- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Der Spritzenspielplatz in Berlin-Kreuzberg

Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit Ihren Kindern auf einen Spielplatz und fünf Meter weiter spritzt sich ein Junkie Heroin. In Berlin hat die AfD jetzt eine Stichprobe gemacht, einen Ekel-Spielplatz besucht und prompt Drogenabhängige „bei der Arbeit“ angetroffen.

In normalen Ländern würde sich die Regierung kümmern, diesen Zustand schnellstmöglich abzustellen. Im von Grünen regierten Bezirk Kreuzberg gehört das offensichtlich zur bunten Folklore.

Neben Spritzen finden sich auch Reste menschlicher Fäkalien, Zelte mit Obdachlosen, Alkohol und Müll. Wohlgemerkt, ein Spielplatz für Kinder, keine Müllhalde.

Bereits im September hatte die Morgenpost [1] über die Verwahrlosung berichtet. Das Problem ist bekannt, aber wird von der Bezirksverwaltung ignoriert.

Eine Bürgerinitiative versucht nun, die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zu überzeugen, die unhaltbaren Zustände abzustellen. Bislang vergeblich.

Like

Schlammschlacht um Unterbringung von Asylbewerbern

geschrieben von Manfred Rouhs am in Migration,Multikulti | 60 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Während die Debatte um die Aufnahme frischer Flüchtlingskontingente aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in vollem Gange ist, arbeiten deutsche Gerichte immer noch die zivilrechtlichen Folgen des Asylchaos der Jahre 2015 und 2016 auf. Damals waren selbst billigste Unterkünfte in den deutschen Ballungsräumen mit einem Mal Gold wert. Dubiose Geschäftemacher bombardierten die Behörden mit überhöhten Rechnungen für die Unterbringung asylbegehrender Menschen. Manche Übernachtung erfolgte nur auf dem Papier. Mit dabei waren von Anfang an arabische Clans, die ihren Vorteil ausspielten, die Sprache eines gehörigen Teils der Schleuser zu sprechen und über beste Kontakte in kriminelle Milieus zu verfügen, aus denen heraus manche Verbrechervisage nahtlos vom Drogenhändler zum Herbergsvater für Merkels Gäste mutierte. Derzeit klagt einer der Clans [2] für Unterbringungen in Berlin-Neukölln vom Land seiner Strafverfolger 45.000 Euro ein.

Der Betreiber einer Hinterhofpension in der Warschauer Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain prozessiert gegen die öffentliche Hand sogar noch um 485.000 Euro, deren Forderung er auf 299 Übernachtungsrechnungen stützt. Das Land Berlin hatte „bis zu 50 Euro pro Person und Übernachtung“ zugesagt – das war deutlich mehr als der Normaltarif mancher Billigherberge. Wer wo und wie lange vor bald einem halben Jahrzehnt wirklich übernachtet hat, lässt sich mittlerweile oft nicht mehr feststellen.

Satte 1,1 Millionen Euro verlangen die Betreiber eines bekannten Berlin-Marzahner Hostels von der öffentlichen Hand. Sie haben in einem alten Verwaltungsgebäude aus DDR-Zeiten in der Allee der Kosmonauten Etagenbetten aufgestellt und nehmen normalerweise zwischen 7,50 und 15 Euro pro Person und Übernachtung im Gemeinschaftszimmer ein – da sind 50 Euro eine schöne Steigerung. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 war dieses Haus voll mit Asylbewerbern ausgebucht und nahm vom freien Markt überhaupt keine Gäste mehr auf, nachdem die Übernachtungspreise zunächst auf 30 Euro in die Höhe geschnellt waren.

Nicht alle Deutschen lehnen die Aufnahme weiterer Armutsflüchtlinge ab. Denn die Menschen müssen ja nicht nur untergebracht und verpflegt werden, sondern medizinisch versorgt, verwaltet und rechtlich vertreten. Kaum jemand tut dabei auch nur einen Handschlag für Gotteslohn. Die meisten „Helfer“ der „Flüchtlinge“ arbeiten nicht für ein Lob der Zivilgesellschaft, sondern für bare Münze. Und mancher kann es kaum erwarten, dass endlich „Nachschub“ den Weg nach Deutschland findet …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [7].

Like

Kreuzberg im September: Prinz Heinrich von Preußen weicht Rio Reiser

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus | 116 Kommentare

Von CANTALOOP | Berlin 2020. Aus jenem Ort, wo bekennende Verfassungsfeinde auf Senatorenposten sitzen, eine ökolinke Presse gegen alles Bürgerliche anschreibt – und gleichsam eine beklemmende Stimmung zwischen Marx und Mohammed in der berühmten Luft liegt, gibt es auch außerhalb von Corona – Demonstrationen allerhand Denkwürdiges zu berichten.

So wurde bereits letztes Jahr mit deutlichen Mehrheiten von SPD/LINKE/Grüne beschlossen, den exponierten Heinrichplatz [8] in Mitten von Kreuzberg/Friedrichshain endgültig umzubenennen. Bereits 1849 nach Prinz Heinrich von Preußen, einem Bruder von Wilhelm lll. benannt, wird der zentrale Ort zwischen Oranien- und Mariannenstrasse ab September – anlässlich des siebzigsten Geburtstages der Linkenikone Rio Reiser – fortan dessen Namen tragen. Doch Corona könnte den Feierlichkeiten noch dazwischenkommen – aktuell wurde der anberaumte Termin bereits verschoben. Wir erinnern uns: Unter der offiziellen Anrede Ralph Möbius sorgte der berühmt-berüchtigte Schreihals mit seiner später von Claudia Roth gemanagten Kampfkapelle „Ton-Steine-Scherben“ dereinst für den Soundtrack, der die RAF, Hausbesetzer- und Antifa-Szene im damals noch geteilten Berlin, begleitete.

