Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt in Deutschland keinen Wahnsinn, den es nicht gibt. Im Multikulti-Paradies Frankfurt am Main fordert nun die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt in einem Antrag für den Haushalt 2023 nicht weniger als 100.000 Euro für die „Stadtbeleuchtung während des Monats Ramadan“.

Mit diesem Geld soll „die Anbringung von Festschmuck während des Fastenmonats Ramadan mit der Aufschrift ‚Ramadan Mubarak‘ auf der Zeil, in der Münchner Straße, sowie einer Illumination des Frankfurter Römers mit der Aufschrift ‚Eid Mubarak‘ während des Zuckerfestes und des Opferfests“ finanziert werden.

In der Begründung des Antrags heißt es: „In Frankfurt am Main leben laut dem Bürgeramt zwischen 100.000 bis 150.000 Muslime, diese machen fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus …. Mit der Schmückung der Frankfurter Innenstadt und des Bahnhofsviertels während des Ramadans setzt die Stadt Frankfurt ein wichtiges Zeichen für muslimisches Leben und wertschätzt dabei die Menschen muslimischen Glaubens in dieser Stadt.“ Unterschrieben ist der Antrag von allen vier Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Die Mehrheit für den Antrag ist also sicher.

Zugleich will die gleiche Koalition wegen der hohen Verschuldung Frankfurts den Eintritt in beliebte Freizeiteinrichtungen massiv erhöhen und die Gebühren für das Anwohnerparken um fast das Fünffache anheben. Ein Kommentar dazu erübrigt sich.

Es bleibt übrigens festzuhalten, dass das Ansinnen mit der „Ramadan-Stadtbeleuchtung“ nicht aus den Reihen der zahlreichen Muslime in Frankfurt stammt, sondern von einer Koalition, die sich mehrheitlich weder aus Christen noch aus Moslems zusammensetzt.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[2] und seinen Telegram-Kanal  ^[3]erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag Morgen fand ein denkwürdiger Prozess im Amtsgericht Herford statt, über den PI-NEWS bereits im Vorfeld berichtete ^[4]. Der Protest von Marcel Bauersfeld gegen den Muezzinruf der DITIB-Moschee würde angeblich eine “Störung der Religionsausübung” bedeuten.

Marcel machte im Gerichtssaal, wie auch bei seinen öffentlichen Protesten und bei einer Rede bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA in Herford am 29. April des vergangenen Jahres (hier der Livestream ^[5] von EWO Live mit bisher 76.000 Zuschauern), eine gute Figur. Er betonte, dass es ein ihm innewohnendes Grundrecht sei, seine Meinung frei zu äußern, wenn er die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft am erodieren sehe.

Sein Ziel sei es gewesen, durch die Nutzung von kreativen Mitteln einen wahrnehmbaren Protest zu gestalten, um die Kritik an der eigenmächtigen Verfügung des Herforder Bürgermeisters Tim Kähler und des Herforder Rates mit der DITIB hör- und sichtbar zu machen. Er habe die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gewinnen wollen, um dadurch eine Diskussion anzustoßen, was dann ja auch offensichtlich gelungen sei.

Nie habe er eine Miss- oder Verachtung, weder durch sein Wort oder durch seine Handlung, gegenüber der moslemischen Gemeinde oder der Umma zum Ausdruck gebracht. Nie habe er die rituellen Handlungen des gottesdienstähnlichen Ritus der Moslems gestört. Er habe sogar mit Rücksichtnahme auf die Moslems und ihre sakralen rituellen Handlungen zum Ramadan, der mit die höchsten moslemischen Feiertage beinhalte, ganz bewusst erst nach dem Ende dieses Fastenmonats mit seinem Proztest begonnen. Nach knapp einem Jahr, kurz vor Beginn des folgenden Ramadans 2021, habe er seinen Protest auf der Straße beendet.

Auch habe er seinen akustischen Protest streng an die Taktung des Muezzinrufes angepasst und nach Beendigung des Rufes seine akustische Wortmeldung beendet, um den moslemischen Gottesdienst ungestört zu belassen.

Der Kern seines Protestes habe sich an den Bürgermeister und den Stadtrat gerichtet, die es weder für nötig gehalten hätten, mit den Bürgern der Stadt in Diskussion zu treten, noch in den Entscheidungsprozess über die Genehmigung des Muezzinrufes mit einzubeziehen. Außerdem habe man sich auch nicht mit den geäußerten Ängsten anderer Glaubensgemeinschaften, beispielsweise Jesiden und Aleviten, auseinandergesetzt.

Marcel machte klar, dass er den Politischen Islam mit seiner Gesetzgebung, der Scharia, kritisiere. Außerdem die politische Instrumentalierung des religiösen Glaubens der Moslems durch die DITIB, die häufig Kritik an sich mit “Islamophobie” oder “Rassismus” gleichsetze. Weiter im Artikel bei Journalistenwach ^[6]…

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[7] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[8] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Lech Walesa: Würde mit Putin verhandeln.
• Darf man mit Russen reden? Deutsche Journalisten drehen durch.
• Grünes Wirtschaftswunder: ein Märchen.
• Selensyki: Kriegsanheizer, Unterdrücker von Minderheiten.
• Ehefrau von Kanzler Schröder fristlos entlassen.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[9]:

• Vergewaltigungs-Prozess: Mein Plädoyer für Tariq Ramadan.
• Anhaltender Zoff um Gender-Tag.
• Auffahrt: Christentum lehrt Bescheidenheit.
• Treibhaus-Effekt: Dichtung und Wahrheit.

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Von ALEX CRYSO | Und da soll man wirklich noch einen frohen Ramadan wünschen?!? Der Fall des mittlerweile vom Veterinäramt geschlossenen Hürther Halal-Schlachthofes Mezbaha zeigt auf, welches unfassbar erschütternde Verhältnis ^[10] unsere kulturellen Bereicherungen zu den Vierbeinern haben: Da wurden Rindern mit der Mistgabel in die Augen gestochen und dutzende illegale Schächtungen vorgenommen.

Gänzlich ohne Betäubung, weil Allah es ja so will. Doch selbst ambitionierten Tierschützern wurde es in Hürth (bei Köln) zu viel des Guten: So beschreiben Augenzeugen das bluttriefende Szenario als das Grausamste, was sie jemals gesehen haben. Nun müssen die Verantwortlichen mit weiteren Konsequenzen rechnen.

„Die Zustände in dem Betrieb gleichen einem Horrorfilm“, so Jan Pfeifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Und: „Die Zustände sind kaum in Worte zu fassen. Es ist sicherlich mit das Schlimmste, was ich jemals gesehen habe!“ Tiere werden wie Dreck behandelt, gequält, grundlos geschlagen und systematisch misshandelt.

Allein mit „Höllenqualen“ beschrieb Pfeifer das Martyrium der geschundenen Lebewesen: So wurden Rinder über 30 Minuten lang in der Tötungsbox fixiert, die Schlachtungen mit dem Bolzenschussgerät höchst dilettantisch ausgeführt. Es wurde von verzweifelten Todeskämpfen berichtet, die zeitlich über den grausamen, weil betäubungslosen Kehlenschnitt hinausgehen.

Andere Tiere müssen bei den Hinrichtungen zusehen und Todesängste aushalten oder wurden an den Schwänzen in den Schlachtraum gezerrt. Vor allem das betäubungslose ^[11], grundsätzlich verbotene Schächten wurde immer wieder angeklagt. Ein Mezbaha-Mitarbeiter pinkelte zudem auf eine Wartestelle für Tiere, allein in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr 2022/23 wurden 13 betäubungslose illegale Schächtungen vorgenommen.

