Von MANFRED W. BLACK | Manchmal ist die Polizei nicht nur tüchtig, sondern hat auch Glück. Ermittlungsbehörden konnten fünf arabischen Gangstern aus Leverkusen viele schwere Straftaten nachweisen. Nun stand der berüchtigte muslimische Al-Zein-Clan monatelang vor Gericht. Die Bande hatte etliche Jahre in purem Luxus gelebt – und trotzdem auch noch die Chuzpe, hunderttausende Euro Sozialhilfe (Hartz IV) vom Jobcenter zu kassieren (PI-NEWS berichtete) ^[1].

Auch der WDR konnte dieses Mal den ethnischen Hintergrund der Verbrecherbande nicht verschweigen; zu oft ist in NRW schon über den bekannten Clan berichtet worden. So schreibt der WDR – in einem auffällig kurzen Bericht ^[2] –, „fünf Mitglieder des deutsch-libanesischen Familienclans“ seien „wegen Schutzgelderpressung, Geldwäsche, Geiselnahme und bandenmäßigen Sozialbetrugs verurteilt“ worden.

127 Seiten Anklageschrift

Mehr noch: Den Angeklagten wurden in wechselnder Beteiligung auch erpresserischer Menschenraub, gefährliche Körperverletzung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Anklageschrift umfasst insgesamt 127 Seiten. Noch kurz vor Weihnachten hat das Landgericht Düsseldorf sein Urteil gefällt, das alle Beobachter freilich in ziemliches Erstaunen versetzte.

In den USA würde zumindest der Chef einer solchen Schwerverbrecher-Bande wohl 80 Jahre Gefängnis aufgebrummt bekommen. Selbst die Süddeutsche Zeitung ^[3] – sonst stets mit einem großen linken Herzen für muslimische Straftäter – prognostizierte eine 15-jährige Strafe für den Clan-Boss.

Im Juni 2021 hatte die Polizei mit Sondereinheiten – sogar ein Panzer der Bereitschaftspolizei wurde eingesetzt – die Millionenvilla der libanesischen Großfamilie in Leverkusen gestürmt. Razzien gab es zeitgleich noch in anderen Orten.

Das 47-jährige Familienoberhaupt Badia (Spitzname: „Buddy“) Al-Zein und etliche weitere Clan-Angehörige sind damals zunächst festgenommen worden. Al-Zein saß anschließend einige Monate in U-Haft.

Sozialgeld floss in Strömen

Nun muss der Clan-Chef demnächst – nur – für sechs Jahre hinter Gitter. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte. Zwei seiner Söhne – Sehmus Al-Zein (30) und Merhen Al-Zein (28) – müssen jeweils lediglich für drei Jahre in Haft.

Bei einem weiteren Sohn und der Ehefrau von Badia Al-Zein wurden die Haftstrafen sogar zur Bewährung ausgesetzt. Die einschlägigen Verfahren gegen eine Tochter und eine Schwiegertochter des Bandenoberhaupts sind bereits vorher wegen angeblicher „geringer Schuld gegen Auflagen eingestellt“ worden.

Ihre hochherrschaftliche Villa hatte die Bande in Schein-Mietwohnungen umgewandelt. Mehrere „mittellose“ Familienmitglieder wohnten dort vermeintlich zur Miete und bezogen so durch Betrug insgesamt mindestens 463.000 Euro (Hartz IV) vom staatlichen Jobcenter.

Die entsprechenden Antragsformuliere für die Sozialhilfe sind, so berichten Medien, oft unvollständig und falsch ausgefüllt worden. Doch das störte die Beamten nicht. Sie gaben vor Gericht an, sie hätten geglaubt, die Antragsteller beherrschten einfach die deutsche Sprache nicht. Fehler und Lücken in den Papieren sind so oftmals bewusst übersehen worden. Das Sozialgeld floss trotzdem in Strömen. Auch später erfolgten lange Zeit keinerlei Kontrollen.

Absprachen zwischen den Staatsanwälten und den Angeklagten

Bei den Verhaftungen wurde bei der Bande sehr viel Bargeld sichergestellt. Der Clan weigerte sich jedoch, die Herkunft des Bar-Vermögens in Höhe von mehreren hunderttausend Euro offenzulegen. Sanktioniert wird in Deutschland ein solches Verhalten von Kriminellen nicht.

Vor der entscheidenden Gerichtsverhandlung hat es Absprachen zwischen den Staatsanwälten und den Angeklagten gegeben. Zu solchen Absprachen neigen Clan-Gangster und Juristen oft, wenn die Schuld der Verbrecher offensichtlich geworden ist: Die Banditen gestehen zügig ihre Verbrechen und erhalten dafür später milde Strafen – oft auch noch auf Bewährung.

So auch in diesem Fall. Die angeklagten „Familienmitglieder“ spazierten vor Eröffnung der Verhandlung seelenruhig und selbstbewusst in den Gerichtssaal – „nach einer Absprache und gegen 80.000 Euro Kaution waren sie inzwischen auf freiem Fuß“ (Bild-Zeitung) ^[4].

Bald wieder frei?

Das Clan-Oberhaupt Badia Al-Zein trug eine Gucci-Jogginghose, deren Preis Beobachter auf mindestens 800 Euro schätzten, und einen schwarzen Daunenmantel. Zwei Begleiter machten ihrem Bandenchef den Weg auf den Fluren frei – und schlugen nebenbei ungehindert aggressiv und demonstrativ auf die Kameras zweier Fernsehjournalisten.

Bei der ersten Gerichtsverhandlung hatte Al-Zein sich noch feiern lassen – und sogar „Kusshände geworfen“ (Bild). Jetzt hat der Clan-Boss das Urteil ohne große Regung auf genommen. Natürlich geht er davon aus, nur einen Teil seiner sechsjährigen Haftstrafe wirklich absitzen zu müssen.

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Die JUNGE FREIHEIT hat am Montag eine Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ ^[5] gestartet. „Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer erreicht wieder die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016 und droht sie im kommenden Winter noch zu übertreffen. Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits an ihren Belastungsgrenzen. Mit der Petition wird eine überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik gefordert“, erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Der Migrantenanteil an den Hartz IV-Beziehern ist seit 2016 von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit Jahresbeginn über 750.000 zusätzliche Leistungsberechtigte versorgen. Die deutschen Sozialsysteme sind als Folge dieser Entwicklung permanent überlastet.

Während fast alle europäischen Länder zu restriktiver Migrationspolitik übergehen, sendet Deutschland zusätzliche Einladungssignale in alle Welt. Ein grundlegendes Umsteuern ist deshalb in der Migrationspolitik überfällig. Die Unterzeichner der Petition ^[5] fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen:

1. Grenzen für Illegale schließen.
2. Europäische Kooperation stärken.
3. Schleuser bekämpfen.
4. Finanzielle Anreize beseitigen.
5. Recht konsequent durchsetzen.
6. Asylrecht reformieren.
7. Humanitäre Hilfe vor Ort leisten.

Nach Ablauf der Petition ^[5] am 31. Dezember 2022 werden die Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages überreicht, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Die JF wird zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition ^[5] beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen.

» Weitere Informationen finden Sie hier ^[5]

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Kampf ums Bürgergeld geht nicht mehr darum, ob denjenigen, die kein Arbeitseinkommen haben, Sozialleistungen gezahlt werden sollen und auch nicht um die Höhe dieser Zahlungen, sondern um die Frage, ob der Staat überhaupt noch von den Arbeitslosen „fordern“, also Leistungen verlangen darf, ob sie noch zu Arbeit verpflichtet sind oder nicht mehr.

Umfang und Höhe der Sozialleistungen für Arbeitslose sind seit Bismarcks Sozialgesetzgebungen ein Dauerbrenner. Ursprünglich war nämlich der Staat nicht verpflichtet, Arbeitslose zu unterhalten, war die Aufgabe, Menschen in Not oder Krankheit zu helfen den Kirchen überlassen bzw. zugewiesen worden. Daraus entstanden die kirchlichen Sozialwerke der „Inneren Mission“ und der „Caritas“, die heute mit mehr als einer Million Beschäftigten die größten Unternehmen und Beschäftiger unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind.

Einen Schub hat die Diskussion durch die Weltwirtschaftskrise nach dem 1. Weltkrieg bekommen, als die Massenarbeitslosigkeit die kirchlichen Kapazitäten überstieg und zur Überlebensfrage der Demokratie wurde.

