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Die Jury des „Wahren Unworts des Jahres 2023“

Bis Sonntag können die Leser der Alternativen Medien noch Vorschläge für das „Wahre Unwort des Jahres 2023“ in die Kommentare schreiben. Dann wird unsere prominent besetzte Jury jeweils ihre drei Favoriten auswählen und bis zum 7. Januar 2024 haben unsere Leser dann die Gelegenheit, das „Wahre Unwort des Jahres“ zu wählen.

Die Jury

Michael Klein [1] studierte Politikwissenschaft, VWL und Wissenschaftstheorie, Abschluss: Magister, berufliche Stationen: Universität Mannheim, TU Dresden, freiberuflicher Journalist, seit 2002 selbstständiger wissenschaftlicher Berater, seit 2006 lebt er in England. Betreiber des bekannten Wissenschaftsblogs Sciencefiles [2].

Matthias Matussek [3], preisgekrönter Journalist, schrieb für Spiegel, Stern, WELT und viele andere, bevor er sich den Alternativen Medien anschloss. Er hat jetzt eine eigene Sendung im „Kontrafunk“ [4] (jeden Freitag Abend, Prädikat: sehr empfehlenswert!) und schreibt nebenbei für Tichys Einblick, die Weltwoche, die Achse des Guten, den Deutschlandkurier und einigen anderen. Der 69-Jährige hat die seltene Ehre, seinen WELT-Chefs mit den Worten „Sie durchgeknalltes Arschloch“ gekündigt zu haben. Und ganz ehrlich: Sind wir darauf nicht alle ein bisschen neidisch?

Chaim Noll [5], geboren 1954 in Berlin. 1961 durch Mauerbau der DDR zugeschlagen. 1972-80 Studium in Jena und Berlin, erst Mathematik, dann Kunst und Kunstgeschichte. 1984 mit Frau und Kindern in den Westen. Buchautor, Journalist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin. 1991 nach Rom, von dort 1995 nach Israel. Seit 1998 israelischer Staatsbürger. Autor zahlreicher Bücher, zuletzt: „Der Rufer aus der Wüste“. [6]

Silke Schröder [7] hat Psychologie und Human Resource Management in London studiert und als Personalmanagerin gearbeitet. 2011 gründete sie das Immobilienberatungsunternehmen Primobilia. Darüber hinaus schreibt sie für Medien wie die Epoch Times und die Jüdische Rundschau. Schröder ist Gastgeberin der Talkshow ‚Politicum‘ bei TV Berlin [8] und veranstaltet das private Salonformat ‚Der konservative Aperitif‘ in Berlin.

Sven von Storch, [9] 1970 in Chile geboren. Gründete 1996 die „Göttinger Studenten für den Rechtsstaat“ und 2000 die „Allianz für den Rechtsstaat“, um gegen die Anerkennung von DDR-Unrecht durch die Regierung Kohl zu mobilisieren. Er leitet unter anderem die Zivile Allianz, das „Institut für Strategische Studien Berlin“ und die Nachrichtenseite Freie Welt [10]. Langjähriger Verbündeter von Trump-Berater Stephen K. Bannon, den er in europäischen und lateinamerikanischen Fragen berät. Zieht gerne im Hintergrund die Fäden, während andere Familienmitglieder das Rampenlicht ertragen müssen.

Michael Stürzenberger [11], genannt „Stürzi“, PI-NEWS-Autor seit vielen Jahren. War Pressesprecher der CSU-München und Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“, die sich Ende 2016 auflöste. Wegen seiner dezidierten Islamkritik vom Verfassungsschutz beobachtet und mehrmals wegen aufgetrumpfter Vorwürfe vor Gericht gezerrt. Der aktuell prominenteste politisch Verfolgte Deutschlands. Nimmt manchmal unfreiwillig Boxunterricht [12].

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VS beschimpft sächsische AfD als „gesichert rechtsextremistisch“

geschrieben von PI am in AfD,Grundgesetz | 128 Kommentare
Je näher die Wahlen im Osten rücken - im Freistaat wird am 1. September 2024 gewählt -, umso härter geht der sog. Verfassungsschutz (l.: LfV-Chef Dirk-Martin Christian) gegen die sächsische AfD von Jörg Urban vor.

Von MANFRED ROUHS | Das Landesamt für „Verfassungsschutz“ in Dresden hat den sächsischen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian aus Bonn, erklärte dazu:

„Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“

Als besonders störend scheint es der Behördenchef zu empfinden, dass der sächsische Landesverband der AfD nur selten mit Streitigkeiten auffällt. Das liest sich im Behördenjargon dann so:

„Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren ‚Flügel‘ hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert.“

Christian kritisiert zudem, führende Vertreter des Landesverbandes Sachsen der AfD würden Begriffe wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ und „Remigration“ verwenden. Hierzu bemerkt er: „Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.“

Das ist historisch schlicht falsch und leicht zu widerlegen. Denn in den 1930er- und 40er- Jahren gab es diese politischen Begriffe und Formulierungen im deutschen Sprachgebrauch noch nicht – oder zumindest nicht in ihrer gegenwärtigen Bedeutung. Sie entstanden in der Auseinandersetzung mit einem Zuwanderungs-Prozess von Ausländern nach Deutschland, der seit den 1970er Jahren besteht und seit 2015 in die Regellosigkeit abglitt.

Zwar gehörte der Terminus „Umvolkung“ zum Sprachgebrauch nationalsozialistischer Theoretiker. Während aber einige wenige AfD-Vertreter, die diesen Begriff verwenden, unstreitig die „Umvolkung“ ablehnen, haben diese NS-Theoretiker sie befürwortet, und zwar im Sinne der Verdrängung fremder Völker durch die planmäßige Ansiedlung von Deutschen. So gesehen profilieren sich diese Gegner einer „Umvolkung“ ausdrücklich in Opposition zu den damaligen NS-Vorhaben, die nebenbei bemerkt größtenteils nie umgesetzt worden sind.

Folgerichtig bemerkt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu Christians Äußerungen: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage.“

Der „Verfassungsschutz“ sei längst ein „Regierungsschutz“, so Urban: „Und dieser Regierungsschutz verfolgt für jedermann ersichtlich einzig und allein wahltaktische Motive. Damit schadet er der Demokratie.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [16] per Streaming und stellt politische Aufkleber [17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Baerbock holt afghanische Scharia-Richter nach Deutschland

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 50 Kommentare
Die Bundesregierung hat Aufnahmeversprechen an mindestens 25 afghanische Scharia-Richter erteilt. Sie sollen rund 200 Familienangehörige mit nach Deutschland bringen, berichtet Business Insider.

