Von GEORG S. | Importierte Ausländer, die 85 Jahre nach der Reichskristallnacht „Tod den Juden“ in Deutschland rufen: Ist dieser Staat „Bundesrepublik“ nicht komplett gescheitert? Ist das judenfeindliche Gegröle der importierten Türken und Araber nicht zugleich ein Offenbarungseid des gesamten Staatswesens? Hat dieser Staat überhaupt noch eine Daseinsberechtigung?

Wir leben in einem Versagerstaat: Ein Staat, der seine eigene Grenze nicht schützen kann. Ein Staat, der keine Mittel und Wege gegen kriminelle Ausländer findet. Ein Staat, der nicht mal das Straßenverkehrsrecht gegen Blockaden langhaariger Weltverbesserer durchsetzen kann.

Ein Staat, der das Volk ausbeutet und den Großteil der abgepressten Steuern nur für drei Dinge ausgibt: Üppige Gehälter für seine Beamten, Umvolkung durch den Import großenteils feindseliger Ausländer und den Kauf von Wählerstimmen für linksgrüne Parteien durch das sogenannte „Bürgergeld“. Gleichzeitig verkommen unsere Schulen, die Bahn ist unpünktlicher als zu Kaisers Zeiten, die deutsche Armee ist nicht mehr verteidigungsfähig. Dieser Staat kassiert nur ab ohne Gegenleistung. Wir zahlen Steuern an den größten Ausbeuterstaat der deutschen Geschichte!

Ein verfassungsloses, demokratisch nie legitimiertes Staatswesen obendrein, das sich noch immer mit dem provisorischen „Basic Law“ („Grundgesetz“) der alliierten Besatzungszeit abmüht. Die uns im „Grundgesetz“ für den Fall der Wiedervereinigung versprochene demokratische Abstimmung über eine wirkliche Verfassung wird uns seit 34 Jahren verweigert. Ist so ein Gebilde ohne demokratisch legitimierte Verfassung überhaupt ein Staat?

Und ein Staat der Lügen: „Seenotrettung“, die keine Seenotrettung ist. „Flüchtlinge“, die keine sind. Alles gelogenes Geschwurbel! Ist es nicht längst Zeit für einen echten Neuanfang? Einen Staat mit echter Verfassung, mit echten Volksabstimmungen, mit echten Volksvertretern, die wirklich nur ihrem Gewissen unterworfen sind, genau jenen Staat also, den man uns 1949 versprochen hat?

Einen Staat auch, der für seine abkassierten Steuern tatsächlich eine Gegenleistung liefert. Einen Staat, der sein eigenes Recht durchsetzt. Ein Staat, der keine Umvolkungspolitik betreibt, um das eigene Volk zu entmachten und letztlich zu vernichten. Ein Staat, in dem keine Horden aus Arabien „Tod den Juden“ schreien. Ein Staat, der nicht lügt. Ein Staat, der eine wahre Demokratie, eine echte „Volksherrschaft“ ist und keine verkappte Despotie einer arroganten Elite. Ein Staat, dem wir wieder vertrauen können. Ein Staat, auf den wir wieder stolz sein können.

105 Jahre nach der Revolution vom 9. November 1918 ^[1] gilt auch heute wieder: Dieser Staat hat fertig – es ist höchste Zeit für einen echten Neuanfang in Deutschland!

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Dem Soester Anzeiger ^[2] von Donnerstag verdanken wir es, dass wir vom schweren Leben einer afghanischen Familie in Deutschland erfahren. Es geht um Enayatullah Hashemi, der mit seiner Familie in Klotingen, einem Dorf in der Niederbörde, gelandet ist. Sie wissen nicht, wo das ist? Also, Klotingen liegt etwa 15 Kilometer südöstlich von Hamm, und da will Herr Hashemi hin. Aus folgendem Grunde:

Seine Frau Monisa leidet unter den Begleitumständen der monatelangen Flucht aus Afghanistan. Nein, sie leidet nicht nur darunter, sondern sie leidet „extrem“ darunter, wie ihr Hausarzt festgestellt hat.

Der bescheinigte ihr eine „depressive Störung mit Angstzuständen infolge einer posttraumatischen Belastungsstörung“. Und Monisas depressive Störung ist keine einfache depressive Störung, sondern eine „ausgeprägte“. Sie fühlt sich vom Leben abgeschnitten, bescheinigt ihr der Hausarzt.

Deshalb sei immer wieder mit Problemen zu rechnen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe erforderlich mache, sagt der Arzt. Halt. Genauer: Es sei mit „akuten“ Problemen zu rechnen, die eine „schnelle und unkomplizierte“ Inanspruchnahme medizinischer Hilfe erforderlich mache.

„Schnelle, unkomplizierte Hilfe“, wenn Monisa „extrem“ unter ihrer „ausgeprägten“ depressiven Stimmung leidet, weil sie „vom Leben abgeschnitten“ ist. Hier liegt das Problem:

Enayatullah Hashemis Frau Monisa hat nicht die Zeit, mit ihrer posttraumatischen Störung ein halbes Jahr auf einen Termin beim Psychologen zu warten. Das muss unter Umständen ganz schnell gehen, und die Fachärzte fehlen im kleinen Dörfchen Klotingen. Der nächstgrößere Ort ist Welver, von wo man in zehn Minuten mit der Bahn nach Hamm kommt. Geht aber auch nicht, denn, so schreibt der Soester Anzeiger:

So nett die Familie mit den drei Kinder Osman, Tasnim und Ali sich inzwischen in der von der Gemeinde Welver zur Verfügung gestellten Wohnung in Klotingen auch eingerichtet hat – von diesem Ort aus sind Arztbesuche nur unter schwierigen Umständen zu erreichen. Nur montags und freitags fährt der Bürgerbus, die Familie hat noch kein Auto, der Führerschein von Enayatullah Hashemi gilt in Deutschland nicht. Der Weg mit dem Fahrrad zum Arzt oder Bahnhof in Welver ist weit.

Tja, der Weg ist wirklich weit. Knapp drei Kilometer, mit dem Fahrrad zehn Minuten, zu Fuß 40 Minuten. Ihr Mann schafft das irgendwie zum Sprachkurs. Aber kann man das einer Posttraumatisierten mit extremer depressiver Störung zumuten, die sich vom Leben abgeschnitten fühlt?

