Von MANFRED ROUHS | Die Zahl der jungen Männer ausländischer Herkunft, die in Deutschland eine Straftat begangen haben, ist im Jahr 2023 deutlich angestiegen. Offiziell wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 erst am Dienstag, den 9. April, im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen. Aber die Zahlen sind vorab an die Medien weitergegeben worden.

Der „Focus“ schreibt: ^[1]

„Die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren stieg um 31,4 Prozent. Ein Plus von insgesamt 16.674 Straftätern in dieser Gruppe.

Zum Vergleich: Die Zahl der deutschen Jugendlichen unter den Tatverdächtigen stieg lediglich um einen Prozentpunkt, was 1326 Personen ausmacht.

Auch bei den Unter-14-Jährigen scheinen die Zahlen zu explodieren. Die Zahl derer, die verdächtig sind, eine Straftat verübt zu haben, stieg um 11.138 (plus 12 Prozent) – davon 9395 nichtdeutsche Kinder. Das sind insgesamt 30,9 Prozent mehr als 2022.“

Diese Zahlen sind richtig schlecht und belegen das Scheitern der Zuwanderungspolitik einer Ampel-Regierung, die es sich offenbar in einem multi-kulturellen Wolkenkuckucksheim bequem gemacht hat.

Die hohe Kriminalitätsquote junger zugewanderter Männer belegt nicht, dass Ausländer schlechtere Menschen sind als Deutsche. Sondern, dass die eher halbherzigen Integrationsbemühungen des etablierten Politikbetriebs in der Breite gescheitert sind.

Wer sich als junger Mensch mit Zuwanderungshintergrund in Deutschland zuhause fühlt, eine gute schulische Bildung und eine stabile Perspektive am deutschen Arbeitsmarkt hat, begeht im Regelfall keine Straftaten. Wer aber im Elternhaus Deutsch nur als Fremdsprache kennengelernt hat, um seinen Hauptschulabschluss hart ringen muss, nirgendwo so richtig dazugehört, außer bei seiner türkischen oder arabischen Clique, und wer kein anderes Wertesystem kennt als dasjenige seiner türkisch- oder arabisch-islamisch geprägten Blase, für den sind deutsche Regeln und Gesetze weniger wichtig.

Ausbaden muss das integrationspolitische Versagen jeder, der den dynamischen jungen Männern mit Zuwanderungshintergrund nicht aus dem Weg gehen kann. Mehrere zehntausend Angehörige dieser Klientel haben im letzten Jahr nicht auf Behördenleistungen gesetzt, sondern sich dasjenige genommen, von dem sie annahmen, es stünde ihnen zu.

Wann, endlich, wird der deutsche Wähler mehrheitlich aus dieser Situation am Wahltag die richtigen Konsequenzen ziehen?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von CONNY AXEL MEIER | Wenn die Junk-News- Schleuder Alpen-Prawda (SZ) tobt ^[7] und die linken dpa-Lohnschreiber in die Tischkante beißen, dann muss irgend etwas passiert sein, das den Pseudo-Feudalisten in Brüssel, Berlin und Paris mächtig auf den Keks geht. Es ist nichts Dramatisches. Die Slowakei hat völlig demokratisch einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Nicht ausgekungelt, wie der Bundespräsident in Deutschland oder die Kommissionspräsidentin in der EU, sondern das Volk hat per Wahlzettel abgestimmt.

Der Sieger heißt Peter Pellegrini ^[8], ein Sozialdemokrat! Er erhielt über 53 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, die Brüssel-Marionette Ivan Korcok, bekam etwa 47 Prozent der abgegebenen Stimmen. Pellegrini ist ein enger Vertrauter, Koalitionspartner und Weggefährte des ebenfalls sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico (SMER), der 2023 die Parlamentswahlen gewann und zum dritten Mal dieses Amt bekleidet.

Es ist kein Geheimnis, dass Fico politisch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahesteht und beide nicht nur dieselbe Politik verfolgen, sondern sich auch menschlich verstehen. Die Slowakei gehörte bis 1919 zu Ungarn. Trotzdem sind die ungarisch-slowakischen Beziehungen derzeit sehr gut. Das ist gut für beide Länder und gut für Europa. Warum?

Ähnlich wie Ungarn strebt die Slowakei keinen Krieg mehr mit Russland an, sondern bemüht sich um Frieden in der Ukraine. Sie liefern keine Waffen in diesen Konflikt, auch wenn die SZ in der Überschrift das Gegenteil behauptet.

Fake-News eben. Sie lehnen die Flutung des Landes mit mohammedanischen Invasoren ab und schützen ihre Grenzen. Sie lehnen den LGBTQ-Quatsch ab und fördern die klassische Familie. Der Hauptgrund, warum den Brüsseler Autokraten das alles nicht passt, ist einfach zu erklären. Obwohl Fico 2023 die Wahlen gewonnen hatte und die Regierung anführt, hat die bisherige Präsidentin Zuzana Caputova die Regierung sabotiert, indem sie neue Gesetze, darunter eine Justizreform, nicht unterzeichnete, um deren Inkrafttreten zu verhindern. Damit ist jetzt Schluss.