Der „König von Kreuzberg“

Ein bekennender Linksextremist, RAF-Sympathisant, zudem eine „queere Persönlichkeit“. Somit ist der Mann geradezu prädestiniert, in der bundesrepublikanischen Hauptstadt ein Denkmal zu bekommen. So wie dort auch bereits eine Straße nach dem Bürgerschreck Dutschke betitelt – und im Umkehrschluss die Hindenburgstraße umbenannt werden sollte. Um Jedermann zu verdeutlichen; es ist alles erlaubt, solange es „antikapitalistisch“ ist. Dementsprechend ist hier auch der allgegenwärtige Linksextremismus ein „nichtexistierendes Phänomen“. Denn diese Art von Haltung ist in der Spree-Metropole gelebte Normalität und kennzeichnet gleichermaßen Alltag und Leben der meisten Politiker, Künstler und Anwohner dieser einstigen West-Enklave.

TSS: Totalitär motiviert und erklärter Gegner der parlamentarischen Demokratie

Nun soll man über Verstorbene nicht schlecht reden – und das wollen wir hiermit auch nicht tun. Es gilt nur zu bedenken, dass man ideologisch aufgeladene Persönlichkeiten, die ihren Bekanntheitsgrad ausnutzen, um offen zu Hass, Gewalt und Gesetzlosigkeit (…macht kaputt, was euch kaputtmacht) aufzurufen, eigentlich mit einer gebotenen Distanz betrachteten sollte. Posthum derart verklärt und verehrt zu werden, verfälscht die damaligen Absichten und Intentionen, mit welchen diese Großteiles von der ehemaligen DDR und aus anderen dubiosen Kanälen genährten „Aktivisten“ um Rio-Reiser einen Umsturz hin zu Anarchie und Kommunismus herbeiführen wollten. Unterstützt von zahlreichen Klassenkämpfern, Maoisten, sowie anderen subversiven Elementen kamen durch derartige Chaos-Propaganda-Events auch zahlreiche Unbeteiligte zu Schaden, bzw. wurden zu unbotmäßigen Handlungen inspiriert.

Rio Reiser: Aus dem Weg, Kapitalisten, die letzte Schlacht gewinnen wir!

Doch von all den negativen Auswirkungen, dem andauernden Straßenkampf und anderen antidemokratischen Signalen will man nichts mehr wissen, im buntesten und linkesten Berlin, das es je gab. Ein Kuriosum noch – für alle Andersdenkenden, die unsere Hauptstadt nach einer Stippvisite via Flugzeug wieder zu verlassen gedenken. Wenn man den Verlautbarungen Glauben schenken kann, dass der neue Hauptstadt-Flugplatz BER tatsächlich demnächst seine Arbeit aufnimmt. Denn an jenem neuen Flughafen, der in typischer Berliner Manier fast im geplanten Zeitfenster fertig gebaut wurde, sollen die startenden Piloten bei Ostwind direkt nach dem Abheben eine scharfe Kurve [9] fliegen. Diese wird offiziell Hoffnungskurve genannt – intern trägt sie aber den Namen „Kotzkurve“. Nomen est Omen. Und so manch ein nichtlinker Passagier würde vermutlich unmittelbar nach seinem Hauptstadt- Besuch bei diesem unappetitlichen Vorgang nur allzu gerne die Flugzeugscheiben öffnen.

Like

Das Antifa-Haus in Berlin

geschrieben von libero am in Deutschland,Polizei | 52 Kommentare
Das Antifa-Haus in Berlin-Friedrichshain an der Ecke Scharnweberstraße / Colbestraße.

Die „Antifa“, die in etwa so antifaschistisch ist wie die DDR „demokratisch“ war, tritt in Deutschland als  „Ergänzung“ der Polizei auf, wenn es zum Beispiel gilt, „Wahlergebnisse rückgängig zu machen“ oder Opposition gegen das Merkel-Regime im Keim zu ersticken. Auch ohne direkte Anweisung weiß die Schlägertruppe genau, was sie zu tun hat. Es ist das hirnlose, aggressive Fußvolk der etablierten Linksparteien, das sich gerne schlägt und dafür ideologisch von den Linken ausgestattet wird.

„Antifa“ ist also durchaus vergleichbar mit der “Sturmabteilung“ (SA) der Nationalsozialisten, die mit ähnlichen Mitteln parallel und in Ergänzung zur Polizei hauptsächlich bis 1934 von den Nazis eingesetzt wurde. Die Besonderheit in Deutschland (und nun auch in den USA) ist, dass sie hier regelmäßig auch gegenüber der eigenen Polizei ihren Terror ausübt.

Mit folgenden Worten stellt einer unserer Leser das „Antifa-Haus“ in Berlin vor:

„In Berlin-Friedrichshain gibt es einen großen Wohnblock, der offenbar von einer linken Bewohnerschaft in Beschlag genommen wurde, Ecke Scharnweberstraße / Colbestraße, in 10247 Berlin. Noch vor ca. einem Monat standen dort Gerüste, die Fassade wurde komplett neu gestaltet, u.a. mit riesigem Antifa-Logo und Sprüchen wie „Nie wieder Deutschland“ und „Kein Staat“ (siehe Fotos unten). Man beachte auch besonders das aufwendig hergestellte Metall-Eingangstor mit der Handgranaten-Symbolik.