(Spürnase: Mantis)

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Ist zu den starken Ergebnissen der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen alles gesagt? Es scheint so, obwohl noch kein Tag vergangen ist. Und das ist das Interessante:

Weil es über Jahrzehnte so leicht fiel, das abzutun, was nicht ins eigene Weltbild paßt, haben Politik und Medien Anstrengungsbereitschaft und Vorstellungsvermögen eingebüßt und für das, was nun geschieht, weder Begriffe noch Erklärungen.

Haben wir sie? Über das Offensichtliche müssen wir nicht sprechen – über den Mut derjenigen, die in einem westdeutschen Flächenland ihren Namen und ihr Gesicht in die Waagschale werfen, über den Fleiß im Wahlkampf und über den Schwung, den das Versagen der Ampelkoalition im Bund der Scheinopposition (CDU/CSU) und der echten (AfD) gab.

Fünf Ansätze also, die etwas tiefer und etwas abseits der großen Heerstraße bohren.

1. Der Zuwachs für die AfD ist der zigtausendfache Sieg der Realität über die Wahrnehmungsvorgabe

Die Gegner und Feinde der AfD begreifen nicht, daß die Wahrnehmungsvorgaben der Meinungsmacher mit der Alltagswahrnehmung sehr, sehr vieler Leute nicht in Deckung gebracht werden können. Diese Deckungslücke ist der Durchlaß, der Spaltbreit, durch den die Indoktrinierten entwischen können.

Dieser Vorgang kann als Schritt durch eine Tür beschrieben werden, hinter der die Welt zwar immer noch dieselbe ist, jedoch ohne jene Brillen wahrgenommen werden kann, an deren Gebrauch man uns jahrzehntelang gewöhnt hat.

Was damit gemeint ist, wird am Beispiel der Masseneinwanderung leicht deutlich: Wer Monat für Monat mehr völlig Fremde wahrnimmt, deren Anwesenheit ihm nicht bereichernd und spannend, sondern bedrohlich und eben ganz fremd erscheint, mag für ein Weilchen oder sehr lange den Fehler in seiner eigenen Wahrnehmung und Haltung vermuten; aber er wird nicht auf Dauer den Grund für die Diskrepanz zwischen Erleben und Wahrnehmungsempfehlung dort suchen, wo er selbst dafür verantwortlich sein soll.

Es ist erschütternd, wie lange diese Wahrnehmungsvorgabe im Westen verfing. Aber nun scheint auch dort die Frage nach Identität, nach “Wir und Nicht-Wir” und nach der Verteidigung des Eigenen lauter und mancherorts überhaupt erst gestellt zu werden.

Immer mehr Bürger begreifen, wie entlastend es ist, sich für die eigene Wahrnehmung die passende Wahrnehmungserzählung und Begrifflichkeit zu suchen, also dem Leben im Hier und Jetzt und dem Alltag, der bewältigt werden will, den Vorrang vor der Ideologie zu geben und die Realität nicht in die Schablone einer Idee zu pressen.

Dieser Vorgang, der Mut voraussetzt, Mut und Stehvermögen ohne Rollator und Gouvernante, ist ein für jeden einzelnen Bürger und Wähler geradezu revolutionärer Vorgang. Es ist danach Vieles und Wesentliches nicht mehr in offizielle Farben getaucht, und diese Entfärbung ist ein tiefgründiger, also tief und neu gründender Vorgang.

2. Der Unterschied zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung tritt deutlicher hervor

Wir bewegen uns mit diesem je persönlichen Befreiungsvorgang aus falschen Erzählungen und Begriffsgittern dort, wo zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung unterschieden und eine “schweigende Mehrheit” vermutet wird. Die AfD hat erst spät begriffen, daß es diese schweigende Mehrheit als stabile Größe gar nicht gibt. Gäbe es sie einfach so, hätte sie sich früher gezeigt.

Vielmehr haben diejenigen recht, die öffentliche und veröffentlichte Meinung als Beinahe-Synonym beschreiben: Wer Herr über die veröffentlichte Meinung ist, kann behaupten, die öffentliche Meinung zu repräsentieren – und tut dies auch in weiten Teilen. Denn diese Behauptung wirkt zurück auf den Herdendrang der Masse.

Es ist deshalb von entscheidender, also von kaum zu überschätzender Bedeutung, daß es erstmals freie Medien gibt, die eine zweite, eine alternative öffentliche Meinung veröffentlichen und rückprägen. Der Satz, daß ein politischer Wandel in Deutschland stark davon abhänge, ob die Simulation von Pluralität im Bereich staatsfinanzierter Medien aufgebrochen würde, ist ganz richtig.

Nur so ist die Rede von einer schweigenden Mehrheit sinnvoll: Sie ist im selben Moment vorhanden, in dem sie mobilisiert werden kann. Sie ist ein Potential, das dadurch erst entsteht, daß man ihm eine Stimme gibt. Das Wechselspiel zwischen Medienalternative und Wahlalternative ist von entscheidender Bedeutung.

Der revolutionäre Befreiungsvorgang kann auf diese Weise epidemisch werden: Wo das je persönliche Bekenntnis Resonanz in Medien erfährt, wo das Risiko des Bekenntnismuts kalkulierbar wird, gerät die Deutungshoheit der Gegner ins Wanken.

3. Die lässig eingesetzten Abwehrmechanismen gegen rechts greifen nicht mehr

Es war jahrzehntelang so einfach für die Gegner und Feinde der identitären Selbstbehauptung: Begriffe waren toxisch aufgeladen, Themen tabuisiert, Argumente vorgestanzt, Schubladen geöffnet. Denunziation und Kriminalisierung waren leichte Übungen, wer sich rechts verortete, mußte sich Fragen stellen lassen, die völlig unstatthaft waren und ihn sofort in die Defensive zwängten.