Der weitere Grund ist, dass jetzt alle Bemühungen aus Brüssel, Ungarn mit einem Artikel 7-Verfahren zu überziehen, das Ungarn die Stimmrechte entziehen würde, ins Leere laufen, weil die Slowakei da nicht mitmacht. Nachdem Polen durch den Tusk-Putsch von oben kein verlässlicher Partner mehr ist, nimmt die Slowakei deren Platz ein und verhindert das Schlimmste. Insofern ist die Wahl Pellegrinis ein gutes Zeichen für eine freiheitliche und selbst bestimmte Slowakei und ein starkes Zeichen vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni.

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Von PETER WÜRDIG | Champagner servieren gilt als Zeichen einer gehobenen Lebensart. Man kann in Sekt baden, man muss es sich nur leisten können.

Und jetzt soll sich ein Ort in Bayern das leisten, es geht um den „Champagner der Energiewende“, also um Wasserstoff, und auch der gehört wegen des Preises wohl eher zu einer gehobenen Lebensart. Es ist ein Prestigeprojekt von Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, das nun in Hohenwart, einem kleinen beschaulichen Ort zwischen Ingolstadt und München durchgeführt wird.

Es läuft dort ein Feldversuch, wie er in ganz Deutschland einzigartig ist: zehn Haushalte sind an ein Wasserstoffnetz angeschlossen und werden so mit Wärme versorgt. Damit will man zeigen, dass wir ja die alten Öl- und Gasheizungen nicht mehr brauchen, denn Wasserstoff kann das auch leisten. Dass es nur zehn Haushalte sind, macht Sinn, denn bei Erfolg kann man das leicht in einem größeren Maßstab hochrechnen, und wenn es kein Erfolg wird, kann man das leise wieder beerdigen und die Ergebnisse vertuschen.

Beschrieben wird das Ganze in einem Artikel von Focus. ^[9] Hubert Aiwanger ist kein Fan der Wärmepumpe, sie ist zu teuer und unzuverlässig, daher sei „Grüner Wasserstoff im Heizkessel“ die naheliegende Lösung, mit der man die Ziele der Bundesregierung, Deutschland „klimaneutral“ zu machen, erreichen kann, um so den sonst drohenden Weltuntergang zu vermeiden. Das muss man sich bekanntlich dann auch etwas kosten lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass nur grüner Wasserstoff eingesetzt wird, der also vollständig aus erneuerbaren Energien erzeugt wird.

Der Vorteil, der hier im Feldversuch durchgeführt wird, liegt darin, dass teure Umbauten im Haus, die für eine Wärmepumpe erforderlich wären, nicht notwendig sind. Allerdings, das ist die andere Seite, grüner Wasserstoff soll ja auch für andere Technologien eingesetzt werden, also für die Stahlerzeugung, Zement-Industrie usw., daher muss man erwarten, dass dieser Wasserstoff zu einem knappen und somit teuren Gut wird.

Damit kommt man zu dem entscheidenden Punkt, was kostet denn nun diese Sache zumindest in Hohenwart? Konkrete Zahlen für dieses Projekt werden auch bei Nachfrage nicht herausgegeben, da bleiben dann also Fragen offen.

Tatsächlich ist dieser Versuch aber gar nicht so einzigartig, denn es waren damals auch genau zehn Haushalte, die mit grünem Wasserstoff versorgt werden sollten, das war im Jahre 2004 auf der norwegischen Insel Utsira. Der einzige Unterschied, es ging um die Versorgung mit elektrischer Energie und nicht nur um das Heizen.

Allerdings hat man das nach weniger als zwei Jahren schon wieder aufgegeben und alles abgebaut, die technischen Probleme und die Kosten waren nicht mehr beherrschbar. Seitdem machen die beteiligten Firmen (u.a. Enercon) einen großen Bogen um diese Insel, und die wissen, warum. Einzelheiten zu dem Projekt Utsira habe ich in einem Film dargestellt:

Nun muss man nur hoffen, dass die zehn Haushalte in Bayern deutlich mehr Glück haben als die auf der norwegischen Insel.

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PI-NEWS-Autor Peter Würdig ^[10], Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite ^[11].

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Von MANFRED ROUHS | Auf dem Firmengelände des Stahlanarbeitungszentrums (SAZ) am Dortmunder Hafen sind am frühen Abend des 4. April vier jugendliche Bulgaren im Alter von 13, 14 und 15 Jahren mit einem 31-jährigen Polen in Streit geraten, der in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat. Eine Videokamera zeichnete den Verlauf der Konfrontation auf. Die Aufnahmen belegen, dass ein 13-jähriger Bulgare mit einem Messer mehrfach auf den Polen einstach. Der Mann starb noch vor Ort.

