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Von JONNY CHILL | Die Ampel-Regierung setzt auf Wasserstoff als Brückentechnologie[1] zur „klimaneutralen“ Volkswirtschaft. Bis 2030 soll im großen Umfang Wasserstoff importiert und ein 1800 Kilometer langes Leitungsnetz verlegt werden.
Die Grundidee dabei ist, aus Wind- und Sonnenenergie durch Elektrolyse Wasserstoff zu erzeugen, der dann wieder in Strom umgewandelt oder zur Hitzeerzeugung verbrannt wird. So entstünde weder bei der Herstellung noch beim Verbrauch CO2.
Für einen Grünen ohne Schulabschluss klingt das sicherlich nach einer brillanten Idee. Allerdings sollte man auch ohne Schulabschluss auf die offensichtlichste aller Fragen kommen: Wenn Wasserstoff bereits im Jahr 1766 entdeckt wurde und die Wasserstofferzeugung mit Elektrolyse im Jahr 1800, warum hat das in den letzten 200 Jahren niemand gemacht?
Die Gründe, warum Wasserstoff bisher nicht als Energieträger eingesetzt wurde, sind vielfältig. Obwohl Wasserstoff ein hochreaktives Gas ist, hat es aufgrund seiner geringen Energiedichte unkomprimiert kaum einen Wert als Energieträger. Ein modernes Kraftfahrzeug fährt zum Beispiel durchschnittlich mit einem Liter Benzin (32 Megajoule/Liter) 14,3 Kilometer, mit einem Liter Erdgas (0,036 MJ/L) 16 Meter und mit einem Liter Wasserstoff (0,003 MJ) 1,3 Meter.
Daher verdichtet man Methan auf 250 bis 300 bar und Wasserstoff sogar auf 700 bar, um beide sinnvoll nutzen zu können. In diesem Zustand hat Methan eine ähnliche Energiedichte wie Benzin und Wasserstoff mit 10,8 MJ/L immer noch nur ein Drittel davon. Für das Beispiel Kraftfahrzeug wirft dies das offensichtliche Problem auf, dass man voluminöse Druckbehälter im Fahrzeug mitführen muss. Ein Tankschiff, das Wasserstoff transportieren würde, könnte bei gleichem Volumen nur ein Drittel der Energiemenge transportieren, die es mit Methan liefern könnte.
Die geringe Energiedichte ist aber bei weitem nicht das einzige Problem von Wasserstoff als Energieträger. Wasserstoff gewinnt man entweder aus der Umwandlung von Erdgas oder durch Elektrolyse. Bei der Umwandlung von Erdgas verliert man zwischen 15 bis 30 Prozent der aufgewendeten Energie, bei der Elektrolyse 20 bis 40 Prozent. Weitere zehn Prozent Energieverlust erleidet man bei der Kompression. Wandelt man den Wasserstoff wieder in Strom um, verliert man je nach Art der Wasserstoffzelle 30 bis 60 Prozent der Energiemenge. Im Durchschnitt hat man bei der Umwandlung von Strom in Wasserstoff, der Kompression und der Rückwandlung einen Verlust von 68,5 Prozent der ursprünglichen Energiemenge.
Im August 2022 unterzeichnete[2] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Vertrag mit der kanadischen Regierung zur Lieferung von grünem Wasserstoff ab 2025 an Deutschland. Da Kanada allerdings auf der anderen Seite des Atlantiks liegt, muss der Wasserstoff mit Tankschiffen transportiert werden. Wasserstoff kann aufgrund seines Volumens nur schwer in Tankschiffen transportiert werden, daher wird er für den Transport in Ammoniak umgewandelt. Bei der Umwandlung zu Ammoniak gehen ca. 30 bis 40 Prozent der Energie verloren und bei der Rückumwandlung in Wasserstoff erneut 15 bis 30 Prozent.
Um Strom von Kanadas Windmühlen in ein deutsches Wasserstoffelektroauto zu bringen, findet also Folgendes statt: Elektrolyse zu Wasserstoff, Kompression für den Transport, Dekompression und Umwandlung in Ammoniak, Transport über den Atlantik, Umwandlung von Ammoniak in Wasserstoff, Kompression, Transport durch Pipelines, Umwandlung von Wasserstoff in Elektrizität.
Vom kanadischen Windmühlenstrom kommen höchstens noch zehn Prozent der ursprünglichen Energie im Elektromotor des Fahrzeuges an. Berücksichtigt man, dass die gesamte Infrastruktur für den oben dargestellten Prozess weder in Kanada noch in Deutschland vorhanden ist, erst entwickelt und gebaut werden muss und zusätzlich die Verarbeitungs- und Transportkosten gezahlt werden müssen, bekommt man eine Vorstellung davon, wie teuer eine einzige Tankfüllung mit grünem Wasserstoff aus Kanada werden würde.
Bis zum Jahr 2030 soll in Deutschland zusätzlich die Kapazität geschaffen werden, zehn Gigawatt (GWh) Wasserstoff pro Jahr als Energieträger zu erzeugen. Der jährliche Benzinverbrauch in Deutschland entspricht 425.000 GWh, der jährliche Dieselverbrauch 170.000 GWh, Erdgas 880.000 GWh, Heizöl 190.000 GWh und Strom 480.000 GWh.
Die von Habeck bis 2030 in Deutschland angestrebte Wasserstoffproduktion von zehn Gigawatt entsprechen also der Energiemenge, die Deutschland für Treibstoff und Heizstoff jede drei Minuten benötigt. Bei dem Import von „grünem Wasserstoff“ aus Kanada gehen 90 Prozent der Energie verloren und die gesamte Infrastruktur müsste in beiden Ländern erst gebaut werden.
Das sind die Gründe, warum es in Deutschland keine Wasserstoffwirtschaft geben wird.
Von MANFRED ROUHS | Das Landesamt für „Verfassungsschutz“ in Dresden hat den sächsischen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian aus Bonn, erklärte dazu:
„Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“
Als besonders störend scheint es der Behördenchef zu empfinden, dass der sächsische Landesverband der AfD nur selten mit Streitigkeiten auffällt. Das liest sich im Behördenjargon dann so:
„Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren ‚Flügel‘ hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert.“
Christian kritisiert zudem, führende Vertreter des Landesverbandes Sachsen der AfD würden Begriffe wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ und „Remigration“ verwenden. Hierzu bemerkt er: „Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.“
Das ist historisch schlicht falsch und leicht zu widerlegen. Denn in den 1930er- und 40er- Jahren gab es diese politischen Begriffe und Formulierungen im deutschen Sprachgebrauch noch nicht – oder zumindest nicht in ihrer gegenwärtigen Bedeutung. Sie entstanden in der Auseinandersetzung mit einem Zuwanderungs-Prozess von Ausländern nach Deutschland, der seit den 1970er Jahren besteht und seit 2015 in die Regellosigkeit abglitt.
Zwar gehörte der Terminus „Umvolkung“ zum Sprachgebrauch nationalsozialistischer Theoretiker. Während aber einige wenige AfD-Vertreter, die diesen Begriff verwenden, unstreitig die „Umvolkung“ ablehnen, haben diese NS-Theoretiker sie befürwortet, und zwar im Sinne der Verdrängung fremder Völker durch die planmäßige Ansiedlung von Deutschen. So gesehen profilieren sich diese Gegner einer „Umvolkung“ ausdrücklich in Opposition zu den damaligen NS-Vorhaben, die nebenbei bemerkt größtenteils nie umgesetzt worden sind.
