Ferhats Gs. Messer im Kopf gestorben wäre, und seine belästigte Freundin Grit A. sollen jetzt die beleidigenden Täter sein, die das arme Opfer Ferhat G. zu einer Kurzschlusshandlung getrieben haben.

Auf das Urteil können wir gespannt sein.

(Spürnasen: Juris P., Florian G. und Thomas D.)

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