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Kampf gegen Rechts™ trifft Ferrero-Küsschen

[1]Der gesellschaftlich mächtigen Waffe des Rassismusvorwurfes kann sich neuerdings nicht einmal ein Süßigkeitenhersteller entziehen. Nascherei-Gigant Ferrero hat mit seinem neuen Werbespot die gutmenschliche Farbenpolizei alamiert und sieht sich jetzt im Fadenkreuz der Demokratiewächter.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Jean-Alexander Ntivyihabwa von der Media-Watch-Organisation „Der Braune Mob“ leiht sich von Claudia Fatima Roth kurzerhand das Betroffenheitstalent und singt betroffen drauf los:

„Man kann ja nicht mal von Satire sprechen, wenn eine weiße Firma einen Spot inszeniert, in dem fast ausschließlich weiße Menschen weiße Schokolade mit dem Spruch ‚Weiß Nuss bleiben‘ bejubeln.“

Das teilt er gebrochenen Herzens der Neuen Osnabrücker Zeitung mit. Ausgelöst wurden die Empörungsstürme von einigen sprachlichen Inhalten des neuen Ferrero-Spots.

Angelehnt an B. Obamas „yes we can“ ertönt im Werbespot „yes weiß can“ und „Deutschland wählt weiß“.

An anderer Stelle kommt sogar „weiß Nuss bleiben“, das als „weiß muss bleiben“ verstanden werden kann. Hier geht es aber nicht um eine von Müller-Milch gestützte Kampagne der NPD, sondern um einen Werbespot für eine neuerdings weiße Schokoladenpraline.

Ferrero hat den Spot aufgrund des öffentlichen Drucks mittlerweile zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten.

Gernot Kramper vom STERN schreibt gar von einer Assoziation mit dem Ku-Klux-Clan.Man mag ja bei „Deutschland wählt weiß“ durchaus etwas falsch verstanden haben, aber den Slogan nun noch mit dem Ku-Klux-Clan, der schwer antisemitisch ist, in Verbindung zu bringen, ist einfach geschmacklos.

Warum zum Teufel sollte Ferrero-Küsschen als Schwert des Antisemitismus dienen? Ferrero-Küsschen als Endlösung? Haben die deutschen Schmierenblätter nicht andere Probleme?

Wie wäre es zur Abwechslung mal damit, die feige Antifanten-Attacke auf unbescholtene Bürger [2] rund um das Duisburger „Problemhaus“ an die Öffentlichkeit zu bringen?

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Endsieg über Nazis in Berlin-Hellersdorf?

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA | 55 Kommentare

[3]Nachdem tatsächliche Nazis der NPD und vermeintliche „Nazis“ von Pro Deutschland gemeinsam mit besorgten Anwohnern gegen die Asylantenunterkunft im Berliner Bezirk Hellersdorf demonstriert haben, blasen über 40 Vereine, Initiativen, Parteien, Ämter, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften zum Kampf gegen den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft™. Dies lässt der ominöse Verein „Roter Baum Berlin“ verlauten, der bei näherer Betrachtung Erstaunliches in seinem Selbstverständnis finden lässt.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Der Verein beschreibt sich selbst [4] wie folgt:

Wir sind vielseitig schöpferisch tätig, um junge Menschen zu bilden und ihnen Kompetenzen und unsere Werte zu vermitteln:

Wir sind uns bewusst, dass jeder Mensch wertvoll ist und die Chance haben muss, sich unabhängig von seiner ethnischen, sozialen und kulturellen Herkunft selbst zu verwirklichen. Deshalb begegnen wir jedem Menschen mit Respekt und Neugier.

Wir wollen die Welt erkennen, um das dadurch gewonnene Wissen zum Wohle von Mensch und Natur einzusetzen.

Wir prüfen unsere Handlungen und bestimmen unsere Ziele für die Zukunft im Wissen um die Erfolge und Fehler unserer Vorfahren.

Wir wissen, dass diese Gesellschaft vielen Menschen ihre natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen entzieht und kämpfen aus diesem Grund aktiv gegen bestehende Ungerechtigkeiten.

Wir sind überzeugt, dass wir durch unser Handeln die Welt verbessern können.

Wir wollen jungen Menschen eine kulturelle, soziale und politische Heimat sein“.

Was mit „Heimat“, „Werte“, „gewonnenes Wissen“ oder „Wissen um die Erfolge und Fehler unserer Vorfahren“ nach konservativer Vernunft klingt, wird mit als naturfreundlich getarnten Rote-Socken-Parolen wieder eingerissen.

Man will Menschen aller Art ermöglichen „sich unabhängig von ihrer ethnischen, sozialen und kulturellen Herkunft selbst zu verwirklichen“ und darauf hinweisen, dass „die Gesellschaft“ bestimmten Menschen die „sozialen Lebensgrundlagen entzieht“.

Das heißt, dass es geboten sein sollte, nicht nur jede Ethnie, sondern auch jede Meinung zu tolerieren. Dazu gehört auch die Ansicht (oder besser gesagt Erfahrung) der Berliner Bürger, dass mit dem Asylantenheim höchstwahrscheinlich Kriminalität und Chaos im näheren Umkreis einkehren werden. Schwer bereicherte Bezirke wie Berlin-Wedding oder Berlin-Neukölln können Trauerlieder über soziale Ellbogengesellschaften in der Nähe solcher Einrichtungen singen. Zuletzt machte mal wieder das Duisburger „Problemhaus“ im Stadtteil Rheinhausen mehrfach von sich reden.

Antifanten drängen als Tarndemokraten der SED [5] in den Bundestag, die Roten Socken lügen buchstäblich wie gedruckt [6], gewalttätige Umtriebe der Roten SA halten Duisburg in Atem (die immerhin seitens eines SPD-Mannes [7] kritisiert wurden) und zu guter Letzt steuert NRW-Innenminister Ralf Jäger mal wieder Richtung Kampf gegen Rechts™, statt die durch die Antifa Attackierten zu unterstützen oder sich sonst irgendwie um die Roma-Krise in Bergheim verdient zu machen. Nazi-Jäger kümmert sich lieber um Demonstrationen gegen die PRO-Bewegung, damit ja niemand die Probleme an die Wand heftet, für die er als Minister für Unfähigkeit und Untätigkeit selbst mitverantwortlich ist.