Die Polizei war bereits kurz nach der Tat gegen 18:30 Uhr vor Ort und nahm alle Beteiligten fest. Das berichtet die „WAZ“. ^[12]

Obwohl die Beamten anhand der Videoaufzeichnung die Täterschaft des 13-Jährigen zweifelsfrei feststellen konnten, musste sie ihn aus zwingenden rechtlichen Gründen auf freien Fuß setzen. Denn die Strafmündigkeit beginnt in Deutschland mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. Bis dahin können Kinder stehlen, rauben, Feuer legen und eben auch töten, ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können.

Auch in Österreich begehen immer wieder 12- und 13-jährige migrantische Jugendliche Kapitalverbrechen bis hin zum Mord. Deshalb entbrannte dort im März dieses Jahres eine öffentliche Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, wie u.a. der „Standard“ berichtete. ^[13]

Eine solche Debatte dürfte jetzt auch auf Deutschland zukommen. Denn die Migration hat unser Land nachhaltig verändert, wie wir nicht erst seit gestern feststellen können. Und zu dieser nachhaltigen Veränderung gehören 12- und 13-Jährige, die ein Klappmesser einstecken, bevor sie die Wohnung verlassen. Jugendliche, von denen im Konfliktfall nicht jeder eine moralische Schranke im Kopf hat, die ihn davon abhält, ein Verbrechen zu begehen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ und sein Präsident, Thomas Haldenwang, sind argumentativ in der Defensive. Die Behörde bezichtigt nicht nur eine in den letzten Jahren neu entstandene Volkspartei, die AfD, des politischen Extremismus. Sondern auch Haldenwangs Vorgänger an der Behördenspitze, Hans-Georg Maaßen. „Rechtsextremismus“ scheint eine Allerwelts-Beschimpfung gegen jeden geworden zu sein, der die politische Klasse heraufordert. Der Geheimdienst nimmt nicht mehr nur die politischen Ränder ins Visier, sondern die Mitte der Gesellschaft.

In der „FAZ“ hinter der Bezahlschranke ^[14] weist Haldenwang eine Schelte seiner Arbeit zurück, die im In- und Ausland kaum noch zu überhören ist:

„Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘. Politische Meinungen würden ‚auf Weisung‘ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.“

Haldenwang meint, die Tätigkeit seiner Behörde würde sich ausschließlich gegen Personen, Vereinigungen und Parteien richten, „die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die „Menschenwürde“ von Angehörigen fremder ethnischer Gruppen oder gewählter Volksvertreter angegriffen werden würde. Und immer dann, wenn staatliches Handeln delegitimiert werden würde, wie zuletzt in der Coronakrise.

Was ist ein Verstoß gegen die „Menschenwürde“? Genügt es dafür, eine polizeiliche Kriminalstatistik zu zitieren, die ausweist, dass Ausländer häufiger straffällig werden als Deutsche? Auffallend ist, dass Haldenwang eine in jedweder öffentlichen Debatte wichtige Unterscheidung von politischen Äußerungen nicht macht: Diejenige zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen. Kann die Wahrheit „rechtsextrem“ sein, falls sie zu unerwünschten politischen Ergebnissen hinführt?

Wer hat in der Coronazeit den Staat delegitimiert? Jene Minister, die Maßnahmen angeordnet haben, von denen sich nach der Einschätzung mancher Kritiker herausgestellt hat, dass sie sachlich nicht geboten waren? Oder eben gerade diese Kritiker der Maßnahmen?

Ist die AfD „rechtsextremistisch“? – Das werden die Gerichte entscheiden müssen. Erst in Deutschland und dann in Straßburg.

In einem hat Haldenwang recht. Er konstatiert:

„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

Fragt sich nur, wer die Gefahr heraufbeschworen hat: Eine politische Klasse, die meint, eine starke parlamentarische Opposition sei eine Herausforderung für den Inlandsgeheimdienst. Oder eben diese parlamentarische Opposition.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MARTIN E. RENNER | Schon immer träumen Menschen vom großen Glück. Dieser Traum findet seinen Niederschlag in unzähligen Märchen rund um den Globus. Oftmals wird unverhoffter Reichtum als Sinnbild großen Glücks angesehen. Und seit Menschengedenken wird Reichtum mit Gold verbunden.

Vor diesem Hintergrund erklären sich der Goldesel, die Sterntaler und Frau Holle. Oder auch die Kunst, aus reichlich vorhandenem Stroh edles Gold spinnen zu können.

Vor dem zugewiesenen Reichtum ist es moralisch geboten – in der einen oder anderen Prüfung – sein gutes Herz zu zeigen. Und sich durch das Befolgen eines ethischen Wertesystems zu bewähren. Und selbstverständlich dürfen nur die wenigsten ihr Glück dann genießen – prompt stehen gierige Neider und Taugenichtse auf der Matte. Der Reichtum muss gegen das kleine und auch das große Böse verteidigt werden.

