Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Wortschöpfung „Islamophobie“ wurde von Ayatollah Khomeini und seinen moslemischen Revolutionären in der Islamischen Republik Iran als politischer Kampfbegriff benutzt, um Kritiker ihrer Einführung von strengen islamischen Vorschriften und Gesetzen mundtot machen zu können.

In Europa ist der Begriff im Jahr 1997 einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, als die britische Anti-Rassismus-Stiftung „Runnymede Trust“ ihre Studie „Islamophobie, eine Herausforderung für uns alle“ veröffentlichte.

Seitdem wird dieses Schlagwort auch in Deutschland gerne von moslemischen Funktionären oder linken Politikern benutzt, um eine offene Debatte über den Islam zu verhindern und Kritiker der Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu stigmatisieren. Indem man Islamkritikern eine „krankhafte Angst“ unterstellt, versucht man ihnen rationales Urteilsvermögen absprechen zu können und den Islam damit vor jeglicher Kritik zu immunisieren. So werden auch andere Menschen davor abgeschreckt, Kritik am Islam zu äußern, denn wer will sich schon vorwerfen lassen, an Ängsten zu leiden, geschweige denn, geisteskrank zu sein. Hier wird also auch mit hinterlistigen psychologischen Tricks gearbeitet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marie-Luise Anna Dreyer, Malu genannt, gab im Mai 2017 bei einem Fastenbrechen-Treffen in Mainz mit Moslems aus ganz Rheinland-Pfalz dieses genauso irrige wie folgenschwere Mantra heraus ^[1], nach dem sich die SPD bis heute richtet:

„Islamophobie muss wie Antisemitismus als Bedrohung des Zusammenlebens klar benannt und bekämpft werden.“

Damit sich die SPD noch mehr gegen Islamkritik immunisiert, setzte Dreyer dem Unfug noch eins drauf:

„Hass auf Muslime und Musliminnen wird zunehmend salonfähig. Deshalb müssen wir klar sagen: Für Islamophobie ist bei uns kein Platz!“

Der Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist Tomas Spahn nahm diese in die völlig falsche Richtung führenden Aussagen am 9. Juni 2017 in seinem wichtigen Artikel „Von Phobien – Erklärung eines politischen Kampf-Begriffs“ bei haolam auseinander ^[2]:

Da ist allem voran die wissenschaftliche Unsinnigkeit, Antisemitismus auf eine identische Ebene mit sogenannter „Islamophobie“ stellen zu wollen. Wie eingangs dargelegt, handelt es sich bei „Phobien“ in ihrem eigentlichen, medizinischen Sinne um Zwangsängste.

Entsprechende tiefgreifende Angstzustände, durch den Islam verursacht, mögen vielleicht bei versklavten und vergewaltigten jezidischen oder nigerianischen Mädchen anzutreffen sein – kaum aber beim Europäer.

Mit der Verwendung dieses Nonsense-Begriffs „Islamophobiker“ unternehmen sie gezielt den Versuch, jeglichen Kritiker an dieser frühmittelalterlichen Imperialismusphilosophie, die von ihrem oder ihren Schöpfern zwecks Unanfechtbarkeit in ein pseudoreligiöses Kleid gebettet wurde, als Psychopathen zu diffamieren.

Wer mehr als guten Grund hat, diesem Islam skeptisch gegenüber zu treten und seinen negativen Einfluss auf die Errungenschaften der einstmals aufgeklärten, vom klerikalen Diktat befreiten Europäer zu benennen – der soll gezielt zum Geisteskranken erklärt werden. Er ist ein „Islamophobiker“ – jemand, der völlig ohne reale Grundlage gemäß Malu Dreyer etwas „hasst“ – (wobei der Phobiker nicht hasst, sondern von Ängsten beherrscht wird, Frau Dreyer! Aber Begriffsverwirrung scheint ja Ihr Geschäft zu sein) – und für den deshalb in dieser Gesellschaft kein Platz ist, kein Platz sein darf!

Eine völlig richtige Analyse von Tomas Spahn. Jemand, der an einer Phobie erkrankt ist, leidet an unbegründeten Ängsten. Die Befürchtungen von Menschen, die sich der sachlich fundierten Islamkritik annehmen, sind jedoch sehr wohl begründet. Mit dem Kampfbegriff „Islamophobie“ setzt man sich jedoch gar nicht erst mit den realen Argumenten der Islamkritiker auseinander, sondern stempelt sie als geisteskrank ab, was sie für die öffentliche Diskussion disqualifizieren soll. Dies sieht auch Tomas Spahn so:

Es soll nicht einmal mehr möglich sein, über dieses Philosophiekonzept einer strafenden und rächenden, despotischen Gottesfigur zu diskutieren; sich sachlich mit all den Mord- und Unterwerfungsaufrufen des Koran auseinandersetzen zu können – wer immer es wagt, an diesem archaischen, totalitären Herrschaftskonzept Anstoß zu nehmen, wird durch Dreyer und Co zum Psychopathen, zum Geisteskranken erklärt.

Michel Houellebecq schrieb von „Soumission“ – und meinte damit eine unbewusste, schleichende Unterwerfung unter das Diktat der Kulturüberwinder aus dem Maghreb. Was Malu und ihre SPD machen, ist aber weitaus mehr. Es ist die aktive und vorsätzliche Unterstützung jener Unterwerfer – das gemeinsame Vorgehen gegen europäische Werte und Traditionen.

Tomas Spahn hat damit aufgedeckt, auf welch völlig falschen Grundlagen der Umgang der SPD mit dem Islam steht. Was eine verhängnisvolle Politik des Wegschauens und Tolerierens ausgelöst hat, die sogar bis zur Unterstützung des Politischen Islams geführt hat, der sich unter Merkel auch weite Teile der CDU angeschlossen haben. Linkspartei und Grüne sind ohnehin ideologisch auf dieser Linie.

Pascal Bruckner, einer der bedeutendsten Intellektuellen Frankreichs, hat im Jahr 2017 das Buch „Der eingebildete Rassismus – Islamophobie und Schuld“ geschrieben, das nun in der deutschen Fassung erschienen ist. Während es in deutschen Medien bis auf eine Rezension ^[3] in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitestgehend verschwiegen wurde, hat in Österreich die Wiener Zeitung hierzu den hochinteressanten Artikel „Die Islamophobie-Keule“ ^[4] veröffentlicht. Wuchtig und wortgewaltig enttarne ein französischer Star-Intellektueller den Kampfbegriff, der Kritik am Islam verhindern solle. Weiter ist dort zu lesen:

Im Mittelpunkt der vorliegenden Essay-Sammlung steht der Begriff Islamophobie, den Bruckner penibel als politischen Kampfbegriff beschreibt mit dem einen Daseinszweck, jede Kritik am Islam zu verunmöglichen. So schreibt er:

„Im Begriff Islamophobie verbinden sich zwei ganz verschiedene Bedeutungen: Die Verfolgung der Gläubigen, die überall ein Vergehen ist, und das Hinterfragen von Glaubensinhalten, das in jedem zivilisierten Land ein Recht ist. Unter dem Vorwand, die Muslime zu verteidigen, geht es also darum, jene Westler zum Schweigen zu bringen, deren Schuld darin besteht, Geschlechtergleichheit und Glaubensfreiheit zu postulieren. Ich will den Ausdruck Islamophobie madigmachen, ihn delegetimieren, Zweifel und Unbehagen an ihm verbreiten, ihn quasi in Anführungszeichen setzen und dadurch schwächen.“

Dieser unsägliche Begriff sollte solange argumentativ bekämpft werden, bis er für immer verschwindet. Kritik am Islam, insbesondere seinen politischen Bestandteilen, ist für das Überleben der freiheitlichen Demokratien geradezu eine Voraussetzung. Die Wiener Zeitung zitiert Pascal Bruckner weiter:

„Besonders seit der iranischen Revolution metastasieren der gewalttätige Dschihadismus und sein Bruder im Geiste, der islamische Fundamentalismus, unter dem Schutzschuld des Islamophobie-Vorwurfes im Westen. Während wir es mit den Dschihadisten aufnehmen, machen die Salafisten, die Wahabiten und die Moslembrüder ihre Spielzüge, setzen ihre Weltanschauung und ihre Bekleidungsvorschriften durch, zersetzen den Islam der Mitte und halten die moderaten Imame fern. Sie entscheiden die semantische Schlacht und den Krieg um die Köpfe für sich. 37 Jahre nach der iranischen Revolution hisst er überall seine Fahnen, verbreitet seine Sitten und erobert die Herzen einer Mehrheit der Gläubigen.“

Es wird höchste Zeit, dass diese Unterwanderung erkannt und mit politischen Maßnahmen bekämpft wird. Von linken Parteien ist das aber zu allerletzt zu erwarten, was auch Pascale Bruckner erkannt hat, wie die Wiener Zeitung dokumentiert:

Mit Recht widmet sich Bruckner auch der mehr als eigentümlichen Sympathie von Teilen der europäischen Linken für den Islam, gar den fundamentalistischen oder politischen Islam. „Was für einem eigenartigen Spektakel wohnen wir bei?“, schreibt er. „Man kann beobachten, wie frühere Priesterfresser vor dem Hintern der Islamisten in die Knie gehen.“ Seine Erklärung: Beide Strömungen eine der Hass auf die evidenten Erfolge von Marktwirtschaft, liberaler westlicher Demokratie und die hedonistische Attitüde des Westens genauso wie das Gefühl, in einer Sackgasse der Ideengeschichte gelandet zu sein; und das verbinde eben.

Eine stichhaltige Erklärung für den Schulterschluss vieler Linker mit dem Politischen Islam. Bei Wikipedia ^[5] ist über die Positionen von Pascal Bruckner zu lesen:

„Wiederholt hat Bruckner das Konzept der Islamophobie kritisiert. Auf dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit werde der Islam zur unantastbaren Sache aus Furcht, seine Kritiker könnten des Rassismus bezichtigt werden. Diese Haltung mache die gläubigen Muslime zu Opfern und entbinde sie von der Verantwortung der Gläubigen aller Art, für die Taten der eigenen Religion geradezustehen. Er verteidigt die Werte des laizistischen Frankreich und warnt vor der Wiederkehr des Fanatismus.“

Dieser Fanatismus hat sich in Frankreich wie in keinem anderen europäischen Land breitgemacht. Islamische Terror-Anschläge haben das Land in den letzten Jahren bis in seine Grundfesten erschüttert. Der sich dort jetzt endlich aufbauende politische Widerstand ist mehr als notwendig.

In Deutschland wurde immer wieder versucht, den Antisemitismus mit dem Kunstbegriff Islamophobie gleichzusetzen Henryk M. Broder reagierte ^[6] darauf bereits am 12. Januar 2010 in seinem Artikel „Islamkritik ist nicht vergleichbar mit Judenhass“ in der Welt: Darin stellte er fest, dass die Kritik am Islam und die Angst vor Islamisten reale Hintergründe hätten:

Basiert der Antisemitismus also auf hysterischen Ängsten, Erfindungen, Projektionen und Neidgefühlen, hat die „Islamophobie“ eine reale Basis. Es sind die Terroranschläge islamischer Terroristen, die sich auf ihren Glauben berufen, es sind die in der Tradition verwurzelten Ehrenmorde, die mit den üblichen „Familiendramen“ nicht zu vergleichen sind, es ist das Wüten der Taliban in Afghanistan, es sind die von Muslimen begangenen Anschläge in Pakistan und im Irak, denen vor allem Muslime zum Opfer fallen, es sind die Kinderehen, die in Saudi-Arabien geschlossen werden, und die „Ehen auf Zeit“, die im Iran die Prostitution ersetzen; es sind die Steinigungen von Ehebrecherinnen, und es ist das Aufhängen von Homosexuellen; es ist das Beharren darauf, dass Islam „Frieden“ bedeutet, entgegen allem Augenschein; es ist die Mischung aus Barbarei und Hightech, derer sich Geiselnehmer bedienen, wenn sie die Hinrichtungen ihrer Geiseln als Video ins Netz stellen.

Ebenfalls in der Welt erschien am 28. Oktober 2014 der Artikel: „Islamophobie? Wir nennen es Aufklärung!“ ^[7] des österreichischen Journalisten und Buchautors Oliver Jeges, der als Sohn einer österreichischen Mutter und eines ägyptischen Vaters in Wien aufgewachsen ist. Jeges schreibt:

Es muss in einer modernen Gesellschaft ohne Einschränkung erlaubt sein, Ideen und Ideologien schlecht zu finden und zu kritisieren. Ob Kommunismus oder Kapitalismus, Vegetarismus oder Feminismus, ob Christentum oder eben Islam. Hunderte von Jahren gingen unsere Vorfahren sprichwörtlich durch die Hölle, damit wir heute dieses Recht der freien Meinungsäußerung genießen. Und nun sollen wir es revidieren? Weil Muslime sich beleidigt fühlen?
Wenn man bedenkt, dass in diesen Tagen nur von jenen, die permanent als „islamophob“ gebrandmarkt werden, echte und ernst zu nehmende Kritik kommt, dann muss man geradezu islamophob sein. Wenn profunde Kritiker wie der Politologe Hamed Abdel-Samad, die Soziologin Necla Kelek, die Politikerin Ayaan Hirsi Ali, der Neurowissenschaftler Sam Harris allesamt „islamophob“ sein sollen, wie ihnen gerne unterstellt wird, dann waren Aufklärer wie Voltaire, Bertrand Russell und Sigmund Freud allesamt „christophob“.

Wenn Ayatollah Khomeini einst unverschleierte Frauen als „islamophob“ bezeichnete, dann muss man es als aufgeklärter Humanist im Hier und Heute ebenso sein. Ja, jede Frauenrechtlerin, jeder Totalitarismuskritiker und Antifaschist müsste es sein. Jeder Menschenrechtler und Friedensapostel auch.