Die Finanzierung des „Projekts“ ist mir zwar nicht bekannt, aber wie ersichtlich, ist dort offenbar auch Raum für „ITAP-Sprachkurse für Diversität“ (zu sehen auf Foto „Colbestraße“), und hinter ITAP verbirgt sich laut Internet eine „INITIATIVE TOGO ACTION PLUS, Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und Kolonialismus“, die laut Webseite u.a. mit der bekannten LINKEN-Politikerin Ulla Jelpke und dem GRÜNEN Turgut Altug kooperiert…“

Ulla Jelpke, das ist jene Linke, die 2011 eine Podiumsveranstaltung leitete, auf der das Abfackeln von Bundeswehrausrüstung als „legitime Aktion“ dargestellt wurde (2:20 min) [10] und wo die Geltung von Gesetzen von ihrer Konformität mit linken Vorstellungen abhängig gemacht wurde (1:55 min).

Jelpke zeichnet sich, wie man aus der Recherche unseres Lesers sieht, damit nicht nur durch ihre Zugehörigkeit zur Linkspartei als Verfassungsfeindin aus, sondern auch durch die räumliche Nähe zu den paramilitärischen Schlägern der Antifa in diesem „Antifa-Haus“.

Selbstverständlich nutzt auch Jelpke, ebenso wie die SPD-Esken, die Gelegenheit eines Vorfalles in den USA, um aktuell hier in Deutschland einen Generalverdacht gegen die Polizei zu schüren und Stimmung gegen sie zu machen. Auf der erwähnten ITAP-Seite [14] wirft sie der deutschen Polizei „Rassismus“ vor:

„Sicher, Deutschland ist nicht Amerika mit einer jahrhundertelangen Tradition als Sklavenhaltergesellschaft, die in der massiven rassistischen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner bis heute ihre Nachwirkungen hat. Doch institutioneller Rassismus bei der Polizei ist auch in Deutschland ein Problem, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen.“

Jelpke hat so in etwas gewählteren Worten ihren Hass auf diesen Staat und seine Polizei wiedergegeben, denselben Hass, den die Antifa in dumpfen Parolen auf der Fassade des gemeinsam genutzten Hauses angebracht hat.

Bisherige Beiträge der PI-NEWS-Serie:

» Bremerhaven: „Black Lives Matter“ [15] als linksextremistisches Vehikel
» Linker Propaganda-Terror gegen die Polizei im Raum Köln [16]


(Erneuter Aufruf an unsere Leser: Sie haben in Ihrer Stadt/Gemeinde seit Aufkommen der BLM-Bewegung ähnliche Schmierereien entdeckt? Dann schicken Sie uns Ihre aussagekräftigen Fotos mit einem kurzen erklärenden Text an: info@pi-news.net [17])

Like

Berlin: Linkes Wohnprojekt „Liebig 34“ darf geräumt werden

geschrieben von libero am in Deutschland | 44 Kommentare

Am Mittwoch erging in Berlin ein Urteil, [18] das gar nicht nach dem Geschmack der linksgrünen Zeitgeister ausfiel und das deshalb für einige Verärgerung sorgte: Ein ehemals besetztes Haus, das später in ein Mietverhältnis überging (ohne dass seit 2018 Miete gezahlt wurde), darf der Eigentümer jetzt von den Bewohnern zurückfordern. Er darf es räumen lassen. RBB berichtet erstaunlich sachlich und genau [19] über den Prozess und seine Vorgeschichte:

Das Haus Liebigstraße 34 wurde in der Wendezeit 1990 besetzt und legalisiert. Inzwischen leben seit zwei Jahrzehnten ausschließlich Frauen, Trans- und Intersexuelle Menschen in dem Haus. Die Bewohner bezeichnen sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“. […]

2008 war das stark verschuldete Haus von der damaligen Eigentümerin, einer Erbengemeinschaft, zwangsversteigert worden. Immobilieninvestor Gijora Padovicz hatte die Liebigstraße 34 erworben und zu einem Preis von circa 600.000 Euro erstanden und war damit einer Genossenschaft zuvorgekommen, die die Immobilie für die Bewohner hatte sichern wollen.

Nach der Zwangsversteigerung schloss der neue Eigentümer der Liebigstraße 34 einen Pachtvertrag mit den bereits im Haus wohnenden Verein „Raduga e.V.“. Am 31.12.2018 lief dieser aus.

Die Pächter hatten ausgerechnet, dass der Besitzer nunmehr etwa so viel Geld von ihnen bekommen hätte, wie er selbst beim Kauf bezahlt habe. Er sei

„also…mit dem Haus auf  ‚0‘“ Die Logik, dass Wohnraum als Ware und nicht als Menschenrecht angesehen werde, müsse durchbrochen werden.

Für ihr Menschenrecht auf eine fremd finanzierte Wohnung zahlten die Bewohnerinnen also nicht mehr, es kam zum Prozess. Hier bemängelte Moritz Heusinger, der Anwalt der Frauen, dass es keine nicht gezahlte Pacht sei, die seine Mandantinnen nicht bezahlt hätten, sondern eine nicht gezahlte Miete, dass also das strengere Mietrecht zur Anwendung kommen müsse. Das wurde nicht akzeptiert.

