Von MANFRED ROUHS | Franco A., ein 32-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr, steht in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in die falsche Identität eines syrischen Asylbewerbers geschlüpft zu sein, um zum ganz großen, bewaffneten Schlag gegen den Staat auszuholen. Er habe Schusswaffen, Munition und Sprengsätze gehortet, um Morde zu begehen. In der Anklageschrift heißt es:

„Als Anschlagsopfer waren nach den Aufzeichnungen des Angeschuldigten unter anderem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, vorgesehen.“

Der Prozessauftakt verlief aber am 20. Mai 2021 nicht so wie erwartet. Das berichtet der „Tagesspiegel“ ^[1]:

„Ehe das Gericht in die Beweisaufnahme einstieg, nutzten die Anwälte von Franco A. ihre Stellungnahmen zu Vorwürfen gegen die Anklage – von Rufmord war die Rede, von einer gezielten Hetzkampagne gegen ihren Mandanten, von Stigmatisierung und dem Verdacht gezielter Schikanen.

Dutzende Aussagen von ehemaligen Lehrern, Jugendfreunden, Bundeswehroffizieren und anderen Wegbegleitern wurden vorgelesen, die Franco A. Weltoffenheit, ein hohes Gerechtigkeitsempfinden und Aufgeschlossenheit bescheinigten. Andere bezeichneten ihn als ‚sehr konservativ, aber keinesfalls militant‘. Für die demokratische Grundhaltung hatte ein Offizier eine für ihn einleuchtende Erklärung: ‚Sonst wäre er kein Offizier der Bundeswehr.‘“

Den syrischen Asylbewerber habe sein Mandant nicht gemimt, um anderen Menschen Schaden zuzufügen, sondern um Missstände im Asylverfahren aufzudecken, wofür er sich „lediglich des Instruments der Köpenickiade bediente“, heißt es in dem Bericht.

Die „Flüchtlingsgeschichte“ kann Franco A. einigermaßen erklären. Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist offenbar der gegen ihn gerichtete Vorwurf, illegal Waffen und Munition besessen zu haben – und die diesbezügliche Frage: Wozu? Unerlaubter Waffenbesitz ist eindeutig strafbar. Aber vom strafbaren Waffenbesitz bis zu dem Plan, Heiko Maas, Claudia Roth und Anetta Kahane zu erschießen, ist es ein weiter Weg, und die Staatsanwaltschaft wird offenbar umfassend nachlegen müssen, wenn sie ihre diesbezüglichen Vorwürfe erhärten will.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MARTIN E. RENNER (Bundestagsrede gehalten am 7. Mai) | Nur noch drei verbleibenden Plenarwochen. Also nicht mehr viel Zeit. Die FDP-Fraktion hat Themenschnipsel und sonstiges Liegengebliebenes zusammengefegt und mit schön klingenden Titeln in inhaltsleere Anträge gepresst. Wir folgen hier der Beschlussempfehlung aller befassten Ausschüsse.

Viel wichtiger, beziehungsweise für unsere Demokratie sehr gefährlich, ist der Antrag der GRÜNEN: „Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen.“ Hinter dem unschuldig daherkommenden Titel lugt schon die Fratze der grünen Ideologie.

Es schlägt einem der Atem des Zerrbildes einer grün geprägten Gesellschaft entgegen: Hass auf Leistung. Hass auf Gewinne durch Leistung. Hass auf die Marktwirtschaft. Ihr Grünen, da Sie es offenbar nicht verstanden haben, helfe ich Ihnen gerne weiter:

Wir haben doch bereits einen Non-Profit-Journalismus. Heißt nur anders, nämlich: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, für den man dem Bürger jährlich bereits acht Milliarden Euro abpresst – weil er ja angeblich gemeinnützig oder auch gemeinwohl-orientiert sein soll und sein muss.

Das reicht den Grünen aber offensichtlich noch nicht. Die ohnehin schon sehr weit gehende, ideologische Gleichschaltung unserer Medien geht Ihnen offenbar noch nicht schnell genug voran. Die mit Steuergeldern des Bundes und der Länder latent geförderte öko-sozialistische Dominanz in Kultur und Medien ist Ihnen noch nicht genug.

Der von Ihnen betriebene und entfachte Kulturkampf in unserer Gesellschaft lodert Ihnen noch nicht hoch genug. Sie beklagen aufgrund der geltenden Rechtslage ein „fehlendes finanzielles Engagement gemeinnütziger Stiftungen für Journalismus.“

Ich sehe schon, wie die ehemalige Stasi-IM Viktoria, Frau Kahane, als Chefredakteur massenhaft neo-marxistische Ideologie-Pamphlete verbreitet. Und – dies dann als Ersatz für sinkende Auflagen im Pressewesen. Sie beklagen, dass ausgerechnet der Verein Correctiv nur über seine nebenbei betriebene „Bildungsarbeit“ den Gemeinnützigkeitsstatus erhält.

Verflixt, man muss also auch noch arbeiten und kann sich nicht ausschließlich seiner eigentlichen Berufung widmen: Als sozialistische Gesinnungs- und Zensurbehörde mit Anspruch auf Allwissen und einzig erlaubter Sichtweise!

Und schaut man in die Fußnoten Ihrer Antrags-Dokumentation, dann sieht man radikal linke Köpfe dort. Zum Beispiel: Correctiv-, Attac- und Grüne Jugend Mitbegründer. Mit bestem Draht zum Campact-Verein.

Übrigens: sowohl Campact als auch Attac wurde die Gemeinnützigkeit erst kürzlich entzogen – dann, lautes und wütendes Kommunistengeheule – und jetzt ist das wieder umstritten.

Das ist die wahre grüne Expertise! Keine Ahnung von nix, und schon gar nicht von Demokratie. Es geht in diesem Antrag nicht um Gemeinnützigkeit. Es geht nicht um eine angeblich weitere Stütze in unserer Demokratie.

Es geht Ihnen hier ausschließlich um Meinungshoheit und um Deutungsdominanz in Medien, Presse und Internet. Es geht Ihnen um die „Kulturelle Hegemonie“. So ganz nach den Anweisungen des Erz-Kommunisten Antonio Gramsci ^[7] aus dem letzten Jahrhundert.

Der Ihnen genau vorgibt, wie diese kulturelle Hegemonie zur Durchsetzung der marxistischen Philosophie in das Alltagsbewußtsein der bürgerlichen Schichten hinein gekämpft werden kann.

Es geht Ihnen also um die Befeuerung Ihres öko-sozialistischen, neo-marxistischen Kulturkampfes. Marxismus und Kommunismus haben auf dieser Welt, weiß Gott, schon mehr als genug Menschenleben gekostet. Und wir sind angetreten und berufen, um Sie daran zu hindern.

Und wir werden siegen. Venceremos.

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Von PETER BARTELS | Merkel … Söder … Kretschmann … Wieler … Lauterbach …Helge Braun … Laschet … Und ein „Hans im Glück“ …  Sie alle lügen uns seit einem Jahr mit  Corona die Hucke voll: Lockdown-light, Wellenbrecher-Lockdown, Harter Lockdown, Oster-Lockdown, Brücken-Lockdown …

Ausgerechnet das Staatsorgan BILD hat Merkel und die sieben Corona-Zwerge als plumpe Lügenbolde entlarvt. Sie lügen, wenn sie den Mund aufmachen, vor allem, wie es ihnen passt: Mal ist der Inzidenzwert 100, mal 50, mal 35 auf 100.000 Menschen, die sich über Nacht „angesteckt“ haben. Neulich faselte die einst angeblich „mächtigste Frau der Welt“ was von einem Inzidenzwert Null! Weltweit natürlich. Auch wenn die Merkel-Corona um Bankkauffrau Jens Spahn, z.Z. Gesundheitsminister/in, „Muttis“ EU-Gewitterhexe Uschi von der Trümmertruppe bis jetzt nicht mal annähernd soviele Germanen geimpft hat wie der Brexsack Boris Johnson. Oder der Trottel Trump, für dessen Impfstoff-Business sich „Nachfolger“ Sleepy Bummskopf Joe Biden genau dafür von seiner peinlich geschminkten Omma Nancy Pelosi (80) feiern lässt …

BILD „enthüllt“ endlich, was alle (!!) Virologen, Epidemiologen, Ärzte und wahren Experten (auf PI-NEWS, Reitschuster, Epoch Times, Achgut, Tichy’s) seit Wochen und Monaten rauf und runter beten: Corona ist eine hochgepuschte Grusel-Grippe! Immerhin: BILD folgert hier und heute: „Die größten LOCKDOWN MÄRCHEN“. Vorspann: „Es war einmal … Seit November ist Deutschland im Dauer-Lockdown. Mit immer neuen Ausflüchten und Horror-Warnungen verlängern Bund und Länder die Corona-Massnahmen. Die neuesten Begründungen: Durch die Mutante seien Kinder vom Virus besonders stark betroffen …“ Dann geht das Blatt in die Vollen:

Die Lügen-„Omma“…

„Es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein.“ (Angela Merkel)

BILD argwöhnt: „Laufen die Krankenhäuser wirklich mit Jüngeren voll? Den wöchentlich erhobenen Angaben des RKI zufolge ist das NICHT der Fall. Demnach sinkt seit Wochen nicht nur die Anzahl hospitalisierter Ü80-Jähriger. Auch in den Altersgruppen 34-59 und 60-79 fällt die Anzahl der Corona-Patienten, die ins Krankenhaus müssen – oder ist auf niedrigem Niveau konstant. Beispiel: Anfang Januar mussten dem RKI zufolge innerhalb einer Woche rund 3800 Menschen zwischen 60 und 79 Jahren ins Krankenhaus. In der ersten Aprilwoche waren es 1160 Bürger. Rund 550 weniger als in der Vorwoche.“

Der Lügen-Flüsterer…

„Ein Dauer-Teil-Lockdown auf hohem Infektionsniveau bedeutet viele Tote“ (Kanzleramtschef Helge Braun)

BILD staunt: „Trotz der Corona-Pandemie sterben in Deutschland derzeit weniger Menschen als in den Vorjahren. Für Mitte März vermeldete das statistische Bundesamt sogar eine Untersterblichkeit von neun Prozent. Auch die leichte Übersterblichkeit im Jahr 2020 ging fast ausschließlich auf die über 80-Jährigen zurück: Senioren, die in schlecht geschützten Pflegeheimen an Corona starben. Doch diese Bevölkerungsgruppe ist zum Großteil durchgeimpft, gegen das Virus immun. [PI-NEWS: Glatte BILD-Lügelei! Wenn man geimpft ist, ist man keineswegs gegen das Virus immun!] BILD unbeirrt weiter: „Erster Effekt: Seit Anfang März sinkt der Anteil der Infizierten, die an Corona sterben.“

Der Lügen-Tierarzt…

„Seit Mitte Februar steigt auch die Inzidenz bei unter 15-Jährigen – und zwar sehr rasant!“ (RKI-Chef Lothar Wieler)

BILD weiß: Hinter dem Anstieg vermutet Wieler die Briten-Mutante. Doch Fakt ist: Seit Mitte Februar hat sich die Anzahl der Corona-Tests bei Kindern fast verdreifacht! Es werden so auch deutlich mehr Fälle entdeckt [PI-NEWS: Vor allem die Falsch-Positiven!]. Auch das Robert-Koch-Institut kommt in einer neuen Untersuchung zu dem Schluss, dass Kinder NICHT die Treiber der Pandemie sind. Im Gegenteil: Die Inzidenzen „in den jüngeren Altersgruppen bis etwa 15 Jahre“ steigen erst dann, wenn sie bei Erwachsenen „schon mehrere Wochen erhöht waren“. Selbst in Grundschulen sind Lehrer für „etwa die Hälfte der Ausbrüche“ verantwortlich. Auch in Großbritannien gingen „62 Prozent der Schulausbrüche wahrscheinlich von Lehrpersonal“ aus.

Hans im Glück…

Nebenan, Seite 2, dann breit der siebte Zwerg der Merkel-Corona, Tobias Hans (43), saarländischer „Oberbürgermeister“, den die Verfassung Ministerpräsident nennt (eine Million Einwohner, Hamburg hat mehr…). Hansi will „Lockerungen statt Lockdown“: Theater, Biergärten, Fußball, Muckibuden, wieder offen. Natürlich alles nur mit Mutti-Maske und Geruchs-Abstand … „Keine Lockerungsübungen!“, kräht Bübchen. „Gestern“ wollte er noch „Muttis“ Hammer-Lockdown …. Hier müsste zwangsläufig der lasche Laschet kommen, bei dem nur der Germanen-Vorname „Armin“ was verspricht. Vergessen wir den Büttenredner, er weiß eh nur was er will, wenn er bei „Mutti“ war. Und die will längst die GRÜNE Mini-Merkel Annalena, weil die weiß, dass die Energie aus der Steckdose kommt…

Muss unsereiner BILD jetzt dankbar sein, weil auch bei SPRINGER endlich, endlich die Corona-Wahrheit enthüllt werden darf? Zweifel sind (zwingend) erlaubt. Unsereiner hat diese an sich tapfere Enthüllung „nur“ in BILD-Papier gefunden (hat irgendein Flötenspieler ohne Socken, wie so oft in letzter Sekunde Schiss bekommen??). Leider ist die BILD-Auflage unter seiner Ägide inzwischen von 5,3 Millionen auf deutlich unter 800.000 gestürzt. „BILD-Net“ hat temporär immerhin (?) 500.000 Leser zusätzlich. Wenn gleich davon fast die Hälfte ultralinke Shitstormer von Stasi-Kahane in Lauerstellung sind. Aber beide (bereinigte) Auflagen/Reichweiten zusammen hätten noch eine gewisse Durchschlagskraft gehabt. Hätten …

Lieber Gott…

Und so wundert es unsereinen auch nicht, dass BILD neulich eine der gemeinsten Lügen-Labereien der UNO ohne Wenn und Aber druckte: “Der World Happiness Report 2021“ hat herausgefunden: „Deutsche sind glücklicher als vor Corona. Während das Glücksgefühl in Dänemark, England, Schweden abnahm, stieg Deutschland von Platz 15 auf Platz 7 der glücklichsten Länder der Welt auf … ‚Vermutlich‘ ältere Bürger schätzen das Gefühl, dass sich die Gesellschaft um sie kümmert, ihr Leben geschützt wird…“ Dann die Lüge aller Lügen: „Manche haben dank Videokonferenzen gar mehr Familien-Kontakte als je zuvor.“

 
Eine Bitte, lieber Gott: Schick Pfingsten Deine Feuerzungen noch mal. Der Rest des Gesunden Menschenverstands in Deutschland fleht Dich an…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[14] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[15] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de ^[16].