Zu sagen: Der gute Islam bedeutet Frieden, einen schlechten Islam gibt es hingegen nicht, entlarvt die Islamvertreter und Islamversteher als Blender und Täuscher. Solange die islamische Welt unentschlossen, uneindeutig und abwartend gegenüber radikalen Tendenzen vorgeht, solange sie nicht zugeben will, dass der Islam auch eine kriegerisch-politische Seite hat, so lange ist es ein gesamtislamisches Problem. So lange darf man auch Islam und Islamismus vermischen. Oder um es mit den Worten Aiman Mazyeks zu sagen: Mit „Islamophobie“ hat das alles nichts zu tun. Wir nennen es Aufklärung!

Die Initiative Liberaler Muslime in Österreich formuliert es noch deutlicher. So sei „die Islamophobiekeule ein niederträchtiges Werkzeug radikaler Islamisten“. Die „Austria Presse Agentur“, Österreichs größtes Portal für multimediale Presseinformationen, hat deren Standpunkte am 20. April 2016 verbreitet ^[8]:

Islamkritik und Meinungsfreiheit können niemals Islamophobie oder Rassismus sein. Vielmehr verstecken sich radikale Islamisten hinter diesem künstlichen Begriff. Sie wollen mit der Islamophobiekeule jegliche Kritik und Meinungsfreiheit in Europa verhindern und einen Feldzug gegen Kritiker starten. Ja, wir haben Angst.

Es handelt sich um eine europaweite konzertierte Kampagne gegen die Meinungsfreiheit, der sich alle aufgeklärten Menschen und liberalen Muslime in den Weg stellen müssen. In der Vergangenheit waren derartige Äußerungen und Veranstaltungen in Europa meist dazu angetan, unter dem Deckmantel des Kampfbegriffes „Islamophobie“ jegliche Kritik am Islam und an radikalen Islamisten wie der Muslimbruderschaft, Millî Görüs, Atib oder Salafisten im Keim zu ersticken.

Der Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich, Amer Albayati, bekräftigt:

Den Befürwortern, Stimmungsmachern und Organisatoren dieser gefährlichen Kampagne sei einmal mehr gesagt, dass es niemals Islamophobie sein kann, wenn man im Rahmen der Meinungsfreiheit offenkundige Fehlentwicklungen kritisiert. Dem in ganz Europa zu beobachtenden Versuch, mit diesem von dubiosen Islamisten erfundenen Kampfbegriff Kritiker mundtot zu machen. Dem werden wir liberalen Muslime mit aller Macht entgegentreten.

Auch Dr. Thomas Tartsch, Politikberater und Terror-Experte, äußert sich kritisch zum „Kampfbegriff Islamophobie“:

Es hat sich Islamophobie zu einem inhaltslosen Kampfbegriff entwickelt, der im politischen Diskurs instrumentalisiert wurde, um jede legitime Kritik am Islam als Religionssystem mit spezifischen kulturellen Ausprägungen sozial zu stigmatisieren, da diese Kritik bestimmte Islamauslegungen und islamistische Akteure thematisiert. Diese Instrumentalisierung dient auch den Vertretern des organisierten ideologischen Islam, die damit ihre politischen Zielvorstellungen durchsetzen wollen. Islamophobie wurde erstmals von den iranischen Mullahs 1979 benutzt, um angeblich nicht islamische Bekleidung bei Frauen zu kritisieren.

Dr. Gerhard Engelmayer, Vorsitzender des Freidenkerbundes Österreich und des Zentralrates der Konfessionsfreien, warnt eindringlich:

Der Islamophobie-Begriff stammt von Ayatollah Khomeini und bezeugt die in muslimischen Ländern häufige Paranoia als Folge eines schwachen Egos. Phobie ist der medizinische Ausdruck für einen krankhaften Wahn. Islamophobe sind demnach geisteskrank. Damit wird Islamophobie zum Schimpfwort. Richtig ist vielmehr, dass Atheisten selbstverständlich allen Religionen kritisch gegenüber eingestellt sind, wozu es sichtlich auch jeden Grund gibt. Vor allem gilt im humanistischen Atheismus der Basis Respekt allen Menschen gegenüber, während Atheisten in den Augen der konservativen Muslime von Gott verdammt sind und daher der Verachtung und oft der Verfolgung preisgegeben sind. Das ist völlig inakzeptabel und lebensbedrohlich.

Islamkritik ist also in der Sichtweise des Freidenkerbundes lebensnotwendig, was wir von der Bürgerbewegung Pax Europa genauso sehen. Aber dieser Kampfbegriff „Islamophobie“ wird bis heute immer noch verwendet, was in zweierlei Hinsicht unverantwortlich ist: Zum einen immunisiert er den Islam gegen Kritik und fördert Islamisierungsprozesse. Zum anderen spült er Wasser auf die Mühlen von denjenigen Moslems, die sich in ihrem totalitären Gedankengut der Unfehlbarkeit des Islams bestätigt fühlen und auf Kritik am Islam mit verbaler und physischer Gewalt reagieren, die sie als Selbstverteidigung auslegen. Wir fragen uns:

Wo bleibt der Aufschrei von Wissenschaftlern, die diesen pseudo-wissenschaftlichen Begriff argumentativ auseinandernehmen?

Wo bleiben die Demokraten und Menschenrechtler, die lautstark gegen den damit verbundenen Angriff auf die Meinungsfreiheit protestieren?

Wo bleiben die Töchter und Söhne der Aufklärung, die Freigeister, die dafür kämpfen, dass sich jeder Mensch frei und kritisch seines eigenen Verstandes bedienen darf, und das in der geistigen Auseinandersetzung mit allem und jedermann?

Wo bleibt der Aufschrei all derer, die gegen die Menschenverachtung und Barbarei von Nationalsozialismus und Kommunismus kämpfen und sich in Hinblick auf Kritik am Politischen Islam, der aufgrund seiner religiösen Komponente eine nochmals gesteigerte geistige Vereinnahmung des Menschen bewirkt und noch mehr Sprengkraft als die zuvor genannten totalitären Ideologien besitzt, einen Maulkorb verpassen lassen sollen?

Warum wohl gibt es im deutschen und englischen Sprachgebrauch nicht die Begriffe „Judentumphobie“ oder „Christentumphobie“?

Fragen über Fragen, auf deren Beantwortung wir von der Bürgerbewegung drängen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[10]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Frankreich, das durch den Terror des Politischen Islams bis in seine Grundfesten erschüttert wurde, reagiert nun mit der Verabschiedung eines Gesetzes. Nachdem Präsident Macron im Februar des vergangenen Jahres bereits angekündigt hatte, dass der Politische Islam keine Zukunft in Frankreich ^[11] haben werde, forderte er im Dezember die Moslems in Frankreich auf, dem Politischem Islam abzuschwören ^[12], der keinen Platz mehr in den Moscheen haben dürfe. Imame sollten auch nicht mehr aus dem Ausland nach Frankreich kommen, sondern müssten im Lande ausgebildet werden. Alle Einmischungen aus dem Ausland seien zu beenden.

Das französische Parlament ist jetzt dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das den gefährlichen Bestrebungen des Politischen Islams einen Riegel vorschieben soll. Ursprünglich hieß es „Gesetz gegen den radikalen Islam und den Separatismus“. Da aber schnell der Vorwurf der Einseitigkeit aufkam, hat man es nun neutraler formuliert, um allgemein politische Einflussnahmen jedweder Religion zu unterbinden. Es heißt nun „Gesetz zur Verstärkung der Prinzipien der Republik“.

Damit soll die Trennung von Kirche und Staat ganz konsequent durchgesetzt werden. Innenminister Gerald Darmanin, der den Politischen Islam im Juli des vergangenen Jahres als „Todfeind der Republik“ ^[13] bezeichnet hatte, warnte bei der Debatte im Parlament, dass die Abschottung islamistischer Sondergesellschaften die Einheit Frankreichs bedrohe.

Um das zu unterbinden, greift das neue Gesetz in viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Künftig sollen alle Kinder eine öffentlich anerkannte Schule besuchen müssen, der private Unterricht wird weitgehend abgeschafft. Staatsangestellte sollen sich zur religiösen Neutralität bekennen müssen. Soziale und kulturelle Organisationen will der Staat stärker auf ihren religiösen Hintergrund untersuchen und einfacher verbieten können. Künftig sollen sich alle Organisationen auf eine „Charta der republikanischen Werte“ verpflichten, wenn sie vom Staat Subventionen beziehen wollen. Diese Charta legt beispielsweise die gleichen Rechte für Mann und Frau fest, auch beim Erbrecht, das im Politischen Islam Männer gegenüber Frauen bevorzugt. Ebenso ist das Verbot der Polygamie festgehalten.

Einige islamische Organisationen haben bereits Protest eingelegt. So weigern sich drei Mitgliederverbände des französischen Islamrates, diese Charta zu unterzeichnen. Zwei davon sind mit der Türkei verbunden: Das Koordinierungskomitee der türkischen Muslime in Frankreich und Milli Görüs. Der dritte Verband, „Glaube und Praxis“ genannt, gehört der fundamental-islamischen Tabligh-Bewegung an, die ein streng an Koran und Sunna ausgerichtetes Leben fordert.

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete am 2. Februar ^[14], dass Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei „Unbeugsames Frankreich“, das Gesetz als „überflüssig“ und sogar „gefährlich“ kritisiere. Es mache die rund 8 bis 10 Prozent Moslems „zur Zielscheibe“ und öffne so ein Einfallstor, die Einheit Frankreichs zu gefährden. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt ^[15], blieb im Parlament glücklicherweise mit seinem Antrag alleine, das Gesetz vollständig zurückzuweisen.

Den Republikanern soll das Gesetz im Gegensatz dazu noch viel weiter gehen. Sie wollen die Einwanderung aus islamischen Ländern, die islamistische Radikalisierung in den Gefängnissen und das Kopftuch mit einbringen, das ein sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die religiöse Neutralität der Republik sei.

SRF kommentiert, dass die Debatte um eine Aktualisierung der französischen Laizismus-Gesetze und um die Neutralität des Staates gegenüber der Religion zu einer breiten Diskussion um dem Islam führen dürfte, was die Regierung eigentlich habe verhindern wollen.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sagen: Hoffentlich werden die Islamdebatten immer breiter ^[16], damit die fundamentale Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft durch den Politischen Islam endlich umfassend erkannt wird. Und auch in Deutschland solch ein Gesetz bald im Parlament diskutiert wird.

Hinweis: Das Video (oben) ist auf dem neuen YouTube-Kanal „Stürzenberger BPE-Aufklärung“ ^[17] erschienen. Abonnieren wäre förderlich, herzlichen Dank!

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[10]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Folge 29 der Videoserie „Islam Kompakt“ stellt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine eminent wichtige Forderung, von der sie nicht abrücken wird, bis sie realisiert ist: Die Errichtung und den Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Politischen Islam in Deutschland, so wie es im Juli 2020 in Österreich bereits erfolgte. Dies wäre ein bedeutsamer Schritt, um die Strukturen des Politischen Islams in Vereinen, Verbänden, Moscheegemeinden, Koranschulen und Organisationen aufzudecken sowie deren Akteure zu enttarnen. Gleichzeitig ist es notwendig, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, welche demokratiegefährdenden ideologischen Bestandteile im Politischen Islam stecken.

Unsere Nachbarländer sind bei der Bearbeitung des existentiellen Problems „Politischer Islam“ schon wesentlich weiter als wir: In Frankreich erklärte der algerischstämmige Innenminister Gérald Moussa Darmanin, ein modern eingestellter Moslem, der über die Tragweite des Themas bestens Bescheid weiß, den Politischen Islam zum „Todfeind der Republik“ ^[13].

Darmanin sieht im Politischen Islam die Grundlage für Terror. Er will nun gegen moslemische Vereine vorgehen, denen vorgeworfen wird, gegen den Staat zu agitieren. Außerdem versprach er die Abschiebung von 231 Moslems mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die als terroristische Gefährder eingestuft werden. Auch die Schließung von radikalen Moscheen ist dem Innenminister wichtig.

Dies alles ist im Sinne des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der schon im Februar 2020 sagte, dass der Politische Islam keinen Platz in Frankreich ^[11] habe. Mittlerweile wird in Frankreich enormer Druck auf die islamischen Verbände ausgeübt, dass sie ihre verbindliche Verpflichtung zu den französischen Werten erklären. Damit soll beispielsweise unterbunden werden, dass die Apostasie, also der Ausstieg aus dem Islam, von Predigern kriminalisiert wird. In vielen islamischen Ländern steht bekanntlich darauf die Todesstrafe. Alle Imame und Vertreter islamischer Organisationen in Frankreich sollen sich verpflichten, nicht zu physischer oder psychischer Gewalt gegen diejenigen aufzurufen, die ihre Religion verlassen wollen.

Zudem sollen sich die Verbände verpflichten, Frauen die gleichen Rechte wie Männern einzuräumen. Auch soll erklärt werden, dass Jungfräulichkeitszertifikate keine religiöse Verpflichtung seien und Zwangsheiraten nicht mit dem französischen Islam vereinbar seien.

Die Regierung bezeichnet den Salafismus, die Muslimbruderschaft und den Wahhabismus als „inkompatibel“ mit der französischen Republik. Ebenso nationalistische Strömungen, die von ausländischen Mächten gesteuert würden, womit in erster Linie die türkische Milli Görüs und die Grauen Wölfe gemeint sind.

Präsident Macron will, dass die islamischen Verbände klar zwischen einem Islam im französischen Stil oder einem ursprünglichen Islam wählen. „Entweder bist Du bei der Republik oder Du bist nicht bei der Republik“, fasste Macron seine Forderung zusammen. Der moslemische Dachverband CFCM hat sich nun nach zähem Ringen ^[18] auf die Grundsätze eines französischen Islams verständigt.

Der französischen rechtskonservativen Opposition gehen die Regelungen allerdings noch nicht weit genug. So reichte man bereits mehr als 1700 Änderungsanträge ein. Unter anderem sollen Regelungen wie separate Schwimmbad-Zeiten für Frauen und Mädchen unterbunden werden.

