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Werden die Islamkritiker jetzt rehabilitiert?

Wird es eine Rehabilitierung der BILD und der Bundesregierung an PI-NEWS, die Bürgerbewegung Pax Europa und an alle Islamkritiker, die schon seit 20 Jahren über die Islamisierung Europas und den damit importieren Judenhass aufklären, geben?

Von CONNY AXEL MEIER | Endlich dringt es auch zum Mainstream durch. Mehr als 20 Jahre zu spät. Wird der Oktober 2023 in die Geschichte eingehen als Beginn des weltweiten Krieges gegen den Politischen Islam?

Am 7. Oktober richteten die Terroristen der Hamas in Israel ein Blutbad an Zivilisten, Frauen, Kinder, Babys und Alten an. Sie metzelten alles nieder, was nicht schnell genug flüchten konnte. Worum ging es den mohammedanischen Terroristen? Um Land? Um Freiheitskampf? Nein. Es ging und geht ihnen um die Tötung aller Juden weltweit. Alles Jüdische soll vernichtet werden.

Das hat Mohammed vor 1400 Jahren so bestimmt. Und der ist ein Vorbild für alle Moslems weltweit. Das islamische Recht solle auf dem ganzen Globus gelten und das sei ihr Kriegsziel, wie ein Hamas-Sprecher im TV dieser Tage sagte. Im Übrigen hat der Autor auf Google keinen Hinweis mehr auf das Zitat gefunden. Aber Millionen haben es gesehen und gehört.

Während Israel und normal gebliebene Menschen weltweit trauern, solidarisieren sich alle 56 islamischen Länder mit den Terroristen von Hamas, Hisbollah und Islamischer Jihad. Der Terror des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak scheint für die meisten schon vergessen zu sein. In den Großstädten Westeuropas toben sich die Judenhasser auf den Straßen aus, verbrennen Israelfahnen, werfen Steine und Molotow-Cocktails, ohne dass die Polizei eingreift. Sie verletzten viele Polizeibeamte in Berlin, Hamburg, Paris und anderswo.

Sie versuchen in Dagestan ein Flugzeug zu stürmen, weil es von Tel Aviv aus startete und sich vielleicht Juden an Bord befinden. Das NATO-Mitglied Türkei unterstützt die Terroristen und beschimpft Israel seinerseits als Terror-Staat. Der Rechtsstaat ist in Westeuropa machtlos und gibt auf. Ungläubiges Staunen und Sprachlosigkeit angesichts der Menge der Judenhasser bleibt zurück.

Wo waren all diese Leute, [1] die jetzt erstaunt tun, in den letzten 15 Jahren? Haben sie da nichts mitgekriegt? Der Anschlag Hamburger Mohammedaner auf das World-Trade-Center ist schon 22 Jahre her. Was haben die Medien und die Regierungen in der Zwischenzeit getan? Geschlafen? Weggeschaut? Die Propaganda des angeblich „friedlichen Islams“ verbreitet? Beschwichtigt?

Sie haben alle bekämpft, die die Probleme mit dem Islam offen aussprachen. Profunde Islamkenner wie der jetzt verstorbene Österreicher Dr. Michael Ley [2] wurden bestenfalls als Rechtspopulisten, schlimmstenfalls als „Nazis“ beschimpft. Der bayerische Landesverfassungsschutz diffamiert Michael Stürzenberger, Mitglied des Vorstands der BPE und PI-NEWS-Autorenkollege, wahrheitswidrig als „verfassungsschutzrelevant islamfeindlich“ [3]. Die Bundesregierung beantwortete schon 2014 eine kleine Anfrage dahingehend, dass BPE und PI-NEWS als „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ [4] in Bayern gelten würden.

Die BILD hat dieser Tage ein Manifest [5] veröffentlicht, das im Wesentlichen genau die Punkte aufzählt, die einem friedlichen Zusammenleben entgegenstehen. Das hat die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) seit ihrer Gründung 2008 gefordert. Die Politik hat reagiert. Allerdings nicht so, wie es richtig gewesen wäre, nämlich durch Unterstützung. Nein, sie haben deren Mitglieder verfolgt und mit politisch motivierten Gerichtsverfahren überzogen.

Sie haben dagegen die selbsternannten Islamverbände gepampert und deren Protz-Moscheebauer unterstützt, in denen die Judenhasser ausgebrütet wurden. Sie haben „Islamkonferenzen“ organisiert, auf denen die Judenhasser über angebliche „Muslimfeindlichkeit“ jammern durften. Und die linken Leitmedien berichteten, soweit überhaupt geschehen, über die BPE als angeblich „rechtsextreme Islamfeinde“.

Jetzt soll schlagartig alles anders werden? Die Ampel will die Abschiebungen massiv auf 600 pro Jahr erhöhen. Das sind etwa halb soviel, wie täglich neu dazukommen [6]. Eine Farce! Der Antisemitismus soll bekämpft werden, sagt der linke Bundespräsident Steinmeier, der am Grab dem Teilzeit-Terroristen Jassir Arafat die Ehre erweist und den Mullahs, die Ehebrecherinnen steinigen, zum 40. Gedenktag der Staatsgründung „im Namen aller Deutschen“ [7] gratuliert, ohne zu fragen, ob die Bundesbürger das auch wollen.

Das Manifest der BILD beinhaltet 50 Punkte, mit denen man sich anfreunden könnte. Unter anderem wird, ohne den Islam beim Namen zu nennen, auszugsweise gefordert:

5. Jeder kann in Deutschland friedlich für seine Überzeugung demonstrieren. Zur freien Meinungsäußerung gehört nicht, Menschen zu bedrohen oder zusammenzuschlagen, Steine zu werfen, Autos anzuzünden, Mörder zu feiern.

37. Wir erwarten von jedem, der kann und darf, dass er sich um Arbeit bemüht und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt – selbst dann, wenn Sozialhilfe oder Bürgergeld zunächst höher sein sollten als der Lohn.

42. Wer es nicht erträgt, dass Politiker, Show-Stars, Götter oder Propheten karikiert werden, ist in Deutschland nicht richtig.

Es sind Regeln, die man normalerweise nicht eigens erwähnen müsste, weil sie Selbstverständlichkeiten sind. Die BPE verabschiedete zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen bereits im Jahr 2012 in den Räumen des Europaparlaments die „Brüsseler Erklärung“ [8]. Dort werden Forderungen an die Regierungen erhoben, deren Erfüllung die jetzigen Probleme gar nicht erst zugelassen hätten. Die Brüsseler Erklärung richtet sich gegen die von den islamischen Staaten verabschiedete Kairoer Erklärung, die alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia, dem islamischen Recht, stellt. Einige der Forderungen sind:

• Zurückweisung und Verbot jeglicher öffentlicher Förderung der Verbreitung der Kairoer Erklärung oder jegliche Umsetzung und Durchsetzung der Scharia in der Gesellschaft, da solche Förderungen einen direkten Angriff auf unsere fundamentalsten demokratischen Prinzipien und Menschenrechte darstellen.

• Beendigung jeglicher Kooperation, national oder international, mit allen bekannten Unterstützern der Kairoer Erklärung, wenn diese Kooperation zum Ziel oder als Ergebnis hat, bürgerliche Freiheiten, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft einzuschränken, und zwar so lange, bis diese Befürworter die Kairoer Erklärung zurückweisen.

• Ausbau der Kooperation und Unterstützung in allen Bereichen gegenüber ehemaligen Befürwortern der Kairoer Erklärung, die die Unterdrückung durch die OIC und Anwendung des Schariagesetzes auf Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte ablehnen und die betonen, dass Menschenrechte und Freiheiten universell, individuell, gleich, unveräußerlich und selbstverständlich ungeachtet philosophischer, kultureller oder religiöser Überlegungen sind.

• Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gesellschaften und offiziellen Organisationen, die daran mitarbeiten, individuelle Freiheiten vor der Unterdrückung durch das Schariarecht zu wahren, insbesondere jene, die in Ländern beheimatet sind, die Unterzeichner der Kairoer Erklärung oder Mitglieder der OIC sind, um den Dialog, die Bildung und das Verständnis für individuelle Freiheiten und Menschenrechte zu unterstützen, und zwar in der in der westlichen Welt gebräuchlichen Definition dieser Begriffe.