Die Krux an der Sache ist, dass man die „normalen Bürger“ ausblendet und fast nur die „Nazis“ (ob tatsächliche oder vermeintliche) in den Fokus rückt. Politisch korrekt könnte man fast meinen, die Nationalen Sozialisten ziehen dieser Tage per Fackelmarsch gen Berliner Osten, um friedlichen und unbehelligten Menschen in ihrer neuen Unterkunft Angst einzuflößen.

Es ist einfach widerlich, wie dreist gelogen, geleugnet und verschwiegen wird, wenn es um Probleme geht, die die Verantwortlichen selbst in die „rechte Ecke“ stellen würde, wenn sie sie endlich mal anpacken würden, bevor sie unlösbar groß werden.

Stattdessen stellt man die anderen Leute, die berechtigt auf die Barrikaden gehen und somit das tun, was eigentlich Aufgabe der Innenpolitik ist, als die „Nazis“ hin, als die man selbst nicht gelten möchte. Statt sich für eigene Feigheit zu verantworten, bürdet man selbst den politisch unorganisierten Anwohnern den Nazi-Stempel auf und lässt sie damit in den Medien dastehen wie das letzte antisemitische Hinterwäldlervolk. Statt Faschismus keine Bühne zu geben, hält man ihn mit ungerechtfertigten Stigmatisierungen auf Kosten anderer Leute am Leben. Nach mir die Sintflut.

Der philosophisch begabte Theoretiker Jean Baudrillard stellte einmal treffend fest, dass die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses schlagkräftiger werden kann, als das Ereignis selbst tatsächlich ist.

Dementsprechend undifferenziert gibt es am Wochenende dann das Jugendfestival „diveRcity“ und am Samstag das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ mit potentiellen 1500 Teilnehmern, die im Kampf gegen den Faschismus unter den Hellersdorfer erwartet werden und ein Zeichen gegen „Ausgrenzung, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“ setzen wollen.

Wann will denn mal jemand ein öffentliches Zeichen gegen Migrantengewalt setzen? Jonny K. und Daniel S. schauen von ihrer Wolke aus zu….

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Ein Minister stellt sich gegen die Bevölkerung

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Linksfaschismus,Zigeuner | 108 Kommentare

Razzia bei Bandidos-Mitgliedern - Ralf Jäger [8]Im Streit um das Duisburger Zigeunerhaus [9] hat sich jetzt auch erstmals der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) positioniert. Jäger ruft zu Demonstrationen gegen die Partei Pro Deutschland auf, die am Donnerstag vor dem Haus eine Kundgebung veranstalten will. An dem Problem als solches zeigt er jedoch keinerlei Interesse [10].

(Ein Kommentar von Peter H., Mönchengladbach)

„Mit der aktuellen Kampagne versucht Pro Deutschland bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und seine ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren“, sagte Jäger. Die Zivilgesellschaft, so der Minister weiter, solle deswegen „Flagge zeigen. Friedliche Gegendemonstrationen sind ausdrücklich erwünscht“.

Ja, ja, ja – kennen wir zur Genüge. Wenn eine demokratische Partei rechts der SPD Kundgebungen veranstaltet, ist sofort der studierte Pädagoge Jäger zur Stelle und ruft zu Gegendemonstrationen auf. Ein Innenminister, der erklärt, welche Demonstrationen „erwünscht“ sind und welche nicht, wird ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie nicht ernsthaft bestreiten können. Aber noch schlimmer ist es, wenn ausgerechnet ein Innenminister auch noch ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Ordnung offenbart. Und genau das tut Jäger, indem er die ordnungsgemäße Kundgebung einer demokratischen Partei verurteilt, nicht jedoch das aggressive und kriminelle Verhalten der Zigeuner. Als Innenminister und somit auch oberster Dienstherr der nordrhein-westfälischen Polizei wäre es seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bewohner in Duisburg-Rheinhausen vor Kriminellen geschützt werden. Aber dieser Pflicht kommt er nicht nach.

Eine Ohrfeige für die betroffenen Anwohner

Ebenfalls zutiefst erschreckend ist, dass er im Gegensatz zum Duisburger Oberbürgermeister, seinem Parteifreund Sören Link, nicht einmal bereit ist, den brutalen Angriff linker Schläger auf verängstigte Anwohner zu verurteilen. Für die Menschen in Duisburg-Rheinhausen sind Jägers Worte eine Ohrfeige; eine schlecht verschlüsselte Parteinahme zugunsten derer, die Gesetze brechen, aber gegen die betroffenen Anwohner und damit gegen die Bevölkerung.

Dass Ralf Jäger auch im Falle des Duisburger Zigeunerhauses versagt, war nach seiner mehr als kläglichen Rolle in der Auseinandersetzung mit den Salafisten [11] nicht anders zu erwarten. Dieser Minister kann Foto-Termin und Selbstdarstellung, mehr nicht. Dass er auch bei diesem höchst brisanten Problem sein Amt als Minister erneut dazu missbraucht, einen politischen Gegner auf undemokratische Art zu bekämpfen, stellt ebenfalls keinerlei Überraschung dar. Ralf Jäger kämpft ausschließlich gegen eine demokratische Partei, weil diese der SPD eines Tages Stimmen wegnehmen könnte. Kriminelle, Einbrecher, islamische Terroristen und linke Rollkommandos hingegen lässt er großzügig gewähren. Aber dass er so offen zeigt, wie gleichgültig ihm Menschen sind, die täglich Angst vor kriminellen Zigeunern und jetzt auch noch vor linken Schlägertrupps haben müssen, ist selbst für seine Verhältnisse ein neuer Tiefpunkt. Dieser Minister ist eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Davon, dass seine Haus- und Hofjournalisten bei Rheinischer Post und WAZ aber auch weiterhin fest zu ihm stehen werden, darf dennoch ausgegangen werden.

