Im Bundestag stand am Mittwoch eine Diskussion auf der Tagesordnung, die auf einem Antrag der Regierungsfraktionen basierte. Im wesentlichen handelte es sich dabei um eine Bekräftigung für die eigentlich unstrittige Haltung, dass Kriegsverbrechen international aufgearbeitet, dass die Schuldigen bestraft werden sollen. Entsprechend belanglos plätscherte die Diskussion dahin – dann trat Jürgen Braun für die AfD-Fraktion ans Rednerpult.

Der menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion lenkte den Blick auf die Lage in Deutschland, wo eine unbekannte Zahl von Kriegsverbrechern und Terroristen genau die Straflosigkeit genießt, die die Koalition vorgab, anprangern zu wollen. Wörtlich sagte Braun: „Diese Bundesregierung und die Altparteien insgesamt haben nichts unternommen, um das Eindringen von Terroristen und auch Kriegsverbrechern in Deutschland zu verhindern. Im Gegenteil: Sie haben dringende Warnungen der Sicherheitsbehörden, vor allem 2014 und 2015, nicht beachtet.“

Die Regierung habe stattdessen die Öffentlichkeit gezielt belogen und das Eindringen von Terroristen und Kriegsverbrechern glatt geleugnet. Klar benannte Braun die Folgen: „Seit mittlerweile sechs Jahren hat die Bundesregierung den vollständigen Kontrollverlust in Deutschland zu verantworten.“ Denn damals habe die Bundesregierung angeordnet, dass einreisende Asylbewerber von der zuständigen Behörde, dem BAMF, nicht mehr gründlich überprüft werden sollten: „Bereits seit 2014 wissen also weder die Bundesregierung noch die Sicherheitsbehörden, welche Kriegsverbrecher und Terroristen sich hierzulande aufhalten, wer überhaupt einreist. Sie wissen es nicht, und sie wollen es auch nicht wissen. Deutschland ist seit sechs Jahren zum Paradies für Kriegsverbrecher und Terroristen geworden.“

Hart ging Braun speziell mit Angela Merkel ins Gericht, deren Entscheidung vom Herbst 2015, „keine hässlichen Bilder“ haben zu wollen, einen Epochenwechsel in Deutschland ausgelöst hat: „Die sogenannte Flüchtlingskrise verschärfte sich erst dadurch, dass niemand mehr kontrolliert worden ist. Die Bundesregierung hat versagt. Gehen musste nicht etwa Innenminister de Maizière, dessen Ressort zuständig ist. Gehen musste auch nicht die Bundeskanzlerin, die politisch verantwortlich ist, aber diese Verantwortung nie übernimmt – niemals! Gehen musste der Chef des BAMF, ausgerechnet also der Mann, der vor diesen Fehlern gewarnt hat.“

Braun, der im letzten Jahr einen großen Erfolg für die AfD verbuchen konnte, als er eine Delegationsreise des Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an den Internationalen Strafgerichtshof und weitere internationale Straftribunale in Den Haag leitete, lobte die dort angesiedelten Institutionen zur internationalen Rechtsprechung: „Von den Richtern und Ermittlern kommen keine belanglosen Worthülsen – wie sonst oft in der UNO -, dort wird konkret Recht gesprochen, internationales Strafrecht. Als Delegationsleiter war ich beeindruckt, wie engagiert und konzentriert schwere Verbrechen aufgearbeitet werden.“ Diese Worte wird man auch im Kanzleramt aufmerksam zur Kenntnis genommen haben – und kundigen Zuhörern war natürlich klar, wie fundamental hier zugleich die Kritik an der Handlungsunwilligkeit der Bundeskanzlerin war.

Und die Zeit drängt, denn unter dem Zeichen eines weltweit agierenden, politisch-aggressiven Islam – siehe die aktuellen Messerattentate in Frankreich – versuchen derzeit Despoten wie der türkische Machthaber Erdogan, ganze christliche Völker auszulöschen. Braun brachte es auf den Punkt: „In Bergkarabach bombardiert Aserbaidschan ganz gezielt Kirchen. Die Kathedrale in Schuschi: von Bomben und Raketen schwer getroffen, ebenso Wohngebiete. Über den islamischen Staat Aserbaidschan versucht der türkische Machthaber Erdogan, den Völkermord an den Armeniern fortzusetzen. Auch ein Erdogan sollte damit rechnen müssen, eines Tages in Den Haag angeklagt zu werden. Er weiß ganz genau, warum seine Türkei dem Römischen Statut fernbleibt.“ Dieses Statut stellt die Rechtsgrundlage dar, auf dem internationale Strafverfahren durchgeführt werden können.

Eine Mahnung schrieb Braun dann noch den Regierungsfraktionen ins Stammbuch: „Es muss darauf geachtet werden, dass nicht die Sieger die Geschichte schreiben oder eine Mehrheit in den Vereinten Nationen. Sieger und Besiegte sind zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie Verbrechen begangen haben, sie dürfen mit ihren Bluttaten nicht davonkommen. Kein Gericht kann Verbrechen ungeschehen machen, kein Gericht kann Ermordete wieder zum Leben erwecken. Nur die Bestrafung der Täter kann auf Dauer Frieden schaffen, nur Recht und Gerechtigkeit schafft Frieden.“

Und wenn sonst bei Reden der AfD gerne seitens der übrigen Fraktionen giftige Kommentare und laute Zwischenrufe, die nur irritieren sollen, zu hören sind, so blieb es angesichts dieser im Plenum ganz still. Jürgen Braun hat die Regierungsfraktionen mit seiner generellen Haltung beschämt. Und mehr noch – mit seiner gezielten Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat er sehr klar ausgedrückt, was eigentlich längst überfällig ist: der Rücktritt von Angela Merkel.

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Von PETER BARTELS | Wenn unsereiner könnte, würde er Ralf Schuler, den (eigentlich) letzten Mohikaner der krepierenden BILD-Zeitung, fragen: „Haben Sie mit der Dame geschlafen?“ Denn was Schuler da heute den allerletzten Lesern auftischt, kann er eigentlich nur aus ihrem Schlafzimmer haben …

Schlagzeile Seite 1 Donnerstag: „Merkel warnt Deutschland vor Unheil“, daneben Weiß auf Schwarz: Maßnahmen „nicht hart genug“ +++ Kanzlerin droht mit Lockdown +++ Sperrstunde +++ Beherbergungsverbot +++ Angst um Weihnachten. Schlagzeile Seite 1 Freitag: Beherbergungsverbote in mehreren Bundesländern gekippt: Gerichte retten unseren Herbst-Urlaub. Dann, Seite 2: „Wie tickt Merkel…? “, darunter: „BILD erklärt …“

Der Herr Schuler legt los: „Der Kanzlerin schwant „Unheil“! Mit den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch ist es für sie nicht getan. Die Katastrophe nicht abgewendet. Merkel wollte mehr („Das reicht nicht!“), blieb aber ungehört von vielen – auch in den eigenen Reihen.

Angela Merkel (66, CDU), die einsame Ruferin – sie fühlt sich ungehört wie die Sagengestalt Kassandra: verdammt, machtlos die Zukunft zu erahnen! Das ermattet …“

Und: „Nach acht Stunden zähen Ringens mit den Länderchefs, tritt eine sichtlich abgekämpfte und hörbar unzufriedene Merkel vor die Presse. Denn was sie sieht, sieht nicht jeder so. Das treibt sie um. Es ärgert sie, dass selbst Unions-Ministerpräsidenten nicht folgen. Und Gerichte kippen Beherbergungsverbote, die sie will. Und sie lässt ‚Parteifreunde‘ die Stirn runzeln: „Sie wird immer kompromissloser … (Sie)wissen aber: Merkel blickt auch mit der Furcht der Risikogruppe auf das Virus – 66 Jahre alt und nach den Zitter-Attacken weiter nicht kerngesund.“

Warum hat Gott ihr nicht geholfen?

