Von MANFRED ROUHS | Nach mehreren Urteilen anderer Verwaltungsgerichte, die zum Nachteil von Mitarbeitern im medizinischen Betrieb ausfielen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, deutet jetzt eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf gewisse Grenzen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht an. Das Gericht hob ein Tätigkeitsverbot der Stadt Duisburg für eine ungeimpfte Mitarbeiterin der Verwaltung eines Krankenhauses auf. (Beschluss vom 29.09.2022, Az. 24 L 1818/22)

Antragstellerin ist nach einem Bericht der Legal Tribune Online ^[1] eine medizinisch-technische Assistentin einer Betriebsärztin, die keinen Patientenkontakt hat und die offenbar vor allem als Schreibkraft arbeitet. Ihr wurde durch das Tätigkeitsverbot nicht nur, aber auch die Möglichkeit weggenommen, im Homeoffice der Betriebsärztin zuzuarbeiten. Dafür gibt das Infektionsschutzgesetz, auf das sich die Stadt Duisburg berief, nichts her, entschied die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht.

Das ist zweifellos noch keine Wende beim einrichtungsbezogenen Impfzwang, aber möglicherweise zumindest ein Indiz dafür, dass die Pflicht von Arbeitnehmern, sich unter bestimmten Voraussetzungen impfen zu lassen, nicht schrankenlos ausgelegt werden kann.

Der Beschluss ist vorläufig und kann sowohl im Verfahren zur Hauptsache beim Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch im Eilverfahren durch das Oberverwaltungsgericht Münster noch aufgehoben werden. Er ist bundesweit der erste, der zu einem Erfolg eines Arbeitnehmers gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht führte.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In seinem 21. Islam-Wochenrückblick hat „Islamistenjäger“ Irfan Peci wieder vier Ereignisse herausgesucht, die in Verbindung mit der sogenannten „Religion des Friedens™“ stehen. Auf Platz vier landet passenderweise das Hafturteil von vier Jahren ^[7], allerdings auf Bewährung, für die Mutter eines der Bataclan-Terroristen.

Die 54-Jährige sei sich völlig bewusst gewesen, dass sie einen dschihadistischen Kämpfer unterstütze. Ihr Sohn Foued Mohamed Aggad war 2013 mit 21 Jahren nach Syrien gegangen, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschließen. Die moslemische Mutter habe ihren Sprößling, mit dem sie nahezu täglich in Kontakt gestanden sei, über anderthalb Jahre hinweg mit insgesamt mehr als 13.000 Euro finanziert. Dies habe nach Ansicht der Richter dazu beigetragen, dass der junge Allah-Krieger in der Hierarchie der dschihadistischen Gruppe aufstieg. Daher wurde sie wegen Terrorfinanzierung verurteilt, muss ab sofort eine Fußfessel tragen und 2.500 Euro zahlen.

Irfan Peci schließt daraus, dass diese Terroristen häufig einen großen Unterstützerkreis haben, nicht selten eben auch in der eigenen Familie. Das Märchen der sogenannten „Einzeltäter“ sei absolut nicht haltbar.

Auf Platz drei setzt Irfan den Anhänger der türkisch-nationalistischen Bewegung „Graue Wölfe“, der bei der Berliner Polizei entdeckt ^[8] wurde. Der Türkischstämmige arbeite als Tarifbeschäftigter beim Zentralen Objektschutz, sei also für die Bewachung sensibler Objekte zuständig, wie beispielsweise ausländische Botschaften, aber auch Moscheen und Synagogen. Irfan findet es hochinteressant, dass ein Grauer Wolf, dessen Bewegung für Antisemitismus und Islamismus bekannt ist, ausgerechnet zum Schutz von Synagogen eingeteilt ist. Der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht.

Ein Rap-Text, den der Polizist postete, ist mehr als bezeichnend:

„Diejenigen, die dem Ungläubigen gehorchen, werden durch die Türken geschlachtet. Wir geben unser Leben für Allah, für jeden Märtyrer wird abgerechnet.“

Happy Dschihad, kann man da nur sagen. Äußerst „beruhigend“, dass der Mann von unserer Polizei auch noch an der Waffe ausgebildet wurde. Der Graue Wolf posierte auch vor einer Flagge, auf der drei Halbmonde und ein Wolf zu sehen sind. Ein Zeichen der radikalen „Ülkücü“-Bewegung, die vom Verfassungsschutz dem ausländischen Rechtsextremismus zugerechnet wird. Die Transformation der Berliner Polizei und die Unterwanderung der Sicherheitsbehörden scheint zügig voranzuschreiten.

Platz zwei belegt – „Ehre“, wem „Ehre“ gebührt – der CDU und ihrer Kopftuch-Moslemin. Auf einem Plakat zum internationalen Weltfrauentag 2022 verbreitet die CDU Niedersachsen die Botschaft, dass dieser Tag von den Kriegshandlungen in der Ukraine überschattet werde, der auch Frauen massiv treffe. An vorderster Stelle ist eine Kopftuch-Moslemin postiert, dahinter zwei dunkelhäutige Frauen. Eine Weiße ist immerhin auch noch mit von der Partie, aber ganz hinten am Rand. Abgesehen davon, dass Frauen immerhin aus der Ukraine ausreisen dürfen, wohingegen Männer im wehrfähigen Alter zum Kampf dort bleiben, stellen sich angesichts dieses Plakatmotivs ^[9] gleich mehrere Fragen:

Leben in der Ukraine besonders viele Moslems, oder warum steht eine Frau mit Kopftuch zu dieser Aussage im Vordergrund? Oder befinden sich dort gar viele Afrikaner, wie man angesichts der dunkelhäutigen „Flüchtlinge“ vermuten möchte? Und warum sind die zwei farbigen Frauen sowie die Moslemin in exponierter Position vor der weißen Frau abgebildet? Irfan Peci findet, dass die CDU sich vom „C“ in ihrem Namen schon lange verabschiedet habe und sich längst nicht mehr gegen die Islamisierung stelle.

Platz eins geht an die Schließung des Moscheescheevereins mit dem so harmlos klingenden Namen „Islamischer Kulturverein Nur al-Islam“ („das Licht des Islams“), der dem radikal-islamischen Spektrum zugeordnet wird. Innenminister Herbert Reul fand passende Worte für die Aktion ^[10] in Dortmund:

„Was wir heute geschlossen haben, war ein Gewächshaus des Islamismus.“

Rund 150 Polizisten waren am frühen Morgen des 10. März im Einsatz, um die Moscheeräume und die Wohnungen der Vereinsfunktionäre zu durchsuchen. Mobiltelefone, Laptops, Datenspeicher, ein Auto und Kontoguthaben in Höhe von 54.000 Euro seien beschlagnahmt worden. Funktionäre des Moscheevereins seien laut Reul Vertreter der radikal-salafistischen Ideologie und stünden ideologisch der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahe. Dieses menschenfeindliche Gedankengut hätten sie an Mitglieder und Moscheebesucher, darunter auch Kinder, weitergegeben. In Predigten sei wiederholt gegen Andersgläubige gehetzt worden. Der Verein sei zudem Rekrutierungszentrum für das IS-nahe Abu-Walaa-Netzwerk gewesen, das die Ausreise von mindestens sieben jungen Männern in die Kampfgebiete des IS organisiert habe. Und das mitten im Ruhrgebiet.

In seinem Video zeigt Irfan einen Mohammedaner, der während der Razzia den Polizisten entgegenbrüllt:

„Allah ist groß, nicht die Polizei! Allah ist größer!“

Dieses aufschlussreiche Schauspiel vollzog sich in der Dortmunder Nordstadt, einer Gegend, in der laut Irfan ähnlich viele Moslems wohnen wie beispielsweise auch in Duisburg Marxloh.

Dieser Allah-Bunker sei in der Dortmunder Nordstadt als IS-Moschee bekannt gewesen. Ein europaweit bekannter Salafisten-Prediger sei mehrfach in die Moschee eingeladen gewesen und der inzwischen vom Oberlandesgericht Celle als IS-Unterstützer zu acht Jahren Haft verurteilte Boban S., der direkten Kontakt zum IS-Attentäter Anis Amri gehabt habe, sei dort ein- und ausgegangen. Ein richtiges Wespennnest des radikalen Politischen Islam also.

Da stellt sich natürlich nicht nur Irfan Peci die Frage, warum die Sicherheitsbehörden viele Jahre zuschauten, bevor sie zu dieser längst überfälligen Schließung schritten. Reul meint dazu:

«Manchmal muss man Geduld haben. Bei Verbotsverfügungen, die später vor Gericht landen, muss man ganz sicher sein.»