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Duisburg: „Katastrophe für die Roma-Solidarität“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Extremismus,Kriminalität,Linksfaschismus,Rote SA | 61 Kommentare

Über den linksextremen Überfall auf Teilnehmer einer Diskussion zum Duisburger „Zigeuner-Haus“ hat PI bereits berichtet [2]. Vier Menschen waren durch mit Eisenstangen und Pfefferspray bewaffnete Linksradikale schwer verletzt worden [12]. Inzwischen regt sich hieran auch von Seiten der SPD Kritik. Nicht ganz zu Unrecht befürchtet man, dass der Vorfall auch nicht-extremistische Roma-Unterstützer in Verruf bringen könnte.

Der Duisburger Sozialdemokrat Dr. Werner Jurga schreibt [13] auf dem parteinahen Lokal-Blog „xtranews“:

Das Internet-Portal xtranews hat über einen Vorfall berichtet, der sich gestern Abend nach einer Informationsveranstaltung des Sozialaktivisten Rolf Karling in Rheinhausen ereignet hat.xtranews schreibt, dass „30 Antifas die nach Hause strömenden Besucher an der naheliegenden Trinkhalle abgefangen und mit Pfefferspray und Eisenstangen auf die wehrlosen Menschen eingeschlagen“ haben. Diese Geschichte ist unglaublich, aber leider wahr. Allein: die Überschrift trifft es nicht ganz. Es handelte sich nicht um eine „Schlägerei“, sondern um einen Überfall.

Es handelte sich tatsächlich um einen überfallartigen Angriff der “antideutschen” Antifa auf unbescholtene Bürger. Bürger, die zwar Ansichten vertreten hatten, die einem nicht gefallen können. Aber dass nach der Veranstaltung, die nun nicht gerade zu Gunsten der Antifa verlaufen ist, auf die Anwohner mit brutaler Gewalt eingeprügelt worden ist, lag bislang außerhalb meiner Vorstellungskraft!

Ich bin unglaublich traurig und wütend. Ich bin zwar nicht unmittelbarer Augenzeuge des Überfalls gewesen; aber ich habe aus rund 50 Metern Entfernung die Schreie gehört und danach die blutüberströmten Menschen, meist Frauen, vom Tatort wegrennen sehen.

Ich hatte mir bislang nicht vorstellen können, dass die Antifa arglose Menschen aus dem Hinterhalt angreift. Ich war mir sicher, dass die Antifa nicht am Boden liegenden Menschen gegen den Kopf treten würde. Doch sie haben es getan!

Die Antifa hat einfach so auf unbescholtene Bürger eingeprügelt. Weil diese “antideutschen” Vollidioten es nicht verwinden konnten, dass die einfachen Leute aus dem einfachen Volk ihnen auf der Veranstaltung keinen Stich ließen.

Auch ich hatte angenommen, dass Wehrlose zu überfallen ein Markenzeichen der Faschisten ist. Ich wurde eines Besseren belehrt. Es ist etwas Furchtbares geschehen. Dieser Vorfall wird alles, was das Rheinhauser Romahaus betrifft, verändern. Es ist einfach kaum zu glauben! Aber wahr.

Die „Antideutschen” erwiesen sich nicht nur als abgrundtief gemein, sondern auch als ziemlich dumm. Die drei Anstifter und Haupttäter konnten schon Minuten nach dem Überfall festgenommen werden; zwei wurden in Untersuchungshaft genommen. Noch während ich mit den Polizeibeamten gesprochen hatte, konnten weitere Mittäter gestellt werden.

Diese Zeilen sind meine erste Reaktion auf diesen schier unfassbaren Vorfall – etwa drei Stunden nach dem Ereignis geschrieben. Mir fehlt noch die Distanz dazu. Mir scheint, es handelt sich um eine Katastrophe für die Roma-Solidarität. Wie auch immer: in den nächsten Tagen, am besten schon am Wochenende, müssen Konsequenzen zu ziehen sein.

Gegenwärtig stützen sich die Nachtwachen vor dem Romahaus in den Peschen noch vornehmlich auf den Personenkreis aus „antideutscher“ Antifa. Dies darf nicht so bleiben! Das bedeutet, es ist unerlässlich, dass die Polizei rund um die Uhr permanent in den Peschen präsent ist. Es bedeutet weiter, dass es keinerlei Kollaboration der demokratischen Kräfte Rheinhausens mit linksextremistischen Gewalttätern mehr geben darf!

Diese Diskussion über die erforderlichen Konsequenzen muss sofort beginnen. Zunächst einmal aber gilt mein Mitgefühl den Opfern dieses widerwärtigen und feigen Anschlags. Ich hoffe, dass sie möglichst schnell gesund werden. Ich werde die Bilder dieser blutüberströmten Frauen so schnell nicht aus dem Kopf bekommen. Mein Zorn auf diese Leute, die ihnen mit Knüppeln ins Gesicht geschlagen und danach Pfefferspray auf die Wunden gesprüht haben, ist gegenwärtig noch zügellos.

Diese Täter empfinden sich politisch als links, beanspruchen für sich, aus Solidarität mit den Roma zu agieren und nennen sich Freunde Israels. Ich weiß das. Ich habe kein schlechtes Gewissen. Ich habe diese Leute schon bekämpft, als deren heutige Vertreter noch nicht das Licht der Welt erblickt hatten. Ich will mich nicht für sie schämen; denn Scham oder auch Fremdscham setzt immer auch ein gewisses Maß an Identifizierung voraus.