Von CONNY AXEL MEIER | Gerhard Papke (FDP) ist ehemaliger Vizepräsident des Landtags in Nordrhein-Westfalen und Ex-FDP-Fraktionsvorsitzender eben dort. Derzeit fungiert er als Präsident der „Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland“ (DUG). In dieser Funktion bemüht er sich redlich, die ungarnfeindliche Bundesregierung und die deutschen Leitmedien davon zu überzeugen, dass Ungarn nicht der Feind der Deutschen und der EU sei, sondern ein Partner, von dem man viel lernen kann. Das wiederum ist sogar manchem Parteifreund so zuwider, dass er seinen Parteiaustritt fordert, wie der Staatssekretär Jens Brandenburg [18].

Nun hat eben dieser Gerhard Papke auf „X“ [19] auf einen Artikel im „Business-Insider“ hingewiesen, der so bizarr ist, dass man ihn zweimal lesen muss. Papke schreibt:

„Laut „Business Insider“ hat das Auswärtige Amt unter Frau Baerbock sein Sonder-Aufnahmeprogramm für Afghanen reaktiviert. Von den bereits erteilten Einreisegenehmigungen sollen mindestens 25 sog. Scharia-Richter profitieren, die 200 Familienangehörige mitbringen. Unglaublich!“

Nun fragt sich der geneigte Leser, warum in aller Welt gerade Deutschland Scharia-Richter braucht. Scharia-Richter sind keine Juristen, sondern sogenannte Absolventen von Koranschulen, wie sie z.B. von der Taliban (wörtlich: Schüler) betrieben werden. Nun ist es allgemein bekannt, dass es auch in Deutschland sogenannte Scharia-Gerichte gibt. Noch verhandeln diese im Verborgenen, so zum Beispiel bei Streitigkeiten zwischen kriminellen Moslem-Banden. Offensichtlich soll sich das nun ändern. Scharia-Richter werden nun gezielt nach Deutschland importiert, um bei Familienangelegenheiten, Erbsachen und Straftaten nach Scharia-Recht untereinander zu urteilen.

Dass die staatliche Justiz oftmals versagt oder so überlastet ist, dass sie etwa Vergewaltiger nicht einsperrt, sondern wieder auf die Frauen loslässt, ist kein Einzelfall. Die Prioritäten der Justiz liegen nicht bei importierten Verbrechern, sondern bei denen, die ungehorsamer Weise in der Coronazeit keine Maske getragen haben, das Regierungshandeln oder die Islamisierung des Landes kritisieren oder sich auf Facebook über einen Lokalpolitiker lustig gemacht haben, sofern er nicht gerade der AfD angehört.

Wie aus anderen islamisierten Ländern bekannt, unterliegen früher oder später alle Einwohner einer bestimmten Wohngegend dem Scharia-Recht. Dieses leitet sich aus dem Koran, der Sunna (Lebensgeschichte des Mohammed) und den Hadithen (islamische Lach- und Sachgeschichten) ab. Mit der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands ist es nur eine Frage der Zeit, bis zuerst nur in einzelnen Gebieten der Großstädte, später mehr oder weniger flächendeckend, statt des Grundgesetzes die Scharia Anwendung findet.

Die Scharia gibt vor, dass bei Streitigkeiten zwischen einem Moslem und  einem „Schriftgläubigen“ (kafir) bzw. einem Ungläubigen (Juden, Christen) stets die Aussage des Moslems mehr wert ist als die des Nicht-Moslems. Auch das Wort einer Frau gilt in Scharia-Gerichten nur halb so viel wie das eines Mannes. Um eine Vergewaltigung durch einen Moslem zu beweisen, benötigt eine Frau vier mohammedanische Augenzeuginnen oder zwei mohammedanische Augenzeugen. Hat sie das nicht, dann wird sie wegen Ehebruchs verurteilt. In Afghanistan sind Steinigungen von „Ehebrecherinnen“ an der Tagesordnung.

Schon jetzt ist der Islam in Deutschland quasi Staatsreligion. Sie ist die einzige Religion, die vom Staat geschützt wird. Christliche Kirchen fallen reihenweise dem mohammedanischen Vandalismus zum Opfer. Die Leitmedien vertuschen das. Aber wehe, jemand zündet einen selbstgebastelten Sprengkörper vor der Türe einer Moschee ohne nennenswerten Sachschaden zu verursachen. Dann gibt es fast zehn Jahre Haft. [20]

Ampel-Deutschland einig Scharia-Staat? Nein, wehren Sie sich dagegen, so gut Sie können! Treten Sie der größten Menschenrechtsorganisation bei, die über die Gefahren des politischen Islams aufklärt, der Bürgerbewegung PAX EUROPA [21]. Unterstützen Sie Politiker, Parteien und Abgeordnete, die sich klar gegen die Scharia aussprechen. Werden Sie aktiv!

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Weltwoche Daily: Ein großes Lob auf die Sachsen

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 16 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [22] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [23]:

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Wird Mr. Islamkritik der nächste Ministerpräsident der Niederlande?

geschrieben von PI am in BPE,Deutschland,Islamaufklärung,Niederlande,Politik | 46 Kommentare
Am 2. 2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an den niederländischen Islamkritiker. V.l.n.r.: Willi Schwend, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Stefan Herre und Geert Wilders.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kaum ein anderer Politiker verkörpert die Islamkritik weltweit so sehr wie der Niederländer Geert Wilders. Seit knapp 20 Jahren steht er auf der Todesliste radikaler Moslems und muss rund um die Uhr bewacht werden. Zeitweise übernachtete er in Militärkasernen und wechselte ständig seinen Aufenthaltsort, so ernst wurden die Anschlagsdrohungen von den Sicherheitsbehörden genommen. Als er 2008 seinen islamkritischen Film „Fitna“ veröffentlichte, verursachte das in der islamischen Welt erheblichen Aufruhr.