Und jetzt? Die öffentlich-rechtlichen Belehrmedien kippen um wie Domino-Steine. In den Regierungen herrscht Chaos. Sie sehen jetzt endlich ein Problem mit dem Islam, aber nur weil gefühlte 95 Prozent der Mohammedaner sich judenfeindlich verhalten. Dass dieser Islam auch das Christentum und Atheisten bekämpft, haben nur die blinden Kirchenfunktionäre noch nicht kapiert. Was folgt daraus? Eine Entschuldigung der Bundesregierung an die BPE, an PI-NEWS und an alle Islamkritiker, die das schon seit etwa 20 Jahren predigen? Die wird es nicht geben. Eher verschwindet Mekka mitsamt der Kaaba in einem atomaren Bombenkrater, bevor die Regierung zugibt, dass ihr bisheriges Handeln falsch war.

Wir sollten uns jetzt nicht schadenfroh zurücklehnen und sagen: Seht, wir hatten immer Recht! Das hilft nicht. Jetzt gilt es, das eigene Überleben zu sichern. Remigration bleibt ein Wunschtraum. Dafür ist es womöglich zu spät und die staatlichen Institutionen sind viel zu schwach dafür. Sie schaffen es noch nicht einmal, Mehrfachstraftäter außer Landes abzuschieben. Es fehlt am politischen Willen, harte Maßnahmen durchzusetzen. Warum sollte es mit den jetzigen Ankündigungen anders sein?

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Schon wieder „ist nichts mehr, wie es war“

geschrieben von PI am in Deutschland | 85 Kommentare
Wenn Steinmeier am Sonntag in Berlin behauptet, seit dem Angriff der Hamas auf Israel sei „nichts mehr, wie es war“, täuscht er darüber hinweg, in seinen langen Jahren als Spitzenpolitiker nichts dagegen getan zu haben, dass ganze Heerscharen von Israelfeinden und Judenhassern einwandern konnten.

Von WOLFGANG HÜBNER | Besserwisserei ist meist unsympathisch. Doch wenn diejenigen, die es in der Vergangenheit nicht nur nachweislich schlechter gewusst haben, sondern die Fehlentwicklungen auch politisch zu verantworten hatten und haben, sich jetzt als Heilsbringer präsentieren, müssen sich auch mal laut und deutlich diejenigen melden, die es besser gewusst, aber dafür ignoriert und sogar ausgegrenzt wurden. Es ist wirklich unerträglich, wie Politiker des Parteienkartells seit dem Geschehen in Israel und den Reaktionen darauf unter islamischen Migranten und deren Nachkommen in Deutschland so tun, als seien diese Reaktionen unerwartet und dürften künftig unter keinen Umständen geduldet werden.

Es waren doch die Roten, Schwarzen und Grünen, die sich viele Jahre hinter die gefährliche, riskante Einwanderungspolitik gestellt, sie aktiv betrieben haben! Wenn der Bundespräsident nun in Berlin behauptet, seit dem Angriff der Hamas auf Israel sei „nichts mehr, wie es war“ [9], ist das nicht nur eine phrasenhafte Dramatisierung der Situation in Deutschland. Er täuscht auch bewusst darüber hinweg, in seinen langen Jahren als Spitzenpolitiker absolut nichts dagegen getan zu haben, dass ganze Heerscharen von Israelfeinden und Judenhassern einwandern konnten.

Karl Lagerfeld war ein exzentrischer Modemacher, aber mit mehr Verstand ausgestattet als die gesamte deutsche politische „Elite“, als er 2017 sagte: [10] „Wir können nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“. Dafür wurde Lagerfeld damals beschimpft, nicht zuletzt von denen, die nun große Reden schwingen und die Sicherheit Israels gar zur „Staatsräson“ [11] erklären. Unzählige von denen, die hierzulande mit den Palästinensern und sogar der Hamas offen oder versteckt sympathisieren, sind längst deutsche Staatsangehörige und können auch mit dem opportunistisch angedrohten Abschiebe-„Wumms“ von Olaf Scholz nicht in die frühere Heimat zurückverfrachtet werden.

Als jemand, der sehr früh die heutige Entwicklung abgesehen, sie auch öffentlich benannt hat und dafür sehr viel Prügel in seinem politischen Leben einstecken musste, erlaube ich mir die Frage: Wo und wie haben in der Vergangenheit jüdische Organisationen in Deutschland gegen diese verhängnisvolle Migrationspolitik der deutschen Regierungen Einspruch erhoben? Ich lasse mich gerne belehren, stelle aber fest: Allen, die früh besser wussten um die Folgen, hätte diese Unterstützung sehr geholfen.

Nun ist es zu spät. Schaut man auf die Altersstrukturen im Land, so zeichnet sich sogar eine wachsende Islam-Apo ab, also eine migrantisch dominierte Jugendbewegung gegen die offizielle deutsche Israelpolitik. Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass diese Entwicklung schon deshalb unter nichtislamischen Deutschen Anklang findet, weil das gesamte Parteienkartell so unglaubwürdig ist.

Statt demonstrativ wild die Israel-Flagge zu schwenken, sollten Steinmeier und viele andere endlich ihre Irrtümer und Versagen [12] eingestehen. Aber lieber ziehen sie die Deutschen ins nächste Kriegsgeschehen als auch nur ein ehrliches Wort der Selbstkritik zu verlautbaren.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [14] und seinen Telegram-Kanal  [15]erreichbar.

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Jassir Arafat, der Erfinder der Fake-Palästinenser

geschrieben von PI am in Hamas,Islam,Israel | 83 Kommentare
2017 besuchte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich einer Nahost-Reise das Grab des Fake-Palästinenser-Erfinders und Teilzeit-Terroristen Jassir Arafat.

Von CONNY AXEL MEIER | Am 11. November 2004 verstarb der 75-jährige damalige PLO-Führer Jassir Arafat [16] in einem Pariser Militärkrankenhaus an Leber- und Nierenversagen. Seine 41-jährige Witwe, Suha at-Tawil, mussste daraufhin ihren gewaltigen Reichtum, angehäuft durch „humanitäre Hilfsgelder“ aus aller Welt, auch aus Deutschland, mit den verbliebenen „Palästinenser“-Führern teilen. Ihr blieb aber noch genaug, um in London, Paris und New York die teuersten Boutiquen mit ihren Besuchen zu beehren.

Bereits vor Arafats Tod stellte der Bundesnachrichtendienst im Mai 2002 fest, dass die Verwendung von EU-Geldern für den Terrorismus „nicht auszuschließen“ sei, da Arafat offensichtlich nicht zwischen der Struktur des Autonomie-Regimes und seiner Fatah-Bewegung trenne. Das Gutachten spricht weiterhin von „bekanntem Missmanagement“ und „weit verbreiteter Korruption“.

Er folgte damit dem Vorbild aller arabischen Herrscher, die keinen Unterschied zwischen Staatskasse und persönlichem Geldsäckel kannten und auch kein schlechtes Gewissen deswegen hatten. So versteckte der saudische König Ibn Saud die ersten Dollar-Millionen, die er aus der Erdölförderung von amerikanischen Mineralölkonzernen erhielt, in bar unter seinem Bett.

1957 gründete Arafat in Kuwait zusammen mit Abu Dschihad die erste Zelle der Fatah, aus der 1959 die gleichnamige politische Partei hervorging. Ab 1958 war Arafat Vorstandsmitglied und ab 1968 Vorsitzender der Fatah. 1964 gründete er die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) mit Unterstützung des panarabischen, ägyptischen Diktators Gamal Abdel Nasser in Ost-Jerusalem. Gleichzeitig versuchte er den Mythos eines separaten palästinensischen Volkes in den Diskurs der arabischen Welt einzuführen. Zunächst erfolglos.

Als die Anrainerstaaten Israels im Juni 1967 im Sechstagekrieg besiegt wurden, sprach niemand von einem „palästinensischen“ Volk. Es waren und sind schlichtweg Araber. Das sind sie heute noch. Ironischerweise wollten nach dem Sechstagekrieg weder Ägypten den Gazastreifen noch Jordanien das Westjordanland mit Ost-Jerusalem zurück haben.