Dem ist nichts hinzuzufügen…

» Welt: „Streit um Duisburger „Problemhaus“ ist eskaliert [14]

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Duisburg: Vor Pro-Deutschland-Demo warnt CDU vor Auseinanderfallen ganzer Stadtteile

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Bunte Republik,Bürgerkrieg,Kriminalität,Linksfaschismus,Linksfaschismus,Lumpen,Migrantengewalt,Multikulti,Rote SA,Siedlungspolitik,Zigeuner | 81 Kommentare

Duisb.Zigeunerhaus [15]Nach dem linken Übergriff auf Anwohner ist die Lage vor dem Roma-Haus angespannt. Die Menschen, die seit Jahrzehnten in diesem Viertel wohnen, werden vom Mob aus Linken und Zigeunern permanent bedroht (PI berichtete [9]). Den Deutschen und angepassten Zugewanderten ist von der linken SA und ihren Helfershelfern in den Altparteien der Krieg erklärt worden! Das muss allen Bürgern, die sich nach Recht und Gesetz sehnen, klar sein! Noch ist Zeit, das Blatt zu wenden! Noch gibt es halbwegs freie Wahlen, bei denen man Parteien des Rechts und des Respekts wählen kann!

(Von Marsianer)

Währenddessen warnt Petra Vogt von der CDU in der Rheinischen Post (RP) [10] davor, dass ganze Stadtteile wegbrechen könnten:

Der CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach hält das Vorgehen der Polizei für zu lasch. „Wenn Jäger dort genauso konsequent vorgehen würde wie gegen die Rocker, hätten wir nicht so viele Probleme.“ Biesenbach fordert, gegen Kriminelle, die in dem Haus leben, mit Nachdruck vorzugehen. Auffällig gewordene Minderjährige sollten in geschlossene Heime gebracht werden. Dies sei möglich, wenn Verwahrlosung drohe. „Die Situation birgt extremen sozialen Sprengstoff. Wer etwas anderes behauptet, belügt die Bevölkerung“, sagte Duisburgs Stadtdirektor Reinhold Spaniel (SPD). Er könne „die Sorgen der Anwohner verstehen, die sich durch das Verhalten der Südosteuropäer belästigt fühlen“. Auch nach Ansicht der Duisburger CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt ist die Situation „explosiv. Die Zuwanderer müssen sich an Recht und Gesetz halten – sonst brechen uns ganze Stadtteile weg“.

Zudem weist die RP auf die Demo-Serie von Pro-Deutschland hin:

Am Donnerstag will „Pro Deutschland“ vor dem Haus demonstrieren. Es handelt sich um die Gruppierung, deretwegen es unlängst in Berlin zu heftigen Krawallen vor einem Asylbewerberheim gekommen war. „Pro Deutschland“ ist in dieser Woche in zahlreichen NRW-Städten unterwegs. Vor der Demonstration soll es eine Kundgebung an der Moschee in Duisburg-Marxloh geben.

Pro-Deutschland hingegen beklagt Repressionen [16] gegen ihre Kundgebungstour, so hätte in Bremen die Polizei die Kundgebung ohne nachvollziehbaren Grund vorzeitigt abgebrochen.
Vor zahlreichen Pressevertretern erläuterte Manfred Rouhs, Parteivorsitzender von Pro-Deutschland [17], während der Demonstration in Berlin-Hellersdorf die Gründe für die umfangreiche Städtetour gegen unkontrollierte Zuwanderung und Missbrauch des Asylrechts.

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Duisburg-Rheinhausen: Roma-Unterstützer greifen Anwohner eines “Problemhauses” an

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Zigeuner | 94 Kommentare

DuisburgProblemhaus [18]

In Duisburg-Rheinhausen bildete sich vor einigen Tagen eine “Nachtwache”, die ein von Roma bewohntes, vor Ort als “Problemhaus” bezeichnetes Gebäude vor angeblich drohenden Übergriffen unzufriedener Anwohner schützen sollte. Laut Angaben der Polizei fielen bislang nur die im Gebäude lebenden Roma durch Kriminalität und unsoziales Verhalten auf. Medien hatten dennoch verbreitet sympathisierend über die von der Gesamtschullehrerin Annegret Keller-Steegmann organisierte “Nachtwache” berichtet und ihre Betroffenheit über die ohne jede Faktengrundlage als gewalttätig dargestellten Anwohner zum Ausdruck gebracht.

Nun stellte sich heraus, daß die eigentliche Gefahr nicht nur von kriminellen Roma, sondern auch von deren Sympathisanten bzw. der “Nachtwache” [19] ausgeht:

Laut Darstellung der Polizei, die sich in der Nacht auf Samstag gegenüber der WAZ äußerte, hatte es am Abend in einer Räumlichkeit auf der Beethovenstraße in Rheinhausen eine Informationsveranstaltung gegeben. An dieser nahmen nicht nur Mitglieder der Stadtverwaltung und Politiker, sondern auch Anwohner und interessierte Bürger teil. Als einige Anwohner aus dem direkten Umfeld offen ihre Probleme mit Teilen der Zuwanderer geschildert hatten, sei eine Gruppe von rund 15 jungen Leuten empört aufgestanden, hätte diese Menschen als „Nazis“ tituliert und dann empört den Raum verlassen. Als die Infoveranstaltung gegen 20.45 Uhr beendet war, sollen Teile aus eben jener Gruppe mit Knüppeln bewaffnet draußen vor der Tür auf diese Diskussionsteilnehmer gewartet, sofort auf sie eingeschlagen und diese verletzt haben. „Im Beisein von Betroffenen haben sich einige Polizisten dann im direkten Umfeld nach möglichen Tatbeteiligten umgesehen – und einige von ihnen wurden in den Reihen der Nachtwache wiedererkannt“, so Polizeisprecher van der Maat.

Den ganzen Artikel mit vielen weiteren Verweisen gibt es auf ernstfall.org [20].