Folgerichtig bemerkt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu Christians Äußerungen: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage.“
Der „Verfassungsschutz“ sei längst ein „Regierungsschutz“, so Urban: „Und dieser Regierungsschutz verfolgt für jedermann ersichtlich einzig und allein wahltaktische Motive. Damit schadet er der Demokratie.“
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Seit über neun Monaten sitzt sie unverurteilt im Gefängnis: Dr. Bianca Witzschel, Ärztin aus Sachsen. Der Vorwurf: Sie soll Corona-Maskenatteste gefälscht haben. Vor Gericht wird sie wie ein Terrorist behandelt. COMPACT TV hatte am Mittwoch einen Prozess-Beobachter vor Ort und deckt den Justiz-Skandal in seinem ganzen Umfang auf.
Von MANFRED ROUHS | Außenministerin Annalena Baerbock hat – trotz leerer Kassen und einer handfesten Haushaltskrise – beim Weltklimagipfel in Dubai 100 Millionen US-Dollar aus der deutschen Staatskasse als eine Art „Wiedergutmachung“ für Klimaschäden in der Dritten Welt zugesagt. Die Idee dahinter ist nicht nur wackelig, sie beruht auf offensichtlicher politischer Täuschung.
Deutschland belastet die Welt mit weniger Emissionen als Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien. Und die behauptete Kausalität zwischen dem relativen Wohlstand in Europa und dem angeblich bevorstehenden Untergang armer Länder auf der Südhalbkugel ist eine geschickt lancierte Erfindung von Regierungen, die Geld aus der Dummheit europäischer Politiker schlagen.
Seit mehr als zehn Jahren ist im europäischen öffentlichen Bewusstsein die Vorstellung fest verankert, arme Menschen im Südpazifik würden demnächst ihre Heimat verlieren, weil ihre Inseln im Meer versinken. Propagandistisch geschickt hatte die Regierung des Inselstaates Tuvalu im Jahr 2009 einen Comic lanciert, der das Schreckensbild vom vermeintlich bevorstehenden Ende des Landes bereits Kindern und Jugendlichen ins Bewusstsein rufen sollte. Von da an war auch bei den deutschen Massenmedien die Einschätzung Konsens: Tuvalu und andere Inseln im Südpazifik sind im engeren Sinne des Wortes dem Untergang geweiht.
„Der Inselstaat Tuvalu droht im Pazifik zu versinken. Ein Abkommen mit Australien bietet den Bewohnern nun eine Art Klima-Asyl an. Unklar ist, wie viele Menschen der Nachbarstaat aufnimmt.“
Dabei ist bereits seit 2018 wissenschaftlich nachgewiesen, dass Tuvalu nicht versinkt oder kleiner wird, sondern im Gegenteil durch einen Anstieg des Meeresspiegels um 0,4 Millimeter jährlich sogar Landmasse hinzugewinnt. Bereits im Jahr 2018 veröffentlichte das Wissenschaftsmagazin „Spektrum“[10] dazu Forschungsergebnisse des neuseeländischen Wissenschaftlers Paul Kench:
„‚Wir neigen dazu, die pazifischen Atolle als statische Landformen zu betrachten, welche einfach vom steigenden Wasser überflutet werden. Aber wir finden zunehmend Belege dafür, dass diese Inseln geologisch dynamisch sind und sich ständig verändern‘, so Kench. ‚Der dominierende Prozess auf Tuvalu war in den letzten Jahrzehnten Wachstum, nicht Erosion.‘“
Die „Welt“ hat am 23. November 2023[11] unter der Überschrift „Die falsche Aufregung um den Untergang von Tuvalu“ hinter der Bezahlschranke auf diese Forschungsergebnisse noch einmal Bezug genommen. Und es gibt keine einzige wissenschaftliche Untersuchung, die etwas anderes belegt.
Der Untergang Tuvalus im Südpazifik ist ein Märchen, das Politiker und Journalisten uns erzählen. Das Geld, das dem deutschen Steuerzahler für die vermeintliche Rettung der Welt aus den Taschen gezogen wird, ist dagegen echt – ebenso wie es jene politischen und sozialen Realitäten in Deutschland und Europa sind, die ihre scheinbare Legitimation aus den falschen Prophezeiungen der Weltuntergangs-Propheten beziehen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Der Aufstieg der AfD, der Verfassungsschutz und das Parteienverbot
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Von DR. CHRISTINA BAUM | Seit einigen Monaten schon hören wir unablässig von der Forderung eines AfD-Verbots. Nach dem Prinzip „guter Bulle – böser Bulle“ sind die Töne dabei etwas sanfter oder in Form einer Frage verpackt bis hin zu aggressivster Rhetorik. Dieses breite Spektrum dient dazu, möglichst viele Menschen zu erreichen und sie langsam aber stetig auf diese in den Augen des Establishments zwingende Notwendigkeit vorzubereiten, um bei der endgültigen Umsetzung auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen.
Eingeleitet und in Gang gesetzt wurde dieser Prozess allerdings schon vor Jahren – mit dem Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz – zuerst von einzelnen Protagonisten und anschließend von einzelnen Landesverbänden und verschiedenen Jugendorganisationen. Mich überrascht diese Entwicklung natürlich gar nicht. Im Gegenteil – ich habe sie genauso kommen sehen. Da ich diese Voraussage schon frühzeitig auch öffentlich kundtat, wurde ich dafür sogar innerparteilich angegriffen. Als wenn ich es heraufbeschwören würde!
Doch wer konnte eigentlich so naiv sein zu glauben, dass unsere politische Konkurrenz einfach zuschauen würde, wie wir ihnen Geld und Macht entreißen? Während die Stigmatisierung einer VS-Beobachtung bei großen Teilen des Volkes tatsächlich erfolgreich war, löste sie bei den Personen, die sich schon länger im patriotischen Umfeld bewegten, eher ein müdes Lächeln aus.
Der Fehler der herrschenden Klasse
Und dann kam Corona und mit ihr eine starke und zahlenmäßig durchaus große Widerstandsbewegung, die auf den Straßen nicht übersehen werden konnte. So viele mussten feststellen, dass ihre eigene Sinneswahrnehmung mit den Berichten der Medien überhaupt nicht übereinstimmte und sie begannen, sich alternativ zu informieren. Viele der Teilnehmer entstammten eher dem rot-grünen Milieu, die den skrupellosen Umgang der Regierung, einschließlich der ihr untergeordneten Exekutive, mit den Kritikern überhaupt nicht begreifen konnten.
In dieser Situation machte die herrschende Klasse gemeinsam mit ihren Vasallen, den Systemmedien, einen entscheidenden Fehler: Sie beschimpften, beleidigten, stigmatisierten und kriminalisierten die Coronakritiker genau so, wie sie es mit uns getan haben. Vorher unpolitische und unbescholtene Bürger wurden mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus und der Nazikeule konfrontiert. Ihnen stand die Fassungslosigkeit ins Gesicht geschrieben.
Nach dem ersten Schock hinterfragten sie alles – wirklich alles. Ihr gesamtes vergangenes Weltbild stürzte ein und schaffte Raum für neue, unideologische Gedanken und Erklärungen der alten-neuen Welt – ohne jedes Tabu.