Da kann man nur hoffen, dass das Innenministerium im nächsten Fall nicht nochmal so viel Geduld hat, so dass es vor dem Zugriff bereits kracht.

Islam-Wochenrückblick #20

In der vergangenen Woche hatte ich wegen des weltweit ersten Gerichtsverfahrens ^[11] zum Politischen Islam in Augsburg leider keine Zeit, Irfans 20. Islam-Wochenrückblick auf PI-NEWS zu präsentieren. Daher jetzt im Nachtrag:

Platz 4: Syrischer Asylant wurde in Wetzlar als IS-Mitglied enttarnt ^[12].

Platz 3: Eine deutsche IS-Anhängerin aus Osnabrück nahm ihre sechsjährige Tochter in Syrien zur Steinigung mit ^[13].

Platz 2: Moslemische Asylanten aus Tunesien und Nigeria vergewaltigen 18-jährige Ukrainerin ^[14], die anschließend ins sicherere Polen weiterflüchtet.

Platz 1: Islamisten kämpfen auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg (mit Videos):

Täglich liefert Irfan Peci auf seinem Telegram-Kanal ^[15] wichtige Informationen über die fortschreitende Islamisierung. Bisher hat er dort fast 11.000 Abonnenten. Da geht noch mehr!

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[16].

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Seitdem Rotationseuropäer aus Rumänien und Bulgarien in Massen nach Nordrhein-Westfalen strömen, haben die Großstädte an Rhein und Ruhr ein massives Müllproblem.
Das ist nicht nur unschön anzusehen, es bringt auch ein Schaben- und Rattenproblem mit sich. Ein aktueller Deutschlandkurier-Report aus der Ruhrpott-Metropole Duisburg von Oliver Flesch.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Irfan Peci zeigt in seinem 14. Islam-Wochenrückblick ein Video aus Afghanistan, wie Taliban öffentlich Musikinstrumente verbrennen ^[17] und Musiker bloßstellen. Anhand ihrer zerrissenen Kleidung und abgeschnittenen Haare ist zu sehen, dass sie die scharia-konforme Strafe erhielten. All dies hat natürlich direkt mit der reinen Lehre des Islams zu tun, denn der Prophet Mohammed hat seinen Anhängern schon Unzucht, Alkohol, Drogen und Musik verboten. Islam-Experte Peci zeigt auch den hierzu als zuverlässig eingestuften Hadith al-Bukhari Nr. 5590. Wohlwissend, was sie erwartet, sind viele Musiker aus Angst um ihr Leben und ihre Existenz nach der Machtübernahme der Taliban im August des vergangenen Jahres aus dem Land geflohen. Diese Meldung belegt Platz vier im Wochenrückblick.

Alles, was die Taliban in Afghanistan durchführen, hat seine Grundlagen in islamischen Bestimmungen. Wer wissen will, wie die Scharia in vollem Umfang umgesetzt wird und was mit einem Land geschieht, wenn der Politische Islam zu 100 Prozent umgesetzt wird, der blicke auf die Geschehnisse in Afghanistan.

Umso skandalöser und unverständlicher ist es, dass jetzt eine 15-köpfige Taliban-Delegation ^[18] auf Einladung der norwegischen Außenministerin Anniken Huitfeldt im Privatjet nach Oslo eingeflogen wurde. Unter den 15 Radikal-Moslems befindet sich auch der „Taliban-Bomber“ Anas Haqqani, ein verurteilter Terrorist, der für tödliche Anschläge in Afghanistan verantwortlich ist. In der äußerst zwielichtigen Runde auch mit dabei: der deutsche Spitzen-Diplomat Jasper Wieck, der seit Monaten mit den Taliban Geheimverhandlungen in Katar führt. Das ganze geht auch auf die „Afghanistan-Strategie“ der grünen Außenministerin Annalena Baerbock zurück, die aber laut exxpress ^[19] offensichtlich weder mit dem Kanzleramt noch mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei. In Berlin fühle man sich daher „vor den Kopf gestoßen“. Die weiteren Entwicklungen dürften höchst aufschlussreich werden. Grün und Islam passt jedenfalls offensichtlich auch politisch gut zusammen.

Auf Platz drei landet im Wochenrückblick der syrische Moslem Oday J., der einen Sprengstoffanschlag auf die Synagoge ^[20] in Hagen vorbereitete. Der zur Tatzeit erst 16 Jahre junge Moslem wurde am 16. September 2021 von einem Spezialeinsatzkommando vor seiner Hauptschule festgenommen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte er die Anleitung für den Bombenbau und für seinen Sprengstoffgürtel bereits in seinen Händen.

Über Telegram hatte der junge „Sprenggläubige“ Kontakt mit dem Bombenbauer Abu Harb vom Islamischen Staat. Der auch „Vater des Krieges“ genannte Terrorpate schickte ihm die Einkaufsliste für die Herstellung von Sprengsätzen. Dazu Luftbilder von der Hagener Synagoge, mit roten Markierungen, die auf Sicherheitslücken hinwiesen. Abu Harb teilte seinem jungen Suizid-Bomber-Lehrling mit:

„Das ist der beste Ort, Bruder, viele werden sterben und Autos werden brennen, so Allah will.“

Für Irfan Peci ein weiterer Beweis, wie gefährlich der islamische Antisemitismus ist und aus welcher Richtung jüdisches Leben in Deutschland in Wahrheit gefährdet ist. Natürlich nicht nur in Deutschland, wie Platz zwei des Wochenrückblicks zeigt: der Terroranschlag auf die Synagoge in Colleyville bei Dallas, der entgegen der Mainstream-Medien-Berichterstattung natürlich radikal-islamisch motiviert war. Der Täter war auch kein „Brite“, sondern ein pakistanisch-stämmiger Moslem mit britischem Pass. Hierzu wird in Kürze noch ein eigenes BPE-Video veröffentlicht, das auf die Identität der brandgefährlichen „Lady Kaida“ eingeht, die mit der Geiselnahme freigepresst werden sollte.

Platz eins belegt die in diesem Jahr bevorstehende Freilassung von 30 radikalen Moslems, von denen 15-20 als akute Gefährder gelten. Darunter sind Rückkehrer der Terrormiliz Islamischer Staat und verurteilte Attentäter. Während die Opposition die Haftmöglichkeiten ausweiten möchte, setzt die Regierung laut Welt „andere Schwerpunkte“ ^[21].

Sicherheitsbehörden warnen eindringlich, denn einige Inhaftierte haben sich hinter Gittern weiter radikalisiert und schlagen häufig kurz nach dem Ende ihrer Haft zu. Beispielsweise der syrische Moslem Abdullah H., der nur fünf Tage nach seiner Entlassung Ende 2020 in der Dresdner Innenstadt unvermittelt auf ein homosexuelles Pärchen einstach und dabei einen 55-Jährigen tötete. Dessen Partner überlebte nur knapp.

Insgesamt registriert das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 551 radikal-islamische Gefährder, von denen rund einhundert derzeit in Haft sitzen. Zum Vergleich: Im Rechtsextremismus bewertet das BKA 77 Personen als Gefährder, von denen mit 36 fast jeder zweite hinter Gittern ist. Trotzdem stuft die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD den Rechtsextremismus weiterhin stur als „größte Gefahr für die Demokratie“ ein. Sie wollte sich bezeichnenderweise auf Anfrage der Welt-Redaktion nicht persönlich zum Thema der Freilassung von radikal-islamischen Gefährdern äußern. Für Irfan Peci ist die Sache klar: Faeser will die Bevölkerung bewusst in die Irre führen, die Gefahr des Rechtsextremismus aufbauschen und so von der radikal-islamischen Gefahr ablenken.

Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hat in diesem vor drei Tagen veröffentlichten Kurzvideo die Fakten hervorragend zusammengefasst:

Ein Sprecher des von Frau Faeser geleiteten Innenministeriums teilte mit, dass man die Gefahr von auf Haftentlassung folgenden Anschlägen ehemaliger Inhaftierter „sehr ernst“ nehme. Grundsätzlich stehe zwar jedem Menschen nach Verbüßen seiner Strafe „das Recht auf einen Neuanfang zu“, wenn aber von Personen auch nach der Haftentlassung eine Gefahr ausgehe, müssten Sicherheitsbehörden „diese im Blick behalten“.