Der Polizeibericht [21] vermeldet:

24.08.2013 | 12:35 Uhr
POL-DU: Rheinhausen: Landfriedensbruch und Widerstand

Duisburg (ots) – 10 – 15 Vermummte überfielen gestern, gegen 20:45 Uhr, die Teilnehmer einer Veranstaltung des Vereins Bürger für Bürger auf der Beethovenstraße. Sie schlugen mit Stangen auf die Leute ein und versprühten Reizgas. Von den vier verletzten Personen mussten drei im Krankenhaus behandelt werden, einer verbleibt stationär. Zuvor hatte es in der Versammlung Störungen gegeben, die Teilnehmer sind von einer Gruppe junger Leute als „Nazis“ beschimpft worden.
Auf dem Heimweg erkannten Zeugen auf der Straße In den Peschen Personen wieder, die an dem Überfall beteiligt waren. Sie standen in den Reihen der so genannten Nachtwache. Als die Polizei die Personalien feststellen wollte, flüchteten alle, zum Teil in das Haus. Dabei griffen Hausbewohner, unter anderem ein Vater mit seinem 13-jährigen Sohn, die Polizisten mit Eisenstangen an. Gegen ihn und zwei weitere Personen ermittelt die Polizei wegen Widerstand, gegen zwei Personen, 17 und 20 Jahre, wegen Landfriedensbruches.
In der Folge ist gegen 03:00 Uhr ein Rollerfahrer aus den Reihen der „Nachtwache“ mit einer Flasche beworfen worden. Anschließend bedrohte Personen aus dieser Gruppe einen nach Hause kommenden Anwohner.
Rückfragen bitte an:

Polizei Duisburg
– Pressestelle –
Polizeipräsidium Duisburg
Telefon: 0203/2801046
Fax: 0203/2801049

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Gesetz soll Roma-Wohnghettos entschärfen

geschrieben von PI am in Deutschland,Siedlungspolitik,Zigeuner | 70 Kommentare

duisburg - [22]

Nachdem Artikel in der Lokalpresse, die über romafeindliche Äußerungen im Internet [23] und über rassistische Parolen an den Wänden der von Zigeunern bewohnten Häuser berichteten, die Wogen im überfremdeten Stadtteil hochgehen ließen, versucht die Presse nun, die Gemüter wieder zu beruhigen. Sowohl die WAZ [24] als auch die Rheinische Post [25] (RP) berichten über ein neues Gesetz, das noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden soll.

(Von Marsianer)

Dieses Gesetz will eine rechtliche Handhabe bieten, um den wuchernden Problemen Abhilfe zu verschaffen. Die RP veröffentlichte Passagen des neuen Gesetzes. Folgende Kernpunkte beinhaltet das Gesetz:

Kontrollen bei Verwahrlosung von Wohnraum und Außenanlagen

Mindestanforderungen an den Wohnraum (bauliche, sanitär-hygienische Standards)

Eigentümerverpflichtung: ordnungsgemäße Gebrauch des Wohnraums herstellen, Pflicht Maßnahmen gegen Verwahrlosung zu ergreifen

Unbewohnbarkeitserklärung: Wer für unbewohnbar erklärten Wohnraum bewohnt ist verpflichtet, diesen bis zu einem von der Gemeinde zu bestimmenden Zeitpunkt zu räumen, wenn angemessener Ersatzwohnraum (…) zur Verfügung steht

Überbelegung: Die Gemeinde kann von dem Verfügungsberechtigten oder der Bewohnerschaft die Räumung überbelegter Wohnräume verlangen

Die Duisburger Landtagsabgeordnete, Sarah Philipp, eine der Initiatoren des Gesetzes, hält diesen für einen großen Wurf. Der Rheinischen Post erklärte sie:

„Wir definieren erstmals, wie viel Wohnraum für Erwachsene und Kinder angemessen ist. Und wir machen deutlich, dass der Eigentümer für die Funktionalität, sprich die Bewohnbarkeit der Immobilie, verantwortlich ist. Bei Verstößen können die Kommunen einschreiten.“

Kann man das Ghetto in Duisburg bald schließen, fragt die Rheinische Post, der es aus berechtigten Gründen wohl nicht schnell genug gehen kann. Und sie gibt auch gleich die Antwort:

„Ganz so einfach dürfte das nicht werden“, sagt Rechtsanwältin Sonja Herzberg, die unter anderem für den Mieterbund Rhein-Ruhr arbeitet. Denn das Grundrecht auf Unverletzbarkeit des privaten Wohnraums gelte selbstverständlich auch in Problemvierteln. Der Begriff der „Verwahrlosung“, wie er im Entwurfstext als Voraussetzung für eine Überprüfung der Immobilie durch die Ordnungsbehörden genannt wird, sei nicht klar definiert. „Allerdings geht der Entwurf in die richtige Richtung. Insbesondere die klare Definition, wann eine Wohnung überbelegt ist, hat bisher gefehlt“, sagt Herzberg. (…) Die Zeit drängt, denn die Stimmung im Viertel ist explosiv. Gestern meldete sich der CDU-Bundestagskandidat Thomas Mahlberg zu Wort und warnte eindringlich vor einem rechtsfreien Raum in Rheinhausen. Es sei Aufgabe des NRW-Innenministers, die Duisburger Polizei so auszustatten, „dass sie in die Lage versetzt wird, der fast 3000 mutmaßlichen Straftäter aus Südosteuropa Herr zu werden.“

Es ist absehbar, dass nicht viel passieren wird, zu schwammig sind die Begrifflichkeiten im Gesetzestext, zudem ist die rechtliche Stellung der Mieter besonders stark. Kann sich ernsthaft jemand in der Bunten Republik Deutschland vorstellen, dass ein von Roma bewohntes Haus mit Polizeigewalt geräumt wird, weil „Verwahrlosung“ herrscht? Allein die Tatsache, dass Roma mit Verwahrlosung – zumindest indirekt – in Verbindung gebracht werden, ist doch in Deutschland eigentlich Autobahn. Das geht gar nicht! Ebenso wenig kann an sich denken, dass die Altparteien umsteuern werden. Die Souveränität Deutschlands ist für nen Appel und ein Ei verscherbelt worden. Haushaltsrechte sind abgegeben worden. Da ist es nicht denkbar, dass die Politik z. B. das EU-Abkommen über den Wegfall der Grenzkontrollen aufkündigt und wieder welche einführt. Grenzkontrollen sind mittlerweile auch Autobahn. Das geht gar nicht!