In Österreich arbeitet die Regierung aus ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz an der Definition des Politischen Islams als eigenem Straftatbestand ^[19]. Damit will man einen besseren Durchgriff gegen radikale Moscheen, hetzende Imame und terror-unterstützende Netzwerke haben. Gleichzeitig soll dies ein stabileres Fundament liefern, um verfassungsfeindliche Erscheinungen wie beispielsweise das Kopftuch für junge Mädchen bis 14 Jahre in Schulen verbieten zu können.

Zur faktischen Unterfütterung dieser Maßnahmen wurde im Juli des vergangenen Jahres die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien gegründet ^[20]. Ein Team aus Soziologen, Theologen, Politik- und Islamwissenschaftlern soll diesen Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen. Deren Leiterin, die Politologin Lisa Fellhofer, definiert ihn so:

„Der politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die versucht, einen Staat, die Gesellschaft und die Politik zu beeinflussen und zu gestalten anhand von Werten, die die Akteure des politischen Islams selber als islamisch bezeichnen, die aber von der Mehrheit der Muslime nicht geteilt werden. Und das sind auch Werte, die gegen Menschenrechte sind, die sich gegen die Demokratie richten und die sich auch gegen unseren Verfassungsstaat richten.“

Der Leiter des wissenschaftlichen Beirats, der Münsteraner Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, beschreibt die Vorgehensweise des Politischen Islams wie folgt:

„Es handelt sich hier um eine ähnliche Ideologie, wie die des Terrorismus. Zwar ist der politische Islam in seiner Variante in Europa gewaltfrei und meint, “wir setzen uns nicht mit Mitteln der Gewalt durch, sondern wir streben das Durchsetzen unser Ziele über demokratische Wege“, aber letztendlich um die Demokratie selbst außer Kraft zu setzen.“

Durch den Begriff „Politischer Islam“ kann man nun besser gegen die islamischen Verbände vorgehen, die die theoretischen Grundlagen für die Abschaffung der Demokratie und die Installierung eines islamischen Gottesstaates mit der Scharia liefern. Kein Wunder, dass moslemische Organisationen nun energisch gegen diesen Begriff protestieren.

So bewertet ihn Abdessamad El Yazidi, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, als „sehr befremdlich“. Es zeige sich ein „großes Demokratieproblem“, denn es sei nun nicht mehr möglich, dass sich „junge Muslime für ihr Land interessieren, an der Politik, in Gewerkschaften partizipieren, ihre Stimme erheben und in der Gesellschaft engagieren“ würden.

Dies bezeichnen Kritiker des Zentralrats aber als „krasse Fehlinterpretation“. Denn es gehe keinesfalls darum, dass Moslems sich nicht mehr politisch engagieren sollten oder dürften. Sondern vielmehr um eine demokratiefeindliche Auslegung des Islams, wie es Mouhanad Khorchide ausführt:

„Der Westen wird pauschal als der Feind des Islams deklariert. Das heißt: Junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind in Europa, können sich zwar strukturell integrieren, in das Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, aber die Ideologie des politischen Islams sagt denen: ‚Identifiziert euch nicht mit den Gesellschaften Europas; das sind eure Feinde. Wir müssen uns gut integrieren in den Gesellschaften Europas, um sie zu unterwandern, um sie umzugestalten, aber von innen.‘ Und das macht das Ganze gefährlich.“

Dies sei laut Khorchide gefährlich, weil die demokratiefeindlichen Ziele nicht wie bei militanten Salafisten offen propagiert werden würden. Auch Lisa Fellhofer betont, dass es deshalb wichtig sei, islamistische Strukturen und ähnlich gelagerte Ideologien zu erforschen und offenzulegen. Es sei ganz klar der wissenschaftliche Auftrag der Dokumentationsstelle, sich „aus Forschungssicht mit dem Politischen Islam und seinen Problemen und Herausforderungen zu beschäftigen.“

Nun wird auch in Deutschland die Notwendigkeit einer solchen Dokumentationsstelle für den Politischen Islam diskutiert. Die ARD hat in ihrer Audiothek am 15. Januar 2021 im Freitagsforum den Beitrag „Braucht Deutschland eine Forschungsstelle für politischen Islam?“ veröffentlicht ^[21]. Darin regt Mouhanad Khorchide an, eine solche Stelle auch in Deutschland zu gründen, denn sie sei wichtig, um die Strukturen und Ideologien der Organisationen zu erforschen und offenzulegen, da diese ihre demokratiefeindlichen Ziele zu verbergen versuchen. Dazu zählt Khorchide beispielsweise die Muslimbrüder, Milli Görüs und die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Khorchide berichtet aber, dass sich viele Politiker in Deutschland davor scheuen, das Problem anzugehen:

„Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Politik hier mehr Mut zeigt. Denn wir beobachten auch ein Phänomen, dass Politiker zwar unter vier Augen in Gesprächen zugeben, es gibt ja Probleme, die Muslimbruderschaft, die da und dort stark vertreten ist, auch die Grauen Wölfe sind Teil von anerkannten Verbänden, die am Tisch sitzen mit dem Bundespräsidenten, mit hochrangigen Politikern. ‚Aber wir haben Angst‘, sagen viele Politiker. ‚Wir haben Angst, dass wir als Islamophobe und Rassisten hingestellt werden, wenn wir Muslime kritisieren.‘“

Bezeichnenderweise lehnt der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Abdessamad El Yazidi, die Errichtung einer solchen Dokumentationsstelle in Deutschland ab:

„Ich halte von einer Dokumentationsstelle unter dem Namen des politischen Islams gar nichts. Dieser Begriff stigmatisiert Muslime in Gänze und er schürt Ressentiments, Generalverdacht gegenüber einer Glaubensgemeinschaft.“

Keiner dieser konstruierten Vorwürfe trifft aber zu. Diese ablehnende Reaktion von Abdessamad El Yazidi zeigt, dass die Vorgehensweise mit der Dokumentationsstelle absolut ins Schwarze trifft.

Am 12. Januar 2021 brachte die ARD-Audiothek ^[22] den Beitrag „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien – Modellcharakter für Deutschland?“ Darin zeigt Mouhanad Khorchide auf, dass die Indoktrination durch den Politischen Islam schon bei manchen islamischen Kindergärten losgehe, die sich durch schöne Bezeichnungen wie “interkulturell“ und „dialogbereit“ tarnen würden. Man müsse ganz genau hinschauen, was dort vermittelt werde. Zu diesem Geflecht des Politischen Islams würden auch manche Schulen, private Schulen, Bildungsinstitutionen, Moscheegemeinden und Jugendarbeit gehören. Wenn man es schaffe, diese Quellen zu unterbinden, könne man die Möglichkeit öffnen, dass sich ein friedlicher, spiritueller und ethischer Islam entfalte.

Die Dokumentationsstelle hat in einer Studie über die Muslimbrüder festgestellt, dass diese eine Opfermentalität forcieren und in verschleierter Form Gewalt legitimieren würden. Daher könnten sie als ideologische Durchlauferhitzer gesehen werden, die den Grundstein für eine weitere Radikalisierung legen könnte. Damit könnten sie auch die Rekrutierungsbestrebungen dschihadistischer Gruppierungen erleichtern.

Der Grazer Religionswissenschaftler Franz Winter spricht dieser Dokumentationsstelle einen Modellcharakter zu, wenn es ihr gelänge, die demokratiefeindliche Spreu vom muslimischen Weizen trennen. Ein Modellcharakter auch für Deutschland, und so appelliert Mouhanad Khorchide an die deutsche Bundesregierung, eine solche Dokumentationsstelle Politischer Islam auch in Deutschland zu errichten.

Khorchide richtet sich auch an modern eingestellte Moslems, dass sie immer mehr Selbstkritik äußern und selber ihre Strukturen in die Hand nehmen sollten. Um gegen den politischen Islam, den Salafismus und all die menschenfeindlichen Ideologien im Namen des Islams den Kampf aufzunehmen.

Eine ganz wichtige Initiative. Aber in Deutschland gibt es hierzu von der Bundesregierung und von den etablierten Parteien bisher wenig zu hören. Die CSU hat zwar bereits im November 2016 in einem Leitantrag ^[23] zu ihrem Parteitag erklärt, dass sie den Politischen Islam als „Religion des Terrors“ und „Ideologie der Gewalt“ ansehe, die „Kriege im Namen der Religion“ führe, einen „totalitären Machtanspruch“ habe, die „westlichen Werte zum Feindbild“ nehme, eine „kulturelle Dominanz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft“ anstrebe, eine „Verachtung Andersgläubiger“ vermittle, „Frauenunterdrückung“ betreibe und „Parallelgesellschaften“ schaffe. Der „Kampf gegen den Politischen Islam“ entscheide über die Zukunft unserer offenen Gesellschaft.

Davon hat man aber in den vier Jahren seitdem öffentlich nichts mitbekommen. Bei der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 7. Januar 2021 in Berlin erklärte man zwar wieder, dass man dem Politischen Islam „klare Grenzen aufzeigen“ wolle (im Bericht auf Seite 4 zu lesen ^[24]). Er bereite nicht nur den „gedanklichen Nährboden für Terror und Gewalt“, sondern gefährde auch die „Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, indem Moslems in Deutschland „gegen unsere pluralistische Demokratie aufgehetzt“ werden. Aber Taten gibt es bisher keine. Nur Willenserklärungen:

„Wir wollen die Grundlagenforschung zum Politischen Islam in Deutschland und Europa ausbauen und die Imamausbildung in Deutschland vorantreiben.“

Das würde bedeuten, dass sich die CSU auch für die Schaffung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam einsetzt. Man darf gespannt sein, wann sich dazu ein CSU-Politiker öffentlich äußert.

Am 18. Januar 2021 hat die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, in einer Pressemitteilung gefordert:

„Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig.“

Darin führt die CDU-Politikerin, die seit 2010 auch stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Hessen und seit 2013 hessische Landtagsabgeordnete ist, erstaunlich offen aus ^[25]:

„Es ist erst wenige Wochen her, da ermordete ein islamischer Terrorist vier Menschen in der Wiener Innenstadt. London, Barcelona, Berlin, Stockholm und andere europäische Städte waren in den letzten Jahren ebenfalls von islamistischen Anschlägen betroffen. Der Umgang mit dem radikalen Islam ist eine ungelöste politische Herausforderung in ganz Europa.

Tätern wie Anis Amri und anderen diente der Islam als Begründung für ihre schrecklichen Taten. Es gibt ein Potential an Extremismus und Gewalttätigkeit im Namen des Islams, das wir beim Namen nennen und angehen müssen. Denn der islamistische Terror hat seinen Ursprung in einer religiösen Ideologie und, wie auch Macron hervorhebt, in segregierten muslimischen Gemeinschaften.

Es ist nicht zu tolerieren, wenn in Moscheen gegen den Staat und die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepredigt wird, wenn Gewalt gutgeheißen oder das Märtyrertum gefeiert wird. Auch das Einfordern sogenannter islamischer Normen beispielsweise in der Schule oder die Entwicklung von Strukturen der Paralleljustiz können nicht geduldet werden.

Einen aufgeklärten europäischen Islam wird es deshalb ohne stärkeren Veränderungsdruck seitens der Politik nicht geben. Wir können nicht warten, bis sich islamistische Hardliner auf unsere demokratische europäische Kultur einlassen. Wir müssen die Beachtung klarer Spielregeln einfordern und Grenzen setzen, wie wir es auch mit politischem Extremismus machen.
Der derzeit in Österreich diskutierte Straftatbestand des fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung könnte ein solch klares Grenzsignal für ganz Europa darstellen.“

Leider blockieren wieder einmal Teile der Kirchen diese wichtige Entwicklung. So kritisierte es die Österreich-Sektion der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ am 18. Januar 2021 als „unverständlich“ ^[26], warum bei einer einzigen Religion der Begriff „politisch“ von vornherein als abwertend, ja sogar als strafrechtlich relevant betrachtet werde.

Die Evangelische Kirche im Rheinland setzt ihre Tradition des unkritischen Appeasements fort und fordert in ihrem Impulspapier „Lobbyistin der GOTT-Offenheit“ ^[27] vom Januar 2021, dass man künftig gezielt „Kontakt zu anderen Religionsgemeinschaften suchen“ solle, um mit ihnen „gemeinsame Sache zu machen“. Dabei wolle man „öffentlich genauso für den hörbaren Muezzinruf eintreten ^[28] wie für das Glockengeläut der Kirchen“ und „Initiativen zum staatlichen Schutz muslimischer Feiertage unterstützen“.

Diese hochgradig naive und von totalem faktischem Unwissen geprägte Vorgehensweise wird langfristig zur eigenen Unterwerfung unter die Herrschaft des Politischen Islams führen, auch wenn dies den verträumten Toleranz- und Dialog-Fetischisten der Evangelischen Kirche jetzt noch nicht bewusst ist.

Eine weitere Blockiererin der Initiativen gegen den Politischen Islam ist die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer ^[29], die auch Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Am 4. Juni 2019 hatte sie übrigens auch einen Aufruf für die „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ – Kampagne „BDS“ ^[30] gegen Israel unterzeichnet, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, damit die angebliche „Okkupation“ und „Kolonisierung allen arabischen Landes“ beendet werde. Daran kann man schon ungefähr erkennen, in welche Richtung die weltanschauliche Orientierung von Frau Krämer geht.