Israel beherbergt eine nicht unwesentliche arabische Bevölkerungsminderheit. Diese bezeichnen sich nicht als Palästinenser. Sie distanzieren sich von den Bewohnern der Westbank und des Gaza-Streifens. Sie sind israelische Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten. Nur von der Wehrpflicht sind sie befreit.

Die Mär vom palästinensischen Volk wurde im Wesentlichen durch die UN befördert, speziell durch die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Während die Flüchtlingshilfe der UN auf der ganzen Welt durch die Flüchtlingsagentur UNHCR organisiert wird, haben die sogenannten Palästinenser eine eigene UN-Organisation, die sich ausschließlich um sie kümmern soll. Die UNRWA ist, nach eigenen Auskünften, ein temporäres Hilfsprogramm, das seit der Gründung Israels 1949 regelmäßig um drei Jahre verlängert wurde. Temporär! Sie betreute die halbe Million Kriegsflüchtlinge von 1948/49, die in Flüchtlingslagern in den von Jordanien und Ägypten verwalteten arabischen Landstrichen lebten.

Der Flüchtlingsstatus der nunmehr „Palästinenser“ genannten Nachkommen der zweiten, dritten und vierten Generation ist mittlerweile de facto vererbbar. Aus einer halben Million ursprünglich sogenannter Vertriebener wurden so sechs Millionen „Flüchtlinge“, die vorsätzlich vom Libanon, von Syrien, Jordanien usw. in sogenannten Flüchtlingslagern gehalten werden, um ihren Flüchtlingsstatus zu verewigen und um ein behauptetes Rückkehrrecht ins israelische Kernland aufrecht zu erhalten.

Die Verzehnfachung der „palästinensischen“ Bevölkerung wird von ihnen selbst und deren internationalen Fürsprechern als „Genozid“ bezeichnet. Die UNRWA ist auch verantwortlich für die judenfeindlichen Schulbücher in Gaza, die zur Vernichtung der Juden aufhetzen, co-finanziert mit unseren Steuergeldern.

Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass Arafat der Erfinder der Palästinenser ist. Die von ihm mitgegründete Fatah und die PLO sind die Urheber und Verbreiter dieser Geschichte.

Während die HAMAS eine Ausgründung der ägyptischen Muslimbruderschaft ist, deren Entstehen nach 1923 der Abschaffung des Kalifats durch den Türken Atatürk folgte, stand die Fatah anfangs unter dem Einfluss von Nassers panarabischem Sozialismus. Das ist lange her. Der Einfluss des religiös-islamischen Judenhasses, der direkt auf den Koran, die Sunna und die Scharia zurückgehen, ist wieder vorherrschend.

Das Massaker an 1200 Zivilisten in Israel am 7. Oktober 2023 ist damit begründet, dass es als Auftrag Allahs an die Mohammedaner weltweit verstanden wird. Die finanzielle Förderung der HAMAS durch die USA, die UN, die EU und europäische Länder wird zur Vernichtung Israels und zur Tötung von Juden verwendet. Anstatt die Zuwendungen dazu zu benutzen, den Lebensstandard der Bewohner im Gaza-Streifen zu erhöhen, werden damit nur Waffen beschafft, Raketen gebaut und gen Israel abgefeuert sowie Luxusvillen für HAMAS-Bosse in Katar finanziert.

Seit den frühen 70er-Jahren beherrscht die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung den politischen Diskurs im Westen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass bereits 1948/49 eine Zwei-Staaten-Lösung erzielt wurde. Das britische Mandatsgebiet Palästina wurde aufgeteilt in drei Viertel zu Jordanien und ungefähr einem Viertel an Israel. Einen eigenen Staat „Palästina“ gab es historisch nie. Die Besatzungsmächte lösten einander ab. Auf Persien folgten Alexander der Große, die Diadochen und Epigonen, die Römer, Byzanz, wechselnde arabische Kalifate und Sultanate, Osmanen und letztlich die Briten. In vorchristlicher Zeit waren es keine „Palästinenser“, sondern Philister und Phönizier, die neben den Juden dort siedelten. Aber was interessiert schon die Historie, wenn es gegen die Juden geht?

2017 besuchte der deutsche Bundespräsident [17] Frank-Walter Steinmeier anlässlich einer Nahost-Reise das Grab des Fake-Palästinenser-Erfinders und Teilzeit-Terroristen Jassir Arafat. Er wäre da 90 Jahre alt geworden. Steinmeier legte einen Kranz an seinem Grab nieder und erwies ihm so die letzte Ehre. Die HAMAS-Unterstützer in den Straßen Berlins haben es ihm dieser Tage gedankt.

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Importierte Judenhasser kriechen wieder aus ihren Löchern

geschrieben von PI am in Deutschland,Judenhass | 102 Kommentare
Pro-Hamas-Demo am Freitag Nachmittag in Berlin.

Von CONNY AXEL MEIER | Ist er wieder da? Nein, er war nie weg. Der Hass auf Juden und alles Jüdische. Er bricht sich wieder seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft durch alle Bevölkerungsschichten. Waren es bisher einzelne Aussetzer der obersten Repräsentanten der Republik, die Aufsehen erregten, so skandieren sie „Juden ins Gas“, unterbrochen von „Allahu Akbar“. Nachdem selbst der Bundespräsident [18] den Judenhassern im Iran zum 40. Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik im Namen aller Deutscher gratuliert hat und er dem 50. Geburtstag der rechtextremen VIKZ (Verband Islamischer Kultur-Zentren) die Aufwartung machte, so kann es niemanden verwundern, dass die alten Stereotype und die Märchen vom jüdischen Brunnenvergifter wieder salonfähig werden.

Der islamische Terrorist Abdesalem L. feuerte [19] am Montag Abend in Brüssel mit einem Sturmgewehr auf zufällige Passanten und ermordete zwei schwedische Fußball-Fans. Er bezeichnete sich als Mitglied der Terror-Organisation ISIS. Er habe den Anschlag verübt, „um die Muslime zu rächen“, sagte er. Rächen für was?

Die noch wenigen Überlebenden der Shoa und Zeitzeugen der industriellen Vernichtung von etwa sechs Millionen Juden vor 80 Jahren erleben gerade ein Déjà-vu, wenn in der ehemaligen deutschen Hauptstadt, dem jetzigen kunterbunten Regenbogen-Diversifizierungs-Shithole Berlin, wieder die Wohnungen von Juden flächendeckend mit dem Davidsstern gekennzeichnet werden. Von wem? Vor allem, zu welchem Zweck?

Neben ein paar unverbesserlichen Alt-Nationalsozialisten, die es leider immer noch gibt, besteht die Gefahr für Juden hierzulande im Zusammenwirken von Millionen zugewanderten Judenhassern aus mohammedanischen Ländern mit der einheimischen Linken, bis hinauf in die Regierung.

In Israel hat diese Koalition aus Hamas und deren europäischen Geldgebern, letztlich dem Steuerzahler, unter dem Vorwand der humanitären Hilfe am 7. Oktober zum Tod von über 1200 Zivilisten, Alten, Jungen, Babys, Frauen, Kindern und Jugendlichen geführt. Einfach so? Nein. Es ist der religiös begründete, tiefe Hass auf die Juden und alles Jüdische. Es ist nicht die AfD, die nach Ansicht von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Antisemitismus schuld ist und daher verboten gehöre. Es sind die Politiker in der Regierung der letzten Jahrzehnte, die das Land mit Millionen judenhassenden Mohammedanern geradezu geflutet haben. Ein Land, das  etwa sechs Millionen Juden nur aus dem Grund vernichtet hat, weil sie Juden waren, lässt es wieder zu, dass die überschaubare jüdische Bevölkerung erneut in Angst und Schrecken versetzt wird.

Was tun die üblichen Verdächtigen? Sie boykottieren Waren aus Israel und schließen sich der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) an. Ganz legal. Mitten in Europa! Sie fordern die Vernichtung Israels zugunsten eines Staates „Palästina“. „From the river to the see, Palistine will be free“ skandieren sie in den Innenstädten der Republik. Sie stoßen dabei nur auf geringen Widerstand einiger Menschenrechtsorganisationen, wie z. B. der Bürgerbewegung PAX EUROPA [20], die sich mit Israel solidarisch zeigt und den Israelis das natürliche Recht auf Selbstverteidigung nicht abspricht. Im Gegensatz zur EU. Diese will der Hamas nicht die „Hilfsgelder“ etwa streichen, nein, sie will sie künftig verdreifachen. Und Deutschland?