Es kam zu Anlieferungen von Schafen und Rindern ohne die erforderliche Lebendbeschau. Das heißt, der vorherige Check vom Tierarzt blieb einfach mal aus, so genannte „Schwarzschlachtungen“ erfolgten. Die Gesamtzahl der illegalen Schlachtungen im Mezhaba-Betrieb belief sich auf 15 Prozent.

Dabei ist der Weg zum Betrieb nicht mal ausgeschildert, das Firmengebäude nur über eine unbefestigte Straße zu erreichen. Mittlerweile wurden mehrere Strafanzeigen erstattet, die Ermittlungen sind am Laufen. Durch heimlich gefertigte Film- und Foto-Aufnahmen wurden die Behörden auf die unfassbaren Missstände aufmerksam gemacht.

Inzwischen konnten etwa 15 solcher Schlachthöfe geschlossen werden ^[12], die durch Misshandlungen und brutale Metzeleien aufgefallen waren. Unter anderem im nicht weit von Hürth entfernten Brühl, in Ludwigsburg bei Stuttgart oder Selm (Kreis Unna), wo jeweils hunderte von Rindern betäubungslos geschächtet wurden. Dabei bestätigte Pfeifer, dass Kontrollen generell nichts mehr bewirken und man solche Betriebe endgültig schließen müsse.

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Deutschland ist das Ziel einer Rekord-Zuwanderung. Trotzdem beklagt sich die deutsche Wirtschaft, dass überall Fachkräfte fehlen und Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. PI-NEWS hat Birgit Bessin, die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, dazu befragt.

PI-NEWS: Frau Bessin, was sollte Ihrer Ansicht nach getan werden, um das Fachkräfteproblem in Deutschland in den Griff zu bekommen?

BESSIN: Das Fachkräfteproblem ist nach wie vor ungelöst, weil durch Merkels unkontrollierte Grenzöffnung seit 2015 nur wenige qualifizierte Fachkräfte eingewandert sind.  Stattdessen fand eine Massenzuwanderung in unser Sozialsystem statt. Das von den Altparteien behauptete Fachkräftewunder ist eine gigantische Lüge. Denn von den vielversprochenen Fachkräften zeigen selbst offizielle Statistiken, dass nur 38 Prozent der Syrer und 21 Prozent der in Deutschland lebenden Afghanen einen Berufsabschluss haben, sehr viele von Sozialleistungen leben und zu einem sehr hohen Prozentsatz im Hartz IV-System dauerhaft bleiben. Diese Migrationspolitik bringt unser Sozialsystem an die Schmerzgrenze und die Angst vor einem Kollaps bei einem „Weiter so!“ ist durchaus berechtigt. Ähnliches gilt für die innere Sicherheit. Diese wird durch Migrantengewalt von angeblich Schutzsuchenden nicht nur zu Silvester gefährdet.

Was ist konkret zu unternehmen?

Man darf nicht vergessen: Wenn wir tatsächlich Fachkräfte aus anderen Ländern in Massen nach Deutschland abwerben würden, kann in diesen Ländern eine Unterversorgung entstehen. Deshalb müssen wir selbst für mehr eigenen Nachwuchs in Deutschland sorgen. Und statt kulturfremder Zuwanderung braucht es ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte!

Sie fragen als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg regelmäßig die demografische Entwicklung ab. Wie sieht da die Entwicklung aus?

Als es hieß, dass 2016 die Geburten in Brandenburg endlich wieder gestiegen wären – eine Geburtenziffer von 1,69 vorliegen würde – haben wir genauer hingesehen. Denn diese verteilte sich wie folgt: bei einer deutschen Frau lag sie bei geringeren 1,58, bei ausländischen Frauen bei 2,92. Und bei ausländischen Frauen noch einmal genau nachgeschaut lag sie bei syrischen/afghanischen Frauen bei 5,03. Und eine hohe Geburtenzahl bei syrischen Frauen hält an. Während 2014 syrische Frauen in Brandenburg lediglich 17 Kinder bekamen, wuchs die Zahl der Geburten in 2015 an auf 71, 2016 auf 455, 2017 auf 454, 2018 auf 506, 2019 auf 457, 2020 auf 393. Insgesamt haben wir heute einen deutlich höheren Geburtenstand aus muslimischen Ländern als es vor 2015 der Fall war.

Wie sieht die Entwicklung der Migrationsquoten an den Schulen Brandenburgs aus?

Auch hier ist eine deutliche Entwicklung zu beobachten. Während im Schuljahr 2013/2014 lediglich 3529 Schüler unter 19 Jahren mit Migrationshintergrund erfasst waren, sprang die Entwicklung im Schuljahr 2016/2017 deutlich hoch auf 11.864 Schüler. Seitdem steigt die Zahl konsequent weiter bis zum Schuljahr 2021/2022 auf 19.939. Zum Erhalt des Leistungs- und Bildungsniveaus ist politisches Handeln dringend notwendig: Der Migrationsanteil in Klassen muss deutlich beschränkt werden. Denn laut Deutschem Lehrerverband lässt das Leistungs- und Bildungsniveau ab einem Migrationsanteil von 35 Prozent deutlich nach. Das schadet allen Schülern, besonders den lernschwachen und vor allem auch den ausländischen Schülern. Laut IQB-Studie über deutsche Grundschüler erreicht ein Fünftel nicht einmal die Mindeststandards. Bei Kindern mit Migrationshintergrund ist das Ergebnis noch viel desaströser. Politisches Handeln ist hier schon lange überfällig!

Warum unterscheiden Sie bei der Zuordnung des Nachwuchses? 

Oftmals von der Öffentlichkeit und Mainstream-Medien unbeachtet, gibt es kulturell bedingte Integrationsprobleme, wie beispielsweise mangelnder Respekt von männlichen, dem arabischen Raum abstammenden Schülern vor der Autorität von Lehrerinnen. Laut Lehrerverband sind gerade bei patriarchalischen Familienstrukturen aus strenggläubigen islamischen Ländern heraus Fälle von aggressivem Verhalten von Schülern gegen Lehrer, aber auch seitens der Eltern gegen Lehrer zu beobachten: Bedrohungen, Beschimpfungen, Druck Klassenarbeiten während der Ramadan-Zeit zu vermeiden, bestimmte Themen aus dem Unterricht auszuschließen, Sportunterricht für Mädchen auszulassen, … .

Von links-grüner-Seite wird oftmals auch gerne von „Nachhaltigkeit“ gesprochen. Allerdings nicht, wenn es um das eigene Staatsvolk geht. Denn da scheint „Nachhaltigkeit“ weder politisch korrekt noch erlaubt zu sein. Und genau deshalb muss immer wieder auch darauf der Fokus gelegt werden. Unser politisches Ziel ist es, das deutsche Volk, seine Sprache und seine geschichtlich gewachsene Identität und Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Wie die UN-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 bereits feststellte, hat jedes Volk auch das Recht, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen. Das Staatsvolk bleibt aber u.a. auf lange Sicht nur Träger der deutschen Kultur und Identität, wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt. Und auch deshalb „brauchen“ wir eigenen Nachwuchs. Aber die amtierenden Regierungen scheinen diesbezüglich andere Zukunftspläne zu haben.

Frau Bessin, wir danken Ihnen für das Gespräch!

 

 

 

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach eineinvierteljähriger Pause startet die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) wieder die Kundgebungen zur hochnotwendigen Aufklärung über den Politischen Islam in ganz Deutschland. Der Startschuss fiel am vergangenen Samstag, den 16. April, in München auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper.