Die Renaissance des Begriffs “rechts” und seine positive, weil lebensnahe Aufladung stehen bevor. Als der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, in einer Wahl-Runde in der ARD sagte, die anderen hätten die Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts hinzunehmen, widersprach keiner. Baumann sagte nicht “konservativ”, er sagte “rechts”, und er sagte das selbstbewußt und fast schon gelangweilt von denjenigen, die mit ihm in der Runde saßen und weiterhin irgendwie davon ausgingen, daß eine rechte Alternative gar nicht vorkommen dürfe und daß auch dieser Wahlabend wieder so etwas wie ein Irrtum sei.

Ein starkes Beispiel aus dem Wahlkampf in Bayern war der Versuch, den Chef der dortigen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mit einem derb antisemitischen Flugblatt aus seiner Schulzeit zu Fall zu bringen oder wenigstens für etliche Wähler unwählbar zu machen. Das eine gelang nicht, das andere verfing nicht. Im Gegenteil: Die Freien Wähler profitierten von Solidarisierungseffekten, und wer ein wenig um Ecken denken möchte, mag es für plausibel halten, daß dieser Vorgang Wähler bei den Freien Wählern hielt, die bereits auf dem Weg zur AfD waren.

Wir haben nicht ohne Grund Krahs und Sellners Bücher Politik von rechts und Regime Change von rechts genannt. Das Overton-Fenster zu verschieben und das Meinungsspektrum aufzufächern, bedeutet: Begriffe zu entgiften. Dies geschah und geschieht auch gegen die Bedenkenträger in den eigenen Reihen. Hätte man auf sie gehört, wäre die AfD heute dort, wo alle Versuche, sich zwischen sie und die CDU zu klemmen, gelandet sind: In der nicht als Alternative wahrnehmbaren Bedeutungslosigkeit.

4. Der AfD-Wähler ist weniger denn je ein Protestwähler

Das Wort “Protestwähler” ist der Versuch, den Wahlerfolg einer Partei kleinzureden, deren Erfolg ein Schock ist. Die Gegner und Feinde der AfD versuchen, ihrem Schockzustand dadurch zu entkommen, daß sie von Momentaufnahmen, Proteststimmung, Eintagsfliegen und damit letztlich von einem Irrtum sprechen.

Aber sie sind es, die sich irren. Gegen die Realität kann man auf Dauer keine Politik machen; den Aufbau einer zweiten veröffentlichten Meinung kann niemand mehr verhindern, denn in dieser Hinsicht löst das Internet sein Emanzipationsversprechen ein; und die Entgiftung der Begriffe sowie die Öffnung von Taburäumen verändern dieses Land Tag für Tag stärker als jeder jämmerliche Versuch, den Befreiungsvorgang mit Mitteln von vorgestern zu verhindern.

Natürlich haben Protestphasen den Unmut angefacht und den Mut geweckt, sich einmal auf der alternativen Seite umzusehen. Die Wirkung allein der zwei schrecklichen Corona-Maßnahmen-Jahre ist in ihrer Tiefe noch gar nicht ausgelotet worden.

Diese jähe Abwendung vom Hergebrachten, Gewohnten, hin zu alternativen Erzählungen und (Wahl-)Möglichkeiten trägt jedenfalls stets die Möglichkeit einer Verfestigung, eines Ankommens und Heimischwerdens in sich.

Die AfD ist dort, wo sie sich Bahn bricht, längst über das Stadium einer den Protest bündelnden Partei hinaus. Sie gibt das Versprechen, mit der antideutschen und an einer gefühlsgrün dominierten Klientel orientierten Politik aufzuräumen. Sie weckt Hoffnung. Sie mobilisiert Rückstellkräfte. Sie baut Substanz auf.

5. Die Unionsparteien und ihre Vorfeldorganisationen sind der Hauptgegner

Innerhalb dieses Vorgangs sind die Unionsparteien die Hauptgegner der AfD. Sie sind Teil des Auffächerungstricks im Altparteien-System und verhindern noch immer den massenhaften Übertritt zur echten Opposition. Das hat sich in Bayern undeutlich, in Hessen mehr als klar gezeigt.

Das Verhältnis von Union und AfD ist das von Konservativen und Rechten. Derzeit muß gelten: je weniger Union, desto besser, in jeder Hinsicht. Teile jener freien Medien, denen wir (wie ausgeführt) eine alternative veröffentlichte Meinung verdanken, haben vor den Landtagswahlen vor einer Wahl der AfD gewarnt (unter anderem das Format “Nius” des ehemaligen Bild-Journalisten und derzeitigen Shootingstars alternativer Berichterstattung, Julian Reichelt).

CDU und CSU spielen Opposition. Das zeigen ihre Abgeordneten bei wesentlichen Abstimmungen in den Parlamenten im Bund und in den Ländern, indem sie entgegen vorhergegangener Rede und Ankündigung votieren. In Bayern werden sie mit den Freien Wählern, in Hessen mit dem Wahlverlierer, den Grünen, koalieren.

Erst die Kraft der AfD in den mitteldeutschen Ländern wird diese Verhältnisse aufbrechen.

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(Götz Kubitschek ist Verleger und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession, wo dieser Beitrag im Original ^[3] veröffentlicht wurde. Video oben: AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann lässt in der „Berliner Runde“ nach der Wahl Kevin Kühnert & Co. sehr alt aussehen)

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Von ROLAND | Wir zahlen die höchsten Steuern aller Industrieländer – aber man sieht nichts davon. Viele Schulen haben auf den Pausenhöfen immer noch den Asphalt der 50er Jahre, die Bahn wird immer unpünktlicher, der Bundeswehr fehlt Munition. Neue Straßen werden kaum gebaut, alte Straßen nicht repariert. Wo ist unser Geld geblieben?

Es ist ein großes Rätsel: Was hat der Staat mit dem ganzen Geld gemacht, das wir ihm in den letzten zehn Jahren gezahlt haben, als es Deutschland noch recht gut ging? Über vier Billionen Euro hat man uns seit 2013 an Steuern allein für den Bundeshaushalt abgepresst. Was hat der Staat mit diesen vier Billionen Euro gemacht?

Na klar: Er hat die üppigen Pensionen seiner Beamten gezahlt, während die arbeitende Bevölkerung im Rentenalter darben muss. Das ist das wahre Antlitz unseres angeblichen Sozialstaats: Beamte päppeln und sich so die politische Gefügigkeit der Staatsdiener erkaufen. Für uns aber, die arbeitende Bevölkerung, hat der Staat nichts übrig.

