^[1]In Deutschland macht sich wieder knallharter Judenhass breit. Von Anhängern einer Ideologie, die damals schon mit den Nazi-Judenvernichtern zusammenarbeitete. Eine „Religion“, die den Hass auf Juden als Teil ihrer Glaubensgrundsätze verinnerlicht hat und in Form von zeitlos gültigen Anweisungen ihres Gottes und ihres „Propheten“, der zeitlos gültiges Vorbild ist, transportiert. Bei der FREIHEIT-Kundgebung am vergangenen Samstag an der Münchner Freiheit wurde dies wieder einmal in erschütternder Form deutlich. Als wir über die Köpfung von 800 gefangenen Juden im Jahr 627 in Medina berichteten, angeordnet und duchgeführt vom „Propheten“ Mohammed, grinste eine Moslemin hämisch und zuckte abwertend mit den Achseln, was unzweifelhaft ausdrückte: „Ja und? Passt schon“. Dieser Judenhass des Islams wird aber nicht thematisiert, er wird nicht angeklagt, sondern er wird beschönigt, vertuscht und verschwiegen.

(Von Michael Stürzenberger)

In Frankfurt wurde bereits ein Rabbi abgestochen. Von einem Nazi? Nein, von einem Moslem. Das gleiche in Berlin. In Schulen werden wieder jüdische Kinder mit „Du Judensau“ beleidigt. Von Nazikindern? Nein, von jungen Moslems. Im politischen Programm der islamischen Terror-Organisation Hamas, von vielen Linken als ernstzunehmende Partei und „Befreiungsbewegung“ hofiert, wird ein Befehl von Mohammed zum Töten von Juden zitiert. Gibt es einen Aufschrei, Protest oder Boykott? Nein, viele Linke reisen auch noch auf Schiffen nach Gaza, um ihre „Solidarität“ mit diesen Judenhassern und Terroristen auszudrücken. Wir klagen all das an, wobei Linke in München sich auch noch darüber lustig machen:

^[2]

Diese gottverdammte Heuchelei, Doppelmoral und Duldung von Judenhass in einem neuen Gewand ist zutiefst erbärmlich und zeugt von der tiefen inneren Menschenverachtung all jener, die das unterstützen.

Hier das Video, in dem die Freundin jener Moslemin auch noch „Fick Dich“ zu mir sagt:

Heute ist übrigens Israeltag ^[3]..

(Kamera: Libero)

Folgende Presse-Mitteilung ging gerade an die deutschen Journalisten, zur Kenntnisnahme auch an jüdische Organisationen:

Sehr geehrte Medienvertreter,

haben Sie heute schon über die NSU berichtet? Vergessen Sie dabei aber nicht, wer damals schon mit den judenhassenden Nazis zusammenarbeitete: Der Islam. Der Großmufti von Jerusalem besprach mit Hitler die Vernichtung der Juden in Palästina und formierte die 13. SS-Division Handschar.

Was hat das mit heute zu tun? In Frankfurt und Berlin wurden zwei Rabbis abgestochen – von Moslems. In Schulen werden jüdische Kinder als „Judensau“ diffamiert – von jungen Moslems.

Haben Sie als Journalisten auch schon wohlwollend über die Hamas geschrieben? Und sie als eine „Befreiungsbewegung“ gegen die „bösen Unterdrücker“ aus Israel bezeichnet?

Die Hamas ist vielmehr eine Terrorbande, die das Töten von Juden in ihrem „politischen“ Programm festgehalten hat, gemäß eines Mordbefehls ihres „Propheten“ Mohammed an Juden.

Schweigen Sie auch über den Finanzier des geplanten Europäischen Islamzentrums in München, den Terrorunterstützer Katar? Der genau dieser Terrorbande Hamas vor wenigen Monaten 400 Millionen Dollar zusteckte, damit die schöne neue Raketen kaufen kann, um damit Israel zu beschießen? So dass in Städten wie Sderot 70% der Kinder traumatisiert sind und in psychologische Behandlung müssen, da sie nachts nur 15 Sekunden Zeit haben, um bei einem Raketenalarm einen schützenden Bunker zu erreichen?

Würden Sie das gerne mal in Sderot erleben? Ich war dort und sah die Raketentrümmer. Das sind keine Silvesterböller.