In einem denkwürdigen Interview ^[31] mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung wendete sie sich am 17. Januar 2021 dagegen, den Politischen Islam zu „kriminalisieren“. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein. Das bedeutet einen Freibrief für alle Organisationen, die den Politischen Islam in Europa vorantreiben. Krämer sagt allen Ernstes:

„Wenn eine islamische Politik sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und sozusagen die Parallele zu einer christlichen Politik bildet, dann ist das aus meiner Sicht legal und legitim. Ich würde behaupten, dass die österreichische, die deutsche und die Schweizer Gesellschaft – zu denen integral auch Musliminnen und Muslime gehören – stark genug sind, um Widerstand zu leisten, wenn konservative Musliminnen und Muslime versuchen, ihre Vorstellungen durchzudrücken – etwa im Geschlechterverhältnis, beim Schulunterricht von Mädchen oder bei der Ausgabe von Speisen und Getränken an öffentlichen Einrichtungen.“

Das ist eine gefährlich verharmlosende Sichtweise. Schließlich stehen fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, mit dem Politischen Islam in Verbindung: Sich immer mehr abkoppelnde Gegengesellschaften, Desintegration, Gewalt, Terror, Unterdrückung von Frauen, Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen und Juden, weltliche Herrschaftsansprüche und die Durchsetzung eigener „religiöser“ Gesetze. Wenn wir diese totalitäre und menschenverachtende Macht-Ideologie nicht konsequent in die Schranken weisen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig keinen Bestand mehr haben.

Diese Auseinandersetzung wird künftig alle anderen gesellschaftspolitischen Probleme dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Die sich rasch verschlimmernden realen Zustände werden allerdings immer mehr Menschen die Augen öffnen. Mit ihren deutschlandweiten Kundgebungen und den Livestream-Videos versuchen wir von der Bürgerbewegung Pax Europa zudem so viel Menschen wie möglich über den Politischen Islam aufzuklären. Außerdem üben wir Druck auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete ^[32] sowie Stadträte aus, indem wir sie in Briefen auffordern, endlich das Thema Politischer Islam anzupacken. Hierzu haben wir auch einen entsprechenden Forderungskatalog ^[33] ausgearbeitet.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[10]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, stehen mit dem Politischen Islam in Verbindung. Wenn wir diese brandgefährliche Macht-Ideologie nicht aus den Köpfen der Menschen bringen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig aufhören zu bestehen. Diese Auseinandersetzung wird künftig alles andere gesellschaftspolitische dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Vor allem derzeit nicht, wo die Corona-Thematik alles andere überlagert.

Aber die Identifizierung des Problems schreitet voran. Motor der Entwicklung ist Österreich, wo die Dokumentationsstelle Politischer Islam seit Juli des vergangenen Jahres arbeitet. Mit dem Projekt „Verbot des Politischen Islams“ hat die österreichische Regierung in ein Wespennest gestochen. Viele islamischen Verbände protestieren dagegen, mit einer politischen Ideologie in Verbindung zu stehen. Getroffene Hunde bellen, denn genau das ist der Fall, und damit sind wir beim Kernpunkt der Aufklärungsarbeit: Aufzuzeigen, dass der Politische Islam ein großer Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam ist, so wie es vom Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens installiert wurde und sich seitdem auf 56 andere Länder in unterschiedlicher Intensität ausbreitete. Wo der Politische Islam umfassend umgesetzt ist, zeigen sich die Schrecken einer politreligiösen menschenverachtenden Diktatur in erschütterndem Ausmaß.

Sabatina James forderte in ihrem Artikel ^[34] „Der politische Islam ist mit der Demokratie nicht vereinbar“ am 21. November in der Jungen Freiheit, dass Moslems den Islam von den Lehren Mohammeds so weit abkoppeln sollten, daß die demokratisch nicht vereinbaren Anteile abgeschafft werden. Doch das würde ihrer Beobachtung nach in der Realität der islamischen Welt kaum oder nicht ausreichend geschehen.

Daher ist es zu verhindern, dass sich der Politische Islam in unser freien demokratischen Gesellschaft ausbreitet. Alle nicht-islamischen Länder haben das substantielle Recht, eine totalitäre Ideologie zu verbieten, die die komplette Umwandlung der Gesellschaft in eine Diktatur zum Ziel hat. Und diese Ideologie verbirgt sich eben seit 1400 Jahren im Gewand einer Weltreligion. Daher ist dieses Gesamtkonstrukt nun aufzuteilen in einen legitimen religiös-spirituellen Anteil, der den Glauben an einen Gott und die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod vermittelt, und den illegitimen politischen, der sich anmaßt, das Leben der Menschen zu bestimmen und ihnen Gesetze aufzuzwingen.

Gesetze werden in Demokratien ausschließlich von Menschen gemacht und nicht von irgendwelchen uralten Schriften. Die Trennung von Staat und Religion ist nicht verhandelbar und muss konsequent eingehalten werden. Mit diesen zentralen Leitplanken ist die Diskussion zu führen.

Tichys Einblick berichtete am Freitag ^[35], dass die Dokumentationsstelle Politischer Islam schon wirke und Österreich hiermit vorbildlich voranschreite. Diese Stelle sei eine der bisher wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den Politischen Islam seitens einer westlichen Regierung. Vereine, Strukturen, Netzwerke und Hintermänner sowie Einflüsse aus dem Ausland würden durchleuchtet und analysiert. Mit einem jährlichen Extremismus-Bericht würde die Öffentlichkeit über die Entwicklung von Parallelgesellschaften und den Status quo zur Ausprägung des Politischen Islam informiert.

Die Tagespost meldete am vergangenen Donnerstag ^[36], dass die Dokumentationsstelle eindringlich vor der Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbrüder warne. Dieser Organisation gelänge es relativ erfolgreich, sich als offizieller Repräsentant der muslimischen Bevölkerung in Europa zu etablieren. Ziel sei, das Christentum als identitätsstiftende und ordnende Macht abzulösen. Ihre Akteure würden mit einer freiheitlich-demokratischen Fassade auftreten und wollten ihre Ziele derzeit in Europa nicht mit Terror umsetzen. Der Artikel enthält auch die Definition des Politischen Islams vom Soziologen Mouhanad Khorchide, der den wissenschaftlichen Beirat der Dokumentationsstelle leitet:

Von Politischem Islam sei dann die Rede, „wenn religiös motiviert versucht wird, eine schleichende Machtübernahme unter Ausnutzung bzw. Missbrauch des bestehenden Rechtssystems durchzusetzen bzw. staatliche Machtbefugnisse zu übernehmen“. Oder wenn versucht werde, religiöse Werte und Normen durchzusetzen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und der freien Gesellschaft stehen. Und weiter „wenn der Islam dazu instrumentalisiert wird, die Gesellschaft aktiv zu polarisieren, Macht auszuüben, Herrschaft zu legitimieren“.

Telepolis beschrieb am Freitag ^[37] im Artikel „Die Geschichte des politischen Islam in Deutschland“ die umfangreichen Verflechtungen der Muslimbrüder, unter anderem mit Milli Görüs, Diyanet, Ditib, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft. Diese große politische Bewegung versuche, mit legalen Mitteln Macht zu erringen. Ziel sei, dass Allah als einziger Souverän anerkannt werde, dem sich die Menschen auf Erden zu beugen und ihr Leben, die Gesellschaft, das Rechtssystem, seinen Vorstellungen gemäß auszurichten haben.

Die Junge Freiheit thematisierte ebenfalls am Freitag ^[38], dass die Grauen Wölfe auch intensiv an der Unterwanderung arbeiten würden, vor allem auch von deutschen Parteien. Die Bundesregierung habe nach einer FDP-Anfrage bestätigt, dass diese extremistische türkische Organisation über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nehmen wolle.

Lucia Puttrich (CDU), hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, verfasste mit Professorin Susanne Schröter am 3. Januar den Gastbeitrag ^[39] „Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig“. Darin bewerten sie den derzeit in Österreich diskutierten Straftatbestand des „fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung“ als vorbildliches Grenzsignal für den Politischen Islam für ganz Europa.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der sich als laizistisch orientierter Moslem bezeichnet, griff dies am Freitag ^[40] bei kath.net auf und stellte unmissverständlich klar, dass Parallelgesellschaften, die nach der Scharia und ihren Regeln leben, nicht tolerierbar seien. Wir müssten konsequent für unsere Werte einstehen und die Einhaltung unserer Gesetze fordern.

Tichys Einblick kritisierte ^[35], dass man in Deutschland aber noch weit von der Identifizierung der Problematik entfernt sei:

In Deutschland ist eine solche Aufklärung über den politischen Islam in hohem Maße versäumt worden. Stattdessen arbeiten deutsche Politiker und die Regierung mit islamistischen Akteuren zusammen und machen sie durch gemeinsame Auftritte populär – deutsche Politiker haben Islamisten erst legalisiert. Islamisten, welche ihre Ziele durch legale Mittel zu verfolgen versuchen, konnten erst durch schlechte und falsche Politik „legalistisch“ werden. Bisher sieht der deutsche Verfassungsschutz sogar bezüglich des legalistischen Islamismus das größte Problem.

Wie würde dies wohl heute aussehen, wenn Deutschland vor einigen Jahren auch eine Dokumentationsstelle gegründet hätte, die Strategien und Netzwerke hätte durchleuchten können? Und wie groß wäre das Problem des legalistischen Islamismus, wenn die Gesellschaft aufgeklärterer über legal-islamistische Strategien wäre? Deutschland geht augenscheinlich den Weg in eine andere Richtung: Letztes Jahr wurde die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZMD), den man in der Nähe der Muslimbruderschaft, der AKP-Regierung sowie der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe verorten kann, als Beraterin im Auswärtigen Amt eingestellt – damit hat der legalistische Islamismus in Deutschland einen Höhepunkt erreicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht im Umgang mit dem Politischen Islam mit ganz schlechtem Beispiel voran. Am 21.2.2019 beglückwünschte er ^[41] die totalitäre Islamische Republik Iran, die regelmäßig Vernichtungswünsche zu Israel ausspricht, Homosexuelle an Baukränen aufhängen lässt und Frauenrechte mit Füßen tritt, „ganz herzlich auch im Namen meiner Landsleute“ zu ihrem 40. Jahrestag.

Am 2. Dezember des gleichen Jahres pilgerte er zu Imam Bajrambejamin Idriz in dessen Moschee in Penzberg und lobte ihn auch noch als „Vorbild für Offenheit“. Ausgerechnet diesen Wolf im Schafspelz, der sich für jeden auch nur halbwegs kritischen Beobachter seit einem Vierteljahrhundert als permanenter Täuscher, Trickser und auch Lügner erweist, der die Gefährlichkeit des Politischen Islams notorisch zu vertuschen versucht. In diesem BPE-Video sind die letzten dreisten Flunkereien des Imams Münchhausens dokumentiert, die er am 16. Dezember in einem Gastbeitrag für die AZ unter dem lächerlichen Titel „Der Islam ist eine Friedensreligion“ ablieferte:

Die Zusammenarbeit verantwortlicher Politiker mit Funktionären des Politischen Islams muss unverzüglich beendet werden. Zualleroberst sollte der Bundespräsident sein diesbezügliches Verhalten umgehend ändern. Förderlich hierzu ist Druck auch aus der Bevölkerung. Unter dieser email-Adresse ist Steinmeier zu erreichen:

» bundespraesidialamt@bpra.bund.de ^[42]

Bei den Zuschriften trotz der verständlichen Verärgerung bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[10]

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Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt, er habe alles im Griff. Vor allem den Islam in Deutschland – nicht nur, aber auch dank der Islamkonferenz, die in diesen Tagen in Berlin – wenn auch ohne kritische Teilnehmer wie Hamed Abdel-Samad ^[43] – wieder zur Aussprache tagt. Coronakonform als Videokonferenz, versteht sich. Dabei lässt sich Seehofer „durch Terrorismus und Extremismus nicht aus der Bahn bringen“, wie uns die „Süddeutsche Zeitung“ wissen lässt ^[44].

Einen Lichtblick hat er in Osnabrück entdeckt, wo an einem von seinem Ministerium finanziell geförderten Kolleg ab April 2021 jährlich 20 bis 30 Imame ausgebildet werden sollen. Seehofer spricht von „gut angelegtem Geld für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das ist so ähnlich wie mit dem Weihnachtsmann: Man muss ganz fest daran glauben, sonst kommt er nicht!

Möglicherweise wird das Innenministerium auch für die Wirkungsstätten dieser angehenden muslimischen Geistlichen in Vorkasse treten müssen, denn sie sollen in deutscher Sprache predigen. Die meisten Gläubigen bevorzugen allerdings Türkisch oder Arabisch. Und alle in Deutschland tätigen islamischen Gemeinden sind in Dachverbänden wie beispielsweise DITIB oder Milli Görüs organisiert und mit kenntnisreichen, gut ausgebildeten Imamen bestens versorgt. Da wird es schwer fallen, eine Lücke zu finden.

Mehr Islam. Mehr Imame. Und alle predigen auf Deutsch. Das ist Seehofers Konzept, um den muselmanischen Extremismus raus zu bekommen aus den Köpfen der Gläubigen. Wichtig sei, „dass wir Glaubenslehrer in unserem Land haben, die in Deutschland sozialisiert sind, die unsere Sprache sprechen und unsere Werte, also unser Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, teilen“, sekundiert Matthias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Bundesregierung wünscht sich also einen deutschen, demokratischen, rechtsstaatlichen Islam, der die Meinungsfreiheit achtet, womöglich sogar diejenige von Christen, Atheisten und Juden. Aus welchem Buch sollen dann die Imame dieser Religion vorlesen? Wirklich aus dem Koran? – Da werden sie die von ihnen rezitierten Suren aber sehr sorgfältig aussuchen müssen.

Ich persönlich bleibe relativ realistisch und glaube dann doch lieber an den Weihnachtsmann!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[45], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[46], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[47] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[48] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[49].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Während sich immer mehr Bürger der hochnotwendigen Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) anschließen – so kamen beispielsweise am Samstag zwei Kosovo-Albaner extra aus der Schweiz angereist, um bei der Kundgebung in Augsburg am Mikrofon die Arbeit der BPE zu unterstützen – nehmen die Anstrengungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften zu, der faktischen Aufklärung den Maulkorb der „Volksverhetzung“ umbinden zu können. So filmte auch in Augsburg eine Kamera vom „Staatsschutz“ jedes Wort mit, um der Staatsanwaltschaft möglichst irgendeinen Halbsatz liefern zu können, damit sie eine Anklage daraus basteln kann. Dann braucht es nur noch die Kombination eines faktenleugnenden Staatsanwaltes mit einer politisch linksmotivierten Richterin wie kürzlich in Hamburg ^[50], und schon ist die nächste Verurteilung erreicht.