Als Gast kam der „Islamistenjäger“ Irfan Peci, der sich nach seinem jugendlichen Ausrutscher in der Salafistenszene jetzt ganz der Aufklärung über diese gefährliche Ideologie des Politischen Islams verschrieben hat. Nachdem Irfan seit Oktober des vergangenen Jahres auch regelmäßiger Gast zu Videoaufnahmen im BPE-Studio ist, stellt seine Rednertätigkeit bei Kundgebungen nun einen weiteren Schritt in der Zusammenarbeit bei der Aufklärungsarbeit dar.

Als weiterer Gast kam Stefan Ullrich, ein Urgestein der Islamkritik in München und Initiator der Internetseite „deusvult.info“ ^[13], der vor kurzem sein Diplom im theologischen Studium mit der Arbeit „Allah versus Abba“ ^[14] mit Auszeichnung bestand.

Aber bevor eine Kundgebung beginnen kann, sind umfangreiche Aufbau-Arbeiten notwendig. So müssen ein Dutzend Plakate montiert und aufgestellt werden, der Pavillon aufgebaut und mit Flyern sowie Büchern ausgestattet werden. Die Tonanlage mit Kompressor ist einzurichten, mit den Boxen zu verkabeln und an die Stromgeneratoren anzuschließen. Um nach der langen Pause ausreichend Zeit zu haben, alles in Ruhe vorzubereiten, hatten wir diesmal zweieinhalb Stunden für diese Arbeiten eingerichtet. Das einsatzfreudige Aufbauteam und sogar der übertragende Journalist von „EWO Live“ waren sogar schon vor der vereinbarten Zeit anwesend:

^[15]Kurz darauf trafen noch weitere helfende Hände ein, was auf die große Freude bei vielen Aktivisten in München und Umgebung schließen lässt, dass es endlich wieder mit den Kundgebungen losgeht. Einer reiste sogar extra mit dem Zug aus dem österreichischen Linz an. Während der Aufbau-Arbeiten kamen auch immer wieder interessierte Passanten vorbei und informierten sich über den Inhalt unserer Veranstaltung. Nicht wenige kannten uns auch schon und bedankten sich für unsere Arbeit.

Besonders freute es uns, als zwei israelische Staatsbürger zu uns kamen, die die israelische Fahne über unserem Pavillon sahen. Wir sagten ihnen, dass wir sie dort als Zeichen unserer Solidarität mit dem einzig wirklichen demokratischen Staat im Nahen Osten, der ständig von den Attacken des Politischen Islams bedroht ist, angebracht haben. Die beiden erzählten uns, dass Bürger in Tel Aviv mittlerweile große Angst haben, auf die Straße zu gehen, weil dort jederzeit ein radikaler Moslem mit einer Pistole oder einem Messer Jagd auf Israelis machen kann, so wie es im Ramadan jetzt schon ein halbes Dutzend Mal geschah, was zahlreiche Tote und Verletzte forderte.

^[16]Wir waren uns einig, dass es extrem wichtig ist, die Bürger über die Gefährlichkeit des Politischen Islam zu informieren, da die Mainstream-Medien und die etablierten Politiker dies in geradezu unverantwortlicher Weise bisher versäumen. Nicht nur in Europa, auch in den USA und selbst in Israel, wo man es offensichtlich vermeiden möchte, Öl ins ohnehin schon lodernde Feuer zu gießen. Die radikalen Anhänger des Politischen Islams schaffen es mit ihrer latenten Gewalt- und Terror-Bereitschaft, die Kritik an ihrer Ideologie weitestgehend zu unterbinden.

Bei dieser ersten Kundgebung der BPE hatten wir insgesamt sieben Redner am Mikrofon. Die Bayerische BPE-Landesvorsitzende Barbara beschrieb zu Beginn, dass diese größte islamkritische Organisation in Deutschland auch beim Deutschen Bundestag als NGO gelistet ist und natürlich nicht nur Kundgebungen veranstaltet, sondern auch überall in Deutschland Infostände und Mahnwachen durchführt. Sie informierte die Zuschauer auch, dass die BPE thematisch vielseitige Flugblätter produziert, die in umfangreichen Verteilaktionen in vielen deutschen Städten den Bürgern zugänglich gemacht werden.

^[17]Irfan Peci trug viele interessante Informationen zum Muezzinruf und zum Politischen Islam bei. Als früherer Insider besitzt er wertvolle Einblicke, die er bei den BPE-Kundgebungen immer wieder einfließen lassen kann. Irfan ist eine überaus wertvolle Bereicherung für unsere Aufklärungsarbeit. Wir warfen uns während der vier Stunden viele inhaltliche Bälle gegenseitig zu, so dass sich die Veranstaltung sehr lebendig gestaltete.

^[18]Stefan Ullrich trug insbesondere auch aus theologischer Sicht viel Wissenswertes bei. Er hat über all die Jahre immer wieder unsere Kundgebungen in München besucht und uns bei unserer Aufklärungsarbeit hervorragend unterstützt. Was er auch weiterhin tun möchte, wenn es ihm zeitlich möglich ist.

^[19]Hanna, die in München seit Jahren bei uns intensiv mitarbeitet, informierte über die rasche Expansion des Politischen Islams seit seiner Gründung im 7. Jahrhundert und wie schnell ehemals christliche Länder unter die totalitäre Herrschaft dieser Ideologie gerieten.

^[20]Christian Holz, ehemaliges Mitglied bei den Grünen und den Linken, aber wegen ihrer völlig unkritischen Haltung zum Islam schon vor über zehn Jahren dort ausgestiegen und seitdem aktives BPE-Mitglied, berichtete den Zuhörern über die gefährlichen Auswirkungen, die der Politische Islam konkret auf Deutschland hat.

^[21]Im Laufe unserer Kundgebung gesellte sich auch noch ein siebter Mitstreiter ans Mikrofon: Samuel, dessen Vater aus Nigeria und Mutter aus Deutschland kommt, berichtete, wie er vor einigen Jahren zu einer Kundgebung der BPE in München kam und sich dachte, was denn das für ein „Spinner“ sei, der da seltsame Sachen über den Islam erzählt. Er wollte das Gehörte nachprüfen, begann den Koran zu lesen, und siehe da, der „Spinner“ hatte Recht. Samuel informierte sich weiter, sah weitere Aufklärungsvideos, u.a. von dem YouTube-Kanal „Ex-Muslime klären auf-TV“, las sich auch in die Hadithe ein und ist mittlerweile so von der Bedeutung unserer Arbeit überzeugt, dass er uns aktiv unterstützt.

^[22]Samuel schaltete sich am Samstag immer wieder ein und leistete gute Redebeiträge. So berichtete er, dass er an seiner Schule alleine wegen seines jüdisch klingenden Vornamens von einigen moslemischen Mitschülern massiv angefeindet wurde.

Natürlich durften auch an diesem Tag die aggressiven Gegendemonstranten der Antifa-Fraktion nicht fehlen. Sie hatten bereits vor Beginn der Veranstaltung versucht, unsere Kundgebungsfläche zu stürmen:

Dies war ein Angriff mit Ansage. Auf Facebook hatte der „Antifa-Stammtisch München“ ^[23] bereits am 14. April angekündigt, unsere Kundgebung stören zu wollen. Die Polizei-Einsatzleitung hatte uns auch im Vorgespräch darüber informiert, dass Aktionen zu erwarten sind. Daher waren die Polizisten auch gut vorbereitet und konnten den Sturmangriff durch schnelles Einschreiten vereiteln.

Leider griff die Einsatzleitung aber weniger beherzt gegen das wiederholte Verwenden eines Megaphons durch, was die rechtswidrige Störung einer Kundgebung bedeutet. Zwar untersagten die Polizisten immer wieder nach langem zähen Zureden die Benutzung, aber das Gerät verblieb im Besitz der Antifa, die es alle halbe Stunde wieder hervorholte, um damit ihre sinnbefreiten Slogans zu plärren.