Neues Wählerklientel für die AfD in der Coronazeit
Ich erlebte diesen Prozess hautnah mit, da ich so oft wie möglich bei Demonstrationen und Montagsspaziergängen dabei war. Die klare und recht frühzeitige Positionierung der AfD gegen die Panikmache der Regierung, gegen die vielen unsinnigen und schizophrenen Coronamaßnahmen und gegen die Zwangsimpfung brachte uns in dieser Gruppe viel Sympathien ein – und ein neues Wählerklientel war entstanden. Langsam gewannen wir an Zuspruch, zusätzlich zu unserer Stammwählerschaft.
Die Coronahysterie wurde abgelöst vom Ukrainekrieg. Auch bei diesem Thema nahm die AfD als einzige eine Gegenposition zu allen anderen Parteien ein. Und auch dies mehrheitlich aus voller Überzeugung, weshalb wir die vielen verbalen Entgleisungen unserer politischen Gegner auch relativ schadlos überstanden.
Ich war eine der ersten, wenn nicht gar die Allererste aus der Partei, die sich eine Woche nach dem Beginn des Krieges öffentlich dazu positionierte. Ich folgte dabei einfach meinem Leitspruch, der mich von Anfang an in meinem politischen Leben begleitete und führte: Alles, was ich sage oder tue, darf ausschließlich dem Wohle meines Volkes dienen.
Heizungsgesetz – Enteignung der Bürger durch die Hintertür
Und noch einmal erschlossen wir uns eine neue Wählergruppe – die Kriegsgegner, die wie wir erkannten, dass jede Eskalation ganz schnell zu einem dritten Weltkrieg führen kann. In beiden Fällen, bei unserer Positionierung zu dem Corona-Regime wie auch zum Ukrainekrieg, verloren wir zwar auch Wähler, doch diejenigen, die zu uns fanden, waren in der Mehrheit. Und die Umfragewerte stiegen weiter.
Das Fass zum Überlaufen brachte bei vielen Bürgern aber erst der Tag, an dem die Ampel das neue Heizung- und Gebäudeenergiegesetz, beides Gesetzesvorgaben aus der EU, tatsächlich umsetzen wollte. Sie begriffen plötzlich, dass dies eine Enteignung durch die Hintertür darstellen würde und man sie um ihr sauer erspartes Eigentum bringen will. Und auch diese Bürger wurden wieder wegen ihrer Kritik an dem Regierungshandeln mit dem Nazi- und Rechtsextremismusvorwurf konfrontiert.
Um dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen zu müssen, erfand die Regierung sogar neue Maulkorb-Gesetze: „die Delegitimierung des Staates“ und die Erweiterung des Paragraphen 130 um den Abs. 5 – „Völkerrechtsverbrechenbezogene Volksverhetzung“. Beides dient ausschließlich der Verhinderung einer flächenbrandartigen Ausweitung von Kritik an der Regierung durch das Volk.
Beschimpfungen und Stigmatisierungen prallten an den Menschen
Doch auch diese Maßnahmen führten nicht wirklich zum Erfolg. Die Beschimpfungen und Stigmatisierungen prallten inzwischen an den Menschen ab und parallel dazu stieg die Zustimmung zur Alternative für Deutschland.
Welche Möglichkeiten hat das „System“ nun noch, um diese Entwicklung aufzuhalten, um die Wahl der AfD zu verhindern? Keine – außer – dem Verbot unserer Partei. Der Verfassungsschutz wird dazu in übelster Weise missbraucht und führt als weisungsgebundene und dem Innenministerium unterstellte Behörde treu und brav die „Befehle“ aus.
Der Umgang der Partei mit der Bedrohung durch den VS war von Beginn an ein zweischneidiges Schwert und sorgte immer wieder für Differenzen. Kann man einem solchen Verbot tatsächlich entgehen, wenn man sich in einen immer enger werdenden Meinungskorridor hinein manövrieren lässt, der von diesem Regierungsschutz vorgegeben wird?
„Andienung“ an Verfassungsschutz wird Verbot nicht verhindern
Doch in ihrem Eifer hat sich auch diese Behörde übernommen und eine für die meisten Parteimitglieder nicht tolerierbare Grenze überschritten: sie hat das Festhalten an der Existenz eines ethnisch deutschen Volkes für verfassungswidrig erklärt. Welch ein Wahnsinn!
Damit verstößt der Verfassungsschutz selber nicht nur gegen das Grundgesetz, das eindeutig eine deutsche Volkszugehörigkeit anerkennt, sondern auch gegen internationales Völkerrecht. Ich hoffe jedenfalls sehr, dass die Mehrheit der AfD-Mitglieder an dieser ideologischen Schallmauer festhält und nicht rütteln lässt.
Eine Regierung oder eine Behörde, die mir verbieten will, mich zu meiner Herkunft und zu meinen Vorfahren zu bekennen, die mir damit auch meine Identität und meine Wurzeln nehmen will, werde ich bekämpfen. Deshalb bin ich in unserer AfD aktiv und dafür wünsche ich mir viele Mitstreiter.
Ein Verbot können wir nur abwenden, indem wir noch viel mehr Wähler von unseren Positionen überzeugen. Sie sind der Garant dafür, dass es nicht soweit kommt. Die „Andienung“ an den Verfassungsschutz wird das Verbot nicht verhindern, aber sie würde dafür sorgen, dass wir das Vertrauen vieler Wähler verlieren, die so viel Hoffnung auf Veränderung durch uns setzen.
Manfred Kleine-Hartlage: Was das Dschihadsystem mit Eroberung zu tun hat
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Die Juristin und Unternehmerin Cassandra Sommer interviewt den Sozialwissenschaftler und Islamexperten Manfred Kleine-Hartlage zu dessen zeitlosem Buch «Das Dschihadsystem». Das Buch beschreibt den Mechanismus des Islams, nach dem sich dieser über das kulturelle Verhalten von Muslimen mehr und mehr ausbreitet.
So neigen Muslime in fremden Ländern zu einer Abkapselung und Abgrenzung von der autochthonen Bevölkerung. Sie bilden Parallelgesellschaften und breiten sich dort über eine erhöhte Geburtenrate aus. Dies zielt (z.B. nach Erdogan) darauf ab, die ursprüngliche Gesellschaft durch Bildung einer islamischen Mehrheit im Gastland zu überwinden und folglich zu beherrschen.
Auch zur Ausbreitung dienen die im Islam angelegten Heirats-Regeln. Während männliche Muslime durch Heirat von westlichen, insbesondere christlichen Frauen andere Kulturen und Religionen für den Islam annektieren, ist es umgekehrt muslimischen Frauen verboten, Männer aus anderen Kulturen und Religionen zu heiraten. Ausgangspunkt ist, dass nach islamisch-patriarchalen Verständnis die Religion durch den Mann weitergegeben wird. Als Resultat dieser Regel erweitert sich der Islam auf Kosten der anderen Kulturen.