Arbeit im Dritten Reich und in der DDR

Im Hitler-Reich war Arbeit zugleich eine Pflicht und ein Recht. Dies setzte sich in der DDR bis 1989 fort. Die DDR war immer stolz darauf, dass sie keine Arbeitslosigkeit hätte. Dies aber nur deshalb, weil sie einen Zwang zur Arbeit ausübte. Jeder Arbeitslose wurde irgendwo in den Arbeitsprozess zwangseingegliedert und das Kollektiv verpflichtet, für Arbeit auch dieser Problemfälle zu sorgen. Wer also morgens nicht zur Arbeit kam, wurde von den Kollegen – in Einzelfällen sogar im Schlafanzug – morgens zur Arbeit, notfalls mit Gewalt, abgeholt. Und selbst Süchtige wurden zu einfachen Tätigkeiten gezwungen, die sie noch machen konnten.

Wer arbeitete, bekam aber in der DDR auch Lohn bzw. Gehalt, wobei die Einkommensdifferenz nach sozialistischem Vorbild nicht hoch war. Die Mindestlöhne lagen bei ca. 600 Ost-Mark, die Professorenlöhne nur bei ca. 1200.

Durch den Arbeitszwang hatte die DDR jedenfalls eine soziale Ausgrenzung der Problemfälle weitgehend verhindert, allerdings den Betrieben damit zum Teil erhebliche Mehrkosten auferlegt.

„Fördern und Fordern“ bei Hartz IV

In der westlichen „Sozialen Marktwirtschaft“ ab 1947 gab es erst so viel Not und Elend und so wenige Arbeitsplätze, dass Arbeit – und damit Arbeitseinkommen – zu einem Vorzug wurde. Wenn es auch weder Recht noch Pflicht zur Arbeit gab, war nach der Währungsreform Arbeitseinkommen doch der einzige Weg, aus der Not heraus über Existenzsicherung in Wohlstand zu gelangen. Jeder hatte dies für sich selbst nach seinen Gaben und nach seiner Leistung zu gestalten. Nur für Notfälle sorgte der Staat mit geringen Sozialleistungen.

In den letzten 70 Jahren haben sich aber die Parteien gegenseitig vor Wahlen damit zu übertreffen versucht, irgendwelche angeblich zu kurz gekommene Gruppen oder Notfälle zu entdecken und mit Sozialleistungen zu versorgen. Es wurde wegen des wachsenden Wohlstandes nicht um eine „Pflicht zur Arbeit“, sondern um ein „Recht auf Arbeit“ gestritten. Die Arbeitsgesetzgebung wurde so ausgebaut, dass persönliches Schicksal immer mehr von der „Solidargemeinschaft“ übernommen wurde, z. B. Krankheit, Schwangerschaft o.a. Die Arbeitsmarktpolitik wollte möglichst viele Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt verfügbar halten und möglichst wenige verlieren.

Steigende Arbeitslosigkeit hat Kanzler Schröder mit seiner Verbindung von „Fördern und Fordern“ (Hartz IV) beantwortet. Die inzwischen gewachsene Soziallast des Staates sollte dadurch gemindert werden, dass echte Arbeitslose wieder in Arbeit gefördert wurden, mangelnde Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsscheu mit Sanktionen bestraft werden sollten. Über diese Sanktionen bestand politischer Streit. Sie haben aber vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert.

Hartz IV wurde zur staatlichen Mindestversorgung

Einen entscheidenden Umschwung schaffe das Bundessozialgericht 2018 mit seiner Entscheidung, dass „Hartz IV Ausdruck der Menschenwürde“ und deshalb ein Menschenrecht für alle sei, die „in diesem Lande leben“. Damit war die Sozialunterstützung von der Hilfe zum Anspruch geworden und wurden die Sanktionen gegen Arbeitsunwillige immer mehr abgebaut, nämlich die Hartz IV-Versorgung als Anspruchs-Existenzminium für alle angenommen, auch für Zuwanderer, die ohne Arbeitsqualifikation oder Arbeitswillen zu uns gekommen sind, die also im Sozialparadies ein Leben ohne Arbeit genießen wollen.

Hartz IV wurde so zur staatlichen Mindestversorgung für alle, die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wollen oder können. Und die Erhöhung von Hartz IV-Leistungen schaffte nicht nur Millionen von einheimischen Dauer-Arbeitslosen, sondern erweitere diese Anspruchsgruppe um viele Millionen, die in der Welt von der Möglichkeit des deutschen Sozialparadieses erfahren hatten, mit der höchsten Existenzsicherung, Bareinkommen, Wohnung, Wohnungseinrichtung, Energiekosten, Gesundheitsversorgung und sogar mit arbeitslosen Rentenansprüchen. Seitdem ist Deutschland der Sozialmagnet, der in der Welt alle Gescheiterten anzieht, die nie im Arbeitsmarkt, sondern immer im Sozialsystem bleiben wollen.

Wenn ein Leben ohne Arbeit inzwischen zum Sozialrecht, die Arbeit nicht mehr zur gesellschaftlichen Pflicht, der Staat dagegen zum Garanten einer „menschenwürdigen Existenz“ nicht nur für die einheimische Bevölkerung, sondern für alle in der Welt, die zu uns kommen, geworden ist, teilt sich die Gesellschaft zwangsläufig in einen abnehmenden Teil, der noch arbeitet und von seinem Einkommen immer mehr an den anderen Teil abgeben muss und einen anderen, der nicht mehr arbeiten will oder kann oder den Versuchungen des Sozialparadieses aus dem Ausland gefolgt ist. Die einen arbeiten noch und mit immer geringerem Nettoertrag, die anderen jedoch arbeiten nie mehr und bekommen immer höhere staatliche Leistungen dafür (Arbeitsersatzeinkommen).

Begriff „Bürgergeld“ ist eine Täuschung

Der Begriff „Bürgergeld“ ist deshalb eine Täuschung, denn der solide Bürger des Mittelstandes leistet noch, arbeitet noch, obwohl er immer höher ausgebeutet wird. Die Sozialanspruchsteller verorten sich dagegen in der Unterschicht und in den Zuwanderern, nicht im fleißigen mittelständischen Bürgertum. Das Wort „Bürger“geld ist also falsch, dürfte nur Arbeitsersatzgeld heißen, weil es ein Anspruch für alle ist, die nicht arbeiten können oder wollen.

Wenn die einen für immer weniger Nettoertrag arbeiten, die anderen aber ohne Arbeit einen immer höheren Nettoertrag erzielen, werden nicht nur diejenigen, deren Mindestlöhne von den Arbeitsersatzansprüchen überstiegen werden, zu arbeiten aufhören, sondern auch die unproduktive Beschäftigung und die Nichtarbeit immer üblicher.

Nur ein Drittel unserer Bevölkerung arbeitet noch für den Markt, schon zwei Drittel dagegen werden aus öffentlichen Kassen als Sozialanspruchsberechtigte, Rentner oder für minder- oder sogar kontraproduktive öffentliche Beschäftigung bezahlt.

„Woke“ statt leistende Gesellschaft

Der durchschnittliche Lebenslauf eines Akademikers beginnt zudem erst Ende der 20er Jahre bis Anfang der 60er. Er wird also für etwa ein Drittel der Arbeitslebenszeit fast zwei Drittel seines Lebens zusatzfinanziert.

Und weil für eine nicht mehr ökonomisch, sondern nur ökologisch „gebildete“ Regierung Geld selbstverständlich und unendlich verfügbar ist (Schuldenexplosion), wurden die Grenzen für alle in der Welt, die Arbeitsersatzgeld bei uns haben wollen, geöffnet und wird die Bevölkerung absichtlich von Leistungsträgern zu Leistungsnehmern umstrukturiert.

Der Ökonom denkt mit Grausen an das Ende dieses Prozesses. Die fröhlichen rot-grünen Sozialökologen dagegen sehen nur das Wachstum der von ihnen sozialabhängigen Wähler und wollen durch die Deindustrialisierung, Verminderung der Arbeitszeit, Erhöhung der Sozialleistungen und Anspruch auf Sozialexistenz für alle eine „woke“ statt leistende Gesellschaft schaffen.

Wie lange wird dies wohl noch funktionieren?

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[6] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von MANFRED ROUHS | Die aktuelle politische Diskussion um die Erhöhung und Vereinfachung von Hartz IV hin zu einem sogenannten Bürgergeld ist auch eine Debatte um die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte. Denn die meisten Bezieher sozialer Transferleistungen in Deutschland haben einen Zuwanderungshintergrund. Derzeit sind 45 Prozent der Hartz-IV-Bezieher keine deutschen Staatsbürger.

Die „Epoch Times“ hat dazu bemerkenswerte Zahlen veröffentlicht. ^[7] Demnach lebten 2015 noch 4,6 Millionen deutsche Staatsbürger von Hartz IV. Davon hatte allerdings ein in der Statistik nicht ausgewiesener Anteil einen Migrationshintergrund. Heute, 2022, sind es nur noch knapp 3,0 Millionen. Die Zahl ist also deutlich zurückgegangen. Dagegen stieg die Anzahl der ausländischen Hartz IV-Bezieher im selben Zeitraum von 1,3 Millionen auf 2,4 Millionen. Das entspricht einem Anstieg von 23 auf eben jetzt 45 Prozent aller künftigen Bezieher des Bürgergeldes.