^[24]

Beim nächsten Mal werden wir darauf bestehen, dass die Polizei im Wiederholungsfall das Megaphon rasch abnimmt, ansonsten erfolgt eine Strafanzeige wegen Störung einer angemeldeten Versammlung. Im Nachgespräch meinte der Einsatzleiter, dass man das Gerät bewusst nicht wegnehmen wollte, um keine Tätlichkeiten der extremen Linken auszulösen. Aber das kann selbstverständlich kein Grund sein. Die Staatsmacht hätte sich problemlos gegen diesen kleinen Trupp durchsetzen können, der sich immer wieder in einer Art „Schildkrötenpanzer“-Taktik einmauerte:

^[25]Der Livestream von „EWO Live“ über die vierstündige Veranstaltung hat bereits fast 20.000 Zuschauer ^[26]. Auf dem Kanal der Bürgerbewegung Pax Europa ^[27] ist eine 85-minütige Zusammenfassung erschienen:

Am kommenden Freitag geht es in Herford mit der Aufklärungsarbeit weiter. Irfan Peci wird auch dort wieder mit von der Partie sein:

Ebenso einen Tag später am 30. April in Bielefeld. Der Telegram-Kanal „Islamistenjäger“ ^[28] von Irfan Peci hat mittlerweile die 11.000-er Marke übersprungen. Jetzt sollten die 20.000 ins Visier genommen werden. Kaum ein anderer Aufklärer liefert täglich so viele hochinteressante Nachrichten, Videos und Kommentare zur Islamisierung wie er. Wer Irfan noch nicht abonniert hat, sollte es nachholen!

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[29]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[30].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Für seinen 23. Islam-Wochenrückblick hat „Islamistenjäger“ Irfan Peci wieder vier Ereignisse ausgewählt, die nach seiner Einschätzung besonders gravierend für die fortschreitende Islamisierung unseres Landes sind. Auf Platz 4 landet eine Islam-Konvertitin aus Hamburg, die 2014 mit ihrer damals dreijährigen Tochter gegen den Willen des leiblichen Vaters nach Syrien zum Islamischen Staat (IS) ausreiste. Zusammen mit ihrem neuen moslemischen Mann und einem weiteren gemeinsamen einjährigen Kind begab sie sich also ganz bewusst in ein Kriegsgebiet. Seit dem 6. April ^[31] muss sich die jetzt 38-jährige mutmaßliche IS-Anhängerin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verantworten – unter anderem wegen schwerer Kindesentziehung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Die Moslemin war im vergangenen Oktober mit ihrer mittlerweile 11-jährigen Tochter und einem zweiten Kind nach Deutschland zurückgekommen. In einer Gruppe von 8 Frauen und 23 (!) Kindern, die die Bundesregierung nach langen Verhandlungen aus einem kurdischen Gefangenenlager per Flugzeug „heimholen“ ließ. Bei ihrer Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen wurde die 38-Jährige sofort verhaftet. Irfan Peci erinnert daran, dass naive deutsche Medien wie die Zeit diese eigentlich unverantwortliche Rückhol-Aktion als vermeintliche „Befreiung“ feierten ^[32], obwohl es sich bei diesen Mosleminnen um potentiell gefährliche Anhängerinnen des Politischen Islam handelt. Außenministerin Baerbock bezeichnete die 27 Kinder pauschal als „Opfer des IS“, die ein „Recht auf eine bessere Zukunft“ fernab der „tödlichen IS-Ideologie“ und auf ein „Leben in Sicherheit“ hätten. Ohne zu wissen, inwieweit diese Kinder bereits so ideologisch indoktriniert sind, dass auch sie eine potentielle Gefahr für UNSERE Sicherheit darstellen.

Jetzt, vor Gericht, zeigt sich die Moslemin betont westlich gekleidet und ohne Kopftuch. Ganz offensichtlich, um einen „guten Eindruck“ zu machen und dadurch wohl einen Freispruch zu erreichen. Es dürfte sich hierbei um die korankonforme Täuschung der Ungläubigen, die sogenannte „Taqiyya“, handeln. Irfan Peci betont, wie radikal die Gehirnwäsche vieler Islam-Konvertitinnen ist, die zum IS gingen. Eine freute sich sogar über den Kriegstod ihres 15-jährigen Sohnes als Dschihadist des IS, da er ja nach islamischer Auffassung dadurch direkt ins Paradies zu Allah und den 72 Jungfrauen kommt.

Auf Platz drei kommt der afghanische Messerstecher Abdul Malik A., der in Berlin die Hobby-Gärtnerin Regina G. niederstach und jetzt grinsend vor Gericht ^[33] sitzt. Auch in diesem Fall wird offensichtlich versucht, das klar radikal-islamische Motiv zu vertuschen und den afghanischen Moslem in die Psycho-Ecke zu verfrachten. Daher befindet er sich auch nicht im Gefängnis, sondern in einem Psycho-Krankenhaus mit vermutlich überaus fürsorglicher Behandlung, da er ja schließlich „schwer traumatisiert“ und „hilfsbedürftig“ mit seinen „paranoiden Wahnvorstellungen“ sein muss. Der afghanische Moslem stellt auch sichtlich zufrieden fest, dass „das Essen dort auch besser“ sei als im Knast. Was der deutsche Staat nicht alles für seine moslemischen Schutzbedürftigen unternimmt, damit sie sich bei uns wohlfühlen.

Auf den Einwand der Richterin, dass das Opfer heute gelähmt ist, antwortet der Moslem:

„Allah sieht alles. Fehler passieren. Ich bin kein Terrorist. Schicken Sie mich in die Heimat zurück. Oder lassen Sie mich frei!“

Bei dem überbordenen Verständnis, der absoluten Toleranz, kompletten Rücksichtnahme und kompromisslosen kulturellen Sensibilität vieler deutscher Richterinnen ist schon fast zu befürchten, dass dieser afghanische Fundamental-Moslem tatsächlich bald wieder frei herumläuft. Er mag ja schließlich Blumen, wie er sagt, und lächelt so nett. Man muss mit größten Befürchtungen dem Urteilsspruch am 24. Mai entgegensehen.

Auch bei diesem Fall zeigt sich wieder einmal die völlige Faktenbefreiung in deutschen Gutmenschenhirnen, die absolut keine Ahnung von der Gefährlichkeit des Politischen Islam haben, denn sie verstehen ganz einfach nicht, warum der Afghane vermeintlich „motivlos“ auf eine Frau einstach. Genauso wie der frauenmordende somalische Moslem in Würzburg, dem mittels „Gutachtern“ und dem besten Strafverteidiger Würzburgs jetzt auch „Schuldunfähigkeit“ attestiert wurde. Diese totale Ahnungslosigkeit, die offensichtlich so gut wie den gesamten Staatsapparat umfasst, stellt eine akute Gefährdung des öffentlichen Lebens in Deutschland dar. Daher ist auch die kompromisslose Aufklärung über diesen Politschen Islam so wichtig.

Irfan Peci zeigt in seinem Video nochmal auf, wie brutal, gewissenlos und radikal-islamisch motiviert dieser Messer-Überfall des Afghanen am 4. September des vergangenen Jahres in Berlin auf die nichtsahnende Regina war, die nur ein Blumenbeet pflegte. Jetzt ist Regina ein halbseitig gelähmter, sprachbehinderter Pflegefall.