In Bezug auf den Islam nahm Wilders nie ein Wort vor den Mund. „Er will Moscheen verbieten, verglich den Koran mit Hitlers ‚Mein Kampf‘ und nannte den Islam eine faschistische Ideologie“, schreibt die FAZ in einem aktuellen Artikel [24] über ihn.

Keine andere Wahl bisher verdeutlichte den Zeitenwandel deutlicher als diese Parlamentswahl in den Niederlanden. Die „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders verdoppelte ihr Wahlergebnis vom letzten Mal, errang laut vorläufigem Endergebnis [25] mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen 37 von 150 Sitzen in der gesetzgebenden Zweiten Parlamentskammer und wurde die mit Abstand stärkste Kraft. „Es ist der glücklichste Tag in meiner politischen Laufbahn“ kommentierte Wilders diesen grandiosen Erfolg, worüber auch PI-NEWS am Donnerstag berichtete [26].

Die bisher regierende „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des zurückgetretenen Ministerpräsiden Mark Rutte kam nur noch auf 15,1 Prozent. Deren Spitzenkandidatin, die türkischstämmige Dilan Yesilgöz, in Ankara geborene Tochter eines kurdischen Anwalts und einer studierten Anglistin, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen. Die erst am 20. August gegründete Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ des Abgeordneten Pieter Omtzigt erreichte 12,8 Prozent.

Diese drei Parteien kommen zusammen auf 81 Sitze, was über der notwendigen Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen liegt. Wenn es Wilders in den anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingt, diese beiden Parteien hinter sich zu bringen, ist er der nächste Ministerpräsident der Niederlande.

Dieses Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Bürger in unserem Nachbarland auch genug haben von der ungebremsten Masseneinwanderung aus fundamental-islamischen Ländern und der damit verbundenen Islamisierung ihrer Heimat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilte in seinem Glückwunsch-Post via „X“ mit:

„Der Wind der Veränderung ist da“

Seit 34 Jahren ist Geert Wilders in der Politik aktiv. 1989 trat er der rechtskonservativen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei, die in den letzten dreizehn Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellte. 2006 gründete er seine eigene Partei und tolerierte 2010 die erste Rutte-Regierung.

Schon vor der Parlamentswahl 2017 wurde Geert Wilders hoch gehandelt und als möglicher Wahlsieger vermutet. Wolfram Weimer bezeichnete ihn in einem n-tv-Artikel [27] als „Person der Woche“:

„Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.

Mit Deutschland verbindet Geert Wilders vor allem die Nähe zu der Bürgerbewegung PAX EUROPA und zur Partei „Die Freiheit“, die sich 2010 nach seinem niederländischen Vorbild gründete. Am 2. Oktober 2010 besuchte er die junge Partei das erste Mal in Berlin und hielt vor 500 Anhängern eine vielbeachtete Rede. Die SZ berichtete [28]:

„Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt.“ Nicht nur Deutschlands nationale Identität, sondern auch die Demokratie und Prosperität des Landes seien bedroht durch die politische Ideologie des Islam.

„Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime“, betonte Wilders. Es gebe zahlreiche moderate Muslime, räumte er ein. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.

Wilders bemühte auch mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich diese mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. Die Deutschen sollten historisch gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. „Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“

PI-NEWS hat diese wegweisende Rede von Geert Wilders in voller Länge dokumentiert. [29]

Am 3.9.2011 besuchte er „Die Freiheit“ ein zweites Mal [30] in Berlin, diesmal vor knapp 1000 Anhängern im Maritim-Hotel. Viele Journalisten beobachteten das große Event, u.a. die FAZ [31], die ihn zitierte:

„Wir haben erfolgreich angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrücken“, der Saal jubelt. „Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist die gewalttätige Natur des Islam“, kräftiger Beifall. „Wir stehen ein für Israel, wir lieben Israel, Israel ist Teil unserer Kultur“, auch jetzt wird geklatscht, Antisemitismus ist bei Rechtspopulisten out.

Geert Wilders wurde auch von der Justiz belästigt. 2010 lief ein Verfahren wegen angeblicher „Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung“ und „Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Religion“. Der Deutschlandfunk meldete [32]:

So hatte Wilders in der Tageszeitung „de Pers“ dazu aufgerufen, die Grenzen zu schließen und keinen Islamisten mehr herein zu lassen. Im „Volkskrant“ betonte er, das kriminelle Verhalten marokkanischer Jugendlicher gehe auf ihre Kultur und Religion zurück; Islam und Kriminalität ließen sich nicht voneinander trennen. Wilders nennt den Koran ein faschistisches Buch, das verboten werden müsse. Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ – ein Vergleich, an dem er auch nach dem Prozessauftakt festhält:

„Ich werde das weiterhin sagen, denn in beiden Fällen geht es um Bücher totalitärer Ideologien.“

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA rief wegen dieses Gerichtsverfahrens am 17.4.2010 zu einer Solidaritätskundgebung für Geert Wilders in Berlin auf. In meiner Rede [33] bezeichnete ich ihn angesichts seines mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie als einen „Helden unserer Zeit“.

Im November 2010 wurde Wilders freigesprochen [34]. Sechs Jahre später lief es vor Gericht nicht mehr so gut. In einem Prozess wegen seiner Frage bei einer Wahlparty 2014 an seine Anhänger, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ wollten, wurde er 2016 wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen [35]. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 5.000 Euro Strafe musste Wilders damals aber nicht zahlen, da das Gericht die Verurteilung als eine ausreichende Strafe für Wilders erachtete.

Am 21.1.2011 besuchte ich Geert Wilders im Parlamentsgebäude in Den Haag und führte mit ihm ein halbstündiges Interview auf englisch [36]. Ein knappes halbes Jahr später, am 9.6.2011, gab es einen weiteren Besuch zusammen mit dem SVP-Politiker und Paten des Schweizer Minarett-Verbots, Oskar Freysinger, und dem damaligen bayerischen Landesvorsitzenden der „Freiheit“ und späteren Journalisten und Buchautor Christian Jung. Zusammen führten wir ein interessantes Gespräch [37] mit Geert Wilders.

Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).
Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).

Am 2.2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an Geert Wilders. Der damalige Bundesvorsitzende Willi Schwend und Ex-Geschäftsführer und PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier übergaben den Preis, der nach der deutschen Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud Schröter [38] benannt ist, die sich in ihren Veröffentlichungen mit den Kulturkonflikten zwischen dem Islam und der westlichen Gesellschaft befasste, im Bonner Maritim-Hotel an den niederländischen Politiker und Islamkritiker:

Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.
Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.