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Ein 15-jähriges Mädchen ist am Freitag in Dessau auf dem Nachhauseweg von der Schule brutal attackiert und verletzt worden. Nun sucht die Polizei nach Zeugen, die gesehen haben, was genau am Freitag, 19. März, gegen 11.30 Uhr auf der Elballee in Ziebigk passiert ist. Gegenüber der MZ hat sich der Vater des Mädchens geäußert. Ihn nehmen die Ereignisse noch immer stark mit. „Meine Tochter war allein auf dem Weg von der Schule nach Hause. Das sind etwa 400 bis 500 Meter“, sagt er. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite seien zwei junge Männer gelaufen, die plötzlich die Fahrbahn überquert und auf seine Tochter zugesteuert seien.

„Sie haben sie ganz unvermittelt angesprungen, so dass sie mit dem Kopf gegen eine Mauer knallte und zu Boden fiel“, schildert Heiko Fuhrmann. „Als sie auf dem Boden lag, haben sie noch gelacht und sind dann weggegangen. Meine Tochter kannte sie nicht und ist nicht nur verletzt, sie hat auch Angst, zu Schule zu gehen.“

Fuhrmann, selbst Arzt, untersuchte seine Tochter, die neben Schürfwunden auch eine Gehirnerschütterung davongetragen habe. „Es muss doch jemand etwas mitbekommen haben“, sagt der Vater, der in sozialen Netzwerken noch vor der Polizei einen Zeugenaufruf gestartet hatte.

Die Polizei bestätigt die Angaben des Vaters und grenzt die Tatzeit auf 11.30 bis 11.35 Uhr ein. „Danach entfernten sich die beiden unbekannten Männer zu Fuß in Richtung Friedensschule“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Täter sollen 17, 18 Jahre alt, 1,75 Meter groß sein und ein südländisches Aussehen haben. Beide waren dunkel gekleidet, einer trug einen Bart. (Artikel übernommen von mz-web.de ^[17])

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment ^[18], eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ ^[19] bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes ^[20] gegenüber Deutschen bevorzugt. Schwarze Grünen-Politiker lassen Ihren „Rassenhaß auf Europäer ^[21] freien Lauf, ohne dass dies grossartig in den Medien thematisiert wird. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist ^[22]„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Bocholt: Am Mittwochvormittag kam es nach Angaben eines 23-jährigen Bocholters an der Aa-Promenade zwischen dem Theodor-Heuss-Ring und der Nordstraße zu einer Körperverletzung. Gegen 11.00 Uhr sei er von zwei männlichen Personen zunächst in arabischer Sprache ^[23] angesprochen und dann grundlos angegriffen worden, so der Geschädigte. Im Verlauf der Schlägerei habe er einen Stich, vermutlich mit einem Messer, in den Oberarm erhalten. Erst als eine Zeugin durch lautes Rufen auf sich aufmerksam gemacht habe, hätten die beiden etwa 18 Jahre alten Täter von ihm abgelassen. Er habe danach seine Verletzungen von einem Arzt behandeln lassen. Die Unbekannten waren nach seinen Angaben etwa 180 cm groß und mit schwarzen Jogginganzügen bekleidet. Ein Täter trug zudem eine schwarze Basecap.

Wien: Wer aktuell im Internet nach dem Wiener Traditionsgasthaus Reinthaler in Leopoldstadt sucht, findet neben Reservierungsmöglichkeiten und einer üppigen Speisekarte, auch allerlei Artikel über angebliche Rassismusvorwürfe, was nicht erst aber besonders seit der Black-Lives-Matter-Bewegung Existenzen zerstören kann. Der Vorwurf: Eine Gewerkschafterin soll dort im Juni vergangenen Jahres wegen ihrer Hautfarbe nicht bedient worden sein, was das Gasthaus von Anfang an vehement bestritten hat. Publik wurde die Causa, weil die Autorin Veronika Bohrn-Mena die Behauptung der mit ihr befreundeten Gewerkschafterin über ihren Account auf Twitter (aktuell über 13.000 Follower) verbreitete. So sei ihre Freundin nicht bedient worden, weil sie schwarz sei, behauptete Bohrn-Mena damals, und verlinkte die Homepage des Lokals. Dutzende Personen verbreiteten die schwere Anschuldigung ungeprüft, binnen weniger Stunden braute sich ein gewaltiger Shitstorm über dem Lokal zusammen. Jetzt, rund ein dreiviertel Jahr später, muss Born-Mena ihre Vorwürfe zurückziehen und sich entschuldigen (Auszug aus einem Artikel von EXXPRESS.AT ^[24]).

Zwickau: Beamte des Zwickauer Polizeireviers wurden Donnerstagmittag in die Ausländerbehörde gerufen, nachdem ein 29-Jähriger während seines Termins aggressives Verhalten an den Tag gelegt hatte. Den wiederholten Aufforderungen der Einsatzkräfte, das Gebäude zu verlassen, kam der Ghanaer ^[25] nicht nach. Als zwei Beamte ihn zur Tür zu geleiten wollten, riss er sich los, sodass vier Einsatzkräfte anschließend versuchten, den Tatverdächtigen zu fixieren. Dagegen wehrte sich der junge Mann so heftig, dass drei der Polizisten leichte Verletzungen davontrugen, die ambulant behandelt werden mussten. Mithilfe zweier weiterer Beamten gelang es schließlich, den 29-Jährigen zu fixieren und aus dem Gebäude zu bringen. Ein durchgeführter DrugWipe-Test war negativ.

Münster: Drei Unbekannte haben am Donnerstagabend (11.3., 22:40 Uhr) zwei 34 und 35 Jahre alte Männer an der Herwarthstraße überfallen. Die Geschädigten waren in Höhe des Parkhauses Engelenschanze unterwegs, als sie von der Gruppe angegriffen, geschlagen und auf dem Boden liegend getreten wurden. Der Fahrer eines Taxis beobachtete den Vorfall, fuhr auf die Gruppe zu und hupte. Daraufhin rannten die drei Unbekannten in Richtung Engelenschanze davon. Die Opfer zogen sich durch den Angriff Verletzungen am Kopf und den Händen zu. Später stellte der 35-Jährige fest, dass sein Handy nicht mehr in seiner Hosentasche war. Nach Angaben der Geschädigten und des Taxifahrers handelt es sich bei den Tätern um drei Männer mit nordafrikanischem Erscheinungsbild ^[26]. Die Unbekannten sind etwa 25 Jahre alt und 1,70 Meter bis 1,75 Meter groß. Ein Täter trug einen roten Jogginganzug.

Achen: Das Landgericht Aachen hat am Mittwoch einen irakischstämmigen Mann wegen einer blutigen Messerattacke zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der 21 Jahre alte deutsche Staatsbürger hatte demnach im vergangenen September in Stolberg bei Aachen einen jungen Mann angegriffen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war laut Gericht, daß die türkischstämmige Familie des Opfers auf einem Plakat der AfD im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf abgebildet war, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der als Gefährder eingestufte Täter hatte dies in sozialen Medien verurteilt. Unter anderem versah er das Foto mit dem Zusatz „Gottesleugner“. Zudem veröffentlichte der Mann ein Symbol der Terrororganisation Islamischer Staat. Während der Messerattacke rief der Angeklagte „Allahu akbar“ (Auszug aus einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT ^[27]).

Berlin: Fast alle abgelehnten Asylbewerber dürfen jetzt in Berlin eine Arbeit annehmen. Innensenator Geisel (SPD) behauptete, sie würden auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht. Er kann aber nicht nachweisen, dass das auch stimmt. Das wirkt äußerst seltsam, meint Gunnar Schupelius. … SPD, Grüne und Linke haben beschlossen, abgelehnte Asylbewerber möglichst gar nicht mehr abzuschieben ^[28], obwohl das nach dem Gesetz vorgeschrieben ist. So steht es schon im Koalitionsvertrag von 2016. Sogar wenn jemand seinen Pass weggeworfen hat, um einer Abschiebung zu entgehen, darf er jetzt eine Arbeit annehmen. Er muss lediglich zusagen, dass er sich um einen neuen Pass bemühen will. Nun werden es immer mehr, die eigentlich gar kein Aufenthaltsrecht bekommen dürften, es aber dennoch bekommen. Also muss eine Erklärung her. Und also wird behauptet, dass man sie alle auf dem Arbeitsmarkt ganz dringend braucht.

Kiel: Die SPD im Kieler Landtag hat eine Bevorzugung für Migranten ^[29] bei der Vergabe von Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung von Schleswig-Holstein gefordert. Bei gleicher Eignung sei eine „vorrangige Auswahl“ bei Personen mit ausländischen Wurzeln notwendig, um deren Anteil in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, teilte die Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa mit. Ziel sei es, daß sich der Anteil der Personen mit Einwanderungshintergrund in der Gesamtbevölkerung in der Verwaltung widerspiegle. Wie genau die Sozialdemokraten Migrationshintergrund definieren, konnte die Fraktion demnach nicht sagen. Sie verwies in ihrem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes allerdings auf eine ähnliche Regelung in Hamburg. Der rot-grüne Senat in der Hansestadt hatte im November mitgeteilt, der Einstellungsanteil junger Personen mit ausländischen Wurzeln liege „nahe am Zielwert von 20 Prozent“.

Berlin: Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera erhofft sich die Polizei Berlin, Hinweise zu 18 bisher unbekannten Männern zu erhalten, die der gefährlichen Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs verdächtig sind. Im Zusammenhang mit mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen tschetschenisch- und arabischstämmigen Personen, griffen mindestens 20 mutmaßlich arabischstämmige ^[30] Täter am 8. November 2020, gegen 17.30 Uhr, auf dem Hanne-Sobek-Platz am S-Bahnhof Gesundbrunnen zwei Personen mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit an. Bei der Gewalttat kam es an jenem Sonntag zu massiven Verletzungen der Geschädigten, wobei auch gefährliche Werkzeuge sowie Hieb- und Stichwaffen verwendet wurden.

Hamburg: Am 09.03.2021 gegen 00.20 Uhr konnten Bundespolizisten nach einem Zeugenhinweis eines Zugbegleiters einen Mann (m.37) beim Verlassen eines Metronom-Zuges im Bahnhof Harburg am Bahnsteig stellen. Der polizeilich bekannte Mann ist verdächtig, in insgesamt sechs Wagen des Zuges auf der Fahrt von Winsen nach Hamburg -Harburg diverse Fenster-und Türscheiben, sowie die Glasflächen von Schaltkästen teilweise großflächig mit einem Feuerzeug zerkratzt zu haben. Dabei wurden Schrift- (zeichen) und Hakenkreuze in die Scheiben gekratzt. Weiterhin soll der Tatverdächtige u.a. Deckenverkleidungen beschädigt haben. Dazu soll der Beschuldigte mit einem Feuerzeug Schriftzeichen sowie Hakenkreuze ^[31] in die Zugverkleidungen gebrannt haben.

Eisenach: Am späten Sonntagnachmittag ereignete sich am Bleichrasen ein Polizeieinsatz. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es zwischen einem 31-jährigen Iraker ^[32] und einer Gruppe von Personen im Alter zwischen 19 und 58 Jahren (alle deutsch) zu einer Auseinandersetzung. Hierbei nutzte der 31-Jährige einen länglichen, scharfen Gegenstand. Ein 46-Jähriger trug bei dem Geschehen leichte Verletzungen davon. Die genauen Hintergründe und Abläufe sind derzeit noch unklar. Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen. Ein Drogenvortest verlief bei ihm positiv auf Amphetamin bzw. Methamphetamin. Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei Gotha.

Ludwigshafen: Nach einem versuchten Übergriff auf eine 19-Jährige Reiterin am Samstag, dem 20. Februar gegen 15:50 Uhr sucht die Polizei noch Zeugen. Zu diesem Zeitpunkt war die jungen Frau auf ihrem Pferd auf dem Bondorfer Weg von Öschelbronn in Richtung Bondorf unterwegs. Bei dem dortigen Wasserhäuschen kam ihr ihren Angaben zufolge ein Mann zu Fuß aus Richtung Bondorf entgegen, habe sie am linken Bein gepackt und versucht, sie vom Pferd zu ziehen. Das Tier habe dabei den Kopf zur Seite gedreht und den Angreifer in den linken Oberarm gebissen. Daraufhin gelang der 19-Jährigen die Flucht. Bei dem Unbekannten soll es sich um einen etwa 35-55 Jahre alten und 185 cm großen Mann mit dunklem Teint ^[33] gehandelt haben.

Mölln: Am Donnerstag (04.03.) kam es in einer Sprachschule in Mölln zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil einer männlichen Lehrkraft (44 Jahre). Am Nachmittag des Folgetages (05.03.) ist gegen einen 32-jährigen Syrer ^[34] Untersuchungshaftbefehl erlassen worden. Das Amtsgericht Lübeck hat am Freitag, den 5. März 2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung sowie des Haftgrundes der Fluchtgefahr gegen den 32-jährigen erlassen. Der Mann wurde in die JVA Lübeck verbracht. Der Beschuldigte hat auch im Rahmen der Vorführung vor den Haftrichter von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Das Tatmotiv ist daher noch unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Nach Angaben des Geschädigten habe dieser den Beschuldigten in der Vergangenheit nur wenige Stunden unterrichtet und sei der weit überwiegende Teil der Deutschstunden durch andere Lehrkräfte erteilt worden.

Raunheim: Weil er zwei unbekannte Männer am Sonntagabend (07.03.), gegen 20.45 Uhr, in einem Linienbus darauf hinwies, nicht mit brennenden Zigaretten den Bus zu betreten, attackierte ihn das Duo anschließend. Die beiden Männer bewarfen den 48-Jährigen zunächst mit einer Bierdose und schlugen anschließend gemeinschaftlich auf den Mann ein. Er wurde leicht verletzt und kam vorsorglich in ein Krankenhaus. Zudem wurde bei der Attacke sein Mobiltelefon beschädigt. Die beiden Angreifer flüchteten nach der Tat. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief bislang ergebnislos. Der Geschädigte beschreibt die Flüchtigen wie folgt: Beide jugendlich mit südländischem Erscheinungsbild ^[35].