Nichts Neues im Staate Deutschland. Schon bei meinem letzten Gerichtsverfahren in München wurden mir alle Differenzierungen, die ich erwiesenermaßen vornahm, nicht zu meiner Verteidigung angerechnet. Mit der fadenscheinigen „Begründung“, dass ein zufällig an der Kundgebung vorbeigehendes „Laufpublikum“ den Satz „Moslems lehnen Demokratie ab“ isoliert aufschnappen und das als verallgemeinernde „Volksverhetzung“ empfinden könnte. Dass ich im Zuge meiner Rede im Nachgang erläuterte, dass es sich hierbei nicht um alle Moslems handelt, sondern um jene, die sich um die Ideologie kümmern und sich mit ihren Bestimmungen beschäftigen, spielte für die Richterin keine Rolle. Die halbe Minute, in der jemand zufällig an der Kundgebung vorbeilaufen könnte, war für sie entscheidungsrelevant.

Der Zweck der Übung ist, mir das Etikett „wegen Volksverhetzung verurteilt“ umhängen zu können, so dass Mainstream-Medien und Vertreter der Altparteien unsere faktisch begründete Aufklärungsarbeit diffamieren können. Damit man sich dadurch auch nicht mit den bedrohlichen Fakten zum Politischen Islam auseinandersetzen muss, was viele Politiker und Journalisten in Deutschland derzeit noch fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

„Leider“ sprang aus der Sicht der Staatsmacht in München vor dem Berufungsgericht wegen dieses dürren „Laufpublikum“-Argumentes nur eine Geldstrafe ^[51] von 4400 Euro und keine von „oben“ erhoffte Bewährungsstrafe heraus, so dass man jetzt noch eine Verurteilung draufsetzen muss, um mir mit einer Gefängnis-Bewährungsstrafe endgültig den Hahn abdrehen zu können.

Kein Wunder, dass der Richter Manfred Dauster, der sich auf Facebook im privaten Kreis mit dem Fan-Shirt des Christenschlächters und Konstantinopel-Eroberers Sultan Mehmet II. und dem Schriftzug „immer siegreich“ zeigte ^[52], meinen Revisionsantrag ablehnte. Damit ist diese „Volksverhetzung“-Verurteilung rechtskräftig, was seitdem auch von den „Qualitäts“-Medien bei jeder BPE-Kundgebung leidlich ausgeschlachtet wird.

Kurz darauf wurde ich in Hamburg nur wegen des Aussprechens des Faktes der Todesstrafe bei Ausstieg aus dem Islam und dessen Bewertung als faschistische Ideologie – was mir 2017 noch vom Münchner Landgericht als zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit ^[53] zugebilligt wurde – erneut wegen „Volksverhetzung“ und „Beleidigung von Religionsgemeinschaften“ verurteilt. Weder der Staatsanwalt („es ist Ihnen schon klar, dass Sie aus einem 1400 Jahre alten Buch zitieren“) noch die Richterin hatten auch nur den blassesten Dunst davon, mit was wir es beim Politischen Islam zu tun haben, und verharmlosten die von mir dargestellte Gefahr in einer derart unverantwortlichen Weise, wie es nur realitätsfremde Linksideologen in ihren abgeschlossenen Wolkenkuckucksheimen vornehmen können. Von solchen Figuren werde ich verurteilt, so dass ich dies klar als Unrechtsjustiz bewerte.

In dem Video oben ist die Stelle zu sehen, die jetzt der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werden soll. Jeder kann sich selbst ein Bild davon machen, wie oft ich in dieser Viertelstunde differenziere und erkläre, dass selbstverständlich nicht alle Moslems so denken, wie es der Politische Islam vorgibt, sich viele überhaupt nicht mit dem Koran beschäftigen und hier nur ein gutes Leben führen wollen. Aber diejenigen, die sich damit auseinandersetzen, die in Moscheen damit konfrontiert werden, sich in Koranschulen drillen lassen, durch ein streng islam-orientiertes Familienumfeld beeinflusst werden oder sich durch Hetzvideos im Internet radikalisieren, stellen ein massives Problem dar. Die gut eintausend Gefährder, denen man jederzeit einen Terror-Anschlag zutraut, sind nur die kleine Spitze des Eisberges.

Dazu kommen zehntausende der geistigen Islam-Eliten, die in Organisationen wie den Muslimbrüdern, von schwerreichen arabischen Ländern wie Katar finanziert, die langfristige Unterwanderung des Landes planen. In der DITIB mit ihren tausend Moscheen vom langen islam-fundamentalistischen Arm Erdogans gesteuert werden. Dazu die knapp 30.000 Mitglieder in der größten rechtsextremistisch-nationalistischen Organisation Deutschlands, den radikal-islamischen Grauen Wölfen. Und Milli Görüs, die Deutsche Muslimische Gemeinschaft Deutschland sowie zig andere lokale extremistische Gruppierungen, die sich meist mit dem harmlosen Namen „islamischer Kulturverein“ tarnen. Das Spinnennetz der Islamisierung breitet sich immer mehr aus.

Aber auch sehr viele zunächst modern erscheinende Moslems haben die in vielen Bereichen vollkommen andere Lebensweise des Islams verinnerlicht: Die totale Ablehnung von Schweinefleisch, das tagsüber Total-Fasten im Ramadan, die Unterordnung der Frau durch das Kopftuch, die Verweigerung von gemeinsamem Schwimm- und Sportunterricht für Mädchen und das Heiratsverbot mit nicht-moslemischen Männern ist häufig Grundlage der eigenen Überzeugung.

Ein gutes Beispiel liefert der junge Moslem in dem Video, der mit seinem nicht-moslemischen Kumpel bei der Kundgebung auftauchte. Selbst ihm, den er offensichtlich sehr mag, würde er nicht die Heirat mit seiner Schwester gestatten, da dies im Islam streng verboten ist. Dazu liefert er eine auf den ersten Blick banal wirkende Begründung, die aber nur eines von vielen Elementen einer komplett anderen Lebensweise ist:

„Wenn er Schweinefleisch isst, kann meine Schwester ja nicht mitessen.“

Die Passage, in der ich das Eroberungsprinzip des Politischen Islams beschreibe, will nun die Augsburger Kripo von der Staatsanwaltschaft auf „volksverhetzende“ Inhalte prüfen lassen. Sie geht von Minute 15:25 bis 16:25. Darin beschreibe ich, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung in einigen Jahrzehnten moslemische Mehrheitsverhältnisse geben wird. Auf dem Weg zur Machtübernahme werden Drohungen, Einschüchterungen, Gewalttaten, Terroranschläge und auch Vergewaltigungen zunehmen. Jetzt will man mir vorwerfen, dass ich allen Moslems dieses Verhalten unterstelle.

Dabei sprach ich nur allgemein von Prozessen, die ja jetzt schon beobachtbar zunehmen. Und ich sagte direkt im Anschluss ab 16:30 explizit, dass selbstverständlich nicht alle Moslems so denken, weil sich ja nicht alle damit beschäftigen. Mehr Differenzierung geht nicht. Trotzdem soll die Stelle geprüft werden, und wie ich das intensive Bestreben der Staatsanwaltschaften dieses Landes kenne, wird man alles versuchen, um mich wieder vor Gericht zu zerren, um mir endlich einen dauerhaften Maulkorb verpassen zu können. Das geht am Besten mit der Androhung einer Gefängnisstrafe.

Doch wenn diese Kräfte glauben, damit Erfolg haben zu können, täuschen sie sich. Je mehr Unrecht uns widerfährt, desto entschlossener und energischer treiben wir unsere Aufklärungsarbeit zusammen mit der immer größer werdenden islamkritischen BPE-Anhängerschaft voran. Der Geist der wiedergegründeten Weißen Rose ist in uns. Versuchte Einschüchterung bewirkt bei uns genau das Gegenteil.

In dem folgenden Video ist zu sehen, wie es direkt im Anschluss an das obige Geschehen weitergeht: Bei jeder Aussage zum Politischen Islam differenzierend und an das Verständnis von modern eingestellten, aufgeschlossenen und zur Selbstkritik fähigen Moslems appellierend. Dabei richtete ich auch einen schönen Gruß an die Staatsschutz-Kamera, die jedes Wort von mir aufnimmt, dass alles faktisch korrekt ist und klar zwischen der Ideologie und den Menschen auseinanderhält:

Wer unsere Arbeit unterstützen möchte, kann bei der Bürgerbewegung Pax Europa Mitglied werden ^[54]. Es ist sehr wichtig, denn wir wollen zeitnah über 1000 Mitglieder erreichen, was die Bedeutung unserer Aufklärungsarbeit weiter erhöhen würde. Dazu fehlen noch knapp 200 Bürger. Jeder, der von der existentiellen Wichtigkeit unserer Arbeit überzeugt ist, dürfte die 50 Euro Jahresbeitrag gerne geben. Wer nicht viel Geld zur Verfügung hat, kann auch eine Ermäßigung beantragen. Selbstredend, dass jedes Mitglied absolut anonym bleibt und keinerlei Repressalien zu befürchten braucht.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[10]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die rheinland-pfälzische Landesregierung der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer schloss am 1. April (kein Aprilscherz!) nach jahrelangen zähen Verhandlungen eine „Zielvereinbarung“ ^[55] mit vier islamischen Verbänden zur Einführung von islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen ab. Innerhalb von 18 Monaten sollen nun die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.

Einige Organisationen im Umfeld dieser Verbände werden vom Verfassungsschutz überwacht. So sind in der „Schura“ Gruppierungen zusammengeschlossen, die teilweise eine Nähe zu den radikal-islamischen Salafisten und den Muslimbrüdern haben. Außerdem befindet sich darin auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die in allen Ländern, in denen sie ihre Aktivitäten entfaltet, hoch umstritten ist. Dazu kommen der Landesverband der Islamischen Kulturzentren (LVIKZ), der aus der Türkei gesteuerte ^[56] Islamverband DITIB und die aus Pakistan stammende Ahmadiyya-Bewegung.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) kritisiert diese Vereinbarung in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und fordert die Landesregierung auf, jegliche Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Alle genannten Organisationen stehen im dringenden Verdacht, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung Deutschlands durch das totalitäre Gesellschaftssystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia ersetzen zu wollen.

Eine Zusammenarbeit des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit diesen Organisationen
bedeutet, den Politischen Islam mit seinem grundgesetzwidrigen Wesen und seinen
verfassungsfeindlichen Zielen zu fördern. Die dafür verantwortlichen Parteien SPD, FDP und Grüne machen diese Organisationen durch eine gefährliche Irreführung der Bevölkerung auch noch salonfähig. Daher ist diese Zusammenarbeit aus Sicht von Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.

In der offiziellen Meldung ^[57] des für diese Zielvereinbarung zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, verantwortet vom SPD-Minister Konrad Wolf ^[58], ist zu lesen:

„In den Zielvereinbarungen bekräftigen die Unterzeichnenden die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gemeinsame Grundlage der Zusammenarbeit. Die Verbände verpflichten sich, die von den Gutachtern aufgezeigten Mängel zu beseitigen. Die Landesregierung ergreift ihrerseits Maßnahmen zur Stärkung des muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz.“

Man braucht kein Hellseher zu sein, sondern nur erfahren mit den Verhaltensweisen von Funktionären des Politischen Islams, um zu wissen, was nun passiert: Die Verbände dürften überhaupt keine „Mängel“ beseitigen, sondern mit den üblichen Taqiyya-Floskeln die hochgradig naiven „ungläubigen“ Politiker hinters Licht führen. Der Politische Islam wird gestärkt und kann seine Einflussbereiche in aller Ruhe weiter ausbauen.

Radikalisierung von Jugendlichen durch Islamischen Religionsunterricht

Es ist zu erwarten, dass sich Kinder und Jugendliche in dem geplanten Religionsunterricht im Sinne der Scharia radikalisieren und sich dem Dschihad, der Anstrengung und dem Kampf für die Sache Allahs, verpflichtet fühlen. Junge Menschen dürften davon abgehalten werden, sich im Sinne der hart erkämpften Errungenschaften der Aufklärung frei und kritisch ihres eigenen Verstandes zu bedienen sowie ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Anstelle dessen werden sie wohl dazu hingeleitet, sich kritiklos dem System des Politischen Islams zu unterwerfen und ein Leben nach den repressiven Regeln und Vorschriften der Scharia zu führen. Schließlich bedeutet Islam Unterwerfung, und zwar unter den Willen Allahs.

Junge Menschen laufen Gefahr, an staatlichen Schulen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu Verfassungsfeinden herangezogen zu werden. Mit all den daraus erwachsenden ernsthaften Folgen für die freiheitliche Gesellschaft, den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland. Die Erklärungen der Islamverbands-Funktionäre sprechen Bände: Beispielsweise von Yilmaz Yildiz, dem Vorsitzenden der DITIB in Rheinland-Pfalz (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

„Die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz würdigt die heute mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete Zielvereinbarung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Anerkennung und Gleichstellung muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz und der Muslime voranzubringen. Muslime sind ein unzertrennlicher Teil von Rheinland-Pfalz und sind hier beheimatet. Dieser Realität gilt es Rechnung zu tragen und die Beheimatung der Muslime gesellschaftlich wie institutionell voranzubringen.“

Hinter diesen für deutsche Gutmenschen-Ohren konstruierten Formulierungen steckt das Vorhaben, den Politischen Islam mitsamt der Scharia in der deutschen Gesellschaft weiter zu verfestigen und auszubauen. Die DITIB wird von der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei gesteuert, wo Präsident Erdogan seit über 20 Jahren an der Umwandlung der Demokratie in einen diktatorischen Islamischen Staat arbeitet. Seine öffentliche Ankündigung aus dem Jahre 1998, die Demokratie nur zu nutzen, bis man am totalitären Machtziel ist und auf diesem Weg die Moscheen als Kasernen sowie die Gläubigen als Soldaten dienen, setzt er bis heute konsequent in die Realität um.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hilft hier im Zuge völlig falsch verstandener „Religionsfreiheit“ mit, ein trojanisches Pferd zu installieren, das die Verankerung des Politischen Islams in Deutschland zum Ziel hat. Akif Ünal, Vorstandsvorsitzender der Schura Rheinland-Pfalz und Mitglied von Milli-Görüs, stellt zur getroffenen Vereinbarung fest:

„Dieser Meilenstein zementiert den gegenseitigen Respekt und die Anerkennung. Die vertrauensvolle und nachhaltige Zusammenarbeit trägt Früchte und wir kommen sehnsüchtig dem Ziel näher, das Leben in Rheinland-Pfalz aktiv zum Besseren mitzugestalten.“

Aus der Sicht dieses Milli-Görüs-Mitglieds verbessere also der Politische Islam die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau das Gegenteil aber ist der Fall: Der Politische Islam wird die Demokratie Stück für Stück abschaffen. Der Gründer von Milli Görüs, Necmettin Erbakan, hat dieses Vorhaben 1973 in seiner grundlegenden Schrift „Milli Görüs – nationale Weltsicht“ festgehalten:

„Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist“.