Dann spricht BILD mal wieder zuerst mit dem (der?) Toten: „Am Ende blickt die Kanzlerin als Physikerin auf die Lage… Aus ihrer Sicht kommt Wissenschaft nur noch schwer gegen Meinung an – das lässt sie verzweifeln. Schon im Mai … ächzte sie: „Ich bin kurz davor aufzugeben …“

Lieber Gott, warum hast Du ihr nicht beim Aufgeben geholfen? Dein Sohn hing doch auch für diese Blindschleiche am Kreuz, die offenbar auch tagsüber schon ein Glas Wein zuviel süffelt … Deutschland, den Menschen, der Automobil-, Flugzeug-, Reise-, Hotel- und Kneipen-Wirtschaft wäre viel Leid erspart geblieben… Die vielen alten Menschen, die sich einsam und verlassen auf Merkels Befehl von ihren Liebsten in die Ewigkeit weinen mussten… Die Kinder, die immer noch hinter Merkels Pest-Maske Lernen und Lächeln verlernen…

Die „Führerin“ ist offenbar genau an dem Punkt, an dem der „Führer“ noch hysterisch vom Endsieg kreischte, während die Sowjets schon die Rote Fahne auf dem Reichstag hissten… Schuler lauscht natürlich nicht an Merkels Schlafzimmertür. Aber er sitzt im Kanzler-Flieger schon mal hinter ihr, oder beim Hintergrundgespräch im Bunker ihr gegenüber. Also darf er dunkel wie einst Nostradamus orakeln:

„Verdüstert ist Merkels Weltenblick seit Längerem. Sie hat eine 70-Jahre-Theorie: Die Lehren großer Katastrophen werden nach einem Menschenalter vergessen, wenn niemand mehr da ist, der aus eigenem Erleben berichten kann. Vom Augsburger Religionsfrieden (1555) zum 30-jährigen Krieg, von Napoleon bis 1870/71 und nun, 75 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, greifen Nationalismus und Populismus um sich.“

„Führerin“ parshippt „Führer“

Was würde Sigmund Freud nach einer Psychoanalyse dazu sagen? Größenwahn! Also GröKaz parshippt GröFaz. Und Ruhrpott-Philosoph Jürgen von Manger? Plemplem! Oder vielleicht auch nur Prost!! Folgt unsereiner aber dem 70-jährigen Intervall des Merkel-Mantras, führt die 70-jährige Zeitachse vom bombigen Glas-Bunker der „Führerin“ direkt zum Beton-Bunker des „Führers“… Also doch alle 70 Jahre, Mutti? Und so muss Schuler durch den BILD-Volksempfänger raunen: Merkel sieht uns zwischen zwei Katastrophen: „Mental da, wo man 1920 war …“ Und das Corona-Virus: „Jahrhundert-Katastrophe“, „fürchterliches Unglück“. Vergleichbar nur mit großen Kriegen und der Pest …

Der Merkel-Flüsterer haut jetzt Crescendo voll in die Tasten: „Wer Merkel zuhört in diesen Monaten, der sieht, untermalt von schwerem Wagner-Sound, dunkle Wolken um den Globus ziehen: Die Kanzlerin sieht Weltennot“… Und lässt die BILD-Mutti noch mal warnen (Prösterchen!): „Wenn wir eine echte Notlage haben, können wir politisch nichts mehr steuern.“ Also: volle Kontrolle gegen Kontrollverlust … Schuler: Ihr Horror: Das Virus könnte stärker sein als die Politik. „Noch so eine Welle, und es könnte keine Kraft der Welt verhindern“, dass die Dinge in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft außer Kontrolle geraten…“ Hick! Als wenn sie das dank Merkel nicht längst wären …

Lassen wir den lieben Gott in der Hängematte der Ewigkeit weiter pennen, lohnt nicht, ihn wegen Merkels Bullshit zu wecken: Die wirklichen Wissenschaftler … Der „gesunde Menschenverstand“ … Wir alle wissen längst, dass Corona nicht mehr ist, als eine andere – leichte bis saisonale – Grippe  … Dass nur die wenigsten alten Säcke wie unsereiner (0,03 Prozent) an Corona sterben … Die allermeisten dagegen – wie immer – an Krebs, Herz, Lunge oder so. Oooder am ewigen Kollateralschaden der Biologie, der „Vergreisung“ … Manchmal sogar mit Corona … Und wir alle wissen inzwischen, dass die Merkel-Pest im nächsten Jahr schlagartig vorbei ist, wenn die Blockparteien die Wahl doch mal mal gewonnen haben sollten…

PS: Natürlich gibt’s dann auch keine Pest-Tüten mehr, die der/die ehemalige Pharma-Lobbyist/In und heutige Gesundheitsminister/In Jens Spahn millionenfach kaufen ließ; seine 4,2 Millionen-Euro-Villa, die er mit seinem BUNTE-Ehemann dem US-Botschafter abgekauft hat, dürfte dann auch sicher endlich abgestottert sein…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[1] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER!-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[2] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de ^[3].

 

 

 

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Am Samstag fand in Stuttgart die 7. Demonstration der Initiative „Querdenken711“ für das Grundgesetz und gegen überzogene Coronaschutzverordnungen statt. Michael Ballweg, IT-Unternehmer aus Waiblingen und Anmelder der Kundgebung, wurde von der Stadt dazu genötigt, von ursprünglich geplanten 50.000 Teilnehmern „nur“ 10.000 auf das Gelände am Cannstatter Wasen zu lassen.

Wieviele es letztendlich waren, darüber schweigen sich offizielle Stellen aus. Wie die Polizei vermeldete, wurden die  Schutzabstände, gekennzeichnet durch Markierungen auf dem Boden, weitestgehend eingehalten. Nur als Ken Jebsen, das Gesicht von KenFM, zum Abschluss der Kundgebung auf die Bühne gebeten wurde, war die Sogwirkung für viele zu groß, so dass die Menschen an die Absperrgitter strömten.

Jebsen verließ die Bühne, noch bevor er seine Rede richtig begonnen hatte. Er begründete dies damit, dass er den Menschen auf Augenhöhe begegnen wolle und „weil die Zeit vorbei ist, bei der sie, die Bürger, sich von oben herab voll texten lassen müssen“.

Es sprachen noch ein Mediziner, eine Pflegekraft und viele weitere Redner. Außerdem gab es zwischendurch musikalische Beiträge (siehe das Livestream ^[4]-Video von Samstag).

Denunzierende Berichterstattung in den Staatsmedien

Die ARD-Tagesschau brachte noch am gleichen Tag einen tendenziösen Beitrag nach dem Motto:

Der Bericht ließ in der Gesamtbetrachtung nur einen Schluss beim uninformierten Zwangsgebührenzahler zu: Irgendwie doch alles Nazis und Verschwörungstheoretiker und wer es jetzt noch nicht ist, wird sich aufgrund seiner Teilnahme an den Demos in Zukunft radikalisieren. Wie immer bei solchen Anlässen gab ein sogenannter Rechtsextremismusexperte, diesmal Oliver Decker, der extra aus Leipzig dazu angekarrt wurde, sein Erziehungsstatement ab.

Auch ein interviewter SPD-Politiker durfte in der Aktuellen Kamera Tagesschau natürlich nicht fehlen. Er zeigte sich über die „Mischung“ der Protestierenden und dem damit verbundenen Zulauf not amused. Kontrollverlust scheint hier die Sorge hinter dem Altparteiengestammel zu sein. Und als krönender Abschluss wird eine Demonstration in Nürnberg gezeigt, wo Bürger entrüstet darauf reagieren, dass ihre Demonstration von der Polizei aufgelöst wird. Die Bürger sind dort natürlich alles „Nazis“. Und so ist die Welt aus Sicht der Meinungsmacher wieder in Ordnung.

Der Youtuber Oliver Flesch (Deutschlandkurier) hat sich in einem Video ausführlich mit dem Tagesschau-Beitrag zur Stuttgart-Demo befasst:

Die Staatsmedien wurden auf der Demo entsprechend mit „Lügenpresse“-Sprechchören bedacht. Auch auf Protestplakaten war Kritik an GEZ-zwangsfinanzierter Berichterstattung zu lesen. Veranstalter Ballweg nahm in nachfolgendem Video zur Berichterstattung der letzten Zeit Stellung:

Der SWR zeigte in seinen Nachrichtensendungen ^[5] ebenfalls eine dezidiert tendenziöse Berichterstattung über die Demonstrationen gegen die Grundrechteeinschränkungen in Stuttgart und anderen Städten, wie in München, wo 3000 statt der angemeldeten 80 Menschen auf die Straße gingen. Als Schlusspunkt wurde ein Interview mit Sibylle Thelen von der Landeszentrale für politische Bildung gezeigt. Fazit: man solle sich als Demokrat von „diesen Demonstrationen distanzieren“.