Politiker denken darüber nach, wie viele der zwei Millionen Judenhasser, darunter Terroristen, sie aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland importieren können. Zudem üben sie öffentlich Druck auf Israel aus, sich bitte ja nicht zu wehren gegen den Hamas-Terror. Israel soll bitte die „Eskalationsspirale“ nicht weiter drehen. Sie sollen nicht an den Terroristen „Rache nehmen“ und bitte gefälligst an die Geiseln zu denken. Die Leit- und Belehrungsmedien sind nach einem kurzen Schock schon wieder auf dem Israel-Bevormundungs-Trip. Was immer die nächsten Tage bringen werden, was immer passiert, „Der Jude ist schuld!“ ist das Schlagwort der Mohammedaner und der linken Israel-Hasser, die jetzt wieder Oberwasser verspüren und aus ihren Löchern kriechen.

Genauso schlimm wie die Israel-Feinde sind diejenigen, die sich angeblich als neutral bezeichnen und beiden Seiten die Schuld zu geben, den Palästinensern und der Israelis. Alles nach dem Motto: „Das ist nicht unser Krieg!“. Darin zeigt sich der versteckte Antisemitismus. Was, bitte schön, haben Davidstern-Markierungen an Berliner Wohnungswänden mit dem Terrorismus der Hamas zu tun? Da kann man nicht neutral oder gleichgültig sein. Terror kann man nur ablehnen und bekämpfen oder eben befürworten, wie es manche islamischen Verbände mit netten Worten umschreiben oder manche linke Politiker sich „klammheimlich“ wünschen. Stichwort: Täter/Opfer-Umkehr. Beispiele dafür aufzuzählen ist müßig und es kommen jeden Tag neue hinzu.

Wenn Israel die Terroristen im Gazastreifen und wo immer sie sich verstecken, mit militärischen Mitteln bekämpfen wird, dann kommen wieder die Aufschreie aus der linken Ecke, Israel soll sich mäßigen und  die „Zivilisten“ schützen. Das ist so vorhersehbar wie unabdinglich. Der Nahostkonflikt wird nicht in deutschen Innenstädten, in den Seminarräumen der Universitäten oder im Friedrich-Ebert-Haus gelöst. Nur die Einsicht der Araber, dass sie ihre Kinder mehr lieben als dass sie die Juden hassen (frei nach Golda Meir), kann zu einer dauerhaften Lösung führen.

Dass es auch anders geht, beweist die ungarische Regierung. Obwohl es auch in Ungarn ein paar Antisemiten gibt, stellen sie keine Gefahr für die jüdische Bevölkerung dar. Die Synagogen brauchen keinen Polizeischutz, obwohl in Ungarn eine der größten jüdischen Gemeinden lebt und gedeiht. Ungarn importiert keine islamischen Judenhasser und bekämpft die illegale Einwanderung. Ungarn lässt sie nicht ins Land. Vorbildlich.

Deutschland ist das Gegenbeispiel. An jeder Worthülse aus dem „Nie wieder“-Katalog klebt Blut von Terroropfern islamischer Terroristen. Möge nie wieder jemand diesen Satz wiederholen, dass die Deutschen aus der Geschichte gelernt hätten, während sie gleichzeitig täglich hunderte Judenhasser vorsätzlich ins Land holen. Dieses Verhalten nennt man Heuchelei. Was wir dagegen brauchen ist Solidarität mit Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

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Bundespräsident Steinmeier hofiert türkische Rechtsextremisten

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Islamisierung Europas | 75 Kommentare
„Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“, sagte Steinmeier am Samstag beim Besuch des Verbands Islamischer Kultur-Zentren (VIKZ) in Köln.

Von CONNY AXEL MEIER | Es war erst im Monat August diesen Jahres, anlässlich der 75-Jahr-Feier zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich nachhaltig ins rhetorische Abseits begab, als er dazu aufforderte [21], dass „wir (!!!) es selbst in der Hand hätten, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Dieser nur leicht verklausulierte Aufruf, AfD-Mitglieder und AfD-Wähler anzugreifen oder anderweitig zu schädigen, war ein beispielhaftes Zeichen der politischen Verwahrlosung, der Wählerverachtung und des mangelden Respekts vor den Bürgern dieses Landes.

Der nächste Anschlag von Steinmeier auf das Grundgesetz folgte am Samstag. Der Bundespräsident ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem rechtsextremen Verband Islamischer Kultur-Zentren (VIKZ) zum 50-jährigen Bestehen persönlich zu gratulieren [22] und zu behaupten: „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“. Dass er sich ausgerechnet den nationalistischsten und integrationsfeindlichsten, türkisch-mohammedanischen Verband für dieses Statement ausgesucht hat, spricht Bände.

Der VIKZ ist nicht nur einer der vier mohammedanischen Verbände im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ (KRM), sondern deren radikalster. Seit der Gründung des KRM im Jahr 2007 versucht er, bisher vergeblich, den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu erhalten. Der VIKZ wurde 1973 gegründet und entstammt einer Moslem-Sekte, den Anhängern des türkischen Islamgelehrten Süleyman Hilmi Tunahan (1888-1959). Deshalb werden sie landläufig Süleymancis genannt. Der VIKZ hat seinen Sitz, wenig überraschend, in Köln. Er wird von seinem „Präsidenten“, Ali Yilmaz, streng hierarchisch geführt und hat angeblich über 300 Moscheen und sogenannte „Bildungsstätten“. Letztere werden als legale, halblegale und auch als illegale Internate geführt.

Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Expertin Ursula Spuler-Stegemann befasste sich ausführlich mit den Süleymancis und erstellte bereits im Jahr 2004 ein Gutachten zur VIKZ. [23]

Sie schreibt:

„Das Ziel dieser Bewegung war und ist es, Kinder und Jugendliche im Sinne des Osmanischen Bildungssystem religiös zu schulen. In Gebetsstätten und Wohnheimen erhalten Schüler und Studenten eine intensive religiöse Ausbildung gemäß dem Konzept Süleyman Efendis. Trotz Verbots in der Türkei betreibt der Dachverband dort mehrere Tausend Einrichtungen und ist über den VIKZ im Ausland tätig. Die türkischen Süleymancqs lehnen den säkularen Staat ab. Diese Bewegung hat inzwischen den türkischen Staat als auch das staatliche Präsidium für Religionsgemeinschaften unterwandert.“

Ist es diese Art Religion also, die sich der Bundespräsident für Deutschland wünscht, auf dass sie hier Wurzeln schlagen soll? Ist die Ablehnung des säkulären Staates vom Bundespräsidenten ausdrücklich erwünscht?

Spuler-Stegemann schreibt weiter:

„Fachleute halten die Süleymancqs und deren Organisationen für eine „elitäre religiöse Sondergemeinschaft“(Orden) mit „antiwestlichen, antidemokratischen, antichristlichen, anti-jüdischen und anti-laizistischen Vorstellungen. Metin Gür (1993) hält sie für „Wölfe im Schafspelz“. Altan Gökalp (1990) hält die Süleyman-Organisation für „rechtsextrem und islamistisch“. Der VIKZ verhält sich nach außen sehr bedeckt. Seine Lehre in der Gesamtheit wird gehütet und ist nur dem inneren Kreis der Gemeinschaft vollständig bekannt.“

Hat der Bundespräsident also ein Faible für türkischen Rechtsextremismus? Auch für deutschen Rechtsextremismus? Das wäre ja in diesem Fall stringent.