Hiltrud Schröter war in Deutschland eine Vorreiterin in Sachen Islamkritik. Insbesondere ihre Auseinandersetzung mit der umstrittenen Ahmadiyya-Bewegung war wegweisend. Wegen ihrer Studie „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ bekam sie von dieser Islam-Gemeinde eine Strafanzeige, das Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Die Welt bezeichnete sie im September 2007 als „Deutschlands größte Islamkritikerin [39]“ und zitierte sie mit der Feststellung: „Der Islam hat ein Doppelgesicht“. Im Interview stellte Schröter fest:

„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“

Ihre Bücher „Mohammeds deutsche Töchter“, „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ und „Das Gesetz Allahs – Menschenrechte, Geschlecht, Islam und Christentum“ sowie ihre Aufsätze „Ahmadiyya – Religionsgemeinschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes oder islamistische Politreligion?“, „Allahs Irrleitung“, „Die Ahmadiyya und ihr Feindbild Christentum“, „Islam – Politreligion und totalitäre Ideologie? Elf Aspekte einer neuen Gefahr für die Demokratie“ und „Ahmadiyya im Vormarsch auf den Endsieg weltweit“ sind grundlegend für die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam.

Daher zeigte sich auch Geert Wilders sehr erfreut über diese Auszeichnung. Ich hatte damals die große Ehre, diese Veranstaltung in Bonn zu moderieren. Kaum ein anderer Politiker beeindruckt meiner Meinung nach mehr als Wilders mit seiner Persönlichkeit, Ausstrahlung, Redegewandtheit, seinem Wissen, Charakter und auch einehmendem Wesen.

Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.
Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.

Der Gründer des größten islamkritischen Blogs in Deutschland, Stefan Herre, hielt die Laudatio [40] bei dieser Verleihung. Keines seiner Worte ist hierbei übertrieben.

Die FPÖ lud Geert Wilders am 27.3.2015 in die Wiener Hofburg ein. Damals referierten Heinz-Christian Strache und Wilders vor einem vollbesetzten Saal zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Angesichts des Terrors des Islamischen Staates, der damals die Welt erschütterte, redete der Niederländer Klartext. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete [41]:

«Wir befinden uns im Krieg», sagte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV) unverhohlen, und in Anspielung auf die Türkenbelagerung bemühte er mehrmals das Bild von Wien als Symbol des Widerstands gegen den Islam. Man werde die Tore Wiens verteidigen und den Islam besiegen.

Ich war unter den Zuhörern in der Wiener Hofburg und filmte diese aufrüttelnde Rede [42] von Geert Wilders. Knapp zwei Wochen später, am 13. April, trat Wilders bei Pegida Dresden auf:

Er sagte unter dem Eindruck der beginnenden Flüchtlingskrise laut Zeit Online [43]:

„Die meisten unserer Politiker, Medien- und Kirchenvertreter verschließen die Augen vor der Gefahr der Islamisierung“, sagte Wilders. Zwar seien nicht alle Muslime Terroristen, doch „die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte der Niederländer.

Weiter plädierte Wilders für einen Austritt aus dem Schengenraum: „Natürlich sollen Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region in Sicherheit gebracht werden. Nicht hier, nicht in Europa.“ Stattdessen forderte er die Einführung „unserer eigenen Grenzkontrollen“.

Mitte dieses dieses Jahres zerbrach die niederländische Regierung unter Mark Rutte an dem Asylstreit, vor allem wegen des Familiennachzuges. Es zeichnete sich ab, dass dies eine große Chance für Geert Wilders sein könnte, auf der politischen Bühne unseres Nachbarlandes wieder eine Rolle zu spielen. Am 9. Juli schrieb ich in dem PI-NEWS-Artikel „Steht Geert Wilders vor einem Comeback?“ [44]:

Geert Wilders ist ein wahrhaftiger und mutiger Mann, der seit sich seit über 25 Jahren in der Politik engagiert, insbesondere in der Aufklärung über den Politischen Islam, und daher wegen unzähliger Morddrohungen radikaler Moslems ein Leben unter ständigem Polizeischutz führen muss. Nach dem Mord eines militanten Tierschützers am 6.5.2002 an dem rechtskonservativen Politiker Pim Fortuyn, der im Jahr 2000 als Soziologieprofessor ein Buch mit dem Titel „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“ geschrieben hatte, wurde Wilders der zentrale Islamkritiker in der niederländischen und wohl auch gesamten westeuropäischen Politikszene.

Sein klares Bekenntnis zum demokratischen Staat Israel ist ein wichtiges Element in seiner Aufklärungsarbeit. Wilders hätte einen Erfolg bei den kommenden Parlamentwahlen im Herbst mehr als verdient. Dies würde auch der Islamkritik in Europa einen weiteren Schub geben.

Als der grausame Terror-Anschlag der Hamas nicht nur Israel, sondern die gesamte westliche freie Welt erschütterte, erinnerte Conny Axel Meier via PI-NEWS daran [45], dass Geert Wilders schon vor zehn Jahren die Rolle Israels in diesem Konflikt für alle demokratischen Länder dieser Welt richtig beurteilte:

„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden.

Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA drücken Geert Wilders die Dauemn, dass er nun seine 30-jährige politische Arbeit mit dem Amt des Ministerpräsidenten krönen und dadurch seine Ziele Stück für Stück umsetzen kann. Es würde der Islamkritik einen enormen Schuib versetzen und die politische Erneuerung in Westeuropa weiter vorantreiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [46] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Staatsanwaltschaft Leipzig: „Du Schweinehund“ keine Beleidigung

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Justiz | 32 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das krampfhafte Bemühen vieler Staatsanwaltschaften, Kritiker des Politischen Islams ans juristische Messer zu liefern und gleichzeitig deren moslemische Beleidiger zu schützen, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Staatsanwältin G. ist allen Ernstes der Meinung, dass die massive Beleidigung „Du Schweinehund“ – die nach normalem juristischem Dafürhalten eine reine Schmähkritik darstellt und sich in keinster Weise mit dem vorliegenden Sachverhalt auseinandersetzt, sondern nur der Herabwürdigung der betreffenden Person dient – eine „legitime Äußerung“ im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ sei.