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Duisburg: Angst vor Eskalation am Zigeunerhaus

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Zigeuner | 164 Kommentare

[26]In Duisburg Rheinhausen-Bergheim wächst die Angst vor einer offenen Eskalation. In einem alarmierenden Artikel [27] greift die Rheinische Post diese Situation am Problemhaus „In den Peschen“ auf:

(Von Marsianer)

Rund um das Problemhaus „In den Peschen“ wächst bei den Anwohnern die Angst, sich selbst zu vergessen. Denn an der schwierigen Lage in dem Hochhaus habe sich nichts geändert. Und täglich wächst die Wut auf „die da oben“. Hans-Wilhelm Halle schreibt seine Notizen mit einem Kugelschreiber der SPD. Der Rentner ist Mitglied beim Ortsverein, die SPD-Bundestagsabgeordnete grüßt Halle – ganz Genosse – mit Vornamen. Doch die „Bärbel“, der „Sören“ und all die anderen „von da oben“, haben derzeit keinen guten Stand im weiß getünchten Reihenhäuschen an der Beguinenstraße 4. Hans-Wilhelm Halle hat seine Wut noch am Morgen in den nächsten Protestbrief gegossen. Adressat ist diesmal der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff. „Noch so einer, der große Reden schwingt und uns im Stich lässt“, sagt Halle und glättet den Schrieb mit seinem Ellenbogen.

Was war passiert? Rainer Bischoff (kl. Foto oben r.), SPD-Mann, Gewerkschaftsfunktionär und Mitglied der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hat die Bürger und viele seiner Parteigenossen gegen sich aufgebracht:

Bischoff dürfte einige Briefe bekommen. Er hat sich den Zorn einer ganzen Straße zugezogen. Und das nur, weil der SPD-Politiker die Nachbarschaft des Problemhauses „In den Peschen 3-5“ per Pressemitteilung aufgefordert hatte, sich deutlich von rechtsradikalen Parolen im Internet zu distanzieren. Ganz offen hatten Duisburger am Wochenende in einem sozialen Netzwerk zur Gewalt gegen die Bewohner des Problemhauses aufgerufen. „Deshalb ist dieses Zeichen jetzt wichtig“, findet Bischoff. Die Rattenfänger der rechten Parteien sollten deutlich vernehmen, „dass in Rheinhausen für sie nichts zu holen ist.“ Doch das politische Interesse des Parlamentariers ist von den Sorgen der Menschen in der Beguinenstraße meilenweit entfernt. „Wir haben uns bereits distanziert, als die Rechten hier vor dem Haus aufgezogen sind“, sagt Halle. An dieser Position habe sich nichts verändert. An der Situation auf der anderen Straßenseite aber auch nicht. „Seit eineinhalb Jahren fordern wir die Stadt und die Politik auf, uns zu helfen, diese beschissene Situation endlich zu lösen.“ Und nun müsse man sich auch noch Aufforderungen gefallen lassen.

Hans Halle und seine Frau ziehen für sich eine bittere Konsequenz:

„Wenn sich dann nichts verändert hat, dann ziehen wir weg.“ Hans-Wilhelm Halle hat aufgegeben. Er wird mit seiner Frau noch in diesem Jahr ein neues Haus in Rheinhausen beziehen. Das Reihenhaus an der Beguinenstraße will niemand haben. „Finanziell ist das Wahnsinn“, sagt Halle. Aber was ist schon noch normal im Schatten des Hochhauses?

Wer weiß, ob diese „ethnische Säuberung“ durch die Hintertür nicht sogar politisch gewollt oder zumindest stillschweigend in Kauf genommen wird. Schließlich denken die Vertreter der Altparteien nicht mal ansatzweise darüber nach, Sicherheit und Ordnung für das deutsche Volk – und nur diesem sind sie grundgesetzlich verpflichtet zu dienen – wieder herzustellen.

Wer SPD-Mann Bischoff kontaktieren möchte:

» rainer_josef.bischoff@landtag.nrw.de [28]

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Duisburg: WAZ-Hetze gegen Pro-Bewegung

geschrieben von PI am in Altmedien,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Lumpen | 97 Kommentare

[29]In geradezu widerwärtiger Weise hetzt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gegen die Pro-Bewegung. Dies scheint für die Sozenlobby der einzig verbliebene Weg zu sein, einen Durchbruch von Pro-NRW bei den Kommunalwahlen 2014 und einen Achtungserfolg von Pro-Deutschland bei der Bundestagswahl zu verhindern. Die Diskriminierung durch die Erwähnung als „rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und Landes ist ja durch die gerichtlichen Erfolge (PI berichtete) [30] bald völlig obsolet. Aber lassen wir uns den Stürmer-Stil der WAZ [31] mal auf der Zunge zergehen:

(Von Marsianer)

Die Duisburger Polizei ermittelt in einem weiteren Fall von ausländerfeindlicher Hetze rund um das Haus In den Peschen in Rheinhausen. Unbekannte hatten dort am Dienstag anti-ziganistische Parolen an die Wände geschmiert. Stimmungsmacher könnte die rechtspopulistische Pro-Deutschland-Bewegung sein. Nach den verbalen Attacken gegen die Bewohner des Hauses In den Peschen bei Facebook, meldet die Polizei am Mittwoch einen weiteren Vorfall mit ausländerfeindlichem Hintergrund am sogenannten „Problemhaus“. Dort hatten Unbekannte am Dienstag im Umfeld des Hauses mehrere bis zu zehn Meter lange Schriftzüge mit rassistischen Parolen an die Wände gesprüht. Bürger hatten diese anti-ziganistischen Schmierereien entdeckt und der Polizei gemeldet. Die Beamten veranlassten die Beseitigung der Schriftzüge. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein, es ist das zweite wegen ausländerfeindlicher Hetze gegen die Bewohner des Wohnblocks. (…) In dem Meinungsforum finden sich auch einige Einträge von Facebook-Nutzern, die auf Internet-Inhalte der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Deutschland verlinken. Diese selbst ernannte Bürgerbewegung ist aus der Gruppierung „Pro Köln“ hervorgegangen und wie „Pro NRW“ in einem gemeinsamen Dachverband organisiert. Es erweckt den Anschein, als ob die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung, die auch bei der Bundestagswahl antritt, hier Stimmung machen will. Schließlich war es auch die Partei Pro NRW, die im März zu einer Demo am Haus In den Peschen aufgerufen hatte, rund 300 Gegendemonstranten eines Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage hatten sich damals den wenigen Aktivisten von Pro NRW entgegengestellt.