Auch das ZDF warnte vor „neuen Allianzen“ ^[6]. Schlussendlich erschöpft sich die Berichterstattung in der Warnung vor Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten. ZDF-Faktencheck hyperventiliert:  Ken Jebsen hat an einer Stelle angeblich etwas falsches gesagt. Eine Sozialpsychologin darf ihren Senf dazu geben und schon sind die Teilnehmer als Spinner deklassiert. Ein paar Bilder noch von einer Demonstration in gleicher Sache in Berlin, die angeblich durch Verschwörungstheorien angeheizt eskaliert und der unbedachte  Zuseher ist in Angst und Schrecken versetzt.

Bei WELT24 (Springer) wird vor „Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten“ ^[7] gewarnt.  Zu den Menschenmassen auf dem Cannstatter Wasen wird schauernd angemerkt: „Die Bilder wirken wie aus einer anderen Zeit“.

Bei n-tv wird offensichtlich von anderen abgeschrieben. So bleibt am Ende des Textes nur die Warnung vor einer  „Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten“.

Einzig die Stuttgarter Nachrichten lassen die Demonstrationsteilnehmer in einem Videobeitrag in fairer Art und Weise zu Wort kommen:

Worüber die „Lückenpresse“ in ihrer Berichterstattung meist einen weiten Bogen macht, ist die Offenlegung linksextremistischer Taten. So wurden im Vorfeld der Veranstaltung auf den Wegen zur Kundgebung großflächig öffentlicher Raum mit linkspropagandistischen Parolen unter anderem durch Sprühaktionen verunstaltet. Zudem wurden eine ganze Reihe an Personen auf „Fahndungsplakate“ gedruckt, dessen Konterfei großflächig verklebt und pauschal und denunzierend als „Nazis“ bezeichnet. Darunter AfD-Politiker und der Chef der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger. Ihr Verbrechen: Sie zeigten Gesicht bei den vorangegangenen Grundgesetzdemos. Dort wurden von Linksextremisten auch die Portraitbilder geschossen.

Offensichtlich werden durch die aktuelle Berichterstattung und entsprechende Äußerungen aus der Politik solche Taten begünstigt. Mit schlechtem Beispiel geht hier der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, voran. Die AfD-Stuttgart hat in dieser Sache einen offenen Brief an ihn ^[12] geschrieben.

Wie friedlich die Demonstrationsteilnehmer hingegen ihre Meinung kundtun, war am Samstag einmal mehr zu beobachten. Hier wieder zum Schluss eine Auswahl an bisher noch nicht präsentierten kreativen Meinungsäußerungen:

PI-NEWS wird auch bei der 8. Demo gegen den Corona-Wahn in Stuttgart am 16. Mai wieder vor Ort sein und berichten…

 

 

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Von NADINE HOFFMANN | „Corona“ ist eine Zäsur. Es gibt nun ein Davor und ein Danach. Sollte das am 22. März verhängte Kontaktverbot am 19. April ^[52] aufgehoben sein, werden wir ein anderes Deutschland sehen. Das dürften viele Menschen, wenn auch nur unbewusst, spüren.

Manche scheinen sich geradezu darauf zu freuen, sehen sie diesen Ausnahmezustand als so etwas wie „Gottes gerechte Strafe“ für die im Land begangenen jahrelangen Versäumnisse und Fehler. Von jetzt an wird es besser? Das wird es nicht ohne Anstrengung! Die blinde Sehnsucht nach Veränderung, die nicht auf der Straße oder im Parlament erstritten wurde, vermutlich aus Bequemlichkeit nicht, erklärt wohl auch die etlichen Mutmaßungen und Verschwörungstheorien, die im Zuge des Virus durch den Äther schweben.

Wir werden „28 Tage später“ ein Deutschland erleben, dessen Regierung durch Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit weite Teile der Wirtschaft und damit hunderttausende Arbeitsplätze ruinierte. Weil sie nicht in der Lage war, rechtzeitig die Risiko-Bereiche mit ausreichend Schutzmaterial auszustatten und mit Maßnahmen sorgsam durch den Notstand zu leiten.

Die Floristin an der Ecke wird es vielleicht nicht mehr geben, auch nicht das Reisebüro, die Familien betriebene Gaststätte hat es nur mit Müh und Not geschafft, das stadtbekannte Hotel musste schließen, der Schreiner hat keine Aufträge mehr und ist verzweifelt. Das ist es, was wir erfahren werden. Neben den Zahlen der Infizierten, Genesenen und Toten. Neben der Tatsache, dass eine Bundes- wie Landesregierung, die das Weltklima retten will, nicht in der Lage war, die einfachsten Versorgungen bereitzustellen. Auch blicken wir in die Abgründe der Globalisierung: Kontrollverlust, Abhängigkeit, Ausdünnen ganzer Landstriche durch Auslöschen bzw. Wegzug der Industrie.

Worauf wird es ankommen? Auf Solidarität mit den Betroffenen. Aber auch auf den strikten Willen, jetzt politische Prioritäten gegen das Agieren der Altparteien durchzusetzen, auf Rückgrat und gesunden Menschenverstand. Eine planwirtschaftliche EEG-Umlage zum Beispiel sollte gestrichen werden – was nützt uns Flatterstrom, wenn ihn immer weniger Verbraucher bezahlen können. Die Finanzierung diverser linksgrüner Ideologieprojekte gilt es, in den Mittelstand zu investieren. Die Wirtschaft ganzer Landstriche wurde in den letzten Jahren durch den EU-Erweiterungswahn oder unsinnige Förderungsmodelle vertrieben, sie muss wieder angesiedelt werden. Ohnehin, diese EU, dies es lediglich noch schafft, Handydaten zur Bewegungsverfolgung zu erschnüffeln, kann weg.

Dieses SARS-CoV-2 hat letztendlich beschleunigt, was vor der Tür stand: Eine handfeste, mit wehenden Fahnen angekündigte Wirtschaftskrise. Und die deutsche Bundesregierung, in ihrer unnachahmlichen Dummheit, hat nochmal feste auf das Gaspedal getreten. Nach dem Motto: Wenn schon Unfall, dann Totalschaden. Bezahlen müssen es ja andere, die Leistungsträger und Steuerzahler dieses Landes, die sich seit einer gefühlten Ewigkeit schon viel zu viel gefallen lassen.

Es wird, 28 Tage später, nur wenige Bürger geben, die nicht in irgendeiner Art betroffen sind. Die Mehrheit muss aufstehen und sich bemerkbar machen, muss zusammenstehen und sich auf die eigene Stärke besinnen, statt auf „den Staat“ zu warten. Dieser Staat, soll heißen die Regierenden, haben ihre Unfähigkeit doch bewiesen. Warum sollten sie anders handeln als vorher? Wurden sie doch selten zur Rechenschaft gezogen, nein, sie wurden sogar wieder gewählt. Und haben ein um das andere Mal gegen die Interessen der Menschen gehandelt und waren auch noch stolz drauf.

Liebe Mitbürger, Kräfte bündeln, die Veränderung muss jetzt erkämpft werden! Rückbesinnung auf das Regionale. Besinnung auf die Stärken des Landes, auf den Fleiß der Bürger und den Verstand. Wir müssen die Kontrolle zurück erlangen, über Lebensmittelversorgung, Produktionsstätten und natürlich auch über die Politik. Darüber, wie wir leben können und wollen. Über unsere Zukunft.

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Von MARKUS WIENER | Hatespeech, Hasskommentare, Fakenews: Mit bewusst schwammigen Kampfbegriffen abseits verbindlicher juristischer Normen versucht das politisch-mediale Establishment seit geraumer Zeit die Uhren in Deutschland wieder zurückzudrehen. Alles soll wieder so werden wie vor der Kölner Silvesternacht, vor dem Wendejahr 2015, vor Pegida und dem Aufstieg der AfD. Kritik am System Merkel, an der unkontrollierten Massenzuwanderung, an Islamisierung und staatlichem Kontrollverlust sollen als “Hass- und Gedankenverbrechen” gebrandmarkt und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden.

Die zwischenzeitlich geheuchelten Demuts- und Verständnisgesten der etablierten Kräfte waren rein taktischer Natur. Ein temporäres Zurückweichen im Angesicht des Angriffsschwungs des politischen Feindes, nur um die Welle auslaufen zu lassen und sie anschließend umso weiter zurückdrängen zu können. Lügenpresse bleibt eben Lügenpresse und ein politisches Kartell hat sich noch nie freiwillig abgeschafft – noch dazu, wenn es mit einer verbohrten linksgrünen Ideologie aufgeladen ist.

