Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es ist in der Politik nicht unbedingt üblich, dass sich Politiker glaubwürdig von einem Fehler distanzieren und sich authentisch, nicht pro forma, entschuldigen. Die derzeitige Kanzlerin ist das beste Negativ-Beispiel: Halsstarrig verteidigt sie bis heute ihre epochale Fehlentscheidung der Grenzöffnung und der Flutung unseres Landes mit hunderttausenden potentiell feindlich eingestellten Mohammedanern. Beatrix von Storch hingegen hat einen vergleichsweise geringen Fehler in beeindruckender Weise öffentlich eingeräumt.

Am vergangenen Samstag hatte sie bekanntlich kurz nach Bekanntwerden des Münster-Anschlags etwas voreilig „Wir schaffen das“ getwittert und mit einem zornigen Gesichts-Gif versehen. Wie vermutlich zig Millionen andere Bundesbürger inklusive mir vermutete sie angesichts des Tathergangs einen moslemischen Terroristen. Angriffe mit Lieferwagen sind ja mittlerweile ein Klassiker im Repertoire der fanatischen Allah-Gläubigen.

Dass es dann überraschenderweise ein biodeutscher Psychopath war, der sich möglicherweise diese Dschihad-Variante zum Vorbild für sein spektakuläres Ableben genommen hat, konnte zu dem Zeitpunkt noch keiner ahnen. Erst als durchdrang, dass er sich in seinem Kleinbus selbst erschossen hat, war klar, dass das kein Moslem gewesen sein konnte. Denn ein gläubiger Mohammedaner darf sich nicht selbst umbringen, es sei denn, er tötet damit aktiv andere, beispielsweise indem er sich inmitten von „Ungläubigen“ in die Luft sprengt oder mit einem Flugzeug in ein Hochhaus rast, denn so ist er ein von Allah geliebter Märtyrer im Sinne der Islamsache.

Direkt nach Bekanntwerden des Lieferwagen-Anschlages überfiel ganz Deutschland eine Schockstarre. Im linken islamophilen Lager hofften mit Sicherheit die allermeisten, dass der Täter doch bitte kein Moslem sei, denn das würde ja wieder Auftrieb für die ach so bösen „Rechtspopulisten“ geben. Wer hingegen seit Jahren vor dem Islam als Grundlage für Terror warnt, sah sich in seiner Einschätzung dieser „Religion“ als faschistische Ideologie und existentielle Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Sicherheit bestätigt.

Als die Sachlage dann klar war, fielen die linken Heuchler in Politik und Medien wie ein Rudel Hyänen über Beatrix von Storch her. SPD-Vizechef Ralf Stegner bezeichnete ^[1] ihre Twitter-Meldungen als „ekelhaft“ und „widerlich“. Der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sprach ihr menschliche Anständigkeit ab und verleumdete sie als „politisch und moralisch kaputt“. Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet ordnete sie als „Hetzerin“ ein. Der frischgebackene CSU-Generalsekretär Markus Blume wollte sich wohl profilieren und forderte allen Ernstes ihren Rücktritt als Bundestagsabgeordnete. Der GEZ-nutznießende Kabarettist Dieter Nuhr meinte keineswegs im Spaß, dass Beatrix von Storch „nicht integrierbar“ sei. Der Tweet-Nutzer Tom Baeskow, dessen Meldung von vielen Linken weiterverbreitet und zitiert wurde, bezichtigte sie gar der „Leichenfledderei“.

Um das ganze Ausmaß dieses völlig überzogenen linken Hyperventilierens noch einmal klar zu machen, hier die völlig harmlosen Tweets der AfD-Politikerin in zeitlicher Reihenfolge:

WIR SCHAFFEN DAS! ?

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) April 7, 2018 ^[2]

Das muss kein islamischer Anschlag gewesen sein. Klar nicht. Und wenn sich ein deutscher Kranker als Täter herausstellt, dann konstatiere ich: auch von deutschen Mördern und Verrückten haben wir beileibe mehr als genug. Wir brauchen keinen einzigen dazu. #Münster ^[3]

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) April 7, 2018 ^[4]

Entwarnung. Alles wird gut. Wir haben keine Probleme mit islamischen Terror und 700 Gefährdern. Alles aufgebauscht. Jeder Verdacht die pure Hetze. An den Haaren herbeigezogen. Weil es diesmal (wohl) ein kranker Deutscher war. #HerrWirfHirnVomHimmel ^[5]

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) April 7, 2018 ^[6]

Ein Nachahmer islamischen Terrors schlägt zu. Und die Verharmlosungs- und Islam-ist-Vielfaltsapologeten jubilieren. Das Ausmaß des Jubels ist der Beweis, dass alle die geleugnete Gefahr genau sehen: der Islam wird wieder zuschlagen. Die Frage ist nicht ob sondern wann. #Realität ^[7] https://t.co/wBqFOKbol9 ^[8]

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) April 8, 2018 ^[9]

Bin ICH Miglied einer „Regierung des Unrechtes“ – oder SIE ? Ich mag den Sinn für Humor der #CSU ^[10]. https://t.co/XZRhA2FhPc ^[11]

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) April 9, 2018 ^[12]

#AngstEssenHirnAuf ^[13] https://t.co/wyvHdmJt9I ^[14]

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) April 9, 2018 ^[15]

Als am Sonntagnachmittag bekannt wurde, dass die Polizei einen Islamterror-Anschlag auf den Berliner Halbmarathon verhindert hatte, wiederholte Beatrix von Storch ihr Merkel-Zitat vom Vortag:

WIR SCHAFFEN DAS ?. (Und plötzlich schweigt das Heer der Beschönigungsapologeten und Hyperventilierer. Da helfen aber sicher wieder Vokabeln wie „Instrumentalisieren“ oder „Hass“oder so. Go for it!) ALLE GEFÄHRDER IN HAFT! SOFORT! #BerlinHalf ^[16]

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) April 8, 2018 ^[17]

Obwohl Beatrix von Storch mit ihren Nachfolge-Meldungen eigentlich bereits ihre vorschnelle Einordnung des Anschlags zurückgenommen und erklärt hatte, veröffentlichte sie am vergangenen Mittwoch auf ihrer Facebookseite ^[18] noch eine ausführliche Entschuldigung:

Ich habe mit meinem Tweet zu Münster einen Fehler gemacht und das tut mir leid. Ich habe einen falschen Verdacht zur Unzeit geäußert, bevor die Fakten bestätigt waren. Ich möchte nie wie Angela Merkel sein, die ihre Fehler nicht zugibt. Merkel bleibt bis heute bei ihrem „Wir schaffen das.“ Selbst nach dem Zustrom von einer Million illegaler Migranten, den Silvesterübergriffen und den Anschlägen von Ansbach, Würzburg, Hamburg, Berlin und zahlreichen „Einzelfällen“ erklärte sie, sie wüsste nicht, was sie hätte anderes machen sollen. Ich weiß, was ich am letzten Samstag hätte anders machen müssen. Ich hätte mit meinem Tweet abwarten müssen, bis die Faktenlage klar war.

Wie Millionen Deutsche ging ich davon aus, dass es sich um einen islamischen Anschlag gehandelt hat. SPIEGEL online schrieb: „Die Behörden gehen offenbar von einem Anschlag aus.“ Ich war bestürzt und wütend. Wütend auf die Bundesregierung, die es zulässt, dass inzwischen nach offiziellen Angaben in Deutschland rund 1560 „Gefährder“ oder „relevante Personen“ gibt. 362 von ihnen haben einen Antrag auf Asyl gestellt, und 100 ist der Schutzstatus erteilt worden. Jeder dieser Gefährder ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Es braucht 20-30 Polizisten, um diese Tag und Nacht zu überwachen – Das wären 20-30.000 Vollzeitstellen. Das ist unmöglich. Trotzdem bleibt es falsch davon auszugehen, dass eine dieser Zeitbomben hochgegangen ist, wenn die Lage noch nicht klar ist.

Ich bin in Sorge und rechne mit neuen Terroranschlägen und mache mir Gedanken darüber, wie wir das verhindern und uns besser schützen können. Madrid, Paris, Nizza, London, Brüssel, Stockholm, Berlin, Trèbes…die Anschläge häufen sich. Ein Angriff mit einem Fahrzeug auf eine friedliche Menschenmenge. Gerade, weil ich mich erst kurz vorher mit den neuen Erkenntnissen über die islamistischen Netze in Europa auseinandergesetzt habe, ging ich am Samstag davon aus, dass eine dieser Zeitbomben hoch gegangen ist und wieder unschuldige Menschen getroffen hat. Der furchtbare Anschlag von Münster zeigte dasselbe Tatmuster wie bei den islamistischen Anschlägen zuvor. Diesmal war es aber ein psychisch kranker Einzeltäter.