Zu den VIKZ-„Bildungsstätten“ schreibt Spuler-Stegemann:

„Das eigentliche Interesse des VIKZ bei der Errichtung von Schülerwohnheimen besteht darin, „Kinder und Jugendliche im schulpflichtigem Alter religiös zu prägen mit einem Ausbildungsziel, das die Integration sogar letztlich unmöglich macht“ (S. 35). Ein Erziehungskonzept, das rigoros an den Normen der Scharia ausgerichtet ist und die totale Ergebenheit in die Süleyman-Gemeinschaft einübt, ist mit den Grundsätzen und Erziehungszielen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes unvereinbar. Kinder und Jugendliche, die in den Schülerwohnheimen des VIKZ diese systematische islamische Indoktrination erfahren, sind für die Integration verloren.“

Zur Geschlechtergleichheit schreibt sie:

„In den Wohnheimen besteht Gehorsamspflicht gegenüber dem Imam mit Sanktionsgewalt. Für individuelle Freiheiten bleibt kein Raum. Frauen sind sozial nicht gleichberechtigt. Es herrscht Geschlechtertrennung. Frauen werden als von Natur aus minderwertig angesehen. Es gilt die kultische Unreinheit bei Menstruation und Geburt. Für Mädchen gilt die islamische Bekleidung mit strengen Vorschriften.“

Eine grundgesetzwidrige Religionsausübung steht im krassen Gegensatz zur grundgesetzlichen Religionsfreiheit. Deshalb liegt Steinmeier falsch, wenn er den VIKZ hofiert: „Ich kann Sie alle nur weiter ermuntern: Nehmen Sie Ihren Platz in der Mitte unserer gemeinsamen Gesellschaft ein.“

Wenig überraschend, dass sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Eine-Armlänge-Abstand“ Reker auch zu Wort meldet:

„Mit Blick auf die Debatte um Muezzinrufe in Köln sagte Reker, leider sei die Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit auf die Durchsetzung dieses Grundrechts geradezu aufrüttelnd gewesen. «Vorurteile und blanker Hass kamen zum Vorschein.» Andere Moscheen hätten ihr Interesse an Muezzinrufen daraufhin zurückgezogen. „Das hat mich aufgerüttelt und zur Erkenntnis gebracht: Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt.“

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hält in Köln regelmäßig Mahnwachen ab, um den Kölnern aufzuzeigen, auf was sie sich mit dem Muezzin-Ruf einlassen. Auch am Samstag hatten Interessierte die Möglichkeit, sich über den politischen Islam, so wie er auch vom VIKZ vertreten wird, zu informieren. Möge Henriette Reker Recht behalten, dass wir einen Kipppunkt erreicht haben – nur etwas anders, als sie und der Bundespräsident es sich wünschen.

 

 

 

 

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Der rhetorische Bürgerkrieg der SPD

geschrieben von PI am in Deutschland | 107 Kommentare
Niemand ist an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD so existenziell interessiert wie die SPD. Um diese so unüberwindbar wie nur möglich zu machen, wurden die aktuellen Hetzreden von Steinmeier und Scholz gehalten.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die SPD, aktueller Umfragestand 17 oder 18 Prozent, stellt das Personal für drei der vier wichtigsten politischen Ämter in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier ist Bundespräsident, Olaf Scholz ist Bundeskanzler, Bärbel Bas ist Präsidentin des Bundestages. Zudem gehören Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius der SPD an. Zählt man noch die vielen Entscheider mit dem Parteiausweis in den Medien und Institutionen hinzu, ist klar: Die mächtigste Partei in Deutschland ist die SPD.

Bei der letzten Bundestagswahl haben nach dem Abgang von Merkel die Wähler die SPD knapp zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht, allerdings mit einem Ergebnis (25,7 Prozent), das in früheren Zeiten als äußerst schwach angesehen worden wäre. In der SPD-Spitze herrscht Klarheit darüber, dass es bei der nächsten Wahl 2025 wesentlich weniger werden dürften. Nicht nur, weil die Wähler dann etwas klüger sein könnten, was sie eigentlich ja schon 2021 hätten sein müssen. Sondern vor allem deshalb, weil die SPD dem Teil der Deutschen, die arbeiten und Steuern zahlen, nichts mehr Positives anzubieten hat.

Das weiß Scholz, obwohl er noch im Frühjahr von einem „neuen Wirtschaftswunder“ [24] schwadronierte. Das wissen auch Steinmeier, Bas, Faeser und Pistorius. Sie alle wissen aber auch, wie schwachbrüstig, verlogen und demagogisch das politische Angebot der Unionsparteien ist, die trotzdem noch einige Jahre von der geradezu masochistischen Treue unzähliger Rentner und Pensionäre zehren können. Doch mit der Union kann auch eine arg geschrumpfte SPD noch Koalitionen eingehen, die viele Ämter bescheren. Nicht aber mit einer Partei, die den Anspruch erhebt, die inhaltliche und personelle Alternative zum Parteienblock zu sein.

Deshalb ist die SPD entschlossen, die im Aufschwung befindliche AfD mit allen Mitteln nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu vernichten. Niemand ist an der „Brandmauer“ der Unionsspitzen Merz und Söder so existenziell interessiert wie die SPD. Um diese neue Mauer, die durch Deutschland gezogen und bewacht werden soll, so unüberwindbar wie nur irgend möglich zu machen, wurden die Hetzreden von Steinmeier anlässlich des Grundgesetzjubiläums und aktuell von Scholz in München gehalten.

Beide Reden sind rhetorische Bürgerkriegsaktivitäten der SPD. Denn sie treffen keineswegs nur die AfD, sondern deren Wählermillionen. Diesen galt Steinmeiers Drohung: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Bekanntlich kann es „mildernde Umstände“ bei der gerichtlichen Beurteilung von Delikten geben. Steinmeier will aber bei der Wertung von Stimmabgaben bei demokratischen Wahlen keine „mildernden Umstände“ – er will diese Wähler diskriminieren und bestrafen!

Nicht weniger aggressiv und totalitär redet Scholz, als er am Freitag in München sagte: „Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann. Das ist das, was wir der AfD schon immer mal mitteilen wollten.“ In seinem PI-NEWS-Beitrag [25] hat Conny Axel Meier diese Ungeheuerlichkeit ganz richtig so interpretiert: „Ihr dürft eure Meinung nicht sagen, aber ihr dürft sagen, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft.“ Was ist das anderes als ein rhetorischer Bürgerkrieg der SPD-Spitzen? Kein Zweifel: Sie wollen diesen Krieg, sie werden auch den offenen, den notfalls blutigen Krieg nicht scheuen. Diese SPD ist die wirkliche Gefahr für Deutschland.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [14] und seinen Telegram-Kanal  [15]erreichbar.

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Willkommen in der „DDR“ (Dystopische Deutsche Republik)

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 94 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Nachdem Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit als Bundeskanzler erschreckende „Vorarbeit“ geleistet hat, brechen unter der Ampel-Regierung nun alle Dämme.

Die Rasanz, mit der sich am Horizont immer deutlicher eine neue „DDR“ (Dystopische Deutsche Republik) abzeichnet, muss erschrecken. Wer das politische Zeitgeschehen als konservativ, freiheitlich und rechtsstaatlich orientierter Mensch tagesaktuell verfolgt, ist gezwungen eine niederschmetternd hohe Anzahl an Ereignissen politisch-gesellschaftlichen Irrsinns zur Kenntnis zu nehmen.

Die „große Transformation“ nimmt an Fahrt auf

Aktuelle Meldungen zum alltäglichen Irrsinn erreichen einen fast stündlich – hier vornehmlich in den alternativen Medien. Diese Vorkommnisse werden in den „klassischen“ Medienkanälen allerdings entweder verschwiegen, oder mit unverschämter Penetranz als „Erfolgsmeldungen“ unserer öko-sozialistischen Politspinner zurechtgebogen oder glatt gelogen.

Was hier stattfindet, ist allerdings keine „große Transformation“ hin zum Guten, so wie es die sich selbst Ordinierten – ins Amt Berufenen – Moralpropheten der neuen „One-World-Religion“ mit vermeintlich progressivem Stolz beständig predigen.

Es ist vielmehr eine „umgekehrte Metamorphose“. Wo hier aus einer hässlichen und gefräßigen Raupe eben kein hübscher, farbenfroher Schmetterling wird. Sondern genau umgekehrt, es wird aus einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und den Wohlstand generierenden Demokratie eben eine dunkle, die Freiheit verneinende Dystopie. Hinter der bereits die hässliche Fratze des Totalitarismus ungeduldig auf ihren Auftritt wartet.

Eine Dystopie,
in der Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht werden.

Eine Dystopie,
in der öko-sozialistische Terroristen zu Aktivisten und freiheitlich-konservative Menschen zu Extremisten erklärt werden.

Eine Dystopie,
in der der Staat dem Einzelnen den Aufenthalt auf der Parkbank verbietet, während Vergewaltiger auf Bewährung laufen gelassen werden.