Der Geist der Freiheit und des patriotischen Widerstandes soll wieder in die Flasche zurück, aus der er – auch dank Internet und sozialer Medien – entwichen ist. Dafür ist den herrschenden und ihren Helfershelfern in Medien und “meinungsbildenden” Vorfeldorganisationen fast jedes Mittel genehm. Auf jeden Fall die Biegung des bisherigen Rechts bis zur Unkenntlichkeit.

Manch gutgläubig-naiver Zeitgenosse könnte nun annehmen, dass es den Kämpfern gegen den “Hass im Netz” zumindest ehrlich um eine Versöhnung der geistigen Gräben im Lande geht, um eine gegenseitige Abrüstung zur Überwindung der verbalen Eskalationsspirale. Also um einen guten Zweck, zu dem nur – wie so oft in der Geschichte – fragwürdige Mittel angewendet werden.

Das dem nicht so ist, macht ein exemplarischer Fall dieser Tage wieder überdeutlich: Ein Deutschrapper namens “Tarek K.I.Z.” produziert ein Musikvideo (siehe oben), in dem er einige unschwer als AfD-Spitzenpolitiker erkennbare Personen auf widerwärtigste Art und Weise abschlachtet. Das Blut spritzt und fließt in Strömen, während einem alten Herrn mit Gauland-Hundekrawatte der Kopf abgeschlagen und einem Alice-Weidel-Double der Bauch aufgeschlitzt wird. Auf weitere Schilderungen dieser abartigen Mordphantasien sei an dieser Stelle verzichtet und auch das Video sollte sich niemand mit empfindlichen Magen antun.

Aber was ist nun die politisch-mediale Reaktion auf diesen eklatanten Ausbruch von Hass? Umgehende Löschung des Machwerks auf Youtube und allen sozialen Netzwerken? Sperrung der Social-Media-Kanäle der rappenden Volksverhetzer? Anzeigen empört-schockierter Gutmenschen? Twittersaltos von Stegner bis Söder? Sondersendungen in Funk und Fernsehen mit vor Empörung bebenden Kommentatorenstimmen? “Wut, Abscheu und Entsetzen”?

Natürlich nicht, leider alles wie erwartbar, wenn man das miese politische Spiel im Lande durchschaut hat. Auf Youtube hat man sich gerade mal dazu durchgerungen, vor dem Abspielen des Clips einen Warnhinweis vor expliziter Gewaltdarstellung anzuzeigen. Ansonsten “buiseness as usual”. Keine Löschorgien trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Beredtes Schweigen bei der etablierten Politik. Keine “aus Worten werden Taten”-Statements.

Betont neutrale Berichte ^[53] im GEZ-Fernsehen, in denen ganz entspannt über das Video und die Rolle der Kunstfreiheit sinniert wird. Zaghafte Kritik ^[54] in manchen Zeitungen, wenn sie denn überhaupt einen “Nachrichtenwert” in diesem politisch motivierten Mordaufruf erkennen wollen: Klar sei es gut, überall und immer gegen die AfD zu agitieren, aber muss man dafür jemanden gleich noch den Kopf abschlagen …? Und der “Künstler” selbst erhält großzügig PR und darf via Medien treuherzig beschwichtigen: Alles nur “Movie”, entspannt euch wieder!

Auch wenn das Bild abgedroschen ist: Man stelle sich nur eine Sekunde das gleiche Szenario unter umgekehrten Vorzeichen vor. Undenkbar – und deshalb ein weiterer Beweis für die unerträgliche politische Doppelmoral im Lande, die einer Seite (fast) alles erlaubt, während der anderen Seite die Luft zum Atmen abgeschnürt wird. Und die diesen Zustand dann auch noch klaglos hinnehmen und nicht “wieder auf Opfer machen” soll. Was für eine perverse Situation.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[55] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[56] erreichbar.

 

 

 

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Von PETER BARTELS | Da fragt unsereiner Gott und die Welt, welcher Satan bloß immer wieder die lieben Merkel-Gäste zu solchen Horror-Taten treibt: Einen Menschen mitten in Stuttgart mit dem Schwert zu zerhacken … Ein achtjähriges Kind in Frankfurt vom Zug zermalmen zu lassen … Dabei liegt die Antwort doch so nah: Die verfluchte AfD ist schuld! BamS sei Dank, Deutschland ist gerettet …

„Nach Verbrechen von Migranten und Neonazis und widerlicher Hetze ist das Land so verunsichert wie selten zuvor…“ lügt die BamS. Und klappert mit rot/grün geschminkten Augendeckeln ratlos in Riesenlettern: “Stimmt es, dass bei uns etwas nicht stimmt?” ^[57] Und schreibt dann tatsächlich ungeniert:

“Der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Neonazi … Freibäder, die von der Polizei geräumt werden müssen, weil junge Migranten randalieren … Der feige Bahnsteig-Mord in Frankfurt durch einen in der Schweiz anerkannten Asylbewerber aus Eritrea … Die rechtsextreme AfD, die mit ihrer widerwärtigen Hetze Umfragen in Ostdeutschland anführt … Der Berliner Rabbiner, der von arabisch sprechenden Männern angespuckt wird … Ein Mann, offenbar ein Palästinenser, der sich in Deutschland als syrischer Flüchtling registrieren konnte und mitten in Stuttgart einen Bekannten mit einem Schwert zerhackt und tötet” …

Deutschland ist sicher … wie die Rente!

Die Redakteure*in, die sich für diese „widerwärtige Hetze“ hergeben, heißen Miriam Hollstein (49), Maximilian Kiewel (33), Burghard Uhlenbroich (54 bis 64), Hartmut Wagner (41) … Sie verkriechen sich erstmal hinter einem Kommentar der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Deutschland ist aus der Balance geraten.“ … Dann hinter den „Meinungsforschern“ von Emnid:

48 Prozent der Deutschen fühlen sich noch sicher, 47 Prozent nicht … 51 Prozent aller Frauen haben Angst vor Kriminalität … Bei Männern und Frauen ab 39 Jahren sind es sogar 59 Prozent … 52 Prozent der Westdeutschen fühlen sich (noch) sicher (45 Prozent nicht) … Im Osten (nur noch) 29 Prozent (59 Prozent nicht)!

Aber die BamS-Herren*in haben auch noch einen „Angstforscher“ namens Borwin Bandelow (67) parat und seine brandneuen „Erkenntnisse“: „Viele glauben, zu „Taten“ wie in Frankfurt kommt es nur, weil zu viele Flüchtlinge im Land leben“. BamS bessert nach: „Bestärkt wird dieses Gefühl (natürlich!) von verantwortungslosen Politikern, die die Angst für ihre Zwecke instrumentalisieren … So verbreiteten mehrere AfD-Politiker ein gefälschtes Zitat von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn (39), in dem dieser scheinbar die Frankfurter Attacke verharmlost … Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann (44) „pöbelte“ in einem Tweet gegen Kanzlerin Angela Merkel (65): „Ich verfluche den Tag Ihrer Geburt.“

Deutschland ist auf einem guten Weg!

Um gleich wieder mit scheinheiligem Augenaufschlag zu klimpern: „Woher kommt dies?“ und dann endlich mit „nackten Zahlen“, der Statistik, zu lügen: „Die Straftaten sind um 3,6 Prozent auf 5,55 Millionen zurückgegangen … Mehr als die Hälfte (57,7 Prozent) wurden aufgeklärt. Rekord! Vergewaltigungen, Körperverletzung, Raub, Einbrüche – alles rückläufig.“ … Und einen Chemnitzer Professor namens Dirk Baier (43) zu zitieren, der das Institut für Delinquenz in Zürich leitet: „Deutschland ist auf einem guten Weg.“ Und: „Nicht bei der Kriminalität – „bei der Debatte“ über Kriminalität gerate Deutschland aus der Balance“.