Kein Glück ohne Gier, Neid und Missgunst

Heute aber soll alles ganz anders sein. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der modernen Märchenerzähler in unseren Tagen geht. Etwa der aktuellen bundesdeutschen Regierungsmannschaft, getragen von den ach so „modern-woken“ Altparteien – inklusive der politisch Schwarzen.

Die Schwarzen, die sich als ehemals konservative Partei aus opportunistischem Machthunger – da ist sie wieder, die Gier (!) – bereitwillig selbst enteiert haben. Also nicht länger eine politische Wende herbeiführen wollen, sondern nur noch um die Macht opponieren.

Die bolschewoken Ideologie-Alchemisten von heute sind bestrebt, alle überkommenen Werte zu vernichten und zu ersetzen. Es ist noch immer derselbe Anspruch – seit den alten Ägyptern – aus Stroh, Gold zu spinnen.

Das Stroh ist in diesem Falle der ewig scheiternde, immer mit totalitären Begleiterscheinungen geteerte Weg „über den Sozialismus hin zum Kommunismus“.

Das Kollektiv darf niemals über dem Individuum stehen

Die politisch gebündelten Gesellschaftsklempner können und wollen es einfach nicht begreifen: Wir sind nicht alle gleich. Das Kollektiv darf niemals über dem Individuum stehen.

Die Demokratie kann nur als komplexe multidimensionale Balance mit einer Vielzahl an gesellschaftlichen Parametern bestehen.

Die bewusst und gezielt angestrebte Vernichtung der Freiheit des Individuums, die Verneinung der biologischen Zweigeschlechtlichkeit (bestehend aus Mann und Frau), die Verächtlichmachung der Familien, die unbedingte rassistische Schuldzuweisung an die „alten, weißen Männer“, die Vernichtung des konservativ-freiheitlichen Denkens und die Abkehr von der Wissenschaft und Bildung kann und wird nicht funktionieren.

Eine rein linke Gesellschaft hat keinerlei Balance. Eine woke-fundierte Gesellschaft ist kein Fortschritt. Die kommunistisch-marxistische Gleichmacherei negiert die Menschenwürde und damit das christlich fundierte Selbsteigentum des Menschen.

Wokeismus war, ist und bleibt: Totalitärer Zwang

Es sind die immer wieder neu erfundenen Fratzen ein und desselben ideologischen und schwachsinnigen Phantasmas. Es ist und bleibt das alte und linke Märchen von der „sozial gerechten“ Gesellschaft.

Neu vertont und gespielt von sehr bekannten, weniger bekannten und gänzlich unbekannten Schalmeibläsern. Schalmeibläser, die mangels intellektueller Fähigkeiten zum hundertsten Male nicht begreifen werden, dass es keinen Unterschied macht, welchen Namen man dem hässlichen Kindlein gibt: Wokeismus war, ist und bleibt nichts anderes, als totalitärer Zwang. Auch dieses nunmehr im Flegelalter befindliche woke Kindlein ist und bleibt ein hässliches Etwas.

Da wäre, zum Beispiel, die Pose eines nicht unbekannten Fußballnationalspielers auf seinem Gebetsteppich zu nennen – mit dem aus IS-Schockvideos bekannten erhobenen Zeigefinger. ^[15] Nach einer Welle der öffentlichen Empörung beeilte sich unsere Antifa-Freundin Faeser – die Dame, die beim Marsch durch die Institutionen ausgerechnet im Bundesinnenministerium angekommen ist – in den Medien zu versichern: Man solle das doch bitteschön nicht überbewerten. Und man dürfe dem guten Herrn Rüdiger doch nichts Böses unterstellen.

Als die Berliner „Alternative für Deutschland“ in der vergangenen Adventszeit einen aufblasbaren Schneemann ^[16] vor ihr Pankower Wahlkreisbüro stellte, ermittelte der Staatsschutz: Der vermeintliche Hitler-Schneemann hatte wohl den rechten Arm zu weit in die Höhe getreckt.

Man könnte schmunzeln, wenn es nicht so ernst wäre

Aber es ist todernst. Das existenziell bedrohliche Potential unserer Wokerilla-Regierungen der letzten anderthalb Jahrzehnte zeigte sich exemplarisch in der Corona-Krise. Die Spatzen pfeifen das vollkommen irrwitzige und irrationale Tun des bolschewoken Corona-Regimes mittlerweile von allen Dächern.

Ungeachtet von Beruf, Stellung oder Status wurde jeder, der dem offiziellen Narrativ widersprach, als Querulant und rechtspopulistischer Hetzer niedergebrüllt. Der gesamte Staatsapparat gehorchte bis in die kleinsten Gliederungen den Befehlen „von oben“.

Die „Apparatschiks“ jagten spielende Kinder und Jugendliche durch Parkanlagen und in Ruhe rastende Rentner von den Parkbänken. Sie ließen unsere verdienten Alten in bitterer Einsamkeit und isolierter Anonymität versterben.