Das Bürgergeld dient also offenbar wenn nicht nur, so aber auch dem Zweck, Deutschland für Armutsmigranten aus aller Welt weiterhin attraktiv zu halten. Das ist als politische Zielsetzung durchaus nachvollziehbar: Das rot-grüne politische Milieu braucht Zielpersonen, an denen seine Protagonisten ihr Gutmenschentum abarbeiten können.

Zudem werden viele Armutsmigranten, deren wirtschaftlichen Existenz das Bürgergeld sichert, früher oder später eingebürgert. Die Chefetagen der rot-grünen Parteien setzen offenbar hierbei auf einen langfristigen Ausbau ihrer Wählerbasis. Denn wen sollen diese Menschen wählen, wenn nicht jene Politiker, die sie zwar nicht in eine Arbeit, aber zumindest ins Brot gesetzt haben?

Und jeden, der dieses zynische Spiel mit dem Schicksal von Menschen durchschaut, beschimpfen Politik und Massenmedien als Rassisten und als Ausländerfeind.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[11] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat seit 40 Jahren nicht so viele echte Notrufe von Unternehmern bekommen wie zurzeit. In der kommenden Rezession der nächsten drei Jahre könnten wir ein bis zwei Millionen unserer fünf Millionen Unternehmen verlieren, weil die Rahmenbedingungen inzwischen so schlecht geworden sind, dass in einigen Branchen trotz bester unternehmerischer Tüchtigkeit keine Überlebenschancen mehr bestehen. Das Mittelstandsinstitut rechnet deshalb mit dem größten Mittelstandssterben seit dem zweiten Weltkrieg.

Bisher waren Produktions- und Marktprobleme die größte Herausforderung der Unternehmer, welche sie auch in den vergangenen 70 Jahren glänzend bestanden haben. Nun aber kommen Kosten- und Produktionsprobleme hinzu, die nicht in ihrer Gestaltungsmacht liegen, sondern politisch geschaffen worden sind.

Dies betrifft insbesondere den Einkauf. Handwerker berichten schon seit Monaten, dass sie Aufträge nicht mehr ausliefern können, weil einzelne Zulieferteile, zum Beispiel bei den Tischlereien Beschläge, bei den Installateuren Pump- und Messgeräte unter anderem, wochenlang nicht geliefert würden und wenn, dann auch nur in begrenzter Stückzahl. Das hängt offenbar damit zusammen, dass die Zulieferteileindustrie nicht mehr alle Teile dauerhaft produziert, sondern bestimmte Teile nur zu bestimmten Jahreszeiten oder nur alle paar Monate, um damit Umrüstungskosten zu sparen. Für die Handwerker ist es aber verhängnisvoll. Wenn sie zum Beispiel eine Heizungsanlage installiert haben, aber das letzte Teil mehrere Wochen nicht bekommen, ist die Heizung nicht fertig und bekommen sie auch den Preis nicht, bleiben also auf den Vorlieferkosten (Material und Lohn) wochenlang sitzen. Das kann nur aushalten, wer ein finanzielles Polster besitzt, die meisten aber nicht.

Noch schlimmer ist es mit Zulieferungen von Teilen, die bisher aus Russland kamen und durch die von unserer Regierung verhängten Sanktionen nicht mehr kommen. Bei chinesischen Zuliefererteilen spielen Corona-Lockdown und Schiffstransportprobleme eine Rolle für monatelange Verzögerungen von Lieferungen.

Nun zeigt sich, dass die bisherigen Vorteile der Produktions-Globalisierung sofort umschlagen, wenn die USA den Finanz- oder Wirtschaftskrieg gegen für uns notwendige Teile der Welt erklären und wenn unsere Regierung die Welt-Arbeitsteilung durch inbrünstigen Mitvollzug der Sanktionen zerstört und damit den Im- und Export schädigt, von dem ein Drittel unserer Industrie und unseres Wohlstandes abhängen.

Noch stärker als die von unserer Regierung unserer Wirtschaft bescherten Liefer- und Produktionsprobleme sind aber inzwischen die Inflations- und Kostenprobleme geworden. Handwerker, Tagungshotels oder Baufirmen können langfristige Bestellungen nicht mehr zu Festpreisen annehmen, weil sie nicht wissen, wie sich die beschleunigende Inflation auf die Materialpreise in einigen Wochen oder Monaten auswirken. Handwerker, die einen Festpreis mit Lieferung in mehreren Monaten oder einem halben Jahr zugesagt haben oder Baufirmen, welche einen Festpreis vereinbart hatten, geraten sofort in Verluste, wenn die Materialpreise weiter um zehn bis 30 Prozent Inflation steigen. Festpreis ist für viele Betriebe mit längerfristiger Produktion Todesgarantie. Auf variablen Preis lassen sich aber die Auftraggeber nicht ein, weil dann das Risiko für sie unkalkulierbar ist. Die Folge dieser Kostensteigerung ist Auftrags-, Umsatz- und Produktionsrückgang bis hin zum Untergang solcher Betriebe, welche diese Inflationsrisiken nicht beachtet haben und an den Verlusten zugrunde gehen.

Die Inflations-Risiken waren allerdings vorauszusehen. Das Mittelstandsinstitut hat die Unternehmer seit Jahren davor gewarnt, dass hemmungslose Geldvermehrung durch EZB und EU mit Zustimmung unserer Regierung (Merkel, Scholz) zu Geldentwertung und schließlich Inflation führen müsse, sogar zum Zusammenbruch des Währungssystems. Insofern sind die inflatorischen Kostenfolgen für die Unternehmen im Prinzip, nicht aber in Zeit und Höhe voraussehbar gewesen.

Ein weiterer nationaler Positionsnachteil ist durch Fachkräftemangel in Deutschland entstanden. Konzerne und Regierung haben zwar die ungehinderte Massenimmigration nach Deutschland in Millionenstärke durchgesetzt, es kommen aber nicht Fachleute, sondern Unqualifizierte, Gescheiterte, Queere und Arbeitsscheue, die zu 70 Prozent in unseren Sozialsystemen Existenzsicherung ohne Arbeit suchen. Der Rest möglicher Arbeitskräfte will keine Fachausbildung, sondern allenfalls einen Job, den er als Unqualifizierter oder Hilfskraft in Konzernen findet, nicht aber in den mittelständischen Betrieben, in denen überwiegend ausgebildete Fachkräfte gebraucht werden.

Und dem deutschen Nachwuchs wird bereits in den Spaßschulen beigebracht, dass nicht Leistung, sondern Lebensqualität Lebensziel sei. Deshalb drängt die deutsche Jugend nicht in produktive Berufe, in denen nach Leistungsergebnis bezahlt wird, sondern in Beschäftigung, in denen – meist sogar höher – nach Zeitaufwand bezahlt wird, auch wenn ein Ergebnis nicht dabei herauskommt. Nur 30 Prozent unserer Wirtschaft ist deshalb noch marktproduktiv, 70 Prozent der Dienstleistung ist nur teilproduktiv, geringproduktiv oder – wie Gleichstellungs-, Umwelt-, Gender- und viele andere Berufe) – sogar kontraproduktiv, aber zumeist besser bezahlt als die durch den Preis des Produktionsergebnisses begrenzten produktiven Berufe.

Ein Handwerker kann seinem Gesellen nicht mehr geben, als er verdient. Und er bekommt sein Produkt auch nur bezahlt, wenn dies fertig, komplett und in Ordnung ist. Tausende Gender-Traumtänzer mit Umfeld dagegen dürfen unproduktiv schwadronieren und bekommen höhere Gehälter dafür als ein produktiver Handwerker. Und weil öffentliche Fernsehanstalten mit Staatsgeldern finanziert und genügend korrupt sind, bekommen ihre zweifelhaft produktiven Spitzenkräfte höhere Gehälter als Minister. Kein Wunder, wenn deshalb die Jugend zur bloßen Beschäftigung statt zu produktiver Arbeit drängt und wir hunderttausende unproduktiver Ideologie-Studenten trotz ebenso hunderttausend offener Lehrlingsstellen haben. Lehrlinge auszubilden war zu über 80 Prozent immer schon die Leistung der mittelständischen Betriebe. Inzwischen aber werden diese fachlich und auf Leistung ausgebildeten Mitarbeiter den mittelständischen Betrieben systematisch von Staat und Konzernen mit höherem Lohn für unproduktivere Beschäftigungen abgeworben, so dass immer größerer Fachkräftemangel im Mittelstand entstanden ist. Dies merken bereits heute die Konsumenten für die häuslichen Reparaturen. Diese werden immer teurer, knapper, viele Handwerksbetriebe können sie nicht mehr durchführen, ihnen fehlen die qualifizierten Mitarbeiter. Den Reparaturstau und Fehlschaden hat das Mittelstandsinstitut auf jährlich über sechs Milliarden Euro geschätzt.