Fehler muss man analysieren, um daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können- nur so wird man besser. Gerade im Zeitalter des Terrorismus müssen wir nicht nur die politische und rechtliche Lage, sondern auch unsere Kommunikation immer wieder neu reflektieren. Ich habe die letzten Tage intensiv darüber nachgedacht. Das ist Teil meines Nachdenkens über die Herausforderung durch den islamischen Terrorismus und die sich zuspitzende Sicherheitslage in Europa.

Die neue Lage in Deutschland stellt uns alle vor ganz neue Herausforderungen, psychologisch, politisch und moralisch. Es fällt schwer in Zeiten wie diesen immer besonnen zu bleiben, die Ruhe zu behalten. Doch genau das erfordert der Ernst der Lage – gerade von Politikern. Selbst unter dem Eindruck von Terror, Gewalt und massiven Staatsversagen muss man abwarten, bis die Fakten aufgeklärt sind und dann analysieren und dann politische Lösungen aufzuzeigen, die für die nationale Sicherheit und den Schutz der Bürger notwendig sind.

Dazu gehört vor allem dafür zu sorgen, dass die Opfer und ihre Angehörigen die notwendige Unterstützung erfahren. Ihr Leid ist unendlich, ihr Leben nie mehr wie es war. Kein Geld der Welt kann ihnen geben, was sie verloren haben. Dennoch kann es nicht sein, dass die Bundesregierung sie im Regen stehen lässt, wie das im Falle der Opfer des Anschlages am Berliner Breitscheidplatz der Fall war. Die Opfer müssen im Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen stehen, nicht die Täter. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.

Die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus ist real. Bereits einen Tag nach Münster wurden in Berlin Personen aus dem Umkreis von Anis Amri verhaftet, weil die Polizei mit einem Anschlag auf den Berliner Halbmarathon rechnete. Wir werden noch oft Situationen erleben, in denen wir bang auf die Informationen der Sicherheitsdienste warten müssen. Weitere Anschläge werden kommen. Denn solange Angela Merkel IHRE Fehler nicht eingesteht und daraus politische Konsequenzen zieht, nämlich die Grenzen zu schützen, das Asylrecht zu ändern, Gefährder festzunehmen und abzuschieben, muss, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer am Wochenende sagte, mit einem Anschlag in Deutschland „jederzeit gerechnet werden.“

Damit hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Größe bewiesen. Ihre Mitteilung wurde von vielen Medien gemeldet, allerdings meist auch mit einem negativen Unterton versehen. Die WeLT mutmasste ^[19], dass sie vom AfD-Bundesvorstand wegen des Münster-Tweets „zur Rede gestellt“ werden könnte, was aber nach der Entschuldigung ohnehin gegenstandslos sein dürfte. Die Frankfurter Rundschau meint ^[20], dass sie ihre Ausführungen gleichzeitig dazu genutzt habe, um die Amokfahrt „erneut für ihre politische Zwecke zu instrumentalisieren“. ntv moniert ^[21], dass sie „einen neuerlichen Giftpfeil in Richtung der Kanzlerin“ geschossen habe.

Eins ist klar: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der nächste islamische Terroranschlag erfolgt. Dann werden sich all jene, die jetzt über eine couragierte Warnerin vor den Gefahren des Islams hergefallen sind, wieder in Beschönigungs-, Relativierungs- und Beschwichtigungsformeln ergießen. Beatrix von Storch ist wie alle öffentlichen Fundamental-Islamkritiker in eine Reihe mit einem Galileo Galilei, Martin Luther, einer Sophie Scholl und weiteren Mutigen zu stellen, die sich gegen einen geradezu totalitär vorherrschenden Mainstream gestellt haben. Irgendwann, wenn sich der Wind komplett gedreht hat, werden dann die Schulterklopfer Schlange stehen, um dann zu sagen „Wir haben es ja auch gewusst und waren immer Ihrer Meinung“.

Geschichte wiederholt sich. Es ist wichtig, dass die Protagonisten der politischen Inkorrektheit die Kraft, das Rückgrat und den Charakter haben, um die massiven Anfeindungen der moralisch verkommenen (noch) Mächtigen in Politik, Medien, Kirche und Sozialverbänden durchzustehen. Beatrix von Storch hat es.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[22] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[23] haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[24]

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Von EUGEN PRINZ | In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur hat der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm Einschnitte im Programm ^[25] angekündigt, falls der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird:

„Es fehlen kurzfristig drei Milliarden Euro, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten. Jenseits des Programms, also bei Technik und Verwaltung, zu sparen, ist schon weitgehend ausgereizt, denn das tun wir seit Jahren.“

Die GEZ–Sender, ihres Zeichens Volkserzieher im Regierungsauftrag, wollen also mehr Kohle, weil nicht nur Immobilien und Lebensmittel immer teurer werden, sondern auch die Gehirnwäsche. Um aus den unwilligen Zwangsgebührenzahlern noch einige zusätzliche Euronen herauszuquetschen, wird das maximale Horrorszenarium aufgebaut: Einschnitte im Programm. Ja, liebe Zuschauer, Sie müssen jetzt sehr tapfer sein. Schauen wir uns also mal an, auf was wir möglicherweise künftig verzichten müssen:

„Zwei gegen einen ist feige“, hieß es früher, als Deutschland noch Deutschland war. Das war vor dem Endsieg der 68er Bewegung, als die Nägel kauende ^[26] Totengräberin unseres Landes noch hinter der Mauer sicher verräumt war.

Und jetzt?  Wenn bei Talkshows à la „Maischberger“ oder „Hart aber Fair“ überhaupt ein Vertreter der AfD eingeladen wird, sorgt man dafür, dass er einer Phalanx von Gästen des gegnerischen Lagers gegenübersitzt, die über ihn herfallen wie ein Rudel hungriger Hyänen. Den Startschuss dazu gibt der Moderator, nicht ohne dem AfDler vorher noch nach einem saudummen Einspieler eine noch saudümmere, provokante Frage zu stellen. Sollte man also bei den Talkshows mit den „Einschnitten im Programm“ anfangen, werden sicherlich nicht alle Gebührenzahler von Weinkrämpfen geschüttelt zusammenbrechen. Viele tun sich diese Sendungen jetzt schon nicht mehr an, weil es ihnen der Arzt aufgrund des Auftretens von malignen hypertonen Episoden beim Zuschauen ausdrücklich verboten hat. Für Nichtmediziner: die Skala vom Blutdruckmessgerät reicht oft nicht mehr.

Kommen wir zu den Nachrichten. Hier ist es ähnlich: Die Berichterstattung über die AfD, Pegida, Donald Trump, den Brexit oder die Flüchtlingspolitik der Visegrad Staaten, um nur einige Beispiele zu nennen, hat längst die Grenze von der Information zum regierungskonformen Kommentar überschritten. Gut, man muss sich Talkshows und Nachrichten nicht anschauen, niemand wird dazu gezwungen. Vielleicht stattdessen spannende Unterhaltung, die nichts mit Politik zu tun hat? Die Sendung „Tatort“ zum Beispiel ^[27]:

Ein Molotowcocktail fliegt in einen Friseursalon, dabei stirbt die Auszubildende. Mit Farbe hat jemand „Kill All Nazis“ vor den Tatort gesprüht. So geht er los, der Frankfurter „Tatort“ „Land in dieser Zeit“.  Die Kollegin der Toten beschuldigt einen jungen Flüchtling, der in der Gegend Drogen verkauft. In ihrer Freizeit tanzt sie in einem bei Neonazis beliebten Club und singt deutsches „Liedgut“ in einem Chor. Dort singen auch ihre zwei Freundinnen, beide beim Verfassungsschutz bekannt als Mitglieder der „Kongruenten“ – einer an die neurechten „Identitären“ angelehnten Gruppierung. Am Ende stellt sich heraus: Das Feuer hat das rechte Trio gelegt. Die Frauen wollten damit gezielt eine in ihren Augen nicht nach Deutschland gehörende Person diskreditieren. Währenddessen sind einige Flüchtlinge vorübergehend bei einem der Kommissare einquartiert – in ihrer Sammelunterkunft gab es einen Wasserschaden. Eine junge Frau aus dieser Gruppe wird nachts von drei Männern angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Und dann rückt auch noch die Polizei im Haus des Kommissars an, um einen der Flüchtlinge abzuführen – er habe eine falsche Identität benutzt, sei Afghane und nicht Syrer, lautet die Begründung der Beamten. Ob Afghanistan etwa ein sicheres Land sei, will die verzweifelte Hausherrin wissen. „Das habe ich nicht zu entscheiden“, lautet die bürokratische Antwort des Polizisten.

Oder wie wäre es mit diesem „Tatort“ über die AfD: ^[28]

Die AfD ist im „Tatort“ angekommen: Punkrocker Falke geht in den Clinch mit einer Rechtspopulistin.

 

Gehirnwäsche auch schon beim Tatort für die Krimifans? Ohne mich. Schnell umschalten zu „Dahoam is Dahoam ^[29]„:

Charlie macht Bekanntschaft mit dem jungen Flüchtling Amir aus Afghanistan. Sie möchte ihm helfen, denn er hat Angst, abgeschoben zu werden.