Dann endlich ein Quantum Wahrheit: „Tatsächlich bleibt trotz der guten Zahlen bei vielen Menschen ein diffuses Gefühl. Der Vorwurf: Die Zahlen spiegeln nicht die eigene Lebensrealität wider. Denn Fakt ist (BamS): Laut Landeskriminalamt Niedersachsen werden gerade einmal 35 Prozent aller Körperverletzungen angezeigt … Es gibt in Wahrheit also mehr als doppelt so viele Taten … Die Polizeistatistik ist teilweise blind“ …

Sogar Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, darf aus der „Welt“ zitiert werden: „Es ist offensichtlich (…), dass in weiten Teilen Strafverfolgung und staatliche Sicherheitsgewährleistung nicht mehr garantiert sind … Hier handelt es sich schon um einen Notstand.“

Dann aber ist SPRINGER-BamS wieder voll in der linken Spur: Rechtsextremistische Straftaten stiegen von 2014 bis 2018 rasant an: von 17.020 auf 19.409 – ein Plus von 14 Prozent! … Jawoll, grüner Sturmbannführer – wer einen Vermummten von der linken Antifa böse anguckt, ist ein rechtsextremer Volksverhetzer: Anzeige! Und so schreit und schreibt BamS seinen flüchtenden Lesern hinterher:

Wie BamS sich die Hände in Unschuld wäscht …

„Die Deutschen sind ein Tugendvolk … Recht, Ordnung, Bürokratie – das alles ist typisch deutsch. Wir lieben Regeln … Das alles hilft, sich in Zeiten des Wandels und der Globalisierung zurechtzufinden. Es gibt uns Struktur, Sicherheit, macht das Leben kalkulierbarer. Doch genau diese Struktur, diese Ordnung und Verlässlichkeit, scheint bei vielen erschüttert. Flüchtlingskrise … Digitalisierung (sic) …. Konjunktur … Job-Sorgen … Existenzängste … Kontrollverlust …“

Dann waschen sich die BamS-Redakteure die Hände in Unschuld: „Eigentlich hatten Sicherheitsexperten wie August Hanning (73), der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, in BILD am SONNTAG rechtzeitig gewarnt: „Unsere Sicherheitsarchitektur muss dringend verbessert werden, sonst droht es sehr ungemütlich zu werden.“

Um wieder zu heucheln: „Die offenen Grenzen, der Zustrom an Flüchtlingen hat viele tief verunsichert. Sie denken, der Staat verliert die Kontrolle in unserem Land.“ Auch Angstforscher Bandelow darf noch mal: „Viele Deutsche waren und sind mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden … Sie fühlen sich im eigenen Land nicht mehr sicher.“ BamS „spielt“ auf dumm: „Wie könnte das Vertrauen zurückgewonnen werden?“ Und findet zielsicher Merkels bayerischen CSU-Teppichvorleger Drehhofer.

Der sagt zum 1001 Mal: „Es kann nicht sein, dass viele Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Bussen, Bahnen, an Haltestellen und Bahnhöfen, in Schwimmbädern, nachts auf der Straße Angst haben, bestimmte Bereiche in den Städten meiden. Wir müssen reden“ … Immerhin: Drehhofer will an Bahnhöfen „Bahnsteigtüren“ bauen. Testweise … In vier Jahren …

Hoffnung für Deutschland?

Ja! Gestern hatte die BamS jeden Sonntag über zwei Millionen, heute nur noch 715.673 Käufer … Das NEUE DEUTSCHLAND hatte auch mal 1,3 Millionen, heute 23.000 … Weiter so, Frau Chefredakteuse Marion Horn. Sie schaffen das …

Den Rest macht die AfD. Erst mal in Sachsen und Brandenburg, dann Thüringen. Nicht testweise … In weniger als vier Wochen …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[1] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (hier bestellen!) ^[58] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB ^[59] und seinen Blog bartels-news.de ^[60].

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Von MANFRED ROUHS | Das Icelandic Modern Media Institute (IMMI) schlägt Alarm: Die politischen Systeme der europäischen Staaten seien nur noch selbsterhaltend, würden aber keine Probleme mehr lösen. „Wir sollten panisch sein“, sagt Birgitta Jonsdottir, die Leiterin des IMMI, im Interview mit „heise online“ ^[61], denn: „Jedes Land ist im Krieg mit sich selbst.“

Die Politik auf dem Rückzug

Die gewählten Volksvertreter hätten demnach kaum noch Einfluss. „Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht“, behauptet Jonsdottir. Die Verwaltung und die Ministerialbürokratie hätten das Übergewicht. Jeanette Hofmann, Leiterin einer Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum Berlin, bestätigt diese Einschätzung. Durch Privatisierung und die Verlagerung von Verantwortung an internationale oder supranationale Institutionen hätten Regierungen und Parlamente „faktisch alle Kontrolle über die Infrastrukturen verloren“. Was ihnen bliebe, seien lediglich noch „Marktkorrekturen“.

Eine Folge des Kontrollverlustes sei das schwindende Vertrauen der Europäer in die politischen Parteien, ergänzt der französische Historikers Pierre Rosanvallon: „Wählen ist heute Abstrafen.“ Vor allem junge Menschen würden demnach nicht verstehen, warum nach jeder Wahl die Politik die gleiche sei wie vorher und Veränderungen scheinbar nur aus technischen Innovationen der Privatwirtschaft resultieren würden, nicht aber aus politischen Entscheidungsprozessen. „Die Parteien könnten da eine ganze Generation verlieren.“

Meinungsfreiheit in Gefahr

Jonsdottir sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Unabhängige Journalisten würden von den Trägern eines handlungsunfähig werdenden politischen Systems als Risiko eingeschätzt werden. Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist nach ihrer Meinung der „vielleicht größte Test, ob die Pressefreiheit noch unter dem Schutz des Rechts steht, ebenso wie all diejenigen, die alles riskieren, um Korruption, Macht und Habgier bloßzustellen.“

Als Alternative zu den unglaubwürdig gewordenen politischen Apparaten schlägt sie „zufällig gewählte Personen“ als Bürger-Repräsentanten vor, „die uns für beschränkte Zeit vertreten, um Lösungen für bestimmte Probleme zu suchen“.

Re-Nationalisierung zur Rettung der Demokratie

Tatsächlich würden solche zufällig bestimmten und nicht gewählten Volksvertreter möglicherweise schon alleine deshalb weniger Schaden anrichten als der gegenwärtige Politikbetrieb, weil sie gestützt auf ihre Alltagserfahrung gesunden Menschenverstand in politische Entscheidungsprozesse einbringen könnten – falls es gelingt, sie gegen die Lobbyisten abzuschirmen. Genauso gut könnte man eine vereidigte Lotto-Fee politische Entscheidungen auswürfeln lassen. Oder Paul fragen, den „WM-Kraken“ von 2018.

Jetzt mal ernsthaft …

Sinnvoller wäre allerdings die Re-Nationalisierung der europäischen Politik und die Wiederherstellung des Primats des Politischen vor dem Ökonomischen. Schluss mit der demokratiefeindlichen Internationalisierung!

Direkte Demokratie durch Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene würden den Bürger wieder auf die politische Bühne zurückholen. Die Direktwahl des Regierungschefs – in Deutschland also des Bundeskanzlers – durch das Volk würde dessen Stellung und die Macht seiner Regierung stärken. So ließe sich die staatliche Handlungsfähigkeit wiederherstellen – an den Parteien vorbei.

Es gilt, Meinungsfreiheit und Medienvielfalt zu stärken. Zudem brauchen wir ein völlig anderes, an die technischen Möglichkeiten unserer Zeit angepasstes Steuersystem, das nicht Einkommen und Unternehmensgewinne, sondern Umsätze (ohne Vorsteuerabzug) und den Verbrauch von Rohstoffen besteuert. Das wäre einfach zu überprüfen. Und solchen Steuern könnte sich niemand entziehen.

Globalisierer zur Kasse bitten

Wenn auch Amazon und Google, Apple und Microsoft dort Steuern zahlen müssen, wo sie Umsätze erzielen, lohnt es sich wieder, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Denn dann ist Geld in der Staatskasse, und Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierung würde nicht im Sande verlaufen, wie heute, sondern könnten tatsächlich umgesetzt werden. Das wäre für eine ganze politikaverse Generation eine völlig neue, die Demokratie beflügelnde Erfahrung.

Nichts ist für immer. Keine Mauer steht ewig. Kein System ist unüberwindlich. Unsere Zukunft ist offen, und die (wirkliche) Demokratie hat ihre besten Zeiten nicht hinter sich, sondern ganz offensichtlich erst noch vor sich!