Auf Platz zwei kommt ein vermeintlicher syrischer „Flüchtling“, der sich jetzt laut Bundesanwaltschaft als mutmaßlicher brutaler IS-Folterknecht entpuppte und in Berlin festgenommen ^[34] wurde. Als Mitglied des Islamischen Staates soll er im Osten Syriens Menschen gefesselt, ausgepeitscht und mit Stromschlägen malträtiert haben. Die Opfer, darunter ein 13-jähriger Junge, wurden an der Decke aufgehängt und mal mit Peitschen, Kabeln und einem Wasserschlauch geschlagen sowie mit spitzen und schweren Gegenständen gefoltert.

Dem syrischen Radikal-Moslem werden nun unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof soll nun entscheiden, ob er in Untersuchungshaft kommt. Auch hier ist wieder zu befürchten, dass der Syrer aufgrund richterlicher Rücksichtnahme für das moslemische Schutz-Klientel wieder auf freien Fuß gesetzt wird.

Platz 1 belegt der Muezzinruf, der jetzt während des Ramadan auch wieder in Krefeld ertönt ^[35]. Das erste Mal sandte er seine totalitäre Botschaft am Samstag, den 2. April, danach an den vier folgenden Freitagen. Tufan Ünal, der Vorsitzende der Türkischen Union von Krefeld, hatte sichtlich erfreut mitgeteilt, dass die Stadt dem Antrag zur Genehmigung des Rufes zugestimmt habe. Lediglich mit ein paar bürokratischen Auflagen: so dürfe er nicht länger als fünf Minuten dauern und eine bestimmte Dezibel-Marke nicht überschreiten.

Zudem meinte Ünal allen Ernstes, dass der Muezzinruf „ein wichtiges Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit“ der Stadt sei, das jetzt, da es in Europa Krieg gebe, „noch wichtiger“ geworden sei. Ihm sei auch wichtig zu betonen, dass der Muezzin-Ruf im Einvernehmen mit den anderen Religionsgemeinschaften erfolge. Es gebe regelmäßige Kontakte und Gesprächsrunden, in denen über solche Dinge gesprochen werde.

Die Naivität der Vertreter dieser „anderen Religionsgemeinschaften“ ist unübertroffen. Mit diesem Muezzinruf wird ihnen schlichtweg die Existenz abgesprochen und der alleinige Machtanspruch des Politischen Islams verkündet, und sie freuen sich vor lauter Toleranz-Besoffenheit auch noch darüber. Irfan Peci betont ebenfalls die gefährliche Botschaft des Muezzinrufes und warnt eindringlich vor der Ahnungslosigkeit hiesiger Politiker, Kirchenvertreter und Journalisten, die einer totalitären Ideologie aus Unkenntnis auch noch den roten Teppich ausrollen.

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Hier auch der Islam-Wochenrückblick #22, der aufgrund der Arbeitsbelastung wegen der BPE-Kundgebung in München vom vergangenen Samstag bisher noch nicht bei PI-NEWS erschienen ist:

Platz 4: 17-jähriger syrischer „Asylant“ plante einen Anschlag auf die Synagoge in Halle, um möglichst viele Juden zu töten und bekommt eine Bewährungsstrafe.
Platz 3: Jack Wolfskin wirbt mit moslemischer Frau, bei der aufgrund ihres Niquabs nur noch die Augen zu sehen sind.
Platz 2: Freispruch im Berfungsverfahren für zwei Syrer, die eine 14-jährige deutsche Flüchtlingshelferin vergewaltigten.
Platz 1: In Pakisten köpfen drei Lehrerinnen ihre Kollegin, weil sie angeblich den Islam verhöhnte.

Auf dem Telegram-Kanal „Islamistenjäger“ ^[28] veröffentlicht Irfan Peci täglich viele wichtige Meldungen und Videos rund um die Islamisierung. Ein Abonnement empfiehlt sich unbedingt. Bisher folgen ihm knapp 11.000 Interessierte.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[29]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[30].

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat deutlich gemacht, welchen Stellenwert sie dem Islam in Deutschland beimisst und welchen den christlichen Gemeinden. Zu Beginn des Ramadan am 2. April veröffentlichte das Innenministerium auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Gesegneten Ramadan“ ^[37] folgende warme Worte von Faeser an die Moslems in Deutschland:

„Zum nun beginnenden Ramadan beglückwünsche ich alle Musliminnen und Muslime in Deutschland herzlich!

In den letzten beiden Jahren konnten Sie dieses wichtige religiöse Ereignis nur mit großen Einschränkungen begehen und feiern. In diesem Jahr wird Einiges wieder möglich sein, auch wenn wir die Pandemie noch nicht überwunden haben und weiter vorsichtig sein müssen. […]

Ich wünsche Ihnen, dass Sie die bevorstehenden Tage und Wochen nutzen können, um Zuversicht und Kraft aus Ihrem Glauben zu schöpfen. Ihnen allen eine gesegnete Zeit des Gebets und der Besinnung, des Innehaltens, der Freude und der Nächstenliebe!“

Wenn man ähnlich freundliche Worte an die Adresse der Christen zu ihrem wichtigsten Fest, Ostern, sucht, so sucht man vergeblich. Weder bei Google noch auf der Internetseite ihres Ministeriums findet man Glückwünsche an die Gläubigen in Deutschland. Der einzige Zusammenhang, den es mit Ostern gibt, ist der, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt ihren „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ^[38] fertig haben wollte.

Wer von Faeser wissen will, warum die Moslems in Deutschland gegenüber Christen einen Sonderstatus haben, kann sich nachfolgend bei ihr erkundigen. Wir sind schon auf die Ausrede gespannt und werden sie gerne auf PI-NEWS abdrucken:

» internetredaktion@bmi.bund.de ^[39]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Während sich hierzulande viele führende Politiker mit salbungsvollen Glückwünschen an alle Moslems zum Ramadan überbieten, erlebt Israel eine fürchterliche Terrorwelle ^[40] gegen friedliche Straßenpassanten. Die Täter wurden nicht als Terroristen von außen eingeschleust, sondern lebten als israelische Araber scheinbar integriert im Land. Das einzig wirkliche demokratische Land im Nahen Osten befindet sich nun während des Ramadan in erhöhter Alarmbereitschaft ^[41].

Wie Islam-Experte Irfan Peci im BPE-Gespräch (Video oben) erläutert, ist der Ramadan eben nicht nur eine Zeit des Fastens und der Besinnlichkeit, sondern auch die Zeit des Dschihads. Hierzu veröffentlichte er am 8. Mai 2019 den wichtigen Artikel „Der Heilige Krieg im heiligen Monat“ ^[42] bei der Achse des Guten.

Diese kriegerische Tradition begann sehr früh: schon die erste Schlacht ^[43] des Propheten Mohammed in Badr fand während des Ramadan statt. Seitdem erklärten radikale islamische Führer wie auch der IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi immer wieder, dass der Ramadan eine besonders gesegnete Zeit für den Dschihad sei. Der Spiegel dokumentierte im Jahr 2016, dass Terror-Anschläge während des Ramadan besonders brutal ^[44] seien.

Irfan Peci schlägt vor, dass die Politiker sich zum Ramadan weniger in warmen Ergüssen für eine „barmherzige“ und „segensreiche “ Zeit ergießen sollten, sondern eher davor warnen müssten, dass die „Kuffar“ gerade jetzt einer erhöhten Gefahr von Terror-Anschlägen ausgesetzt sind.

Ein weiteres hochinteressantes Gespräch mit dem „Islamistenjäger“ Irfan Peci, dessen Telegram-Kanal ^[28] jetzt kurz vor der 11.000-er Marke ist. Ein Abonnement empfiehlt sich, da Irfan dort jeden Tag wichtige Informationen zum Thema Islam präsentiert.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[29]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[30].