Auch bereits im November 2019 vorgebrachte „Argumente“, nämlich Tumulte im Gerichtssaal (hier im Video bei Minute 3:00) [20], hatten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Andere Sympathisanten der Bewohner hatten seinerzeit nach dem Prinzip Butterbrot und Peitsche versucht, das Gericht mit lautem Geschrei auf ihre Brüste aufmerksam zu machen (0:20) [20] und so von ihren Positionen zu überzeugen. Die ungewollte Wirkung war jedoch, dass der Prozess ins Kriminalgericht Moabit umgelegt wurde, wo man ihn besser unter Kontrolle halten konnte.

Einen Tag vor der Fortsetzung des Prozesses dort, Ende Januar, hatten dann Sympathisanten der Anarcho-Bewohnerinnen dem Anwalt des Eigentümers das Auto besprüht und als deutliche Warnung Buttersäure auf den Kindersitz geschüttet, um anzudeuten, was ihm bzw. seinem Kind blühen würde, wenn er nicht im Sinne der Anarchisten handelte.

Alles half nichts, nicht einmal der zuletzt vorgetragene Befangenheitsantrag des Anwalts, weil die Richter kein Genderdeutsch verwendeten:

Der Anwalt der beklagten Bewohner, Moritz Heusinger, hatte im Prozess bemängelt, dass das Gericht in einem Beschluss stets nur die „männliche“ Form der Ansprache benutzt habe. Das erwecke den Anschein der Befangenheit bei den Bewohnern des Hauses an der Liebigstraße 34, die einem „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“ angehörten. 

Da hatten die Bewohnerinnen nun als ihre gesellschaftlich relevante Lebensleistung das „o“ in „Anarcho“ gegen das weibliche „a“ ausgetauscht („Anarcha“) und selbst das wurde nicht durch entsprechend angepasste Formulierungen gewürdigt. Der Anwalt und seine Mandantinnen verließen vorzeitig den Gerichtssaal und verstanden nicht, dass sie dadurch dem kundigen Vertreter der Gegenseite eine wunderschöne Vorlage lieferten. Der argumentierte, dass die andere Seite kein Interesse habe, ihre Argumente vorzutragen und verlangte ein „Versäumnisurteil“ und bekam es.

Zu ergänzen bleiben noch politische Lösungsversuche des Problems, die es zwischenzeitlich gegeben hatte. Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, bot dem Eigentümer an, ihm auf Kosten des Steuerzahlers ein neues Grundstück zu geben und den Bewohnern mit Steuergeldern ihre Miete zu zahlen. Daraus wurde nichts. Der Eigentümer hatte seinerseits

[…] schon im September letzten Jahres in sechs Briefen dem Bezirksamt angeboten, das Objekt Liebigstraße 34 zu Sonderkonditionen einer Nutzung zu sozialen Zwecken zuzuführen. Bis heute sei keine Antwort eingegangen.

Der verantwortliche Stadtrat für Soziales im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (LINKE), reagierte gekränkt auf den Vorschlag und zeigte sich gegenüber dem rbb bärbeißig erstaunt, dass sein Schweigen zu diesem Angebot des Eigentümers nicht als „deutliche Botschaft“ wahrgenommen wurde.

Like

Die drei Gesichter der Polizei in der Corona-Krise

geschrieben von Eugen Prinz am in Corona,Polizei | 68 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | „Das Narrativ, die Polizei ist Dein Freund und Helfer, leidet dieser Tage massiv. Schade. Und hoffentlich wird das wieder besser.“ Diese mahnenden Worte richtet der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner an die Polizei, die sich jetzt, in der Corona – Krise so weit von den Bürgern entfernt hat, wie bisher noch nie in der Geschichte unserer Republik.

Die Szenen, in denen Polizisten mit übertriebener Härte gegen Menschen aus der bürgerlichen Mitte vorgehen, die für ihre Grundrechte eintreten, erschüttern beim Betrachter das Urvertrauen in die bundesdeutsche Demokratie.

Nicht nur die „Anweisung von oben“ ist schuld

Sicher, die Anweisung, hart einzuschreiten, kommt „von oben“, also aus dem Innenministerium. Sie geht an die Polizeiführung, deren Beamte dem höheren Dienst angehören und – einige Ausnahmen bestätigen die Regel – nicht in ihr Amt gekommen wären, wenn ihre Linientreue in Frage stünde.

Aber – es liegt auch an den Beamten „an der Front“, wie die Anordnungen dann umgesetzt werden. Hier gilt die alte Weisheit, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass ein guter Teil der eingesetzten Beamten hinter den verhängten Corona-Maßnahmen steht. Folglich werden Bürger, die diese infrage stellen, dann getreu dem von der Politik und den Medien verbreiteten Narrativ von den Beamten als Bedrohung ihrer Gesundheit, als Aluhut-Träger und rechte Aufrührer gesehen. Von dieser Einstellung bis zur übertriebenen Härte beim Einschreiten ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Was die eingesetzten Beamten und die Polizeiführung jedoch außer Acht lassen ist, dass hier eine Art von Vertrauen zerstört wird, die essentiell für eine Demokratie ist: Das Vertrauen in die Polizei.

Wenn die Beamten mit Sprechchören wie „Volksverräter, Volksverräter!“ empfangen werden, dann sind wir bereits auf einem sehr unheilvollen Weg.