Allmählich komme ich mir vor, wie der von der Meute gehetzte Fuchs bei einer Treibjagd. Gibt es denn kein Entkommen? Ich will ja nur eine simple, unpolitische Unterhaltungssendung zur Entspannung! Ist denn das zu viel verlangt?  OK, dann eben weiter zu „Verstehen Sie Spaß“? Zwischen zwei Clips lässt Moderator Guido Cantz eine abfällige Bemerkung über die AfD fallen. Vielen Dank, genau das habe ich jetzt gebraucht. Versuchen wir es mit Kabarett. Leider wieder Fehlanzeige, denn der Humor von Nuhr und Konsorten, beziehungsweise das, was sie für Humor halten, beschränkt sich mittlerweile fast ausschließlich auf dümmliche Attacken gegen die AfD und deren Repräsentanten, sowie Trump und die Pegida. Die handverlesenen Zuschauer im Studio klatschen Beifall wie die Duracell Äffchen aus der Werbung. Mit wunden Händen, denn sie kommen gerade aus dem Nachbarstudio von der Talkshow mit Anne Wellensittich ^[30] (Minute 4:45) oder dem Lanzen-Max.

Also gut, letzte Rettung Fernsehspiel. Seit einigen Jahren ist die Handlung ist immer die gleiche: Migranten treffen auf ausländerskeptische Deutsche oder umgekehrt, am Anfang gibt es Spannungen und am Ende ist alles Friede, Freude, Eierkuchen. Wir haben uns alle lieb. Der umgekehrte Fall, der mit Sicherheit eher der Realität entspricht, wird komischerweise nie thematisiert. Also liebe Fernsehbosse: Macht mal was über eine Wohnanlage, aus der nach und nach alle deutschen Altmieter ausziehen, weil sie Migranten als Nachbarn bekommen haben und mit deren Wohnkultur nicht zurechtkommen.

Jedenfalls habe ich jetzt vom Fernsehen genug. Der Apparat wird aus- und das Radio eingeschaltet. Es läuft die Talk-Sendung „Mensch Otto“ in Bayern 3. Der Moderator bearbeitet gerade seinen Studiogast, bis er von ihm endlich ein zufriedenstellendes Statement gegen Pegida, die AfD (inklusive deren Vertreter) und/oder Trump herausgekitzelt hat.

Nein, ich gebe jetzt nicht auf. Noch ein allerletzter Versuch. Lasst mich mal überlegen… Wo wird man mit Sicherheit darauf verzichten, mein Denken medial zu betreuen? Richtig! Bei einer Sendung über Computer, Internet und dergleichen. Das Netzmagazin im Bayerischen Rundfunk ^[31] bietet sich an:

Das Internet besteht aus mehr als Katzenvideos. Die größten Netz-Hypes, die härtesten Hacker-Angriffe, neue Apps und soziale Netzwerke – mit dem Netzmagazin verpassen Sie nichts, was im Netz gerade heiß diskutiert wird. Das Wichtigste der Woche im Web – präsentiert von den Netzexperten von PULS, dem jungen Programm des BR.

Super, das hört sich gut an! Doch Anna Bühler und Schlien Schürmann müssen ebenfalls das Lied desjenigen singen, dessen Brot sie essen. Ich bekomme AfD-, Trump- und Pegida-bashing statt Informationen über Bitcoins, Cloud Computing und Malware.

Ich komme zu der erschütternden Einsicht, dass es unmöglich geworden ist, als Konsument der GEZ – Sender deren Indoktrination zu entkommen. Deshalb greife ich jetzt zum äußersten Mittel: Ich öffne das Päckchen, das eigentlich für immer hätte verschlossen bleiben sollen. Denn wenn ich es öffne, ist das ein endgültiger Abschied von einer Freundschaft, die fast 55 Jahre gedauert hat. Jetzt halte ich es in der Hand, das Äquivalent zum roten Knopf im Atomkoffer von Donald Trump. Ich drehe das Fernsehgerät herum, suche hinten nach der passenden Buchse. Hier ist sie. Dann stecke ich das kleine, unscheinbare Ding, den Blockbuster im Arsenal gegen die GEZ – Programme, in das Gerät. In meiner vor Aufregung feuchtgeschwitzten Hand der Auslöser. Er fühlt sich schlank und geschmeidig an. In der Mitte ist ein breiter Knopf. Ich drücke ihn mit einem sardonischen Lächeln auf den Lippen. Das Gesicht von Christian Ehring ^[32], Sie wissen schon, der mit dem eintätowierten dümmlichen Grinsen, verschwindet samt seiner Sendung extra3 vom Bildschirm und macht dicken Lettern Platz:

NETFLIX

Seit mehreren Wochen bin ich viel entspannter. Unerträgliche wie Til Schweiger, Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf und Co. sind Geschichte. Meine Kontakte zu den GEZ – Sendern beschränken sich nun auf deren Mahnungen, die ich bekomme, weil ich die Beiträge nicht bezahle. Gegen alles und jedes was sie mir schicken, wird Einspruch erhoben, ohne dass ich es überhaupt richtig lese. Gibt ja vorgefertigte Textbausteine dafür wie Sand am Meer. Ja, auch ich kann Textbaustein und Worthülse. Vielleicht sind Leute wie ich der Grund dafür, dass die notleidenden Hofberichterstatter Merkels mehr Geld bräuchten. 4,56 Millionen Beitragszahler ^[33] im Mahnverfahren, da lässt halt der Verwaltungsaufwand nicht aus. Das kostet und das ist gut so. So, und jetzt entspanne ich mich ganz unpolitisch bei der neuen Folge  „Suits ^[34]“ auf Netflix, garantiert Gehirnwäschefrei. Und nein, ich bekomme von Netflix kein Geld und PI-NEWS leider auch nicht.

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Von Michael Stürzenberger | Der Kabarettist Dieter Nuhr hat am 15. Juni in seiner ARD-Sendung „Nuhr dran glauben“ um 22:45 Uhr die Wichtigkeit der Islamkritik betont, denn man solle alles kritisieren, woraus Menschen Herrschaftsansprüche ableiten. Aber man dürfe sie nicht den „Nazitrotteln der AfD“ überlassen, die mit ihren „kruden volksbiologischen Thesen“ seiner Meinung nach „völlig irre“ seien.

Da hat sich Nuhr offensichtlich einen Punkt aus einem Vortrag von Björn Höcke am 21. November 2015 beim „Institut für Staatspolitik“ herausgegriffen, in dem jener die Bevölkerungsexplosion in Afrika auf einen „Fortpflanzungstypus“ zurückführte. Das reicht Nuhr, der ansonsten so sehr an die Differenzierung appelliert, um die gesamte AfD in die braune Tonne zu stopfen. Er ignoriert auch, dass der Bundesvorstand der AfD Höcke in Reaktion darauf unverzüglich eine Rüge aussprach ^[35].

Nuhrs Denkfehler

Mit seiner völlig unsachlichen Nazikeule, die in der Realität an der AfD komplett vorbeisaust, begeht Nuhr aber auch einen entscheidenden faktischen Denkfehler: National-Sozialisten kritisieren den Islam nicht, sondern nur die Zuwanderung kulturfremder Ausländer. Auf internationaler Ebene haben sie gegen den Islam gar nichts, genauso wie ihre historischen Vorbilder Hitler, Himmler & Co, denn der Hass von Moslems auf Juden und Israel passt schließlich gut zu ihrer eigenen ideologischen Programmierung. Was damals auch folgerichtig zu einem Pakt zwischen Nazis & Islam führte. Daher wird ein National-Sozialist den Islam auch niemals auf ideologischer Grundlage kritisieren. Genau das macht aber die AfD, und schon deshalb ist es völlig absurd, sie als „Nazis“ zu diffamieren. Abgesehen davon, dass wohl kaum eine andere Partei in Deutschland so darauf achtet, keine NPD-, Die Rechte- oder III.Weg-Anhänger bei sich aufzunehmen.

Nuhrs zweiter Fehler in seinen absolut ernst gemeinten Ausführungen ist seine Behauptung, dass es DEN Islam nicht gebe. Zur Begründung führt er an, dass die Moslems schließlich verschieden seien. So gebe es beispielsweise viele, die nichts gegen Schwule hätten und sich auch friedlich zeigten.

Das kommt aber daher, dass sie sich bei uns in der Minderheit befinden und sich deswegen auch unauffällig verhalten müssen, wenn sie in der Mehrheitsgesellschaft nicht Schwierigkeiten bekommen wollen. Wäre Nuhr richtig mutig, würde er auf die Rechtsgutachten hinweisen ^[36], in denen Moslems in Minderheitsverhältnissen genau dies empfohlen wird. Sobald sie sich aber stark genug dazu fühlen, den Dschihad auszuführen, sollen sie dies tun und den Islam an die Macht bringen, so wie es im Koran unmissverständlich gefordert wird.