Das auf Individualismus und Freiheit basierende westliche Wertesystem schafft dem islamisch-totalitären Wertesystem einen Nährboden, auf dem es unter Bezug auf die Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Handlungsfreiheit usw. von innen heraus bedrängt wird. Während zum Islam konvertierte Menschen umgetauft werden und ein umfangreiches Regelwerk an Ge- und Verboten befolgen müssen, das bis in die privatesten Lebensbereiche reicht, fördert dies der Westen, indem er weder eine Integration in Kleidung, Sprache oder Verhalten fordert.
Weltweit entwickelt sich der Islam in immer ähnlicher Weise fort. Aus den entstandenen islamischen Parallelgesellschaften in China, Indien, dem Libanon, Jordanien, Israel, Kuwait, Großbritannien usw. wird versucht, diesen Staaten einen islamischen Bereich abzuringen, der unter islamische Selbstverwaltung zu stellen sei. Dieser in Deutschland und Europa bereits begonnene Prozess gefährdet Demokratie und Rechtsstaat, während der Westen in Bezug auf diese Entwicklung bei sich selbst unter Hinweis auf die Gleichheit der Menschen bewusst wegschaut. Dies obwohl sich mit Massendemonstrationen von Salafisten in europäischen Städten und gehaltenen Reden von frommen islamischen Führern in radikalisierten Moscheen mitten in Europa bereits unverkennbar die Umsetzung des Dschihads andeutet.
Als Ergebnis gilt es festzuhalten, dass das Problem ursprünglich nicht von den Muslimen ausging, deren zahlreiche Einwanderung ohne die Unterstützung der ethnomasochistischen neuen Linken nicht möglich gewesen wäre. Ähnlich wie im Iran geben das eigene Land hassende und nach internationalistischer Vervollkommnung strebende Linke auch in Deutschland radikalen Moslems eine Starthilfe und arbeiten daran, den eigenen Rechtsstaat zu sabotieren und die eigene Kultur zu vernichten. Das Beispiel des Irans sollte eine Lehre sein. Dort wurden die Linken nach der Machtübernahme des Mullah-Regimes mit härtesten Methoden von der ehemals in der Machtergreifung unterstützten islamischen Gemeinschaft verfolgt und getötet.
Wird Mr. Islamkritik der nächste Ministerpräsident der Niederlande?
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kaum ein anderer Politiker verkörpert die Islamkritik weltweit so sehr wie der Niederländer Geert Wilders. Seit knapp 20 Jahren steht er auf der Todesliste radikaler Moslems und muss rund um die Uhr bewacht werden. Zeitweise übernachtete er in Militärkasernen und wechselte ständig seinen Aufenthaltsort, so ernst wurden die Anschlagsdrohungen von den Sicherheitsbehörden genommen. Als er 2008 seinen islamkritischen Film „Fitna“ veröffentlichte, verursachte das in der islamischen Welt erheblichen Aufruhr.
In Bezug auf den Islam nahm Wilders nie ein Wort vor den Mund. „Er will Moscheen verbieten, verglich den Koran mit Hitlers ‚Mein Kampf‘ und nannte den Islam eine faschistische Ideologie“, schreibt die FAZ in einem aktuellen Artikel[12] über ihn.
Keine andere Wahl bisher verdeutlichte den Zeitenwandel deutlicher als diese Parlamentswahl in den Niederlanden. Die „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders verdoppelte ihr Wahlergebnis vom letzten Mal, errang laut vorläufigem Endergebnis[13] mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen 37 von 150 Sitzen in der gesetzgebenden Zweiten Parlamentskammer und wurde die mit Abstand stärkste Kraft. „Es ist der glücklichste Tag in meiner politischen Laufbahn“ kommentierte Wilders diesen grandiosen Erfolg, worüber auch PI-NEWS am Donnerstag berichtete[14].
Die bisher regierende „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des zurückgetretenen Ministerpräsiden Mark Rutte kam nur noch auf 15,1 Prozent. Deren Spitzenkandidatin, die türkischstämmige Dilan Yesilgöz, in Ankara geborene Tochter eines kurdischen Anwalts und einer studierten Anglistin, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen. Die erst am 20. August gegründete Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ des Abgeordneten Pieter Omtzigt erreichte 12,8 Prozent.
Diese drei Parteien kommen zusammen auf 81 Sitze, was über der notwendigen Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen liegt. Wenn es Wilders in den anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingt, diese beiden Parteien hinter sich zu bringen, ist er der nächste Ministerpräsident der Niederlande.
Dieses Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Bürger in unserem Nachbarland auch genug haben von der ungebremsten Masseneinwanderung aus fundamental-islamischen Ländern und der damit verbundenen Islamisierung ihrer Heimat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilte in seinem Glückwunsch-Post via „X“ mit:
„Der Wind der Veränderung ist da“
Seit 34 Jahren ist Geert Wilders in der Politik aktiv. 1989 trat er der rechtskonservativen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei, die in den letzten dreizehn Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellte. 2006 gründete er seine eigene Partei und tolerierte 2010 die erste Rutte-Regierung.
Schon vor der Parlamentswahl 2017 wurde Geert Wilders hoch gehandelt und als möglicher Wahlsieger vermutet. Wolfram Weimer bezeichnete ihn in einem n-tv-Artikel[15] als „Person der Woche“:
„Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.
Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.
Mit Deutschland verbindet Geert Wilders vor allem die Nähe zu der Bürgerbewegung PAX EUROPA und zur Partei „Die Freiheit“, die sich 2010 nach seinem niederländischen Vorbild gründete. Am 2. Oktober 2010 besuchte er die junge Partei das erste Mal in Berlin und hielt vor 500 Anhängern eine vielbeachtete Rede. Die SZ berichtete[16]:
„Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt.“ Nicht nur Deutschlands nationale Identität, sondern auch die Demokratie und Prosperität des Landes seien bedroht durch die politische Ideologie des Islam.
„Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime“, betonte Wilders. Es gebe zahlreiche moderate Muslime, räumte er ein. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.
Wilders bemühte auch mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich diese mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. Die Deutschen sollten historisch gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. „Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“
Am 3.9.2011 besuchte er „Die Freiheit“ ein zweites Mal[18] in Berlin, diesmal vor knapp 1000 Anhängern im Maritim-Hotel. Viele Journalisten beobachteten das große Event, u.a. die FAZ[19], die ihn zitierte:
„Wir haben erfolgreich angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrücken“, der Saal jubelt. „Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist die gewalttätige Natur des Islam“, kräftiger Beifall. „Wir stehen ein für Israel, wir lieben Israel, Israel ist Teil unserer Kultur“, auch jetzt wird geklatscht, Antisemitismus ist bei Rechtspopulisten out.
Geert Wilders wurde auch von der Justiz belästigt. 2010 lief ein Verfahren wegen angeblicher „Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung“ und „Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Religion“. Der Deutschlandfunk meldete[20]:
So hatte Wilders in der Tageszeitung „de Pers“ dazu aufgerufen, die Grenzen zu schließen und keinen Islamisten mehr herein zu lassen. Im „Volkskrant“ betonte er, das kriminelle Verhalten marokkanischer Jugendlicher gehe auf ihre Kultur und Religion zurück; Islam und Kriminalität ließen sich nicht voneinander trennen. Wilders nennt den Koran ein faschistisches Buch, das verboten werden müsse. Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ – ein Vergleich, an dem er auch nach dem Prozessauftakt festhält:
„Ich werde das weiterhin sagen, denn in beiden Fällen geht es um Bücher totalitärer Ideologien.“
Die Bürgerbewegung PAX EUROPA rief wegen dieses Gerichtsverfahrens am 17.4.2010 zu einer Solidaritätskundgebung für Geert Wilders in Berlin auf. In meiner Rede[21] bezeichnete ich ihn angesichts seines mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie als einen „Helden unserer Zeit“.