Frankfurt: Gestern Abend (11.03.21) meldete sich eine Hotelangestellte bei der Polizei, weil sich vor dem Seiteneingang ihres Hotels eine Gruppe junger Männer aufhielt, die gegen die geltenden Coronabeschränkungen verstieß. Als die Beamten hinzukamen, schlug ihnen sofort und anlasslos der Vorwurf des Rassismus ^[36] entgegen. Gegen 18:40 Uhr traf die Streife am Wiesenhüttenplatz ein. Die Angestellte eines dortigen Hotels hatte zuvor bei der Polizei angerufen, weil fünf junge Männer im Bereich des Seiteneingangs Alkohol tranken, keine Mund-Nase-Bedeckung trugen und sowohl den Abstand untereinander, als auch zu hinein- und hinausgehenden Hotelgästen und -mitarbeitern, unterschritten. Auf Ansprache durch die Hotelmitarbeiter hätte die Gruppe nicht reagiert. Als die Beamten die jungen Männer, die allesamt aus Nigeria stammen, ansprach, wurden sie sofort in englischer Sprache als „racists“ beschimpft. Besonders hervor tat sich dabei ein 37-Jähriger. Er äußerte lautstark: „Ich ziehe meine Jacke aus, bevor ihr da was reinsteckt“ und „Sie können uns nicht so behandeln, weil wir schwarz sind.“ Durch sein Verhalten mussten die Beamten den Eindruck gewinnen, als wolle er mit seinen Provokationen gezielt eine Eskalation der Situation herbeiführen. Nachdem weitere Unterstützungskräfte eingetroffen waren, beruhigte sich die Situation aber. Die Polizei stellte die Personalien aller Beteiligten fest und fertigte Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Coronaverordnungen. Gegen den 37-Jährigen, der sich erst nachdem ihm ein Platzverweis ausgesprochen werden musste, entfernte, wurde zudem ein Strafverfahren wegen Beleidigung aufgrund der unbegründeten und wiederholt erhobenen Rassismusvorwürfe eingeleitet.

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Von MARTIN E. RENNER | Anfang 2019 empörte sich die deutsche Öffentlichkeit, auch einzelne Medien, über das sogenannte „Framing-Manual“ der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. „Sprachwissenschaftlerin“ in diesem Kontext wäre vielleicht besser durch „Expertin für politische Sprachmanipulation“ zu ersetzen. Auftraggeberin war die damalige ARD-Vorsitzende und heutige MDR-Intendantin Karola Wille – neben der sattsam bekannten Vorstandsvorsitzenden der linksradikalen Amadeu Antonio-Stiftung, Anetta Kahane – eine weitere exponierte Dame mit einschlägiger SED-Vergangenheit.

Nudging klingt nett – ist doch nur ein kleines Schubserchen

Schon Jahre zuvor, nämlich bereits im August 2014, suchte Angela Merkel für ihren Beraterstab akademische Bewerber, die über „hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse“ verfügen sollten. Eine breite Empörung in der Öffentlichkeit blieb damals weitgehend aus, obwohl mehrere Medien diesen Umstand veröffentlichten und die Zielsetzung darlegten: Das sogenannte „Nudging“ ist eine verhaltensökonomische Methode das manipulierenden „Schubsens“ von Personen zu gewünschten Entscheidungsfindungen, ohne hierbei auf Gebote oder Verbote zurückgreifen zu müssen.

Die Perfidie beider Methoden, sowohl des Framings als auch des Nudgings, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie ihre manipulierenden Wirkungen entfalten, ohne, dass die so manipulierten Personen sich dessen bewusst werden und sind.

In der Werbe- und Marketingbranche ist die Anwendung dieser Methoden seit Jahrzehnten schon gebräuchlich. Dem politischen Bürger als Souverän in seiner Gesamtheit entsteht hierbei wohl kein nennenswerter „Schaden“. Ganz anders aber, wenn diese Methoden von einer Regierung in einer Demokratie bewusst gegenüber dem Souverän, dem eigenen Bürger, angewandt werden.

Genau das ist heute gang und gäbe. Nicht nur von Seiten der Regierung. Diese Techniken der gezielten Manipulation werden heute von Regierung, Wirtschaftskonzernen, Medien, NGOs, also vom gesamthaft agierenden polit-ökonomisch-medialen Komplex, angewandt. Je mehr und je besser die genannten Institutionen hierbei zusammenarbeiten und gemeinsame Zielsetzungen zu erreichen trachten, desto effektiver – im Sinne von unbewusster Lenkung – wirken diese Manipulationstechniken.

Aus „autoritär“ wird dann sehr bald „totalitär“

Sie schaffen ein vermeintlich breites öffentliches Bewusstsein, einen politisch-korrekten Mainstream in der Gesellschaft auf der einen Seite – und unterminieren, zersetzen und verhindern jede selbstbestimmte, freie Meinungsbildung des Bürgers.

Der Level des künstlich kreierten Meinungsdrucks einer vermeintlich breiten Mehrheit, hier missverstanden als ein Ausdruck einer reflektierten und freien Meinungsbildung von selbstbestimmten Individuen, bleibt dadurch konstant hoch. Diese erwünschte und initiierte Rückkopplung potenziert darüber hinaus noch die manipulative Wirkung gegenüber dem Einzelnen.

Mit dieser Grundkonstellation erklärt sich der so unverhohlen und deutlich vorgetragene Hass, sowohl der Regierungsparteien als auch des politischen Establishments, die sich zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zusammengefunden haben, gegenüber jeder politischen Opposition.

Auch die zunehmende und sich permanent vertiefende Spaltung der Gesellschaft scheint die zwangsläufige Folge derartiger Manipulationen zu sein. Tatsache ist: Der offene Hass gegenüber jeder wirklichen politischen Opposition, von der AfD bis hin zu themenspezifischen „Querdenkern“, war seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie so groß wie heute.

Merkelismus – ein Totalitarismus neuer Art?

Nehmen wir den Verfassungsschutz, die etablierte klassische Medienlandschaft, die Kunst- und Kulturszene und den gesamten Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb zum oben beschriebenen Hintergrund als politisch instrumentalisierbare Organisationen und Institutionen hinzu. Dann haben wir wohl das gesamte Spektrum versammelt, das aus Opportunismus oder auch aus ihrer Ideologisierung heraus förmlich nach „Gleichschaltung“ giert.

Eine gleichgeschaltete systemische Funktionärskaste, die sich dann der breiten Öffentlichkeit schleichend und subtil bemächtigt und von der „ge-nudging-ten“ und der „ge-framing-ten“ Öffentlichkeit kaum als zusammenhängend agierendes Kartell erkannt werden wird.

Eine Dystopie, die sich der klassischen Definition schon alleine dadurch entzieht, weil der Staat sich eben keiner autoritären Gewalt bedient und die so manipulierte Gesellschaft als Sitten-, Gesinnungs- und Moralwächter ihrer selbst agiert. Eine Gesellschaft, die „freiwillig“ jede unpassend-individuelle Meinungsäußerung als politisch unkorrekt anklagt, den betreffenden „Delinquenten“ aus ihrer Mitte verstößt, ihm den demokratischen Diskurs verweigert und diesen in die Hölle der „Cancel Culture“ stößt.

Eine solche Gesellschaft nimmt auch keinen Anstoß daran, wenn die Frau Bundeskanzler ihr vornuschelt und vorlispelt, wie wir zu denken und zu fühlen haben.

Eine solche Gesellschaft beharrt nicht auf dem gewachsenen Eigenen, sondern ist auf Zuruf und Weisung bereit, das Eigene als Verhandlungsmasse gegenüber allem Fremden preiszugeben.

Eine solche Gesellschaft misstraut seinem eigenen gesunden Menschenverstand, sobald dieser mit der künstlich und akademisch kreierten Mehrheitsmeinung zu kollidieren droht. Obwohl immer wieder Gerichte – sofern sie denn angerufen werden – offensichtlich willkürliche und unverhältnismäßige Maßnahmen kippen, lässt sich eine solche Gesellschaft über Monate hinweg regelrecht entmündigen, isolierend einsperren und zum restlosen Verbrauch aller Ersparnisse zwingen.

Halten Sie das oben Dargestellte für übertrieben?

Der Aufschrei blieb aus, als bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium unter Seehofer in Sachen Corona „wissenschaftliche“ Gutachten mit gewünschten Aussagen „bestellte“.

Der Aufschrei blieb aus, obwohl bekannt wurde, dass einige wenige – unter mittelbarer Weisungsbefugnis des Staates stehende – Wissenschaftler offenkundig eine Monopolstellung in Merkels Beraterstab innehaben. Und kritische Stimmen nicht etwa durch Argumente entkräftet wurden, sondern gar nicht erst öffentlich gehört werden konnten und diese sogar – auf Staatsdruck hin – aus sozialen Medien entfernt und zensiert wurden.

Der Aufschrei blieb aus, als Merkel den deutschen Kernkraftausstieg nach Fukushima beschloss, obwohl es keine Strahlenopfer, sondern nur Opfer eines Erdbebens und eines dadurch ausgelösten Tsunamis gab.

Der Aufschrei blieb 2015 anlässlich der gesetzwidrig geöffneten Grenzen aus. Er blieb am Silvestertag 2015 in Köln aus. Er blieb an Weihnachten 2016 wegen des schrecklichen Geschehens am Breitscheidplatz aus. Und so weiter und so fort.

Meinungsfreiheit muss die Freiheit der Meinung bleiben

Man kann dieser uns immer stärker bedrohenden Unfreiheit nur begegnen, wenn wir uns auf die wahren und wirklichen Werte unserer parlamentarischen Demokratie rückbesinnen.

Wir müssen öffentlich sagen dürfen: Dieses oder jenes, diesen oder jenen mögen und wollen wir nicht. Nicht die manipulierte Mehrheit entscheidet, was denk- und sagbar ist. Der Bürger ist nicht gezwungen, seine Meinung akademisch geschliffen kundzutun. Er ist auch nicht verpflichtet, jede Meinungsäußerung einer wissenschaftlichen Wahrheitsprüfung zu unterziehen. Auch naive, unwissenschaftliche, emotionale oder schlichtweg unsinnige Meinungsäußerungen sind in einer Demokratie erlaubt und genießen den Schutz des Art. 5 GG.

Weder die Regierung noch der ihr unterstellte und weisungsgebundene Verfassungsschutz entscheidet darüber, was die Opposition darf oder nicht darf.

Nicht das Kanzler- und Ministerpräsidenten-Hinterzimmer entscheidet über Wohl und Wehe unseres Landes und unserer Bürger. Die ausschließliche Autorität für diese Entscheidungen ist im Deutschen Bundestag verankert, dem Parlament der Volksvertreter. Volksvertreter, die heutzutage nur allzu häufig von unserem und ihrem „Volk“ nichts mehr wissen wollen und damit auch nicht mehr wirklich vertreten.

Der Staatsbürger in einer Demokratie ist qua Definition mündig und souverän. Er braucht weder eine anleitende Hand noch den moralisch erhobenen Zeigefinger des Staates und seiner Funktionärskaste und seiner „zivilgesellschaftlichen“ Hilfstruppen, um seine Souveränität wahrzunehmen.

„Bürger! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“

Es ist die ureigene Aufgabe der „Alternative für Deutschland“, diese demokratischen Selbstverständlichkeiten wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Es bedarf der Bekämpfung und der Zerstörung aller manipulativen Narrative einer künstlich kreierten politischen Korrektheit.

Es bedarf einer umfassenden Gegenöffentlichkeit in unserem so vehement zu führenden Kulturkampf. Es bedarf wissenschaftlicher Gutachten zur Argumentation gegen das um sich greifende Unwesen staatlich bestellter „Wissenschaftlichkeit“. Wo ist der „Newsroom“? Wo ist der Anstoß zur Etablierung eines antithetisch-rationalen Medienkanals in Print und TV? Wo ist die massive und breite Unterstützung und damit die Zusammenarbeit mit seriösen alternativen Medien?

Es bedarf endlich einer umfassenden Debatte zur Verabschiedung einer gemeinschaftlichen Oppositionsstrategie. Mindestens aber eines verbindlich-gemeinsamen Wertefundaments, an dem wir uns messen lassen können und müssen.

Es bedarf der Ansprache zunehmender Teile der Bevölkerung. Der Wählerschaft, bei der das Bewusstsein wächst, dass in unserem Deutschland von der Wurzel her etwas faul ist.

Wenn uns das nicht gelingt, dann haben wir in unseren Zielen und in unserem Anspruch versagt. Wir brauchen an der Spitze unserer Partei starke Männer und Frauen, die den Bürger ansprechen, ertüchtigen und ermutigen. Was wir nicht brauchen, sind Damen und Herren Volksvertreter, die ausschließlich die eigene, bereits gewonnene Klientel mit immer stärkeren Dosen vermeintlichen Widerstands bei Laune halten und das, oftmals ausschließlich, um sich die gewonnenen Privilegien als Berufspolitiker zu erhalten.

Nehmen wir – gerade nach den unfassbaren Korruptionsvorwürfen einzelner CDU-Abgeordneter – die unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Messlatte: Bekommt die CDU einen deutlichen Warnschuss des Wählers vor den Bug – womit zu rechnen ist – und erleben wir als Alternative für Deutschland keinen massiven Stimmenzuwachs, dann ist es allerhöchste Zeit, in Klausur zu gehen.

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(Martin E. Renner ^[37] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Am Sonntag kam es in der Zeit von 2:55 Uhr bis 3:05 Uhr in Emden zu einem Vorfall, bei dem ein 54-jähriger Mann schwer verletzt wurde. Das Opfer ging zur oben genannten zu Fuß durch den Bereich, der parallel zur Bolardusstraße verläuft, als er zwei männliche Personen bemerkte, die ihm entgegenkamen. Als die Unbekannten sich auf gleicher Höhe mit dem Opfer befanden, schlug einer der Täter dem 54-jährigen Mann unvermittelt mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Zwei weitere Personen, die sich auf der Bolardusstraße befunden hatten, bemerkten den Vorfall und riefen einen Rettungswagen. Zudem betreuten sie das Opfer, bis der Krankenwagen eintraf. Der 54-Jährige wurde in ein Krankenhaus verbracht, wo er stationär aufgenommen wurde. Bei den unbekannten Tätern handelt es sich um zwei Männer im Alter von 25-35 Jahren, die zwischen 180cm und 185 cm groß sein sollen. Beide Männer sollen eher von dunklem Hauttyp ^[38] sein, wobei eine Person einen schwarzen Vollbart und Handschuhe trug. Die Polizei in Emden bitten die beiden Helfer und Zeugen sich unter 04921-8910 bei der Dienststelle zu melden.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment ^[18], eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ ^[19] bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes ^[20] gegenüber Deutschen bevorzugt. Schwarze Grünen-Politiker lassen Ihren „Rassenhaß auf Europäer ^[21] freien Lauf, ohne dass dies grossartig in den Medien thematisiert wird. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist ^[22]„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Hamburg: Vor dem Amtsgericht St. Georg begann am Donnerstag der Prozess gegen drei Moslems ^[39] (21-27), die an der Straße Pulverteich einen Anwohner (55) verprügelt und misshandelt haben sollen. Grund: Sie fühlten sich im Gebet gestört, für das sie sich seinen Hauseingang ausgesucht hatten. Die Angeklagten schwiegen. Mohammad N. (24) und Stenio Q. (27) sitzen wegen Fluchtgefahr in Haft. N. wurde schon mal 2017 an der Grenze zur Türkei verhaftet, als er in den Krieg nach Syrien wollte. Der Anwohner: „Sie saßen dicht an dicht vor den Briefkästen. Da kam niemand durch.“ Er saß in seinem Smart und hupte, weil er sie für Drogensüchtige hielt, die oft dort herumhängen. „Plötzlich wurden beide Türen aufgerissen und mit allem auf mich eingeprügelt, was zur Verfügung stand.“ Zur Verfügung stand vor allem seine volle Einkaufstasche, so dass er und sein Auto anschließend komplett eingeschmiert waren, u.a. mit Milchreis. Außerdem: Zeh gebrochen, Kleidung kaputt. „Am Schlimmsten aber war, dass ich bespuckt worden bin, sogar in meinen weit geöffneten Mund. Das war für mich wie ein Weltuntergang, ich bin Corona-Risikopatient.“ Prozess geht weiter.