Nuhr: Viele Moslems beschäftigen sich nicht mit dem Islam

Viele Moslems würden sich laut Nuhr auch gar nicht mit dem Islam beschäftigen. Deren Verhaltensweisen lassen aber gerade deswegen keine Rückschlüsse auf die Ideologie zu. Denn DER Islam ist unmissverständlich in Koran, Sunna und der Biographie des Propheten Mohammed definiert. DER Islam wird von den Salafisten, Moslembrüdern, IS-Dschihadisten, allen anderen Terrorbanden und mit diversen Abstrichen von den moslemischen Regierungen in den 57 islamischen Ländern so ausgeführt.

Es wäre genauso absurd, zu behaupten, dass es DEN National-Sozialismus nicht gebe, da es schließich unter den 7,7 Millionen NSDAP-Mitgliedern doch auch friedliche gegeben habe, die nichts gegen Juden hatten und keinen Krieg zur Schaffung von Lebensraum im Osten führen wollten.

Ein Moslem, der seine Religion kennt und den Koran als Allahs Befehl akzeptiert, wird für die Machterringung des Islams kämpfen, wo es Aussicht auf Erfolg verspricht. Nuhr stellt daher auch folgerichtig fest, dass an fast allen bewaffneten Konflikten in der Welt Moslems beteiligt seien, aber er nennt sie fälschlicherweise „Islamisten“, was sein dritter sachlicher Fehler in dieser Sendung ist. In Wirklichkeit sind sie vielmehr gläubige Moslems, die sich sehr gut mit dem Islam auskennen.

Angst vor der Apokalypse

Nuhr täten auch die friedlichen Moslems leid, die sich gar nicht oder nur wenig mit ihrer Religion beschäftigten, denn sie würden „völlig ungerecht“ mit den Salafisten „in einen Topf“ geworfen. Dabei kann man diesen uninformierten Moslems genau das vorwerfen: Wenn sie sich schon als Moslems bezeichnen, dann sollten sie anfangen, sich mit ihrer Religion auseinanderzusetzen, damit sie wissen, welchem Verein sie da angehören. Um dann anschließend die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen – entweder Eintreten für das Entschärfen ihrer Religion, wie es beispielsweise Dr. Ourghi versucht ^[37], oder sich davon distanzieren, sich als „Post-Moslem“ zu bezeichnen wie ein Hamed Abdel-Samad und ausgiebig Kritik üben. Da wird es dann aber sehr gefährlich, denn auf den Austritt aus dieser faschistischen Ideologie steht bekanntlich die Todesstrafe.

Zudem besteht die weitere Gefahr, dass viele Moslems, die vorher den Koran nicht kannten, durch dessen Lektüre eine schnelle Radikalisierung durchlaufen und zu Dschihadisten werden. Daher versuchen viele Politiker und Medien den Moslems auch wie in einer Art Gehirnwäsche einzureden, dass ihre Religion „friedlich“ sei und die Terroristen den Islam „missbrauchen“ würden. Es ist die nackte Angst vor der Apokalypse, die droht, wenn ein gehöriger Prozentsatz der etwa fünf bis sechs Millionen Moslems bei uns aus seinem Schläferdasein erwacht. Daher heißt die Parole: Appeasement vor dem Faschismus um jeden Preis.

Die gleiche „Friedens“-Propaganda fahren Islamfunktionäre, um die ungehinderte Ausbreitung des Islams zu ermöglichen. Es erinnert an die Taktik von Adolf Hitler, denn kein Politiker in Europa sprach in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts öfters von Frieden als er. Im Kopf hatte er hingegen längst Krieg. Wie auch der PLO-Terrorist Arafat, der zu den gutgläubigen westlichen Politikern auf englisch „peace“ sagte und zu seinen moslemischen Kampfgenossen auf arabisch „Djihad“.

Vorgegebenes Mainstream-Vokabular einhalten

Abgesehen von den angesprochenen Punkten ist der Beitrag von Nuhr sehenswert. So bemängelt er an der politischen Linken, dass sie sich beim Islam nicht an die Themen herantraue, die für sie normalerweise sehr wichtig seien, beispielsweise Akzeptanz der Homosexualität und Eintreten für Frauenrechte. Nuhr weist auch völlig zutreffend darauf hin, dass die Toleranz, die viele Moslems bei uns zeigten, in den Ländern, in denen sie in der Mehrheit seien, meist nicht vorzufinden sei. Hier der Ausschnitt seiner Sendung, in dem er sich mit dem Islam beschäftigt:

Wenn der Wind sich in Deutschland zum Thema Islam weiter dreht, dürfte Nuhr wohl einer der ersten in der Kabarettszene werden, der von fundamentalen Gläubigen statt von „Islamisten“ spricht und in seiner Islamkritik einen Gang höher schaltet. Bis dahin geht es aber wohl in erster Linie darum, den Sendeplatz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu erhalten, und dazu muss man eben das vorgegebene Mainstream-Vokabular weitestgehend einhalten. Hier die komplette Sendung ^[38] „Nuhr dran glauben“ in der Mediathek der ARD.

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^[39]Eines vorweg: Der Kabarettist Dieter Nuhr ist seit etwa zwei Jahren einer der übelsten AfD- und Pegida-Basher unter den deutschen Satirikern. Er betreibt dies geradezu wahnhaft, so dass man es nicht mehr damit „entschuldigen“ kann, er wolle seinen Futtertrog am öffentlich-rechtlichen Sendeplatz erhalten. Sein Jahresrückblick am Sonntag um 18:30 Uhr in der ARD beispielsweise strotzte nur so vor völlig realitätsverfremdenden humorfreien Tiefschlägen gegen Petry, Gauland, Höcke & Co. Daher ist es nur ein gerechter Ausgleich, dass ihn jetzt die politkorrekte Keule selbst erwischt hat: Wegen „zu starker Religionskritik“ strahlte kein einziger öffentlich-rechtlicher Radiosender ein Portrait über ihn aus.

(Von Michael Stürzenberger)

Der freie Autor und Journalist Rainer Praetorius hatte einem Radiosender dieses Portrait angeboten, der es dann aber nach Begutachtung ablehnte, da es „zu religionskritisch“ sei. Praetorius fragte daraufhin bei allen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland nach, aber keine einzige traute sich an dieses Thema heran. So konnte dieser Journalist selbst erfahren, wie groß die Selbstzensur in unserem Land ist, wenn es um den Islam geht. Letzten Endes hat die Giordano-Bruno-Stiftung dann die Fertigstellung unterstützt und mit dem ironischen Hinweis „Nu(h)r nicht senden“ veröffentlicht. Auf ihrer Internetseite beschreibt die Stiftung das Abblocken des GEZ-Funks:

Mit immer neuen Begründungen wurde sein Manuskript abgelehnt. Bei aller Vielfalt der Begründungen schien laut Praetorius eines immer wieder durch: Die Ablehnung erfolgte zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch deshalb, weil die Redakteure die im Feature geäußerte Religionskritik scheuten.

Natürlich ging es in erster Linie um den Islam. Nuhr hatte sich vor Jahren als einer der ersten Kabarettisten an dieses heiße Thema herangewagt und ohne Scheu die Gewaltproblematik dieser „Religion“ aufgezeigt. Er hatte den Koran gelesen und hielt sich nicht zurück, dessen Hassbotschaften öffentlich zu kritisieren. Dies wird auch in dem Portrait ausführlich dargestellt (Minute 5:44-7:12), was mit Sicherheit zu dieser Zensur führte, denn diese kompakte Zusammenfassung ist richtig knackig. Herrlich amüsant auch Nuhrs ironische Beschreibung der Vorstellungswelt von islamischen Selbstmordattentätern (12:05-14:10). Ganz wichtig seine Feststellungen, dass sich der Islam nicht vom sogenannten „Islamismus“ unterscheiden lasse (16:25-17:05) und der „radikale Islamismus“ und der Faschismus viele Gemeinsamkeiten aufweisen (17:03-17:24).

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, verteidigt Dieter Nuhr in dem Portrait auch vehement gegen den Vorwurf der „Hasspredigt“, den ein Moslem in einer Strafanzeige gegen Nuhr vorgebracht hatte. Schmidt-Salomon pflichtet Nuhr in seiner Islamkritik bei (7:45-12:05 und 14:14-15:32).

Das insgesamt 50-minütige Portrait, das auf der Internetseite ^[40] der Giordano-Bruno-Stiftung und auf Youtube ^[41] zu hören ist, beinhaltet aber nicht nur Licht, sondern auch Schatten.

So stellt Schmidt-Salomon zwar den von Khomeini ins Feld gebrachten Kampfbegriff „Islamophobie“ zur Unterdrückung von Islamkritik richtig dar (17:34-18:35), wendet ihn aber selber gegenüber Pegida an. So behauptet er, dass es im Pegida-Umfeld „übergroße Ängste“ vor der Islamisierung gebe, da man dort in Diskussionen von einer vollendeten Islamisierung Europas „in den nächsten zwei bis drei Jahren“ ausgehe. Woher er dieses Zeitfenster haben will, sagt er nicht. Schon die Formulierung „aus dem Pegida-Umfeld“ ist völlig schwammig. Vielleicht wurde mal wieder eine einzige Stimme unter den vielen tausend Spaziergängern in Dresden als repräsentativ für die Bewegung dargestellt.