Eine typisch linke schwammige Position. Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, meint, dass die besten Waffen gegen islamistischen Terror „gute Prävention“ und personell gut ausgestattete Sicherheitsorgane seien. Vielleicht so eine „Prävention“ wie ihr Islamkunde-Schulunterricht, aus dem dann fünf junge Moslems in den Islamischen Staat nach Syrien aufbrachen ^[22], die sogenannte „Lohberger Brigade“. Bei schweren Straftaten könne ihrer Meinung nach die Entlassung unter Auflagen erfolgen, „die rechtsstaatlich geboten sind“. Das heißt wohl übersetzt: Im Zweifel erstmal für den Angeklagten, rauslassen, ab und zu draufschauen und hoffen, dass nichts passiert.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[16].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zum Abschluss des Jahres zieht „Islamistenjäger“ Irfan Peci eine ernüchternde Bilanz (Video oben) über die fortschreitende Islamisierung unseres Landes und gibt düstere Voraussagen für die Zukunft ab. Wer dachte, dass sich die Politik der „Islam-gehört-zu-Deutschland“-Kanzlerin Merkel nicht verschlimmern lasse, wurde durch den Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Koalition eines Besseren belehrt. Aber Peci sieht noch weit üblere Zeiten kommen: künftige linksgrün-extremlinke Regierungen dürften bald Teile der Scharia in unsere Gesetzgebung einbauen und Kritik am Islam komplett unter Strafe stellen. Die letzten Entwicklungen deuten klar in diese Richtung.

Dies bedeutet natürlich nicht, aufzugeben, sich resigniert in private Rückzugsräume zu begeben und zu versuchen, der aufziehenden Katastrophe so gut es geht auszuweichen. Gerade jetzt gilt es, mit den zur Verfügung stehenden argumentativen Mitteln dagegenzuhalten und den Widerstand unermüdlich voranzutreiben. Auch, wenn es immer schwerer wird und der David im Kampf gegen den Goliath immer kleiner geprügelt wird.

Der sich geradezu aufblähende linksgrüne Zeitgeist wird durch die Gesinnungsgenossen in den staatlichen GEZ-Medien immer intensiver in die Köpfe der Menschen gepresst. Gleichzeitig sorgt das von Alt-68ern und ihren geistigen Nachfahren gekaperte Bildungssystem dafür, dass sich dieses Denken von der Kita bis in die Hörsäle der Universitäten nachhaltig festsetzt.

In Politik, Medien, Gewerkschaften und sonstigen sozialen Organisationen hat sich dieses Klientel ohnehin schon lange breit gemacht. Ausgrenzung, berufliche Isolierung und gesellschaftliche Ächtung bis hin zur Existenzvernichtung für Andersdenkende sind die Maßnahmen, die bereits sehr dem totalitären sozialistischen System der DDR ähneln. Heerscharen von „Kampf gegen Rechts“-Organisationen, die alleine von 2020 bis 2024 mit 1,1 Milliarden Euro ^[23] aus unseren Steuergeldern gefüttert werden, setzen zur Hetzjagd gegen alles an, was sich kritisch zur Islamisierung und zur „Flüchtlings“-Politik äußert.

Nie zuvor sagten Bundesbürger in Umfragen so deutlich, dass sie sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Bereits bei einer Allensbach-Umfrage im Oktober 2019 äußerten 78 Prozent der Deutschen ^[24], dass sie ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern könnten. Vor allem bei den Themen „Flüchtlinge“ und Islam / Moslems ^[25]. Wer in der Öffentlichkeit der politisch korrekten Sprachregelung widerspricht, muss entweder mit beruflichem Ausschluss oder mit juristischer Verfolgung rechnen. Ich selber kann davon seit zehn Jahren ein leidvolles Lied singen. Aber was sich in jüngster Zeit abspielt, das spottet selbst bei mir jeder Beschreibung. Zu gegebener Zeit werde ich detailliert darüber berichten.

Unterdessen unterwandern Aktivisten des Politischen Islams stetig Parteien und andere systemrelevante Organisationen. Auch im Bundestag kommen sie jetzt an: Beispiel Lamya Kaddor, die als Lehrerin in ihrem Unterricht auch fünf später zum Islamischen Staat ausgereiste Kämpfer ^[22] betreute, setzt ihre Agenda nun bei den Grünen im Bundestag um. Bei der Stern TV-Sendung vom 28. November erklärte sie es für das „selbstverständliche Recht“ jeder Moschee, die Bevölkerung mit dem totalitären Muezzinruf zu beschallen ^[26]. Der müsse ja nicht gerade so laut sein, dass man „deswegen taub“ werde, wie sie äußerst rücksichtsvoll hinzufügte. Kaddor ist auch Thema im Gespräch mit Irfan Peci (Video oben).

Wohin der Wahnsinn noch galoppieren kann, zeigt Großbritannien: dort hat das Boulevardblatt The Sun jetzt unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten „Experten“-Kreis Tommy Robinson allen Ernstes auf eine Liste der 20 weltweit gefährlichsten Extremisten ^[27] gesetzt, zusammen mit Führungsfiguren von Al-Qaida, IS, Hamas und Hisbollah. Tommy sei ein „Anti-Islam-Aktivist“, dazu „weit rechts“ (far right) und ein „verurteilter Krimineller“.

Was hat sich Tommy Robinson zuschulden kommen lassen? Er filmte lediglich vor dem Gerichtsgebäude in Leeds angeklagte Moslems der „Huddersfield Grooming Gang“ gefilmt, die beschuldigt wurden, an einer Organisation beteiligt gewesen zu sein, die junge Mädchen teils vergewaltigten, drogenabhängig machten und in die Prostitution führten. Dieses Filmen vor Gericht ist in Großbritannien verboten, um damit die Unschuldsvermutung für Angeklagte nicht zu unterhöhlen. Da Tommy dies während einer Bewährungsstrafe wegen eines gleichen Vergehens durchführte, wurde ihm eine Gefängnisstrafe aufgebrummt, wie selbst correctiv korrekt berichtete ^[28]. Deswegen wird Tommy Robinson von der Sun als „Krimineller“ bezeichnet. Nach dem Motto: Hauptsache, man kann einen Islamkritiker nur irgendwie diffamieren. Und ihn dann noch auf eine Liste mit brandgefährlichen radikal-islamischen Terroristen zu setzen, schlägt dem Fass den Boden aus. Vielleicht demnächst auch bei uns.

Der letzte Wochenrückblick #11 von Irfan Peci, am Sonntag auf PI-NEWS veröffentlicht ^[29], wurde am Montag von YouTube wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht. Er hat Beschwerde eingelegt. Da aber YouTube nie genau benennt, was jetzt genau in dem beanstandeten Video „Hassrede“ sein soll, ist die argumentative Rechtfertigung immer schwierig. Zwar hat es Irfan kurzzeitig geschafft, mit seiner Beschwerde die Aktivierung des Videos zu erreichen. Aber jetzt wurde es wieder offline genommen – wegen „rechtlicher Beschwerden“:

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Irfan und ich sind aber trotz aller Widrigkeiten der Meinung, dass es absolut wichtig ist, unbeirrt Kurs zu halten und den unheilvollen Entwicklungen weiter konsequent kritisch entgegenzutreten. Vor allem die absolute Gewissheit, dass sich die Zustände im Lande sehr bald für viele Bundesbürger als absolut unerträglich gestalten werden, gibt die Zuversicht, dass das völlig realitätsfremde linksgrüne Kartenhaus früher oder später in sich zusammenfallen wird. Dann dürfte sich der Zeitgeist allmählich drehen und die Vorzeichen in der Auseinandersetzung werden sich ändern.

In Frankreich nennt Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour seine Partei „Reconquete“, gleichbedeutend mit „Reconquista“, und spricht offen über die Rückeroberung des Landes ^[31]. Ob die Zeit dafür jetzt schon gekommen ist, bleibt dahingestellt, aber es ist ganz sicher, dass sie einmal kommen wird. Bis dahin heißt es: durchhalten.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[32] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[33]

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Von PETER BARTELS | Die neue Steinzeit beginnt Silvester. Dann werden zehn Kohle- und drei (der letzten sieben) Atom-Kraftwerke abgeschaltet. Das Zeitalter schwarzrotgrüner Bullerbü-Agenda beginnt. Sonne, Wind und Ferne: In der Sahara … Bei den Färöer-Inseln … Leider ist kein Energie-Kabel lang genug!