Man muss es deutlich sagen: Selbst wenn solche Vorgänge begründet gewesen wären, so wären sie dennoch als unmenschliche Grausamkeit zu bewerten.

Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass alle diese Vorgehensweisen politisch, wissenschaftlich und ethisch unbegründet waren, dann müssen diese als Verbrechen benannt werden. Und Verbrecher müssen der Strafverfolgung übergeben werden.

Die reden sich um „Kopf und Kragen“ – um ihren Kopf und Kragen zu retten

Es scheint gewichtige Gründe zu geben, eine vollumfängliche und ergebnisoffene Aufarbeitung zu verhindern. Aktuell muss dies der Herausgeber eines Online-Magazins erfahren, der die Protokolle der Sitzungen des Robert-Koch-Institutes herausgeklagt hatte.

Bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt ^[17], verraten sie dennoch, dass nicht im Ansatz so „wissenschaftlich“ und „ethisch fundiert“ vorgegangen wurde, wie immer und immer wieder behauptet wurde und wird.

Offizielle Reaktionen ließen dann auch nicht lange auf sich warten: Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht allen Ernstes von russischer Propaganda, rudert dann aber zurück und verspricht Besserung – aber das werde eine gehörige Menge Zeit benötigen. Und man müsse ja erst jeden Teilnehmer dieser Sitzungen um Erlaubnis fragen.

Derartige Vorbehalte sind neuerdings ein beliebtes Instrument der selbstherrlich und feudal agierenden Regierung: Der rechtsstaatliche Werkzeugkasten wird einfach auf bolschewoke Art und Weise uminterpretiert. Er dient also fortan dem Schutz der Regierung vor dem Bürger – nicht länger dem Schutz des Bürgers vor einer übergriffigen Regierung.

Wollt ihr die totale Gerechtigkeit?

Unsere „Nancy-Pechmarie“ und ihr treuer Weisungsempfänger „Rumpelwang Haldenstielzchen“ haben mit ihrem sogenannten „Bundesregierungsschutz“ schon kräftig vorgebaut und mögliche Grauzonen bis zur Überdehnung ausgelotet. Zum eigenen Vorteil, versteht sich.

Der milliardenteure „Kampf gegen rechts“ mutiert zum bedingungslosen „Angriffskrieg von links“. Delegitimierung demokratischer Institutionen, das Narrativ von „Hass und Hetze“, allgegenwärtige Desinformation von Rechten, Querdenkern, Bauern oder Rollator-Putschisten. Und wenn alles nicht zieht, dann ist es das böse Werk Putins. Der antidemokratische Waffenschrank voller Mogelmunition wird immer voller.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nicht mehr nur „die falsche Haltung“ und „die falschen Fragen“ sanktioniert werden, sondern, ganz generell, Fragen an sich.

Eine „woke und sozial gerechte linke Dominanzgesellschaft“, in der jede Diskriminierung, jede Ungleichbehandlung und überhaupt alle Unterschiede des menschlichen Seins abgeschafft wurden, bedarf keiner Fragen mehr, sondern nur des unbedingten Gehorsams. Zum Wohle aller selbstverständlich.

Es sind doch immer nur die blasphemischen Hetzer, die beispielsweise nach der Kriminalitätsstatistik und nach den Herkunftsländern der Verbrecher fragen.

Solche Fragen braucht doch kein glücklicher Bewohner des neu geschaffenen grünen Bundesparadieses. Und weil die Staatsmächtigen hierzulande ja so außerordentlich bewegt das hohe Lied der Toleranz zu singen pflegen, müssen sie mit äußerster und mitunter auch intoleranter Strenge gegen die alternativ Selbstdenkenden vorgehen.

Der Staat führt doch einen gerechten Kampf gegen „Hass und Hetze“. Aber, weil die unbelehrbaren Querulanten und Andersdenkenden so sind, wie sie sind, bleibt dem Staat und seinen willfährigen Helfern nichts anderes übrig, als diese alternativen Unruhestifter zu hassen und gegen sie zu hetzen.

Seien Sie endlich glücklich und zufrieden und seien Sie kein alternativ Denkender. Sie leben doch im besten „woken“ Deutschland aller Zeiten.

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(Martin E. Renner ^[18] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Von MANFRED ROUHS | Frankreich erlebt das Osterfest 2024 ganz offiziell im Ausnahmezustand. An vielen Kirchen, Museen und Bahnhöfen warnen Hinweisschilder vor einem „urgence attentat“, also einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Die Stimmung ist gedrückt. Überall pattroulieren schwer bewaffnete Polizisten. Das berichten nicht ARD und ZDF, aber die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ). ^[19]

Muslimische Dschihadisten haben die Stimmung zusätzlich dadurch angeheizt, dass sie an zahlreiche französische Schüler über die digitalen Lernplattformen des Landes, die offenbar gehackt worden sind, nicht jugendfreie Enthauptungsvideos gesendet haben und die unmissverständliche Drohung: „Wir werden euch Ungläubigen den Kopf abschneiden.“ Unklar ist allerdings, ob es sich hierbei möglicherweise um eine drastische Reaktion französischsprachiger Muslime auf die aktuelle Berichterstattung über die hohe Gefahr muslimischer Anschläge handelt, oder ob die Hacker tatsächlich Kontakte zum islamischen Staat in Afghanistan haben, wie sie behaupten.