Der zweite große Haushaltsposten ist die Umvolkung: Pro Jahr zahlt unser Staat rund 50 Milliarden Euro an Marokkaner, Tunesier und illegal über das Mittelmeer eingeschleppte Kongolesen. 50 Milliarden Euro, jedes Jahr ^[4] – und das ist nur der bekannte Betrag. 500 Milliarden Euro allein in den letzten zehn Jahren, vermutlich aber noch viel mehr, wenn man die Sozialkosten aller illegal einmarschierten Personen und Scheinasylanten aus aller Herren Länder zusammenrechnet. Die tatsächlichen Gesamtkosten der Umvolkung – Wohnen, Essen, Heizkosten, Möbel, Kleidung, Sprachkurse, Anwaltsgebühren, Arzt- und Zahnarztrechnungen, Zusatzkosten Polizei und Strafvollzug usw. – hält man vor uns geheim.

Hätte der Staat diese 500 Milliarden Euro statt in die Ansiedlung von Marokkanern und Tunesiern in neue Züge und Bahngleise investiert, die Förderung von Hochtechnologien, die Sanierung unserer kaputten Schulen oder die Tilgung der Billionen von Schulden, die unsere korrupten Politiker angehäuft haben und für die wir allein in diesem Jahr rund 40 Milliarden Euro (!) Zinsen zahlen müssen, müssten wir uns heute um Deutschlands Zukunft keine Sorgen machen.

Und natürlich: Viel Geld verprasst der Staat auch für deutsche Sozialhilfeempfänger, die den lieben langen Tag auf der faulen Haut liegen und auf Kosten der Allgemeinheit leben, obwohl sie jung und stark genug sind, um zu arbeiten. Warum tut der Staat das? Weil diese Leute als Dankeschön verlässlich SPD und Grüne wählen. Das sogenannte „Bürgergeld“ ist nichts anderes als verkappter Stimmenkauf der linksgrünen Parteien.

Wer heute Deutschland nach zehn Jahren wieder besuchen würde, dem würde kein Unterschied auffallen. Die Bahn ist immer noch unpünktlich, viele Schulen sehen immer noch aus wie in den 50er Jahren. Ins Auge stechen würde nur der deutlich höhere Anteil von Tunesiern, Kongolesen und sonstigen exotischen Gestalten im Straßenbild.

So sieht man wenigstens beim Spaziergang durch die Fußgängerzone, was der Staat mit unserem Geld anstellt: Die allermeisten dieser Menschen können sich ihr Hiersein nur leisten, weil sie uns Steuerzahlern jeden Monat eine saftige Rechnung schicken.

Wo sind die Billionen geblieben? Was hat der Staat mit unserem Geld gemacht?

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Der zum Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl im kommenden Jahr gekürte Sachse Maximilian Krah hat in den vergangenen Monaten zwei ganz unterschiedliche Ebenen bespielt. Er hat zum einen in seinem Buch Politik von rechts ^[5] seine Vorstellung von alternativer Politik auf den wesentlichen Arbeitsfeldern ausgebreitet.

Politik von rechts ^[5] geht derzeit in die 4. Auflage, aber es wird nie ein massenwirksamer Aufschlag werden. Zwar hat ZDF-„frontal“ in einem sechsminütigen Film Kernaussagen aus Krahs Buch gepickt, um dem gebildeteren Publikum die ganze Schäbigkeit dieses alternativen Politikprogramms vorzustellen; aber obwohl damit unsere Strategie der Provokation wieder einmal aufgegangen ist, sprechen wir noch nicht von Masse und emotionalem Zugriff.

Für diesen suggestiven Teil des politischen Vortriebs ist das andere Format zuständig, mit dem Krah seit geraumer Zeit experimentiert: TikTok-Videos von maximal einer Minute Länge. Krahs Team arbeitet frappierend professionell, indem es die an junge Leute gerichteten Botschaften so aussehen läßt, als seien sie spontane, mal eben in eine Kamera erzählte Eingebungen.

Ein zuletzt extrem weit verbreitetes Filmchen beginnt mit dem Satz „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ und endet auch damit. Dazwischen ist von Stolz die Rede und vom Rat, sich mal mit Opa und Oma zu unterhalten. Implizit fordert Krah seine jungen Zuschauer dazu auf, sich nicht einreden zu lassen, man habe mit seinen Vorfahren nichts zu schaffen, sondern sei durch einen moralischen Abgrund von ihnen getrennt.

Über die Wirksamkeit solcher Videos kann man keine analytisch abgesicherte Aussage treffen. Klar ist: Sie werden Hunderttausende Mal geschaut, sind extrem einprägsam und polarisieren. Wo auf der einen Seite Empörung und Abwehr laut werden, ist auf der anderen Seite ein Aufatmen wahrnehmbar:

Das Leben bricht sich Bahn gegen jede Ideologie.

Krah selbst hat dieses Aufatmen als Folge eines Befreiungsschrittes beschrieben, der durch eine Tür mit der Aufschrift „Zur Normalität“ erfolge. Man spüre jäh, mit welch gewaltigem Aufwand die Gegner ihre geschichtspolitische Erzählung vom Tätervolk und vom neuen, besseren, aber leider immer noch anfälligen Deutschen plaziert hätten.

Man begreife, mit welchem Konstrukt der Gegner den Blick auf die Normalität verbaut habe.

Es ist nicht schwierig, an den Reaktionen der Meinungswächter abzulesen, daß Krah mit diesem Vorstoß seinen Fuß in einen der Taburäume dieser Republik gesetzt hat. Die Vergiftung der Vergangenheit durch moralisierende Geschichtserzählung gehört zu den Grundbausteinen unserer Republik. Das daraus abgeleitete „Wehret den Anfängen!“ war (und ist) eine der starken Waffen zur Beendigung von Diskussionen, die über Daseinsberechtigung, Souveränität und Interessen eines offensichtlich aus der Abstammung abgeleiteten deutschen Volkes geführt werden müßten.