„Babieca“ ^[34] hat neulich auf PI-NEWS einen „Dortmunder Bürger“ auflisten lassen, was in der Nacht vom 31. Dezember 2021 auf den 1. Januar 2022 im Detail („politisch und zwangsweise“) stillgelegt wird/vom Netz geht (Ersatz gibt es keinen):

Kohle:

Kraftwerk Westfalen (764 Megawatt Leistung)
Kraftwerk Ibbenbüren (794 MW)
Kraftwerk Duisburg – Walsum (370 MW)
Kraftwerk Heyden (875 MW)
Kraftwerke Südzucker Warburg (4,6 MW)
Kraftwerk Jülich (22,86 MW)
Kraftwerk Hamburg Moorburg Block A und Block B (je 800 MW)
Kraftwerk Bremen Hafen Block 6 (303 MW)
Kraftwerk Höchst KG (51 MW)
Kraftwerk Zuckerfabrik Brottewitz in Brandenburg (3,57 MW)

Nuklear:

AKW Grohnde (1360 MW)
AKW Gundremmingen Block C (1344 MW)
AKW Brokdorf (1410 MW)

„Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“… krakeelte einst eine SPD-Plumpabacke namens Andrea im Bullerbü-Bundestag. Und wide-wide-witt, die GRÜNE Trampolin-Hüpferin Annalena macht die Welt jetzt tatsächlich dank ihrer 14,8 Prozent Wähler zum finalen Greta-Globus. Und der mit Millionen (Presse) und Milliarden (ARD/ZDF) Staatsknete gepamperte Mainstream jubelt mit erhobenem Corona-Fäustchen gehorsamst: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer…“

Uwe, Cora und der Notstromer …

Gottchen, hat unsereiner noch letztes Jahr in sich rein gegrinst, als Brüderchen Uwe, der IT-Ingenieur, sich einen „Notstromer“ kaufte: Typisch Daniel Düsentrieb. Uwe hatte sich ja auch einst mit 20 seinen eigenen Computer gebastelt. Warum? „Damit ich immer weiß, was im Kühlschrank fehlt!“. Mein zaghafter Einwand „Und warum machst Du nicht einfach die Tür auf?!“, löste nachsichtiges Kopfschütteln aus … Je nun, zehn Jahre Altersunterschied können sich manchmal wie Jahrhunderte anfühlen … Aber dann übernahmen die GRÜNEN Annalena & Robääärt, Olaf der Kahle vom Volk der Roten Amnesie-Ameisen und die liberale Lügel-Locke die „Zapfsäule Deutschland“ …

Und jetzt schreibt Cora Stephan ^[35], eine der letzten weisen, weißen Kolleginnen in der Schweizer Weltwoche von Roger Köppel:

 „Ich bin zu nüchtern für Verschwörungstheorien, weshalb es mich irritiert, dass sie sich oft schon ein paar Tage oder Wochen später als schnöde Wirklichkeit erweisen …  Ihren Klopapier-Vorrat im selbstgebauten Atombunker habe ich auch immer für ein wenig seltsam gehalten … Doch was ist, wenn sie sich plötzlich als verblüffend weitsichtig zeigen? Ja, da vergeht einem das Lachen. Zumal wenn man sieht, wie die Preise für Notstromaggregate von Tag zu Tag steigen und Benzinkanister aus Blech überall aus sind.

Ich bin also nicht die Einzige, die es getan hat: Holz vor der Hütte gestapelt, Kerzenvorrat angelegt und Lebensmittel gebunkert. Auch andere können offenbar rechnen, wie es um die Stabilität unserer Energieversorgung bestellt ist … Windkraft und Solar? Hilft nicht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Insofern: Better safe than sorry. Auch wenn es gegen einen anhaltenden Blackout nichts ausrichtet: Hilf dir selbst … Machen wir halt wieder die Höhlen bewohnbar.

Notstromer gegen Blackout …

Bruder Uwe hat seine Höhle längst bewohnbar gemacht, er schreibt:  „Heute scheint mal wieder die Sonne (in meinem Herzen). Mein Notstromer läuft seit etwa zwei Stunden und versorgt das ganze Haus mit Strom. Jede Steckdose, Lampe, Heizung, Kühl/Gefrierschränke, Backofen, Herd sind benutzbar. Nicht alles gleichzeitig, aber es steht zur Verfügung … Mein Gott bin ich froh! 2.800 € hat mich bisher der Spaß gekostet inkl. Diesel-Vorrat für 2-3 Wochen Dauerbetrieb und Handwerkerkosten.“

Möge der Blackout noch auf sich warten lassen bis diese Schlafschafe merken, dass der Baerbock-Strom tatsächlich im Netz gespeichert wird, allerdings nur für 1-2 Millisekunden.

Kassensturz: 1500 Euro Generator, 1000 Euro Elektriker inkl. Schalter, Rest Treibstoff; muss/sollte aber der „echte 5 Prozent“ Diesel sein, der hält länger.

Was tut man nicht alles für einen warmen Arsch im Alter … Sagt Muttern Sabine, s’war Uwe!

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[36] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[37] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

 

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seitdem die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „eine Armlänge Abstand“ Reker allen 45 Moscheegemeinden in Köln ab sofort den Muezzin-Ruf erlaubte, ist eine heftige Diskussion um diese Machtdemonstration des Politischen Islams in Deutschland entbrannt.

Zusätzlich zu den vielen Auseinandersetzungen, die in den Medien ausgetragen werden, sorgt unter anderem die Bürgerbewegung Pax Europa für Protest auf der Straße. Am kommenden Samstag, den 30. Oktober, findet in Köln eine Mahnwache statt. Thema: „Demokratie und Menschenrechte schützen! NEIN zum Muezzinruf!“

Die Mahnwache geht von 11 bis 15 Uhr und findet auf der Domseite des Hauptbahnhofs Köln statt.

Einige Kritiker des Politischen Islams, die selber Moslems sind und genau über die Botschaft des Muezzinrufs Bescheid wissen, lehnen ihn offen ab. Ahmad Mansour beispielsweise sagt via Focus ^[38], dass er keine Muezzin-Rufe in Deutschland will, weil er wisse, wohin das führe.

Er beschreibt, dass während der Muezzinrufe, die wegen der Corona-Ausnahmesituation genehmigt worden waren, hunderte junge Menschen beispielsweise vor einer Moschee in Berlin gestanden und die Rufe des Muezzins als persönlichen Sieg für sich und ihre Religion gefeiert hätten (zu sehen im Video oben).

Mansour kennt die Intoleranz und den Machtanspruch, der mit dem Muezzinruf ausgedrückt wird:

„Für viele von ihnen, insbesondere aus dem Umfeld des politischen Islams, bedeutet jede Aktion, welche zu mehr Sichtbarkeit ihres geltenden Islam-Verständnisses in der Öffentlichkeit führt, einen Sieg. Dieses Islamverständnis fordert für sich und seine Anhänger einen Exklusivitätsanspruch und besitzt Anspruchsmentalität. Ihnen geht es wenig um Gleichberechtigung oder Toleranz der Religionen und um deren Co-Existenz, sondern ausschließlich um mehr Sichtbarkeit, mehr Macht und mehr Unterwanderungsmöglichkeiten.“

Dieselben Personen würden in der Öffentlichkeit Muezzin-Rufe im Namen der Gleichstellung einfordern und in der Moschee dann vom Islam als der einzig wahren Religion sprechen. Jegliche Kritik an ihrem Islamverständnis würde mit aggressiven und bedrohlichen Reaktionen beantwortet. Diese Islam-Vertreter würden sich nicht offen der Diskussion über Missständen in den eigenen Reihen zeigen, beispielsweise über die Unterdrückung von Frauen, Homophobie, Antisemitismus im Namen dieser Religion. Ganz im Gegenteil, viele würden darauf sehr schnell beleidigend und diffamierend reagieren.

Die Debatte um den Muezzinruf ist für Mansour Sinnbild einer „kranken Diskurskultur“. Wer ihn befürworte, wie beispielsweise Kölns Oberbürgermeisterin, erhoffe sich mit solchen Aktionen mehr Toleranz. Diesen Politikern, Medienvertretern und sonstigen Funktionären im gesellschaftlichen Leben gehe es nur um sich und das Gefühl, besser zu handeln und moralischer zu sein.

Ahmad Mansour kritisiert diese Gestattung des Muezzin-Rufes in Köln, weil er fest davon überzeugt sei, dass dies nicht zu mehr Offenheit und Toleranz führen werde, sondern im Gegenteil, zu mehr Spaltung.