Der größte Kostenhammer aber ist für unsere Betriebe durch die Energiekrise entstanden. Inzwischen haben sich die Energiekosten der Betriebe verdrei- oder vervierfacht, sind sie acht- bis zehnmal so hoch wie die der internationalen Konkurrenz, zum Beispiel in den USA.

Neben den Personalkosten sind die Energiekosten schon immer ein existenzentscheidender Posten für viele mittelständische Branchen gewesen und hatten wir jahrzehntelang das Glück, durch die Lieferung billigen russischen Gases stabile billige Energie für unsere Betriebe zu haben.

Aus Russland-Hass hat eine von den USA getriebene EU-Kommission mit deutscher Zustimmung das billige russische Gas gekündigt („auf ewig“ – Baerbock), ohne der auf die Energie angewiesenen Wirtschaft Alternativen zu bieten. Man hat sogar die Alternativen der Atomenergie und der Kohle ebenfalls gestoppt. Eine ökonomische Narrenschar Regierender hat also die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Betriebe mutwillig und langfristig zerstört und damit nicht nur die Verfügbarkeit, sondern auch den Preis der Energie für unsere Betriebe unbezahlbar gemacht. Als die Täter merkten, welchen Schaden sie angerichtet hatten, haben sie Entlastungsgeschenke nur für die unproduktiven Bevölkerungsgruppen (Rentner, Studenten, Hartz-IV-Bezieher) beschlossen, mit keinem Gedanken aber an die Existenz unserer mittelständischen Betriebe gedacht, sondern ihnen nur geraten, sie müssten „dann eben aufgeben“ (Habeck).

Der Autor weiß aus vielen Gesprächen, was es heißt, wenn ein Unternehmer mit den Erträgen seines Betriebes die Kosten nicht mehr auffangen kann, also in die Verluste gerät. Sofort stürzen sich Finanzamt, öffentliche Kassen, Versicherungen, Banken und Gläubiger zusätzlich auf den Betrieb, auf das Vermögen des Inhabers und vernichten beide. Nur Unternehmer haften nämlich in unserer Wirtschaft persönlich für alles und mit der höchsten Dauer (30 Jahre). Niemand anderes haftet so stark, so umfangreich und so lange in unserer Gesellschaft. Wir werden also bald hunderttausende oder sogar eine Million Unternehmer haben, die ihren Untergang nicht eigenen Fehlern, sondern den mutwilligen Fehlern einer ideologischen Regierung verdanken, aber dafür persönlich büßen müssen, während die Regierungstäter mit Spitzenpensionen auch dann noch gefüttert werden, wenn der Wähler sie aus dem Amt jagt.

Die tragische Situation des Mittelstandes ist nicht nur die, dass er bisher von den Randgruppen nach oben (Konzerne) und unten (Sozialpotenzial) ausgebeutet wurde, sondern dass er auch darüber hinaus als größter Leistungsträger unseres Volkes am meisten durch Abgaben um seine eigene Leistung betrogen – ausgeplündert – wurde und dass nun mehr als eine Million Unternehmer nicht wegen eigener Fehler, sondern trotz eigener Tüchtigkeit wegen der Fehler unserer Regierung (Sanktionen, Billiggaskündigung an Russland, Verhinderung von Alternativenergie, bürokratische Strangulierung) aufgeben müssen.

Der Verlust von eine Millionen Unternehmen würde uns in den nächsten zwei Jahren

• ein Viertel unserer produktiven, werteschaffenden Wirtschaftspotenzials kosten,
• mehr als vier Millionen zusätzliche Arbeitslose schaffen,
• das Sozialprodukt um mehr als zehn Prozent senken, uns also alle ärmer machen,
• die öffentlichen Einnahmen um ca. 20 Prozent vermindern
• und damit auch den verfetteten Staat zum Abschlanken um mindestens zehn Prozent zwingen,
• dafür die Sozialausgaben um etwa 16 Prozent steigern,
• statt Üppigkeit eine Mangelwirtschaft mit sinkenden Realeinkommen, sinkender materieller, gesellschaftlicher und gesundheitlicher Versorgung entstehen lassen.

Schon in den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts ist der Mittelstand durch staatliche Fehler (Überschuldung) um ein Drittel reduziert worden, in ein soziales Loch gefallen und hat sich, weil die Parteien ihm nicht helfen wollten, radikalisiert. Unternehmer und ihre Mitarbeiter, die durch eine ideologische, wirtschaftsfremde, fremdgesteuerte und chaotische Politik ihre Betriebe und Existenzen verloren haben, werden dann auch künftig nicht mehr ruhig bleiben.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[6] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Inflationsrate lag im Oktober in Deutschland bei 10,4 Prozent, wird aber in den kommenden Monaten alleine durch die von unserer Regierung selbst verschuldete Energiekrise noch viel höher werden.

Inflation senkt das Realeinkommen. Die Menschen können sich nicht mehr das leisten, was sie sich vorher leisten konnten. Sie werden also bei den Gewerkschaften darauf drängen, zumindest die Inflationsrate als Lohnausgleich zu bekommen.

30.000 EU-Beamte haben es gut. Sie bekommen automatisch gleiche Lohnerhöhungen wie Inflationsraten, und das sogar steuerfrei.

Würden unsere Beschäftigten nur eine Lohnerhöhung in Inflationshöhe bekommen, würden sie in höhere Steuerprogression rutschen und damit wieder verlieren.

Die Gewerkschaft VERDI hat nun für die Lufthansa-Mitarbeiter beim Check-in neue Maßstäbe gesetzt. Lohnerhöhungen von 14 bis 19 Prozent – mindestens 400 oder 500 Euro im Monat – haben eine Signalwirkung. Bald schon werden sich die Piloten in gleicher Weise bedienen und die übrigen Gewerkschaften in Druck geraten, ihren Mitgliedern nicht weniger zu präsentieren als zweistellige Lohnerhöhungen.

Losung von „Fördern und Fordern“ ist inzwischen um das „Fordern“ abgeschmolzen

Die Situation ist für Arbeitnehmer auch gerade günstig. Die wirren Corona-Maßnahmen der Regierung haben zum Teil Arbeitsplätze stillgelegt, zum Teil flächendeckende Kurzarbeitergelder beschert, zum Teil den Krankenschein telefonisch ermöglicht und damit vor allem im öffentlichen Dienst – in dem keine Entlassungen möglich sind – bis zu 38 Prozent (Berlin) Krankenquote erreicht. Und viele von denen, die in der Corona-Zeit im Homeoffice oder ganz zu Hause geblieben sind, wollen nicht wieder in die Büros kommen oder nicht wieder in den Gaststätten oder Betrieben vor Ort arbeiten. So hat der seit Corona staatlich herbeigeführte Arbeitskräftemangel für automatischen Lohnerhöhungsdruck gesorgt.

Arbeitsminister Heil verkündet derweil die frohe Botschaft vom flächendeckenden „Bürgergeld“ ohne Arbeit. Den Weg dahin hatte schon das Bundessozialgericht gewiesen, das Hartz IV-Unterstützung für alle „als Menschenrecht“ gefordert hatte, auch für solche, die nicht arbeiten wollen oder die nur wegen der höchsten Sozialleistungen der Welt zugewandert sind.

Die von Gerhard Schröder und Peter Hartz einst ausgegebene Losung von „Fördern und Fordern“ ist inzwischen um das „Fordern“ abgeschmolzen. Gefordert werden darf nicht mehr, Sanktionen gegen Faulenzer und Sozialschmarotzer darf es nicht mehr geben und Abschiebungen von Sozialschmarotzern oder Kriminellen hat die Regierung ebenfalls beendet. Der von Ludwig Erhard einmal als Preis der Leistung gedachte „Wohlstand für alle“ wird heute ohne Arbeit für alle versprochen, die in diesem Lande leben. Wohlstand soll nach Auffassung unserer heutigen Regierung nicht mehr Preis eigener Leistung sein, sondern Erfolg allgemeiner Sozialleistung durch den Staat.

Deutschland hat die höchsten Belastungsquoten der Welt

Zwei Drittel aller Einkommen stammen heute bereits aus öffentlichen Kassen – staatlichen und Sozialkassen.

Nur noch ein Drittel unserer Unternehmer und Beschäftigten erarbeitet auf dem Markt das Sozialprodukt, das für alle reichen muss. Von diesen Fleißigen und Qualifizierten verlassen aber jährlich ca. 200.000 unser Land, weil wir in Deutschland die höchsten Belastungsquoten der Welt haben. Mit anderen Worten: mehr als 200.000 fleißige Unternehmer und Arbeitnehmer fliehen vor dem gierigen Staat, der die Fleißigen immer höher abzockt, um damit öffentlich Beschäftigte, Nichtarbeitende und auch Faule zu unterhalten. Und dazu wandern zusätzlich mehr als eine Million Unqualifizierte der Welt in unser Sozialsystem ein, weil es für Gescheiterte, Kranke und Hungrige nirgendwo so hohe Sozialleistungen gibt wie in Deutschland.