Im November 2010 wurde Wilders freigesprochen[22]. Sechs Jahre später lief es vor Gericht nicht mehr so gut. In einem Prozess wegen seiner Frage bei einer Wahlparty 2014 an seine Anhänger, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ wollten, wurde er 2016 wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen[23]. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 5.000 Euro Strafe musste Wilders damals aber nicht zahlen, da das Gericht die Verurteilung als eine ausreichende Strafe für Wilders erachtete.
Am 21.1.2011 besuchte ich Geert Wilders im Parlamentsgebäude in Den Haag und führte mit ihm ein halbstündiges Interview auf englisch[24]. Ein knappes halbes Jahr später, am 9.6.2011, gab es einen weiteren Besuch zusammen mit dem SVP-Politiker und Paten des Schweizer Minarett-Verbots, Oskar Freysinger, und dem damaligen bayerischen Landesvorsitzenden der „Freiheit“ und späteren Journalisten und Buchautor Christian Jung. Zusammen führten wir ein interessantes Gespräch[25] mit Geert Wilders.
Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).
Am 2.2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an Geert Wilders. Der damalige Bundesvorsitzende Willi Schwend und Ex-Geschäftsführer und PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier übergaben den Preis, der nach der deutschen Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud Schröter[26] benannt ist, die sich in ihren Veröffentlichungen mit den Kulturkonflikten zwischen dem Islam und der westlichen Gesellschaft befasste, im Bonner Maritim-Hotel an den niederländischen Politiker und Islamkritiker:
Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.
Hiltrud Schröter war in Deutschland eine Vorreiterin in Sachen Islamkritik. Insbesondere ihre Auseinandersetzung mit der umstrittenen Ahmadiyya-Bewegung war wegweisend. Wegen ihrer Studie „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ bekam sie von dieser Islam-Gemeinde eine Strafanzeige, das Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Die Welt bezeichnete sie im September 2007 als „Deutschlands größte Islamkritikerin[27]“ und zitierte sie mit der Feststellung: „Der Islam hat ein Doppelgesicht“. Im Interview stellte Schröter fest:
„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“
Ihre Bücher „Mohammeds deutsche Töchter“, „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ und „Das Gesetz Allahs – Menschenrechte, Geschlecht, Islam und Christentum“ sowie ihre Aufsätze „Ahmadiyya – Religionsgemeinschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes oder islamistische Politreligion?“, „Allahs Irrleitung“, „Die Ahmadiyya und ihr Feindbild Christentum“, „Islam – Politreligion und totalitäre Ideologie? Elf Aspekte einer neuen Gefahr für die Demokratie“ und „Ahmadiyya im Vormarsch auf den Endsieg weltweit“ sind grundlegend für die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam.
Daher zeigte sich auch Geert Wilders sehr erfreut über diese Auszeichnung. Ich hatte damals die große Ehre, diese Veranstaltung in Bonn zu moderieren. Kaum ein anderer Politiker beeindruckt meiner Meinung nach mehr als Wilders mit seiner Persönlichkeit, Ausstrahlung, Redegewandtheit, seinem Wissen, Charakter und auch einehmendem Wesen.
Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.
Der Gründer des größten islamkritischen Blogs in Deutschland, Stefan Herre, hielt die Laudatio[28] bei dieser Verleihung. Keines seiner Worte ist hierbei übertrieben.
Die FPÖ lud Geert Wilders am 27.3.2015 in die Wiener Hofburg ein. Damals referierten Heinz-Christian Strache und Wilders vor einem vollbesetzten Saal zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Angesichts des Terrors des Islamischen Staates, der damals die Welt erschütterte, redete der Niederländer Klartext. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete[29]:
«Wir befinden uns im Krieg», sagte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV) unverhohlen, und in Anspielung auf die Türkenbelagerung bemühte er mehrmals das Bild von Wien als Symbol des Widerstands gegen den Islam. Man werde die Tore Wiens verteidigen und den Islam besiegen.
Ich war unter den Zuhörern in der Wiener Hofburg und filmte diese aufrüttelnde Rede[30] von Geert Wilders. Knapp zwei Wochen später, am 13. April, trat Wilders bei Pegida Dresden auf:
Er sagte unter dem Eindruck der beginnenden Flüchtlingskrise laut Zeit Online[31]:
„Die meisten unserer Politiker, Medien- und Kirchenvertreter verschließen die Augen vor der Gefahr der Islamisierung“, sagte Wilders. Zwar seien nicht alle Muslime Terroristen, doch „die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte der Niederländer.
Weiter plädierte Wilders für einen Austritt aus dem Schengenraum: „Natürlich sollen Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region in Sicherheit gebracht werden. Nicht hier, nicht in Europa.“ Stattdessen forderte er die Einführung „unserer eigenen Grenzkontrollen“.
Mitte dieses dieses Jahres zerbrach die niederländische Regierung unter Mark Rutte an dem Asylstreit, vor allem wegen des Familiennachzuges. Es zeichnete sich ab, dass dies eine große Chance für Geert Wilders sein könnte, auf der politischen Bühne unseres Nachbarlandes wieder eine Rolle zu spielen. Am 9. Juli schrieb ich in dem PI-NEWS-Artikel „Steht Geert Wilders vor einem Comeback?“[32]:
Geert Wilders ist ein wahrhaftiger und mutiger Mann, der seit sich seit über 25 Jahren in der Politik engagiert, insbesondere in der Aufklärung über den Politischen Islam, und daher wegen unzähliger Morddrohungen radikaler Moslems ein Leben unter ständigem Polizeischutz führen muss. Nach dem Mord eines militanten Tierschützers am 6.5.2002 an dem rechtskonservativen Politiker Pim Fortuyn, der im Jahr 2000 als Soziologieprofessor ein Buch mit dem Titel „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“ geschrieben hatte, wurde Wilders der zentrale Islamkritiker in der niederländischen und wohl auch gesamten westeuropäischen Politikszene.
Sein klares Bekenntnis zum demokratischen Staat Israel ist ein wichtiges Element in seiner Aufklärungsarbeit. Wilders hätte einen Erfolg bei den kommenden Parlamentwahlen im Herbst mehr als verdient. Dies würde auch der Islamkritik in Europa einen weiteren Schub geben.
Als der grausame Terror-Anschlag der Hamas nicht nur Israel, sondern die gesamte westliche freie Welt erschütterte, erinnerte Conny Axel Meier via PI-NEWS daran[33], dass Geert Wilders schon vor zehn Jahren die Rolle Israels in diesem Konflikt für alle demokratischen Länder dieser Welt richtig beurteilte:
„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden.
Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“
Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA drücken Geert Wilders die Dauemn, dass er nun seine 30-jährige politische Arbeit mit dem Amt des Ministerpräsidenten krönen und dadurch seine Ziele Stück für Stück umsetzen kann. Es würde der Islamkritik einen enormen Schuib versetzen und die politische Erneuerung in Westeuropa weiter vorantreiben.
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[34] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.