Corona-Kontrollen statt Drogen-Kontrollen

Andererseits – und nun kommen wir zum zweiten Gesicht der deutschen Polizei im Mai 2020 – bleiben die Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park völlig unbehelligt, während die Berliner Beamten intensive Corona-Kontrollen durchführen. Wehe, es wird ein Bürger ohne Maulfetzen erwischt. Dann setzt es sofort eine Anzeige.

Eine Insel der Seligen ist jedoch der Görlitzer Park. Wie es dort aussieht, hat Konstantin Marrach, Reporter bei der Berliner Zeitung (BZ) nach einem Rundgang auf dem Gelände wie folgt beschrieben [21]:

„Die Bilanz ist erschreckend: Auf nur 300 Metern Fußweg werden mir insgesamt sechs Mal lautstark LSD, Marihuana und Heroin angeboten. Neben den Dealern sieht man hier Pärchen und Familien auf Bänken und Wiese sitzen. Von Polizeibeamten ist in Berlins berüchtigtem Drogenpark hingegen weit und breit keine Spur. (…)
Ich fühle mich nicht mehr sicher, verlasse den Park, will über die Görlitzer Straße zurück zu meinem Auto. Kurz vor der Tankstelle bieten mir zwei Männer dann nochmal Drogen an. Auf der Skalitzer Straße sehe ich ein Polizeiauto. Es biegt aber Richtung Lausitzer Platz ab …“

Hier noch ein schönes Foto [22] von den Straßenhändlern.

So sehen also die Prioritäten des rot-rot-grünen Berliner Senats aus, was die innere Sicherheit betrifft. Drauf mit dem Knüppel auf die aufmüpfigen Grundrechte-Einforderer, während man für die „geschäftlichen Aktivitäten“ der Zugewanderten aus Schwarzafrika nur ein blindes Auge übrig hat.

Eine weitere Facette unserer Ordnungshüter

Schauplatz ist Mainz, wie es singt und lacht. In der Kneipe „Heringsbrunnen“ in der Mainzer Innenstadt hielten am vergangenen Montag Polizisten eine Beförderungsfeier ab. Zunächst hatten zehn bis zwölf Beamte ordnungsgemäß Plätze in dem Lokal reserviert. Im Laufe des Abends stieg dann die Anzahl der Gäste auf etwa 40 an. Es wurde weder ein Mundschutz getragen, noch der Sicherheitsabstand eingehalten. Die Corona-Sperrzeit um 22.00 Uhr interessierte auch niemanden aus dem Kreis der Feiernden, den Wirt eingeschlossen.

Es kam, wie es kommen musste. Offenbar wurde die frevelhafte Tat von einem aufmerksamen Staatsbürger beobachtet, der dann die sich gerade im Dienst befindlichen Kollegen der Gästeschar verständigte.

Die Polizeiführung ist natürlich not amused. Jetzt erwartet die „Corona-Leugner im Staatsdienst“ ein saftiges Bußgeld und höchstwahrscheinlich auch noch ein Disziplinarverfahren. Der Wirt hat sich inzwischen beim Ordnungsamt selbst angezeigt, offenbar in der irrigen Annahme, sich im Steuerrecht zu befinden, wo eine Selbstanzeige eine Strafbefreiung nach sich zieht. Hier [23] die ganze Tragödie in bewegten Bildern.

Was den Autor betrifft, würde er bei einer Anti-Corona Demo lieber an einen Polizisten aus dem Kreis der fröhlichen Runde im „Heringsbrunnen“ geraten, als an einen Corona-Hysteriker in Uniform.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [24] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [25] und den Blog zuwanderung.net [26]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt [27])
» Twitter Account des Autors [28]
» Spende an den Autor [29]

Like

Berlins Polizei: Mutig gegen Bürgerliche – feige gegen Antifa

geschrieben von libero am in Polizei | 79 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Am Wochenende machte die Polizei Berlin wieder einmal negative Schlagzeilen. In der rot-rot-grün regierten Hauptstadt spielten sich auf dem Alexanderplatz Szenen ab, „wie wir sie aus DDR-Tagen kennen und nie wieder erleben zu müssen glaubten“ (Vera Lengsfeld).  

Wie PI-NEWS bereits berichtete, [30] haben dort am Samstag Polizisten der Bereitschaftspolizei eine alte Weggefährtin von Lengsfeld, Angelika Barbe, festgenommen und wegtransportiert. Barbe gehörte zu den entschiedenen Oppositionellen in der DDR und dort zu den Gründern der „SDP“ (der späteren SPD) und ist heute eine engagierte Mitarbeiterin des „Bürgerbüro – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“.

Obwohl Barbe immer wieder – auch ob ihres frisch operierten Knies – gegen ihren forsch befohlenen Abtransport protestierte, kannten die Beamten kein Erbarmen gegenüber der zumindest in Berliner politischen Kreisen ziemlich bekannten Passantin, „die nicht so schnell laufen konnte, wie die Polizisten sie wegzerrten“ (Vera Lengsfeld [31]).

Was hatte Angelika Barbe „verbrochen“? Sie stand – zusammen mit ihrem Ehemann und einer Freundin – eher am Rande des Alexanderplatzes und betrachtete, sozusagen als „teilnehmende Beobachterin“, eine Demonstration einer größeren Gruppe inmitten des Alexanderplatzes, die offenbar durchweg aus Anhängern der linken, militanten Antifa bestand. Die Polizeieinheiten auf dem Alex blieben gegenüber den Linksradikalen passiv, die sogar in Zeiten von „Corona“ mit offizieller Genehmigung demonstrieren durften und sich dabei allerdings zumindest in einigen Fällen demonstrativ nicht an die „Corona-Abstands-Gebote“ zwischen Personen gehalten haben.