Aus Afghanistan sind keine Fachkräfte zu holen, deshalb wurden erst ca. 1500 „Ortskräfte“ eingeflogen. Inzwischen aber hat das Baerbock-Ministerium weitere mehr als 16.000 Afghanen, die sich im eigenen Lande diskriminiert fühlen, für 62 Millionen Euro nach Deutschland einfliegen lassen.

Der Arbeitsmarkt schrumpft um die Leistungswilligen

Auch unter den Ukraine-Flüchtlingen sollen nach Pressemitteilungen etwa ein Drittel Roma-Großfamilien, Afghanen, Pakistani und Einwanderer aus arabischen Staaten sein. Zusätzlich zur Mittelmeerroute, die von Schleuserschiffen der steuerbegünstigten Sozialorganisationen und Kirchen betrieben werden, kommen wöchentlich ca. 500 weder Fachkräfte noch Arbeitssuchende, sondern Sozialbewerber. Und auch die Balkanroute ist in diesem Jahr wieder hoch im Kurs, seit die deutsche Regierung unsere Grenzen und Sozialsysteme für alle Zuwanderer geöffnet hat.

Die Konzerne und Sozialorganisationen kämpfen für unbegrenzte Zuwanderung, die Regierung lockt die Armen der Welt mit in Deutschland höheren Sozialleistungen, als sie in ihrem Heimatland für Arbeit verdienen können. Der Arbeitsmarkt schrumpft um die Leistungswilligen. Die Schere zwischen den immer weniger Erwerbstätigen, die das erwirtschaften müssen, was immer mehr nicht mehr Erwerbstätige, nie erwerbstätig Gewordene oder nie erwerbstätig Werdende an Sozialleistungen bei uns fordern, wird immer größer.

Selbst Marx hatte erkannt, dass Arbeit die Grundlage unserer Existenz und unseres Wohlstandes sei und hat die Kapitalisten deshalb beschimpft, weil sie „von der Arbeit anderer lebten“. Dass viele Millionen ohne Arbeit aus Sozialleistungen leben dürfen, war damals noch unvorstellbar, erst recht, dass man die Armen der Welt zu uns holt, um sie ohne Arbeit lebenslang mit Sozialleistungen zu verwöhnen.

Mehr Sozialversorgung ohne eigene Arbeit bedeutet steigende Steuern

Mehr Sozialversorgung ohne eigene Arbeit bedeutet mehr und steigende Steuern und Sozialabgaben für die noch arbeitende Minderheit. Da aber auch diese sich nicht ausbeuten lässt, müssen ihre Löhne steigen.

Wenn der Staat unsere Leistungsträger mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt belastet und gleichzeitig durch mutwillige Kündigung des russischen Billiggases die Lebenshaltungskosten zweistellig hochtreibt, müssen die Leistungsträger zwangsläufig auch zweistellige Lohnerhöhungen fordern. Ohnehin bekommen sie damit nur einen Teil netto, weil die Steuerprogression umso mehr zuschlägt, je höher jemand verdient. Dass die Gewerkschaften zweistellige Lohnerhöhungen fordern, ist deshalb meist nicht einmal Erhalt des Lebensstandards, geschweige denn reale Einkommenssteigerung.

Je mehr aber der Staat sozial umverteilt und damit die Soziallast der Betriebe erhöht, gleichzeitig durch selbstverschuldete Sanktionen Energiepreise verdreifacht und als Konsequenz davon auch die Löhne steigen müssen, rollt auf die Betriebe eine Kostenlawine zu, die ebenfalls nur mit einer mindestens zweistelligen Preiserhöhung zu bestehen ist. Solche Preiserhöhungen sind aber in manchen Branchen schon jetzt nicht mehr möglich. Lösungsvorschlag des Märchenerzählers Habeck: Einfach die Tür zuschließen und „aufhören zu produzieren“! Wenn aber nun von unseren 3,5 Millionen Gewerbebetrieben im kommenden Winter mehr als eine halbe Million „die Türe schließt“, bedeutet dies mehr als 1,7 Millionen Arbeitslose, die dann mit Kurzarbeitergeld (90 Prozent) oder Arbeitslosengeld die Sozialkosten erhöhen statt Sozialabgaben beitragen. Und einmal geschlossene Betriebe lassen sich nur schwer wieder aufmachen, wenn nach drei bis vier Jahren die grüne Rezession vorbei sein sollte.

Ökonomie kann nicht durch Ökologie und Ideologie ersetzt werden

Wäre doch Habeck bei seinen Märchenbüchern geblieben und hätte nicht Ökologie mit Ökonomie verwechselt! Nun muss er lernen, dass von ihm produzierte Produktionskosten (Energie) die Preise der Unternehmen erhöhen, die dadurch in Gang gesetzte Inflation die Arbeitgeber zu entsprechenden Lohnerhöhungen zwingt, diese wiederum die Produktionskosten der Betriebe weiter verteuern – die Inflation also anheizen –, was wieder zu neuen Lohnforderungen führt und so die sich immer höher drehende Lohn-Preis-Spirale immer mehr Betriebe vernichtet.

Der Versuch, Ökonomie durch Ökologie und Ideologie zu ersetzen, ist gescheitert, führt zum Zusammenbruch unserer Wirtschaft, unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, beendet unsere Exportüberschüsse, führt zur Verarmung und zum Verteilungskampf zwischen den immer weniger werdenden Leistungsträgern und den immer mehr werdenden Sozialleistungsforderern. Baerbock dürfte Recht haben, wenn sie als Folge ihrer Politik schon im Winter „Aufstände“ voraussieht.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[6] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Zwei Tage nach seinem faktischen Kniefall in Kiew und einen Tag nach Putins fulminanter Abrechnung mit dem Wertewesten in Moskau (Video hier) ^[13] hat Bundespräsident Steinmeier eine Rede an die Deutschen gehalten, die nichts anderes ist als die definitive Feinderklärung gegen Russland, aber auch gegen große Teile des eigenen Volkes, von dem Steinmeier bislang noch nie gewählt wurde.

Wenn es sich allein um eine Feinderklärung gehandelt hätte, wäre das schon schlimm und demagogisch genug gewesen. Doch der Bundespräsident hat den mehrfach mit großen Mehrheiten gewählten Präsidenten der Russischen Föderation auch noch volksverhetzend dämonisiert als das „Böse“, das uns bedroht. Einen eindeutigeren Verstoß gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches kann es nicht geben.

Wenn Steinmeier, der Putin aus vielen Begegnungen sehr gut kennt und also weiß, dass der deutschsprechende und deutschfreundliche Russe weder ein Dämon ist noch das „Böse“ verkörpert, sondern ein Politiker, der im Gegensatz zu der gegenwärtigen deutschen Staatsspitze die Interessen seines Landes verteidigt, dann belügt er sich selbst und alle, die er angeredet hat.

Und Steinmeier lügt, wenn er sagt: „Unsere Länder stehen heute gegeneinander“ oder Deutschland sei nun mit Russland „zerstritten“. Gegen Russland stehen, mit Russland zerstritten sind nur jene Kreise in Deutschland, die Russland als transatlantische Vasallen der Biden-USA faktisch und praktisch den Krieg erklärt haben – wirtschaftlich verheerend, politisch verblendet, militärisch selbstmörderisch.

Wie dumm stellt sich eigentlich der Bundespräsident, für wie dumm verkauft er seine Landsleute mit der Behauptung, Russland habe die bisherige „Weltordnung in Schutt und Asche gelegt“? Wer hat denn das kapitalistische Russland mit den massivsten, auf ökonomische Zerstörung abzielenden Wirtschaftssanktionen belegt? Wer hat die Brücken zum zuverlässigsten und preiswertesten Energielieferanten Deutschlands mutwillig abgebrochen? Wer liefert tödliche Waffen und sendet viele Milliarden Steuergelder an ein Regime in Kiew, das Zehntausende seiner Männer in Tod und Verstümmelung schickt, weil seine Führungsclique die Neutralität der Ukraine mehr fürchtet als das Elend ihres verarmten Volkes?

Auf jede dieser Fragen weiß Steinmeier die richtige Antwort genau. Deshalb muss er lügen und hetzen. Und er belässt es nicht dabei, sondern stimmt die Deutschen auf „Verzicht“ und „Bescheidenheit“ ein. Denn auch das weiß er: Die Kriegspolitik gegen Russland und bald auch gegen China wird für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz mit Sicherheit einschneidende existenzielle Folgen haben.