Österreichischer Islamkritiker und Buchautor Michael Ley gestorben
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe es am Montag nicht glauben können, als mich der Journalist Elmar Forster vom Blog „Unser Mitteleuropa“ anrief und mir die traurige Botschaft übermittelte, dass Michael Ley nicht mehr unter uns ist. Eigentlich sollte ich – wie auch Stefan Ullrich, der Gründer von „deusvult.info“ – ein Kapitel zu seinem neuen Buch beitragen, an dem er arbeitete. Mein Thema sollte das Verbot des Politischen Islams sein, das von Stefan an seiner Diplomarbeit „Der 1400-jährige Dschihad gegen das Christentum als logische Folge der islamischen Kontradogmatik“ orientiert.
Aber nun das. Am vergangenen Dienstag, den 23. Oktober ging Michael freiwillig aus dem Leben. Einige Wochen zuvor war seine Frau an Leukämie verstorben, was ihm wohl einen wichtigen Halt nahm. Und offensichtlich auch seinen Lebensmut. Er hatte mir gegenüber häufig seinen Pessimimus geäußert, dass wir es in Westeuropa wohl nicht schaffen werden, die Eroberung durch den Politischen Islam zu verhindern. Ich konnte ihn in unseren Unterhaltungen mit meiner Zuversicht, dass sich der Wind bald drehen wird, leider nie ganz überzeugen.
Zu viel Negatives musste er auch im Rahmen seiner Aufklärungsarbeit erleben. Bei einer Podiumsdiskussion zusammen mit dem damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem Publizisten Henryk M. Broder und der Islamkritikerin Laila Mirzo am 13.2.2019 in Wien anlässlich seiner Buchveröffentlichung „Der Islamische Antisemitismus“ hatte er den umtriebigen moslemischen Politikwissenschafter Farid Hafez als Muslimbruder bezeichnet, was jener bestritt und Michael dafür vor Gericht zerrte[35].
Michael konnte es dem Richter natürlich nicht „beweisen“, dass Hafez zu den Muslimbrüdern gehört, da diese schließlich keine Mitgliederlisten führen und im Verborgenen agieren. Aber trotz seines Darlegens vieler Querverbindungen und Anhaltspunkte wurde Michael schließlich wegen „übler Nachrede“ verurteilt.
Nach der beeindruckenden Veranstaltung im vollbesetzten Kursalon im Wiener Stadtpark teilte er mir im Interview mit, dass wir es mit einer großen totalitären Gefahr zu tun haben – was heute vielen Menschen deutlicher vor Augen ist als damals vor vier Jahren:
Dr. Michael Ley veröffentlichte sein umfangreiches Wissen in über 30 Büchern. In den letzten Jahren „Reconquista – Menschenrechte oder Islam“ (2020), „Islamischer Antisemitismus – Tötet sie, wo Ihr sie trefft“ (2018), „Die letzten Europäer – das neue Europa (2017) und „Der Selbstmord des Abendlandes – die Islamisierung Europas“ (2015). Seitdem er sich auf den Islam als Thema konzentrierte, wurde Michael vom Mainstream mehr und mehr ignoriert, wie es auch Werner Reichel in seinem gelungenen Nachruf[36] auf dem Blog „Frank & Frei“ am Montag beschrieb:
Der Politologe und Soziologe Ley war, solange er sich als Antisemitismusforscher mit dem Nationalsozialismus beschäftigte, ein angesehener Wissenschaftler. Damals leitete er das Ludwig-Boltzmann-Institut für Politik, Religion und Anthropologie an der Universität Innsbruck, seine Bücher wurden in den deutschsprachigen Qualitätsblättern wohlwollend besprochen, die auch regelmäßig Texte von ihm veröffentlichten. Ley war ein be- und anerkannter Antisemitismusforscher.
Das änderte sich, als er seinen Forschungsschwerpunkt vom Nationalsozialismus auf den Islam verlegte. Aus dem renommierten Wissenschaftler wurde ein akademischer Outlaw, mit dem man nichts mehr zu tun haben wollte. Die Buchverlage und Zeitungen druckten seine Texte nicht mehr ab, sie wollten an einem, der sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzte, und das auch noch auf hohem Niveau, nicht anstreifen. Das hätte dem in diesem Milieu so wichtigen politisch korrekten Image geschadet. Zudem ist die Beschäftigung mit der Vergangenheit, der Kampf gegen längst verblichene Gegner bequemer und ungefährlicher als die kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen und realen Feinden von Demokratie und Liberalismus.
Das politmediale Establishment wollte nichts vom islamischen Antisemitismus hören, der sich dank Masseneinwanderung aus dem Islamgürtel in Europa ausgebreitet hat und sich dieser Tage in den europäischen Großstädten mit den großen islamistischen Hass-Demos für alle sichtbar eindrücklich manifestiert hat. Michael Ley und seine Arbeit konnten sie ignorieren, die nunmehrigen Folgen ihrer Multikulti-Politik, die nie etwas anderes war als die gezielte Islamisierung Europas, nun nicht mehr. Sie haben den Antisemitismus ihrer (Groß-) Elterngeneration – so wie auch das Zeugen von Nachwuchs – auf die Migrantenmassen aus dem islamischen Raum ausgelagert.
Was jetzt im Zuge des Nahostkonfliktes auch in Europa an die Oberfläche kommt, hat Michael Ley in seinen Büchern schon vor Jahren präzise analysiert und vorausgesagt. Ley wurde als Islamhasser und Hardliner von jenen Politkern, Journalisten, Wissenschaftlern und Experten diffamiert und ausgegrenzt, die jetzt allesamt vom selbst importierten Antisemitismus „überrascht“ sind. Sie wollten seine unbequemen Analysen und Wahrheiten nie hören, weil er sie, ihre Denkmuster, Ziele und Pläne durchschaut hat.
Heute ist die Aufklärungsarbeit von Michael Ley aktueller denn je. Jetzt wird es weltweit sichtbar, wie sich der real existierende Antisemitismus des Politischen Islams auswirkt. Michael hat selber eine jüdische Abstammung, war allerdings nicht gläubig, sondern Atheist, aber er sah natürlich, wie dramatisch Juden von dieser Ideologie bedroht sind.
Die AfD schätzte sein Wissen und holte ihn immer wieder als Experten, beispielsweise zum Menschenrechtsausschuss des Bundestages am 6. Juni 2019[37], in dem er eindrucksvoll die Gefahren der Massenmigration aus fundamental-islamischen Ländern beschrieb.