Polizei verfolgt Bürgerrechtler – und lässt linke Antifa-„Kämpfer“ laufen

Anders als bei Angelika Barbe ist die Berliner Polizei meist nicht so mutig, wenn es zum Beispiel in der skandalumwitterten Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain darum geht, sich gewalttätigen Antifa-„Demonstranten“ entgegenzustellen. Im Gegenteil: Wenn linke „Aktivisten“ immer wieder Steine, Flaschen und sogar Farbbomben auf Polizisten werfen, haben die Polizei-Einheitsführer zumeist große Hemmungen, konsequent gegen die Gewalt-Kriminellen vorzugehen.

Spätestens wenn die Gewalttäter sich in die anliegenden Häuser der linken Szene flüchten, bleiben die Einsatz-Gruppen der Bereitschaftspolizei oder Spezial-Einsatzkommandos (SEK) ganz einfach vor den Häusern stehen. Als ob es in Berlin die polizeiliche Rechtsnorm nicht gäbe, die im ganzen sonstigen Bundesgebiet besagt, dass Polizisten bei „Gefahr im Verzuge“ schwer kriminelle Personen unmittelbar möglichst so lange verfolgen sollen, bis die Täter dingfest gemacht worden sind.

Berlins neue Polizeipräsidentin behindert Arbeit der Polizei

Gibt es einen besonderen Grund dafür, dass die Berliner Polizei sich oft unübersehbar scheut, gegen linke „Kämpfer“ effektiv vorzugehen? Verantwortlich für diese Passivität ist neuerdings vor allem die neue Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die 2018 vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in ihr neues Amt gehievt wurde, obwohl sie der einzige „Polizeipräsident“ bundesweit ist, der nie zuvor im Polizeivollzugsdienst gearbeitet hat. Die Juristin wurde vom Innensenator offenbar vor allem deswegen bestellt, um eine noch „linkere“ – rot-rot-grüne – Sicherheitspolitik in der Hauptstadt durchzusetzen.

Tatsächlich formulierte die neu installierte Polizeipräsidentin bald nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 eine Grundsatz-Verfügung, die man sich auch sprachlich auf der Zunge zergehen lassen muss. Diese schriftliche Anweisung ließ die Polizeipräsidentin an das Landeskriminalamt (LKA), die sechs bezirklichen Polizei-Direktionen sowie an die „Direktion Einsatz“ versenden. In dem Papier der Behördenleitung ist ein so genannter „Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ nachzulesen. Was verbirgt sich hinter dieser sonderbaren Formulierung?

Slowik schreibt: Es könne zwar ebenfalls künftig notwendig sein, dass die Berliner Polizei auch „gegen den Willen der Nutzer“ Szeneobjekte der linken Szenerie betreten müsse. Aber: „Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen.“

Das Berliner Boulevardblatt BZ erklärt die Direktive der „Präsidentin“

Die Berliner Zeitung (BZ) hat das [32] Anordnungs-Papier „übersetzt“. Wird etwa ein Polizei-Streifenwagen mit Steinen beworfen und flüchten die Täter in die nahe gelegenen „Szene-Häuser“ der Linken, muss die Peterwagen-Besatzung „zunächst seinen Dienstgruppenleiter informieren, der mit der Direktionsleitung spricht, die wiederum die Polizeiführung informiert“. Also die oberste Polizeileitung. Dann, so schrieb die BZ, „wird die Situation abgewogen und beurteilt“ – die Täter dürften inzwischen allerdings „längst auf der Flucht über die Dächer sein“.

Slowik hat in ihrem internen Schreiben allerdings großzügig eine Einschränkung für ganz besondere Ausnahmefälle – in typisch schwerfälligem Behörden-Deutsch – formuliert: „Sollte bei Gefahr für Leib und Leben oder bei Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in eine Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer durch die örtlich zuständige Direktionsleitung festgelegten Dienstkraft des höheren Dienstes.“ Was und wo diese „Szeneobjekte“ in der Hauptstadt genau sind, geht aus der Weisung nicht hervor.

Fest steht jedoch: Nicht einmal „irgend ein“ Polizeioberrat oder Polizeidirektor darf die Entscheidung treffen, dass Polizisten Kriminelle verfolgen sollen, wenn sie in linken „Szene-Objekten“ verschwinden. Anordnungsbefugt ist in Berlin vielmehr nur ein Beamter des Höheren Dienstes, der mindestens von der Direktion des Bezirkes (besser: von der Polizeipräsidentin selbst) bestimmt worden ist. Hier laufen also extrem schwerfällige, bürokratische Vorgänge ab, die von der „Präsidentin“ ganz bewusst eingebaut worden sind, um im Zweifelsfall Konflikte mit linken Kriminellen zu verhindern.

Was heißt das für die Polizei-Praxis? Wird beispielsweise eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, deren Einheits-Chef üblicherweise ein Erster Polizeihauptkommissar (EPHK) ist, von einer großen Gruppe Chaoten etwa in der Rigaer Straße angegriffen [33] und werden dabei sogar Beamte durch Wurfgeschosse schwer verletzt oder gar getötet, dürfen die offensichtlichen Täter nicht unmittelbar verfolgt werden, wenn sie davonrennen, um sich in den besagten Häusern der linken Gewaltszene zu verstecken.