Berlin: Mit Tritten und Stöcken trieben sie ihn aus seinem Zelt und zündeten es an: Ein Obdachloser ist in einer Britzer Parkanlage brutal von Jugendlichen attackiert worden. Nach dem Angriff setzten die drei Täter seine Habe und das Zelt eines weiteren Opfers in Brand! Der Übergriff ereignete sich gegen 20 Uhr in einer Grünanlage an der Gutschmidtstraße hinter dem U-Bahnhof Britz-Süd. Dort wurde der 59-jährige Lette erst mit Fußtritten aus seinem dort aufgestellten Zelt gescheucht und dann mit Stöcken verprügelt. Er ergriff die Flucht. Als er nach einiger Zeit wieder zu seinem Zelt zurückkam, stand es lichterloh in Flammen. Die inzwischen alarmierte Feuerwehr konnte es zwar löschen, von den Habseligkeiten des Opfers blieben allerdings nur ein paar verkohlte Reste übrig. Der Mann wurde verletzt, wollte aber nicht ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung, schließt einen rechtsextremistischen Hintergrund aber aus. Die Täter werden als südländisch ^[40] beschrieben.

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes, versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung (§§ 211, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 5, 22, 23 StGB) hinreichend verdächtig. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Abdullah A. H. H. stach am 4. Oktober 2020 gegen 21:25 Uhr in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden unvermittelt auf zwei Männer im Alter von 55 sowie 53 Jahren ein. Ein Geschädigter erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer überlebte den Anschlag schwer verletzt. Der Angeschuldigte handelte dabei aus einer radikal-islamistischen Gesinnung ^[41] heraus. Die beiden Tatopfer hatte er ausgewählt, um sie als Repräsentanten einer vom ihm als „ungläubig“ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung mit dem Tode zu bestrafen. Der Angeschuldigte wurde am 20. Oktober 2020 vorläufig festgenommen. Er befindet sich seit dem 21. Oktober 2020 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden und seit dem 10. November 2020 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage.

Berlin: Ahmad A., genannt ‚Patron Miri‘ hat eine lange Geschichte, der Mann, dessen Asylantrag zweimal abgelehnt wurde, der 22 Mal unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, räuberischer Erpressung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Fahrens ohne Führerschein verurteilt wurde. Der Behörden drei verschiedene Versionen über seine Nationalität verkündete, der bei der Justiz unter mindestens neun Aliasnamen bekannt ist, der vier verschiedene Geburtsjahre angegeben hat. Der Mann, von dem nach Ansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ ausgeht. Aber Ahmad A. wird nicht abgeschoben, weil er – nach seiner letzten Version – Syrer ist und einen syrischen Pass vorgelegt hat. Nach Syrien schiebt Deutschland aktuell nicht ab. (die ganze Geschichte des „Schutzsuchenden“ kann bei Tagesspiegel.de ^[42] nachgelesen werden).

Ulm: Der Mann soll seine Tochter für eine „Ungläubige“ ^[43] gehalten haben, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Mit elf Messerstichen soll er im September 2020 in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) versucht haben, seine Tochter zu töten, um sie für ihre aus seiner Sicht zu freizügige Lebenseinstellung zu bestrafen. Die junge Frau konnte ihren Vater aber zur Seite stoßen und flüchten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last. Die Tochter nimmt an dem Verfahren als Nebenklägerin teil. Vor Gericht schwieg der 60-Jährige zu den Vorwürfen, auch zu seiner religiösen Gesinnung. Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit und Lebenssituation wollte er nicht machen. Sein Anwalt schloss jedoch nicht aus, dass er zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Aussage bereit sei.

Rheine: Nach einem Vorfall vom Freitag (26.02.) im Bereich des Ems-Einkaufszentrums an der Lingener Straße/Franz-Kolck-Straße sucht die Polizei Zeugen. Ein 21-jähriger Rheinenser war am Freitag (26.02.) gegen 20:15 Uhr zu Fuß auf der Franz-Kolck-Straße unterwegs. Dort wurde er, eigenen Aussagen zufolge, plötzlich von zwei Männern verfolgt. Der 21-Jährige lief deshalb schneller und stolperte in Höhe der Lingener Straße. Die beiden Unbekannten traten daraufhin auf den am Boden liegenden Rheinenser ein. Als sich ein Pkw näherte, ließen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten. Die beiden Unbekannten werden wie folgt beschrieben: Sie sind männlich, beide etwa 17 bis 21 Jahre alt und ungefähr 1.75 Meter groß. Beide waren dunkel gekleidet und hatten schwarze, mittellange Haare, die einer von ihnen mit einem Seitenscheitel trug. Die beiden Männer werden als südländisch ^[44] beschrieben.

Stuttgart: Ein 24-Jähriger hat in den frühen Morgenstunden des gestrigen Sonntags (28.02.2021) Sicherheitskräfte am Stuttgarter Hauptbahnhof geschlagen und beleidigt sowie anschließend Widerstand gegen polizeilichen Maßnahmen geleistet. Die Sicherheitskräfte befanden sich zunächst gegen 01:15 Uhr auf dem Treppenabgang zur S-Bahnebene, als ein bis dahin unbekannter Mann einem der Bahnmitarbeiter auf den Rücken schlug und die Dreier-Streife anschließend beleidigte. Als der 24-Jährige daraufhin am Bahnsteig auf den Vorfall angesprochen wurde, zeigte er sich aggressiv und versuchte kurz darauf einem der Mitarbeiter einen Faustschlag zu versetzen. Einsatzkräfte der Bundespolizei, die sich zum Tatzeitpunkt ebenfalls auf der S-Bahnebene befanden, verhinderten die Tathandlung, brachten den türkischen Staatsangehörigen ^[45] zu Boden und fesselten ihn. Hierbei wehrte sich der mit fast 1,8 Promille alkoholisierte 24-Jährige fortwährend, indem er versuchte, sich aus der Fixierung der Beamten zu befreien. Die Bundespolizeistreife brachte den einschlägig polizeibekannten Mann im Anschluss auf die Dienststelle.

Hamburg: Nach einem Raubüberfall auf einen 32-jährigen Mann in Wilhelmsburg am Dienstagabend fahndet die Polizei Hamburg nach zwei bislang unbekannten Tätern. Das für die Region Harburg zuständige Raubdezernat des Landeskriminalamtes (LKA 184) hat die Ermittlungen übernommen. Der 32-jährige Rollstuhlfahrer war gerade im Begriff den Wilhelmsburger Inselpark in Richtung Kuckuckshorn zu verlassen, als er plötzlich von hinten von einem Mann umklammert wurde. Ein zweiter Täter agierte währenddessen von vorn. Der 32-Jährige wurde im weiteren Verlauf nach hinten gezogen und stürzte aus dem Rollstuhl heraus auf den Hinterkopf. Nachdem ihm sein Sportbeutel, in dem sich unter anderem Bargeld, ein Portemonnaie und ein Handy befanden, abgenommen worden war, flüchteten die Täter in unbekannte Richtung. Eine Sofortfahndung führte nicht zur Festnahme der Täter. Einer der Täter kann wie folgt beschrieben werden: männlich, 170 -175 cm, 35 – 45 Jahre, kommunizierte mit dem Mittäter auf Arabisch ^[46]. Der 32-Jährige wurde bei dem Überfall verletzt und für eine Nacht stationär im Krankenhaus aufgenommen.

Gernsheim: Am Freitag, dem 19.02.2021, um 12.20 Uhr befuhr ein Fahrradfahrer verbotswidrig die Fußgängerunterführung am Gernsheimer Bahnhof von der Bensheimer Straße (Fa. Aldi) kommend, in Richtung Bahnhofstraße. Hierbei stieß er beim Vorbeifahren mit dem Lenker einem Fußgänger in den Rücken, wodurch dieser verletzt wurde. Der Radfahrer hielt kurz an, beleidigte den Fußgänger/Geschädigten und setzte seine Fahrt in Richtung Bahnhofstraße fort. Der Radfahrer ist ca. 25 – 30 J. alt, schlank, südländisches Aussehen ^[47], dunkle lockige Haare.

Offenburg: Weil ein aggressiver 26-Jähriger mehrfach die Tür eines Regionalzuges blockierte und dieser dadurch nicht abfahren konnte, verständigte der Zugbegleiter gestern Abend gegen 22:00 Uhr die Bundespolizei. Als die Streife am Bahnsteig eintraf, begab sich der Mann ins Abteil und setzte sich hin. Als der Zugbegleiter sein Ticket kontrollieren wollte, versuchte er ihn anzugreifen, was aber verhindert werden konnte. Da er kein Ticket hatte, wurde er von der Weiterfahrt ausgeschlossen. Weil er sich aber vehement weigerte, musste der Fahrtausschluss durch die Beamten zwangsweise durchgesetzt werden. Den bereits polizeibekannten nigerianischen ^[48] Staatsangehörigen erwartet nun eine Anzeige.

Ansbach: Am Montagvormittag (22.02.2021) versuchte ein 28-Jähriger eine Tankstelle im Ansbacher Stadtgebiet in Brand zu setzen. Der Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl. Gegen 10:30 Uhr beobachtete ein Passant einen Mann, welcher versuchte, aus mehreren Zapfsäulen Kraftstoff auf den Boden einer Tankstelle in der Bahnhofstraße zu schütten. Hierbei gelang es dem Mann lediglich, nur einige wenige Tropfen auf dem Boden zu verteilen. Als er versuchte, diese in Brand zu setzen, sprach der Passant den zunächst Unbekannten an. Daraufhin flüchtete der 28-Jährige. Die alarmierten Streifenbesatzungen der Polizeiinspektion Ansbach führten umgehend umfangreiche Fahndungsmaßnahmen nach dem Flüchtenden durch. Hierbei gelang es, den Mann in einer Gemeinschaftsunterkunft ^[49] unweit des Tatorts festzunehmen. Das zuständige Fachkommissariat der Ansbacher Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen vor Ort. Im Verlauf der weiteren Sachbearbeitung beleidigte der Mann Polizeibeamte und griff sie in der Dienststelle tätlich an.

Klagenfurt: Seit Anfang des Jahres 2019 führt das Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt – Suchtmittelkriminalität – Ermittlungen gegen eine afghanisch stämmige Tätergruppe. Dabei konnte dieser Gruppe bislang der Verkauf von 6,5 kg Cannabiskraut und 2500 Stück Ecstasy Tabletten an 110 Endabnehmer, im Alter von 14 – 17, nachgewiesen werden. Der Straßenverkaufswert liegt im sechsstelligen Bereich. Als Haupttäter konnte ein 18-jähriger und 17-jähriger Afghane ^[50] ausgeforscht werden. Diese beiden besorgten und verteilten die Suchtmittel an sechs Subdealer (15-17 Jahre alt) und verkauften zum Teil auch selbst. Hauptsächlich wurde in den innerstädtischen Parks von Klagenfurt gedealt. Einen Teil des Erlöses überwiesen die Asylwerber nach Afghanistan.

Ilmenau: Am heutigen Morgen kam es gegen 08.00 Uhr zu einem Polizeieinsatz vor dem Hauptbahnhof. Ein Zeuge informierte die Polizei Ilmenau über eine Person, welche Passanten bepöbeln soll. Die Beamten konnten den amtsbekannten 33-Jährigen ( marokkanisch ^[51]) feststellen. Er versuchte die Beamten zu bespucken und beleidigte sie. Aufgrund seines Verhaltens wurde er in Gewahrsam genommen und zur PI Arnstadt-Ilmenau gebracht. Ein Atemalkoholtest führte zu einem Wert von über 1,4 Promille. Ein Drogentest verlief zudem positiv auf Cannabis. Im Verlauf zeigte sich, dass der Mann zuvor bereits eine 53-Jährige beleidigte. Ihn erwarten nun mehrere Strafanzeigen.

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Polizei und Rettungskräfte kamen am 25. Februar gegen 17:40 Uhr im sächsischen Freiberg nach einem Zeugenhinweis wegen einer Auseinandersetzung am Bebelplatz zum Einsatz. Vor Ort bestätigte sich den eingesetzten Beamten das Geschehen. Wie sich im Zuge der Anzeigeaufnahme herausstellte, war es im Bereich der Zufahrt zur Warenanlieferung eines Einkaufscenters zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe und zwei Unbekannten gekommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei das Duo auf die Gruppierung zugegangen und habe diese unvermittelt angegriffen. Infolgedessen schlugen und traten die Angreifer auf vier der sieben Personen ein. Eine 14-Jährige kam während des Geschehens durch einen Tritt zu Sturz und verletzte sich. Anschließend flüchtete das Duo in Richtung Bahnhof. Die Jugendliche wurde zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Die drei weiteren Geschädigten (m/17, w/18, m/18) erlitten leichte Verletzungen, die jedoch nicht ärztlich versorgt werden mussten.