Wir haben es bei dieser Vergiftung der Vergangenheit mit einer der wirkmächtigsten Propaganda-Erzählungen schlechthin zu tun. Die Begriffe „Deutsches Volk“-„rechts“- „Schuld“-„Holocaust“ sind auf emotionaler Ebene so hart miteinander verdrahtet, daß dies verstandesmäßig nicht mehr aufgelöst, also voneinander gelöst werden kann.

Dabei wäre nichts anderes als die Auflösung dieser toxischen Verdrahtung eine der Normalisierungen, die unser Land so dringen braucht.

Wie normal es sich anhört, wenn dem Bekenntniszwang nicht nachgegeben wird, hat neulich auch Alice Weidel gezeigt. Sie antwortete auf die Frage, warum sie am Tage der deutschen Kapitulation nicht auch zu den Feierlichkeiten in die russische Botschaft gegangen sei, mit folgendem Satz: „Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.“

Die versammelte Presse schrieb daraufhin voneinander ab, es gebe allenthalben „Empörung“ über Weidels Einordnung, denn sie falle damit hinter das zurück, was Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 doch gültig festgestellt habe: daß der 8. Mai der Tag der Befreiung gewesen sei. Hat er das wirklich gültig festgestellt? Ist das nicht – wie fast alles – eine Frage der Betrachtungsebene?

Zur Durchsetzung oder Verhinderung neuer Betrachtungsebenen kommt es, wenn Propaganda-Schlachten gewonnen oder verloren worden sind. Wir, das heißt: wir Rechten, stürmen und überwinden Sprachbarrieren, Denkblockaden, suchen und finden dort Wege, wo es – alternativlos – nur einen Weg geben soll. Das Unsagbare wird sagbar, denn es war immer schon denkbar und sagbar und wurde nur aus Angst vor „Konsequenzen“ nicht bedacht und gesagt.

Wie simpel es ist, wenn es getan ist! Und wie wichtig es ist, nach den Propagandamitteln zu greifen und ihren Gebrauch einzuüben!

Denn der Gegner wehrt sich. Er grenzt aus, behindert, unterdrückt, er denunziert, setzt Machtmittel ein und kriminalisiert. Er nutzt seine Möglichkeiten und Waffen, und ich bin mir sicher, daß nicht jeder von uns anders wäre, hätten wir unsererseits die Machtmittel in der Hand.

Jedenfalls: Wir alle sind aus Sicht der Gegner Unfälle ihrer Umerziehungshoheit. Wir sind diejenigen, mit denen etwas schiefging.

Gegen uns scheint jedes Mittel recht zu sein. Machen wir es kurz: In Deutschland tobt ein geistiger Bürgerkrieg. Es geht um die Vorherrschaft auf medialem, sprach- und geschichtspolitischem Feld, um Deutungshoheit, um die Staatsidee einer großen Nation.

Die Heftigkeit der Abwehr gegen Neudeutungsvorstöße von rechts erlaubt die Bezeichnung „Krieg“. Das sieht unter anderem auch der Literaturwissenschaftler Günter Scholdt so, der in seinem klugen Essay Reden wir über Postdemokratie ^[6] zu dem Schluß kommt: „Auch Kultur?, Medien- oder Wirtschaftskriege sind Formen der Kriegsführung.“

So ist es. Also: Laßt uns Krieg führen.

» Neuer Youtube-Kanal der Sezession ^[7] (bitte abonnieren, nachdem der alte gesperrt wurde!)

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Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession ^[8], wo dieser Beitrag auch zuerst erschien.

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Deutsche junge Männer treten nur selten in Gruppen in der Öffentlichkeit auf. Zum einen, weil es nicht unseren Lebensgewohnheiten entspricht, zum anderen, weil wir gefühlt schon in der Minderheit sind. Es gibt einfach nicht mehr so viele junge – deutsche – Männer.

Bei den eingeschwemmten Ethnien sieht das diametral anders aus. Wenn dazu noch ein unglaubliches Maß an Primitivität und Gewaltbereitschaft von der Gruppe mitgeführt wird, die auf ein einzelnes Opfer trifft, dann geschieht folgendes: ^[9]

Die Polizei in Nürnberg fahndet nach acht jungen Männern. Sie sollen einen 27-Jährigen an einer Haltestelle der U-Bahn brutal angegriffen haben.

Der Vorfall ereignete sich gegen 1 Uhr im U-Bahnhof Opernhaus. Nach einem verbalen Streit wurde der 27-Jährige von mehreren Angreifern zu Boden geschubst. Einer der Täter nahm dann mehrere Meter Anlauf und sprang dem Opfer mit voller Wucht gegen den Kopf, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mitteilte. […]

Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht nach Zeugen, die Angaben zu den Tätern machen können. Sie sollen laut Polizei alle jung und afrikanischer Herkunft sein. Eine genauere Beschreibung liegt nicht vor.

Eine genaue Beschreibung der Politiker, die das zu verantworten haben, liegt vor. Bei der Hessen- und der Bayernwahl: Abwählen!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die grüne Biden-Agentin Annalena Baerbock in der Bundesregierung setzt ihren Krieg gegen Russland nicht nur fort, sondern eskaliert ihn. Der Besuch in Kiew, der Ruf nach der Lieferung von Taurus-Raketen an das Selensky-Regime, also Waffen, die auch Großstädte in Russland erreichen und dort große Zerstörungen anrichten können – dies alles liegt selbstverständlich nicht im Interesse Deutschlands.

Doch noch immer lässt Bundeskanzler Olaf Scholz diese gefährlichste, weil extrem außengesteuerte, Außenministerin seit 1949 in ihrem verantwortungslosen Tun gewähren. Scholz toleriert auch Multimilliarden teure langfristige Hilfsversprechen von Finanzminister Christian Lindner für Kiew auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Und derweil in Deutschland die Infrastruktur verfällt, die umweltfreundliche Bahn ein Sanierungsfall ist und nicht wenige deutsche Rentner die Abfalltonnen nach verwertbaren Resten oder Pfandflaschen durchsuchen, sichert der Bundeswehrgeneral Christian Freuding beim Besuch in der Ukraine zu: „Wir sind auf einen langen Krieg vorbereitet. Die Hilfe für die Ukraine ist bereits bis 2032 finanziell abgesichert.“ Das ist eine Aussage, die in den deutschen Medien natürlich verschwiegen wird.