Eine Dystopie,
in der die Regierungsmitglieder schwören, den Nutzen des Volkes zu mehren, anschließend aber zielgerichtet die Wirtschaft zerstören und Milliarden Euro Steuergelder sinnlos in alle Welt verteilen.

Eine Dystopie,
in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes sich seit und unter dieser Regierung nachweislich in freiem Fall befindet, man aber vor einem Erstarken der „Alternative für Deutschland“ warnt, weil dies der Wirtschaft schaden würde.

Eine Dystopie,
in der die Wissenschaft keine Wissenschaft mehr ist, sondern nur nach das regierungsgenehme „Wissen“ anzuschaffen hat.

Eine Dystopie,
in der die inhaltlich einzige Opposition für Demokratie und Verfassung kämpft, während sie von der Regierung zu Verfassungsfeinden erklärt wird.

Wir sind doch nicht in einer Dystopie, …

„sondern im besten Deutschland aller Zeiten“, wie Bundespräsident Steinmeier es einmal nannte. Und dieser Name wird an dieser Stelle nicht zufällig genannt. Ein Bundespräsident, der es nötig hat, zwischen den Zeilen zu agitieren, was er nicht offen aussprechen will und auch nicht darf. Übrigens, jener Bundespräsident, welcher zu Beginn seiner Karriere für eine vom Verfassungsschutz beobachtete und eine von der DDR finanzierten Zeitung schrieb.

Wenn der Bundespräsident ausgerechnet anlässlich des Festaktes zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee wenig subtil zu „harter und härtester Auseinandersetzung“ auffordert, also bewusst zu Hass und Hetze aufruft. Und sagt: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

Und dabei meinte er nicht die Partei-Entourage, die ihn in seinem Amt bestätigte, sondern die einzige Opposition, die beständig auf das zerstörende Tun seiner linientreuen Polit-Kamarilla hinweist.

Er agitiert also gegen eine demokratisch fundierte und durch den Wähler legitimierte Oppositionspartei, die laut aktuellen Umfragen auf deutlich über 20 Prozent der Stimmen kommen würde.

Was muss noch geschehen?

Wie lange lässt sich der „mündige“ Wähler und Bürger das noch gefallen? Was genau muss man angesichts dieses dystopischen Wahn- und Irrsinns noch erklären? Kann man all diese Punkte wirklich übersehen, nicht zur Kenntnis nehmen?

Muss man überhaupt noch laut aussprechen, wohin uns dieser dystopische politische Prozess führen wird? Nein, es ist wahrlich keine Panikmache: Von unserem Deutschland, wie wir es kennen, wie wir es leben und erleben durften, wird nichts mehr übrigbleiben.

Es wird Deutschland heißen, ohne länger Deutschland zu sein

Es wird – genau, wir früher die „DDR“ und wie heute die „Europäische Union“ – Demokratie heißen, ohne wirklich demokratisch zu sein.

„Transformation“ oder auch „Metamorphose“ bedeuten beide einen totalen Umbau. Und unser Land wird derzeit radikal umgebaut – das wird auch genauso und offen durch die gesinnungstreuen Medienherolde in leninesker Haltung kommuniziert.

Und genau aus diesem Grund, braucht unser Land eine wirkliche und radikale Kehrtwende.

Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!


(Martin E. Renner [26] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Video: Nigel Farage interviewt Peter Boehringer zum „AfD-Verbot“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 96 Kommentare

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer war am Dienstag zu Gast beim englischen TV-Sender „GB-News“ [27], um mit Nigel Farage über ein drohendes AfD-Verbot in Deutschland zu sprechen. Boehringer: „Das Ausland ist bei demokratischen Dammbrüchen viel sensibler als die Regierungs-Hofberichterstatter in Deutschland. Speziell in England, der Wiege der Demokratie, fragt man sich über das Scholz-, Steinmeier- und Haldenwang-Deutschland von 2023: ‚Saving democracy by abolishing it?'“

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Die Gewaltenteilung im Rechtsstaat: Gestern und heute!

geschrieben von PI am in Deutschland | 69 Kommentare
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

Von CONNY AXEL MEIER | „Recht ist, was der Staat als Recht erachtet“. Das war der erste Satz, den ein Jura-Professor an einer Berliner Universität in der ersten Vorlesung zum Semesteranfang 1921/22 zitierte. Meinem Großvater, der eben sein Jura-Studium begann, gefiel das gar nicht. Er war anderer Meinung. Er äusserte lautstark, dass das Recht unabhängig von Staat und Staatsform existiere und die jeweilige Regierung sich ausnahmslos ans Gesetz und Recht zu halten hätten und nicht umgekehrt. Damit traf er schon damals, in der Weimarer Republik, gleichzeitig in alle Fettnäpfchen.

Dabei ist es ganz einfach. Man muss kein Jurist sein, um das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstehen. Der Rechtsstaat bedingt die Gewaltenteilung von Legislative, also der Gesetzgebung, der Exekutive, der Polizei und den Regierungsbehörden sowie der Judikative, also dem Rechtswesen. Mit der zunehmenden Aufweichung der Gewaltentrennung wird auch der Rechtsstaat in gleichem Maße zurückgedrängt. Schon die Tatsache, dass Abgeordnete (Legislative) Doppelfunktionen als Beamte oder Minister (Exekutive) wahrnehmen, untergräbt die Gewaltenteilung. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, also das gültige Grundgesetz, ist von allen drei Teilen der Staatsgewalt zu respektieren und zu schützen. Theoretisch.

Die Konflikte von Legislative und Exekutive mit dem Grundgesetz

In autokratischen Herrschaftssystemen ist es üblich, dass die Gesetzgebung durch den Alleinherrscher erfolgt und die Staatsgewalt willkürlich durch Polizei, Armee und Richter (und Scharfrichter) exekutiert wird. In der Demokratie sollte das anders sein. In der Corona-Zeit konnten wir selbst mitverfolgen, dass der Rechtsstaat dort nicht mehr funktioniert hat.

Undemokratische und nachweislich gesetzwidrige Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bürger zu gängeln, zu kontrollieren und zu bestrafen, wobei die Gewaltentrennung insoweit nicht mehr existierte, als dass massiv gegen die Grundrechte der Bürger verstoßen wurde, um einem behaupteten Gesundheits-Notstand zu begegnen.

Prügelattacken der Staatsmacht gegen friedliche Spaziergänger, gewaltsames Eindringen in Privatwohnungen zur Personenkontrollen, Festnahmen und Untersuchungshaft für Organisatoren und Teilnehmern von Demonstrationen waren an der Tagesordnung. Noch immer sitzen Ärzte wie Dr. Heinrich Habig aus Recklinghausen – um nur einen zu nennen – im Gefängnis, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, ein in vielen Fällen tödlich wirkendes Medikament an ihre Patienten zu verabreichen.

Schon zuvor wurden Grundrechte ausgehebelt, zum Beispiel durch das rechtlich fragwürdige Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das EU-weite „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Act), das sich angeblich gegen Zensurmaßnahmen wenden soll, ist in der Praxis ein Instrument, um die halbstaatliche Zensur zu monopolisieren und auszuweiten. Eine Zensur findet nicht statt, steht dagegen im Grundgesetz, §5. Das ist erst der Anfang. Weitere Gesetze werden folgen, die die Bürgerrechte schwächen und die Staatsgewalt ausweiten werden.

Der digitale Euro führt zur Bargeldabschaffung, zur Rundumkontrolle, zur Demobilisierung, zur Verarmung und zur schleichenden Enteignung aller Bürger. Die Länder Europas werden weiterhin und in zunehmenden Maße mit jungen mohammedanischen Männern geflutet, die eine Rundum-Vollversorgung nicht nur erwarten, sondern teilweise auch gewaltsam fordern. Unter dem durchsichtigen Vorwand der „Klimakrise“ werden Wälder abgeholzt, Wohnraum vernichtet und Energie rationiert. Die fortschreitende Islamisierung der Gesellschaft ist schon jetzt praktisch unumkehrbar.