Das sind natürlich alles haltlose Vermutungen, aber bei der Verunglimpfung des politischen Gegners ist der WAZ anscheinend jedes Mittel recht. Genauso gut könnte man behaupten, die WAZ-Journalisten hätten selbst anonym bei Facebook die rassistischen Kommentare gepostet, um sie dann mit den Seiten von Pro-Deutschland und Pro-NRW zu verlinken.

» Kontakt: redaktion.duisburg@waz.de [32]

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Duisburg: Zahl der Armutseinwanderer verdoppelt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bunte Republik,Siedlungspolitik | 69 Kommentare

[33]Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU und die Öffnung der Grenzen stören den sozialen Frieden in einstmals stabilen Ländern der EU wie Deutschland. Sie wirkt immer stärker wie eine Schlinge um den Kopf, die sich langsam zuzieht und den Autochthonen die Luft abschnürt. Wer nach Luft schnappt und sich aus dieser lebensgefährlichen Situation befreien will, wird von wild gewordenen Multikulturalisten in den etablierten Parteien als Rassist verunglimpft. Besonders dramatisch ist es in Duisburg, wo sich die Zahl der Armutseinwanderer innerhalb von zwei Jahren verdoppelt hat.

(Von Marsianer)

Die WAZ [34] schreibt:

Diese Zahl ist beunruhigend: Alleine in den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der (völlig legalen) Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg mehr als verdoppelt: Waren es im Jahr 2011 erst 3800 Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, die nach Duisburg kamen, sind es im Sommer 2013 bereits mehr als 7800 Zuwanderer, die meist in Hochfeld , Rheinhausen und Marxloh untergekommen sind. Und mit ihnen kamen jede Menge Probleme: Keine Schulbildung, keine Krankenversicherung, wenig Respekt vor Recht und deutschen Gesetzen, die Stadt kämpft mit leeren Kassen und enormen sozialen Spannungen.

Jetzt wird jede Menge Geld ausgegeben, das man eigentlich nicht hat:

„Wir werden jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit zum Beispiel Duisburg den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen kann,“ erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (…).

Nun liegen die Sozialdemokraten, was die Finanzierung der Armutsflüchtlinge angeht, miteinander in Streit:

Gegenüber der Forderung von NRW-Minister Guntram Schneider nach einer Krankenversicherung für Zuwanderer, die die Städte aufzubringen hätten, zeigte sich Spaniel ablehnend: „Die Kommunen müssen da gar nichts zur Verfügung stellen. Die Zuwanderer müssen schlicht und ergreifend in ihren Herkunftsländern versichert sein.“ Angeblich seien sie dies auch, wie immer wieder die Generalkonsule der Länder versicherten. Weil die Menschen aber nicht die Beiträge bezahlten, fehle ihnen der Schutz der Versicherung. Spaniel: „In Einzelfällen hilft die Stadt, wenn sich ein Kind einen Arm gebrochen hat, nicht aber im Grundsatz.“

Währenddessen berichtet die Rheinische Post [35] über die unglaublich hohe Kriminalitätsbelastung der Zuwanderer:

Die Zahlen sind erschreckend, denn sie zeigen das ganze Ausmaß der Armutskriminalität in den Problemvierteln in Rheinhausen/Bergheim und Hochfeld. Gegen 2974 Tatverdächtige aus dem Umfeld der rumänischen oder bulgarischen Einwanderer ermittelte die Duisburger Polizei allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres. (…) Auch der Anstieg der Kriminalität in den Vierteln lässt sich aus dem Bericht herauslesen. Wörtlich heißt es: „Für das erste Halbjahr 2013 sind für die Anschrift ,In den Peschen 3-5′ 302 Einsätze und für die Anschrift ,Beguinenstr. 1, 3, 14 und 14a‘ 147 Einsätze der Polizei verzeichnet. Im Vergleich dazu wurden im ersten Halbjahr 2012 136 Einsätze für die Anschrift ,In den Peschen 3-5′ und 56 Einsätze für die Anschrift ,Beguinenstr.‘ erfasst.“ Allein für das Problemhaus „In den Peschen“ bedeutet dies einen Anstieg der Einsätze um 122 Prozentpunkte.

Die personell ausgedünnte Polizei ächzt gewaltig unter der Last der Einsatzstunden in den Problemgebieten:

Um vor Ort Präsenz zu zeigen, bündelt die personell bekanntlich ausgedünnte Polizei deshalb ihre vorhandenen Bereitschaftskräfte. Bereits 2011 leisteten die Beamten laut dem Bericht in den Problemvierteln 5672 Stunden ab. 2012 waren es gut doppelt so viele: 11 558. Geht der Trend weiter, werden es zum Jahresende erneut mehr als 11 000 Einsatzstunden sein.

Nach Angaben von NRW-Integrationsminister Schneider leben in NRW bereits jetzt 60.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien und der Minister rechnet bei Eintreten der vollen Freizügigkeit mit noch mehr Menschen aus diesen Ländern.

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Sicherheitskollaps in Duisburg

geschrieben von PI am in Kriminalität,Polizei,Siedlungspolitik | 87 Kommentare

[36]Die Rheinische Post (RP) berichtet über einen Fall, wo die Polizei Duisburg wegen Überlastung dem Hinweis einer Anwohnerin nicht nachgehen konnte. Metalldiebe konnten so unbehelligt Diebstahl verüben.