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Von JOHANNES DANIELS | Die Gruppenvergewaltigung auch durch „jugendliche EU-Bürger“ gehört zu jetzt Deutschland. Sogar die NRW-Polizei spricht bei der jüngsten „unfassbaren Gruppenvergewaltigung“ (Mainstream-Medien) nun von „massiver Gewalt ^[62]“: Eine Frau wurde in Mülheim an der Ruhr am Freitag Abend in ein Gebüsch gezerrt und von mehreren Tätern brutal vergewaltigt. Die Polizei hat eine Gruppe von „fünf Kindern und Jugendlichen“ ermittelt – die Jüngsten von ihnen können nicht vor Gericht gestellt werden. Alle Vergewaltiger sind bereits wieder auf freiem Fuß im migrationsseligen La-La-Laschet-Land – „sie seien noch am Samstag nach ihrer Vernehmung wieder in die Obhut der Eltern übergeben worden“, erklärte ein Polizeisprecher. Der Begriff „Obhut“ dürfte in diesem Fall aber relativ sein. Gibt es keine Erziehungsheime mehr? Oder wäre dies eine antiziganistische politisch-inkorrekte Erziehungsmaßnahme?

Selbst die systemtreue Umvolkungs-Postille „Der STERN ^[62]“ berichtet:

„Entsetzen im Ruhrgebiet: Nach der Vergewaltigung einer jungen Frau ermittelt die Polizei in Mülheim an der Ruhr gegen fünf Kinder und Jugendliche im Alter von nur 12 bis 14 Jahren. Mitglieder der Gruppe sollen die junge Erwachsene am späten Freitagabend von der Straße weg in ein Grüngelände gezerrt und missbraucht haben. ‚Es war Gewalt im Spiel, massive Gewalt‘, sagte ein Polizeisprecher.

Das Opfer sei verletzt ins Krankenhaus gekommen und werde betreut, berichteten die Ermittler. Die zwei 12-jährigen Kinder wurden in Anwesenheit der Eltern von der Polizei angehört und danach noch am Freitagabend ihren Eltern übergeben. Die drei 14-Jährigen mussten die Nacht in der Zelle verbringen und wurden offiziell vernommen. Sie kamen im Laufe des Samstags zurück zu ihren Familien“. 

Es handelt sich um ein „schweres Sexualdelikt“ und alle „Tatverdächtigen“ haben wiederum die bulgarische Nationalität. Anwohner in der Mülheimer Altstadt waren am Freitagabend gegen 22.15 Uhr aufmerksam geworden, weil ihr Hund unruhig wurde, berichtete die Polizei. Sie hätten im Grünen hinter ihrem Garten das Opfer und männliche Personen entdeckt und sofort die Polizei verständigt. Die Täter seien dann über einen Radweg geflohen. Die Anwohner kümmerten sich um das Opfer, während bei der Fahndung mit mehreren Streifenwagen, Zivilbeamten und einem Diensthund die südosteuropäische „Personengruppe“ dingfest gemacht werden konnte.

Brutale Bulgaren-„Buben“

Der Verdacht gegen die Kinder und Jugendlichen habe sich dabei „verhärtet“, hieß es in einer Mitteilung. Weitere Details gab es zunächst nicht von der Polizei – aus Gründen des Opferschutzes und selbstverständlich des Täterschutzes. Schließlich handelt es sich um weitere junge Ehrengäste der EU- und UN-Migrationspakt-hörigen Bundesregierung. „Die jeweilige Rolle bei dem Verbrechen“ sei noch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Der Mülheimer Polizeisprecher Peter Elke: „Nachdem wir ermittelt haben, dass zwei aus der Gruppe zwölf Jahre und somit strafunmündig sind, haben wir sie noch an Ort und Stelle an die Eltern übergeben“.

Zu den genauen Abläufen kann laut Polizei noch nichts gesagt werden. Elke: „Was wir jetzt schon wissen ist, dass die junge Frau mit den Männern mitgegangen oder mitgezogen wurde. In einem nahegelegenen Waldstück, das unmittelbar neben den Bahnlinien liegt, ist es offenbar zu dieser schwerwiegenden Straftat gekommen.“ Nach ersten Ermittlungen müsse davon ausgegangen werden, dass alle fünf „Bulgaren-Buben ^[63]“ (analog Täterversteher Christian Streich) gleichsam tatbeteiligt waren.

Polizeisprecher Elke: „Die junge Frau hat uns erste Fragen beantwortet – für genaue Details ist sie noch nicht vernommen worden. Sie ist schwer traumatisiert und wird betreut. Wir werden möglicherweise in den nächsten Tagen über die genauen Umstände der Tat erfahren.“ Zudem gäbe es relevante Zeugenaussagen.

„Rotations-europäischer Hintergrund“ – importierte Bestien

Der Fall erinnert an ähnliche Verbrechen mit „sexuellen Übergriffen in Gruppen“ seit 2015: Vor gut einem Jahr überfielen acht Jugendliche ein 13-jähriges Mädchen in Velbert bei Wuppertal. Sie wurden später wegen Gruppenvergewaltigung verurteilt und erhielten hohe Einzelstrafen von bis zu vier Jahren und neun Monaten. Auch hier stammten alle Jugendlichen aus Bulgarien und hatten „rotations-europäischen Hintergrund“. In Freiburg läuft derzeit ein Verfahren gegen „elf Männer“ zwischen 18 und 30 Jahren, zehn von ihnen sind „schutzsuchende Flüchtlinge“. Sie vergewaltigten Mitte Oktober ^[64] vergangenen Jahres eine 18-Jährige nach einem Discobesuch in einem Gebüsch vor der Diskothek. Und PI-NEWS berichtete erst kürzlich ^[65] über die Gruppen-Vergewaltigung eines 18-jährigen deutschen Mädchens auf Mallorca durch die Türken Serhat K., Azad K., Yakub und Baran D..

Das Relocation-Journal „Der STERN“ doziert ^[62]:

„Gruppenvergewaltigungen sind laut polizeilicher Kriminalstatistik ein gar nicht so seltenes Phänomen. Allein 2017 ermittelten die Behörden gegen 467 Verdächtige. Mehr als ein Drittel waren Jugendliche oder Heranwachsende unter 21 Jahren, meist männlich. Fachleute sehen bei Gruppenvergewaltigungen eine gefährliche Kombination von Sexualität, Machtdemonstration und Gruppendynamik. Häufig würden solche Taten gefilmt, um mit der Tat zu prahlen, hatte der Kriminalpsychologe Rudolf Egg nach der Tat von Velbert gesagt. Im Mülheimer Fall äußerte sich die Polizei aber noch nicht, ob das Geschehene auch gefilmt wurde“.

Im jüngsten Mülheimer Fall schaltet sich nun das örtliche „Jugendamt“ ein, wohl etwas zu spät: Wie ein Sprecher der Stadt betonte, werde sich bei den Familien der zwölfjährigen Kinder bereits am Montag das Jugendamt einschalten „und den Familien Hilfe anbieten“ (Original-Wortlaut).

Die Strafe: „Eine Woche nicht zur Schule schicken“

Falls die Mitarbeiter den Eindruck gewinnen würden, „dass die Familien mit der Situation nicht fertig werden, sei auch ein aktives Eingreifen“ bis hin zur Entnahme der Kinder aus den Familien möglich. In jedem Fall rate die Stadt den Eltern, die Kinder in der kommenden Woche „nicht zur Schule zu schicken“, danach beginnen in Nordrhein-Westfalen ohnehin die Sommerferien.

Für sexuelle Übergriffe in besonders schweren Fällen und Vergewaltigungen liegt das Strafmaß nach § 177 StGB zwar nicht unter zwei Jahren. Kinder gelten jedoch vor ihrem 14. Geburtstag in Deutschland nicht als strafmündig und können daher auch nicht vor Gericht gestellt werden und zur Verantwortung gezogen werden.

Selbstverständlich ist die Sanktionssituation ein Hohn für das traumatisierte Opfer und deren Angehörigen. Und konkludent eine Aufforderung zu weiteren konsequenzlosen Straftaten durch den deutschen Kontrollverlust-Staat. Für das Opfer ist es wohl unerheblich, ob es von einer Gruppe von 16-jährigen, 66-jährigen oder Elfjährigen vergewaltigt wird. Straftatbestände wie Vergewaltigungen müssen deshalb zukünftig gesondert behandelt werden – wenn ein Täter „reif“ genug ist, eine Frau zu vergewaltigen, ist er logischerweise auch erwachsen genug, um ihn nach Erwachsenenrecht zu bestrafen.