Die Justiz im Wandel nach grün-linksaußen

Mit dem Zerfall des Rechtsstaates einher geht die Verwahrlosung und Politisierung der Justiz. Bis zum Ende des letzten Jahrtausends funktionierte die Justiz noch weitgehend unbeeinflusst von der jeweiligen Ideologie der Bundesregierung. Waren damals noch Richter der älteren Generationen auf den Hierarchieleitern ganz oben angekommen, so sind diese nunmehr weitgehend im Ruhestand und durch links politisierte Richter ersetzt worden, die im linken Universitäts-Sumpf ihre Sozialisierung durchlebt haben.

Die Kanzlerschaft Angela Merkels stellt einen Bruch in der Justiz dar. Noch vor 20 Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass die Kanzlerin während eines laufenden Verfahrens, in dem sie selbst die Beklagte ist, den zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts zum privaten Dinner einlädt [28] und diese Richter nicht ablehnen, sondern der Einladung begeistert nachkommen.

Ein ehemaliger deutscher Strafverteidiger, der jetzt im Ruhestand ist, gibt zu, dass Willkür und Rechtsbeugung in deutschen Gerichten zunehmend heimisch werden. In einem Bericht für RT-DE berichtet [29] er über die missbräuchliche Anwendung des §140 StGB und dass die deutsche Justiz damit zum Repressionsapparat verkomme. Er führt aus:

„Der Willkür der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten, galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verkörperung…….In Hamburg sitzt ein Mann seit dem 4. August 2022 für die Verwendung des Z-Symbols in Untersuchungshaft.“

Es ist nicht Auftrag an die Justiz, parteipolitische Präferenzen zu setzen oder die Narrative der Regierungspropaganda strafrechtlich zu beschützen. Die Strafjustiz ist nicht Partei, sondern Mittler zwischen den Parteien, zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Sie ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet und nicht zur Durchsetzung ideologischer Vorgaben. Es ist auch nicht die Aufgabe der Justiz, die Oppositionsparteien im Auftrag der Regierungsparteien zu bekämpfen bzw. in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Zu erwarten, dass deutsche Gericht ohne Beeinflussung von außen, in politischen Prozessen neutral zur AfD Urteile fällen, ist schlichtweg naiv.

Leider hat die bundesdeutsche Justiz noch zwei Webfehler. Erstens werden die Verfassungsrichter im Parteienproporz von den Altparteien berufen. Das wird seitens der EU bei anderen Ländern wie Polen moniert. In Deutschland aber nicht. Zweitens sind die Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden. Deshalb können die Staatsanwaltschaften auch keine internationalen Haftbefehle erlassen. Die Verquickung von Exekutive und Judikative ist hier unübersehbar.

Der Verfassungsschutz auf Abwegen

Genausowenig ist es nicht die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, die „Umfragewerte der AfD zu senken“ [30]. Die Verfassung, bzw. das Grundgesetz zu schützen, bedeutet, das Grundgesetz vor Eingriffen Dritter zu schützen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen verfassungswidrige Übergriffe der Legislative und der Exekutive auf ihn selbst. Nicht die Regierung muss durch den Verfassungsschutz geschützt werden, sondern der Bürger.

In diesem Sinne wäre es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, staatliches und halbstaatliches Handeln daraufhin zu überprüfen, ob es grundgesetzkonform ist oder nicht. Nicht der mündige Bürger sollte Gegenstand der Überprüfung sein, sondern die Exekutivorgane. 20 Prozent der Bürger als „Bodensatz“ [31] zu bezeichnen, so wie es der oberste thüringische Verfassungsschützer tat, ist tatsächlich verfassungswidrig und Aufwiegelung zur Gewalt gegen die politische Opposition.

Der Bundespräsident biegt links ab

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist der höchste Vertreter des Staates. Anders als in Österreich wird er nicht in einer öffentlichen und geheimen Wahl, sondern indirekt durch die sogenannte Bundesversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Bundespräsident darf in seiner Amtszeit kein anderes Amt ausüben, lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen und vertritt alle Bürger. Alle Bürger – außer der Opposition? Neutral? Das ging auch fast immer gut bisher. Bis Steinmeier kam.

Der amtierende Bundespräsident hielt eine Rede [32] zum Anlass des 75. Jübiläums des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee. Die hatte es in sich.

Auszugsweise sagte er dort: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

„Mildernde Umstände“ ist ein Begriff aus der Strafjustiz. Mildernde Umstände mit entsprechender Strafminderung erhalten regelmäßig Vergewaltiger und Messer-Fachkräfte mit Migrationsvordergrund. Nicht aber „Maskenverweigerer“, Regierungskritiker und „Corona-Leugner“.

Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, festzustellen, dass das Wählen einer aus seiner Sicht falschen Partei strafrechtlich zu bewerten sei. Es ist ein unverantwortlicher Fauxpas, den er sich da geleistet hat. Er griff wissentlich und gezielt in die Gewaltenteilung ein. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, war klar erkenntlich, dass er dem mündigen Bürger droht, ihn bestrafen zu lassen, falls er die Schwefelpartei wählt.

Er sagte weiter:

„Wir haben es also selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“

Wen er mit den „Verächtern der Demokratie“ meint, ist offensichtlich. Es handelt sich um einen notdürftigen Verschleierungsversuch der Aufforderung zur Gewalt gegen Kandidaten, Mandatsträger und Wähler der AfD. Es sei Jedermamms Verantwortung, die AfD in die „Schranken“ zu weisen.

Einige Personen, die dem Aufruf Steinmeiers folgten, setzten das unmittelbar in die Tat um und verprügelten und verletzten den Augsburger AfD-Kreisvorsitzenden Andreas Jurca. [33] Dass die örtliche Polizei und die Regionalmedien dieses Verbrechen des versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung durch Ignorieren unter den Teppich kehren, ist katastrophal, aber logisch. Es wäre auch zu peinlich, hier dem Leser den zeitlichen Zusammenhang mit Steinmeiers Rede berichten zu müssen.

In vorauseilendem Gehorsam hat bekanntlich die hessische Polizei [34] die von der linksterroristischen Antifa zusammengestellte Liste aller Kandidaten der AfD zur Landtagswahl mit Bild, Wohnadresse und Treffpunkten auf ihrer Webseite verlinkt, um es den „Demokraten“ Steinmeiers leichter zu machen, die „Demokratiefeinde“ auszuspähen, um sie demnächst zu verletzen oder zu töten.

Dass der Bundespräsident daran eine Mitverantwortung trägt, ist offensichtlich. Das wird aber, wenn sich die Nachricht nicht mehr verheimlichen lässt, dann von den Belehrungsmedien bestritten.

Die vierte Gewalt und das betreute Denken

Es gab einmal eine Zeit, in der die Tageszeitungen, die Wochenmagazine, Radio und TV das Regierungshandeln kritisch begleteten. Das ist lange her. Sie deckten Skandale in der Regierung auf, kritisierten einzelne Minister und sogar den Bundeskanzler. Der SPIEGEL war dereinst ein selbsternanntes „Sturmgeschütz der Demokratie“. Mit dem Ableben von Rudolf Augstein und dem Abgang von Stefan Aust ist auch das nur Teil der Geschichte.

Damals wäre es unvorstellbar gewesen, dass eine völlig undiplomatische und kenntnislose  Außenminister-Darstellerin von den Medien hochgejubelt wird. Die Despektierlichkeit, den großen Staatsmann Otto v. Bismarck vom Sockel im Auswärtigen Amt zu stoßen, wäre damals nicht möglich gewesen. Die ARD/ZDF-Zuschauer werden immer weniger und älter, die Verkaufszahlen der Zeitungen gehen nur in eine Richtung – nach unten. Betreutes Denken ist nicht gerade spannend.

Da die Regierungspropaganda, besonders in den letzten zehn Jahren, immer weniger Leser beeindruckt und sie das Belehrfernsehen satt haben, ziehen die alternativen Medien Woche um Woche mehr Leser an und alternative Video-Streams boomen, wenn sie gerade nicht zensiert werden. Die Wahrhaftigkeit wird immer einen Weg an die Öffentlichkeit finden, egal welche Zensurgesetze herrschen und welche Repressalien die mutigen Macher erleiden müssen. Bereiten wir uns darauf vor, dass die Zensur zunehmen wird und es zunehmend schwieriger wird, in der Öffentlichkeit seine Meinung zu sagen.