Schmidt-Salomon und Nuhr vergleichen auch die Gewalttaten, die im Mittelalter von skrupellosen, selbstsüchtigen und machtorientierten Kirchenfunktionären in einem wirklichen Missbrauch des Christentums begangen wurden, mit dem Dschihad des Islams. Dies ist faktisch unzulässig, denn die Gewalt ist im Islam von Anfang an durch Mohammeds Taten sowie die Schriften Koran und Hadithe fester Bestandteil. Im Gegensatz zum Christentum, bei dem Jesus als Verkünder Gewalt strikt ablehnte und im Neuen Testament kein einziger Gewalt- oder Tötungsbefehl zu finden ist.

Amüsant, wie Dieter Nuhr beschreibt, dass er sich von linken Kollegen wegen seiner Islamkritik vorwerfen lassen musste, „rechts“, „rassistisch“ und „ausländerfeindlich“ zu sein, was bei Nuhr natürlich völlig absurd ist (21:23-22:02). Nachdem er AfD, Pegida und Trump wie ein Besessener niederzumachen versucht, ist er wohl ein zutiefst Linksverstrahlter, der wirklich davon überzeugt ist, politisch missionieren zu müssen. Interessant seine Erzählung über türkische Taxifahrer in Berlin, die ihn ermutigten, auf jeden Fall weiterzumachen und ihn immer wieder kostenlos mitnahmen (22:03-22:19). Das dürften Aleviten oder Atheisten gewesen sein, denn türkische gläubige Moslems dürften ihn eher hinauswerfen, wenn nicht Schlimmeres.

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^[42]Der Umgang von Facebook mit Islamkritikern ist ein trauriges Spiegelbild für den Zustand der Meinungsfreiheit. Opfer ist diesmal der politisch inkorrekte Ex-Moslem Cayit Kaya (Foto). Er hatte rund 35.000 Follower, außer HC Strache dürfte wohl kaum ein österreichischer Islamkritiker über die Alpenrepublik hinaus so bekannt sein. Kaya bezeichnet sich selbt als „Gutmenschenfeind“, zugleich jedoch als „linksliberaler“ Säkularer. Umso beschämender ist das Vorgehen von Facebook.

In der unteren Grafik ist zu sehen, wie absurd das alles verlief. Zuerst wird die Seite auf „unveröffentlicht“ geschaltet und Facebook gibt bekannt, dass die Seite „geprüft“ wird. Es besteht die Möglichkeit Einspruch einzulegen. „Das habe ich getan“, so Kaya. Aber es gibt hier keine Möglichkeit direkt mit Facebook in Kontakt zu treten.

Plötzlich war die Seite verschwunden. Kaya:

„Die einzige Info, die ich erhielt (beim Versuch auf die Seite zu gelangen) war, dass Facebook eine Meldung brachte, dass ein von mir hochgeladenes Bild gegen die Gemeinschaftsstandars verstoße. Und ausgerchnet ein harmloses Bild, auf dem ich eine Weihnachtsmannmütze auf dem Kopf trage! Den Screnshot könnt ihr in der Grafik sehen.“

^[43]

Wer sind die Denunzianten? Gemeldet wurde die Seite laut Kayas Einschätzung von zahlreichen Islamisten aus dem AKP-Umfeld, aber auch von dem Querulanten Erhat Toka (bekannt durch seine Aktionen gegen Dieter Nuhr). Auch dürften „Graue Wölfe“ beteiligt gewesen sein. Kaya weiter: Eine Seite, die zur Denunziation aufgerufen habe, „war sogar eine direkt gegen mich gerichtete Mobbing-Seite von türkischen Nazis und Islamisten, die aber anscheinend nicht gegen die FB-Gemeinschaftsstandards verstößt“. Kaya belegt dieses durch einen Screenshot und stellt zutreffend fest:

„Besonders die SPD unter Justizminister Maas hatte großen Druck auf Facebook ausgeübt, dass allzu kritische Inhalte entfernt werden sollen. Welche gemeint waren weiß jeder. Facebook lässt sich sowohl von Parteiinteressen und auch Islamisten instrumentalisieren und scheint nur zu gerne sofort unliebsame Seiten zu löschen, während Islamistenseiten oft nicht glöscht werden. Daran erkennt man, auf welcher Seite einige bei Facebook wohl stehen und dass Facebook sich langsam aber doch zum Gehilfen politischer Verfolgung unliebsamer Menschen macht.“

Cahit Kayas thematischer Schwerpunkt ist u.a. die Homophobie im Islam. Ähnlich wie z.B. David Berger kritisiert Kaya regelmäßig die Islamophilie unter Schwulen, ebenso die Verbindung zwischen Schwulen- und Pädophilenszene. Zur Strafe wird er deshalb von den Homo-Lobbyisten igoniert und verachtet. Kayas Erwiderungen ^[44] gegen die übelsten Vertreter der linken und pädophilenfreundlichen Schwulenbewegung sind stets erfrischend zu lesen.

Nun gilt es, die Ersatz-Seite von Kaya zu liken ^[45] und zu hoffen, dass auch diese nicht wieder gelöscht wird.

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^[46]Hereinspaziert, hier geht noch was! Die zu den ärmsten Städten des Ruhrgebiets gehörende Stadt Gelsenkirchen rüstet mit letzter Kraft auf, um der Flüchtlingsinvasion Herr zu werden. Sie opfert jetzt ihre schöne Emscher-Lippe-Eissporthalle (Foto), um dort eine Erstaufnahmestelle für Asylforderer einzurichten. Das gab die Stadt am Freitagmorgen voller Stolz bekannt. „Wie bereits erwartet, hat die Bezirksregierung Münster stellvertretend für die Landesregierung heute die Stadt Gelsenkirchen nachdrücklich gebeten, im Wege der Erstaufnahme kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für 300 Flüchtlinge zu schaffen“, heißt es in der Mitteilung.

(Von Verena B., Bonn)

Die Eishockeymannschaft „Schalker Haie“ muss ausweichen. Für ihren Trainingsbetrieb werden Alternativen in Nachbarstädten geprüft. Über eine Absage oder Verlegung geplanter Veranstaltungen werde die Stadt kurzfristig informieren. Für eine Zuweisung in dieser Größenordnung kämen derzeit nur noch mehrere Turnhallen oder eben die Emscher-Lippe-Halle in Betracht, berichtet die WAZ ^[47].

Um den Schulsportunterricht nicht noch mehr zu beeinträchtigen, habe sich die Stadtverwaltung für die Emscher-Lippe-Halle entschieden, zumal diese über eine ausreichende Fläche und entsprechende sanitäre Anlagen verfüge.

Für die Gelsenkirchener ist die Eissporthalle aber noch weit mehr als nur eine Sportstätte: Regelmäßig finden dort auch kulturelle Veranstaltungen statt, unter anderem treten bekannte Köche und Comedians wie Paul Panzer auf. Am 2. Oktober sollte der beliebte Dieter Nuhr auftreten, obwohl er ja nach Ansicht verfassungsfeindlicher und humorloser Muslime ein „Hassprediger“ ist, und am 24. Oktober Volker Pispers. Die beiden können jetzt wahrscheinlich zu Hause bleiben. Den Gelsenkirchenern dürfte nunmehr ohnehin der letzte Funke Humor abhandengekommen sein.

Geben und teilen ist ja etwas Wunderbares, kann aber auch gewisse Nachteile haben. Nachdenklich stimmte uns diesbezüglich der Kommentar eines bibelfesten Lesers, der nachhaltig über den Heiligen Sankt Martin nachdachte: Als der edle Ritter dem armen Bettler im kalten Winter die Hälfte seines Mantels schenkte, wurde es noch kälter, und weil der halbe Mantel die beiden Männer nicht ausreichend wärmte, mussten sie leider beide erfrieren!

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^[48]Hallo Deutschland, aufgewacht! Die Zocker haben wieder stundenlang ^[49] zusammengesessen, um zu überlegen, wie man die weiteren Aktivitäten zur Vernichtung europäischer Steuergelder am besten koordiniert und das Spektakel geht weiter. Um welche Summen geht es aktuell?

Die Bildzeitung mutmaßt, dass die Griechen zum Weiterwurschteln nicht 50 Milliarden brauchen, wie es in den letzten Wochen über die Medien in die Gehirne der Steuerzahler gestanzt wurde, sondern mindestens (!) 100 Milliarden.

Ein Satz aus der Bild ^[50], den sich jeder Steuerzahler gut einprägen sollte:

Die Zahlen in dem Antrag auf ein drittes Hilfspaket sind schon wieder frisiert – diesmal allerdings mit Hilfe aus Paris und Brüssel, denn sowohl Frankreich als auch die EU-Kommission haben an dem Papier mitgewirkt.