Um die Ungeheuerlichkeit dieser staatsanwaltlichen Bewertung zu unterstreichen, sehen wir uns jetzt mal die Situation an, in der diese Beleidigung fiel: ich habe, zusammen mit dem iranisch-stämmigen Ex-Moslem Kian Kermanshahi, am 22. Oktober des vergangenen Jahres bei der BPE-Kundgebung in Leipzig über die vielfältige Bedrohung durch den Politischen Islam geredet.

Vor der Beleidigung ging es minutenlang um die Homosexuellenfeindlichkeit dieser Ideologie, die in nicht wenigen fundamental-islamischen Ländern zu harten Strafen bis hin zu Exekutionen führt.

Und jetzt sehen wir uns einmal die hanebüchene „Begründung“ der Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwältin G. an:

„Die inkriminierte Äußerung ist jedoch gemäß § 193 SIGB durch die Wahrnehmung berechtigter lnteressen durch den Beschuldigten gerechtfertigt. Werturteile unterfallen als Meinungsäußerungen dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“ (s. Beschluss des BVerfG vom 28. September 2015, Az.: 1 BvR 3217/15, Rn. 13)

Das muss man sich mal vorstellen: der wohl in den Augen dieser Staatsanwältin bedauernswerte migrantische Moslem, mutmaßlich ein „Flüchtling“ aus Syrien oder Afghanistan, darf also „berechtigt“ einen Kritiker des Politisches Islams als „Schweinehund“ diffamieren. Insbesondere, wenn es um Kritik an der Homosexuellenfeindlichekti dieser Ideologie geht!

Weiter in diesem unfassbaren Text der Staatsanwältin G. aus Leipzig:

„Eine Formalbeleidigung, welche sich dadurch auszeichnet, dass sich die Kränkung bereits aus der Form der Außerung ohne Rücksicht auf deren lnhalt ergibt, ist vorliegend durch die Bezeichnung „Du Schweinehund“ nicht gegeben. Auch eine Schmähkritik liegt hier nicht vor.“

Die krasse Beleidigung „Schweinehund“ ist also in den Augen dieser Staatsanwältin eine „Bezeichnung“, die weder kränke noch eine Schmähung darstelle. Und nicht nur das:

„Selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zu Schmähung.“

„Überzogene oder gar ausfällige Kritik“ – was ist an der reinen Beleidigung „Schweinehund“ als „Kritik“ zu sehen? Weiter:

„Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies ist dann der Fall, wenn der beeinträchtigte Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand oder Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand für die Diffamierung genutzt wird.“

Genau das aber liegt hier vor: es stand rein die Diffamierung meiner Person im Vordergrund. Eine sachliche Auseinanderstzung mit dem Thema „Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams“ fand nicht statt.

Und jetzt kommen wir zu einer Reihe von falschen Schutzbehauptungen, die der migrantische Moslem wohl zu seiner „Verteidigung“ in seiner Vernehmung bei der Kripo vorgetragen hatte:

„Im vorliegenden Fall erfolgte die Äußerung des Beschuldigten als Reaktion auf den Vortrag des Anzeigeerstatters über den Politischen lslam. Dieser Vortrag zeichnete sich durch eine durchgehende Kritik am Koran, Islam und islamischen Ländern. Der Beschuldigte ließ dich dahingehend ein, zufällig die Rede mitbekommen zu haben, als er auf seinen Zug gewartet habe. Der Anzeigeerstatter sei dabei die ganze Zeit herumgelaufen und habe ihn als „radikalen Moslem“ bezeichnet (deswegen wurde eine Anzeige erstattet, die unter dem Az. 607 Js 18665/23 registriert wurde). Das habe er mehrmals wiederholt, woraufhin der Beschuldigte gesagt habe, dass er ein „Hund“ sei.“

Dies ist ganz eine klare Falschdarstellung und zudem eine komplette Umkehrung der Abläufe. Auf dem Livestream-Video von EWO-Live ist alles einwandfrei dokumentiert.

Anhand von einschlägigen Koranzitaten und von realen Beispielen aus der Homosexuellen-Verfolgung in der Islamischen Republik Iran und dem Islamischen Staat sowie von Straftaten gegen Homosexuelle hierzulande, wie dem Mord an dem Homosexuellen-Paar in Dresden durch einen syrischen Moslem, haben Kian Kermanshahi und ich knapp fünf Minuten lang faktisch aufgezeigt, wie groß die Gefahr durch den Politischen Islam für Homosexuelle ist.

Daraufhin beleidigte mich der Beschuldigte völlig grundlos und abwertend als „Hund“, da ihm ganz offensichtlich meine Verteidigung von Homosexuellen sowie meine Kritik an den homophoben Bestandteilen der Ideologie des Politischen Islams nicht passte. Erst dann bewertete ich ihn angesichts dieser befremdlichen Haltung und der daraus resultierenden infamen Beleidigung als „radikalen Moslem“.

Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass die Staatsanwältin zwei Beleidigungsfälle verwechselte. „Du Schweinehund“ sagte bei dieser Kundgebung in Leipzig ein deutscher Linker namens Tom S. zu mir. Der moslemische Migrant Seyed Mohktar H. bezeichnete mich hingegen „nur“ als „Hund“. Dass aber selbst die massive Diffamierung „Schweinehund“ in der Sichtweise der Staatsanwältin als „gerechtfertigte“ Äußerung durchgeht, lässt sehr tief blicken.

Hier der Livestream von EWO-Live aus Leipzig, der bis jetzt schon über 153.000 Zuschauer hat. Die Passage mit der Homosexualität beginnt ab 3:12:30, die Beleidigungen fallen ab 3:16:20:

Alles ist also zweifelsfrei belegt. Aber die Staatsanwältin meint selbst nach Sichtung des Videomaterials:

„Die Abschrift des Vortrages und die Sichtung der Videoaufnahmen sind nicht ganz eindeutig hinsichtlich der Reihenfolge der gegenseitigen Äußerungen. Soweit auf den Videoaufnahmen ersichtlich, gab es einen Disput zwischen dem Anzeigeerstatter und dem Beschuldigten, allerdings erst wohl nachdem die inkriminierte Äußerung des Beschuldigten fiel. Jedenfalls ist hier ersichtlich, dass die Bezeichnung als „Hund“ oder als ,,Schweinehund“ als Reaktion auf den kritischen Vortrag des Anzeigeerstatters erfolgte, bei dem sich der Beschuldigte als Moslem und Ausländer offensichtlich angesprochen fühlte.