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Von MANFRED ROUHS | Vom 21. November bis zum 18. Dezember dieses Jahres findet in Katar die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Von dort hatte Wirtschaftsminister Habeck kürzlich triumphale Siege an der Rohstoff-Front gemeldet. Deutsche Fußballfans hoffen auf vergleichbare sportliche Erfolge deutscher Fußballer und bereiten sich derzeit auf ihre Reise nach Katar im Winter vor, um die Elf von Bundestrainer Hansi Flick anzufeuern.

Dabei sind einige Besonderheiten des islamischen Emirates zu beachten. Das Land ist eine Erbmonarchie, was uns Deutsche selbstverständlich nicht weiter stören muss. „Diktatur“ nennen wir solche Staatsformen nur, falls es dafür gerade einen besonderen Grund gibt. Ansonsten ist uns egal, wie in anderen Ländern die Staatsführung zustande kommt.

Meinungs- und Pressefreiheit sind für uns ebenfalls immer nur dann ein Thema, wenn es gerade in irgendein ideologisches oder wirtschaftliches Konzept passt. Die Katarer sind, wie es scheint, sehr zufrieden mit ihrem Emir, der übrigens mit drei Frauen verheiratet ist. Kaum jemand nörgelt öffentlich an ihm herum, und gelegentlich hat er sogar Menschen begnadigt, die ihn kritisiert hatten und deshalb von der unabhängigen Justiz des Landes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden sind.

Gegenüber europäischen Fußballfans ist die katarische Führung sehr fürsorglich. So ließ Generalmajor Abdulasis Abdullah Al Ansari, der für die Sicherheit bei der WM zuständig ist, kürzlich einen Reporter der Agentur AP wissen, was sich in seiner Heimat schickt und was nicht. Falls beispielsweise ein Fußballfan „die Regenbogenfahne zeigt, und ich sie ihm wegnehme, geschieht dies nicht, weil ich sie wirklich nehmen will, um ihn zu beleidigen, sondern um ihn zu schützen“, erklärt der Offizier. So berichtet es die „Rheinische Post“. ^[45]

Alles, was Al Ansari dazu erläutert, klingt außerordentlich vernünftig: „Weil, wenn nicht ich es bin, könnte ihn jemand attackieren. Ich kann nicht für das Verhalten aller Menschen garantieren. Und ich werde ihm sagen: ‚Bitte, es gibt keinen Grund, die Fahne hier zu zeigen‘.“

Damit hat er selbstverständlich vollkommen recht. Nein, es gibt wirklich überhaupt keinen Grund, in Katar die Regenbogenfahne zu zeigen.

Der erste Artikel der Verfassung von Katar lautet:

„Katar ist ein unabhängiger souveräner arabischer Staat, und die Menschen in Katar sind Teil der arabischen Nation. Seine Religion ist der Islam und das Scharia-Gesetz ist die Hauptquelle seiner Gesetzgebung. Ihr politisches System ist demokratisch. Die arabische Sprache ist ihre Amtssprache.“

Die Scharia ist also die Grundlage des katarischen Rechtssystems. Sie sieht für homosexuelle Handlungen unter Männern die Todesstrafe vor. Warum sollte irgendjemand in einem solchen Land die Regenbogenfahne zeigen?

Derweil wünscht die CDU Deutschlands uns allen einen gesegneten Ramadan. Denn wir sind ja schließlich alle weltoffen und tolerant, nicht wahr?

Heute beginnt der muslimische Fastenmonat #Ramadan ^[46]. Die CDU Deutschlands wünscht allen Musliminnen & Muslimen #RamadanMubarak ^[47]. pic.twitter.com/EBIcuNP9qL ^[48]

— CDU Deutschlands (@CDU) April 2, 2022 ^[49]

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[50], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[51] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[52] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[53] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[54] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Man kann die Ereignisse am Dienstag im Amtsgericht Augsburg kurz zusammenfassen: Junge Richterin, junger Staatsanwalt. Fakten zum Politischen Islam – ignoriert. Tatsachen in Bezug auf die Auswirkungen in der Realität – bedeutungslos. Differenzierung zu Moslems – unwichtig. Kritik am Politischen Islam mit seinen Folgen – Volksverhetzung. Weil dadurch gegen einen Teil der Moslems „Hass“ geschürt werde.

Es würde „negative Emotionen“ auslösen, wenn ich über Terror-Anschläge, Morde, Gewalttaten, Messerstechereien und Vergewaltigungen berichte und die Ideologie des Politischen Islam als mit ursächlich für diese Straftaten verantwortlich mache. Diese „negativen Emotionen“ gegenüber den Moslems, die dem Politischen Islam anhängen und dadurch mit diesen Straftaten in Verbindung gebracht werden würden, wiegen in der Beurteilung der jungen Richterin und des jungen Staatsanwaltes ganz offensichtlich schwerer als das Leid zigtausender Menschen in unserem Land, die von diesen Straftaten schwer betroffen sind.

Die Emotionen der pro Jahr durch 700 Gruppenvergewaltigungen ^[55] betroffenen Frauen, denen überproportional oft von Moslems aus fundamental-islamischen Ländern massiver Schaden zugefügt wird, scheinen da offensichtlich wohl weniger ins Gewicht zu fallen.

Die Verzweiflung einer jungen Ukrainerin ^[56], die vor den Schrecken des Krieges geflohen ist, im vermeintlich sicheren Düsseldorf von einem Tunesier und einem Nigerianer nacheinander vergewaltigt wird und anschließend aus Deutschland in das in dieser Hinsicht weit sicherere Polen flüchtet, ist wohl eher unbedeutend.

Afghanen tauchen übrigens im Verhältnis zu ihrem Gesellschaftsanteil 20-fach überrepräsentiert in der Statistik der Gruppenvergewaltigungen auf. Kein Wunder, dem Land mit der 99-%igen Zustimmung zur Scharia ^[57], in dem der Politische Islam durch die Taliban in Windeseile die Herrschaft übernahm, was die Naivlinge in der Bundesregierung völlig überraschte.

Syrer und Iraker sind bei dieser schweren Straftat statistisch auch überproportional vertreten. Aber all das hat natürlich nichts mit der Frauen-unterdrückenden und Andersgläubigen-verachtenden Ideologie des Politischen Islams zu tun. Auch nicht, dass leicht bekleideten Frauen von Yussuf al-Qaradawi, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung, einem der höchsten islamischen Gelehrten in Europa, die Schuld an Vergewaltigungen ^[58] zugesprochen wird. Ebenso vom höchsten Mufti in Australien ^[59]. Und in nicht wenigen fundamental-islamischen Ländern landen vergewaltigte Frauen nach Scharia-Urteilen im Gefängnis, da sie ja schließlich selber schuld durch ihr Verhalten hätten. Was auch in Deutschland von Funktionären ^[60] und Imamen des Politischen Islams ^[61] nach der Vergewaltigungsnacht an Silvester 2015/16 geäußert wurde.

Dass in Europa durch den Politischen Islam alleine von 2015-2019 vierzig Terror-Anschläge des Politischen Islams mit 393 Toten und 1216 Verletzten stattgefunden haben – offensichtlich weniger bedeutsam als das „Schüren von Emotionen“ gegenüber Anhängern des Politischen Islams.

Vielleicht hätte es das Beurteilungsvermögen dieser Richterin geschärft, wenn die von 2000-2020 insgesamt 23 großen Terror-Anschläge ^[62] des Politischen Islams in Deutschland nicht verhindert worden wären, sondern stattgefunden hätten, damit sich der eigene Tunnelblick auf das wirklich Wesentliche öffnet. 20.000 Messerattacken ^[63] pro Jahr, 17,4 Prozent davon von „Flüchtlingen“ begangen, insgesamt zu 39,6 Prozent von Nichtdeutschen, reichen hierzu wohl auch noch nicht aus.