Auch in Österreich warnt die Polizei offiziell vor einer „latent erhöhten Anschlagsgefahr“ über Ostern. Die bundesdeutschen Massenmedien dagegen heucheln eine Normalität, die es in diesen Tagen und Wochen in Mitteleuropa nicht gibt.

Denn wir haben lange schon den Feind in die Burg gelassen. Die Bewunderer, Förderer und möglicherweise auch die Täter der neuen Generation islamischer Mörder leben mitten unter uns: in Berlin-Neukölln genauso wie in den Pariser Trabantenstädten.

Die NZZ schreibt über „beunruhigende Aktivitäten islamistischer Gruppierungen in Frankreich“, von denen in unserem westlichen Nachbarland alle Medien berichten. Der bundesdeutsche Propagandabetrieb dagegen schweigt, kann aber über eines nicht hinwegtäuschen: Europa ist das Zielgebiet eines religiös motivierten Terrors, der alle Nicht-Muslime ins Visier genommen hat.

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Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, machen in Folge 218 den großen Regierungskritiker-Rundumschlag: Sie blicken hinter die schwarzen Balken der RKI-Protokolle, klären auf über die tatsächlichen Auswirkungen der Migration und am Ende geht es sogar noch ums Klima. Und warum? Weil es notwendig ist.

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Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich jetzt Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann.

Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu bestehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. ^[20] Den Angaben zufolge hält Bas einen verwegenen Plan für überlegenswert:

Dem „Verfassungsschutz“ soll eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Die dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde soll dann dem Bundestagspräsidium mitteilen, welche dieser Fraktionsmitarbeiter als „Rechtsextremisten“ einzustufen seien. Die könnten dann mit einem Hausverbot für den Bundestag belegt werden.

Das Thema ist bei der „Berliner Zeitung“ zweifellos in kompetenten Händen, deren Verleger Holger Friedrich IM jenes Staatssicherheitsdienstes war, der zu DDR-Zeiten mitbestimmte, wer im Gebäude der Volkskammer ein- und ausgehen konnte. Die Zeitung zitiert Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, der die Gefahr eines „Machtmissbrauchs“ sieht:

Die oberste Chefin des Bundesverfassungsschutzes sei Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sei ihr gegenüber weisungsgebunden. Damit sei der Verfassungsschutz ‚kein unabhängiges Gericht, das ein möglichst unparteiisches und objektives Urteil abgibt‘, sagt Boehme-Neßler der ‚Berliner Zeitung‘. Sondern ‚ein Geheimdienst, eine Behörde im Bereich des Innenministeriums‘, die dieses mit Einschätzungen versorge.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederum sei SPD-Politikerin – genau wie Faeser. Im Fall der AfD-Fraktionsmitarbeiter könnte diese Gemengelage dazu führen, ‚dass eine parteipolitisch gebundene Bundestagspräsidentin über die Mitarbeiter von Abgeordneten der politischen Konkurrenz‘ von der AfD entscheiden könne. Und zwar auf der Grundlage von Informationen, die eine Behörde liefere, welche wiederum an die Weisungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gebunden sei.

Die Gefahr sei somit groß, dass der Verfassungsschutz in solchen Fällen ‚nicht objektiv, sondern politisch beeinflusst‘ entscheiden könnte. Sollte ein solches Szenario eintreten, wäre das für Boehme-Neßler ein handfester Skandal. Er warnt vor der ‚Verletzung des fairen und gleichberechtigten Parteienwettbewerbs‘.

Ein „fairer Wettbewerb“ dürfte offensichtlich nicht die größte Sorge des Bundestagspräsidiums sein. Sondern eher die Frage, wie die AfD möglichst offensiv an ihrem oppositionellen politischen Treiben behindert werden kann.

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Von MEINRAD MÜLLER | Das Rednerpult im Deutschen Bundestag scheint noch der sicherste Ort in Deutschland zu sein, um seine Meinung frei äußern zu können. Bisher wurde noch kein AfD-Abgeordneter von einem Polizeitrupp vom Rednerpult gezerrt. Noch nicht.

Wenn aber bereits Schüler wegen einer Meinungsäußerung von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, um sich einer polizeilichen „Gefährderansprache“ zu unterziehen, dann spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming von „Zuständen wie in einer Diktatur“.