In dieser Hinsicht hat Steinmeier allerdings hohe Kompetenz seit seiner aktiven Mitarbeit an den Hartz IV-Gesetzen. Die Rede des Bundespräsidenten kann nur eine Reaktion haben: Ziviler Widerstand in jeder gewaltfreien Weise und eine baldige nationale Großdemonstration gegen den bedrohlichen Wahnsinn, in den Deutschland von diesen Berliner Vasallen geführt werden soll.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[16] und seinen Telegram-Kanal ^[17]erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | In Deutschland muss allehand passieren, bevor einer muslimischen Familie die Sozialleistungen gestrichen werden. Die Hürden dafür liegen hoch. Im Falle eines Mannes in Nordrhein-Westfalen waren sie überschritten bei einem Bargeldfund in Höhe von EUR 16.300 im Rahmen einer Hausdurchsuchung.

Der Mann wandte sich mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen die Sozialbehörde an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, von dem er begehrte, den an ihn gerichteten Fluss von Sozialleistungen wieder in Gang zu setzen. Damit scheiterte er, und zwar bereits – wie erst jetzt bekannt wurde – am 08.07.2022, (Az. L 7 AS 752/22 B ER). Das berichtet die Legal Tribune Online. ^[18]

Der Fall war nicht ganz so unproblematisch, wie es auf den ersten Blick scheint, denn die 16.300 Euro gehörten offenbar nicht dem Muslim persönlich oder seiner Familie. Seine Wohnung wurde durchsucht aufgrund des Verdachts, er sei eine wichtige Figur im weltweiten Hawala-Geldtransfersystems, in dessen Rahmen weltweit jährlich von Muslimen Milliardenbeträge am offiziellen Banksystem vorbei verschoben werden. Ein fünfstelliger Geldbetrag ist da keine hohe Summe, sondern wohl eher die Tagesbarschaft.

Der Fall deutet an, wie sich das illegale Geldsystem offenbar in Deutschland finanziert: Seine Träger treten nach außen als brave, mittellose Familienväter auf und lassen ihren Lebensunterhalt vom Staat finanzieren. Ihre zusätzlichen Einnahmen aus Hawala-Gebühren vereinnahmen sie steuerfrei.

Das weltweit verschobene Hawalal-Geld dient großen und kleinen, guten und bösen Dingen: Von der Bezahlung einer lebensnotwendigen medizinischen Versorgung über Hochzeit und Hausbau bis zur Anschaffung von Kalaschnikows und Kassam-Raketen. Für Hawalal-Geld gilt muslimisches, kein weltliches Recht. Der Staat und seine Organe blicken da nicht durch.

Wer auf dem Boden seines Landes eine muslimische Parallelwelt duldet, muss wissen, dass der das staatsferne und unkontrollierte muslimische Finanzwesen mit zur Migration einlädt. Und dagegen nützt es nichts, hier und da mal eine Wohnung zu durchsuchen: Denn Millionen Muslime in Europa machen beim Hawalal-Geldtransfersystem mit.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[11] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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In der vierten Sure „An-Nisa“ (zu Deutsch: der Frau) dritter Vers des Koran heißt es: „Und wenn ihr befürchtet, nicht gerecht hinsichtlich der Waisen zu handeln, dann heiratet, was euch an Frauen gut scheint, zwei, drei oder vier.“ Opfer sind junge Frauen und Mädchen, die oft gegen ihren Willen mit weit älteren Männern zwangsverheiratet werden. Opfer sind aber auch der Rechtsstaat und unsere von Steuergeldern finanzierten Sozialkassen. Vier Ehefrauen heißt: vier Wohnungen, viermal Hartz IV, viermal Krankenversicherung und ein Rattenschwanz an Sozialleistungen, deren Höhe sich ein gesetzestreuer Monogamist gar nicht vorstellen kann.

Auf zwei Anfragen des AfD-Abgeordneten Dr. Hugh Bronson, seit sechs Jahren Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, reagiert die Senatsverwaltung mit den Drucksachen 19/11 649 vom 6. Mai 2022 und 19/12817 vom 25. August 2022 (Anlage). Die entlarvenden Antworten, mithin Sprengstoff erster Güte, schafften es aber nicht in die Hauptstadtpresse.

Dabei sind die Rituale der islamischen Parallelgesellschaft längst nicht mehr Teil einer „Verschwörungstheorie“, sondern der erschreckende Alltag. Dazu gehören auch Kinder-, Mehr- und Zwangsehen in der „bunten“ Multikulti-Hauptstadt Berlin, mithin eine illegale Praxis der Vielweiberei, die den Behörden längst bekannt ist. Ein Imam kann, neben der offiziellen, standesamtlich verheirateten Ehefrau, dem folgsamen Moslem weitere Ehefrauen zusprechen. Strenggläubige Muslime lehnen eine standesamtliche Eheschließung grundsätzlich ab. Gesicherte Zahlen dazu fehlen.

Religiös motivierte Bigamie und Ehrenmorde an Frauen und Mädchen sind seit langem kein Geheimnis mehr, erst recht nicht für die Berliner Medien und das Juste Milieu der Hauptstadt. 2014 gab UNICEF bekannt, dass weltweit mehr als 700 Millionen Frauen in einer Zwangsehe leben. Mehr als 250 Millionen Ehefrauen waren zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht älter als 15 Jahre.

Dennoch wird geflissentlich ein Mantel des Schweigens über diese misogyne Praxis ausgebreitet. Selbst Terre des Femmes oder die permanent wutschnaubenden „Feminist_innen“ der 4. Welle sind unüberhörbar leise, wenn es um das Überleben islamischer Mädchen geht, die nicht an ihre älteren Cousins zwangsverheiratet werden wollen. Wer will sich schon als islamophob oder rassistisch brandmarken lassen?

Dieser selektive Feminismus verspielt seine Glaubwürdigkeit vor aller Öffentlichkeit, wenn schützenswerte Personen der Political Correctness zum Opfer fallen. Hier aber geht es um Menschenleben.

Download:

» Antwort des Berliner Senats ^[19] auf die Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Als es nach dem letzten Weltkrieg in Deutschland um den Aufbau einer Demokratie aus der Nazi-Diktatur ging, hat Ludwig Erhard darauf hingewiesen, dass die Basis neuen Wohlstandes Bildung und Eigenleistung seien. Nach Kriegsende war der Bildungsstand der deutschen Bevölkerung immer noch international führend, der Wohlstand aber verloren. Um „Wohlstand für alle“ wieder zu schaffen, wollte er die Kriegs-Zentralverwaltungswirtschaft durch Marktwirtschaft ersetzen, weil die Freiheiten dieser Marktwirtschaft die Eigeninitiative und Leistungsfähigkeit der Menschen freisetzt und dadurch höheren Wohlstand als staatlich gelenkte Verwaltungswirtschaft schafft.

Das Ergebnis war nicht nur das „Wirtschaftswunder“ unseres wirtschaftlichen Wiederaufstiegs, sondern auch die „bürgerliche Republik“ einer durch aus dem Bildungsbürgertum kommende Politiker geprägten Demokratie. Die vorher durch Unterschichten-Mehrheit geprägte deutsche Gesellschaft wurde immer mehr zu einer von einer kleinen Oberschicht (fünf Prozent) und tragenden Mittelschicht (47 Prozent) geprägten bürgerlichen Gesellschaft, in welcher den „Bürgern“ die Intelligenz zur Wahl der für ihre Freiheit und ihren Wohlstand nützlichsten Politiker zugetraut wurde, in welcher Selbstbestimmung, Eigeninitiative, Leistungsprinzip und Handlungsfreiheit garantiert werden sollten und in welcher jeder Bürger durch Eigenleistung auf Aufstieg und wachsenden Wohlstand für sich hoffen durfte.

Die 70 Jahre dieser liberalen selbstbestimmten Bürgerrepublik in Marktwirtschaft waren ein Höhepunkt der deutschen Wohlstandsgeschichte.

Die Revolutionäre der 1968er-Bewegung hatten allerdings entdeckt, dass inzwischen der Wohlstand „ungerecht verteilt“ sei, dass er bei denjenigen, die nicht leisten konnten oder sich in der Leistung zurückgehalten haben, nicht angekommen sei, bei anderen dagegen, die mehr geleistet haben, sich höher angesammelt hatte. Die Schlagworte von der „sozialen Ungerechtigkeit“ beherrschten ab den 1970er Jahren die Sozialpolitik der Umverteilung von den Leitungsträgern auf die Leistungsschwachen, von den Bildungsstarken auf die Bildungsschwachen, von den „Besserverdienenden“ auf die Sozialleistungsempfänger und von den Produktiven auf die Unproduktiven, so dass inzwischen 33,9 Prozent der auf dem Markt produktiven erwerbstätigen Bevölkerung mit den höchsten Steuern und Sozialkosten der Welt belastet, 66,1 Prozent Angehörige, Rentner, Transferleistungsempfänger und Sozialbedürftige mit unterhalten müssen, also ein Drittel zu zwei Dritteln.