Dem Beschuldigten ging es also offenkundig nicht ausschließlich um die Diffamierung des Anzeigeerstatters, sondern in erster Linie um eine Auseinandersetzung mit seinem Vortrag. Diese hatte eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.“

Aha. Wenn wir also die gefährliche Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams kritisieren, darf sich der Beschuldigte als „Moslem und Ausländer angesprochen“ fühlen und berechtigt sein, zu beleidigen? Interessant. Und eine Beleidigung aufgrund Kritik an Homosexuellenfeindlichkeit ist eine „sachliche Auseinandersetzung“? Haben jetzt etwa schon die homophoben Einstellungen des Politischen Islams bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Einzug gehalten?

Entlarvend der weitere Vortrag der Staatsanwältin G.:

„Im Hinblick auf den Anlass der Äußerung ist hier festzustellen, dass der Beleidigte durch seinen Vortrag selbst einen Grund für seine Ehrherabsetzung gegeben bzw. sie sogar provoziert hat.“

Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass sich in den Räumen der Staatsanwaltschaft Leipzig bereits partiell die Scharia eingenistet hat. Man darf also offensichtlich keine Kritik an einer totalitären Ideologie vornehmen, durch die alleine in den vergangenen Jahren tausende Homosexuelle schariakonform getötet wurden, denn sonst würde man einen Grund für Beleidigungen liefern. Es wird immer abstruser in der deutschen Rechtssprechung. Weiter:

„Besteht eine solche reaktive Verknüpfung zwischen Vorverhalten des Beleidigten und ehrenrühriger Äußerung, fällt dies bei der Abwägung zugunsten des Äußerers erheblich ins Gewicht und gewährt ihm ein sog. Recht zum Gegenschlag (BVerfGE 12, 113; BGH NJW 1974,1763). Dieses Recht gestattet ihm eine adäquate Reaktion auf das Verhalten des Beleidigten, die im Einzelfall auch die Verwendung eindringlicher und drastischer Äußerungen bzw. übertreibender Charakterisierungen des Betroffenen beinhalten darf.“

Wir halten fest: Laut Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Moslem das „Recht zum Gegenschlag“, wenn Kritik an der Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams geübt wird. Der Moslem darf dann auch eine „übertreibende Charakterisierung“ des Kritikers in Form von „Du Schweinehund“ vornehmen.

Es kommt noch besser: die Kritik an der Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams phantasiert Staatsanwältin G. in „Kritik an Ausländern“ um, was die Beleidigung dann schließlich auch rechtfertige:

„So verhielt es sich hier: der Anzeigeerstatter trug hier umfangreich seine Kritik an Ausländern vor, sodass es nicht verwundern dürfte, dass sich diese angesprochen fühlen und ihre Kritik an den Äußerungen des Anzeigeerstatters bekunden. Die Motive und Zwecke des Beschuldigten sind damit durchgehend sachlich nachvollziehbar. Eine etwaige besondere Plumpheit oder Aggressivität der Äußerung ist nicht festzustellen.“

„Du Schweinehund“ ist also in der Betrachtung von Staatsanwältin G. nicht besonders plump oder aggressiv. Wir befinden uns ganz offensichtlich bei diesem Fall mitten in einem linksverdrehten juristischen Parallel-Universum. Mit diesen herbeigezimmerten Phantastereien war das Verfahren dann im Sinne des Beschuldigten einzustellen:

„Die vorzunehmende Abwägung führt vorliegend zur Annahme eines berechtigten Interesses im Sinne des § 193 SIGB und zum Vorrang der Meinungsfreiheit des Beschuldigten.“

Höchst aufschlussreich: der Moslem habe ein „berechtigtes Interesse“ an einer schweren Beleidigung. Hochinteressant auch dieser Absatz:

„Da somit weder eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik vorliegt, ist eine Abwägung zwischen betroffenen Rechtsgütern geboten. Deren Ergebnis ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Bei der Abwägung sind alle wesentlichen Umstände des Falles, aber auch die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter zu berücksichtigen.

Es bedarf einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falls und der Situation, in der eine Äußerung gefallen ist. Bei der somit erforderlichen einzelfallbezogenen umfassenden Abwägung sind neben dem jeweiligen Ausmaß der Betroffenheit der widerstreitenden lnteressen u.a. zu berücksichtigen: der Anlass der Äußerung, ihre Form bzw. Einkleidung und die Bedeutung der Information für die Öffentlichkeit.“

Dass sich ein radikaler Moslem angesichts der Kritik an der Homosexuellenfeindlichekit des Politischen Islams massiv beleidigend äußert, habe also laut Staatsanwältin G. keine Bedeutung für die Öffentlichkeit. Das soll wohl besser verschwiegen und vertuscht werden.

Damit die Staatsanwaltschaft Leipzig jetzt noch einmal in sich gehen und die tatsächlichen Fakten dieses Falls begutachten kann, habe ich eine gut begründete Beschwerde gegen diese unfassbare Einstellung eingelegt. Ich  werde die geneigten Leser über den Fortgang dieses Verfahrens auf dem Laufenden halten. Es ist beileibe nicht der einzige juristische Skandal, der sich derzeit abspielt..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [46] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Weltwoche Daily: Köppel in Dresden – Jetzt anmelden!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 16 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [22] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [23]:

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Video: 5000 bei PEGIDA Dresden-Comeback mit Björn Höcke!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 190 Kommentare

Immer im Oktober jährt sich die Gründung der größten deutschen Bürgerbewegung PEGIDA. Am 11. Oktober 2014 gegründet, um am 20. Oktober 2014 erstmals auf der Straße Präsenz zu zeigen. Neun Jahre Protest, neun Jahre Widerstand.

Kritiker warfen PEGIDA Schwarzmalerei vor, die Anhänger ahnten von Anfang an: es wird ein langer Weg. Aus heutiger Sicht auf die vergangenen, teils sehr turbulenten Jahre, lässt sich erkennen, die Kritiker sind verstummt und räumen durch „eigene“ Forderungen indirekt ein, dass PEGIDA bei allen Prognosen recht behielt.