In Russland darf man einen Krieg nicht mehr als Krieg bezeichnen, sonst landet man 15 Jahre im Gefängnis. In Deutschland darf man nicht mehr sagen, dass die Bestimmungen des Politischen Islams auch für Terror, Gewalt, Frauenverachtung bis hin zu Vergewaltigung, Hass auf Juden und Verachtung für Homosexuelle mitverantwortlich sind. Die Opfer, die durch das Leugnen der Ursachen auch künftig auf der Strecke bleiben werden, haben anscheinend Pech gehabt. Bedauerliche Einzelfälle. Hat nix mit nix zu tun.

In Deutschland darf aber ein Vorsitzender eines islamischen Vereins eine Schrift verbreiten, in der das Töten jedes Moslem gefordert wird, der das Fasten im Ramadan nicht einhält, weil er damit ein Islam-Abtrünniger ist. Das könne man nicht eindeutig als Volksverhetzung bewerten, denn „fundamentalistische oder extremistische religiöse Bekenntnisse und Bekenntnisschriften“ seien durch die Religionsfreiheit im Grundgesetz gedeckt. Dieser Schutz umfasse die gesamte Schrift, auch die Passagen, in denen zur Tötung aufgerufen wird. Die Todesstrafe für Religionsverbrechen sei Religionen keineswegs fremd, „auch nicht dem Juden- und Christentum“.

Sie glauben es nicht? Hier nachzulesen – Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart ^[64] vom 19.5.2011, das diesen klaren Tötungsaufruf nicht eindeutig als Volksverhetzung bewertete.

Ein Moslem darf also in Deutschland Schriften zur Tötung von Abtrünnigen verbreiten, ein nicht-moslemischer Deutscher darf aber nicht vor den Tötungsbefehlen gegen Andersgläubige durch diese Ideologie des Politischen Islams warnen. Dieses derzeit erheblich verwirrte Land ist ganz offensichtlich noch nicht schlimm genug vom Terror des Politischen Islams durchgeschüttelt worden. Es muss wohl noch viel mehr passieren, bis die linksgrün-denkblockierten Menschen aufwachen, die leider derzeit noch Politik, Medien und Justiz beherrschen.

Zum Schluss bleibt noch nachzutragen, dass niemand auf die Idee gekommen ist, wegen meiner Kundgebung in Augsburg, bei der ich bis zum Exzess zu den friedlichen Moslems differenziert habe, eine Strafanzeige wegen angeblicher „Volksverhetzung“ zu stellen. Keiner der bisher 75.000 Zuschauer des Livestreams und keiner vor Ort bei der Kundgebung. Bis auf den Kriminalhauptkommissar A., der wahrheitswidrig bei der Abfassung seiner Beurteilung des Geschehens behauptete, ich hätte die Bevölkerungsgruppe der Moslems pauschal und in ihrer Gesamtheit genannt, verleumdet und in ihrer Würde angegriffen. Erst nach der Ansprache, die er vor Ort zusammen mit seinem Kripo-Kollegen in einer Kundgebungspause zweieinhalb Stunden nach Beginn der Veranstaltung mit mir führte, hätte ich mit dem Differenzieren begonnen.

Mit dieser klaren Falschbehauptung schickte Kripo-Mann A. die bewusst verkürzte Redepassage, in der er den entscheidenden direkt folgenden differenzierenden Satz einfach wegließ, zur Beurteilung an die Staatsanwaltschaft. Wenn dieser Satz aber keine Differenzierung sein soll, gibt es keine Differenzierung mehr:

Wie gesagt, wir sagen nicht, dass alle Moslems so denken. Gott sei Dank nicht, weil sich viele nicht damit beschäftigen, weil viele den Koran nicht lesen, weil viele einfach nur hier ihr Leben führen.“

Aufgrund der von dieser wichtigen Differenzierung entkernten Passage stellte die Staatsanwaltschaft Strafantrag, dass ich „Hass gegen die Bevölkerungsgruppe der Muslime aufstocken“ würde. Die Maschinerie des Verfahrens lief an.

Richterin Freutsmiedl verwehrte mir in der Verhandlung, den Kriminalhauptkommissar A. im Zeugenstuhl zu diesen Differenzierungen zu befragen. Sie meinte, dass er aus seiner Sicht eine Bewertung vorgenommen habe und dies jetzt nicht weiter zu vertiefen sei.

Daher dokumentiere ich diese von mir permanent vorgenommenen Differenzierungen hier für die Öffentlichkeit, damit völlig klar wird, welchen versöhnlichen Charakter diese Veranstaltung hatte, wie freundlich und entgegenkommend ich mit jungen Moslems diskutierte und dass ich nicht im entferntesten „Hass geschürt“ oder „pauschal gehetzt“ habe. Die Passagen sind im Livestream der Kundgebung ^[65] bei EWO Live einsehbar.

Elf Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode Livestream 55:49 Minuten):

„Und wir sagen: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Moslems, sondern gegen den Politischen Islam. Und das ist ganz wichtig! Wir haben nichts gegen Moslems. Wir haben mittlerweile auch immer mehr wirklich modern eingestellte Moslems, die sich an unserer Seite stellen und am Mikrofon sagen, wir haben Recht.“

35 Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode 1:19:07):

„Wir haben diesen großen Bestandteil, der brandgefährlich ist, der Politische Islam. Wir haben nichts gegen spirituelle Bestandteile. Meine Herren, jeder kann glauben, an Gott wie er mag, das gibt vielen Halt und Trost und Rückhalt und Zuversicht, dass nach dem Tod es weiter geht. Super, kann jeder machen, wie er mag. Wenn es also nur noch Allah gibt und das Paradies und den Glauben daran, rein spirituell, säkular, ohne weltlichen Machtanspruch, ohne den Anspruch andere Gesetze aufzuzwingen, ohne den Anspruch, das Ganze auch noch mit Gewalt durchzusetzen, notfalls mit Terror und Töten und Krieg, dann ist alles in Ordnung. Aber dazu muss der Politische Islam verboten werden. Und das ist das große Ziel, was wir haben.“

36 Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode 1:20:37):

„Und wie gesagt: Es geht nicht gegen Moslems, es geht nicht gegen Menschen. Jeder friedliche Moslem, der wirklich hier angekommen ist und der sagt: Jawoll, ich steh zum Grundgesetz, ich steh zu der freien Demokratie, ich steh zu dem, was dieses Land ausmacht, der kann sich an unserer Seite stellen und das machen schon immer mehr. Wenn Sie sich die Videos unserer Kundgebungen anschauen, in Berlin und in Hamburg, da haben sich Moslems an unserer Seite gestellt und haben gesagt. Es ist alles richtig, der Politische Islam muss verboten werden. Einer hat sogar gesagt: Stürzenberger ist der Beste. Danke dafür, dass es immer mehr gibt, die sich dazu bekennen.“

Eine Stunde 22 Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode 2:06:23):

„Nein, wir sagen nicht, dass jeder Moslem so ist. Hier, unsere Kritik richtet sich nicht gegen Moslems, sondern gegen den Politischen Islam. Der Politische Islam fordert es. Und das Problem ist, dass auch die friedlichen, modern eingestellten Moslems, wenn einmal diese Radikalisierung erfolgt und wenn der Ruf dann zur Machtübernahme kommt, dann müssen sich auch die friedlichen, modern eingestellten Moslems dem anschließen, sonst gelten sie als Apostaten, als Aussteiger aus dem Islam, dann gelten sie als Verräter und dann sind sie selber in Lebensgefahr.“

Eine Stunde 24 Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode 2:07:24):