Die Angreifer wurden wie folgt beschrieben: Beide seien etwa 25 Jahre alt, 1,80 Meter groß. Sie hatten dunkle Haare sowie einen dunklen Teint ^[52]. Einer der beiden Männer hatte zudem einen dunklen, fülligen Kinnbart und trug eine gelbe Jacke sowie Turnschuhe der Marke Nike. Sein Komplize trug einen dunklen Pullover.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und sucht weitere Zeugen. Wer kann Angaben zum Geschehen bzw. zur Identität der beschriebenen Männer machen? Unter Telefon 03731 70-0 nimmt das Polizeirevier Freiberg Hinweise entgegen. (Ende der Polizeimeldung)

Eventuell haben die beiden Angreifer sich am afrikanisch-stämmigen Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein orientiert. Der ruft seit kurzem Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Aufstände und Plünderungen seien legitimer Widerstand gegen „rassistische Institutionen“, berichtet die JUNGE FREIHEIT ^[21]. Würde sich ein AfD-Politiker auch nur annähernd in diesem Ton äußern, wäre dies wohl ein Fall für den Verfassungsschutz sowie Sondersendungen im TV. Im Falle des schwarzen Grünen-Politikers wird sein Rassenhass auf Europäer schlicht und einfach von den Mainstream-Medien ignoriert.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment ^[18], eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ ^[19] bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes ^[20] gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist ^[22]„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Berlin: Am Mittwoch, den 10. Februar 2021, griff ein Mann eine Frau in einer S-Bahn der Linie S7 an und flüchtete anschließend unerkannt. Die Bundespolizei sucht nun nach Zeugen. Gegen 14:40 Uhr befand sich die 32-jährige Frau in einer stadtauswärts fahrenden S-Bahn der Linie S7 vom S-Bahnhof Hackescher Markt in Richtung Ahrensfelde, als der Unbekannte sie ohne ersichtlichen Grund beschimpft und angegriffen haben soll. Als die Frau daraufhin in einen anderen Bereich der S-Bahn flüchtete, soll der Angreifer ihr ein Bein gestellt haben, sodass die 32-Jährige stürzte und sich eine Schürfwunde zuzog. Beim Halt des Zuges am S-Bahnhof Warschauer Straße zogen zwei Zeuginnen die Frau aus der Bahn um ihr zur Flucht zu verhelfen. Als der unbekannte Angreifer die Bahn daraufhin jedoch ebenfalls verließ, stieg die 32-Jährige zurück in den Zug. Der Mann folgte ihr erneut und soll anschließend von mehreren Reisenden dazu aufgefordert worden sein, die Frau in Ruhe zu lassen. Der Angreifer soll die S-Bahn am Bahnhof Berlin Ostkreuz verlassen haben. Anschließend informierte die 32-Jährige die Bundespolizei über den Vorfall. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Im Zuge der weiteren Ermittlungen sucht die Bundespolizei nach Zeugen, die sachdienliche Angaben zur Tat oder dem unbekannten Angreifer machen können. Nach Angaben der 32-Jährigen handelt es sich bei dem Täter um einen ca. 170-175 cm großen Schwarzen Menschen ^[53] im Alter von etwa 35 Jahren.

Kassel: Beamte der Bundespolizei Kassel wurden am vergangenen Mittwoch (24.2.) im Bahnhof Neustadt von einem 26-Jährigen bedroht, anschließend flüchtete der Mann und lief auf die Gleise. Die Polizisten hielten sich gegen 16 Uhr routinemäßig im Bereich des Bahnhofes Neustadt auf. Als der Tunesier ^[54] die uniformierten Beamten sah, zog er sein T-Shirt aus, schrie „Ich steche euch ab!“ und rannte weg. Seine Flucht führte über den Bahnsteig und durch den Gleisbereich in Richtung Stadtallendorf. Die Bahnstrecke musste wegen des Vorfalles, aus Sicherheitsgründen, vorübergehend gesperrt werden. Fünf Züge erhielten eine Verspätung von jeweils rund sieben Minuten. Die Ordnungshüter nahmen sofort die Verfolgung auf. Der Asylbewerber konnte kurze Zeit später in der Nähe des Bahnhofsvorplatzes gestellt werden. Bei der anschließenden Durchsuchung und der Identitätsfeststellung bei der Polizeistation Stadtallendorf kamen 1,6 Gramm Marihuana zum Vorschein. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von rund 0,3 Promille. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnte der 26-Jährige, gegen 17:30 Uhr, die Dienststelle verlassen.

Waldmünchen: Bereits seit November letzten Jahres ermittelte die Polizeistation Waldmünchen gegen einen im östlichen Bereich des Landkreises Cham wohnhaften 68-jährigen Mann, weil er Tiere ohne Betäubung durch Kehlschnitt getötet und anschließend das Fleisch ohne amtliche Beschau an seine Kunden verkauft haben soll. … In der Wohnung des Mannes konnten Beweismittel in Form von Schlachtutensilien und Schaffleisch festgestellt werden. In der anschließenden Beschuldigtenvernehmung räumte der Mann, nach Vorlage der Lichtbilder, ein, in den letzten vier Jahren circa zehn Ziegen und Schafe im Bereich Waldmünchen beziehungsweise Furth im Wald und circa zehn Tiere in Tschechien, ohne vorherige Betäubung, durch einen Kehlschnitt getötet zu haben. … Die zerlegten Tiere führte er ohne amtliche Fleischbeschau nach Deutschland ein und lieferte sie an Dritte aus. Das Motiv des Täters ist nach seiner Aussage in seinem Glauben begründet. Er ist bekennender Muslim ^[55] und er dürfe nur sog. reines Fleisch essen, welches ohne vorherige Betäubung getötet worden ist. Das Tier müsse ausschließlich durch einen Kehlschnitt zum vollständigen Ausbluten und somit zu Tode gebracht werden. Er gab an, nicht gewusst zu haben, dass diese Art der Tötung in Deutschland ohne Genehmigung verboten sei. Sogenanntes „Halal-Fleisch“ ist bei weitem teurer, als in Deutschland rechtskonformes geschlachtetes Fleisch und deshalb besteht hierdurch erhöhte Nachfrage auf dem Schwarzmarkt.

Mainz: Vor dem Mainzer Landgericht hat der Prozess gegen sechs Männer begonnen. Sie sollen in Worms schwer bewaffnet eine mutmaßlich verfeindete Gruppe angegriffen haben. Bei der Auseinandersetzung vor dem Wormser „Café Royal“ waren im vergangenen Mai acht Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Die sechs Angeklagten, fünf stammen aus der Türkei ^[56] und einer aus Bulgarien, sollen einer Gerichtssprecherin zufolge zu einer Gruppe von etwa 15 Personen gehört haben. Die andere Gruppe bestand demnach aus etwa 20 bis 25 Menschen. … Zu der blutigen Auseinandersetzung war es nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem Streit zwischen zwei Männern gekommen. Dabei soll ein Neffe des 37-Jährigen verletzt worden sein. Daraufhin taten sich mehrere Männer zusammen, um sich zu rächen. Insgesamt sollen 15 Personen, bewaffnet mit Macheten, Holzlatten, Messern, Baseballschlägern und einer Schusswaffe, zum Café Royal in der Wormser Innenstadt gezogen sein, wo sich die Gruppe des Kontrahenten aufhielt. Die verfeindeten Gruppen trafen nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Café aufeinander. Der 37-Jährige soll im Laufe der Auseinandersetzung einem Mann in den Bauch geschossen haben. Der 54-Jährige wurde lebensgefährlich verletzt, konnte aber durch eine Not-Operation gerettet werden. Ein anderer Schuss traf einen 38-Jährigen, er wurde oberflächlich verletzt. Ein weiterer Mann soll durch ein Messer erhebliche Verletzungen am Arm erlitten haben.

Berlin: In Berlin-Neukölln ist es zu einer Massenschlägerei mit rund 40 Beteiligten gekommen. Zeugen hatten am Dienstag gemeldet, dass zwei Gruppen an der Glasower Straße unter anderem mit Messern und Rohren aufeinander losgingen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Ursache für den Streit sei noch unbekannt. Ein Bezug ins Clan-Milieu ^[57] könne derzeit nicht ausgeschlossen werden und werde geprüft, hieß es von der Polizei auf Nachfrage.

Ulm: Zwei junge Männer haben am heutigen Donnerstagfrüh (25.02.2021) einen 34-Jährigen im Ulmer Hauptbahnhof angegriffen und mit einem Messer bedroht. Gegen 05:00 Uhr befanden sich die 21 und 22 Jahre alten somalischen Staatsangehörigen zunächst in einer Bäckerei im Hauptbahnhof, wo der ältere der beiden offenbar mehrere belegte Brötchen entwendete. Kurz darauf soll es im Bereich des Haupteingangs zu einem lautstarken Streit zwischen den zwei somalischen Staatsangehörigen gekommen sein, welchen ein bis dahin wohl unbeteiligter 34-Jähriger zu unterbinden versuchte. Hierauf solidarisierten sich die beiden Kontrahenten ^[58] offenbar gegen den Einschreitenden und schlugen wohl gemeinschaftlich auf diesen ein. Als der 34-Jährige sich gegen die Angriffe zur Wehr setzte, soll der 22-Jährige ein Küchenmesser gezogen und den Geschädigten damit bedroht haben. Eine von Zeugen alarmierte Streife der Bundespolizei traf die drei Beteiligten noch vor Ort an, nahm die mit jeweils über zwei Promille alkoholisierten Tatverdächtigen vorläufig fest und stellte das unter einer Sitzbank aufgefundene Messer sicher. Durch den Vorfall erlitt der Geschädigte sowie die Angreifer jeweils leichte Verletzungen, die keiner unmittelbaren Behandlung bedurften. Das Bundespolizeirevier Ulm ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts des Diebstahls, der Bedrohung sowie der gefährlichen Körperverletzung.

Sebnitz: Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 42-jährigen Pakistani wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und gegen eine 26-jährige Afghanin wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Dem 42-jährigen Beschuldigten liegt u.a. zur Last, am 23.02.2021 in der Wohnung seiner Freundin, der 26-jährigen Mitbeschuldigten, in Sebnitz 1.600 Gramm Marihuana und 240 Gramm Crystal aufbewahrt zu haben, um durch einen späteren Verkauf der Betäubungsmittel Gewinn zu erzielen. Der 26-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, dem 42-jährigen ihre Wohnung in Kenntnis aller Tatumstände zur Lagerung der Betäubungsmittel zur Verfügung gestellt zu haben. Neben den Betäubungsmitteln wurden bei der Durchsuchung über 20.000 Euro Bargeld ^[59] sichergestellt. Es besteht der Verdacht, dass es sich hierbei um Einnahmen aus Drogengeschäften handelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 23.02.2021 Haftbefehle gegen beide Beschuldigte erlassen. Der 42-jährige Beschuldige befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der gegen die 26-jährige Beschuldigte erlassene Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Klagenfurt: Insgesamt 122 Jahre Haftstrafe für 19 Männer wegen Drogenhandels. Haupttäter erhielten elf bis 15 Jahre. Urteile sind nicht rechtskräftig. … Staatsanwältin Daniela Zupanc hatte den Angeklagten, sie stammen alle aus Afrika ^[60], vorgeworfen, in Kärnten mit Heroin und Kokain im Kilobereich gedealt zu haben. Wegen der Schwere der Taten und weil sie als Bande agiert haben, drohte den drei Männern, die als Anführer gelten, zehn bis 20 Jahre beziehungsweise lebenslange Haft. Daher mussten sie vor ein Geschworenengericht. „Es handelt sich hier um Drogenhandel im großen Stil, in einer in Kärnten noch nie da gewesenen Form“, sagte Zupanc.

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Letzte Woche hat die Bundesanwaltschaft eine fünfköpfige, mutmaßliche Terrorgruppe tadschikischer Flüchtlinge vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Mit Paint-Ball-Kriegsübungen bereiteten sie sich auf den „Heiligen Krieg“ vor. FOCUS Online berichtet über das Innenleben einer höchst gefährlichen Terror-Zelle. Die Teilnahme an der nächsten Kampfübung mit Paint-Ball-Waffen kam einer Pflicht gleich: Muslime müssten immer trainieren, um die Kuffar (die Ungläubigen) „kaputt zu machen“, mahnte Komron B. Der tadschikische Flüchtling galt nach FOCUS-Online-Informationen als Organisator einer islamistischen Chatgruppe, die etwa bei einem Paintball-Event Mitte Januar 2019 in Rheine mit Sturmgewehr ähnlichen Farbkugelwaffen den Häuserkampf durchexerzierte (Auszug aus einem Artikel von Focus-Online ^[61]).

Obiger Schriftzug „Deutsch mich nicht voll“ eines gewissen Naneci Yurdagül ziert aktuell das Frankfurter Schauspielhaus ^[62]. Anlass ist der Amoklauf des offensichtlich unter einer paranoiden Psychose ^[63] leidenden Tobias R. vor einem Jahr in Hanau, bei dem er zehn Menschen ermorderte. In den Medien ist oft nur von neun Opfern die Rede, da die eigene Mutter ebenso vom Täter erschossen wurde, dies aber nicht in das gewünschte „Framing“ von Altparteien ^[64], Medien und außereuropäischen, antideutschen Migrantenorganisationen passt. Herrn Yurdagüls Problem wäre zur beiderseitigen Zufriedenheit gelöst, wenn er in dem Land leben würde, aus dem sich seine Vorfahren selber nach Deutschland eingeladen ^[65] haben. „Deutsch mich nicht voll“ gilt inzwischen für komplette Stadtviertel in Westdeutschland, wie dieses Video ^[66] aus Mannheim (konkret ab Minute 1:20) zeigt.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment ^[18], eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ ^[19] bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes ^[20] gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist ^[22]„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Kaiserslautern: Wer war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (16./17. Februar) in der Fußgängerzone unterwegs und hat gegen 2.15 Uhr in der Kerststraße eine Beobachtung gemacht? Hier kam es in Höhe der Buchhandlung „Thalia“ zu einer Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten. Dabei wurden zwei junge Männer verletzt. Nach Angaben der beiden 22 und 26 Jahre alten Opfer waren sie zu Fuß auf dem Heimweg, als sie von einer vierköpfigen Gruppe angesprochen wurden, die sie nicht kannten. Nach einem kurzen Gespräch wollten die beiden Männer weitergehen, wurden dann aber aus der Gruppe heraus von zwei Männern angegriffen. Einer sprühte ihnen Pfefferspray in die Augen, der andere traktierte sie mit Fäusten. Es gelang den Opfern schließlich zu flüchten. Nachdem sie zu Hause angekommen waren, verständigten die beiden Männer die Polizei. Während der sofort eingeleiteten Fahndung wurden mehrere Personen kontrolliert, es konnte aber niemand eindeutig als Täter identifiziert werden. Die weiteren Ermittlungen laufen. Von den Angreifern liegt nur eine vage Beschreibung vor: männlich, ca. 18 bis 20 Jahre alt, dem Äußeren nach könnten sie türkischer Herkunft ^[67] sein; einer trug Hosen mit Löchern darin. Näheres ist nicht bekannt. Bei den beiden anderen Personen, mit denen sie unterwegs waren, handelte es sich um einen weiteren Mann und eine Frau.