Diesen Bundeskanzler Scholz an seinen – ohne Berufung auf Gott – geleisteten Amtseid zu erinnern, ist nach bisheriger Erfahrung sinnlos. Es bleibt also nur die Frage: Warum handelt dieser Politiker so fundamental gegen die Interessen seiner Partei und damit gegen seine eigenen Interessen an langfristiger Machtausübung? CDU/CSU, Grüne oder FDP kommen bei ihren schrumpfenden Wählern mit Ukraine-Hilfen auf Kosten der Deutschen auch nicht ungeschoren davon, aber doch weit besser als die SPD mit ihrem (verlogenen) „sozialen“ Anspruch.

Wenn die AfD es versteht, in dieser schwärenden Wunde der Kanzlerpartei nachdrücklich zu bohren, womöglich noch übertroffen von der möglichen Wagenknecht-Partei – dann wird die SPD 2025 Mühe haben, über 15 Prozent zu bleiben.

Das mögliche Motiv für den Selbstmordkurs von Scholz ist schwerer Druck auf ihn. Und damit ist nicht nur der Druck Washingtons, Brüssels und der NATO gemeint, sondern erpresserischer Druck aufgrund von politischen Verfehlungen, die Scholz begangenen haben könnte. Der Verdacht hat mit Verschwörungstheorie nichts zu tun, sondern ist vielmehr die einzige rationale Erklärung für das Handeln von Scholz.

Dieses ist bislang gekennzeichnet durch zögerliches Taktieren gegenüber den kriegstreibenden Kräften. Offenbar mussten die Erpresserkreise immer wieder den Druck auf Scholz erhöhen, um ihn zum Nachgeben bei der Eskalation gegenüber Russland zu zwingen. Es spricht viel dafür, dass dieses üble Spiel bei den Taurus-Raketen erneut abläuft.

Scholz dürfte inzwischen genau von Moskau darüber informiert worden sein, was für Deutschland auf dem Spiel steht, wenn die erste deutsche Rakete in einer russischen Stadt einschlägt. Baerbock kümmert das nicht, sie will den Krieg. Und ihre Wähler kümmern sie so wenig wie wirkliche deutsche Interessen.

Ist Olaf Scholz selbst so erpressbar, das eigene Land in existenzielle Gefahr zu bringen? Das ist nicht nur für ihn eine Schicksalsfrage, sondern für jeden einzelnen von uns zwischen Flensburg und Konstanz!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[11] und seinen Telegram-Kanal  ^[12]erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ich kann die Jubelstürme und Erleichterung allerorten über den Rausschmiss von Bundestrainer Hansi Flick nicht teilen. Nicht, weil ich ihn weiter in dieser Funktion gewünscht hätte, denn er war nach all den Pleiten nicht zu retten. Aber Flick ist das Bauernopfer eines von der Politik, den Systemmedien und unfähigen Funktionären ruinierten Verbandes, der einst wie die Bundesbank oder Bundesbahn für ein funktionierendes, vorbildhaftes Deutschland stand, auf das die Bürger mit Recht stolz sein konnten.

Nichts davon ist geblieben: Die Bundesbank ist vollständig zu Gunsten des inflationären Teuros entmachtet, die Bahn ein einziges Steuermilliarden verschlingendes Ärgernis und der DFB so verschuldet wie sportlich erfolglos. Wer Flick in die Wüste schickt, aber den schmierigen SPD-Politiker Bernd Neuendorf weiter als Präsident im Amt lässt, kann und will keine Besserung anstreben. Leuten wie Neuendorf geht es nur um eines, nämlich den eigenen Machterhalt.

Dieser Präsident hätte schon nach der Totalpleite bei der WM in Katar in Schimpf und Schande abtreten müssen. Denn es war nicht Flick, der die Mannschaft mit dem Gezeter um die lächerliche Regenbogen-Armbinde verunsicherte, sondern die Brandstifter waren die Herren Neuendorf, der smarte Zeitgeistritter Bierhoff und der Antifa-Millionär Goretzka samt dem mental limitierten und damals körperlich indisponierten Torwart Neuer. Und die Hetzmedien hatten auch keinen geringen Anteil am Desaster.

Die gerade bei Amazon angelaufene Dokumentation über das Drama der DFB-Auswahl in Katar gibt einigen Aufschluss darüber. Vor lauter Diversitätsgefasel und politischer Willfährigkeit hat niemand in der gutdotierten Verbandspitze bemerkt, dass nach dem Titelgewinn 2014 keine Mannschaft mehr entstanden ist, die noch fähig und willens gewesen wäre, bewährte deutsche Fußballtugenden zu pflegen.

Dazu gehört eine Abwehr, die auch diesen Namen verdient. Die vielen Gegentore für eine Truppe, die sich erst neuerdings wieder schüchtern Nationalmannschaft nennen darf, sprechen Bände über die völlig verfehlte Ausbildung von der Jugend bis zur Profispitze. Wenn schon kein Ausnahmestürmer wie Gerd Müller oder Rudi Völler heranwächst, dann ist eine eingespielte, hart und selbstlos arbeitende Abwehr umso notwendiger.

Doch zu den neuen deutschen antirassistischen Qualitäten gehört das Schinden und Grätschen nicht. Es ist aber noch keine DFB-Mannschaft Welt- oder Europameister geworden, die das gescheut hat. Weil die Entwicklung in die falsche Richtung gegangen ist, kann niemand von dem nun anstehenden Trainerwechsel Wunder erwarten. Bei der Europameisterschaft 2024 im eigenen Land, die laut Innenministerin Faeser ^[13] zum Gegenentwurf zur WM in Katar mit den neudeutschen Schwerpunkten Menschenrechte und Nachhaltigkeit werden soll, wäre es deshalb schon ein Erfolg, mal wieder die Vorrunde zu überstehen. Sicher ist das keineswegs.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[11] und seinen Telegram-Kanal  ^[12]erreichbar.