Fazit

Die Gewaltenteilung ist nicht nur in Gefahr. Sie existiert nur noch rudimentär und wird Schritt für Schritt im Totalitarismus enden, wenn nichts dagegen unternommen wird. So wie schon zuvor zweimal auf deutschem Boden. Es liegt an jedem Einzelnen, dazu beizutragen, den Rechtsstaat, den es noch ansatzweise gibt, zu erneuern. Sonst müsste er von Grund auf neu geschaffen werden.

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Die „Soziale Frage“ frisst sich durch die Deutschen

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 51 Kommentare
Die "Soziale Frage" frisst sich trotz aller Leugnung und massiven Gegenpropaganda unwiderstehlich durch immer größere Teile der deutschen Bevölkerung.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Lohnschreiber des deutschen politmedialen Machtkomplexes rätseln, orakeln oder spekulieren über die große Unzufriedenheit der Bevölkerung und das Umfragehoch der ausgegrenzten AfD. Warum diese miese Stimmung im angeblich „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ [35]? Einen gewissen Konsens gibt es darüber, dass die Zahl der Sozialflüchtlinge nach Deutschland zu groß sei. Aber die Uneinigkeit, wie das geändert werden könnte, ist noch immer zu groß, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Und hat nicht Kanzler Scholz im Dezember 2022 stolz prognostiziert, künftig könne es auch 90 Millionen Menschen hierzulande [36] geben?

Ungeachtet dessen ist es sehr wahrscheinlich, dass sowohl die allgemeine Unzufriedenheit als auch der AfD-Aufstieg mit der faktischen „Umvolkung“ Deutschlands nicht wenig zu tun haben. Doch gibt es noch eine langfristig weit wichtigere Quelle für den wachsenden Unmut im Volk, nämlich die immer spürbarer werdende soziale Schieflage von vielen Millionen Menschen, die den Folgen von Sanktionen und Inflation geschuldet sind. Hier einige Fakten: Die Reallöhne sinken, knapp ein Drittel der Deutschen verfügt über keinerlei Ersparnisse. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung müssen ihr monatliches Einkommen vollständig für ihre Lebenshaltungskosten aufbringen.

Noch mehr gefällig? Kein Problem: Die Sozialabgaben für Arbeitnehmer nähern sich dem Höchststand von 42 Prozent im Jahr 2002, Krankenkassen werden teurer, Pflege wird teurer, Nahrungsmittelpreise explodieren. Die private Verschuldung steigt, die staatliche sowieso. Und die durchschnittliche gesetzliche Rente im „reichen“ Deutschland liegt mit 1150 Euro unter der Armutsgrenze von 1250 Euro netto im Monat! Dazu hat die Republik der staatlichen „Sondervermögen“ und der privaten Milliardenvermögen den größten Niedriglohnsektor der EU. Diese Negativliste ließe sich noch fortsetzen.

Aber auch so wird verständlich, warum es unter Millionen Menschen zwischen Flensburg und Konstanz zunehmend rumort. Unverständlich ist eher, warum das nicht viel mehr der Fall ist, warum immer noch so viele Deutsche politische Kräfte wählen oder zumindest tolerieren, die diese Zustände herbeiführen und verkaufen. Das allerdings ist auch darin begründet, dass die Betroffenen, also die große Mehrheit, keine Stimme in den Massenmedien haben, die Intellektuellen und der Kulturbetrieb korrumpiert oder mit abseitigen Themen beschäftigt sind. Und es gilt selbst für die meisten „Linken“ als unmodern und traditionalistisch, der „Sozialen Frage“ den Vorrang zu geben.

Das ändert allerdings überhaupt nichts an der Realität der sozialen Probleme und damit auch an der Realität und Sprengkraft der „Sozialen Frage“. Diese frisst sich trotz aller Leugnung und massiven Gegenpropaganda unwiderstehlich durch immer größere Teile der deutschen Bevölkerung. Diejenigen politischen Kräfte, die das begreifen, richtig artikulieren und glaubwürdige Lösungen formulieren, werden Erfolg haben. Die Blockparteien des politmedialen Machtkomplexes können ihn jedenfalls nur noch mit immer durchschaubarerer sozialer Demagogie verzögern. Kein probates Rezept für die Zukunft.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [14] und seinen Telegram-Kanal  [15]erreichbar.

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Das SPD-Quartett der reumütigen Zeitenwendler

geschrieben von PI am in Deutschland | 58 Kommentare
Klägliche SPD-Figuren Scholz, Steinmeier, Pistorius und Gabriel.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn eine Partei so alt ist wie die SPD, dann hat sie im Laufe ihrer Geschichte schon viele politische Persönlichkeiten hervorgebracht – bedeutende und längst vergessene, charismatische und glanzlose, Visionäre und Apparatschiks. Doch zumindest nach 1945 waren unter den führenden Politikern der Partei nicht gleich vier so klägliche, in ihrem Tun und Wirken verachtenswerte Figuren dabei wie Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, Boris Pistorius und Sigmar Gabriel. Alle vier hatten sie viele Jahre überhaupt kein Problem damit, für Deutschland und die deutsche Wirtschaft sehr nützliche Beziehungen mit Russland zu verfolgen. Und sie ließen sich auch gerne mit dem nun so verteufelten russischen Präsidenten Putin fotografieren. Das war auch gut so, weil im nationalen Interesse.

Doch seit dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine übertreffen sich diese SPD-Politiker geradezu darin, deutsche Interessen zu missachten, sich wegen früherer „Kontaktschuld“ reumütig in den Staub zu werfen und zugleich an aggressiver neuer Russenfeindschaft selbst die hartgesottensten Transatlantiker zu übertreffen. Wie großmäulig und voreilig Olaf Scholz [37], immerhin Bundeskanzler, ohne jedes abwägende Warten die Russen der Staudammsprengung in der Südukraine beschuldigte, derweil sowohl Amerikaner als auch Briten zurückhaltend blieben (und bleiben), zeigt nur zu gut, welcher Ungeist den SPD-Kanzler beherrscht. Dabei ist es egal, ob Scholz das aus eigener Überzeugung oder unter erpresserischem Druck tut: Dieser Kanzler ist eine Gefahr.

Weniger Gefahr als Schande ist sein Parteifreund Steinmeier, der Bundespräsident der Blockparteien. Er hat gerade auf dem grünen Kirchentag der gottlosen Evangelen unter dem Beifall von lauter Soldatenverächtern verkündet, nun gebe es „eine Zeit für Waffen“ [38]. Dass Steinmeier kein Christ ist, sondern nur Mitglied einer total verkommenen Amtskirche alias Sozialkonzern, weiß der ehemalige Göttinger Linksradikale sicher selbst. Nun weiß ganz Deutschland, wie es der Bundespräsident mit dem fünften Gebot hält. Denn die Waffenlieferungen in die Ukraine dienen nur einem Zweck: dem Töten von Russen.

Damit hat auch der Notnagel-Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, kein Problem. Er will sogar noch mehr, wie er mit der Entsendung von Kriegsschiffen gen Ostasien ins Konfliktgebiet um Taiwan zeigt. Kaum im Amt, schon verantwortungsloser Größenwahnsinn. Und natürlich muss auch der ehemals als sehr russenfreundlich eingeschätzte Pistorius am laufenden Band beteuern, die „Gefahr“ aus dem Osten früher nicht im vollen Ausmaß erkannt zu haben.

Besonders übel praktiziert diese Demütigungstour der ehemalige Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er hat auf die Frage: „Was ist Zeitenwende?“ tatsächlich geantwortet: [39] „Zeitenwende ist, wenn Politiker das Gegenteil von dem machen müssen, was sie wollen“.  Damit will er sich und die anderen SPD-Führer, die sich jetzt als Vasallen der Kriegstreiber in Washington und London die Hände blutig machen, als gute Menschen darstellen, die leider, leider gezwungen sind, ungute Dinge zu tun.

Weil aber Gabriel nicht nur charakterlos, sondern auch zynisch ist, hat er noch hinzugefügt: „Und dafür, dass sie das eigentlich alles nicht wollen, machen sie’s ganz gut.“ Dieses unheilvolle Quartett der SPD betrügt nicht nur die Deutschen, sondern verspottet sie auch noch. Widerlich.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [14] und seinen Telegram-Kanal  [15]erreichbar.

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