243 mal PEGIDA

Nach über einem Jahr Demopause steigt das PEGIDA-Team um Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch am 6. November wieder ins Versammlungsgeschehen ein, natürlich mit einem gewaltigen Paukenschlag.

Alles, was patriotische Beine hat, wird am Montag, den 6. November in Dresden unterwegs sein, denn zum einen ist kein Geringerer als Björn Höcke zu Gast auf der PEGIDA-Bühne, zum andern vereinen sich die Protestbewegungen von PEGIDA und DRESDEN VEREINT nach deren Auftaktkundgebung ihres ebenso prominenten Gastes Andreas Kalbitz.

Ein gemeinsamer Spaziergang durch Dresden soll Einigkeit und Stärke zeigen. Der ohnehin bemerkenswerte Zusammenschluss der kleineren Bürgerbewegungen zu DRESDEN VEREINT wird zusammen mit PEGIDA auf die Runde gehen – in Dresden wird einmal mehr Geschichte geschrieben.

Seien Sie dabei! PEGIDA startet ab 18.30 Uhr am Schlossplatz (mit Livestream!), DRESDEN VEREINT um 19 Uhr am Kulturpalast.

» Telefonische Infos gibt es unter 0162-7540442 oder unter www.pegida.de [47]

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Geert Wilders im Jahr 2013: „Israel ist die Frontlinie im Jihad“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Israel | 44 Kommentare
"Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst", sagte der niederländische Politiker Geert Wilders bereits 2013 in Bonn.

Von CONNY AXEL MEIER | „Wir befinden uns gegenüber dem radikalen Islam im Dritten Weltkrieg. Deshalb geht es nicht nur um Israel. Das Engagement in Europa und in den USA ist für mich sehr nachvollziehbar. Denn es ist nicht nur unser Krieg. Der Krieg ist auch innerhalb Europas“, sagt Israels künftiger Außenminister Israel Katz im Interview mit der BILD [48]. Und was tut Deutschland, um diesen dritten Weltkrieg zu vermeiden? Bundeskanzler Scholz erklärt die Sicherheit Israels zur Staatsraison. Anhänger der mörderischen Hamas führen Krieg in unseren Städten, wie es der Buchautor Udo Ulfkotte bereits vor 20 Jahren prophezeite. [49]

Das hat zahlreiche verletzte Polizeibeamte zur Folge. Wann die ersten ermordeten Polizisten zu betrauern sind, ist nur eine Frage der Zeit. Todesopfer unter Zivilisten gibt es schon tagtäglich. Die Politik spricht von Einzelfällen, als ob es das besser macht. Die Innenministerin wird aktiv. Nein, nicht so, wie es nötig wäre. Das vom Bundeskanzler angekündigte Verbot der Hamas und anderer radikaler Mohammedanerorganisationen setzt Nancy Faeser nicht um. Das stört nur im „Kampf gegen Rechts“.

Sie lädt stattdessen die Terror-Unterstützer und diejenigen, die sich weigern, das Massaker der Hamas-Miliz ohne Wenn und Aber zu verurteilen, im November zur x-ten Auflage der Islamkonferenz [50], zu einer Totgeburt aus Schäubles Zeiten, ein. Das Thema ist wenig überraschend „Muslimfeindlichkeit“. Über was die angeblichen Opfer von „Muslimfeindlichkeit“ da so jammern werden; dazu muss man nicht dabei gewesen sein, um das zu wissen. Über randalierende und gewalttätige Hamas-Unterstützer und IS-Terroristen, wie dieser Tage in Duisburg (PI-NEWS berichtete) [51], jedenfalls nicht. Warum auch? Die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Zimmermann (FDP) gibt schließlich Putin die Schuld für das Hamas-Massaker. [52] Wem auch sonst?

Geert Wilders ist ein 60-jähriger niederländischer Politiker, der in den 90er-Jahren die „Partij voor de Vrijheid“  (Partei für die Freiheit, PVV) gegründet hat, deren erstes und einziges Mitglied er ist. Er informiert seit jener Zeit über den Islam und bekämpft diesen. Seitdem steht er Tag und Nacht unter Polizeischutz.

Am 2. Februar 2013, also vor zehn Jahren, hielt Wilders in Bonn eine Rede anlässlich der Verleihung des Hiltrud-Schröter-Freiheitspreises der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) an ihn. Wir zitieren aus seiner Rede: [53]

„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden. Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“

Schon zwei Jahre vorher, in Berlin am 3. September 2011, hielt Wilders auf Einladung von René Stadtkewitz (damals DIE FREIHEIT) eine Rede zur Islamisierung Europas [30] in Berlin und sagte: „Wir stehen für Israel ein. Wir lieben Israel. Israel ist die einzige Demokratie im Mittleren Osten. Israel ist Teil unserer Kultur.“

Auch auf der Pegida-Kundgebung in Dresden am 13. April 2015 sprach Wilders vor tausenden Zuhörern zum gleichen Thema:

Heute müssen wir feststellen, dass Wilders recht behielt. Der Islam bedroht die gesamte nicht-mohammedanische Welt. Terror, Krieg und Zerstörung erwartet uns. Der Islam fordert unser Eigentum, unser Land und unser Leben sowie das unserer Kinder.

Am vergangenen Mittwoch hat Israels derzeitiger Außenminister Eli Cohen bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum israelisch-palästinensischen Konflikt die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. „Dieser Krieg wurde uns aufgezwungen – Der Westen ist der Nächste.“ Er berief sich auf das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Dabei forderte er die „totale Vernichtung“ der Hamas und betonte, es handele sich nicht nur um einen „Krieg Israels“, sondern um einen „Krieg der freien Welt“.

Dem mag man zustimmen oder auch nicht. Es ändert nichts an den Tatsachen, dass der dritte Weltkrieg gegen den radikalen Islam vor der Tür steht und anklopft. Es liegt an den westlichen Ländern, ob sie ihn hereinlassen. Die Kämpfer der Vernichtung der freien Welt stehen schon zu Millionen im Land. Zeit für ein Ende der leeren Worte und der gefährlichen Islam-Apologie. Geert Wilders hatte recht. Folgen wir ihm und seiner Worte, solange es noch geht und der schmale Grat der Rettung nicht ganz aus dem Blickfeld gerät.