Zu der Präsentation seines Buches „Reconquista“ luden ihn die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Volker Münz am 30.1.2020 in den Fraktionssaal der AfD im Berliner Bundestag ein. Dort trat bei der Podiumsdiskussion[38] auch der Ex-Moslem Waram Shakirem auf. Im Interview betonte Michael Ley, dass zur Rettung der europäischen Zivilisation eine Art Reconquista notwendig sei, eine Rückeroberung unserer Werte:
Zuletzt sah ich Michael bei der AfD-Veranstaltung „Das Staatsverständnis des Islam“ am 25.7.2021 in Unterschleißheim. Dort stellte er seine neueste Publikation „Der Islamische Totalitarismus“ vor, in der er auch wichtige Texte von Udo Ulfkotte, dem Salzburger Weihbischof Andreas Laun und der Publizistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff veröffentlichte. Michael betonte, wie gefährlich radikale Moslems sind, die nicht mit langem Bart und Kaftan, sondern adrett im Anzug daherkommen:
Diesen Worten aus dem Nachruf von Werner Reichel kann man sich nur anschließen:
Michael Ley war das, was die Politiker der Einheitsparteien und ihre Handlanger in Kultur und Medien nur vorgeben zu sein: ein überzeugter Europäer. Er hat für Europa, seine Werte und Zukunft gekämpft. Und er wusste, wer die Feinde Europas sind. Die Bedeutung seiner Arbeit und seiner Bücher werden wohl erst nachfolgende Generationen erkennen. Den jetzt lebenden Vertretern des Establishments, die Michael Ley ignorierten oder diffamierten, fehlt, selbst angesichts der immer offener zu Tage tretenden Niedergangserscheinungen, die Größe, ihre Fehler, ihren Wahn einzugestehen und Warner wie Ley zu rehabilitieren und von ihnen zu lernen.
Machs gut, Michael. Du fehlst uns und unserer Aufklärungsbewegung.
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[34] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.
Die Überschrift dieses Artikels stellt gleichzeitig eine Zwischenüberschrift in einem Focus-Artikel[39] dar. Beschrieben wird eine nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser positive Bilanz, nachdem seit Montag Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen eingeführt wurden. Diese Bilanz soll im Folgenden näher betrachtet werden. Zwei Aspekte werden genannt:
Polizei schnappt 2500 unerlaubt Eingereiste
Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ gingen der Bundespolizei seit dem Beginn der Maßnahmen bis Donnerstag rund 2500 unerlaubt eingereiste Personen ins Netz. Die Kontrollen unmittelbar an der Grenze hätten zu vermehrten Feststellungen von Schleusern geführt. 61 Schleuser wurden laut Bundespolizei der Strafverfolgung zugeführt.
2500 unerlaubt Eingereiste wurden „geschnappt“. Diese Formulierung wird üblicherweise benutzt, wenn ein gesuchter Einbrecher, Dieb, Mörder, Vergewaltiger in die Hände der Polizei gefallen ist und dann, nach Untersuchungshaft und Prozess, im Gefängnis landet. Die Formulierung „ins Netz gehen“ hat dieselbe Beibedeutung (Konnotation). Hat Faeser der illegalen Einwanderung also mit ihren Grenzkontrollen einen Riegel vorgeschoben?
Mitnichten. Wenn die „Geschnappten“ trotz schlechter Zähne, die später in Deutschland gerichtet werden sollen (laut Friedrich Merz), wenn sie also es schaffen, das Wort „Asyl“ halbwegs zusammenhängend und deutlich auszusprechen, dann werden die „Geschnappten“ ins nächste Erstaufnahmelager gebracht und es geht weiter wie seit Jahren schon.
Der zweite Aspekt betrifft die Schleuser, die hier dingfest gemacht wurden. Sie würden laut Artikel „der Strafverfolgung zugeführt“. Hier wäre zu fragen, wie die aussehen wird. Wird es Prozesse, Verurteilungen und Strafen geben? Schafft die Justiz das, für 61 neue Schleuser in drei Tagen, von Montag bis Donnerstag?
Das ist kaum zu glauben. Wir tun es trotzdem für einen Moment. Wenn es so wäre, würden die Schleuser eben einen Kilometer vor der deutschen Grenze anhalten, die Einreisewilligen aussteigen lassen, ihnen den Weg weisen und noch einmal das Zauberwort abfragen. Dann würde es weitergehen, wie oben unter dem ersten Aspekt. Nancys Truppe würde sie „schnappen“ und per Sammeltaxi in die deutsche Rundumversorgung verbringen. Einen „Erfolg“ ihrer Maßnahmen nennt die SPD-Ministerin Faeser dieses Verfahren.
Die neue Ausgabe des FREILICH-Magazins: “Terror von links”
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Linksextremisten verüben immer brutalere Anschläge auf politische Gegner. Die neue Ausgabe des FREILICH-Magazins „Terror von links“[40] zeigt, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.
Linksextremismus wird von Medien und Politik noch immer grob verharmlost, obwohl es aus den Reihen der Antifa regelmäßig zu massiven Straftaten kommt. Innerhalb der linksextremen Szene bilden sich militante Kleingruppen, die im Untergrund Überfälle auf politische Gegner planen und durchführen.
Der Verfassungsschutz warnt davor, dass die Hemmschwellen in der linksextremen Szene sinken. Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im großen FREILICH-Interview spricht er über die Gefahren des Linksextremismus und wie die Mainstream-Medien hier versagen. Außerdem geht es im Interview um die Deutschfeindlichkeit bei Rot-Grün, den staatlichen “Kampf gegen rechts” und die umstrittenen Klima-Aktionen der “Letzten Generation” wie zuletzt beim Berlin-Marathon.[41]
FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz gibt in seiner Analyse „Links, militant und autonom“ einen Überblick über die Radikalisierung der linksextremen Szene. Er fasst die Einschätzungen von Verfassungsschutz und Experten zusammen und nennt exemplarisch einige Fälle besonders brutaler Antifa-Gewalt der letzten Jahre. Außerdem zeigt er, wie sich die Szene mit Tätern solidarisiert und sie sogar ganz offen unterstützt.
Ein Beispiel dafür ist die Linksextremistin Lina E., die im Juli wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe (nicht rechtskräftig) verurteilt wurde. Ihr und anderen Mitgliedern der berüchtigten „Hammerbande“ werden zahlreiche Überfälle auf politische Gegner vorgeworfen. Der Prozess rund um Lina E. hat wichtige Einblicke in diese bisher abgeschottete Antifa-Szene geliefert. Das Autorenkollektiv „Recherche Deutschland“ fasst die wichtigsten Informationen im neuen FREILICH-Magazin zusammen.
Ein weiterer Höhepunkt der Ausgabe ist der Beitrag „Die Geschichte der Antifa“ von Claus-M. Wolfschlag, in dem der Historiker die Entwicklung des antifaschistischen Milieus von der KPD über die autonome Szene bis zum „Aufstand der Anständigen“ unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nachzeichnet. Wie sich über die Jahre ein tiefer linker Fördersumpf samt Antifa-Netzwerk in Politik und Medien entwickelt hat, zeigt Kevin Dorow in seinem Beitrag „Der Staat gegen rechts“.
In konservativen und rechten Kreisen wird Antifa oft als “linker Faschismus” bezeichnet. Der freie Journalist Julian M. Plutz und der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser diskutieren die Frage, ob Antifa der “neue Faschismus” ist oder ob dieser Vorwurf in eine ideologische Sackgasse führt.
Im freien Teil der FREILICH-Ausgabe beschäftigt sich Bruno Wolters mit dem Hype um die koreanische Popkultur (”Neue Koreanische Welle”) und wie sie dabei ist, die westliche Welt zu erobern. Carlo Clemens stellt in seinem Essay „Heimat bauen!“ die „Europäische Stadt“ als Leitbild einer alternativen Städtebaupolitik vor. Und Gert Bachmann wirft anlässlich des Aufstands der Wagner-Gruppe in Russland einen Blick in die Geschichte und zeigt, dass Söldnertruppen und Privatarmeen so alt sind wie der Krieg selbst (”Söldner – Söhne des Ares wie des Hermes”).