Dies bestätigt unfreiwillig auch Imam Bayrambejamin Idriz, der im ZDF ^[39] über seinen Versuch berichtet, vergangenes Jahr in Penzberg auch den Muezzinruf am Freitag einzuführen. Aus der Lokalpolitik und von Pfarrern habe er Rückhalt bekommen. Dann sei aber eine Diskussion mit Leserbriefen in der Zeitung gekommen.

Das haben wir aus München natürlich verfolgt. Und wir registrierten da auch sehr kritische Leserbriefe. Daher haben wir uns von der Bürgerbewegung Pax Europa entschlossen, diese kritischen Bürger zu unterstützen. So veranstalteten wir am 2. Oktober 2020 eine vierstündige Kundgebung zur Aufklärung über die Bedeutung des Muezzinrufes für den Politischen Islam. Idriz berichtet dem ZDF:

„Dann kam eine Gruppe von Islamgegnern aus München und hat stundenlang in der Stadt demonstriert, das Anliegen von außen politisiert. Wegen dieser Unruhe habe ich meine Bitte wieder zurückgezogen. Wir brauchen dafür wohl etwas mehr Zeit.“

Dies zeigt, welche Wirkung die Kundgebungen von der BPE entfalten können. Aber Idriz wäre nicht Idriz, wenn er nicht versuchen würde, die Öffentlichkeit über die wahre Bedeutung des Muezzinrufes hinters Licht zu führen. So erzählt er dem ZDF, dass es wichtig sei, dass der öffentliche Gebetsruf als „Bereicherung“ und nicht als Bedrohung verstanden werde:

„Wir Muslime müssen erklären, was der Gebetsruf genau bedeutet. Er ist kein Zeichen der Macht, sondern ein normaler Teil des Gebets selbst.“

Wir von der BPE beobachten Imam Bayrambejamin Idriz seit mittlerweile zwölf Jahren ganz genau, wie er mit seinen Flunkereien den ungläubigen Bürgern Sand in die Augen zu streuen versucht. Es dürfte ihm aber sehr schwer fallen, die eindeutigen Aussagen des Muezzinrufes “Allah ist der Allergrößte“ und „Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt“ als kein Zeichen des Machtanspruchs, sondern als ganz „normalen Bestandteil des Gebets“ hinzustellen. Das dürfte selbst einem Taqiyya-Großmeister wie Idriz kaum gelingen. Zumal der Wissensstand in der Bevölkerung durch die öffentliche kritische Diskussion um den Muezzinruf immer mehr zunimmt.

Auch die Soziologin und Publizistin Necla Kelek lehnt den Muezzinruf ab ^[40]. Sie glaubt, dass die Moscheevereine, die ihn fordern, häufig verschlossene Gesellschaften seien und eine Parallelwelt aufbauen würden. Der Muezzinruf könne so interpretiert werden, dass Allah der einzig wahre Gott und der Islam die einzig wahre Religion sei und man andere Religionen nicht anerkenne. Die gleichen Worte würden auch Terroristen wie etwa von Boko Haram, dem Islamischen Staat oder den Taliban nach Anschlägen verwenden. Zudem richte sich die Botschaft nur an Männer. Necla Kelek kann nicht verstehen, dass die Oberbürgermeisterin Reker als Frau diese patriarchalische Welt faktisch unterstütze.

Kelek wünscht sich, dass auch in Deutschland eine Bevölkerungsbefragung wie 2009 in der Schweiz zum Verbot des Baus von Minaretten stattfindet. Es bräuchte auch eine Debatte der Moslems untereinander, wie sie ihre Religion mit der Demokratie verträglich machen können.

Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnet diese Erlaubnis zum Muezzinruf in Köln als „Selbstverleugnung im Namen der Toleranz“, die „groteske Züge“ annehme ^[41]. Die Oberbürgermeisterin sehe den Muezzinruf als Ausdruck von “Freiheit und Vielfalt“. Tatsächlich fördere sie damit den Politischen Islam. Das Verbot von Minaretten in der Schweiz erscheine rückblickend als hellsichtige Entscheidung.

Ähnlich formuliert es Ralf Schuler, Chef der BILD-Parlamentsredaktion, in der Sendung „Viertel nach Acht“ von Bild TV am 15. Oktober: „Sind wir tolerant bis zur Selbstaufgabe?“ (im Video oben zu sehen, auf dem Bild-Account bei YouTube ^[42] von Minute 0:56-3:03)

Die Frankfurter Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter betont ^[43], dass der islamische Gebetsruf die ausdrückliche Botschaft beinhalte, dass Allah der Größte sei. Die Genehmigung des Rufs bedeute ein Privileg vor allem für die Vertreter eines Politischen Islams wie etwa der DITIB, der Auslandsorganisation der türkischen Religionsbehörde. Schröter zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Moslems in Deutschland den Muezzinruf gar nicht wolle. Vor allem Flüchtlinge hätten damit sogar teils traumatische Erfahrungen gemacht.

Der Publizist und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad warnt ^[44], dass der Muezzinruf die Botschaft in die Städte trage, dass der Islam siegen werde. Moslems dürften nun jeden Freitag an 35 Orten in Köln fünf Minuten lang ihre Ideologie „herausposaunen“. Der Muezzinruf sei nicht vergleichbar ^[45] mit dem Läuten der Kirchenglocken:

„Die Glocken nerven manchmal auch, machen aber keine Propaganda wie der Muezzinruf. Über die Glocken wird keine Ideologie verkündet. Aber wenn der Muezzin den Schlachtruf Allahu Akbar ruft, also ‚Allah ist größer als alle Religionen, alle Feinde, alle Menschen, und Mohammed ist sein Gesandter‘, ist das eine klare Ansage an den Rest der Gesellschaft.“

Der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, wies darauf hin ^[46], dass es gerade in Köln viele DITIB-Gemeinden gebe. Die türkische Religionsbehörde sei Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treu ergeben. Bertrams bezeichnete Erdogan als einen Autokraten, der eine nationalistisch-islamistische Expansionspolitik betreibe. Er habe Zugriff auf alle DITIB-Gemeinden – bis hin zum Missbrauch der Gemeindestrukturen für die Bespitzelung von Gegnern. Die Zulassung des Muezzinrufs sei für Erdogan ein politischer Triumph ersten Ranges.

Vor dieser DITIB-Zentralmoschee in Köln fand nun am Freitag, den 15. Oktober eine Protest-Kundgebung ^[47] statt, an der viele Ex-Moslems teilnahmen. Die in Köln lebende iranische Journalistin Akhtar Impertro-Ghasemi hat eine klare Meinung zu dieser Entscheidung für den Muezzinruf:

„Dies spaltet die Gesellschaft, denn sie dient den Islamisten, ihre Botschaft zu verkünden. Wir kommen aus den islamischen Ländern und wissen von daher sehr genau, wie die Islamisten vorgehen. Sie machen es Schritt für Schritt und verbreiten so ihre Hetze gegen den Säkularismus und die Demokratie in unserer Gesellschaft.“

Die Frauenrechtlerin Rana Ahmad, die 2016 aus Saudi-Arabien geflüchtet ist und nun in Köln lebt, ergänzt:

„Auf einmal höre ich den Ruf, der mich unterdrückt hat, in diesem freien Deutschland. Das habe ich nicht für möglich gehalten. Ich bin aus Saudi-Arabien geflüchtet, weil dort Frauen unterdrückt werden und man als Atheist dort nicht leben kann.“

Bezeichnenderweise wurden einige Demonstranten von radikalen Moslems vor der DITIB-Zentralmoschee in Köln bedroht, weswegen Strafanzeigen erstattet wurden.

Auch Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, nahm an der Demonstration teil. Sie veröffentlichte einen offenen Brief ^[48] an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

„Wir – Männer und Frauen aus islamischen Ländern – sind nach Deutschland geflohen und haben hier Schutz vor religiöser Verfolgung gefunden. Nicht wenige von uns haben in ihren Herkunftsländern öffentliche Hinrichtungen Andersdenkender erlebt, während der islamische Gebetsruf erschallte. Im Namen unserer Verwandten und Freunde, die inhaftiert, gefoltert und hingerichtet wurden, bitten wir Sie, sich die andere Seite der islamischen Realität anzuhören. Bei jedem Gebetsruf werden all diese schrecklichen Erinnerungen für mich und auch für viele andere aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Syrien und Saudi-Arabien lebendig. Auch wenn wir hier in Sicherheit leben, erzeugt der Gebetsruf in uns einen starken psychischen Druck und eine Retraumatisierung. Wir protestieren daher entschieden gegen Ihre Entscheidung!