Mehr muss man eigentlich nicht wissen.

Paris, Athen und Juncker saßen bei einem Fässchen Rotwein zusammen und schrieben einen Zahlplan für die Deutschen Sparplan für die Griechen. Die EU im Verbund mit den schlimmsten Sozialisten der gesamten Eurozone.

Schäuble schäumte. Und dann überwand er sich. Er rollte mit einer von der AfD geklauten Idee an: Grexit und Schuldenschnitt. Mit Gabriels Segen. Der Rest der basisdemokratischen SPD weiß von nichts ^[49], von Mutti hört man nichts. Mit anderen Worten: nur Schäuble steht erst mal im Feuer.

Damit der Ideenklau nicht gar so stark auffällt, nennt Schäuble es „Grexit auf Zeit ^[51]„. Die Eurozone soll fünf Jahre ohne Griechenland klar kommen. Hoffentlich überlebt Europa das!

Der eigentliche Grund ist natürlich die nächste Bundestagswahl. Das Debakel der CDU ist schon jetzt virulent ^[52]. Der CDU droht ein Desaster. Da ist es besser, wenn Griechenland 2017 nicht in der Zone ist. Schäuble denkt, er hat damit alle ausgetrickst.

Doch das ganze Szenario ist von den Sozialisten in Frankreich, Brüssel und Athen so gewollt. Wer die totale Transferunion will, muss den deutschen Wählern beweisen, dass die CDU nicht mehr wählbar ist.  Das ist jetzt geschehen. Die Falle ist zugeschnappt. Die CDU ist in alle Richtungen als Lügenverein entlarvt. Wenn jemand seine komplette Glaubwürdigkeit verloren hat, dann nicht Griechenland, sondern die CDU.

Damit haben die Sozialisten ihr Ziel erreicht: Die CDU hat jahrelang ihre Wähler belogen, immer gesagt, ein Grexit sei verkehrt und dann, als die Griechen total abgebrannt waren, das arme Volk rausgeworfen. Zu allem Überfluss schreibt die CDU bei den „Nazis“ von der AfD ab. Die CDU besitzt keine ökonomischen Kompetenzen. Die kann man nicht mehr wählen. Diese Geschichte wird man überall in Europa erzählen.

Und schon wählt der dumme Michel SPD.

Aber natürlich kommt es nicht zum Grexit. Schäubles Plan wurde schon in Klammern ^[53] gesetzt. Der Grexit so gut wie vom Tisch ^[54]. Nachdem die Franzosen den Griechen das „Sparprogramm“ geschrieben haben, spielen die Italiener heute den Kettenhund. Renzi: „Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug.“ Italien, das mit über 130 Prozent des BIP hoch verschuldet ist, lebt auch über das EZB-System auf Pump  (Target-Salden -177.000 Euro). Da stehen einem die Griechen natürlich näher als die Deutschen, die über das Target-System derzeit für 532 Milliarden Euro Schulden ihrer Nachbarn geradestehen, davon 96 Milliarden für Griechenland.

Wir werden erleben, dass es keine „Auszeit“ für Griechenland gibt und man widerrechtlich den widerrechtlich errichteten ESM anzapfen wird. Griechenland wird nicht nur von alten Schulden befreit, sondern bekommt seinen Staatshaushalt mit frischem Geld bezahlt. Ein super Geschäftsmodell ^[55]. Man will schon eine „Notfallklausel“ im ESM-Vertrag entdeckt haben, falls Finnland nicht zustimmt. Merkel ^[56] wird weiter ihr Mantra abspulen. Kauder wird wieder den Einpeitscher für eine ad-hoc einberufene Bundestagssitzung geben. Alles wie gehabt.

^[57]

Heute ^[58] schon geht es nicht mehr um die Grexit-Frage. Sondern um die berühmte „Konditionalität“. Was davon zu halten ist, wissen wir. Mit jedem Jahr der Insolvenzverschleppung werden die Schuldenberge größer.

Nebenbei wird man Griechenland in den nächsten Jahren weiter mit EU-Subventionen ^[59] anfüttern. 2018 wird der Rot-Rot-Grüne Bundestag die totale Transferunion beschließen.

Schuld ist Merkel, die am 8. Mai 2010 ^[60] den Untergang der CDU beschlossen hat. Sie ist soeben in Brüssel eingetroffen ^[58] und wird ihr Zerstörungswerk fortsetzen.

Wie strunzdumm und naiv unser konservatives politisches Personal ist, kann man nicht nur an Merkel und Schäuble sehen (sofern man sie denn noch als konservativ bezeichnen mag), sondern auch an Lucke. Kurz vor seinem größtmöglichen Triumph versenkt er sich selbst. Er müsste derjenige sein, der allen jetzt die Show stiehlt. Stattdessen werden Europas Sozialisten davon profitieren.

Das darf die AfD nicht zulassen. Und sei sie auch noch so klein. Die AfD muss innerhalb von zwei Jahren von drei Prozent ^[61] auf mindestens 30 Prozent kommen. Kein einziger Ex-CDU-Wähler darf an die Sozialisten verloren gehen.

Ansonsten: Gute Nacht!

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^[62]Im Mittelalter hatte der Hofnarr an den Fürstenhöfen Narrenfreiheit, das heißt, er hatte das Privileg, dem Herrscher als Einziger ungestraft die Wahrheit sagen und Kritik an den bestehenden Verhältnissen üben zu dürfen. Er durfte sogar die Adeligen parodieren. Im Scharia-Islam gibt es bekanntlich weder Kabarett noch Narrenfreiheit: Wer Kritik jedwelcher Art äußert, wird ruckzuck mit dem Tode bestraft.

(Von Verena B., Bonn)

In Deutschland ist es noch nicht ganz so weit. Islamisierungs- und Scharia-Lobbyisten haben aber immerhin schon erreicht, dass Kritik am Islam als „Rassismus“ verurteilt wird (bekanntlich ist der Islam ja eine Rasse), und Rassismus (nein, nicht muslimischer Rassismus gegen Christen und Juden) ist eine Todsünde!

Deutschlands wohl bekanntester und beliebtester Kabarettist Dieter Nuhr hat dem Islam immer wieder den kritischen Spiegel vorgehalten und das hatte nun Folgen: Der Eulenspiegel mit deutschen Wurzeln muss es sich jetzt gefallen lassen, wegen seiner satirischen Islamkritik als „Hassprediger“ bezeichnet zu werden. Durchgesetzt hat das der Salafismusaffine Moslem Toka Erhat ^[63] (Foto oben), der das Märchen vom „friedlichen Islam“ verkauft, das angesichts einer Fülle von widerlegbaren Fakten und Bildern allerdings immer unglaubwürdiger wird.

Der in Osnabrück ansässige Toka, der im Namen des Erhabenen unter anderem von 2003 bis 2008 für die Öffentlichkeitsarbeit der antidemokratischen und antisemitischen Milli Görüs-Organisation ^[64] tätig war, hatte im Herbst bundesweit Aufsehen erregt, weil er Nuhr Hetze und die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften vorgeworfen und ihn angezeigt hatte. Als Beweis diente ein Videoclip, der antiislamische Passagen aus Nuhrs Programmen aneinanderreiht. Gleichzeitig hatten radikale Muslime am 25. Oktober 2014 in der Islam-toleranzbesoffenen Stadt Osnabrück anlässlich eines Nuhr-Gastspiels zu einer Gegendemo aufgerufen. In Wirklichkeit war es aber eine Demonstration gegen Juden, denn es wurden folgende Schilder hochgehalten: „Stoppt den israelischen Terrorismus“ und „Palästina büßt für den Völkermord der Deutschen an den Juden“. Der Sprecher der Demonstration, Erhart Toker, ist Mitbegründer der Muslimisch Demokratischen Union ^[65] – MDU – (verfassungsfeindliche muslimische Verdrängungspartei). Im März 2014 löste sich die MDU auf.

Die überwiegend in Niedersachsen aktive MDU schloss sich in der Folge dem islamischen „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG-Partei)“ an, die bei den Wahlen zunehmend an Bedeutung verlor. „Gemeinsam sind wir stark“ war wohl die Devise, und sicher dürfen wir von diesem neuen, verfassungsfeindlichen Parteizusammenschluss noch Großes in Sachen Machtübernahme erwarten.

Bezeichnenderweise unterstützen diese Aktion sowohl der Sprecher des Osnabrücker „Runden Tisches der Religionen“ als auch der apologetische „Islamwissenschaftler“ Bülent Ucar von der Universität Osnabrück. In vollem Einklang mit Toka ^[66] wirft nämlich auch Bülent Ucar Dieter Nuhr vor, er arbeite mit Verallgemeinerungen, schwinge sich zu tendenziösen Koraninterpretationen auf und bediene Vorurteile.