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Chaos, Dauerstreit und faule Kompromisse: Die Ampel-Regierung ist nicht mehr zu retten. Währenddessen droht Deutschland Niedergang, Wirtschaftskrise und Verarmung. Eine Petition der „Jungen Freiheit“ ^[14] (JF) fordert nun sofortige Neuwahlen.

Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die „Ampel“. Die rot-gelb-grüne Koalition ist noch keine zwei Jahre im Amt, dennoch fordern bereits zwei Drittel der Deutschen eine andere Regierung. In Umfragen haben die Koalitionsparteien schon seit Monaten keine Mehrheit mehr. Über 70 Prozent sind mit der Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht zufrieden – ein einsamer Negativrekord.

Das Volk hat das Vertrauen in diese Regierung verloren. Ob aus Unfähigkeit oder mit Vorsatz – die Ampel fährt Deutschland an die Wand. Die Bilanz sei noch katastrophaler als die der Merkel-Regierung, sagt jeder Zweite in einer Umfrage.

Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und Niedergang stoppen

Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 75 Jahre. Keine Woche vergeht, ohne dass Ökonomen, Unternehmenslenker oder Wirtschaftsverbände vor Deindustrialisierung und Niedergang warnen, vor Insolvenzwellen und Wohlstandsvernichtung.

• Mitten in der Energiekrise schaltet die Ampel die letzten Kernkraftwerke ab und erklärt den Wiedereinstieg zum Tabu. Das grüne Dogma vom „Atomausstieg“ ist wichtiger als der Bedarf von Bürgern und Unternehmen an günstiger und verläßlicher Energie
• Die Wirtschaftskrise spitzt sich zu – die Ampel zerstört mit Elektroauto-Planwirtschaft die deutsche Automobilindustrie und ihre mittelständischen Zulieferer und treibt mit der gescheiterten Energiewende die produktive Industrie aus dem Land
• Hohe Steuern und absurde Bürokratie nehmen Bürgern und Unternehmen die Luft zum Atmen – die Ampel packt unverdrossen immer neue Belastungen obendrauf, selbst symbolische „Entlastungen“ scheitern im Koalitionsstreit an der Borniertheit der Öko-Sozialisten
• Inflation und hohe Energiekosten ruinieren Mittelstand und Mittelschicht – die Ampel jagt mit der Erhöhung der CO2-Besteuerung die Preise noch weiter in die Höhe und führt mit dem Heizungsdiktat der Wärmepumpenlobby einen Enteignungsfeldzug gegen private Immobilienbesitzer
• Importierte Kriminalität zerstört die innere Sicherheit und macht den öffentlichen Raum zum Angstgebiet – die Ampel weigert sich nicht nur, durch Grenzkontrollen illegale Migration zu unterbinden und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, sie läßt Zuwanderer auch noch selbst zu Tausenden einfliegen
• Masseneinwanderung überfordert Bürger und Kommunen und sprengt den Sozialstaat – die Ampel schafft mit „Bürgergeld“, „Kindergrundsicherung“ und beschleunigter Einbürgerung auch noch zusätzliche Einladungen zur Migration in die Sozialsysteme

Deutschland hält das nicht länger aus

Infrastruktur, Verkehrswege, Bahn, Bundeswehr, Wohnungsbau – es klemmt und brennt an allen Ecken und Enden. Die Ampel beschäftigt sich lieber mit erleichtertem „Geschlechterwechsel“ und liefert Minderjährige der Transgender-Ideologie aus. Sie bläht den Staatsapparat auf und schafft Beamtenstellen und Spielwiesen für ihre Günstlinge und Lobby-Klientel, während eine dysfunktionale Verwaltung vor ihren Kernaufgaben versagt.

Mehr Schulden und mehr Steuern, mehr Verbote und mehr Gängelung und noch mehr ideologiepolitische Wahnsinnsgesetze: Das versteht die Ampel unter „Regieren“. So kann es nicht weitergehen. Deutschland hält das nicht länger aus, schon gar nicht bis zum Ende dieser Wahlperiode, die noch nicht einmal zur Hälfte vorüber ist.

+++ Jetzt hier die Neuwahlen-Petition zeichnen! ^[14] +++

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Von WOLFGANG PRABEL* | „Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt zu allen werktätigen Menschen. Ja, wir haben den Kontakt.“ So der Staatssicherheitsminister Mielke am 13. November 1989. So einen Kontakt möchte die Nationale Front in Berlin aktuell wieder herstellen. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz ^[15].

Es gibt durchaus Gründe, Dinge transparent zu machen. Insbesondere bei der Tätigkeit für die Deutsche Bahn habe ich unglaubliche Korruption erlebt. Ein Hohes Tier hatte unter Auftragnehmern jahrelang den Spitznamen „Mister drei Prozent.“ Alle wußten Bescheid, aber niemand traute sich die Sache zur Sprache zu bringen, weil der Bahnvorstand schon damals nicht den besten Ruf hatte. Erst als Mehdorn Chef war, wurde die Sache aufgearbeitet und eines Abends sah ich „Mister drei Prozent“ in Handschellen in der Tagesschau. Ich nenne seinen Namen nicht, er arbeitete nach dem Knast wieder für die Bahn. Mehdorn wurde von der Mafia – wer das war kann jeder selbst recherchieren – übrigens bald verjagt.

Ich bin ja bei der Bundesregierung, wenn die ein Meldeportal einrichten will, aber bitte nicht anonym. Minister Mielke hätte die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Die Sicherheit war zu 50 Prozent damit beschäftigt, erfundenen Denunziationsmüll im Stil von Mähtu von Hinweisen zu trennen, die in der realen Welt einen Hintergrund hatten. Dabei war es ungemein hilfreich, daß der Führungsoffizier seine Hinweisgeber kannte.

Ein Beispiel aus der Praxis: Am 1. Juli 1999 war ich den ersten Tag Bürgermeister. Eine Straßenlampe war angefahren worden und nacheinander kamen im Stundentakt drei Hinweisgeber, die den Anprall gesehen hatten. Jeder von dem Trio hatte einen anderen Verursacher gesehen, und alle drei schworen nur die reine Wahrheit zu sagen. Als Anmerkung: Alle drei waren Gemeindebedienstete. Soviel zur Qualität von „Hinweisen“  von Staatsdienern. Ich habe mich nicht schicken lassen, und damit war der Hinweissumpf die folgenden 16 Jahre staubtrocken.