Das bedeutet ganz klar die Herrschaft des Politischen Islams in Europa unter der Scharia. Auch nach dem Tod Erbakans 2011 bekräftigte der neue Milli-Görüs-Vorsitzende Mustafa Kamalak diese ideologische Ausrichtung:

„Die Millî Görüs-Bewegung wird in Richtung der von unserem Führer festgelegten Ziele – der Gründung einer neuen großen Türkei und einer Neuen Welt – mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.“

Milli Görüs werden antidemokratische und antijüdische Grundeinstellungen vorgeworfen ^[59]. Daher dürfen in Deutschland nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Jahr 2008 IGMG-Funktionäre wegen „Demokratiegefährdung“ ^[60] nicht nach Deutschland eingebürgert werden.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren VIKZ in Rheinland-Pfalz, Herr Gürliyen, sieht mit dieser Vereinbarung den Politischen Islam schon auf dem Weg zur Gleichberechtigung:

„Es ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften sowie ein Beitrag für eine institutionelle und transparente Zusammenarbeit mit der Landesregierung.“

Über die Gleichstellung zur Vorrangstellung und letztlichen Machtübernahme

Nach der Gleichstellung dürfte dann an der Vorrangstellung gearbeitet werden und am Ende steht die Herrschaft des Politischen Islams. Wie in den 57 islamischen Ländern, in denen der Politische Islam die Gesetzgebung mehr oder weniger intensiv bestimmt.

Navid Haider Ahmed, der Landesbeauftragte der Ahmadiyya Muslim Jamaat für das Land Rheinland-Pfalz, wiederholt in seinem Statement die immer wieder bemühte „Liebe für alle“-Floskel, die Ahmadiyya-Funktionäre in völligem Gegensatz zu den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams immer wieder den naiven Ungläubigen vorsäuseln:

„Wir möchten als Partner der Landesregierung dabei unterstützen, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen und ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander gegen jedwede Ressentiments leisten, getreu unserem Motto: ‚Liebe für Alle, Hass für Keinen.‘“

Berechnendes Täuschen der Ungläubigen

Es handelt sich bei diesen wohlfeilen Worten um berechnend kalkulierte Taqiyya, das erlaubte Täuschen der Ungläubigen, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen. Selbst Wikipedia dokumentiert ^[61], dass die Ahmadiyya-Bewegung weltweit die Durchsetzung der Herrschaft des Islams anstrebt. Der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung Mirza Ghulam Ahmad stellte unmissverständlich fest, dass der Sieg des Islams über das Christentum und die Eroberung Europas für den Islam ihre klaren Ziele sind. Er sagte voraus, dass es nur eine Religion und nur einen Führer in der Welt geben werde – und zwar der Kalif der Ahmadiyya.

Damit ist der totalitäre Charakter des Politischen Islams ausgedrückt, der die alleinige Herrschaft für sich beansprucht. Sobald man sich dazu in der Lage fühlt, wird man diese Herrschaft in die Tat umsetzen. Ihr Gründer und „Führer“ Mirza Ghulam Ahmad kündigte auch an, dass seine Bewegung jeden zerschlagen würde, der sich ihnen entgegenstelle:

Bis zur totalen Machtergreifung streut man den Ungläubigen mit den verlogenen „Liebe für alle – Hass für keinen“ Sprüchen Sand in die Augen. Untereinander wird hingegen der Endsieg geplant.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat in einem Offenen Brief alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, diese skandalöse Zusammenarbeit zur Ausrichtung von islamischem Religionsunterricht sofort zu beenden. Alle verantwortlichen Politiker sollen sich bewusst machen, dass die Unterstützung von schariatischen Verfassungsfeinden zur Stärkung und Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften führt, die alle Integrationsbemühungen letztendlich scheitern lassen. Daher fordert die Bürgerbewegung Pax Europa, jegliche darüber hinaus gehende Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa macht bei ihrer Herbst-Kundgebungstour am kommenden Samstag auch in Erfurt Station, um weiter über die Ahmadiyya aufzuklären. Die bisher geplanten Termine: 26.9. Erfurt / 28.9. Dresden / 8.10. Hamburg / 9.10. Berlin / 16.10. Bruchsal / 17.10. Pforzheim

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[10]

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Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Vor der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag in NRW verteilten Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa tausende Exemplare von zwei Faltblättern an die Krefelder Bevölkerung, um sie über die gefährlichen Entwicklungen des zunehmenden Machtanspruchs des Politischen Islams zu informieren.

Eines klärt über den hinter dem in Krefeld geplanten Großmoscheebau stehenden Islamverband DITIB auf, im anderen appelliert die BPE an die Bevölkerung, keine Wählerstimmen an Anhänger des Politischen Islams zu vergeben. Ebenso wenig an Politiker, die den Politischen Islam fördern und damit einem neuen, diesmal religiös begründeten Totalitarismus in Deutschland den Weg ebnen.

An dieser Stelle sei beispielsweise der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) genannt, der sich für den Bau der Großmoschee des im Visier des Verfassungsschutzes stehenden Islamverbandes DITIB ausgesprochen hat und kürzlich in einer Krefelder DITIB-Gemeinde um Wählerstimmen für die SPD und für seine Person als OB-Kandidat warb. Oder Joachim Heitmann von der FDP in Krefeld, der sich via Facebook (dortiges Statement der FDP Krefeld: „Gleiche Kriterien für Muezzinruf und Kirchenglocken“) für eine dauerhafte Genehmigung des Muezzinrufes in Krefeld unter Berufung auf die Religionsfreiheit ausspricht. Herrn Heitmann scheint die Bedeutung des Muezzinrufes noch nicht bekannt zu sein, ebenso wenig die Tatsache, dass die Religionsfreiheit ihre klaren Grenzen hat, die dem Politischen Islam keinen Freiraum zur Entfaltung seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen geben.

Zahlreiche Wahlkandidaten sind Anhänger des Politischen Islams

In Krefeld traten zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an und strebten ein Mandat in einem Stadt-/Gemeinderat oder in einem Integrationsrat an. Viele dieser Wahlkandidaten sind in einer der sogenannten etablierten Parteien organisiert. So beispielsweise Mehmet Demir, der im Krefelder Wahlbezirk Lehmheide in den Reihen der CDU steht. Mehmet Demir ist Funktionär des aus der Türkei gesteuerten Islamverbandes DITIB, der in Krefeld drei Moscheen betreibt und den Bau einer weiteren Großmoschee plant. Zudem war – und ist? – Mehmet Demir nachweislich ein Aktivist der türkisch-chauvinistischen und radikal-islamischen Organisation „Graue Wölfe“ ^[62], der zahlenmäßig größten rechtsextremistischen Organisation ^[63] in Deutschland.

Ein weiteres bekannt gewordenes, weil erfreulicherweise auch medial thematisiertes Beispiel für einen Wahlkandidaten, der den Politischen Islam vertritt, ist der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld antretende Wahlkandidat Selvet Kocabey ^[64], ein Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung, die sich ideologisch an den Vordenkern der islamistischen Muslimbruderschaft orientiert.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl schienen nun auch die Mainstream-Medien urplötzlich erkannt zu haben ^[65], dass es in NRW ein großes Problem mit der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Anhänger der Grauen Wölfe gibt. Dabei ist dieses wachsende Problem seit vielen Jahren bekannt und hätte längst medial und politisch thematisiert werden müssen.

Aus Integrationsräten werden „Islamisierungsräte“

Getreu der Aufforderung ihres Präsidenten Erdogan engagieren sich aus der Türkei stammende Anhänger des Politischen Islams und türkische Chauvinisten zunehmend in der deutschen Politik, irrwitzigerweise auch oft und insbesondere in zu „Islamisierungsräten“ umfunktionierten Integrationsräten, um in Deutschland türkisch-islamische Parallel- und Gegengesellschaften zu zementieren und Islamisierungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben.

^[66]So verwundert es auch nicht, dass der Integrationsrat der Stadt Duisburg den gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung des Völkermordes der Osmanen an den christlichen Armeniern ablehnte. Ebenso erklärte dies ^[67] die im Gelsenkirchener Stadtrat vertretene und aktuell wieder zur Kommunalwahl antretende Wählervereinigung WIN (Wählerinitiative NRW).

„Mein Führer, gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland“

Bei diesem Zitat handelt es sich um ein direkt an den türkischen Präsidenten Erdogan adressiertes Facebook-Posting eines Jugendlichen, der an einer von der den Namen Muradiye-Camii tragenden Wilhelmsburger DITIB-Moschee organisierten Fahrt nach Mekka teilnahm. Weitere entlarvende Aussagen über die den Politischen Islam vertretenden, der direkt der türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstehenden Organisation DITIB im Zeit-Artikel „Vernichte Sie“ ^[68] und im Stern-Artikel „Kinder in Militäruniform“ ^[69].

Das in Krefeld verteilte BPE-Flugblatt „Vormarsch des Politischen Islams“ informiert vor allem über die DITIB:

Im Flugblatt „Keine Unterwanderung durch den Politischen Islam“ klärt die BPE über die extremistischen Organisationen auf, die in NRW und anderen Bundesländern emsig an der Islamisierung arbeiten:

Auch in der Videoreihe „Islam kompakt“ ^[74] hat sich die BPE dem Einfluss des Politischen Islams bei der Kommunalwahl in NRW gewidmet.

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Von SPÜRNASE| Der kritische DDR-Bürger hatte als Korrektiv des staatlichen, betreuten Denkens bzw. Fernsehens oft das Westdeutsche TV. Der real existierende, 30jährige Gesamtdeutsche muss sich oftmals mit dem Internet begnügen, um einigermaßen mit der Realität in Berührung kommen zu können. Und was findet man dort Alles?

Ein Foto (oben) mit drei Herren vor dem Transparent der türkischen, von Herrn Erdogan abhängigen Religionsbehörde DIYANET, in Deutschland DITIB. Schön einträglich eingerahmt von der türkischen – in Anbetracht der völkermordenden Geschichte – blutroten Fahne und der deutschen. Links der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde „Yunus Emre“ auf der Obergath in Krefeld mit dem NOCH stillen Minarett.

Die FDP in Krefeld setzt fern der Logik den Klang von Kirchenglocken mit dem Text des Muezzinrufes gleich, der nicht friedlich ist, sondern Allah für den Allergrößten und Einzigen hält. Die massakrierten Byzantiner wie Armenier, Griechen und Aramäer können KEIN Lied mehr davon singen. Denn sie gibt es nur noch in Spurenelementen im islamischen „Sultanat“ von Herrn Erdogan. Von einer kritischen Erinnerungskultur, vergleichbar mit der deutschen Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten, ist in der Türkei und bei den meisten Türken in Deutschland so gut wie nichts zu spüren.

Aber für den amtierenden Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD ist das alles kein Problem. Er sitzt nämlich fröhlich lächelnd in der Mitte des „Dreigestirns“ noch ergänzt zur Rechten durch den Ratsherr Jürgen Oppers von der SPD. Dieses einträgliche Zusammenspiel, nicht nur in Krefeld, von deutschen Kollaborateuren mit dem neo-osmanischen Tätervolk zu Lasten der früheren ethnischen und religiösen Vielfalt wabert insbesondere seit 120 Jahren, dem Bau der Bagdad-Bahn, durch die Hirne deutscher Politik. Was nicht passen sollte, wird passend gemacht.

Von der hierzulande vielgepriesenden Vielfalt und Buntheit kann man in der Türkei schon lange nicht mehr reden. Der lange Arm von Erdogan wird auf deutschem Boden hoffähig gemacht. OB Meyer unterstützt die größten rechtsextremistischen Organisationen in Krefeld, zum einen die „Union der Türkischen-Islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e.V.“ auf der Lutherische-Kirch-Straße. Und die Lokalitäten der rechts-extremistischen „Türk- Federasyon e.V.“, auch „Graue Wölfe“ genannt, auf der Seidenstraße und demnächst in größerer Runde auf der Untergath.

Sagte ich unterstützt? Wie sollte dieses Verhalten sonst benannt werden? Wenn der OB Meyer freudig eine Hähnchenbraterei auf dem Westwall nach Durchtrennung der roten Schleife eröffnet, die auch vom Bruder des „Grauen Wolfes“ Mehmet Demir betrieben wird:

Über diesen Mehmet Demir hatte das WDR-Fernsehen in seinem Magazin „Cosmo TV“ schon kritisch berichtet. Die hochinteressante TV-Reportage ^[75], die bei YouTube unter dem Titel „CDU paktiert mit rechtsextremen Grauen Wölfen“ zu sehen ist, warnte bereits 2009 vor dieser Unterwanderung der CDU. Jetzt, elf Jahre später, nach der Kommunalwahl in NRW, scheint das Problem so groß geworden zu sein, dass man es nicht mehr ignorieren kann, wie auch der aktuelle Welt-Artikel von Donnerstag zeigt: „Auch türkischrechts ist rechts“ ^[76], wobei es statt „rechts“ vielmehr „rechtsextrem“ heißen sollte.