Die vorherrschende Umverteilungspolitik hatte aus der ursprünglich ergebnisabhängigen Leistung – Zahlung für Leistungsergebnis – immer mehr eine Bezahlung ohne Rücksicht auf den Leistungsertrag nur nach Zeitaufwand (statt Leistungslohn leistungsunabhängige Zeitentlohnung) geschaffen. Entsprechend hat sich der Dienstleistungssektor nur teil- oder unproduktiver Berufe dramatisch auf 70 Prozent des Arbeitsmarktes erhöht und fühlt sich die Minderheit der produktiven Leistungsträger von immer mehr unproduktiven Bürokraten, Ideologen, Kontrolleuren und politischen Dampfplauderern gegängelt, behindert und ausgebeutet.

Schleichend wurde so die liberale Marktwirtschaft immer mehr zur Verwaltungswirtschaft, in welcher Bürokraten und Ideologen statt selbständiger Unternehmer die Zulässigkeit und den Erfolg der Produktion bestimmten und die Selbstverantwortung der Wirtschaftsteilnehmer durch kollektive Funktionärsverantwortung ersetzten. Wie schon bis 1945 glauben inzwischen die öffentlichen Funktionäre mehrheitlich, schon wieder besser zu wissen, was für uns gut ist statt der Bürger selbst – wie sich dies in der Corona-Krise dramatisch und schädlich gezeigt hat.

Während die Demokratie-Theorie immer noch von einer Auslese der Besten in der Politik ausgeht – intelligente Bürger wählen die Besten in die Regierung, weil dies für sie selbst gleichzeitig am besten sei –, hat sich die Praxis längst gewandelt. In den politischen Parteien ist der Bessere gemeinsamer Feind für den Aufstieg der Schlechteren und bekämpfen sie deshalb gemeinsam zuerst jeden Besseren, was zur „Herrschaft der Schlechteren“ führt. Inzwischen sind die Spitzenämter der Politik vielfach mit Bildungsarmen, Studienabbrechern, Berufslosen und Schwätzern besetzt, die niemals produktiv gearbeitet, sondern vom Kindergarten über Gesamtschulen bis zum Plenarsaal – von jeder Fachkenntnis unbeeinträchtigt – politische Parolen getönt und den Menschen mit ideologischen Angstparolen ihr Selbstbestimmungsrecht gestohlen haben.

Heute geht es nicht mehr um die höchste Bildung und den Wohlstand für alle, sondern um die „Rettung der Bäume vor dem Baumsterben“, die Artenrettung von Wildtieren, die Rettung des Klimas durch Vernichtung der „klimaschädlichen Industrie“, die Rettung der Umwelt (was immer man darunter verstehen mag), ja, die Weltenrettung vor dem Klimasterben in einigen hundert Jahren u.a. Jede dieser angeblichen Existenzgefahren wurde mit einer politischen und publizistischen Angstkampagne verbreitet und hat durch Massenangst die Hörigkeit von Mehrheiten für die Angstverbreiter gebracht.

Das Ergebnis: Nicht mehr der berufserfahrene, intelligente bürgerliche Politiker bestimmt die Parteien, sondern zwei neue vorherrschende Typen: die von fremden Mächten für die Politik bezahlten Lobbyisten wie Merz und die berufslosen, bildungsarmen, ideologiegeladenen Polit-Schwätzer wie Baerbock, Roth, Lang, Hofreiter, Kühnert u.a. Beide Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um nationale Politik für die Bürger durch eine internationale Umverteilungspolitik zu ersetzen. Sie vertreten nicht mehr das Wohl ihrer Wähler, sondern das der internationalen Hochfinanz, das angeblichen Interesse Europas oder ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie (Ökologie statt Ökonomie). Nur so lässt sich erklären, weshalb

• Merkel und Scholz die deutschen Wähler mit den Schulden Europas von über zwei Bio. Euro belastet haben,
• die Europäische Zentralbank ihrem Auftrag zur Währungsstabilität und dem Verbot von Staatsfinanzierung nicht nachkam, sondern mit mehr als drei Bio. Staatsfinanzierung für die Konkursverschleppung von Pleitestaaten (vor allem Italien) auf deutsche Kosten missbraucht werden konnte,
• das Target-Abrechnungssystem nicht mehr ausgeglichen, sondern zur Dauerschuldeneinrichtung (ca. ein Bio. Euro) auf Kosten Deutschlands gemacht wurde,
• die billigste und umweltschonendste Energiequelle – die Atomenergie – in Deutschland zerstört, aber im Ausland sogar auf deutsche Kosten (EU) gefördert wird,
• die deutsche Energiewende inbrünstig betrieben wird, obwohl Ersatzenergie nicht zur Verfügung steht bzw. politisch unterdrückt wird,
• führende deutsche Politiker unterstützten, dass der amerikanische Präsident die Inbetriebnahme von North Stream 2 für billiges russisches Gas verbot,
• die amerikanisch gesteuerte deutsche Presse und die staatsfinanzierten Rundfunkanstalten jubelten, als durch amerikanische Sanktionen verboten wurde, noch billiges russisches Gas zu beziehen, obwohl mit dieser Politik niemand mehr als wir geschädigt wurde. Infantile, ungebildete PolitikerInnen jubelten sogar, dass niemals mehr Gas von Russland bezogen werden dürfe und dies „auf ewig nicht mehr“. Der auf billigem russischem Gas bisher beruhende Produktionsvorteil unserer Industrie und Wohlstandsvorteil unserer Bevölkerung wurde also von eigenen Politikern sabotiert und soll nach amerikanischen und Vorstellungen unserer Regierung nie wiederkehren.
• Bis 2015 hatten wir Wohnungsüberschuss und sinkende Mieten. Unsere eigene Regierung hat durch weltweites Angebot unserer Sozialleistungen mit Massenimmigration und einer noch heute jährlichen Zuwanderung von mehr als einer Großstadt pro Jahr dafür gesorgt, dass Wohnraum auch für die eigene Bevölkerung knapp und teuer wurde, dass heute sich selbst ein deutsches Doppelverdiener-Ehepaar sich Wohneigentum kaum noch leisten kann.
• Zugleich hat das Bundessozialgericht entschieden, dass jeder in Deutschland Lebende, auch wenn er nicht arbeiten will, Hartz-IV Sozialunterstützung zu beanspruchen habe (dies sei „Menschenrecht“). Damit sind im einwanderungsoffenen Deutschland die von einer Minderheit fleißiger Unternehmer und Arbeitnehmer geschaffenen Sozialsysteme zur Plünderung für alle freigegeben die in der Welt arm, krank oder arbeitsscheu besser vom deutschen Sozialsystem als von heimischer Arbeit leben wollen.
• Unsere Regierung (schon Merkel) hat geduldet, dass die EZB (wie die FED) alle Sozialwünsche aller Mitgliedsländer durch hemmungslose Geldvermehrung auf Schulden finanzierte. Dass eine Geld- und Schuldenschwemme immer Inflation, Preissteigerungen und Verlust von Einkommen und Vermögen nach sich zieht, haben unsere Politiker entweder nicht gewusst (weil bildungsarm) oder verschwiegen.
• Deutschland war einmal ein Land von Dichtern und Denkern, zumindest von führender Bildung. Die von unseren Politikern betriebene Massenimmigration von bildungsarmen und qualifizierten Zuwanderern hat nicht nur das Bildungsniveau in den Sunchulen dramatisch gesenkt, sondern zwingt jetzt sogar die roten und grünen Eltern zur Flucht ihrer Kinder aus den Ausländerschulen, weil ein Aufstieg in die Mittelschicht und in mittelständische Einkommensstrukturen nur mit höherer Qualifikation und Bildung erreichbar ist.
• Dass unsere in den 1970er und 1980er Jahren eingeforderte Solidarität untereinander inzwischen zur Solidarität gegenüber einer Mehrheit von fremden Einwohnern geworden ist, die um der Solidarität willen zu uns gekommen sind und diese ausnutzen wollen, war von den Grünen bewusst gewollt. Entsprechend hat das Bundesland mit der höchsten Einwanderung (NRW) bereits beschlossen, die Eidesformen „zum Wohle des deutschen Volkes“ abzuschaffen. Auch Merkel wollte nicht mehr vom deutschen Volk, sondern nur noch „von den in diesem Lande Lebenden“ sprechen. Wenn sich also die Innenstädte in Deutschland verändert haben und zu Unterschichtenzentren Fremder geworden sind, war dies bewusste Politik von Politikern, die bewusst dazu gewählt worden sind.