Es zeigt sich leider immer deutlicher, dass die deutsche Strafgesetzgebung- und praxis für die Veränderungen und „Verwerfungen ^[66]“ in diesen Land nicht mehr ausreichend sind. Eine zusätzliche Ausweisung in das EU-Land Bulgarien inklusive Aufenthaltsverbot der Sippe wäre sicher in Sinne der Bevölkerung und des lebenslang gezeichneten Opfers. Der Gesetzgeber und der Sozialstaat sehen dies jedoch komplett konträr, denn „Wir als Deutsche“ brauchen JEDES Talent und jedes einzelne Genital-Goldstück! Außerdem haben wir den Krieg verloren und als „Naziland“ einiges gut zu machen …

Der Intensivtäter-Import geht weiter

Die frauenverachtenden Verhaltensmuster werden in manchen „Kulturkreisen“ seit Generationen weitergegeben und dankbar adaptiert. Frauen sind in diesen Kreisen eine Ware und werden zum weiteren Gebrauch buchstäblich weiterverkauft ^[67]. Auch die eigenen Kinder werden in diesem zynischen Geschäftsmodell verkauft. Viele Kinder erleben von klein auf intensive Gewalt und Kriminalität. Die Behörden sehen wie in den tausendfachen Grooming-Missbrauchsfällen ^[68] in Nordengland weg, weil ja sonst das humanitär-bunte „Weltbild“ einer offenen Gesellschaft zerstört werden könnte.

Aus Gründen der politischen Korrektheit dürfen auch Ross und Reiter – also die wahren Hintergründe – nicht genannt werden, um nicht als antiziganistisch zu gelten, wie in den widerwärtigen „Gruppenvergewaltigungs-Fällen in Velbert und Umgebung ^[69]“. Hat Deutschland den Kampf gegen die Migrationsgewalt schon längst aufgegeben?

Wie hieß es früher an jeder deutschen Baustelle: Eltern haften für ihre Kinder. Im kruden deutschen Sozialstaat werden sie dafür eher reichlich belohnt.

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Von STEFAN SCHUBERT | Die seit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz durch die Bundesregierung verbreitete Einzeltäter-These ist seit heute offiziell widerlegt. Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen von ZEIT-Online ^[70] einen Komplizen von Anis Amri, als Teil einer dreiköpfigen Zelle, wegen einer Terrorstraftat in Berlin angeklagt.

Die bisherigen Verlautbarungen der Bundesregierung zum Fall Amri werden nun Stück für Stück als Falschnachrichten und Lügen entlarvt. Die offizielle Version im Fall Amri ist allein vom Motiv getragen, von den politischen und geheimdienstlichen Verwicklungen der Bundesregierung abzulenken. Als Kern dieser Desinformationskampagne diente die bislang die verbreitete Einzeltäter-These. Demnach hätte der kleinkriminelle Anis Amri den schwerwiegendsten islamischen Terroranschlag auf deutschem Boden mit 12 Toten und 70 Verletzten alleine begangen.

Diese vorsätzliche falsch verbreitete These diente nicht nur dazu, um vor den eigentlichen Hintergründen des Falles Amri abzulenken, sondern im Besonderen die Bevölkerung ruhig zu halten. Denn in Wirklichkeit handelt es sich bei dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt um einen koordinierten Anschlag von IS-Zellen in Deutschland, Italien und Libyen. Dies haben monatelange Recherchen des Autors ergeben, bei denen ich über 25.000 geheime Akten und Dokumente von Behörden, Geheimdiensten und der Polizei einsehen konnte. Darüber hinaus haben sich mir direkt beteiligte Terrorermittler anvertraut, die mir ihr Wissen exklusiv zur Verfügung stellten. Die Ergebnisse der umfangreichen Recherchen wurden in dem Buch Anis Amri und die Bundesregierung: ^[71] Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen zusammengefasst und veröffentlicht.

In den letzten Tagen und Wochen erschienen im Focus und bei ZEIT-Online zahlreiche Artikel, die nun nach und nach Thesen aus dem Buch übernahmen und diese ihren Lesern als eigene Enthüllungen verkaufen. Einen Hinweis auf das Amri-Buch und dessen Thesen, die sich nun Stück für Stück bewahrheiten, unterließen die Qualitätsjournalisten in jedem Fall. Bei den Haltungsjournalisten im Land kommt es nicht mehr auf Inhalte an, sondern darauf, in welchem Verlag diese publiziert werden. Und bei dieser Regierungskonformität der Medien ^[72] steht der regierungskritische KOPP-Verlag auf der schwarzen Liste. Dies belegt einmal mehr den bedenklichen Zustand im Land, da auch der vorherige Spiegel-Bestseller des Autors, Die Destabilisierung Deutschlands: ^[73] Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit, einem bundesweiten Medien- und Buchhändler Boykott ausgesetzt war.

Generalbundesanwalt klagt Amri-Komplizen an

^[74]Heute berichtet nun ZEIT-Online über eine dreiköpfige radikal-islamische Zelle in Berlin, die einen Sprengstoffanschlag in Berlin vorbereitet haben. Diese Zelle bestand aus Magomed-Ali C. aus Dagestan, dem Franzosen Clément B. und als drittes Mitglied dem Tunesier Anis Amri – dem Einzeltäter. Magomed-Ali C. nutzte wie Anis Amri Deutschlands offene Grenzen aus. Er wanderte unkontrolliert nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Erinnert sei an dieser Stelle an die Behauptung des SPD-Ministers Heiko Maas: »Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen …«.

Als Operationsbasis dieser Terrorzelle wurde die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit genutzt, die seit Jahren bei Terrorermittlern als »IS-Hauptquartier von Berlin« gilt, die jedoch trotzdem von der Politik nicht verboten und geschlossen wurde. Auch die bundesweit aktive IS-Zelle des Hasspredigers Abu Walaa, der als oberster Repräsentant des Islamischen Staates in Deutschland gilt, nutzte die Moschee als Stützpunkt für ihre Terrorpläne. Ein wichtiges Mitglied der Abu Walaa IS-Zelle war auch Anis Amri. Es wird damit deutlich, dass in Deutschland längst eine bundesweite Struktur des IS aktiv ist, die in unterschiedlichen personellen Besetzungen islamische Terroranschläge in Deutschland planen, organisieren und durchführen. Sämtliche Hintergründe, Städte mit IS-Stützpunkten und Namen von IS-Terroristen sind im Buch Anis Amri und die Bundesregierung ^[74] aufgeführt.

Der Generalbundesanwalt wirft nun ^[70] der Terrorzelle (Amri-Magomed-Ali C.- Clément B.) vor, in einer Berliner Wohnung den hochexplosiven Sprengstoff TATP hergestellt zu haben, um damit ein Sprengstoffanschlag in Deutschland zu begehen.

Die für die Bundesregierung so bequeme Einzeltäter-These ist somit offiziell widerlegt worden. Bequem war die Einzeltäter-These insofern, da mit dem Tod Amris vonseiten der Politik versucht wird, den gesamten Skandal zu beerdigen: Kontrollverlust durch die unkontrollierte (muslimische) Masseneinwanderung, radikale Moscheen als IS-Stützpunkte und vorhandene bundesweite IS-Strukturen sind dabei nur ein Teil der unterdrückten Wahrheiten. Die viel größeren Vertuschungen betreffen den Fall Amri selbst, dessen zwingende Festnahme durch die Bundesregierung verhindert wurde, da Amri von US-Geheimdiensten lückenlos überwacht und als Lockvogel genutzt wurde, um Metadaten über den Islamischen Staat und im speziellen über den terroristischen IS-Ableger in Libyen zu sammeln.

Mit genau diesem Stand Amri über das verschlüsselte Chatprogramm Telegram in Verbindung und erhielt von IS-Führungskadern in Libyen direkt Anweisungen für den Terroranschlag in Berlin. Die verschlüsselte Kommunikation wurde bei einer vorgetäuschten Polizeikontrolle und mit Hilfe des dubiosen V-Mannes Murat geknackt. BKA, Verfassungsschutz, die beteiligten LKAs in Berlin und NRW verfolgten die Terrorpläne des IS und Amri somit live mit, schritten jedoch nicht ein und setzten die deutsche Bevölkerung damit vorsätzlich großen Gefahren aus.

Dominate Rolle von US-Geheimdiensten wird sichtbar

^[73]Auch eine weitere Kernthese des Buches wird nun nach und nach in den Mainstream-Medien eingeräumt und zwar die Beteiligung von US-Geheimdiensten im Fall Amri. Die enge Zusammenarbeit der US-Dienste mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dessen ehemaligen Präsidenten Maaßen der Autor mit einer Reihe von Falschaussagen im Amri-Komplex als überführt ansieht, wird in einem weiteren ZEIT-Artikel thematisiert ^[75]. In dem Text wird aus einem geheimen Dokument des BfV zitiert, das die Kernaussagen eines amerikanischen Geheimdienstdokumentes wiedergibt. Inhaltlich geht es um ein zweites Video, das Amri bereits vor seinem IS-Treubekenntnis zum IS-Ableger nach Libyen (LBY) gesendet hat. Die US-Geheimdienste schreiben dazu, »IS LBY soll seit dem 23. Oktober 2016 im Besitz eines Videos… von Amri gewesen sein.« Dies könne bedeuten, »dass IS LBY zumindest seitdem wusste, dass Amri einen Anschlag durchführen will«.