Aalen: Am Mittwoch kam es gegen 17 Uhr im Bereich einer Einkaufspassage in der Weidenfelder Straße zu einer körperlichen Auseinandersetzung in deren Verlauf ein 53-jähriger Mann von einem bislang unbekannten, etwa 25 Jahre alten Mann mit der Faust in das Gesicht geschlagen wurde. Der 53-Jährige versuchte daraufhin der jungen Mann festzuhalten, stürzte dabei jedoch zu Boden und erhielt am Boden liegend nochmals einen Schlag gegen den Kopf. Weitere Schläge konnten durch das Eingreifen von mehreren Passanten verhindert werden. Anschließend flüchtete der Schläger, der in Begleitung einer etwa 50-jährigen Frau mit gelbem Kopftuch, orange-beigem Mantel und langem schwarzen Rock (vermutlich seine Mutter) war, mit einem Bus der Linie 13 um 17:07 Uhr vom ZOB in Richtung Wasseralfingen. Er stieg in Wasseralfingen an der Haltestelle bei einer Buchhandlung in der Karlstraße aus dem Bus aus. Der 25-jährige Mann hatte einen dunkleren Teint ^[68], dunkle Haare und war etwa 180cm groß. Er war mit einem schwarzen Trainingsanzug, schwarzen Schuhen, einer roten Cap und einem MNS bekleidet. Hinweise auf die gesuchte Person nimmt das Polizeirevier Aalen unter der Rufnummer 07361 / 5240 entgegen.

Bremen: Durch lautes Geschrei beim Postamt am Bremer Bahnhofsplatz wurden Bundespolizisten auf eine Personengruppe aufmerksam. Eine 46-jährige Deutsche aus Bremen lag am Boden, die zuvor von mehreren Männern geschlagen und getreten worden sein soll. Diese sollen versucht haben, ihr die Handtasche zu entreißen. Ob sie auch den 50-jährigen Begleiter der Frau schlugen, ist noch unklar. Beim Eintreffen der Streife warf einer von ihnen eine fremde EC-Karte weg. Als Tatverdächtige festgenommen wurden ein 30-jähriger Syrer, ein 17-jähriger Libyer, ein 16-jähriger Marokkaner und zwei Algerier (21,17) ^[69]. Sie wurden an die Polizei Bremen übergeben. Die Ermittlungen dauern an.

Essen: Eine junge Frau (23) aus Haltern wurde gestern Morgen (Mittwoch, 17. Febraur gegen 6:25 Uhr) nahe des Kennedyplatzes überfallen und verletzt. Bereits in der Nähe des Hauptbahnhofes am Willy-Brandt-Platz fiel der jungen Frau ein Mann auf, der ihr folgte. Als er die Fau eingeholt und aufdringlich nach Geld fragte, wies diese ihn berechtigt und couragiert zurück. Offenbar einen anderen Weg nehmend versperrte ihr der Mann wenige Minuten später am Kennedyplatz den Weg. Mit derselben Forderung griff er die Frau sofort körperlich an. Trotz eines mutmaßlichen Würgegriffs, Tritten und Schlägen konnte die wehrhafte Frau laut um Hilfe rufen. Sie befreite sich aus der Umklammerung und flüchtete in ein nahes Bürogebäude. Polizeibeamte, die sofort zu Hilfe kamen und nach dem flüchtigen Räuber fahndeten, stellten den mutmaßlichen Täter an der Viehofer Straße. Das Raubkommissariat übernahm die weiteren Ermittlungen und stellte die mit Blut anhaftende Kleidung des 22-jährigen, syrischen Verdächtigen ^[70] sicher. Nachdem die Beamten seine tatsächlichen Personalien festgestellt hatten, der Beschuldigte nutzte bislang über ein Dutzend Aliasnamen, kam er in Haft.

Stuttgart/Waiblingen: Ein 22-Jähriger hat am gestrigen Donnerstagnachmittag (18.02.2021) gegen 16:40 Uhr einen Mitarbeiter der DB-Sicherheit auf der Fahrt von Stuttgart nach Backnang gewürgt. Der 22-jährige Mann war zunächst auffällig geworden, als er während der Fahrt in der S-Bahn lautstark Musik auf seinem Smartphone abspielte und damit offenbar umsitzende Reisende belästigte. Trotz mehrfacher Aufforderung der Sicherheitskräfte die Lautstärke zu reduzieren, verblieb der 22-Jährige uneinsichtig und beleidigte sowie bedrohte daraufhin die beiden Bahnmitarbeiter. Im weiteren Verlauf soll er unvermittelt einem der Beiden an den Hals gegriffen und gewürgt haben. Der Streife der DB-Sicherheit gelang es den gambischen Staatsangehörigen ^[71] bis zur Übergabe an alarmierte Kräfte der Landespolizei in Waiblingen zu fixieren. Der Geschädigte erlitt durch den Vorfall Abschürfungen am Hals sowie Schluckbeschwerden und begab sich selbstständig in ärztliche Behandlung. Insbesondere die Auswertung der Videosequenzen der tatrelevanten S-Bahn ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen, welche die Bundespolizei gegen den im Rems-Murr-Kreis wohnhaften Mannes wegen des Verdachts der Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung führt.

Neuenburg (Schweiz): Hinterhältiger Angriff in Neuenburg. Eine Schweizerin wurde in der Tiefgarage ihrer Wohnung mit Säure bespritzt. Sie wurde vom Rettungsdienst zuerst in Neuenburg ins Spital gebracht. Anschliessend kam sie ins Universitätsspital Chuv nach Lausanne. Die Tat passierte am Donnerstagmorgen um 7.53 Uhr an der Rue de L’Evole 53, wie die Neuenburger Kantonspolizei in einer Mitteilung schreibt. Beim Opfer handelt es sich um Model Elise T.* (24). «Sie ist eine wunderbare Person», sagt eine Nachbarin zu lematin.ch. «Ein reizendes Mädchen, sehr hübsch.» Elise machte vor einigen Jahren auch bei einem Westschweizer Schönheitswettbewerb mit. Die Frau wurde zuerst von einem Nachbarn betreut, der durch die Hilfeschreie aufgeschreckt worden war. Der Nachbar duschte die Frau mit reichlich Wasser ab, während sie auf professionelle Hilfe warteten. Die 24-Jährige befindet sich nicht in Lebensgefahr. Drei Stunden nach dem Vorfall wurde dank eines Grosseinsatzes ein 19-jähriger in der Region lebender Mann im Stadtteil La Maladière festgenommen. Er befindet sich in Gewahrsam. Beim Verdächtigen handelt es sich um einen Flüchtling aus Afghanistan ^[72], wie Georges-André Lozouet, Sprecher der Kantonspolizei Neuenburg, auf Anfrage von BLICK erklärt.

Bielefeld: Wie bereits berichtet, stach am Sonntag, 10.01.2021, ein bislang Unbekannter mit einem Messer auf einen 35-jährigen Bielefelder ein und entkam zusammen mit einer Begleitperson vom Tatort im Bereich Breipohls Hof. Der Tatverdächtige wird wie folgt beschrieben: männlich, etwa 17 Jahre alt, Südländer ^[73], längere schwarze Haare, 160 bis 165cm groß und schlank. Der Täter soll von sich selbst behauptet haben, ein „Senner“ zu sein. Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Identifizierung des Täters. Zeugen melden sich mit Hinweisen zum Täter oder dem Tatgeschehen beim zuständigen Kriminalkommissariat 14: 0521/545-0.

Osnabrück:Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann hat vor der Ausbreitung krimineller Großfamilien im ländlichen Raum gewarnt. „Wir sind ganz sicher kein Hotspot, aber Clan-Kriminalität ist auch auf dem Land angekommen“, sagte er der Bild-Zeitung. Allein im vergangenen Jahr habe seine Polizeidirektion 700 Einsätze gegen Clans verzeichnet. Dabei sei „das Verhalten vieler Clan-Mitglieder gegenüber der Polizei nach wie vor von einem Maximum an Respektlosigkeit und latenter Gewaltbereitschaft geprägt“, führte Maßmann aus. Niedersachsen erfaßt die Clan-Kriminalität seit 2013 in einem gesonderten Bericht. Seit 2018 gehen die dortigen Sicherheitsbehörden demnach mit einem einheitlichen Konzept gegen die zumeist arabisch-stämmigen Sippen vor, wozu unter anderem das Beschlagnahmen von Autos und Vermögen gehöre. In dem Bundesland gibt es seit vergangenem Herbst vier sogenannte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade. Maßmann betonte jedoch, nicht „pauschal gegen Familien oder Gruppen mit einer gewissen Herkunft“ vorzugehen. „Für uns ist immer der Einzelfall für unser Handeln entscheidend.“ Bereits im November 2018 hatte das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen von der Ausbreitung der kriminellen Clans in ländlichen Regionen berichtet. „Wir finden sie zum Beispiel in Mettmann, Düren oder in Westfalen“, sagte damals der leitende Kriminaldirektor des LKA, Thomas Jungbluth (Artikel übernommen von der JUNGE FREIHEIT ^[74]).

Falkenstein: Am Samstagnachmittag kam es in einem Imbiss an der Ellefelder Straße zu einer Auseinandersetzung. Nach ersten Erkenntnissen betrat ein 21-jähriger Deutscher die Lokalität und geriet mit einem 29-Jährigen und einem 25-Jährigen, beide türkische Staatsbürger ^[75], in Streit. In dessen Verlauf soll der 29-Jährige mit einer Schreckschusswaffe in die Luft gefeuert haben. Außerdem wurde der 21-Jährige geschlagen und erlitt leichte Verletzungen. Als die Polizeibeamten des Auerbacher Reviers eintrafen, hatte sich die Situation wieder beruhigt. Der 21-Jährige hatte den Imbiss bereits wieder verlassen. Die Beamten stellten die Schreckschusswaffe sicher und fertigten eine entsprechende Anzeige.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Als sich in den USA abzeichnete, dass Trump die Wahl verloren hatte, wurde er auf Twitter und Facebook, die er die ganze Zeit als Präsident genutzt hatte, plötzlich gesperrt. Die übrige Presse hatte ihn seit Jahren ausgeschlossen. Der Präsident war plötzlich sprachlos, hilflos, machtlos.

Dass der mächtigste Präsident der Welt von den Medien plötzlich abgeschaltet wird, haben wir bisher nur in Entwicklungsländern und bei von westlichen Geheimdiensten organisierten Aufständen (Ukraine, Syrien, Libyen, Venezuela u.a.) erlebt und – weil alle anderen Medien der westlichen Welt dies für richtig hielten – auch akzeptiert. Nun hat das Meinungsdiktat der Medien eine rote Linie überschritten, das diese Medien zu einer nationalen und internationalen Gefahr für unsere Meinungsfreiheit gemacht hat.

Nach Art. 5 des Grundgesetzes hätte eigentlich jeder das Recht „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… eine Zensur findet nicht statt.“

Dies wird in Art. 2 als persönliches „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ verstanden.

Eingeschränkt ist dieses Recht zur freien Meinungsäußerung nur durch das Strafrecht und des Schutzes der Freiheit Dritter sowie durch die „Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“ (Art. 5.2 GG).

Bei der Pressefreiheit ging das Grundgesetz aber noch von einer Vielfalt der Presselandschaft und der Meinungen in den verschiedenen Medien aus, von marktwirtschaftlichem Wettbewerb der Presseorgane, der Meinungen in diesen Presseorganen und ihrer Chancengleichheit im Wettbewerb.

Diese Situation hat sich überall grundsätzlich verändert:

Die „sozialen Medien“ wie Facebook, Google u.a. stehen nicht mehr in einem funktionierenden Wettbewerb, sondern in einem Oligopol bzw. Scheinmonopol. Das Beispiel Trump zeigt, dass ein Monopolist wie Facebook sich über die Freiheit der Meinungsäußerung hinwegsetzen, Meinung zensieren und eine nicht mehr genehme Meinung verstummen lassen kann. Die sozialen Medien sind inzwischen nicht nur technisch monopolistische Meinungsforen geworden, sondern wurden sogar noch von Gesetzgebern angestachelt, Meinungen „auszufiltern“, d.h. Meinungszensur auszuüben.

Nur eine Handvoll großkapitalistischer Meinungsdiktatoren beherrschen inzwischen die westlichen sozialen Medien: Musk, Zuckerberg, Gates, Buffet oder Bezos. Sie können aber nicht nur in ihren eigenen Medienfirmen bestimmen, wer was sagen darf, sondern nehmen mit ihren Milliarden und denen ihrer angeblich gemeinnützigen Stiftungen (Soros) massiven finanziellen Einfluss auf fremde Redaktionen.

^[76]Soros hat angeblich in 2019 mit Zustimmung von Merkel 600 Millionen Euro für die Bestechung von deutschen Medien und Redaktionen im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung gestellt. Seitdem sind plötzlich alle deutschen Medien im „Kampf gegen Rechts“ vereint, haben sie die AfD völlig aus den Medien verbannt („totgeschwiegen“) und beschwören jede Demonstration als „Gefahr für die Demokratie und Freiheit“, welche bestimmte Themen wie Einwanderung, Schlepperkriminalität, nationale Souveränität, „deutsches Volk“, „deutsche Heimat“ o.a. berührt. Sogar gesundheitspolitische Themen und Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen werden inzwischen von der herrschenden Presse als „Verschwörungstheorien“, als „rechtsextrem“ abgetan, schließlich in den immer wieder missbrauchten Topf „rassistisch und antisemitisch“ gesteckt.

Nicht allein Themen, sondern auch Personen werden willkürlich mit Medienboykott belegt. Bei dem Abgeordneten Höcke (AfD) genügte ein Ausspruch, dass die den ermordeten Juden gewidmete Steinwüste in Berlin ein „Denkmal der Schande Deutschlands“ sei, um ihn dauerhaft als „Rechtsextremisten“, „Nationalisten“ und schließlich „Antisemiten“ zum Feindbild der gesamten deutschen Presse zu machen. In anderen Fällen wurden 20 oder 30 Jahre alte Äußerungen bürgerlicher Politiker als „rechtsextrem, nationalistisch, rassistisch“ aufgewärmt und führten zum politischen Abschuss dieser Politiker (Hohmann, Ex-CDU, jetzt AfD), während bekennende Altkommunisten und Linksextremisten wie Kahane u.a. nicht nur mit öffentlichen Geldern überschüttet, sondern auch von der herrschenden Presse als Meinungsführer gepflegt und zitiert werden.

Selbst regierungstreue Journalisten beklagen inzwischen, dass sie nur noch eine Meinung bringen, Talkrunden nur noch mit immer den gleichen meinungstreuen Personen besetzen und es nicht mehr wagen dürfen, Themen der Opposition wie Überschuldung, nationale Souveränität, Immigration o.a. überhaupt zu erwähnen.

Die gemeinsame Meinung der Medien ist die vorgegebene Meinung der Regierung – also Regierungspropaganda –, die immerhin auch mit 144 Millionen plus acht Milliarden Euro Staatsmediensteuer jährlich subventioniert wird.

Die Meinung unserer Regierung ist aber zugleich die Meinung der westlichen Regierungen und insbesondere der USA. Das zeigt sich im Corona-Fall, wo weltweit eine Grippe zur Pandemie erklärt wurde und seit einem Jahr ein Drittel der Presse-Publikationen sich der Angstverbreitung vor dieser Pandemie widmen.