Aus gut unterrichteten Kreisen der Lokalpolitik war zu vernehmen, dass der Faschistenführer, Gründer der „Grauen Wölfe“ und Hitler-Verehrer Alparslan Türkes im Kellerbereich dieser Hähnchenverköstigung auf Wandbildern zu sehen war. Türkes wurde auch in den Räumen der „Internationalen Krefelder Unternehmer e.V. (IKU)“ geehrt. Mal waren sie auf dem Dießemer Bruch, danach auf dem Südwall. Kritische Stimmen aus der Lokalpolitik und der Polizei haben es dem Verfasser dieser Zeilen erzählt. Zumal der oben genannte Mehmet Demir (Foto unten in der Mitte) häufig im Büro der IKU gearbeitet hatte.

Weiterhin hatte die Krefelder SPD stolz dafür gesorgt, dass ein Vorstandsmitglied der rechts-nationalistischen „Türk-Islam-Union“ in die Ausbildung des gehobenen Beamtendienstes geholt wurde. Sein Name ist bekannt.

Aus kritischen türkischen Kreisen wurde noch bekannt, dass die noch lebenden Väter der jetzigen türkischen SPD-Stadträte Mustafa Ertürk und Halide Öztürk Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten, desintegrativen „Grauen Wölfe“ in Krefeld waren. Mir ist nicht bekannt, dass sich die beiden SPD-Mitglieder jemals in der Öffentlichkeit von den extremistischen Zielen der „Grauen Wölfe“ distanziert hätten. Zumal Halide Özkurt (Foto unten) ab 2013 für einige Jahre stellvertretende Vorsitzende der DITIB NRW war und ihre Aufgabe mit dem Moscheebau Gladbacher Straße/Deutscher Ring als erfüllt ansieht. Ganz im Sinne der Erdogan-Regierung.

Der Bruder vom Ratsmitglied der SPD, Ismail Ertürk, ist aussichtsreicher Kandidat für den Stadtrat. Mir ist nicht bekannt, dass er sich von seinem Vater politisch distanziert hätte.
War Mehmet Demir nicht CDU-Kandidat für den Stadtrat? Stimmt! Er ist nicht nur Anhänger der „Grauen Wölfe“, sondern auch Vorstandsmitglied der anfangs genannten DITIB-Moschee, Yunus Emre. Somit schließt sich der Kreis der Einflußnahme.

Die SPD hat sich vor 10 Jahren bundesweit besonders den rechten generell islamistischen Türken u.a. Moslems geöffnet und seitdem auf 15% halbiert. Ist die SPD so naiv, aus völkermord-bejahenden türkischen Funktionären friedliebende Bürger dieses Landes zu machen? Aus Scharia-befürwortenden Islam-Anhängern Menschenrechtler auf dem Niveau des Grundgesetzes zu machen?

Zumal die Türkei wie alle 56 islamischen Länder die UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 ablehnt und lieber die Erklärung der OIC (Organisation Islamic Corporation) von Kairo aus dem Jahr 1990 den Menschenrechten vorzieht.

Die SPD ist nicht naiv. Denn Kollaborateure wissen, was sie tun! Weiß es auch der Bürger?

Erdogan ist Anhänger der radikal-islamischen Milli Görüs Bewegung (IGMG), die in diversen Verfassungsschutzberichten aufgeführt ist und den türkischen Arm der Internationalen Moslembruderschaft darstellt. Die Türk-Islam-Union ist ein Zusammenschluss von momentan 13 Vereinen mit ca. 12.000 Mitgliedern. Dazu kommen noch vier Vereine der „Grauen Wölfe“. Weiterhin „UETD“ e.V., die Union der europäischen, türkischen Demokraten, dem deutschen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP auf der Gartenstraße.

Zuletzt befindet sich Mehmet Demir (Foto oben) neben dem Bundesvorsitzenden der „Grauen Wölfe“ auf einem Flughafen in der Türkei neben elf weiteren Funktionären, einer Kaderschmiede, zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der „Grauen Wölfe Organisation“.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Da in diesem Bundesland aufgrund der rasch voranschreitenden Islamisierung Demokratie und Menschenrechte besonders bedroht sind, verteilt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) dort gerade ein Flugblatt, das über die Unterwanderung der Parteien durch Scharia-Anhänger informiert.

Aus guten Gründen gibt es in der Bevölkerung einen breiten Konsens darüber, seine Wählerstimme keinen politischen Extremisten zukommen zu lassen. Doch an dieser Stelle wird einer großen existenziellen Gefahr für die freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung nur wenig bis keinerlei Beachtung geschenkt. Die Rede ist hier von der Gefahr, die vom Politischen Islam ausgeht.

So treten bei der bevorstehenden Kommunalwahl in NRW auch zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an, das heißt Moslems, die der Scharia anhängen und solche, die sich dem Dschihad verpflichtet fühlen. Der Begriff „Dschihad“ kommt aus dem Arabischen und bedeutet „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“. In den islamischen Schriften Koran und Sunna bezeichnet er primär den militärischen Kampf.

Diese Moslems arbeiten auf politischer Ebene zielstrebig daran, dem Politischen Islam in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Verbreitung zu verhelfen und das islamische Recht, die Scharia, als für alle Menschen in Deutschland verbildliche Lebensform und Rechtsordnung durchzusetzen.

Unterwanderung unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“

Vom Politischen Islam geht eine große existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger aus. So arbeiten seine Anhänger zunehmend daran, unter dem Deckmantel und Schutzschirm der Religionsfreiheit wachsenden Einfluss in der Politik auszuüben.

Die Anhänger des Politischen Islams in Deutschland verfolgen diese Ziele:

– Die Zementierung und Expansion islamischer Parallel- und Gegengesellschaften;

– Die schrittweise Durchsetzung der Scharia;

– Die Abschaffung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates;

– Die Umwandlung Deutschlands in ein islamisches Land, in dem alle Menschen der Scharia unterworfen sind.

Die Anhänger des Politischen Islams sind vor allem in folgenden islamischen Organisationen und Islamverbänden organisiert:

– der DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V., die aus der Türkei gesteuert ist und direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET untersteht, deren oberster Dienstherr der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist;

– der IGMG, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, die sich an den Vordenkern der radikal-islamischen Muslimbruderschaft orientiert;

– dem VIKZ, dem Verband Islamischer Kulturzentren, der eifriger Betreiber von Koranschulen und Koraninternaten ist, als Ableger des extremistischen Süleymancilar-Ordens gilt und eine Nähe zu Salafisten haben soll. In der Öffentlichkeit treten dessen Funktionäre eher zurückhaltend auf;

– den Grauen Wölfen, einer radikal-islamischen, türkisch-chauvinistischen Organisation, die zahlenmäßig die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland darstellt;

– der ATIB, der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V., die von Mitgliedern der Grauen Wölfe gegründet wurden;

– der Muslimbruderschaft, einer aus Ägypten stammenden, radikal-islamischen Organisation;

– diversen malekitischen Moscheevereinen, deren Mitglieder überwiegend aus Marokko und
Algerien stammen

– diversen salafistischen Organisationen, deren Mitglieder vor allem aus Ägypten und Saudi-Arabien stammen.

Funktionäre des Politischen Islams in allen etablierten Parteien

Die Anhänger des Politischen Islams sind in allen der sogenannten etablierten Parteien aktiv, da über diesen Weg aufgrund der gewachsenen und gefestigten Strukturen ihre Erfolgsaussichten am größten sind, politischen Einfluss auszuüben. Zudem können sie in den etablierten Parteien relativ unbeobachtet und sicher ihrem verfassungsfeindlichen Wirken nachkommen.

Auf kommunaler Ebene sind viele Anhänger des Politischen Islams in Integrationsräten aktiv. Dort treiben sie Islamisierungsprozesse eifrig voran. Alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft. So werden Integrationsräte mit Anhängern des Politischen Islams besetzt und zu regelrechten Islamisierungsräten umfunktioniert, die nicht integrativ, sondern desintegrativ wirken und damit den ursprünglichen Gedanken der Integrationsräte ad absurdum führen.

Daher gilt: Keine Wahlstimme an den Politischen Islam!

Der Politische Islam stellt in der Gegenwart eine der größten existenziellen Bedrohungen für die freie Gesellschaft und für die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar. Informieren Sie sich als Wähler darüber, in welchen islamischen Organisationen und Islamverbänden Wahlkandidaten organisiert sind, die sich zum Islam bekennen. Hinterfragen Sie deren Verhältnis zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und zu den universellen Menschenrechten. Sie können sich dazu auch mit Fragen an sie wenden, die die Bürgerbewegung Pax Europa in einem Fragenkatalog zusammengestellt hat.

Keine Wahlstimme an Politiker, die den Politischen Islam schützen und fördern

Beispielsweise dem amtierenden Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD, der offensichtlich um moslemische Wählerstimmen buhlt, wie bei der Krefelder DITIB-Gemeinde, was hier in einem Facebook-Eintrag auf einer Seite der Gemeinde vom 16. August zu sehen ist:

Es sollten keine Politiker gewählt werden,

– die sich für den Bau von Moscheen und die Einrichtung von Koranschulen aussprechen, deren Betreiber den Politischen Islam vertreten;

– die das demokratiefeindliche Wirken islamischer Staaten im Sinne des Politischen Islams in Deutschland unterstützen;

– die eine gefährliche Beschönigung und Verharmlosung des Politischen Islams betreiben;

– die sich für die Errichtung eines in Köln-Müngersdorf geplanten Islamzentrums aussprechen, dessen offizieller Bauherr der Verband Islamischer Kulturzentren VIKZ ist. Das Bauprojekt des den Politischen Islam vertretenden Islamverbandes hat ein Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro.

– die „Staatsverträge“ mit Organisationen abschließen, die den Politischen Islam vertreten;

– die sich für islamischen Religionsunterricht an den Schulen in NRW aussprechen, dessen Lehrinhalte von Anhängern des Politischen Islams bestimmt werden;

– die durch Unterstützung und Förderung des Politischen Islams die zunehmende Christenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus in Deutschland zu verantworten haben;

– die die durch den Politischen Islam motivierte Gewalt und Terror in Deutschland zu verantworten haben.

Beispiele für Kommunalpolitiker, die den Politischen Islam fördern:

– Mehmet Demir, Wahlkandidat der CDU in Krefeld, Funktionär der DITIB und früherer Aktivist der Grauen Wölfe. Nach einer Verhandlung vor dem Landgericht Krefeld darf öffentlich gesagt werden, dass Mehmet Demir verantwortlich für eine Großveranstaltung der Grauen Wölfe mit 1500 Teilnehmern war.

– Halide Özkurt von der SPD Krefeld, gehört seit 2014 dem Stadtrat an und wurde 2013 Vorstandsmitglied der DITIB Nordrhein-Westfalen.

– Selvet Kocabey, Wahlkandidat der Grünen in Bielefeld, Funktionär bei der Brackweder Hicret-Moschee-Gemeinde, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung IGMG angehört.

– Ilhan Bükrücü, Wahlkandidat der CDU Gelsenkirchen, ein Anhänger und Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP. Er vertritt einen türkischen Nationalismus, was er in den sozialen Netzwerken auch nicht verschweigt.

Der Politische Islam stellt in der Gegenwart eine der größten Bedrohungen für die freie Gesellschaft dar. Die Bürgerbewegung Pax Europa appelliert an alle Bürger, dessen weiteres Voranschreiten durch richtiges Wählen am 13. September in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[10]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Einfluss der Muslimbrüder in Deutschland und Europa nimmt zu. PI-NEWS hat am Sonntag ^[77] auf die skandalöse Finanzierung dieser fundamental-extremistischen Moslems durch die EU aufmerksam gemacht. Unterdessen warnen die Verfassungsschützer in Deutschland, dass die Gefahr durch die Muslimbrüder wachse.

Ziel dieser Islam-Fundamentalisten sei es, westliche Gesellschaften zu unterwandern und einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte den Stuttgarter Nachrichten auf Nachfrage mit ^[78], dass man eine „kontinuierliche Ausbreitung der Muslimbrüder in Deutschland“ feststelle. Man gehe von „mehr als 1000 Anhängern“ aus. Eine „dreistellige Anzahl von Organisationen und Moscheen“ sei dem verdeckt operierenden Netzwerk zuzurechnen. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat diese gefährlichen Entwicklungen in der 16. Folge ihrer neuen Videoreihe „Islam kompakt beleuchtet (Video oben).

Einige Verfassungsschutzämter halten die Muslimbrüder sogar für gefährlicher als Terroristen. Ihre Ziele wollten sie in Deutschland derzeit nicht mit Gewalt, sondern mit einem „Marsch durch die Institutionen“ erreichen.

Das ähnelt der Strategie von Linksextremisten, die auch seit den 68ern ihren „Marsch durch die Institutionen“ durchführen und viele wichtige Positionen in Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden besetzen, wodurch sie die politische Ausrichtung in unserem Land maßgeblich beeinflussen können. Das Gleiche streben offensichtlich die Muslimbrüder an.

Katar spiele hierbei eine wesentliche Rolle. Die mit immensen Geldmitteln ausgestattete Organisation „Qatar Charity“ soll europaweit rund 140 Moscheen und Islamzentren aus dem Muslimbrüder-Spektrum mit fast 72 Millionen Euro finanzieren. Auch nach Deutschland soll Geld geflossen sein. Den beiden französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot wurden aus Katar umfangreiche Insider-Informationen mit Belegen der Geldbewegungen übermittelt. Sie fassten ihre wichtigsten Recherche-Ergebnisse in der 90-minütigen TV-Dokumentation „Katar – Millionen für Europas Islam“ zusammen, die der TV-Sender arte am 24. September 2019 ausstrahlte ^[79].