(Von Marsianer)

Die RP schreibt: [37]

Eine Anwohnerin der Fürst-Pückler-Straße in Hamborn macht am Montagabend eine verdächtige Beobachtung: Zwei junge, südosteuropäisch anmutende Frauen fotografieren die Häuser an ihrer Straße. Von der resoluten Bewohnerin des Viertels angesprochen, erklärte einer der Frauen, sie fotografierten lediglich die schönen Blumen. Als die aufmerksame Dame daraufhin misstrauisch wurde, rief sie umgehend die Polizei. Die Beamten entgegneten, sie würden gern kommen, könnten aber nicht. Erst habe es einen Einsatz an der Forensik in Hohenbudberg gegeben, dann seien zahlreiche Einsatzkräfte durch einen Großeinsatz am „Problemhaus“ In den Peschen in Rheinhausen gebunden. Man müsse daher nach Priorität ausrücken. (… ) In den beiden darauffolgenden Nächten wurden eine Regenrinne aus Kupfer und eine Regenrinne samt Fallrohr aus der Fürst-Pückler-Straße gestohlen – an den Häusern, an denen die beiden Frauen zuvor ihre Fotos gemacht hatten. Nun kam die Polizei doch nach Hamborn – um die Diebstähle aufzunehmen.

Der Frust bei den Duisburgern sitzt tief:

„Man fühlt sich als Bürger von der Polizei nicht mehr ernst genommen. Wir bekommen immer gesagt, wir sollen aufmerksam sein – aber wenn wir es dann sind, kommen die Beamten einfach nicht“, klagt die Anwohnerin. „Natürlich reagieren wir auf Hinweise aus der Bevölkerung“, versicherte Polizeisprecher Ramon van der Maat gestern im Gespräch mit der Rheinischen Post. „Wir wären auch diesem Hinweis nachgegangen. Das war nur wegen der hohen Einsatzbelastung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.“

Die Diebe machen auch vor Friedhöfen nicht halt wie die RP ebenfalls in einem anderen Artikel mitteilt [38]:

In der Nacht zum Freitag verwüsteten unbekannte Täter etwa 40 Gräber auf dem Friedhof Bügelstraße in Meiderich. Sie entwendeten in der Hauptsache Grabdekorationen aus Messing. Das gleiche Schicksal ereilte den Friedhof Mühlenberg in Rheinhausen. Bereits am Dienstag hatten Angehörige festgestellt, dass Metalldiebe ungefähr 60 Gräber heimsuchten.

Vor einigen Tagen war der Duisburger Süden betroffen. Die WAZ [39] dazu:

Auf Grabschmuck aus Bronze oder Messing hatten es Unbekannte abgesehen, die irgendwann zwischen Donnerstag, 4. Juli, und Samstag, 6. Juli, den Ehinger Friedhof Im Haselbusch heimgesucht haben. Polizeisprecherin Daniela Krasch berichtet von 90 betroffenen Gräbern. Josef Werner aus Mündelheim wurde zum zweiten Mal binnen Jahresfrist bestohlen. Zwei- bis dreimal in der Woche besucht der das Grab von Ehefrau Elfriede, die 2004 starb, kurz vor der Goldenen Hochzeit.

Auch im letzten Jahr hatte es solche Vorfälle gegeben [40], sogar mit schwerem Gerät wurde dabei gearbeitet:

Der Beutezug der Friedhofsdiebe muss gedauert haben. Laut Peter van de Wetering, Arbeitsgruppenleiter für Friedhöfe, haben sie sich an 20 Gräbern zu schaffen gemacht. Einige Grabesgegenstände ließen sich zudem nur mit schwerem Gerät von dem Untergrund lösen. „Das muss doch Lärm verursacht haben“, meint die Grundschullehrerin. Auch der Abtransport der geklauten Schalen hätte doch irgendwem auffallen müssen, meint die Friedhofsbesucherin. Doch Hinweise auf die Täter sind bislang nicht eingegangen.

Die Polizei kann trotzdem keine Häufung der Taten erkennen:

Polizeisprecherin Krasch kann aber keine Häufung solcher Delikte erkennen: „Zuletzt haben Metalldiebe im Juni“, sagt sie, „vom Dach einer stillgelegten Kirche in Marxloh Kupfer abgebaut.“ [41]

Brutalste Verbrechen [42] werden mittlerweile am helllichten Tag begangen:

Ein 21 Jahre alter Pizzataxi-Fahrer ist in Duisburg-Meiderich am hellichten Tag auf offener Straße niedergestochen worden. Vier Männer hatten dem Pizzaboten aufgelauert und verletzten ihn schwer. Die Duisburger Polizei hat eine Mordkommisssion eingerichtet. Nach Zeugenaussagen erwarteten den Pizzaboten auf der Gartroper Straße am Donnerstag gegen 19 Uhr vier Männer, die in einem dunkelfarbenen BMW saßen. Drei stiegen aus und mindestens zwei stachen auf den jungen Mann ein und verletzten ihn schwer, teilte die Polizei mit.

Zu den obigen Taten gesellt sich auch noch eine handfeste Schulhofprügelei. Die Polizei teilt dazu folgendes mit: [43]

Gleich vier junge Männer gingen gestern gegen 13:00 Uhr auf einen 16-Jährigen los. Sie traktierten ihn auf dem Schulhof der Lise-Meitner- Gesamtschule mit Tritten und einem Teleskopschlagstock. Selbst die dazwischen gehende Lehrerin bekam noch einen Schlag ab. Die Polizei nahm in der Nähe der Schule zwei 13 und 16 Jahre alte Tatverdächtige fest. Gefährliche Körperverletzung lautet jetzt der Tatvorwurf. Sie kamen später in die Obhut ihrer Eltern, der traktierte Jugendliche ging zum Arzt, die Lehrerin war nur leicht verletzt.

Ach ja, beinahe vergessen! Oben wurde der Einsatz an der Forensik erwähnt. Hier der Bericht dazu [44] – immerhin musste sogar das Sondereinsatzkommando (SEK) ausrücken.

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