Im Weiteren gehen die US-Geheimdienste von einer Konkurrenz zwischen dem Kern-IS in Syrien und dem libyschen IS-Ableger aus. In den US-Geheimdienstdokumenten ist zu lesen, »dass Kern-IS von IS LBY die Durchführung weiterer Anschläge erwartet, da man Anforderungen für die mediale Nachbearbeitung von künftigen Anschlägen aufstelle.«

In den Dokumenten des BfV ist weiterhin zu lesen, dass die US-Dienste die Kommunikation des IS LBY und der IS-Zentrale in Syrien unmittelbar nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz abgefangen und aufgezeichnet haben. So hörten die Amerikaner die Korrespondenz zwischen dem IS-Syrien und IS LBY ab,  worin diese Absprachen über die mediale Nutzung des Berliner Terroranschlages trafen und wo die »koordinierte öffentliche Übernahme der Verantwortung durch den IS« festgelegt wurden.

Diese Hintergründe stellen den wahren Fall Amri dar. Die deutsche Bevölkerung wurde wissentlich und vorsätzlich einer hohen Gefährdung durch den längst als tatbereiten identifizierten IS-Terroristen Anis Amri ausgesetzt.

Bestellinformationen:

» Stefan Schubert: Anis Amri und die Bundesregierung, 19,99 €, hier bestellen! ^[76]

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Von ALSTER | Am Dienstag hat die Vorsitzende der Zentrumspartei (8,6 Prozent Stimmenanteil bei den letzten Wahlen), Annie Lööf, ihre Bereitschaft zur Wahl ^[77] des Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, als Premierminister erklärt. Selbstverständlich stellt sie noch einige Bedingungen, aber der Sozialdemokrat wird sich wohl nicht lumpen lassen.

Im Interview mit Dagens Nyheter ^[78] sagte sie: „Wir werden erst nach der Abstimmung über den Premierminister Verhandlungen mit den Sozialdemokraten aufnehmen. Wir stellen dann unsere Anforderungen über politische Reformen vor… “ Der bürgerliche Block, die Allianz mit den Moderaten, der Zentrumspartei, den Liberalen und den Christdemokraten, ist damit perdu, und Stefan Löfven ist begeistert ^[79]. So wird es mit der Unterstützung der Zentrumspartei und den Liberalen eine neue alte sozialistische Regierung in Schweden geben, die das Land weitere vier Jahre zerstören kann.

Katastrophen und Tragödien häufen sich, und während die kriminelle Gewalt eskaliert ^[80] und Schießereien alltägliche Ereignisse in Schweden geworden sind, veranstalteten die etablierten Parteien Sandkastenspiele: wie bilden wir eine Regierung, an der die Schwedendemokraten (17,6 Prozent bei 7,5 Millionen Wahlberechtigten, Wahlbeteiligung 84 Prozent) in keiner Weise mitwirken können.

75 Tage sind seit der Wahl verstrichen, in denen die Parteiführer abwechselnd somnambul zwischen den Fernsehsesseln und dem Talman (Parlamentspräsident) Andreas Norlén bei Tee und Keksen sondierten. Am Freitag, den 23. November, gab der Talman bekannt, dass Stefan Löfven am 3. Dezember nach Möglichkeit eine Regierung vorschlagen soll und sich am 5. Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten (schwedisch Statsminister) stellen wird.

Annie Lööf und George Soros

Zuletzt schien die liberale Zentrumspolitikerin Annie Lööf vorerst(!) mit dem Versuch gescheitert zu sein, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden. Aber sie hatte einen Plan. Die „Globalisierungsprinzessin“ ^[81] schließt seit jeher kategorisch jegliche Zusammenarbeit oder auch nur eine Unterstützung durch die Schwedendemokraten (SD) aus.

Auf Instagram wurde Lööf Ende Oktober nach der Wahl gefragt, ob sie ihr Treffen mit der globalistischen Bilderberg Gruppe 2017 und ihre Beziehung zu George Soros kommentieren möchte. In ihrer Antwort huldigte ^[82] Annie Lööf George Soros als eine starke, mutige Person, der viel Gutes tut und getan hat. Sie betonte weiter, dass sie „gerne ein persönliches Verhältnis zu solch einer Person hätte, die durch ihre Taten wichtige Werte in unserer Zeit voranbringen“. So erklärt sich, dass die Soros-Bewunderin ihren Hauptfeind in den Globalisierungsgegnern, den Schwedendemokraten, sieht.

Annie Lööf und Löfven

2013 sagte Annie Lööf noch ^[83], dass sie lieber ihren rechten Schuh essen würde, als die Sozialdemokraten zu unterstützen und im letzten Wahlkampf sollte ganz klar die rot/grüne Löfven-Regierung abgewählt werden. Natürlich gibt es klare taktische Beweggründe für ihr Spiel. Durch Aussagen und Handlungen hat sie sich als die schlimmste Nein-Sagerin in der Regierungskrise herausgestellt. Die Zentrumspartei hat sowohl für den Rücktritt von Stefan Löfven als Premierminister gestimmt als auch gegen den eigenen Wahlkandidaten Ulf Kristersson. Am 14. November wurde Ulf Kristersson in einer parlamentarischen Abstimmung als Kandidat zum Ministerpräsidenten abgelehnt. Sowohl die Liberalen als auch die Zentrumspartei stimmten gegen ihn, obwohl er ihr Kandidat des bürgerlichen Blocks war.

Was immer Annie Lööf jetzt auch tut, sie wird vielen Wählern als betrügerisch erscheinen. Wenn die Zentrumspartei für eine S-Regierung sorgt, während sie eine bürgerliche Regierung verhindert hat, wird sie für bürgerliche Wähler lange Zeit als unzuverlässig ^[78] dastehen.

Auch der kleinere Partner im bürgerlichen Block, die Liberalen (5,5 Prozent), haben mit ihrem Chef Jan Björklund einen Überläufer zum sozialistischen Block. Hierbei hat er die liberale Partei aber gespalten. Annie Lööf (Zentrumspartei) und Jan Björklund müssen sich entscheiden: entweder eine Regierung mit Ulf Kristersson (M), die dann die Unterstützung von den Schwedendemokraten benötigt, oder eine Regierung mit Stefan Löfven (S), der von den Grünen (MP) und Kommunisten (V) unterstützt wird. Wahrscheinlich lassen sich die Liberalen von Annie Lööfs Entscheidung beeinflussen. Eine Entscheidung, die weder durch die Wähler noch durch das Wahlergebnis legitimiert ist.

Jimmie Akesson, der Chef der Schwedendemokraten, hofft auf Neuwahlen. Seine Partei ist bereits in Umfragen bei knapp 20 Prozent angelangt und wird angesichts des Verhaltens der schwedischen Altparteien weiter Zulauf bekommen.

Währenddessen: In diesem Jahr wurden in Schweden 42 Menschen bei 272 Schießereien ^[84] getötet. In fünf Jahren sind die Schießereien um 400 Prozent gestiegen. Die Schießereien geschehen alle 1,3 Tage, um gar nicht über die zehntausenden Vergewaltigungen zu reden. Der Kontrollverlust ist für alle sichtbar, alle Lichter blinken rot, aber die schwedischen Politiker äußern sich nicht dazu. Und mit den zukünftigen finanziellen Problemen ^[85] wird es auch immer schlimmer.

Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, hat derweil den Migrationspakt unterschrieben ^[86] – damit alles so weitergehen kann.

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Was hat Angela Merkel bisher zerstört? Den guten Ruf der Deutschen innerhalb Europas durch Arroganz, Bevormundung und Spardiktate, auch genannt Eurorettung. Den Zusammenhalt innerhalb der EU durch die Nötigung zu Flüchtlingskontingenten. Das Verhältnis zu den USA durch Patzigkeiten gegenüber Donald Trump, das zu Russland durch törichte Sanktionen. Die Innere Sicherheit durch Öffnung der Grenzen und Kontrollverlust, die äußere durch faktische und mentale Entwaffnung der Bundeswehr. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

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