Focus online ^[67] berichtet:

Das Landgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass Nuhr diese Bezeichnung (Hassprediger) hinnehmen muss, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Vorausgegangen war ein längerer Rechtsstreit. Toka hatte im Oktober 2014 eine Klage gegen den Kabarettisten wegen „Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften“ eingereicht. Sein Vorwurf damals, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“: Nuhr betreibe unter dem Deckmantel der Satire eine „blöde, dumme Hetze“ gegen den Islam. Er bezeichnete den Kabarettisten in diesem Zusammenhang auch als „Hassprediger“. Zudem klebte Toka Porträtfotos von Nuhr auf Verbotsschilder und verbreitete Bilder davon im Netz.

Nach einer Untersuchung des Falles stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Nuhr ein.

Für die Erfüllung des Volksverhetzungsparagraphen fehle es in den Werken von Nuhr an „fremdenfeindlicher Gesinnung“. Auch das Kriterium der Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft sah das Gericht nicht als erfüllt an, da es sich bei Nuhrs Programm erkennbar um Satire gehandelt habe.

Nuhr klagte im Gegenzug vor dem Stuttgarter Landgericht, um eine Abmahnung gegen Toka und Unterlassungserklärung zu erwirken, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ weiter. Laut dem aktuellen Urteil des Gerichts müssen sich Nuhr und Toka die Gerichtskosten teilen. Toka darf jedoch die entsprechenden Bilder des Kabarettisten nicht mehr verbreiten – als „Hassprediger“ darf er Nuhr jedoch weiter bezeichnen.

Als Hassprediger gelten vor allem Geistliche, die zu Feindschaft und Hass aufstacheln oder sogar direkt zu Gewalttaten aufrufen. Da fallen uns doch auf Anhieb nicht wenige muslimische „Geistliche“ ein. Dass Dieter Nuhr aufstachelt oder zu Gewalttaten aufruft, ist uns bislang allerdings nicht bekannt. Hassprediger sind im Islam übrigens sehr beliebt. Eine BBC-Umfrage ergab, ^[68] dass 49 Prozent aller Muslime Hassprediger unterstützen.

Deutschland ist ein Land der Toleranz und daher das Paradies für intolerante Korangläubige. „Deutschland muss islamisch werden“ (Aussage von Cem Özdemir, der aber gegen jeden Strafanzeige erstattet, der ihn so zitiert)? Nur noch eine Frage der Zeit…

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^[69]Am vergangenen Samstag wurde auf dem TV-Sender Phoenix leider erst um Mitternacht ein Gespräch mit Heinz Buschkowsky gesendet, in dem er aus der erschütternden Lebensrealität der Parallelgesellschaft in Berlin-Neukölln berichtet. In 10-15 Jahren werde dieser Stadtteil aufgrund der Geburtenentwicklung rein migrantisch sein. Die Einstellung der Moslems entwickle sich immer mehr in Richtung Fundamentalismus und die Probleme mit der Integration würden immer größer. In der Sendung machte Buschkowsky erstaunlich klare Aussagen zum Islam und seiner demokratiefeindlichen Programmatik. Außerdem beklagte er die politische Korrektheit, die bereits die Darstellung der Wirklichkeit verhindere und somit eine zielführende Diskussion zur Problemlösung verhindere.

(Von Michael Stürzenberger)

All die Blender, Täuscher, Verharmloser und Lügner in Politik, Medien und Religionsverbänden, die behaupten, es gäbe in Deutschland keine Islamisierung, sollten sich einmal die Realität vor Ort ansehen und mit Heinz Buschkowsky reden. Hier eine Auswahl seiner spannendsten Aussagen:

„Political correctness ist nichts anderes als Zensur. Sie führt zu Denkfaulheit und Duckmäusertum“

„Multi-Kulti ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel“

„Die Parallelgesellschaften verfestigen sich“

„Westliche Dinge werden dort als Sünde und Verdorbenheit angesehen“

„Von 300.000 Menschen in Neukölln haben 140.000 einen Migrationshintergrund, in den Schulen 85-95%. Neukölln wird in 10-15 Jahren eine reine Migrantenstadt sein“

„Wir haben die größte Hartz IV-Dichte in ganz Deutschland“

„Neukölln ist überall“

„Ich beobachte seit 5-7 Jahren eine galoppierende Zunahme von fundamentaler Religiösität“

„Das Straßenbild ist dominiert von vorschriftsmäßiger religiöser Kleidung: Verhüllte Köpfe und bodenlange Kleidung“

„Der Glaube wird aggressiv in den Alltag getragen“

„Im fundamentalistischen Islam sind die Gesetze von Gott, die nicht zu hinterfragen sind. Der Mensch darf keine Gesetze erlassen“

„Das ist die Gruppe mit dem höchsten Zulauf in Deutschland“

„Muslime sind in ihrer Bereitschaft zu Bildung und Anpassung an die Lebensregeln ihrer neuen Heimat sehr viel sperriger als andere“

„Das Elternzentrum einer Ganztagesschule in der Nähe der Al-Nuhr-Moschee ist leer, die Moschee und die Koranschule aber sind voll“

„Durch Scharia-Richter wird unser Rechtssystem völlig ausgeblendet, Recht und Gesetz werden dort ausgehandelt“

„In der Islamkonferenz sind alle kritischen Themen ausgeblendet worden, davon halte ich gar nichts“

„Im orthodoxen Islam gibt es keine Trennung von Staat und Religion. Religion ist dort der Staat“

„Einwanderung ist keine Sozialveranstaltung. Integration ist eine Pflicht“

„Es darf kein Hartz IV geben für junge Leute ohne Schulabschluss und ohne Beruf“

Die Erstausstrahlung der hochinteressanten 35-minütigen Sendung fand am 1. November ebenfalls um Mitternacht statt, daher hat sie leider kaum jemand wahrgenommen. In der Mediathek von Phoenix ^[70] und auf livingscoop kann man sich das Video ansehen:

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^[71]Kabarettist Andreas Rebers hat mit seiner Islamisten-Polka ^[72] und auch seinem ironischen Spruch „Es geht nicht so sehr um Sunniten, Schiiten oder Aleviten – das Problem sind die Dynamiten“ für Lacherfolge gesorgt. Sein Wissen über den Islam scheint aber, im Gegensatz zu seinem Berufskollegen Dieter Nuhr, eher gering ausgeprägt zu sein. Ende Oktober war er zum Thema „Strafanzeige gegen Nuhr“ Gesprächsgast in der Sendung „Radiospitzen“ von Bayern 2. Dort verteidigte er zwar das im Grundgesetz garantierte Recht auf Meinungsfreiheit und die satirischen Beiträge von Nuhr, gab aber im Rahmen dieses Gespräches hanebüchenen Unsinn von sich.

(Von Michael Stürzenberger)

So meinte er beispielsweise, der Begriff „Muslim“ bedeute „friedliebend“ und Moslems seien daher „befriedete Menschen“. Nun, dass stimmt genauso wenig wie der viel zitierte Blödsinn, Islam heiße „Frieden“. Es bedeutet bekanntlich „Unterwerfung“ und ein Moslem ist ein „sich Gott unterwerfender ^[73]„. Damit nicht genug des Unfugs: Für Rebers sind Salafisten „keine Moslems“.

„Salafis“ bedeutet zwar „der Vorfahre ^[74]“ und die Salafisten richten sich exakt nach dem „Propheten“ Mohammed und seiner Handlungsanweisung Koran, aber für Herrn Rebers sind dies offensichtlich keine Indizien für das Moslemsein. Nun, wenn man der fatalen Fehleinschätzung folgt, der Islam sei eine „friedliche“ Religion, muss man sich eben alles andere so lange zurechtbiegen, bis es in dieses falsche Bild passt.

In unserer Demokratie seien laut „Fachmann“ Rebers auch „viele Punkte des Islam verwirklicht“. An dieser Stelle muss man festhalten, dass Rebers in der Sendung nicht als Kabarettist auftrat und solche Aussagen ironisch zu werten sind. Er meint das wirklich völlig ernst.

Der Höhepunkt seiner wirren Ausführungen: Wenn der Prophet Mohammed heute nach Europa käme, dann würde er sagen, dass es die Moslems hier „gar nicht schlecht machen“. Sie sprächen zwar kein arabisch, aber sie kümmerten sich um ihre Familien, würden brav Steuern zahlen, nicht nur 10%, sondern teilweise gar 50%. So ein Moslem arbeite also ein halbes Jahr für unsere Gemeinschaft, eben unsere Demokratie.

Rebers glaubt tatsächlich, dass es ein typisches Merkmal für einen Moslem sei, für die verhasste demokratische Gesellschaft der Ungläubigen zu arbeiten. Und nicht etwa zum richtigen Zeitpunkt das Programm des Islam abzuspulen: Bekämpfung der Ungläubigen, bis alle an Allah glauben. Wer Andersgläubig bleiben will, muss sich der Scharia unterwerfen und Zusatzsteuer zahlen. Ansonsten gilt: Rübe ab.