Meldestellen sollen in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern eingerichtet werden. Ich melde mal meine Bedenken an, denn ich weiß auch nach 40 Jahren noch, wie sich Meldungen und Hinweisgeber auf das Betriebsklima auswirken. Der normale Werktätige wußte ja auch nicht genau, wer die Melder waren, allerdings hatten alle irgendjemanden oder mehrere Leute im Verdacht.

Wieder ein Praxisbeispiel: In unserem Studienjahr standen drei Genossen im Verdacht für das Ministerium zu arbeiten. Eines Tags ging ein Student in das Sekretariat des Wissenschaftlichen Sekretärs Bormann, wo Frau Scholz Sekretärin war. Sie war just in die Mittagspause gegangen und hatte ein Dokument verkehrt herum auf den Schreibtisch gelegt. Der Student drehte es rum und hatte die Parteibeitragsliste in der Hand. Der normale Student bekam 140 Mark Stipendium, die Dreiender bekamen 280 und die Mitarbeiter des Minsteriums wiederum gut das Doppelte davon. Das bildete sich in der Höhe des Parteibeitrags ab. Die drei Verdächtigen waren exakt die Hinweisgeber. Lehre daraus: Es ist verdammt schwer anonym zu bleiben.

Ein Betriebsklima mit Verdächtigungen – also anonymen „Hinweisen“ und verdächtigten Denunzianten – ist irgendwie händelbar, aber nicht optimal. Zu einem wirklich guten Team paßt es nicht, wenn Mauern des Mißtrauens, des Hasses und des Schweigens existieren. Die Leute haben sich früher in der Kaffeepause immer unterhalten, wen sie als Zuträger verdächtigen, zukünftig werden sie über Hinweisgeber mutmaßen. Das liegt in der menschlichen Natur.

Praxisbeispiel 3: Mein Chef Dieter Merkel – Leiter der ZBOWL in Mellingen – ließ auch mal eine Stasitante hochgehen, weil er eine Wut auf sie hatte. Jedem, der es wissen wollte oder auch nicht, erzählte er ihre Betrugsgeschichten und daß sie sich im Knast verpflichtet hatte, um vorzeitig – auffälligerweise schon nach einem Vierteljahr – entlassen zu werden. Wir sehen schon wieder: Anonymität ist mehr ein Glücksfall als die Regel. Selbst aus dem sozialistischen Establishment droht die Gefahr der Dekonspiration.

Das Gesetz ist mißraten. Die Anonymität ist nach der Erfahrung derer, die schon länger im Sozialismus gearbeitet haben, ein schwerer Fehler, die Straflosigkeit für Leute, die anderen aus bösen Motiven ans Bein pinkeln dürfen, ist es auch. Die Stasi hat sich von Märchenerzählern in der Regel getrennt. Aber wie will sich Scholz von seinen anonymen Hinweisgebern befreien? In Berlin regieren blutige Laien. Das endet böse.

Grüße an den inlandsgeheimdienst:

*Im Original erschienen auf prabelsblog.de ^[16]

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Von MANFRED ROUHS | Während die „Antifa“ in Teilen der USA als kriminelle Vereinigung verboten ist, genießt sie in Deutschland hohe mediale Aufmerksamkeit und ruft mit ihren Aktivitäten nur ausnahmsweise, wie derzeit beispielsweise in Sachsen, umfassende polizeiliche Ermittlungen hervor. Dabei wird ihr Terror überall in Deutschland immer unberechenbarer und willkürlicher.

In Berlin setzte die „Antifa“ in der Nacht zum 27. Juli wieder einmal zwei Fahrzeuge in Brand. Eines davon war ein Elektroauto. Die Polizei berichtete ^[17] zudem von Sachbeschädigungen an einem Gebäude der Deutschen Bahn.

Wer mitten in einer Stadt ein Fahrzeug in Brand setzt, riskiert damit Menschenleben. Die Flammen können sich ausbreiten, und niemand kann absehen, welche Folgen eine solche Brandstiftung hat. Die Tat war kein einfaches Vergehen, sondern ein lebensgefährliches Verbrechen.

Organisationen, deren Mitglieder Verbrechen begehen, diese Taten öffentlich begründen und ankündigen, damit fortzufahren, sind so offensichtlich kriminelle Vereinigungen, dass darüber eine kontroverse Diskussion kaum möglich ist. Wer das nicht versteht, hat den Kerngehalt demokratischer Rechtsstaatlichkeit nicht verstanden. Er besteht gerade darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Meinungsverschiedenheiten mit Argumenten oder dort, wo diese versagen, vor Gericht ausgetragen werden. Und nicht dadurch, dass der eine Mensch dem anderen androht, ihm Haus oder Fahrzeug anzuzünden, falls es nicht bereit ist, sich dessen Ansichten anzuschließen.

Wie jetzt die „EpochTimes“ berichtet ^[18], begründet die „Antifa“ im Internet ihren Brandanschlag in Berlin mit der Beteiligung der Bahn an einem Hochgeschwindigkeitseisenbahnprojekt in Mexiko. Da sei die Frage erlaubt: Warum haben sie ihren Anschlag, der Menschenleben gefährdete, in Berlin begangen und nicht in Mexiko?

Deutsche Großkonzerne beteiligen sich international ständig an etlichen mehr oder weniger sinnvollen Projekten. Wer so weit geht, das Recht von Menschen in Deutschland auf körperliche Unversehrtheit und auf den Schutz ihres Eigentums auf einem solchen Niveau anzugreifen, wer Alles und Jedes in Brand setzen – der wird dafür immer und überall einen Vorwand finden.

Die „Antifa“ ist offenbar dazu übergegangen, Verbrechen völlig willkürlich gerade so zu begehen, wie sich ihnen dafür bei Nacht und Nebel eine Gelegenheit ergibt. Wie lange noch wollen sich die zuständigen Staatsanwaltschaften und die ihnen vorgesetzten Innenminister solche Willkürakte tatenlos ansehen? – Sie haben sich längst daran durch Untätigkeit mitschuldig gemacht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[19], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[20] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[21] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[22] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[23] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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