Muslime gehören zweifelsohne zu Deutschland – der Islam dagegen nicht. Keine Religion gehört zu irgendeinem Land oder irgendeiner Stadt! Religion ist Privatsache und gehört immer nur zu denjenigen Menschen, die daran glauben. Sie sagen, Sie respektieren die Vielfalt in Köln, wollen aber gleichzeitig eine Beschallung durch eine Religion erlauben, unter deren Herrschaft Atheisten, Homosexuelle, Juden und Apostaten diskriminiert und mit dem Tod bedroht werden. Dies ist inakzeptabel! Der öffentliche Raum sollte weltanschaulich neutral sein. Niemand sollte zwangsweise mit religiösen Symbolen und Bekundungen konfrontiert werden.“

Einer Umfrage des „Bonner General-Anzeigers“ zufolge lehnen drei Viertel ^[49] der Menschen in Deutschland ab, dass der Muezzinruf genauso selbstverständlich zu hören sein sollte wie Kirchenglocken. 64 Prozent wollen dies sogar „auf keinen Fall“, wie die Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt. Nur 18 Prozent befürworten den Muezzin-Ruf in Deutschland.

Mit 98 Prozent sind laut Angaben fast alle Anhänger der AfD gegen den alltäglichen Muezzinruf. Unter den Unions- und FDP-Wählern liegt die Ablehnung mit je 88 Prozent ebenfalls über dem Schnitt aller Teilnehmenden. Befürworter des Muezzinrufes sind am häufigsten Anhänger der Grünen, Linken und SPD.

Apropos Grüne: Die frischgebackene Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor setzt sich klar für den Muezzinruf ein ^[50]. Im ZDF sagte sie am 18. Oktober, dass es in Deutschland „schlichtweg ein verbrieftes Recht“ sei, dass Staatsbürger ihre Religion frei ausüben dürften. Und zu dieser „Religionsausübung“ gehört für sie anscheinend auch der Muezzinruf, der ihrer Meinung nach eine „wichtige und obligatorische“ Einleitung des Gebets sei:

„Jeder Muslim oder jede Muslimin, die fünfmal, einmal wie auch immer oft am Tag betet, spricht selbst den Gebetsruf vorher einmal bevor man mit dem Gebet beginnt. Insofern gerade für das Freitagsgebet ist es durchaus wichtig und obligatorisch, dass der?Gebetsruf einmal wenigstens gerufen wird.“

Dem widersprach in diesem ZDF-Duell Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster. Aus muslimisch-theologischer Perspektive sei der Muezzinruf kein Bestandteil des Gebets. Aber Kaddor bleibt dabei und fordert, dass es für die Bevölkerung in einem Einwanderungsland wie Deutschland zumutbar sei, am Freitag zum Mittagsgebet für fünf Minuten in einer „gewissen Lautstärke“ den Muezzinruf zu hören. Das Glockenläuten würde schließlich auch einen Missionarsanspruch vermitteln.

Wir erinnern uns, dass fünf Schüler der Lehrerin Kaddor aus Dinslaken zum Dschihad in den Islamischen Staat ^[22] ausgereist sind. Mit ihr sitzt jetzt eine weitere Lobbyistin des Politischen Islams im Deutschen Bundestag.

Assistiert wird sie bei ihrer Forderung auf den Muezzinruf von klassischen Islam-Kollaborateuren wie dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Er meint ^[51]:

„Dass Muslime hier leben, dass sie auch ihre Religion ausüben, und nicht nur im privaten Kämmerlein, gehört für mich zu einer demokratischen Gesellschaft.“

Diese Unterstützung des Muezzinrufs wird auch medial von einigen Journalisten begleitet. Malte Lehming beispielsweise äußert im Tagesspiegel ^[52], dass das Recht auf Religionsfreiheit auch Moslems zustehe. Es interessiert diesen linken Medienvertreter wenig, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen den Muezzinruf ist. Denn wenn es um die Freiheit gehe – in diesem Fall die der ungehinderten Religionsausübung – müssten Mehrheiten zwar berücksichtigt werden, sie sollten aber nicht das letzte Wort haben.

Eine aufschlussreiche Ansicht über Demokratie: Malte Lehming, Leitender Redakteur beim Tagesspiegel ^[53], mit früheren engen Verbindungen zur SPD.

Die Berliner Zeitung fragt schon in freudiger Erwartung, ob der Muezzin-Ruf bald in ganz Deutschland hallt ^[54]. Die Dresdner Bürger können sich beispielsweise schon jetzt „freuen“, was auf sie zukommt, denn eine Sprecherin der Stadt verkündete:

„Wir verstehen uns als vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft, dazu gehört auch die Anerkennung der großen Anzahl von islamischen Gruppen und Vereinen sowie die Vielzahl an Menschen mit muslimischen Glauben, die in Dresden leben“.

Unter der Flagge dieses typisch linksgrünen Framings dürfte der Muezzin sehr bald in vielen deutschen Städten erschallen. In einigen Städten Nordrhein-Westfalens wie Dortmund, Hamm, Siegen, Düren oder Oldenburg ist dies laut Berliner Zeitung schon der Fall.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa werden auch künftig in allen Städten Aufklärungskundgebungen veranstalten, in denen es eine kritische Diskussion um den Muezzinruf gibt.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[16].

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Von MANFRED ROUHS | Die 63-jährige Soziologin und Publizistin Necla Kelek hat den Muezzin-Ruf, der künftig von der DITIB-Großmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld ertönen wird (PI-NEWS berichtete hier ^[55] und hier ^[56]), mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. ^[57]

Wie sich der tägliche muslimische Gebetsruf anhört, wissen Nachbarn der Merkez-Moschee in Duisburg. Das hier verlinkte Video gibt einen Eindruck von dem, was den künftig auch Anwohnern der DITIB-Moschee an der Inneren Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld bevorsteht. Die Kommentare hierzu bei Youtube sind sehr lesenswert.

Der Muezzin ruft u.a. „Allahu Akbar“, zu Deutsch: „Allah ist am größten“. Hierzu äußert Kelek laut „Bild“: „Allahu Akbar rufen auch die Terroristen. Eigentlich gehört Allahu Akbar in unserem Wortschatz mittlerweile verboten – weil es von Islamisten, Terroristen, Attentätern benutzt wird.“

Politische Antreiberin der „Allahu Akbar“-Rufe in Köln ist die umstrittene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die von Kennern der Kölner Kommunalpolitik als naiv eingeschätzt wird. Ihr redet Kelek ins Gewissen: „Wenn Allahu Akbar gerufen wird, kommen Männer zusammen. Die Männer, die ihre Frauen zu Hause haben. (…) Ausgerechnet eine Frau als Oberbürgermeisterin bestätigt diesen Männern, dass dieses Gesellschaftsbild in Ordnung ist – mitten unter uns.“

Der Psychologe und Buchautor Ahmad Mansour (45) erläutert, welche Absichten hinter dem Muezzin-Ruf stecken: „Es geht nicht um ,Religionsfreiheit‘ oder ‚Vielfalt‘, wie Bürgermeisterin Reker behauptet. Die Betreiber der Moscheen wollen Sichtbarkeit. Sie feiern den Muezzin als Machtdemonstration über ihre Viertel.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Im „Focus“ lässt sich ein SPD-Mitglied feiern, nachdem es ihm gelungen ist, afghanische Analphabeten zu übertölpeln. Der Mann hatte offenbar zu lange den Parolen seines Parteigenossen Heiko Maas vertraut und mit seiner Flucht aus Kabul bis zur letzten Minute gewartet. Das wäre ihm beinahe zum Verhängnis geworden.

Auf dem Weg zum Flughafen hielt ihn ein Wachposten der Taliban auf. Der Mann will ihm erklärt haben, Diplomat zu sein. Zum Beweis hielt er den Angaben zufolge sein signalrotes SPD-Parteibuch hoch. Der „Focus“ zitiert ihn mit der Äußerung ^[58]:

„Ich habe gesagt, ich bin deutscher Diplomat. (…) Das sind alles Analphabeten, dafür sind sie weltbekannt. Ich habe das SPD-Parteibuch hochgehalten und das haben sie für etwas Offizielles gehalten offenbar.“

Da können wir nur ganz herzlich gratulieren! Wer will schon den Rest seines Lebens unter muslimischen Turbanträgern zubringen, die als Analphabeten weltbekannt sind?