Rebers behauptet zwar, der religiösen Schriften kundig zu sein und diverse Ausgaben des Koran in seiner Regalwand stehen zu haben. Aber ob er ihn auch mit wachem Verstand durchgelesen hat, darf stark bezweifelt werden. Ebenso dürfte er noch nie einen Blick in die bluttriefende Biographie des „Propheten“ geworfen haben.

So ein faktenfreier Käse wird tagtäglich unkorrigiert unters Volk gesendet. Daher braucht man sich auch nicht zu wundern, dass bisher auch nur die Hälfte der Deutschen dem Islam kritisch gegenübersteht. Der Rest lässt sich von solch einer islamverharmlosenden Indoktrination, die bei den öffentlich-rechtlichen Sendern System hat, hirnwaschen.

In den zwölf Minuten des Gesprächs hat er zwar auch einige Lichtblicke, indem er beispielsweise auf die Humorlosigkeit von Moslems gegenüber ihrer Religion eingeht, was das Fehlen des kritischen Hinterfragens im Islam aufzeige. Er beklagt auch die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft gegenüber radikalen Gruppen, aus seiner Sicht die „Islamisten“, „bärtige Antidemokraten“ und verfassungsfeindliche Gruppierungen wie Milli Görüs. Gut auch sein Hinweis, dass die LINKE offensichtlich versucht, Wählerstimmen bei Moslems zu fischen, indem man wie Oskar Lafontaine den Islam und den Sozialismus als Lehren bezeichnet, die sich „beide um die Armen kümmern“.

Bei der YouTube-Fassung dieses Gesprächs mit Andreas Rebers ^[75] wurde die Kommentarfunktion bezeichnenderweise abgeschaltet. Wer ihm zum Thema Islam fachlich auf die Sprünge helfen will, findet auf seiner Internetseite ^[76] eine Kontakt-Adresse.

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Vor 25 Jahren ging die DDR ihrem wohlverdienten Ende entgegen. Als Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit dieser DDR, am 13. November 1989 vor die Volkskammer trat, beteuerte er: „Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen – na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!“ Auf diese politische Liebeserklärung erntete der meistgehaßte SED-Funktionär nur noch höhnisches Gelächter seiner SED-Genossen, die ihn so lange ertrugen. Er wurde 1993 wegen Mordes zu sechs Jahren Haft verurteilt und 1995 auf Bewährung freigelassen. Er starb im Alter von 93 Jahren in einem Pflegeheim; er ruhe in Frieden.

Nein, persönlich gehaßt hat Mielke seine Opfer wohl nicht, sondern mit nüchtern-ideologischer Sachlichkeit bloß verfolgt, ins Gefängnis oder zu Tode gebracht. Spätestens seit seiner hassenswerten Liebesbekundung sollte der Begriff der Liebe im politisch-rechtlichen Zusammenhang gemieden werden. Weil nämlich die christlich verstandene Liebe nicht politisierbar und justiziabel, sondern existenziell-personalistisch zu verstehen ist. Wie auch der Haß, dem die christliche Liebesbotschaft diametral entgegengesetzt zu sein scheint. An den Gott zu glauben, der in Person die Liebe ist, verpflichtet zur Gottes- und Nächstenliebe, sogar zur Feindesliebe. Aber nicht dazu, Verbrechen und Verkommenheit, Laster und Lüge zu lieben. Hat Jesus die Pharisäer, Schriftgelehrten und Geldwechsler im Tempel geliebt oder gehaßt, als er sie – nicht nur mit Worten – hart anging? Heute würde er vielleicht als „Haßprediger“ angeklagt.

Liebe und Haß sind gewiß starke innere Motive, wie auch Zorn und Ekel, Wut, Rache und Verzweiflung. Zu welchen Gedanken, Worten und Werken führen sie? Dies ist zunächst eine Gewissensfrage, die das forum internum beschäftigen muß, dann erst, in zweiter Linie, eine Frage der weltlichen Justiz eines Rechtsstaats, der nicht die Gesinnungen ausschnüffeln, sondern die „sozialschädlichen“ Taten unparteiisch-leidenschaftslos verfolgen sollte.

Ein „Haßprediger“ der besonderen Art war Karl Kraus, als er vor hundert Jahren, also während des Ersten Weltkriegs, in seiner „Fackel“ die Ursachen dieses Krieges vor allem in einer korrupten, nationalistischen und zugleich „liberalen“ Presse und aggressiven Stimmungsmache ausfindig machte. „Die letzten Tage der Menschheit“, sein großes Drama, das bis heute nicht einmal auf einem Mars-Theater aufführbar erscheint, hat eine neuerliche Aktualität besonders in der Darstellung eines Journalistentyps gewonnen, wie er in der Alice Schalek geradezu klassisch vorgebildet ist: Als jenes kriegshysterische Weib, das es nicht abwarten kann, daß endlich geschossen wird – und sie dabeigewesen ist, mitten im Schützengraben, um über das Grauen lustvoll berichten zu können.

Daß Karl Kraus, der sonst (ähnlich wie Shakespeare) alles vorausgewußt haben soll, hierbei bereits den neuen Ost-West-Konflikt um die Ukraine im Blick hatte, ist eher unwahrscheinlich. Aber die neuen Schaleks beiderlei Geschlechts bevölkern zur Anheizung des neuen Konflikts unsere Medien, die ihren Haß auf den Teufel Wladimir Putin kaum noch zügeln können: Er sei sowieso krank, er habe Krebs, und überdies sei er „paranoid“, wie Herr Doktor Andreas Schockenhoff MdB per Ferndiagnose herausfand, statt sich als Christdemokrat einmal zu völkerrechtlichen Regeln, die für alle und reziprok gelten (sollten) und über die einseitige Interessen- und Machtpolitik hinausgehen, nachdenklich zu äußern. Die heute bei uns vorherrschenden antirussischen und antichristlichen Affekte werden freilich nicht vom Volksverhetzungsparagraphen erfaßt.

Theodor Haecker, ein katholisch gemäßigter Schüler von Karl Kraus, über den seit 1935 ein Schreib- und Redeverbot verhängt worden war, hat in seinen geheimen „Tag- und Nachtbüchern“ 1939 zu erkennen gegeben, wie sehr er die „deutsche Herrgott-Religion“ der Nationalsozialisten gehaßt hat. Sie habe „zweifellos etwas Ähnlichkeit mit dem Mohammedanismus, indem sie zur Not noch monotheistisch ist, aber vollkommen antitrinitarisch“. Für Äußerungen dieser Art müßte Haecker, Mentor der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, heute zwar nicht das Fallbeil, aber immer noch eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“ fürchten. Die erfolgreichsten Volksverhetzer in Deutschland sind freilich bisher die Nazis gewesen, die gerade mithilfe des Volksverhetzungsparagraphen ihre Feinde vernichteten.

Dieter Nuhr, ein Satiriker der eher sanften und geistreichen Art, ist kürzlich wegen seiner harmlos-bürgerlichen Persiflagen auf den Koran, den er – islamisch korrekt – beim Wort genommen hatte, wegen Blasphemie angezeigt worden. Er ist nur knapp einer Fatwa entronnen – und auch einer Anklage durch den deutschen Rechtsstaat. Denn seine Satiren waren nicht einmal geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“. Nicht selten sind es aber fanatische Pazifisten, die sich als Friedensstörer betätigen. Und Leute, die sich beleidigt oder diskriminiert fühlen, lassen sich leichter aggressiv mobilisieren als jene, die in Ruhe ihren Pflichten nachgehen und mancherlei Beleidigungen tolerant einstecken.

Letztere Bevölkerungsgruppe wird nicht gerade von Bündnis 90/Die Grünen repräsentiert, deren Bundestagsfraktion kürzlich zur Verschärfung und Ausdehnung des Volksverhetzungsstraftatsbestandsparagraphen aufgefordert hat. Neben den dort genannten Bevölkerungsgruppen sollen sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Weltanschauung und Behinderung ausdrücklich genannt werden. Und eine Kommission solle prüfen, ob weitere Kriterien für die Definition von „Haßkriminalität“ eingeführt werden sollten.

Mir würde allerdings schon die Klärung der Frage genügen, was Haß als leidenschaftliches Gefühl überhaupt mit dem Strafrecht zu tun hat, wenn nicht die Grenze zur Gewalt überschritten wird. Mir wird etwas schwindlig bei dem Gedanken, daß eine gehörige Portion Haß notwendig ist, um den Haß und die Hasser zu hassen und strafrechtlich zu verfolgen. Mit Theodor Haecker läßt sich fragen: „Gibt es nicht einen heiligen Zorn, ja, einen heiligen Haß?“ Natürlich gibt es ihn! Und Baltasar Gracian meinte: „Gefährlicher als der Haß ist die Schmeichelei, weil diese die Flecken verhehlt, die jener auszulöschen arbeitet.“

(Übernommen aus: Editorial der Neuen Ordnung 12/2014 ^[77])

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