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Sahra Wagenknecht und die Antifa

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Linksfaschismus | 58 Kommentare
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spendet schon seit vielen Jahren regelmäßig an die linksextremistische Antifa.

Von CONNY AXEL MEIER | Es war am 30. November 2013, also vor fast genau zehn Jahren, dass die Piratenpartei, die damals schon einige Achtungserfolge feiern durfte und in den Landtagen sogar ein paar Mandate ergattern konnte, einen Parteitag in Bremen durchführte. Der fand unter der „Schirmherrschaft“ der Antifa statt. Eine große Antifa-Flagge hing über den Köpfen der versammelten Nerds. Niemand griff ein. Die Bilder wurden in den ihnen wohlgesonnenen Medien verbreitet. Als danach noch eine Piraten-Funktionärin in Dresden barbusig zum Jahrestag des Gedenkens [54] an die Bombardierung der Stadt, Bomber-Harris feierte („Harris, do it again!“), war die Empörung der gutgläubigen Wähler so groß, dass die Piraten seitdem in der Versenkung verschwunden sind. Heute sind sie vergessen.

Wir erkennen, dass zwei unüberlegte Einzelaktionen ein vielleicht gut gedachtes Parteienprojekt, das mit dem Engagement freiwilliger Helfer geschaffen wurde, in wenigen Wochen zunichte gemacht werden kann, ohne dass es dabei der Mithilfe der Verfassungsschutzämter bedurfte, wie bei den Republikanern in den 80er-Jahren geschehen. Der Niedergang der Piraten ging einher mit dem Aufstieg der AfD. Die AfD verpasste bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Stand heraus nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde. In der Folge drohte die Partei fast wieder im Orkus zu verschwinden, weil der Vorstandssprecher Bernd Lucke die Alleinherrschaft anstrebte. Es war die Migrationskrise, in der die falsche Merkel-Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Masseneinwanderung betrieben wurde, die der AfD wieder Auftrieb verschaffte und die mittlerweile in den Umfragen bei weit über 20 Prozent liegt.

Da kommt der Obrigkeit zupass, dass sich mit Sahra Wagenknecht eine telegene, redegewandte, aber nicht mehr ganz so junge Politikerin eine neue Partei gründet. Doch im derzeitigen Medien-Hype um die 54-Jährige wird geflissentlich vergessen: Sahra Wagenknecht war und ist eine Kommunistin, eine Post-Stalinistin mit totalitärer Gesinnung. Sie ist keine Demokratin und hat keinen Anschluss zum patriotischen, zum konservativen und zum libertären Wählerkreis.

Nicht nur dass Wagenknecht die Gewaltaufgabe bevorsteht, Strukturen aufzubauen und die üblichen Trittbrettfahrer fernzuhalten, sie muss ihre Politik nicht nur vage beschreiben und jedem sein Stück vom Kuchen versprechen. Sie müsste die alten sozialistischen Zöpfe abschneiden. Das wird sie aber nicht tun. Sie wird Versprechungen machen, die realistisch nicht umsetzbar sind. Sie wird die Profiteure der Flüchtlingsindustrie, die vorwiegend links gestrickt sind, als auch diejenigen Linken, die die illegale Masseneinwanderung ablehnen, einfangen müssen. Das geht nicht. Entweder oder!

Die AfD mag sich, was die BSW betrifft, zurücklehnen und das mit Zynismus begleiten. Irgend jemand wird sich sicher finden lassen, der auf dem Gründungsparteitag der neuen Partei eine Antifa-Flagge aufhängt. Immerhin spendet Sahra Wagenknecht ja schon seit vielen Jahren regelmäßig an die gewaltaffine Antifa. [55]

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Muslime errichten brennende Barrikaden in Berlin

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Deutschland,Hamas,Indonesien,Multikulti,Nahost,Pakistan,Polizei,Video | 92 Kommentare

VON MANFRED ROUHS | Am Dienstagabend haben Muslime im multi-kulturellen Berliner Problembezirk Neukölln Barrikaden errichtet und sie in Brand gesetzt. Die Berliner Polizei musste zum ersten Mal seit dem 7. Oktober Wasserwerfer einsetzen, um die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen. Noch am Sonntag scheiterte sie stundenlang mit der Auflösung einer verbotenen Pro-Hamas-Kundgebung im Herzen Berlins auf dem Potsdamer Platz. Erst nach 20 Uhr löste sich die Versammlung auf – nachdem es dunkel und kalt geworden war.

Ähnliche arabische Großkundgebungen erlebten Frankfurt a.M. und Düsseldorf. Eine inhaltsgleiche arabische Versammlung in Dresden fiel schwächer aus und verlief erheblich unspektakulärer.

Weite Teile der muslimischen Wohnbevölkerung in den deutschen Großstädten solidarisieren sich mit dem Kampf der Hamas gegen Israel. Symptomatisch für die Stimmung war das Fernsehinterview einer durchschnittlich wirkenden, ordnungsgemäß verhüllten Hamburger Muslima, die mit einem unschuldigen Lächeln mitteilte, selbstverständlich hätten sie und ihre Familie sich gefreut über den erfolgreichen Schlag der Hamas gegen Israel.

So ist die Stimmung in der Umma, der islamischen Weltgemeinschaft. Pakistan und Indonesien haben mit Israel weder eine gemeinsame Grenze noch irgendeinen Interessenkonflikt. Trotzdem kocht dort der Hass auf alles Jüdische hoch.

In der Türkei gelang es den staatlichen Sicherheitskräften mit Mühe, die Erstürmung des israelischen Konsulats in Istanbul zu verhindern. Ein aufgebrachter türkischer Pöbel zerlegte daraufhin eine McDonalds-Filiale – als Symbol für den verhassten „Westen“. Die können nicht alle von der Polizei bewacht werden.

Der Bestand türkischer und arabischer Zuwandererghettos in Deutschland gehört jetzt auf den politischen Prüfstand. Deutschland hält diese muslimischen Biotope mit Unsummen aus der Staatskasse für Mieten und Sozialleistungen künstlich am Leben. Ohne diese staatlichen Leistungen wären Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, Hamburg-St.-Georg und andere Ghettos wirtschaftlich nicht lebensfähig.

Wie lange soll das noch so weitergehen? Wann sind die Mehrheiten da, um den Stecker und die Notbremse zu ziehen?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [16] per Streaming und stellt politische Aufkleber [17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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