Indessen: Sollte nicht was dem aus Kabul fliehenden Genossen recht ist auch Otto Normalverbraucher in Deutschland billig sein? In Berlin-Neukölln zum Beispiel, in Hamburg-St.-Georg, in Köln-Kalk, in Duisburg-Marxloh und an vielen anderen Orten bei uns lebt noch eine deutsche Restbevölkerung, denen die politische Klasse genau jene Nachbarschaft aufgezwungen hat, vor der sich dieses SPD-Mitglied im letzten Moment in Sicherheit brachte.

Mit dem Unterschied, dass den Deutschen leider keine neue Heimat bleibt, in die sie fliehen könnten, wenn sie ihr eigenes Land erst an die Analphabeten verloren haben. – Da können wir nur hoffen, dass auch dem einen oder anderen SPD-Mitglied ein Licht aufgeht!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Pressemitteilung von Querdenken-711: Obwohl am 24. Juli 2021 beim CSD in Berlin 80.000 Teilnehmer friedlich ohne Abstand und ohne Masken demonstrieren konnten, wurde das Verbot der Demonstration für Frieden, Freiheit und Grundrechte vom Verwaltungsgericht bestätigt. In dieser Pressemitteilung informieren wir über die weiteren Planungen zur Demonstration.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist nicht mit einem einzigen Wort auf das ausgearbeitete und umfangreiche Sicherheitskonzept, das ausreichend Abstand für jeden Teilnehmer ermöglicht hätte, eingegangen.

1. Die Straße des 17. Juni wird komplett mit Tontechnik (insgesamt 28 Tontürme) ausgestattet
2. Zusätzlich werden mehrere Video-Leinwände aufgebaut
3. Die Gesamtkosten für die Technik belaufen sich auf 125.000 EUR
4. Zusätzlich wurde die Straße des 17. Juni in insgesamt 21 Quadranten eingeteilt, die einzeln über Ordner- und Deeskalationsteams angesprochen werden können.

Derzeit liegt dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg eine Beschwerde vor, über die bis heute Abend entschieden werden soll. Wir haben uns im Team entschieden, für den Fall der Bestätigung des Verbots durch das OVG, nicht mehr vor das Verfassungsgericht zu gehen.

Unsere Erfahrung vergangener Versammlungen hat gezeigt, dass Exekutive (Polizei und Behörden) nicht mehr die Entscheidung der Judikative (u. a. des Verfassungsgerichts) abwarten, sondern mit großer Härte und unmittelbarer Gewalt gegen anreisende und wartende Teilnehmer vorgehen.

Auch jetzt haben wir in Berlin wieder Wasserwerfer, Gefangenentransporte und Reiterstaffeln gesehen. Außerdem ist der komplette Tiergarten umzäunt, so dass sich die friedlichen Teilnehmer der Querdenken-Demonstration in einem Käfig befinden. Wir hatten bereits im Kooperationsgespräch auf die Situation in Duisburg/Loveparade hingewiesen. Heute Morgen wurde bereits ein Teil des Veranstaltungsequipments von der Polizei Berlin beschlagnahmt. Anreisende Busse werden gestoppt und erkennungsdienstlich behandelt, Anreisende erhalten Platzverweise bis morgen, 23:59 Uhr.

Querdenken-711 organisiert seit April 2020 friedliche Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch die Verordnungen des Corona-Regimes. Wir stehen für Friedlichkeit, für Freiheit und Grundrechte und übernehmen Verantwortung für die Menschen, die unsere Demonstrationen besuchen.

Sollte das Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot aufheben, machen wir die Durchführung der Versammlung als Kundgebung davon abhängig, dass unmittelbar das beschlagnahmte Equipment durch die Berliner Polizei wieder freigegeben wird, da wir ansonsten das Sicherheitskonzept nicht gewährleisten können.

Zudem muss die Berliner Polizei umgehend die Einzäunung des Tiergartens entfernen, da sonst eine Entfluchtung unmöglich ist.

Sobald die Entscheidung des OVG vorliegt, werden wir umgehend informieren.

Unser Manifest – Grundrechte sind nicht verhandelbar.

Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von:

• Artikel 1: Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
• Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
• Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
• Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
• Artikel 6: Ehe – Familie – Kinder
• Artikel 8: Versammlungsfreiheit
• Artikel 11: Freizügigkeit
• Artikel 12: Berufsfreiheit
• Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung

Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.

Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit.

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(Quelle: https://querdenken-711.de)

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die DITIB soll in Nordrhein-Westfalen wieder an der Koordination des schulischen Islamunterrichtes mitwirken. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung aus CDU und FDP beschlossen. Ein verhängnisvoller Fehler.

Nicht nur, weil die DITIB als größte sunnitisch-islamische Organisation in Deutschland der Kontrolle des staatlichen Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkei, der DIYANET, untersteht, die wiederum dem türkischen Präsidenten direkt unterstellt ist. Die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB werden für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden. So hat Erdogan künftig indirekten Einfluss auf den Schulunterricht in Nordrhein-Westfalen.

Die DITIB ist zudem eine hochproblematische Organisation. Viele ihrer Imame, Funktionäre und Mitglieder zeigten in der Vergangenheit extremistische Überzeugungen. So standen im Jahr 2016 insgesamt 19 Imame im Verdacht, in DITIB-Gemeinden für den türkischen Staat Spionage ^[59] gegenüber Gülen-Anhängern betrieben zu haben. Berichte lagen aus Köln, Düsseldorf und München vor.

Im Dezember 2016 machten DITIB-Mitglieder in Deutschland massiv Stimmung ^[60] gegen das christliche Weihnachtsfest und Silvesterfeiern. Dazu wurde ein Bild gepostet, wie ein bärtiger Moslem den Weihnachtsmann schlägt.

In den unterschiedlichen Texten hierzu hieß es, dass Weihnachten für den Unglauben der Christen stehe. Dabei wurde auch der Kampfbegriff „Kuffar“ für minderwertige Ungläubige verwendet.

Im Januar 2017 berichtete die Hessenschau von folgenden christenfeindlichen Einträgen ^[61], die Mitglieder der DITIB-Gemeinde Bad Kreuznach auf türkisch veröffentlicht hätten:

„Das Weihnachtsfest ist eine nach Blasphemie stinkende Tradition der Christen“

„Freundschaft und Beziehungen zu Ungläubigen sind verboten. Wer Allah und Allahs Freunde verlässt und sich eine Beziehung zu ungläubigen Juden, Christen und Atheisten begibt oder deren Entscheidungen akzeptiert oder deren Bestimmungen gehorcht, ein solcher Mensch trennt sich von Allah“

Am 21. Februar 2017 berichtete NDR Panorama-3 in dem Beitrag „DITIB hetzt erneut gegen Demokratie“, dass der Wilhelmsburger DITIB-Vorsitzende Ishak Kocaman auf Facebook ein Bild mit folgenden höchst aufschlussreichen Zitaten ^[62] gepostet hatte:

„Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran!“

„Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Das Mitglied einer DITIB-Jugendorganisation aus Hamburg richtete ebenfalls 2017 einen Facebook-Post direkt an Erdogan ^[63]:

„Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland!“

Im September 2017 stellte der Religionswissenschaftler Friedmann Eißler fest, dass die Ditib-Strukturen programmatisch gegen die Integration ^[64] ausgerichtet seien.

2018 wurde in DITIB-Moscheen in Deutschland, beispielsweise in Herne, für den Sieg der Türkei ^[65] nach dem Einmarsch in kurdischen Gebieten Nordsyriens gebetet:

„O Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg“

Ali Erbas, der Chef der Religionsbehörde Diyanet, dem die DITIB unterstellt ist, formulierte sein Gebet ähnlich:

„Allah, mache unser ruhmreiches Heer immer mit Deiner Macht und Kraft siegreich“

In diesen Gebeten wurde auf die 48. Sure des Korans, die sogenannte Sieges-Sure, Bezug genommen. Dort stehen folgende feindselige Verse in Bezug auf die Ungläubigen:

„Allah zürnt ihnen, verflucht sie und bereitet ihnen die Hölle – wie böse ist der Ausgang!“ (Vers 6)

„Allah gehört die Herrschaft der Himmel und der Erde. Er vergibt, wem Er will, und Er straft, wen Er will.“ (Vers 14)

„Ihr werdet zu Leuten gerufen werden, die eine starke Gewalt besitzen, gegen die ihr kämpfen sollt.“ (Vers 16)

„Allah hat euch versprochen, daß ihr viel Beute machen werdet.“ (Vers 20)

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit gesandt hat, um ihr die Oberhand über alle Religionen zu geben.“ (Vers 28)

„Muhammad ist Allahs Gesandter. Und diejenigen, die mit ihm sind, sind den Ungläubigen gegenüber hart, zueinander aber barmherzig.“ (Vers 29)

Der Vorsitzende der DITIB-Moschee Bielefeld, Adil Önder, posierte im September 2018 am Grab ^[66] des rechtsextremen Grauen-Wölfe-Gründers Alparslan Türkes. Im November erhielt er den Bielefelder Integrationspreis ^[67]. Ein typischer Fall von Doppelgesicht.