„Seid Ihr Moslems? Du bist also einer und Du bist keiner. Ich finde es toll, dass Ihr Freunde seid. Super. Der Politische Islam sagt was anderes. Der Politische Islam sagt: ‚Nehmt Euch keine Juden und Christen zu Freunden.‘ So steht es im Koran. Ich bin froh, dass Du den Koran wahrscheinlich nicht gelesen hast und dass Du wahrscheinlich auch keine strengen moslemischen Eltern hast. Super, so sollte es sein. So wollen wir es auch. Wir wollen diese Vermischung, Freundschaften und wir wollen auch, dass sich ein muslimisches Mädchen – hast du eine Schwester? Ja, so, sie dürfte laut Gesetzen des Politischen Islams, dürfte sie niemals einen deutschen Freund heiraten. Also, dein Kumpel, dürfte niemals Deine Schwester heiraten.“

Eine Stunde 26 Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode 2:10:19):

„Aleviten sind moderne Moslems, aber die werden in der Türkei nicht als Moslems anerkannt, weil sie eben so modern sind. Weil sie übrigens auch kein Problem mit Schweinefleisch haben, kein Problem mit Alkohol. Modern eingestellt, wie es sein sollte.“

Eine Stunde 30 Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode 2:14:45):

Und dieser Hass auf Juden ist auch bei uns in Deutschland. Natürlich nicht bei jedem Moslem, Gott sei Dank, weil viele lesen den Koran gar nicht, viele sind froh, dass sie hier leben in diesem schönen Land, Freiheiten haben, einen guten Job bekommen können, alles super, klasse, aber die Ideologie ist gefährlich.

Eine Stunde 34 Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode 2:18:54):

„Auch die CDU ist mittlerweile auf den Trichter gekommen, Carsten Linnemann, das ist der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Bundestag, er hat zusammen mit Winfried Bausback, Winfried Bausback war früher Justizminister bei uns in Bayern, und er hat mit Carsten Linnemann das Buch herausgegeben „Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Da sind hervorragende Artikel drin, unter anderem von Ahmad Mansour, auch ein modern eingestellter Moslem, der auch eindringlich vor dem Politischen Islam warnt. Ein modern eingestellter Moslem, aus Israel kam der nach Deutschland. In Israel war er noch ein radikaler Moslem. Hass auf Juden, er hat das alles erlebt und er war selber indoktriniert und jetzt ist er Gott sei Dank raus aus dieser Ideologie.“

Eine Stunde 41 Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode 2:25:20):

„Nein, ich sag doch nicht, dass es in Eurer Familie so ist. Viele Muslime behandeln ihre Frauen gut. Logisch, weil sie ja in dieser Gesellschaft das auch so vorgemacht bekommen. Wir sagen, was im Koran steht. Und leider Gottes lesen aber auch nicht wenige Moslems den Koran. Und das gilt als Allahs Wort, das ist Befehl.“

Eine Stunde 46 Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode 2:30:42):

„Das heißt jetzt nicht, dass alle Moslems das so sehen, dass alle Moslems hier sozusagen uns als Feinde ansehen, weil sie Gott sei Dank nicht alle den Koran lesen. Ich bin mir sicher, Ihr habt den Koran gar nicht gelesen. Wer hockt sich schon hin und liest den Koran. Aber es gibt halt nicht wenige Moslems, die lesen ihn und in Moscheen wird er gepredigt und in Koranschulen und da ist eben die Gefahr, dass dadurch radikale Moslems dann herangezogen werden, die dann auch, wenn sie die Tötungsbefehle verinnerlicht haben und wenn ihnen gesagt wird, der Dschihad gegen die verhassten Ungläubigen ist Pflicht, dass dann Terroranschläge kommen. Das ist der Endpunkt der Indoktrinierung und das geschieht mit dem Koran.“

Zwei Stunden 22 Minuten nach Beginn der Kundgebung (Timecode 3:06:09):

Und wir sagen es immer und immer wieder, das haben wir heute schon ein Dutzend Mal gesagt und ich sag es heute noch zwanzig, dreißig Mal:
Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Moslems, nicht gegen den einzelnen Moslem, der durchaus modern eingestellt ist, der hier gerne in diesen Land lebt, der sich nicht mal um den Koran kümmert, nicht die Scharia verinnerlicht hat, sondern der die Gesetze unseres Landes achtet, der dieses freie Land liebt und der sich hier integriert. Alles gut. Unsere Kritik richtet sich gegen die Ideologie und die Ideologie führt dazu, dass eben leider Gottes Gewalt ausgeübt wird und Straftaten ausgeübt werden.

Der Kripobeamte A. ist das Pendant zu dem Kripobeamten Fisch, der 2017 das Skandalverfahren im Hakenkreuz-Großmufti-Prozess auslöste. Richterin Teresa Freutsmiedel ist das Pendant zur Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann, die mich damals zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, was enorme internationale Protest-Reaktionen auslöste. Der anschließende Freispruch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht München erfolgte bereits drei Monate später.

Wir werden sehen, was demnächst vor dem Landgericht Augsburg passiert. Ob dort den Fakten und Tatsachen endlich Gehör geschenkt wird, im Gegensatz zum Amtsgericht, bei dem das Urteil ganz offensichtlich schon vor Beginn des Prozesses feststand.

Noch eine kleine Randnotiz: Am Ende der beanstandeten Redepassage, die im Gerichtssal vorgeführt wurde, war ein Moslem zu sehen, der während meines Vortrags auf mich zukam und den ich schon beim Herangehen mit Gang und Aussehen taxierte (zu sehen im EWO-Livestream ^[65] bei Timecode 2:22:42). Als er mir dann mit dem typisch deutsch-türkischen Slang „Der einzige, der Scheiße labert, sind Sie“ entgegenblaffte, bedankte ich mich, auch aufgrund seines Aussehens, für seinen „wertvollen“ Redebeitrag und sprach ihn mit „Moslem“ an, dem er auch nicht widersprach.

Aber der junge Staatsanwalt sagte, es würde „tief blicken“ lassen, dass ich diesen jungen Mann als Moslem und nicht etwa auch möglicherweise als Linken eingeschätzt habe. Der Staatsanwalt sah dadurch wohl seine abwertende Einschätzung meiner Person, dass ich „pauschal“, „voller Vorurteile“ und „grundlos“ bewerten würde, bestätigt. Insgeheim packte er womöglich wegen seiner Falsch-Einschätzung noch einen Monat Gefängnis drauf und forderte in seinem anschließenden Plädoyer acht Monate Haft auf eine Bewährungszeit von drei Jahren.

So läuft die Nummer. Tatsachenfreie Bewertungen im Sinne der gewünschten Gesinnung. Solchen im Thema Politischer Islam völlig ahnungslosen, aber gesinnungsreichen Personen ist man im Gerichtssaal wehrlos ausgeliefert. Sie haben die alleinige Macht. In solchen Momenten fühlt man ein tiefes Gefühl von Ohnmacht, einer Willkür wehrlos ausgesetzt zu sein.

Ich möchte mich ganz herzlich bei den knapp 30 Unterstützern bedanken, die sich zu dieser denkwürdigen Gerichtsverhandlung in Augsburg eingefunden hatten. Das Amtsgericht hatte auf meine Video-Ankündigung ^[66] reagiert und einen größeren Saal reserviert, der aber auch nicht ausreichte, denn einige Interessierte mussten auf dem Gang warten, bis wieder ein Platz frei wurde.

^[67]Berufung gegen dieses Skandal-Urteil wird selbstverständlich eingelegt. Dieses Verfahren wird, wenn nötig, durch alle Instanzen durchgefochten. Bis zum Bundesverfassungsgericht. Denn unser Rechtssystem droht, so langsam von dem Scharia-Bestandteil des Kritikverbotes am Islam vereinnahmt zu werden.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[7] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[68]

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