Bis Ende 2016 sollen mehr als 5 Millionen Euro in vier Projekte nach Deutschland geflossen sein. Das Meiste, 4,4 Mio, in ein Islamisches Zentrum nach Berlin. 400.000 Euro gingen an die „Dar an Salam“-Moschee in Berlin, 300.000 an eine Moschee in Dinslaken und – was besonders bedeutsam ist – 96.000 Euro an das Münchner Forum für Islam.

„Münchner Forum für Islam“ des Imams Idriz von Katar finanziert

Dessen Gründer und Vorsitzender ist Imam Bajrambejamin Idriz, der sich zwecks des netteren Klangs für westliche Ohren „Benjamin“ nennt. Er entstammt einer viele Generationen zurückreichenden Familie von Imamen und wurde seit seiner Kindheit im mazedonischen Skopje islam-fundamentalistisch erzogen. Mit 11 Jahren konnte er den Koran auswendig, in Damaskus ging er auf ein Scharia-Gymnasium. Seine erste Anlaufstelle in Deutschland war das Islamische Zentrum in Freimann, das früher als Zentrum der Muslimbrüder in Europa galt. 1995 wurde er Imam der Islamischen Gemeinde im oberbayerischen Penzberg und ließ dort mit Geldern aus Schardscha, dem in der Scharia-Ausführung strengsten Land der Vereinigten Arabischen Emirate, eine Moschee bauen.

Imam Idriz stand von 2007 bis 2010 wegen Kontakten „zu mehr als problematischen Personen“ aus dem Bereich des islamischen Extremismus unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Die Penzberger Gemeinde wurde 1993 mit Unterstützung der radikal-islamischen Vereinigung Milli Görüs gegründet, bei der Idriz selbst bis März 2006 Mitglied gewesen ist.

Gefährliche Verbindungen von Imam Idriz zu den Muslimbrüdern

Imam Idriz hielt beispielsweise enge Kontakte ^[80] zu Ibrahim el-Zayat, der damals Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Deutschland war und als Chef der Muslimbrüder ^[81] in Deutschland gilt. El-Zayat betrachtet die Muslimbruderschaft als „die wichtigste islamische Reformbewegung im 20. Jahrhundert“. Um die Bedeutung einer solchen Überzeugung einordnen zu können, muss man sich die Grundsätze der Muslimbrüder ansehen:

„Allah ist unser Ziel, der Prophet unser Vorbild, der Koran unsere Verfassung, der Dschihad unser Weg und der Tod für Allah unser höchstes Trachten.“

Diese Leitsätze verwenden die Muslimbrüder bis zum heutigen Tag als Motto. Sie unterwerfen sich unter diese Ziele und üben absoluten Gehorsam gegenüber der Führung der Bruderschaft aus. Der Gründer der Muslimbrüder, Hassan al-Banna, formulierte den totalitären Anspruch seiner Bewegung:

„Es liegt in der Natur des Islam zu herrschen und nicht beherrscht zu werden, seine Gesetze allen Nationen aufzuzwingen und seine Macht über den gesamten Planeten auszuweiten.“

Der Chefideologe der Muslimbrüder, Sayyid Qutb, forderte in seinem Buch „Zeichen auf dem Weg“, das auch in der Bibliothek von Imam Idriz in Penzberg steht, einen kompromisslosen Kampf gegen alles nicht-islamische:

„Wir müssen zerstören, was immer im Konflikt mit dem wahren Islam steht. Zertrümmert alle Staaten und Organisationen, die von Menschen errichtet worden sind. Absolute Rebellion gegen alles auf Erden, was mit dem Islam im Konflikt steht, ist ein Muss, Wir sollten mit aller Macht ausmerzen, was Allahs Revolution im Weg steht.“

Die Muslimbrüder trugen 2012 entscheidend zum Sturz der Regierung Mubarak in Ägypten bei und waren wesentlicher Bestandteil bei der Errichtung einer Scharia-Regierung. Nach dem Militärputsch 2013 gegen die Islam-Hardliner wurde selbst in dem islamischen Land Ägypten die Muslimbruderschaft per Gerichtsbeschluss am 23. September 2013 verboten und im Dezember 2013 von der ägyptischen Regierung als Terrororganisation eingestuft.

Ibrahim El-Zayat wurde schon einige Jahre vorher, im März 2007, von einem ägyptischen Militärgericht zusammen mit 39 Funktionären der Muslimbruderschaft der „Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele“ angeklagt. Am 15. April 2008 wurde El-Zayat schließlich in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche zugunsten einer verbotenen Organisation verurteilt. Auf der Liste der verurteilten Muslimbrüder, die auf der Website der Muslimbruderschaft veröffentlicht wurde, ist er die Nr. 4.

In Deutschland wurde Ibrahim El-Zayat folglich vom Verfassungsschutz genauestens beobachtet. Dessen Telefonüberwachung ergab im Jahr 2007, dass Imam Idriz in einem Befehlsempfängerverhältnis zu diesem mutmaßlichen Muslimbruder-Chef stand. Zudem kündigte El-Zayat in Gesprächen mit anderen Extremisten an, dass er Idriz mehrere wichtige Geldquellen schließen werde, wenn jener ihm nicht so exakt folgen sollte, wie er sich das vorstelle. Nicht wenige deutsche Politiker sehen aber bei diesem unheilvollen Treiben zu oder unterstützen es auch noch:

Seitens der deutschen Regierung bestand ein großes Interesse, diesen Imam wieder reinzuwaschen, denn Idriz plante in München ein riesiges 10.000 Quadratmeter großes Zentrum für den Islam in Europa und das Geld dafür – 30 Millionen Euro – wollte er aus Katar bekommen.

Die deutsche Regierung wiederum wünscht sich gute Beziehungen zu Katar, denn dieses schwer öl- und gasreiche arabische Land ist einer der größten Aktionäre im Leitindex Dax. Wegen seiner milliardenschweren Beteiligungen an deutschen Unternehmen wie Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens oder Hapag Lloyd stellt Katar einen enormen Wirtschaftsfaktor dar. Deutschland ist nach den USA und China der wichtigste Handelspartner Katars weltweit. Über 200 deutsche Unternehmen sind wiederum in Katar aktiv. Katarisches Öl wird jährlich für 1 Milliarde Euro nach Deutschland importiert und Kanzlerin Merkel betonte immer wieder das deutsche Interesse auch an Katars Flüssiggas.

Aus Katar finanziertes Münchner Islamzentrum „im Interesse Deutschlands“

So wundert es nicht, dass die parlamentarische Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Cornelia Piper, im Jahr 2012 betonte, der geplante Bau des Europäischen Islamzentrums in München liege im Interesse Deutschlands. Und zwar aus außenpolitischen, wirtschaftlichen und touristischen Gründen. So sei München bei Arabern auch ein beliebtes Urlaubsziel, viele kämen zur medizinischen Behandlung und würden sich über ein „repräsentatives muslimisches Gotteshaus“ freuen.

Wegen seiner guten Verbindungen nach Katar und auch weil man in Deutschland einen halbwegs vorzeigbaren scheinbar moderaten Anzug- und Krawatte-Moslem brauchte, stellte man Imam Idriz in Aussicht, dass er nicht mehr im Verfassungsschutz erwähnt werde, wenn er keine belegbaren Kontakte mehr mit Islam-Extremisten unterhalte.

Zwielicht-Imam Idriz von deutschen Politikern hofiert

So zog sich Idriz die Tarnkappe über und verhielt sich unauffällig. Seitdem wird er scharenweise von Vertretern der etablierten Politik hofiert. So waren beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am 2. Dezember 2019 in dessen Moschee in Penzberg, um ihm dort ihre Wertschätzung zu zeigen ^[82]. Ausgerechnet Innenminister Herrmann, der noch 2010 sagte, dass Imam Idriz lüge und zu Recht unter Verfassungsschutzbeobachtung stehe. Mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Josef Schmid, ehemals Münchens Zweiter Bürgermeister, ist Idriz sogar per Du.

Politische Schmierenkomödie ersten Ranges

Deswegen wurde auch alles versucht, das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum von Imam Idriz zu torpedieren, das knapp 64.000 Münchner Bürger unterschrieben hatten. Letztlich scheiterte der Bau des Islamzentrums dann aber doch, weil Idriz das Geld nicht zusammenbekam. Zum Schluss wollte er es sich auch noch aus dem fundamentalistischen Mutterland des Islams Saudi-Arabien holen.

Dieser verkappte Wolf im Schafspelz wird bis heute protegiert. Im Kuratorium des Münchner Forums für Islam sitzen 40 Persönlichkeiten aus Politik, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Darunter der ehemalige Bayerische Landtagspräsident Alois Glück und der Vorsitzende der Evangelischen Kirchengemeinde Deutschland Heinrich Bedford-Strohm. Den Vorsitz führt der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, SPD.

Extremisten im Kuratorium des „Münchner Forums für Islam“

Bei diesem Kuratorium lohnt es sich genau hinzusehen, was sich dort alles an Moslems tummelt. Neben Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Moslems, der laut Verfassungsschutz den Muslimbrüdern nahe stehen soll, auch noch der ehemalige Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Prof. Dr. Mustafa Ceric. Er hatte 2008 in einem Aufsatz für das Dezember-Heft der Zeitschrift „European View“ des Brüsseler „Zentrums für Europäische Studien“ eine zutiefst antidemokratische und verfassungsfeindliche Aussage gemacht:

„Die islamische Verpflichtung auf die Scharia ist immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“.

Dies bedeutet den klaren Vorrang der islamischen Gesetze vor den in Parlamenten auf demokratische Weise verabschiedeten Gesetzen. Mustafa Ceric ist übrigens ein enger Vertrauter von Imam Idriz und gilt als dessen Mentor.

Das Spinnennetz der Islam-Extremisten geht noch weiter. So hat Imam Idriz von 1994 bis 1998 ein Bachelor-Fernstudium an der Europäischen Fakultät für Islamische Studien im „Europäischen Institut für Geisteswissenschaften“ im französischen Château-Chinon absolviert. Es handelt sich hierbei um eine private islamische Hochschule zur Ausbildung von Imamen in Frankreich, die der Muslimbruderschaft nahesteht und dessen Abschlüsse in Frankreich nicht staatlich anerkannt sind.

Den Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats des Institutes hat Yusuf al-Qaradawi inne, der auch Präsident des „Europäischen Rates für Fatwa und Forschung“ ist. Al-Qaradawi gilt als Vordenker der extremistischen Muslimbruderschaft und lebt seit 1961 in Katar. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Predigten den islamischen Terrorismus zu befördern.

„Adolf Hitler ist die gerechte Strafe Allahs gegen die Juden“

Al-Qaradawi befürwortet Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod. Er ist extrem judenfeindlich, hält Adolf Hitler für die gerechte Strafe Allahs gegen die Juden und wünscht sich einen neuen Holocaust, der dann von Moslems ausgeführt werde. Al-Qaradawi befürwortet die Todesstrafe für Abkehr vom Islam und für außerehelichen Geschlechtsverkehr. Er ist auch für das Schlagen von Frauen, wenn sie sich dem Mann verweigern, und für Polygamie, da sie der Natur des Mannes entspräche. Al-Qaradawi sieht das Kopftuch als weibliche Pflicht, rechtfertigte noch im Jahr 2007 die Genitalverstümmelung bei Frauen und hält Homosexualität für eine „geschlechtliche Abartigkeit“, die wie Prostitution mit 100 Peitschenhieben bestraft werden müsse.

Zur Erinnerung: An dem Institut, an dem Al- Qaradawi dem wissenschaftlichen Beirat vorsitzt, studierte Imam Idriz. Für die Marburger Religionswissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann war schon 2010 klar:

„Wer dort studiert hat, ist ideologisch von islamistischem Gedankengut geprägt“

Imam Idriz hat dort studiert. Aber er wird bis heute als scheinbar „moderater“ und „moderner“ Imam in der Gesellschaft herumgereicht.

Geldströme aus Katar auch zu Moscheen in Baden-Württemberg

Aus Katar fließen die Geldströme der Muslimbrüder nach Deutschland. Die Stuttgarter Nachrichten melden, dass auch Moscheen in Baden-Württemberg um Zuschüsse bei Quatar Charity gebeten hätten. Zum Beispiel der „Al-Maghreb-Kulturverein“ im Stuttgarter Süden, der um 410.000 Euro für eine Moschee bat. Dort würden extremistische Prediger auftreten und es fände sich radikal-islamische Literatur wie das Buch „Die islamische Eroberung Spaniens“. Aus Katar sei die Anfrage wohlwollend beantwortet worden.

Auch der „Arabisch-Deutsche Verein“ in Ulm habe Quatar Charity um eine Spende für einen Moscheebau gebeten. Der Verfassungsschutz ordnet diesen Verein in den Bereichen Salafismus und Muslimbrüder ein.

Das europaweite Netz der Muslimbrüder, gefüllt mit dem Geld aus Katar, das auch noch eine Zusammenarbeit mit Milli Görüs betreibt, hinter der der türkische Präsident Erdogan steht, der wiederum ein enger Partner Katars ist – diese Verbindungen sind für die deutsche Demokratie brandgefährlich. Leider schaut die etablierte Politik hierzulande wegen wirtschaftlicher Interessen bisher weg.

Die deutschen Politiker, die gemeinsame Sache mit Katar machen, müssten für ihr unverantwortliches und geradezu verbrecherisches Verhalten viel stärker angeprangert werden. Sie heucheln Demokratie und Menschenrechte und legen sich mit den schlimmsten Feinden unserer freien Gesellschaft und freiheitlichen Lebensweise ins Bett.

Darüber hinaus täuschen sie die deutsche Bevölkerung, indem sie Beschönigung und Beschwichtigung betreiben, die nur auf fruchtbaren Boden von völlig uninformierten Menschen fallen kann.

Solche Politiker gehören von aufgeklärten Bürgern sofort abgewählt. Dass dieses radikal-islamische Land auch noch die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 austragen darf, ist der nächste Skandal. Es dürfte nicht der letzte bleiben.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[10]

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