Grund: Der Einheitsführer gehört ja als „EPHK“ dem gehobenen Polizeidienst an – und nicht dem (übergeordneten) Höheren Dienst. Folglich darf in Berlin der EHPK (übrigens der höchste Dienstgrad im gehobenen Dienst) nicht den Befehl an seine rund 100 Kollegen geben, die Gewalttäter in den „Szene-Häusern“ festzunehmen.

Opposition zeigt sich entsetzt über die Polizeipräsidentin

Über diese schriftliche Direktive der Polizeipräsidentin empörte sich die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus: AfD, CDU und FDP. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe etwa sagte: „Einmal mehr kapituliert der Senat vor Linksextremisten und räumt diesen gegenüber anderen Verbrechern Sonderrechte zur gemütlichen Flucht ein.“

Auf Nachfrage erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz die neue Weisung seiner obersten Chefin mit großer Chuzpe so: „Frau Slowik hat mit der neuen Regelungslage Klarheit geschaffen und Unsicherheiten ausgeräumt, so dass wir schneller entscheiden, schneller handeln können.“

Georges Orwell („1984“) würde dazu freilich sagen – wenn er noch lebte –, dass in klassischer Art und Weise die Wahrheit selbst durch hohe Polizeibeamte schlicht auf den Kopf gestellt wird. Wie wird man wohl solche verlogenen obersten Weisungen jungen Polizeischülern erklären wollen, wenn sie für ihre spätere Tätigkeit an der Polizeischule oder in der Polizei-Akademie ausgebildet werden?

Like

SPD und Grüne im Bündnis mit der RAF 2.0

geschrieben von libero am in Deutschland,Linke,Linksfaschismus,Rote SA | 55 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | SPD und Grüne schämen sich nicht, offen mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zu koalieren. Gleichzeitig diffamieren sie jede auch nur indirekte Zusammenarbeit der Unionsparteien und der FDP mit der AfD als „Pakt mit Faschisten“. Damit wollen sie bürgerliche Mehrheiten in Bund und Land unmöglich machen. Bei ihren Aktionen gegen die FDP im Februar 2020 schreckten Teile des rot-grünen Milieus nicht einmal vor einem Bündnis mit Terroristen zurück.

Eine wichtige Funktion kommt dabei Kevin Kühnert zu, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten, sowie Timon Dzienus, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend. Gemeinsam mit der SPD-Funktionärin Sawsan Chebli und der Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Anna Westner, traten die beiden [34] auf der Demonstration „Nichtmituns“ in Berlin auf, die den Rücktritt des Thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich einforderte.

Mit von der Partie war eine Initiative namens „RAF Berlin“ [35], die sich ausdrücklich auf die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof bezieht und das Logo der Terrororganisation auf Twitter verwendet. „RAF“ soll dabei zwar für „Roter Aufbau Friedrichshain“ stehen. Am Grab von Ulrike Meinhof in Berlin machte die Bande allerdings mit einem Transparent deutlich, was sie wirklich will.  Mit positivem Bezug auf die Morde der RAF heißt es da: „Der Kampf geht weiter!“ [36]

Kühnert und Dzienus, Chebli und Westner werden bei der „Nichtmituns“-Demo die Symbolik der RAF wohl kaum übersehen, geschweige denn falsch interpretiert haben. Trotzdem haben sie sich vor, während und nach der Demonstration mit keiner Silbe von ihren RAF-Genossen distanziert. Anschläge auf AfD, CDU und FDP werden von der „RAF Berlin“ in öffentlichen Stellungnahmen als „notwendig“ bezeichnet. Auch davon distanzierten sich Kühnert, Dzienus und ihre Genossen bislang nicht.

Während das rot-grüne Milieu parlamentarische Bündnisse ihrer Gegner skandalisiert, loten ihre extremen Exponenten wie Kühnert und Dzienus ganz offenbar über Vorgänge wie den gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit der „RAF Berlin“ die Akzeptanz im eigenen politischen Spektrum für eine breite Front gegen das eigene Volk unter Einschluss von Terroristen aus.

Parteiintern hat das bislang für keinen der Beteiligten irgendeinen messbaren Nachteil mit sich gebracht. Die Spitzen von SPD und Grünen schweigen zu den Eskapaden von Kühnert und Dzienus. Und beim Vorstand der Linken darf man ohnehin keine Distanzierung vom linken Terror erwarten – das wäre ja auch pharisäerhaft, hatte die Vorgängerpartei der Linken doch der RAF in der DDR jahrelang einen sicheren Rückzugsraum geboten.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [7].

Like

Linke Verbrecherseite Indymedia bei Journaille unbekannt?

geschrieben von kewil am in Linksfaschismus,Lumpen,Lückenpresse,Rote SA | 52 Kommentare

Von KEWIL | Am 3. November wurde die 34-jährige Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma zu Hause in ihrer Wohnung von linken Halunken überfallen und mehrfach ins Gesicht geschlagen (PI-NEWS berichtete) [37]. Wenige Stunden nach der Tat erschien ein Bekennerschreiben des roten Packs [38] mit Namen und Adresse der Frau auf dem linksextremistischen Verbrecherportal Indymedia. Man wolle keine „Luxuswohnungen“ und Käufer und Mieter derselben sollen sich aus Connewitz „verpissen“.

Am selben Tag erschien ebenfalls auf Indymedia ein längerer Bericht zu einer „knalligen Demo“ in der berüchtigten Rigaer Straße in Berlin, die aber nur Gunnar Schupelius in der B.Z. als lebensgefährlich für Polizisten [39] einstufte, manches erinnere ihn bereits an die RAF.