Hinter dieser Einhelligkeit der Meinungsmache in der Welt müssen Machtgiganten stehen, die größer sind als die Nationen: Die Big Data-Oligarchie. Diese Weltherrscher sind Gewinner der Pandemie (Amazon mit Gewinnen von mehr als 100 Milliarden Dollar) und sie verbreiten die Ansicht,

• dass alle Steuersysteme die Kapitalverkehrsfreiheit, die Gewinnverschiebung in die Steueroasen, also die Steuerfreiheit der Tech-Giganten, zu sichern hätten,
• dass die Dienstleistungs- und Produktionsfreiheit das Geschäft der Big Data in allen Ländern sogar monopolitisch erlauben müsse,
• dass freie Grenzen vor allem auch freie Wanderung von Mitarbeitern und Kunden von Big Data garantieren müssten.

Die tatsächlichen politischen Machtverhältnisse haben sich inzwischen verändert: Nicht mehr die politischen Funktionäre beherrschen die öffentliche Meinung und Politik, sondern eine Handvoll Eigentümer der großen Big Data-Konzerne.

Was wir unten an Einförmigkeit und Einseitigkeit der Meinungspropaganda sehen, ist Meinungsdiktatur von oben mit Hilfe der digitalen Medienmacht und des größten Kapitals der Welt.

Nicht zufällig kommt der Hauptwiderstand gegen die Meinungsdiktatur aus dem Mittelstand, der schon immer für seine Freiheit und Selbstverantwortung gegen Diktaturen kämpfen musste. Dazu muss aber erst die Meinungsdiktatur allseitig und als persönliche Gefahr für die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung erkannt werden. Der Boykott einer Gegenmeinung ist Diskriminierung, also rechtswidrig und sogar verfassungswidrig (Meinungsfreiheit). Der erste Kampf um die Meinungsfreiheit muss deshalb gegen den Oppositionsboykott der Regierungspropaganda und ihrer Einheitsmedien geführt werden.

Nicht nur, wer das große Geld, sondern wer die Medien beherrscht, beherrscht auch die öffentliche Meinung und damit die politischen Mehrheiten. Beispiel ist der Aufstieg der von Big Data gesponserten Grünen oder von Greta Thunberg. Jede Meinungsdiktatur ist aber Bevormundung und Freiheitsverlust für die Kerntruppe unserer politischen und wirtschaftlichen Freiheit, für den Mittelstand. Kämpft er dagegen nicht mehr, kippt unsere Freiheitsordnung, wie dies im Altertum und im Mittelalter immer wieder gewesen ist. Wer das nicht will, muss endlich kämpfen!

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[77] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeirevier Esslingen gegen eine 30-jährige Frau. Diese steht in dringendem Verdacht, am Mittwochabend, gegen 19 Uhr, an einem Einkaufsmarkt mehrere Passanten grundlos angegriffen und verletzt zu haben. Die Beschuldigte befindet sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen soll die 30-Jährige im Eingangsbereich des Einkaufsmarktes einen ihr völlig unbekannten 59-Jährigen zunächst angesprochen und ihn dann unvermittelt zu Boden geschlagen haben. Anschließend soll sie weiter auf Kopf und Körper des am Boden liegende Opfers eingeschlagen und eingetreten haben. Auch drei Passanten, die dem 59-Jährigen zu Hilfe eilten, sollen von der äußerst aggressiven Frau angegriffen, geschlagen und bespuckt worden sein, bevor es gelang, die Beschuldigte von ihrem Opfer zu trennen.

Während die drei Passanten nur leicht verletzt wurden, musste der 59-Jährige vom Rettungsdienst zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Die 30-jährige Angreiferin wurde vorläufig festgenommen, wobei sie die Beamten mehrfach beschimpfte und beleidigte. Die polizeibekannte Deutsch-Kenianerin ^[78], die bislang von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, wurde am Donnerstag dem Haftrichter beim Amtsgericht Esslingen vorgeführt. Dieser erließ den von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragten Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug. Die Beschuldigte wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment ^[18], eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ ^[19] bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes ^[20] gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist ^[22]„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Gedern: Am Samstagabend 06.02. sind zwei Mädchen in der Straße „Am Alten Bahnhof“ von drei namentlich bislang nicht bekannten Männern beleidigt, bespuckt und schließlich körperlich angegriffen worden. Gegen 18 Uhr waren die beiden 13 und 9 Jahre Spazieren. In Höhe eines dortigen Supermarktes sei dann eine Gruppe Jugendlicher auf sie zugekommen. Dann war es nach derzeitigem Stand der Ermittlungen zu Beleidigungen und Spuckattacken gekommen. Als die beiden Geschädigten das Trio anschrien, habe man sie geschubst; einem der Mädchen sei zudem der Arm umgedreht worden. Die Jugendlichen flüchteten schließlich. Die Kinder verständigten den Rettungsdienst. Bei den unbekannten soll es sich um drei junge Männer mit arabischem Erscheinungsbild ^[79], im Alter zwischen 15 bis 17 Jahren gehandelt haben. Sie hätten schwarze Haare und Drei-Tage-Bärte getragen und wären schwarz gekleidet gewesen; einer zudem mit schwarzer Schildmütze

Chemnitz: Ein 20-Jähriger spielte am Freitagabend in der Arthur-Strobel-Straße auf einem Parkplatz Fußball, als drei Unbekannte aus der Hans-Ziegler-Straße kommend auf den jungen Mann zuliefen. Sie fragten ihn, ob sie mitspielen dürften, was der 20-Jährige jedoch verneinte. Die Unbekannten entfernten sich daraufhin aus seinem Sichtfeld und kehrten nach wenigen Minuten zum Parkplatz, welcher sich an einem Garagenkomplex befindet, zurück. Nach bisherigen Erkenntnissen trug sich anschließend Folgendes zu: Weil die unbekannten Männer sich vor ihm bedrohlich aufgebaut hatten, rannte der 20-Jährige zur Kreuzung Arthur-Strobel-Straße/Hans-Ziegler-Straße. Dort wurde er vom besagten Trio eingeholt, wobei einer von ihnen unvermittelt auf den 20-Jährigen einschlug. Anschließend, so der Geschädigte in seiner Aussage, rannte er in Richtung eines Wohnblocks in der Arthur-Strobel-Straße, wo er erneut von dem Trio eingeholt wurde. Nochmals verpasste einer der Männer dem 20-Jährigen einen Schlag, sodass dieser zu Boden ging. Danach rannten die Täter in unbekannte Richtung davon. Alarmierte Rettungskräfte brachten den jungen Mann letztlich in ein Krankenhaus, wo schwere Verletzungen bei ihm diagnostiziert wurden. Einsatzkräfte der Polizei suchten indes im Tatortumfeld nach den drei Tätern, konnten sie aber nicht mehr feststellen. Der Geschädigte beschrieb die Angreifer, bei denen es sich augenscheinlich um junge Männer südländischen Typs ^[80] im Alter von etwa 17 bis 20 Jahren.

München: Am Donnerstag, 04.02.2021, gegen 19:30 Uhr, fiel Beamten der Polizeiinspektion Verkehrsüberwachung bei ihrer Streifenfahrt ein randalierender Passant auf. Bei der anschließenden Personenkontrolle griff der Mann die Beamten unvermittelt an und schlug dabei einem der Beamten eine Flasche auf den Kopf. Auch der zweite Beamte, der sofort zur Hilfe eilte, wurde von dem Mann angegriffen und verletzt. Erst durch herbeigerufene Polizeibeamte der örtlichen Inspektion, die ebenfalls von dem Beschuldigten massiv beleidigt wurden, konnte er fixiert und unter Kontrolle gebracht werden. Auch hierbei trat er einem der Beamten gezielt mit dem Fuß gegen das Schienbein. Bei dem Mann handelte es sich um einen 29-jährigen Syrer ^[81]. Da er sich bei der Festnahme leicht im Gesicht verletzte, wurde er in ein Krankenhaus transportiert und bewacht. Gegenüber den bewachenden Polizeibeamten leistete er Stunden später ebenfalls erheblichen Widerstand und griff diese an. Einem der Beamten trat er dabei mit dem Fuß gegen den Brustkorb und verletzte ihn. Die zwei Polizeibeamten der Verkehrspolizei wurden durch den Angriff so schwer verletzt, dass sie nicht mehr dienstfähig waren. Der Beschuldigte wird heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Wien: Sachverhalt: Aus derzeit unbekannten Gründen soll ein 34-jähriger tunesischer Staatsangehöriger ^[82] eine 19-jährige Frau verfolgt und sie mit einem Stanleymesser bedroht haben. Die Frau lief davon und verständigte die Polizei. Die alarmierten Beamten konnten den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen und das Messer sicherstellen. Die 19-Jährige wurde durch den Vorfall nicht verletzt, der 34-Jährige befindet sich in einer Justizanstalt.

Rüsselsheim: Eine 31 Jahre alte Frau wurde am Mittwoch (03.02.), gegen 11.00 Uhr, im Bereich der Dreimärkerschneise am Lindensee, von einem Unbekannten von hinten attackiert, zu Boden gerissen und anschließend mit einem Reizgas, vermutlich Pfefferspray, ins Gesicht gesprüht. Die Frau zog sich hierbei Blessuren im Gesicht zu. Um zu flüchten, entledigte sich die 31-Jährige nach derzeitigem Ermittlungsstand ihrer Jacke samt Schlüssel und Mobiltelefon. Die Gegenstände konnten aber anschließend in der Nähe des Tatorts wieder aufgefunden werden. Der Unbekannte flüchtete zu Fuß in den Wald. Der Mann ist etwa 40 Jahre alt und trug ein blaues Regencape mit silberfarbenen Streifen. Laut Angaben der Frau war der Angreifer dunkelhäutig ^[83]. Zur Motivation des Täters können derzeit noch keine Angaben gemacht werden.

Dresden: Laut Anklage kam es im Februar 2019 in der Unterkunft in Dresden (Hamburger Straße) zu dem Vorfall. Omar und ein Mittäter sollen das Opfer abgepasst und „wegen dessen Konvertierung zum Christentum ^[84] zur Rede gestellt“ haben. Der Bewohner wurde getreten und beschimpft. Omar habe dann sogar eine Rasierklinge gegriffen, das Opfer damit verletzt, ihm mit dem Tode bedroht. Zum Prozess erschien Omar nicht. Inzwischen ist er im Heim in Klingenberg gemeldet.

Wuppertal: Gestern (28.01.2021), gegen 10:00 Uhr, kam es in der Remscheider Innenstadt zu einem Raub. Eine 87-Jährige war mit ihrem Rollator ^[85] auf der Luisenstraße auf dem Heimweg, als ihr eine bislang unbekannte Frau die Tasche entriss. Der älteren Dame gelang es zunächst ihr Portemonnaie festzuhalten. Bei dem Versuch ihre nahegelegene Wohnanschrift zu erreichen folgte ihr die Täterin erneut und nahm ihr auch noch das Portemonnaie ab. Dann flüchtete die etwa 30-Jährige in unbekannte Richtung. Die Räuberin ist circa 165 cm groß und sprach schlecht verständliches Deutsch. Sie trug dunkle Oberbekleidung und eine weiße Mütze mit braunem Rand.

Bremen: Am Dienstagabend schlugen Unbekannte mit zwei Werkzeugen auf einen Mann im Ortsteil Grohn ein. Der 42-Jährige erlitt schwere Verletzungen. Die Polizei sucht Zeugen. Der Mann ging gegen 18:30 Uhr durch die Friedrich-Klippert-Straße, als ein Auto hinter ihm anhielt und drei Personen ausstiegen. In Höhe der Straße Zur Vegesacker Fähre holten ihn die Männer ein. Zwei schlugen nach seinen Angaben plötzlich auf ihn ein. Dabei nutzten sie zwei Werkzeuge und trafen den Geschädigten am Kopf sowie am Körper. Der 42-Jährige konnte zunächst flüchten, wurde aber von den Schlägern unmittelbar wieder eingeholt. Sie griffen den Mann erneut an und beleidigten ihn. Anschließend flüchteten die drei vermutlich in einem dunklen BMW Kombi in unbekannte Richtung. Der Verletzte ging zunächst zu seiner nahegelegenen Wohnung und suchte später ein Krankenhaus auf. Dort wurde er mit schweren, aber nicht lebensbedrohlichen Verletzungen stationär aufgenommen. Die drei Männer trugen alle einen Mund-Nasen-Schutz und hatten einen dunklen Teint ^[86]. Ein Schläger wurde als dick und etwa 180 Zentimeter groß beschrieben. Der Zweite war etwa 165 Zentimeter groß.

Meinerzhagen: Der bisher unbekannte Fahrer eines VW Golf (grau/silber) soll Sonntag, 05.35 Uhr, auf der Oststraße in Schlangenlinien in Richtung Polizeiwache gefahren sein. Gegenüber der Bäckereien geriet der Fahrer offenbar so ins Schlingern, dass er auf zwei junge Männer (17/18) zufuhr, die sich auf dem Gehweg in Höhe einer dortigen Mauer befanden. Beide wurden vom PKW erfasst und leicht verletzt. Mit dem Rettungswagen ging es für sie ins Krankenhaus. Nach ambulanter Behandlung konnten sie wieder entlassen werden. Der Fahrer des Golf soll schlank, etwa 25 Jahre alt, relativ groß (um die 1,85 m) sein und dunkle Haare sowie einen Vollbart gehabt haben. Er hatte zunächst angehalten, war aber im späteren Verlauf von der Unfallstelle geflüchtet. An der Unfallstelle soll er sich nach Angaben der Opfer mit Personen aus einer Gruppe mehrerer Männer auf Türkisch ^[87] unterhalten haben. Die Personengruppe stand im Bereich des gegenüberliegenden Fitness-Studios/der Bäckerei. Teilweise hätten sich Leute aus dieser Gruppe über die Situation lustig gemacht und sich aggressiv verhalten, so die Geschädigten. Aus Angst wendeten sich die Opfer nicht sofort an die Polizei. Stattdessen gingen sie zum Gelände an der Stadthalle und wählten von dort den Notruf. Polizeibeamte fanden entsprechende Spuren an der beschriebenen Unfallstelle. Dem Eindruck nach könnte der Golf-Fahrer „aus Spaß“ im Zick-Zack-Kurs im Schnee gefahren sein, dann jedoch die Kontrolle über das Fahrzeug verloren haben. Die Polizei sucht nun dringend nach Zeugen, die zur Klärung des Sachverhalts beitragen können. Hinweise nimmt die Wache Meinerzhagen oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

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Ein unbekannter Täter hat einem schwerbehinderten Mann (32) am Samstag, den 21. November 2020, um 14.22 Uhr, im Düsseldorfer Hauptbahnhof mehrmals gegen das Bein getreten. Der Geschädigte musste in ein Krankenhaus und wurde aufgrund von Frakturen operiert. Nun ermittelt die Bundespolizei wegen der Körperverletzung und sucht nach dem Unbekannten.