Wer diese herrschenden Politiker gewählt hat, darf sich also nicht über das Ende des Wohlstandes beklagen, welches diese Politiker durchführen: Überschuldung und Zusammenbruch unseres Währungssystems, Enteignungen von Geld (Crash) und Vermögen (Grundbesitzabgaben), Ende der Billigenergie durch Ersatz des billigen russischen für doppelt so teures amerikanisches Schiefergas, Inflation durch die von dieser Regierung zum eigenen Schaden begeistert mitgemachten amerikanischen Sanktionen, Wohnraumverknappung und -verteuerung sowie Überlastung der  Sozialsysteme durch grenzoffene Massenimmigration, Entindustrialisierung und Gasmangel mit Verteuerung durch eigene Kündigung des Bezugs von russischem Billiggas, Abdrosselung wichtigster Industriezweige (z.B. Autoindustrie) aus Ideologiegründen (Ökologie), Beendigung unserer Außenhandelsstärke durch willkürlich gesteigerte Energie- und Produktionspreise in Deutschland…. u.a.

Die gesamte Ökologie-Politik der Zerstörung in Deutschland würde bei zwei Prozent CO₂-Anteil nicht ausreichen, um die Welt zu retten. Jährlich fünfmal so viel CO₂-Zerstörung wird allein durch die von unseren Politikern geduldete Amazonas-Zerstörung bewirkt.

Diese Politik des Endes des „Wohlstands für alle“ wird von unseren eigenen Politikern betrieben, die immerhin von einer Mehrheit der Wähler gewählt worden sind.

Und die Wähler, welche nun sehen und selbst fühlen müssen, was diese Politiker zerstören, sind immer noch ruhig und duldsam.

Viele politische Maßnahmen der Wohlstandsvernichtung bleiben auf Dauer, wie z.B. das teure amerikanische statt des billigen russischen Öls und Gases (Ersatz der billigen Abhängigkeit von Russland durch teure Abhängigkeit von USA), der kostengestiegenen deutschen Produktion, die international nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig ist, der Wohlstandsverlust durch fehlende Außenhandelsüberschüsse und der kommende Zusammenbruch des Schuldenturms im Finanz- und Wirtschaftscrash, der längerfristig wirkt.

Die Erfahrung lehrt aber, dass selbst der Mittelstand nicht mehr ruhig bleibt, wenn er nicht mehr in den Urlaub fahren, im Winter nicht mehr warm heizen, sich wegen der steigenden Preise immer weniger leisten und nicht mehr auf unsere sozialen Sicherungssysteme vertrauen kann.

Ein Sprichwort sagt: „Wenn es dem Esel zu gut geht, tanzt er auf dem Eis“. Seit es unserer Bevölkerung zu gut ging“, wählte sie Öko-Phantasten statt Ökonomen in die Regierung und verlangte nach Armut bringender Ökologie statt Wohlstand bringender Ökonomie. Der Autor hat schon einmal den wirtschaftlichen Zusammenbruch einer Ideologiewelle erlebt (1945). Die Geschichte lehrt eigentlich, dass Wohlstand nicht selbstverständlich und nicht verzichtbar ist. Demokratie gibt aber die Freiheit, auch gegen Ökonomie zu wählen. Nur hätten die Wähler besser wissen müssen, dass man damit auch seinen eigenen Wohlstand beendet. Oder haben sie dies bewusst in Kauf genommen oder sogar gewollt?

Wer nicht hören wollte, muss nun fühlen und je länger die Zerstörer in der Regierung bleiben, desto nachhaltiger wird der Absturz.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[6] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Landgericht Braunschweig hat im Fall des früheren VW-Betriebsratschefs Osterloh entschieden ^[20], dass dieser nicht mehr verdienen dürfe (750.000 Euro) als er vorher im Werk verdient habe (50.000 Euro).

Schon immer hat die Mittelstandsforschung bemängelt, dass ein Teil der hohen Betriebsratsgehälter Korruption sei, dass das Amt als Betriebsrat fremdnützig statt eigennützig bleiben müsse, also nicht aus eigenen Vorteilsgründen angestrebt werden dürfe.

Das Osterloh-Urteil wird deshalb den Missbrauch der Konzerne in Frage stellen, die bisher schon ihren Betriebsratsvorsitzenden automatisch Vorstandsgehälter gaben, obwohl der Betriebsrat nicht Führungsfunktion im Unternehmen hat, sondern nur Kontroll- und Sozialaufgaben.

Abgeordnetenmandate für Gescheiterte unserer Gesellschaft immer attraktiver

Das Urteil des Landgerichts Braunschweig weist aber auch in einem anderen Bereich in die richtige Richtung: Bundestags- und Landtagsabgeordnete verdienen, wenn sie gewählt sind, plötzlich ein Vielfaches dessen, was sie vorher bekommen haben. Es gibt vor allem bei Rot-Grün genügend Fälle von Hartz-IV-Karrieren, die dann plötzlich als Bundestagsabgeordneter 30.000 Euro pro Monat verdienen. So wird ein Abgeordnetenmandat für Gescheiterte und Versager unserer Gesellschaft immer attraktiver, während sich Unternehmer und andere Tüchtige unserer Gesellschaft durch ein Abgeordnetenmandat meist nicht verbesserten.

Beispiel Baerbock: nichts gelernt, nichts geleistet, nicht gearbeitet, als Abgeordnete 30.000 Euro und zusätzlich als Bundesaußenministerin 20.000 Euro, also insgesamt 50.000 Euro ohne Bildung und nur für Schwätzen so viel, wie acht bis zehn fleißige Arbeiter für produktive Arbeit im Monat mühsam verdienen.

Dass man ohne Bildung und ohne Qualifikation als Abgeordneter so viel verdienen kann wie zehn Arbeiter, treibt Bildungsgescheiterte in politische Karrieren.

Leute wie Baerbock, Habeck, Roth hätten in der Wirtschaft keinerlei Chancen

Statt der Auswahl der Besten findet dadurch eine Auswahl der Schlechten statt, denn auch innerhalb der Parteien sind die Besseren die gemeinsamen Feinde der Schlechteren und bekämpfen letztere die Besseren so lange, bis sie diese lästige Konkurrenz für den eigenen Aufstieg beseitigt haben und dann zum Kampf untereinander übergehen können.

Leute wie Baerbock, Habeck, Roth und die von ihnen in hohe politische Ämter nachgeholten Halbgebildeten hätten in der Wirtschaft keinerlei Chancen. In der Wirtschaft geht es nämlich um Erfolg. Erfolg erfordert in der Regel Qualifikation und Fachbildung. Wer keinen Erfolg hat, muss gehen.

In der Politik dagegen kommt es auf Präsentation, Netzwerken und Kameraderie an. Dafür haben vor allem Leute Zeit, die Sitzungen bis zu Ende durchhalten können, weil sie am nächsten Tag nicht in einem Beruf gebraucht werden oder doch als öffentliche Diener Rücksicht einfordern können.

Politik sollte kein Geschäft, sondern Gemeinwohlaufgabe sein

Unternehmer dagegen sind für die Politik ungeeignet, sie wollen nicht schwätzen, sondern etwas bewirken und sie haben nicht endlos Zeit für Debatten, sondern müssen am nächsten Tag wieder ihren Betrieb leiten und die Existenz von Mitarbeitern sichern.

Wir haben deshalb in der Politik häufig Negativauslese und erbitterten Kampf, weil es um Einkommensgrößen geht, die für Durchschnittsbürger durch Eigenleistung in der Wirtschaft oder Verwaltung nicht erreichbar wären.

Das Urteil des Landgerichts Braunschweig sollte deshalb in die Politik verlängert werden. Die gewählten Politiker sollten nicht Spitzengehälter ohne Grund, sondern nur das Gehalt weiter beziehen, was sie vorher selbst verdient haben. Dann wäre die Politik kein Geschäft, sondern Gemeinwohlaufgabe.

Der Unterzeichner hat diesen Vorschlag bereits vor 30 Jahren in einer Zivilversammlung in Baden-Württemberg gemacht und wütende Reaktionen eines Abgeordneten erhalten. Der Unterzeichner zeigte Verständnis, denn dieser würde bei Voreinkommen statt 30.000 Spitzengehalt wieder BAföG bekommen. Der Korruptionsweg dieses Abgeordneten zeigte allerdings, dass sein Mandat nicht gerechtfertigt war.

Noch einmal: Auch Abgeordnete sollten nur das verdienen dürfen, was sie vorher aus Eigenleistung verdient hatten. Wer eben als Unternehmer wie Friedrich Merz Millionen verdient, soll diese weiter bekommen, wer aber BAföG hatte, könnte den Durchschnittsverdienst aller Beschäftigten (3400 Euro) bekommen und die Mitarbeiterpauschale, nicht aber den zehnfachen Durchschnittsverdienst. Finanzielle Gründe sollten für ein Mandat nicht die entscheidende Rolle spielen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[6] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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