Im Mai 2018 marschierten Kinder in den DITIB-Moscheen in Herford, Mönchengladbach und Duisburg in Militäruniformen ^[68] und stellten mit Spielzeuggewehren eine Schlacht dar. Solche kriegs- und gewaltverherrlichende Veranstaltungen sind bei der DITIB keine Einzelfälle: 2017 wurden ähnliche Aufführungen in Karlsruhe und Calw bekannt, 2016 in Essen und Waltrop.

Auf diese Weise wird Erdogans Wahlspruch „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme“ mit Leben gefüllt.

^[69]

 

Da passt es auch ins Bild, dass die DITIB Anfang 2018 eine Reise für ihren Nachwuchs ^[70] anbot, dessen Höhepunkt ein Besuch im Präsidentenpalast bei „unserem obersten Heerführer“ Recep Tayyip Erdogan bildete.

Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die DITIB und Milli-Görüs über einen Salafisten-Shop, bei Amazon und Thalia ein Buch vertrieben ^[71], in dem gefordert wird, Menschen zu töten, die den Propheten Mohammed beleidigen – egal ob sie „Reue“ zeigen.

„Jemand, der den Propheten beschimpft, beleidigt oder seine Religion in irgendeiner Weise schlecht macht, muss getötet werden. Wenn er Buße tut und Reue zeigt, wird zwar seine Reue von Allah angenommen, er muss trotzdem getötet werden. Ihm darf keine Besinnungszeit verliehen werden. Er muss getötet werden, ganz unabhängig davon, ob er bereut und Buße tut.“

Der Lehrer Samuel Paty und die Karikaturisten von Charlie Hebdo lassen grüßen. Das Buch heißt zwar „Islamisches Grundwissen für Frauen“, ist aber für Männer gedacht, deren „religiöse Pflicht“ es sei, sich Wissen über islamische Frauenbekleidung und andere frauenbezogene religiöse Bestimmungen anzueignen, um diese ihren Ehefrauen zu vermitteln. Frauen sollen den Männern gehorchen, leichte Schläge zur Züchtigung sind erlaubt ^[72]. Das Buch wird auch in der Türkei vertrieben und hat die Genehmigung von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Als das österreichische Volksblatt darüber berichtete ^[73], nahmen Thalia und Amazon das Buch aus ihrem Sortiment.

Auch im Bereich Antisemitismus und Anti-Israel ist die DITIB mit dabei. Die DITIB-Gemeinde Dietzenbach postete eine falsche, propagandistische Landkarte, die Israel als einen Dieb des Landes darstellen soll – mit den Worten „Free Palastine“.

Auch der Göttinger Ditib-Vorsitzende Mustafa Keskin postete jahrelang Hassbotschaften ^[74] auf Facebook. Israelische Soldaten habe Keskin als „jüdische Hunde“ bezeichnet. Andere Bilder und Einträge suggerierten, dass Juden und Israelis gezielt Kinder töten würden. Darüber hinaus habe Keskin wiederholt Erkennungszeichen der islamistischen Muslimbruderschaft verwendet. Er habe auch gepostet, dass Jerusalem den Muslimen gehöre. Zudem habe er den Begriff „armenische Bastardhunde“ verwendet.

Im Mai 2015 veröffentlichte Keskin ein Bild von Papst Franziskus und dem türkischen Extremisten Mehmet Ali Agca, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzte. Dazu den Text: Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt. Keskins WhatsApp-Profil habe ein Bild gezeigt, das Donald Trump und Joe Biden als „alte“ beziehungsweise „neue“ Marionette des Investmentbankers Jacob Rothschild darstelle. Die Familie Rothschild fungiert in antisemitischen Verschwörungsmythen und Weltbildern seit langer Zeit als Platzhalter für „die Juden“, die über die Finanzmärkte, die Regierungen und die Welt herrschten.

Ein wahres Doppelgesicht: Als Göttinger Ditib-Vorsitzender war Mustafa Keskin jahrelang im „interreligiösen Dialog“ engagiert ^[75]. Er beteiligte sich unter anderem am „Runden Tisch der Religionen Abrahams“. An diesem Runden Tisch treffen sich regelmäßig Vertreter von christlichen, jüdischen und muslimischen Gemeinden in Göttingen. Als die Hass-Posts öffentlich wurden, musste er im Februar dieses Jahres zurücktreten ^[76].

Christoph de Vries von der CDU, Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, bezeichnete im März dieses Jahres Mustafa Keskin als „das typische Gesicht des politischen Islamismus“. Bei ihm sei die Janusköpfigkeit zu erleben, die von DITIB-Vertretern in anderen Fällen bereits bekannt sei:

„Nach außen liberal und tolerant auftretend und engagiert im interreligiösen Dialog, nach innen grob antisemitisch, nationalistisch und intolerant agierend“.

Der Fall zeige erneut, dass bei der DITIB höchste Wachsamkeit und Zurückhaltung in der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit geboten sei.

Wenn die CDU in Nordrhein-Westfalen diese Einbindung der DITIB in den Islam-Unterricht nicht beendet, öffnet sie dem Politischen Islam und dem langen Arm Erdogans den Zutritt in die Schulen, was absolut unverantwortlich ist. Damit sind mindestens 20.000 Schüler einem hochproblematischen Einfluss ausgesetzt.

Die Laschet-CDU ist in NRW ohnehin durch Graue-Wölfe-Anhänger in ihren Reihen in erheblicher Schieflage. Gerade als Kanzlerkandidat wird Laschet, auch mit seiner persönlichen Nähe zu Erdogan-Lobbyisten ^[77], in den kommenden Monaten noch viele Fragen hierzu beantworten müssen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat sich in der Vergangenheit an einige DITIB-Gemeinden mit einem Fragenkatalog gewandt ^[78], um ihr Verhältnis zur Diyanet, zu Erdogan, zur Demokratie, zur Scharia und zu den gefährlichen Bestandteilen des Korans herauszufinden. So zum Beispiel auch in Monheim, wo die DITIB momentan eine Großmoschee baut. Der dortige Bürgermeister Daniel Zimmermann setzt sich bekanntlich vehement für den Bau dieser Moschee ^[79] ein, schenkte der Gemeinde das Grundstück und begrüßte es sehr, dass die Moschee einmal Städtebild prägend sein wird. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verteilte dort mehrfach Flyer, um die Bevölkerung über die DITIB und en Politischbewn Islam zu infoirmeoiren, worüber u.a. RP Online berichtete ^[80]:

Zweieinhalb Wochen vor Baubeginn für die türkische Moschee im Berliner Viertel hat die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) erneut Flugblätter gegen den Moscheebau in Monheim verteilt. Die Verfasser werfen der Türkisch-Islamischen Gemeinde, die zu dem von Ankara kontrollierten Ditib-Verband gehört, eine „menschenrechtswidrige und demokratiefeindliche Ideologie“ vor. Junge Menschen würden „im Sinne der Scharia und des türkischen Nationalismus/Chauvinismus“ indoktriniert. Bürgermeister Daniel Zimmermann wies die Vorwürfe jetzt als „haltlos und falsch“ zurück.

Dieser islamophile Bürgermeister versuchte sogar juristisch gegen die BPE vorzugehen:

Die BPE ruft in den Hauswurf-Flyern dazu auf, sich mit einem vorgefertigten Schreiben gegen den Moscheebau an den Monheimer Stadtrat zu wenden. Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnet den Verein BPE mit Sitz in Naumburg (Saale) als eine „verfassungsschutzrelevante, islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus“. Zimmermann nennt ihn eine „rechtsradikale Splittergruppe“. Nach einer Verteilaktion im Oktober ließ er Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen.

Diese Anzeige war natürlich gegenstandlos. Monheim ist, wie viele weitere Städte in Deutschland, heißer Kandidat für weitere Aufklärungsaktionen. Die Arbeit der Bürgerbewegung Pax Europa hierzu ist notwendiger denn je.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[16].

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