Ungebührliche Zwischenrufe

Zwischenrufe sollen den Redner verunsichern und in seiner Rede stören. Wer eine Bundestagsrede live oder im Video verfolgt, bekommt die Zwischenrufe aus den Reihen der Abgeordneten jedoch nicht so deutlich zu hören, da dort keine Mikrofone eingeschaltet sind. Dabei sind diese unflätigen Kommentare von höchstem Interesse, spiegeln sie doch die aktuelle Geisteshaltung der politischen Konkurrenten wider.

Nachfolgend das stenographische Wortprotokoll der Rede von Dr. Götz Frömming inklusive aller unflätigen Zwischenrufe am 22. März 2024 im Deutschen Bundestag:

Dr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich versucht, mich zu erinnern, ob ich jemals in meiner Zeit als Lehrer – ich war fast 20 Jahre als Lehrer an verschiedenen Schulen tätig, zuletzt auch hier in Berlin – die Polizei gerufen habe. Tatsächlich ist mir ein Fall eingefallen. Das war, als ein Schüler mit einer scharfen Waffe in die Schule gekommen ist, hier in Berlin. Allerdings wäre es weder mir noch meinen Kollegen in den Sinn gekommen, wegen abweichender politischer Meinungen eines Schülers oder einer Schülerin, wie Sie immer sagen, gleich die Polizei zu rufen. Dieser Schulleiter, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht pädagogisch komplett versagt.

(Beifall bei der AfD)

Es geht hier nicht um einen Einzelfall, werter Herr Kollege Kubicki, sondern es geht um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande noch bestellt ist.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie gilt nämlich nicht nur für Erwachsene, sondern erst recht und insbesondere für Schüler,

(Wolfgang Kubicki (FDP): Aber das ist doch gar nicht das Thema!)

die sich im Schutzraum Schule aufhalten und die nicht wie wir Abgeordneten Immunität genießen.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo haben Sie diese Schülerin denn geschützt?)

Ich wünsche Ihnen nicht, dass nachher die Polizei vor der Tür steht und Sie mit Ihren Aussagen konfrontiert.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sollte die Polizei mich mit meinen Aussagen konfrontieren?)

Und das sollte auch bei Schülern nicht so sein. Gerade sie verdienen unseren Schutz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wer gefährdet denn hier die Demokratie? Ein 16-jähriges Mädchen, das gesagt haben soll, Deutschland ist für sie mehr als ein Ort, nämlich eine Heimat?

(Wolfgang Kubicki (FDP): Ja, das nennen wir Standortpatriotismus!)

Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden?

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Wolfgang Kubicki (FDP): Nein, momentan sind Sie es!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürger in unserem Lande haben diese Frage schon längst für sich entschieden, und die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen erhalten. Darauf freue ich mich schon.

(Beifall bei der AfD)

Eigentlich waren wir bei diesem Thema ja schon weiter, und da gucke ich mal zur CDU. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie das Anfang der 1980er-Jahre war. Da gab es einen Mann, der hieß Franz Josef Strauß.

(Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Der war für Europa, und der war für die NATO!)

An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“. Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist schon angesprochen worden. Wir haben ja zwei historische Erfahrungsstränge, von denen wir lernen könnten. Der eine führte zum Beutelsbacher Konsens; das war das Ergebnis der Kämpfe von 1968 ff. Und der andere bezieht sich auf die Erfahrungen, die wir in der SED-Diktatur gemacht haben oder zumindest einige von uns selbst machen mussten. Aus diesen beiden historischen Erfahrungen ergibt sich doch eigentlich nur eine Lehre, meine Damen und Herren: Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. Das ist zunächst einmal Sache der Schule.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht nur eine abweichende politische Meinung! Das ist die Verharmlosung von Rechtsextremismus! Das ist eindeutig, was die Schülerin gemacht hat!)

Meine Damen und Herren, dieses stickige geistige Klima, das sich so langsam in unserem Land ausbreitet, hat ja einen Ursprung. Das kommt nämlich gar nicht aus dieser Schule in Ribnitz-Damgarten, sondern direkt aus der Bundesregierung, und zwar von Anfang an. Die Bundesinnenministerin hat bereits am 17. Dezember 2021 angekündigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus den sozialen Medien -: „Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet“, schreibt die Bundesinnenministerin „bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht hat sie!)

Offenbar gilt das auch für den Schutzraum Schule, meine Damen und Herren, wie wir jetzt gemerkt haben.

(Zuruf von der SPD: Ja, natürlich!)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Die Schülerin hat sich nach allem, was wir bislang wissen – das haben Sie auch festgestellt, Herr Kubicki -, keiner Straftat schuldig gemacht.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, es gibt hier genügend Artikel darüber, was die nette Schülerin alles öffentlich gepostet hat! Das kann man alles nachlesen, wenn man lesen möchte!

Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat nichts Strafwürdiges begangen, und daran ändern jetzt auch die nachgeschobenen Bildchen von Ihnen überhaupt nichts. Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und wird nun von Uniformierten eingeschüchtert wie in einer Diktatur,

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!)

die hier einige offenbar wieder errichten wollen, und dagegen stellen wir uns.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch (AfD): Wie kann man das bestreiten? So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Schwachsinn! Das kann man alles nachlesen!)

Es geht hier leider die Saat auf, die von ganz oben gesät wurde, von Frau Faeser und Frau Paus. Sie richten Meldeportale ein und wollen Meinungsdelikte verfolgen, unter der Strafbarkeitsschwelle.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Abgeordneter.

Dr. Götz Frömming (AfD):

Das alles sind Vorzeichen einer Gesinnungsdiktatur. Wir wissen, wo wir in diesem politischen Kampf stehen: auf der Seite der Demokratie

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

und auf der des Mädchens in Ribnitz-Damgarten, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (AfD):

– die übrigens durch Ihre Hetze krank geworden ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle (FDP): Gute Besserung wünsche ich Ihnen auch!)

---

Meinrad Müller ^[21] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[22] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[21]

 

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Auf Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuß wurde am Mittwoch im Deutschen Bundestag ein Symposium (Video oben) abgehalten, das dem 25. Jahrestag der NATO-Aggression in Jugoslawien gewidmet war. Das Ereignis beleuchtete verschiedene Aspekte dieses Themas, das in der deutschen Öffentlichkeit heutzutage keine große Rolle mehr zu spielen scheint. Doch es markierte einen geopolitischen Wendepunkt, dessen Auswirkungen bis heute spürbar sind.

Die Veranstaltung thematisierte das völkerrechtswidrige Bombardement Serbiens im Jahr 1999, das unter der Regierung von Rot-Grün und der Führung der USA stattfand. Diese militärische Intervention gilt als eine der schwerwiegendsten außenpolitischen Entscheidungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und wurde unter anderem von Rudolf Scharping (SPD), dem damaligen Verteidigungsminister, mit der falschen Behauptung gerechtfertigt, dass die Serben den sogenannten Hufeisen-Plan zur Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant hätten.

Das Hauptziel des AfD-Symposiums bestand darin, den völkerrechtswidrigen Angriff von 1999, an dem Deutschland beteiligt war, zu untersuchen. Die AfD vertritt die Ansicht, dass Deutschland zwar im NATO-Bündnis verankert sein sollte, jedoch entschieden gegen völkerrechtswidrige Militärinterventionen, einschließlich Stellvertreterkriegen, vorgehen sollte.

Die Veranstaltung bot eine Plattform, um der Öffentlichkeit wichtige Positionen zur Sicherung des Weltfriedens zu vermitteln und die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen.

Internationale Referenten wurden sorgfältig ausgewählt, um aus verschiedenen fachlichen Perspektiven und politischen Strömungen ein umfassendes Bild der damaligen völkerrechtlichen und außenpolitischen Situation zu zeichnen.

Die Veranstaltung begann mit einer Podiumsdiskussion unter der Leitung von Dr. Rothfuß, die das NATO-Bombardement von 1999 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtete. Dabei sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Harald Weyel über die Dynamik des Aufstiegs und Niedergangs des geostrategischen Projekts der „US-geführten Weltordnung“. Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, bezeichnete den Kosovo-Krieg als einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Oberst a. D. Gerold Otten, AfD-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss, diskutierte die Frage der deutschen „roten Linien“ in einer sich verändernden NATO, insbesondere aus Sicht der AfD.

Eine zweite Podiumsdiskussion widmete sich den transatlantischen Interessen in Eurasien, wobei insbesondere die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien und die aktuelle Situation in der Ukraine unter geoökonomischen Aspekten analysiert wurden.

Zu den Referenten gehörten Rainer Rupp, ehemals bekannt als „Topas“, ein ehemaliger Top-Agent der DDR im Brüsseler NATO-Hauptquartier, der die NATO-Strategie hinter der Zerschlagung Jugoslawiens erläuterte, sowie Jim Jatras, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, der persönliche Einblicke in seine Erfahrungen während der NATO-Attacke auf Jugoslawien gewährte.

Es wurden auch Impulsvorträge gehalten, die weitere Facetten des Themas beleuchteten. Srdan Aleksic, ein Rechtsanwalt, der Opfer von Uranmunition in Serbien vertritt, sprach über die Verwendung von abgereichertem Uran als Waffe gegen Mensch und Natur. Vladimir Krsljanin, serbischer Diplomat a.D., beleuchtete die verborgenen Absichten hinter den Kriegen gegen Serbien und Russland.

James Jatras, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, erzählte von seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Bombardierung, die er allein in Washington vertrat. Und Saša Dinic, Erster Botschaftsrat der serbischen Botschaft in Berlin, erläuterte den offiziellen Standpunkt Serbiens zum NATO-Bombardement von 1999 und zur aktuellen Zusammenarbeit mit dem Kosovo.

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