Begegnet sind sich der gesuchte Tatverdächtige und der 32-jährige Deutsche auf Höhe des Bahnsteiges 7/8 im Haupttunnel des Düsseldorfer Hauptbahnhofes. Der Unbekannte ging mit einem Kind auf dem Arm an dem schwerbehinderten Mann vorbei und drehte sich ohne erkennbaren Grund um, folgte dem Geschädigten, stieß ihn weg und versetzte ihm mit Anlauf drei gezielte Fußtritte gegen das rechte Bein. Daraufhin stürzte der 32-Jährige schreiend zu Boden. Der Tatverdächtige ließ von ihm ab und verließ den Hauptbahnhof. Zeugen alarmierten die Bundespolizei sowie den Rettungsdienst. Der verletzte Mann wurde einem Krankenhaus zugeführt. Es wurden Knochenbrüche diagnostiziert und operiert. Mit Beschluss ordnete das Amtsgericht Düsseldorf die Öffentlichkeitsfahndung mit Lichtbild des unbekannten Tatverdächtigen an. Die Bundespolizei ermittelt wegen der Körperverletzung und bittet die Bevölkerung um deren Mithilfe.

Wer kennt die abgebildete Person ^[88] auf dem Foto und kann sachdienliche Angaben zu den Personalien und/ oder dem Aufenthaltsort geben? Hinweise zu der Person nimmt die Bundespolizei rund um die Uhr unter der kostenfreien Servicenummer 0800/ 6 888 000 entgegen.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment ^[18], eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ ^[19] bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes ^[20] gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist ^[22]„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Hamburg: Am 02.02.2021 gegen 17:30 Uhr wartete ein 54-jähriger deutscher Staatsangehöriger im Bahnhof Hamburg-Harburg auf den ICE 1578 Richtung Stralsund. Ebenfalls am Bahnsteig befand sich ein 24-jähriger somalischer Staatsangehöriger ^[89], der grundlos den 54-Jährigen beleidigte, unter anderem zeigte er ihm einen sog. „Stinkefinger“. Der Mann folgte ihm in den mittlerweile eingefahrenen Zug. Auch nach Abfahrt dessen setzte er die Beleidigungen fort und drohte ihm Schläge an. Daraufhin suchte der Deutsche die Zugbegleiterin auf und bat sie um Hilfe. Diese informierte sofort die Hamburger Bundespolizei, woraufhin eine Streife zum Gleis 11 entsandt wurde und auf das Eintreffen des ICE wartete. Nach Ankunft wurde der Aggressor von den Beamten „in Empfang genommen“, er schien stark alkoholisiert zu sein. Eine Überprüfung seiner Personalien ergab eine Fahndungsnotierung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Ermittlung seines Aufenthaltsortes nach vorangegangener Beleidigung. Auch weiterhin versuchte der Mann zu dem 54-Jährigen zu gelangen, woraufhin ihm Handfesseln angelegt wurden. Jetzt kniete er sich hin und schlug mit dem Kopf bewusst auf den Boden, was die Bundespolizisten sofort unterbanden. Er wurde dem Revier der Bundespolizei am Hamburger Hauptbahnhof zugeführt. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 2,3 Promille. Ein hinzugezogener Amtsarzt bestätigte die Gewahrsamsfähigkeit. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn wurde u.a. ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und auch wegen Erschleichens von Leistungen eingeleitet, da er den Zug ohne Fahrkarte benutzte.

München: Er ist ein Koloss von einem Kerl: 1,97 Meter groß, 180 Kilo schwer. Am Montag musste sich der gebürtige Ghanaer Henry Obeng T. (33) vor dem Münchner Landgericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Am 30. November 2018 schubste der Koch (u.a. Brez’n und „Fiedler & Fuchs“) ohne Grund mehrere Frauen vor einem Münchner Kaufhaus. Ein Opfer erlitt bei einem Sturz einen Bruch des linken Unterarms und musste eine Woche in der Klinik behandelt werden. Am 6. Februar 2019 stieß er an der U-Bahn-Treppe Marienplatz einen Mann von hinten. Danach trat er das am Boden liegende Opfer noch drei Mal und verletzte ihn leicht an Rippen, Rücken und Kopf. Einen älteren Herren, der zur Hilfe eilte, beleidigte er als „Missgeburt“. Eine Erklärung für T.s grundlose Gewaltausbrüche konnte die ihn seit August 2020 behandelnde Diplom-Psychologin nicht liefern. Sie sagte vor Gericht: „Für eine zuerst diagnostizierte Schizophrenie gab es bei unseren Tests und Untersuchungen keine Hinweise.“ (Artikel übernommen von BILD-ONLINE ^[90]).

Bremen: Am Samstagabend wurden ein 45 Jahre alter Bremer und seine 39-jährige Freundin von zwei bislang unbekannten Tätern an einer Bushaltestelle in Arbergen angegriffen. Dabei sollen auch ein Schlagstock und ein Messer zum Einsatz gekommen sein. Der 45-Jährige wurde leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen. Alle Beteiligten waren zuvor als Fahrgäste in einem Bus der Linie 41 in Hemelingen unterwegs. Vorausgegangen war eine Beschwerde des 45-Jährigen bei dem Busfahrer, da ein junger Mann im Bus keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Nachdem der Busfahrer den betreffenden Fahrgast darauf aufmerksam machte, kam dieser der Aufforderung nach, setzte eine Maske auf und verließ den Bus an der nächsten Haltestelle. Als das Paar später an der Haltestelle Stackkamp ausstieg, wurde es draußen plötzlich von zwei Männern angegangen. Diese sollen Freunde des jungen Mannes ohne Maske gewesen sein, die im Bus neben ihm saßen. Der 45-Jährige gab an, mit der Faust und einem Schlagstock gegen den Kopf geschlagen worden zu sein, während seine Freundin mit einem Messer bedroht wurde. Die Schläge konnte der Bremer größtenteils abwehren, sodass er nur leichte Verletzungen erlitt. Anschließend flüchteten die Täter schnell zurück in den Bus. Sie sollen etwa 20 Jahre alt sein, mit dunklem Teint ^[91] und dunklen Haaren. Einer wird als groß und dick beschrieben. Zur Tatzeit war er dunkel gekleidet und mit einem Schlagstock bewaffnet. Sein Komplize wird als kleiner und schlank beschrieben. Er sprach gebrochenes Deutsch und führte ein rotes Messer mit sich.

Würzburg: Im Laufe einer zunächst verbalen Auseinandersetzung in einem Omnibus am Freitag zog ein 19-Jähriger ein Messer und verletzte den Busfahrer leicht an der Hand. Im Rahmen einer großangelegten Fahndung konnten der Tatverdächtige und seine beiden Begleiter vorläufig festgenommen werden. Die weiteren Ermittlungen werden durch die Kripo Würzburg geführt. Etwa gegen 20:50 Uhr ging bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Unterfranken die Mitteilung über eine Auseinandersetzung in einem Bus an der Haltestelle Rennweg ein. Nach ersten Erkenntnissen kam es zwischen einer Personengruppe um einen 19-Jährigen und dem Busfahrer zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung. Im weiteren Verlauf zog der 19-Jährige ein Messer und verletzte den Busfahrer leicht an der Hand. Im Anschluss flüchteten die drei Männer in Richtung Ringpark. Der 33-jährige Busfahrer erlitt glücklicherweise nur leichte Verletzungen an der Hand und wurde mit dem Rettungsdienst in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht. Im Rahmen einer sofort angelegten Fahndung mit mehreren Streifen konnten die drei Männer im Alter von 17, 18 und 19 Jahren bereits nach kurzer Zeit vorläufig festgenommen werden. Die weiteren Ermittlungen wurden in der Folge durch die Kriminalpolizei Würzburg übernommen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Würzburg wurden die beiden Mittäter, zwei syrische Staatsangehörige ^[92] im Alter von 17 und 18 Jahren, nach Abschluss der Maßnahmen von der Dienststelle aus wieder entlassen. Der Haupttäter, ein 19-jähriger irakischer Staatsangehöriger, verbrachte die Nacht in der Haftzelle der Würzburger Polizei.

Berlin: Im Prozess gegen den Somalier Joulian M. (33), dem mutmaßlichen Handtaschenräuber vom 19. Juni letzten Jahres in der Grellstraße, erinnerte sich der Steinsetzer an das Horrorszenario: „Mir fiel der Mann schon vorher an der M4-Haltestelle in der Storkower auf. Barfuß, pinkbunte Kleidung. Dazu der Dutt. Ein Paradiesvogel. Und plötzlich holte der doch einen Hammer aus seinem Beutel und schlug damit auf eine Tür der im Anfahren begriffene Bahn ein. Dass die Scheibe zu Bruch. ging.“Der Steinsetzer rief sofort die Polizei. Und behielt den Wüterich weiter im Auge. „Der lief nun die Grellstraße hoch. Ganz locker. Nicht schnell. So, als wäre nichts gewesen.“ Und dann habe sich der Mann plötzlich hinter einer Hecke gebückt. Der Zeuge führte dem Gericht vor, wie dessen Arme fünf, sechs Mal Richtung Boden gingen. „Ich dachte, der versteckt jetzt seinen Hammer.“ Die Rentnerin habe er nicht sehen können. Nicht, wie er sie zu Boden brachte. Nicht, wie er sie brutal mit Fäusten traktierte. Ihr den Oberkiefer brach, eine Gehirnerschütterung und Hämatome zufügte. (Die komplette Geschichte des „Schutzsuchenden“, der behauptet, die Tat nicht begangen zu haben und jetzt wieder nach Somalia zurück möchte, kann bei BZ-BERLIN.DE ^[93] nachgelesen werden)

Wien: Ein 53-jähriger türkischer Staatsangehöriger ^[94] geriet mit einem 27-jährigen Mann in Streit. Im Zuge dieser Auseinandersetzung soll der 53-Jährige den 27-Jährigen mit einem Messer verletzt haben. Die alarmierten Polizisten konnten den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen und das Messer sicherstellen. Das Opfer wurde von der Wiener Berufsrettung notfallmedizinisch versorgt und in ein Spital gebracht.

Suhl: Dienstagnacht (19.01.2021) kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg zu einem größeren Polizeieinsatz. Der Wachschutz informierte die Beamten, weil ein Mann das Sicherheitspersonal angreifen wollte und durch dieses schließlich festgesetzt werden konnte. Der Unruhestifter sollte im Anschluss im Rahmen des Gewahrsams zur Unterbindung weiterer Straftaten in den Inspektionsdienst gebracht werden. Dies missfiel jedoch seinen Mitbewohnern ^[95], die daraufhin mehrere Sachbeschädigungen im Haus begingen. Es gingen Türen und Scheiben zu Bruch. Zudem leerte ein Mann einen Feuerlöscher aus dem Fenster heraus aus. Mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei konnte die Lage beruhigt und insgesamt weitere vier Männer in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Die Ermittlungen werden durch den Inspektionsdienst Suhl geführt und die Männer werden nach den Vernehmungen am Dienstagmorgen aus dem Gewahrsam entlassen.

Kassel: Ein 51-jähriger Zugbegleiter der Kurhessenbahn wurde letzte Woche (12.1.) Opfer einer Spuckattacke bei der Fahrscheinkontrolle in Kassel-Wilhelmshöhe. Die Spucker waren zunächst drei unbekannte Männer von denen Ermittler der Bundespolizeiinspektion Kassel gestern (18.1.), mittels Auswertung von Videoaufzeichnungen, zwei eindeutig als Täter identifizieren konnten. Es handelt sich um zwei 18 und 20 Jahre alte, marokkanische Asylbewerber ^[96], die nur wenige Stunden vorher als Schwarzfahrer in einem Zug zwischen Gießen und Kassel aufgefallen waren. Am Gleis 9 stiegen die Männer in eine Regionalbahn in Richtung Kassel-Hauptbahnhof. Alle drei hatten keinen Fahrschein. Sie zeigten lediglich Unterlagen einer Ausländerbehörde sowie der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen vor. Die Männer verhielten sich nach Angaben des Bahnmitarbeiters sehr aggressiv und sollten den Zug verlassen. Der Aufforderung kamen die Unbekannten nur zögerlich nach. Außerdem drohte einer des Trios dem Zugbegleiter mit Gewalt. Als die Schwarzfahrer dann doch ausstiegen, spuckten die Männer dabei auf die Hose und die Schuhe des 51-jährigen Bahnbediensteten. Erst am nächsten Tag (13.1.) erstattete der Schaffner Strafanzeige bei der Bundespolizei. „Ich musste den ekelhaften Vorfall erst verdauen!“, sagte der 51-Jährige der Bundespolizei. Der dritte, bisher noch unbekannte, Spucker wird noch gesucht. Personenbeschreibung: Etwa 20-25 Jahre alt, schätzungsweise 175 cm groß, schwarze Haare, bekleidet mit auffälliger, lila Wollmütze, einer dunkelgrünen, langen Winterjacke mit Kapuze und Pelzbesatz sowie mit rötlichen Sportschuhen. Der Mann mit heller Hautfarbe ist vermutlich arabischer Herkunft. Er trug einen grünen Koffer bei sich.

Gießen: Zwei Mitarbeiter der Bahnsicherheit wurden am Samstagmorgen (16.01.), gegen 5 Uhr, Opfer einer Wurfattacke im Bahnhof Gießen. Die Bahnbediensteten blieben zum Glück unverletzt. Ein 20-jähriger Eritreer kam der Aufforderung einen Mund-Nase-Schutz zu tragen nicht nach. Daraufhin forderten die Sicherheitsmitarbeiter den Mann auf den Bahnhof zu verlassen. Der Wohnsitzlose zeigte sich daraufhin uneinsichtig und fing an die Bahnmitarbeiter zu beleidigen. Als diese sich nicht provozieren ließen, bewarf sie der Eritreer zuerst mit seinem Schuh und einem leeren Pizzakarton. Auf dem Bahnhofsvorplatz griff er dann nach einem rund 17 kg schweren Stein ^[97] und warf auch diesen in Richtung der Sicherheitskräfte, er verfehlte diese jedoch nur knapp. Der Stein beschädigte lediglich einen Abfallbehälter. Danach flüchtete der Steinewerfer Richtung Innenstadt. Kurze Zeit später konnte er jedoch von Beamten der Bundespolizei im Bahnhofsbereich angetroffen werden. Gegen den Asylsuchenden wird nun wegen des Verdachts der versuchten, gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat gegen den 20-Jährigen ein Strafverfahren eingeleitet.

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