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Von CONNY AXEL MEIER | Zur Erinnerung: Ein Dhimmi[43] ist im Islam ein „Ungläubiger“, ein Nichtmohammedaner (Jude, Christ), der gegenüber der islamischen Vorherrschaft tributpflichtig ist. Der Tribut ist eine Kopfsteuer, Dschizya genannt. Dhimmis sind Menschen, die sich entweder freiwillig oder unter Zwang bzw. Waffengewalt der islamischen Ordnung, der Scharia, dem mohammedanischen Rechtssystem, unterwerfen und den für sie vorgesehenen unfreien, zweitklassigen Rang gegenüber den Mohammedanern einnehmen.
Überall, wo die Scharia angewandt wird, in manchen islamischen Ländern oder in Staaten, in denen die Mohammedaner die Mehrheit bilden, sind alle Nichtmoslems Dhimmies. Das gilt aus mohammedanischer Sichtweise auch für Gebiete (Waqf) und Stadtteile, in denen sie das Sagen haben und die gefühlte Bevölkerungsmehrheit stellen oder militärisch überlegen sind. Moscheen sind grundsätzlich mohammedanisches Gebiet für alle Zeiten. Alle Gebiete, die noch nicht islamisiert sind, sind aus islamischer Sicht Kriegsgebiete und müssen durch den „Jihad“ (auch Dschihad geschrieben) für den Islam erobert werden.
Den Dhimmis ist es verboten, sich gegenüber den Mohammedanern „respektlos zu zeigen, ihnen nicht den Vortritt zu gewähren und den Islam zu kritisieren“. Es gibt aktuell Gegenden, in denen der Islam gegen Christen kriegerisch auf Landnahme aus ist, um die einheimische Bevölkerung mit Zwang zu islamisieren oder zu vertreiben. Dieser Tage zu sehen in der armenisch-christlichen Exklave Berg-Karabach in Aserbaidschan.
Daneben ist die Dhimmisierung auf freiwilliger Basis zu beobachten, die Westeuropa und Nordamerika ergiffen hat. Diese Selbstdhimmisierung ist in Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland am weitesten fortgeschritten. Politiker, die vor dem Islam den Kotau machen und sich freiwillig den tatsächlichen oder vermuteten Wünschen der Mohammedaner in vorauseilendem Gehorsam unterwerfen, sind in der Mehrheit. Kirchenfunktionäre, Behördenleiter, Bürgermeister, linke NGOs und bestechliche Journalisten tun ihr Übriges, um den Islam möglichst in ein gutes Licht zu stellen und dessen Ausbreitung zu fördern. Dafür gibt die „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ (OIC), Milliarden an Petro-Dollars aus. Allein für Lobbyarbeit, Bestechungsgelder und ähnliches gibt die OIC in der EU, in GB und Nordamerlka jährlich etwa zehn Milliarden Dollar unter dem Arbeitstitel „Istanbuler Prozess“ aus.
Eine Minderheit von Journalisten, Wissenschaftlern und Autoren lässt sich nicht bestechen und berichtet über den Islam sachlich und kritisch. Diese werden zunehmend weniger. Manche halten dem Druck der linken Meute und dem gewalttätigen Mohammedanermob nicht stand.
Constantin Schreiber ist Journalist und ARD-Tagesschau-Sprecher. Er spricht fließend arabisch und ist ein profunder Islamkenner, der mehrfach zum Thema Stellung bezogen hat. Er schrieb sachbezogene Bücher und Kommentare Nun gab er diese Woche bekannt, dass er ab sofort nichts mehr zum Islam sagen und schreiben werde. Nichts! Nie mehr! Was ist passiert? Ihm wurde von irgendwelchen Linken bei einer Veranstaltung eine Torte ins Gesicht gedrückt und ein Taxifahrer sagte zu ihm, er wisse, wo sein Haus wohnt oder so ähnlich. Daneben bemängelt er die mangelnde Solidarität seiner Kollegen. Wenig verwunderlich.
„Die Angst, ausgegrenzt zu werden, hat laut ihm dazu geführt, dass niemand für ihn eintrat. […] Schreiber spricht von einer zunehmenden Vorsicht unter seinen Kollegen im Journalismus – insbesondere in polarisierenden Debatten. Er betont, dass er den Journalismus gewählt habe, weil er Freude an Debatten gehabt habe. Was er nicht erwartet habe: in Diskussionen gezogen zu werden, die derart toxisch werden können und auch sein persönliches Leben beeinflussen.“
Nun, diese Erfahrung hat wohl schon jeder gemacht, der sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt und das auch noch öffentlich tut. Mitstreiter wie PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger, Stefan Ullrich (Deus Vult)[45] und viele andere, die hier nicht alle einzeln genannt werden können, haben das oder schlimmeres schon erlebt oder tun es immernoch. Sie haben nicht die Flinte ins Korn geworfen, so wie Constantin Schreiber. Sie haben sich nicht selbstdhimmisiert, sondern nehmen Nachteile in Beruf und Gesellschaft in Kauf. Sie lassen sich nicht korrumpieren und sprechen weiterhin öffentlich darüber.
Der Ex-Moslem und Islamkritiker, das BPE-Vorstandsmitglied Kian Kermanshahi beobachtet die islamkritische Szene schon einige Zeit und kommt zu folgendem Schluß[46]:
„Ich habe gesehen, wie Menschen im ideologischen Kampf gegen den islamischen Feind der Zivilisation kamen und gingen. Manche denken, sie hätten genug gesagt, meist diejenigen, die nicht wirklich etwas Denkwürdiges oder Islamkritisches gesagt haben. Und wie auch immer, viele dieser Menschen kommen und gehen, der islamische Feind kommt und geht nicht. Es kommt immer wieder. Wie immer, wie es im Laufe der Geschichte gezeigt hat. Es ist das uralte Biest, das besiegt werden muss, zuerst durch Worte, dann durch Taten. Und es geht davon aus, dass immer mehr von uns das Interesse verlieren und auf der Strecke bleiben, wie so viele male im Laufe der Jahrhunderte.
Ich bin froh, dass es diejenigen gibt, die den Kampf nicht verlassen, bis er gewonnen ist. Die Ehrlichsten. Diejenigen, die keinen neuen Angriff dieser bestialischen Religion brauchen, melden sich zu Wort, denn die Tatsache, dass wir uns im Krieg mit dieser Religion befinden, reicht aus. Es gibt einen Grund, warum konsequente Islamgegner vom islamischen Feind am meisten gesucht werden, denn sie wissen, dass ihr Jihad vorbei ist, wenn die Worte dieser Aufklärer jemals von den Machthabern beachtet werden. Niemand hat mehr getan, um den Westen über die Bedrohung, der wir gegenüberstehen, zu informieren, und das auch eloquenter, als die unverzichtbare ehrlichen und kompromisslosen Aufklärer.“
Es gibt eben Kritiker des politischen Islam, die alles dafür tun, dass die menschenrechtsfeindlichen Aspekte des Islams an die Öffentlichkeit gelangen und bekämpft werden. Und dann gibt es noch die Schön-Wetter-Prediger, die geringstem Widerstand nicht gewachsen sind, diejenigen, die sich selbstislamisieren und selbstdhimmisieren.
PI-NEWS-Autor 