Auf demselben roten Internetportal findet man „Bekennerschreiben“ von Angriffen auf Gebäude und Fahrzeuge der Immobilienfirma Vonovia im roten Bremen und in Freiburg.

Dazu Meldungen über drei Angriffe auf AfD-Büros, einen Anschlag auf die CDU und eine Burschenschaft, ein Auto der Deutschen Bank plattgemacht und so weiter. Jahrein, jahraus!

Wie kann es sein, dass die Presse diese Meldungen immer nur vereinzelt lokal berichtet, wenn überhaupt? Warum wird das nicht als linker bundesweiter Terror eingestuft? Dabei hätten es Journalisten ganz leicht. Sie könnten den roten Terror bequem in ihrem Sessel verfolgen und müssten nur den Indymedia Newswire lesen.

Stattdessen hat man das Wort „Indymedia“ in vielen einäugigen Blättern noch nie gesehen und in den Nachrichten der gleichgeschalteten GEZ-Glotze noch nie gehört. Es wird höchste Zeit, dass der rote Terror in die Presse kommt!

Like

Berlins Polizei wird pazifistisch

geschrieben von PI am in Kriminalität,Polizei | 92 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Was Berlins Polizei so treibt, ist für immer weniger Menschen in der Hauptstadt wichtig. In manchen Stadtteilen außerhalb der Blick- und Brennpunkte sind Polizeibeamte im Straßenbild ein seltener Anblick. Selbst den alltäglichen Kampf um Sicherheit und Ordnung auf dem exponierten Alexanderplatz bestreitet sie nicht immer erfolgreich. Türkische und arabische Clans machen, was sie wollen: seit neuestem versuchen sie sogar, die Polizei zu unterwandern.

Da tut ein wenig Ablenkung vom tristen Alltag gut, und die leistete Innensenator Andreas Geisel (SPD) kürzlich durch die Umbenennung der Behörde. Die heißt jetzt nicht mehr „Der Polizeipräsident in Berlin“, sondern „Polizei Berlin“. Raider heißt jetzt Twixx, sonst ändert sich nix.

Als nächstes werden nunmehr die Dienstgrade abgeschafft [40]. Denn ein Dienstgrad ist militärisch. Und die „Polizei Berlin“ will doch bitte eine zivile Veranstaltung sein, weil alles Militärische irgendwie böse klingt – und Geisels Trümmertruppe ja ohnehin weder den Drogenkrieg gewinnt noch den „Kampf um die Straße“ in Friedrichshain-Kreuzberg.

Vernehmungsformulare und ein paar Tonnen sonstiges Papier mit dem Aufdruck „Dienstgrad“ unter dem Namen des vernehmenden oder sonst wie mehr oder weniger tätigen Beamten werden jetzt eingestampft. Alternativ steht dort künftig „Amts- und Dienstbezeichnung“. Tja, wenn’s der Wahrheitsfindung dient…

Alternativ könnte der Steuerzahler jährlich Milliardenbeträge sparen und den Laden gleich ganz auflösen, stattdessen Schutzgeld an Hells Angels und Bandidos zahlen und sich bequem zurücklehnen:

Update 12:45 Uhr: Der AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet:

„Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizisten! Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizeibeamten bewusst zu beschädigen. Mit der Schaffung rechtsfreier Räume in Berlin, dem Antidiskriminierungsgesetz und der Abschaffung der Dienstgrade torpediert der Senat gezielt den verbliebenen Respekt vor den Polizisten und erschwert deren Arbeit. Die Beamten werden faktisch immer mehr zu zahnlosen Tigern degradiert. Fehlt nur noch, dass sie Uniform und Waffen abgeben müssen. Dahinter steckt System: Rotrotgrün erweist sich ein weiteres Mal als Feind des Rechtsstaates und Gegner der Durchsetzung von Recht und Ordnung. Die AfD steht fest an der Seite der Polizei und fordert, den Beamten endlich wieder den Rücken zu stärken, damit Berlin wieder sicher wird.“

Like

Berlin: 19 Polizisten von Linksextremen verletzt

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Rote SA | 66 Kommentare

Fast hätte es niemand bemerkt: Am Abend des 2. November sind in Berlin-Friedrichshain 19 Polizisten bei Ausschreitungen vermummter Linksextremisten verletzt [41] worden. Die „Autonomen“ bewarfen sie mit Steinen, Flaschen und Böllern.

Anlass war eine Demonstration für den Erhalt sogenannter „Wohnprojekte“ im Bereich Rigaer Straße und Liebigstraße in Friedrichshain, womit illegale Hausbesetzungen umschrieben werden.

Dabei war es zu einer Hetzjagd auf zwei Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma gekommen, die sich im letzten Moment in einen Bauwagen retten und verbarrikadieren konnten. Die „Autonomen“ versuchten – unter den Augen der Polizei -, den Bauwagen aufzubrechen, um der beiden Menschen habhaft zu werden.

Dabei warfen sie eine Scheibe des Bauwagens ein. „Ich bin um mein Leben gerannt“, sagte einer der beiden Männer nach seiner Befreiung aus dem Bauwagen durch die Polizei.

Weil es sich hierbei um linksextreme und nicht um rechtsextreme Gewalt gehandelt hat, wurden die Ausschreitungen nur von wenigen Medien thematisiert. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete darüber kurz im Regionalprogramm des RBB. (mr)

Like