Hofieren Sie auch Imam Idriz? Der als Vorbild den Waffen-SS-Militär-Imam Husein Djozo hat, der auch noch 1968 Spenden für den Djihad gegen Israel sammelte?

Wollen sie einmal sehen ^[4], wie stark der Judenhass bei Moslems verinnerlicht ist, die mitten unter uns leben? Eine junge, „bestens integrierte“ Moslemin hat am Samstag bei dem Bericht über die Köpfung von 800 Juden durch Moslems hämisch gegrinst und abwertend mit den Achseln gezuckt, nach dem Motto: „Passt schon“.

Wollen Sie wissen, wie oft wir – angesichts unserer Israelfahnen – in der Fußgängerzone der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ schon als „Scheiß Juden“ von Moslems beleidigt wurden?

Wachen Sie endlich auf und kommen Sie Ihrer journalistischen Pflicht nach – berichten Sie Ihren Lesern, Hörern und Zusehern objektiv und ohne ideologische Scheuklappen über den Islam!

Heute ist übrigens Israeltag. Ich habe in diesen Verteiler jüdische Organisationen und Freunde Israels mit hineingenommen. Auch für sie gilt:

Sprechen Sie den Judenhass des Islams offen und tabulos an. Nicht Beschönigen, Vertuschen und Verschweigen, das hatten wir schon einmal in unserer Geschichte. Wehret den Anfängen!

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Stürzenberger
Stellv. Bundesvorsitzender DIE FREIHEIT
Wiedergründungsmitglied Weiße Rose ^[5]
Bayer. Landesvorsitzender Bürgerbewegung Pax Europa

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^[6]Gestern stand Tel Aviv ^[7] unter Raketenbeschuss, heute Israels Hauptstadt Jerusalem. Die Terrororganisation Hamas erntet für ihr Vorgehen viel Beifall aus einschlägigen Kreisen. So besuchte heute der ägyptische Ministerpräsident Hischam Kandil (im rechten Bild links neben Hamasführer Hanija) die Gesinnungsgenossen im Gazastreifen und erklärte die im Dschihad gegen Israel umgekommenen Palästinenser zu „Märtyrern“.

Der Newsticker der Welt ^[8] meldete heute Nachmittag:

15.49 Uhr: Luftalarm in Jerusalem

16.06 Uhr: Rakete im Großraum Jerusalem

16.15 Uhr: Rakete schlägt auf unbewohntem Gelände ein

Der hohe ägyptische Besuch des Ministerpräsidenten Hischam Kandil hat die Stimmung im Gazastreifen wohl noch angeheizt.  Die Financial Times Deutschland ^[9] berichtet über die Brudergesten zwischen dem Abgesandten der Moslembrüder und ihrem militanten Zweig Hamas:

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ismail Hanija, dem Regierungschef der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, sagte er, Ägypten stehe unverbrüchlich auf der Seite der Palästinenser. Die Opfer der israelischen Angriffe bezeichnete er als „Märtyrer“.

Vor der Al-Azhar-Moschee in Kairo schwelgten die Massen nach den Freitagsgebeten in islamischen Todesphantasien, wie die Washington Post ^[10] berichtet:

“To Gaza, we’re going! Millions of martyrs,” the crowd chanted in front of Cairo’s ancient al-Azhar mosque. One man held American and Israeli flags with the words “Death to Israel” and “Death to America” scrawled on them.

Unsere Merkel meint ^[11] aber, die Ägypter könnten dafür sorgen, dass sich die Hamas wieder beruhigt und aufhört, Raketen auf Israel zu schießen…

Teheran und die Türkei erklären – wie nicht anders zu erwarten – ihre Solidarität mit den Hamas-Terroristen. Noch einmal aus dem Live-Ticker der Welt ^[12]:

15.08 Uhr: Türkei : „an der Seite des Volkes in Gaza“

14.52 Uhr: Iran: „Tod für Israel, Tod für Amerika“

Die Türken, die sofort zurückschießen, wenn sich ein Geschoss auf ihr Territorium verirrt:

9.18 Uhr: Türkei kritisiert Israels Angriffe

In Deutschland sind wir so weit, dass die Juden die linke Presse um faire Berichterstattung bitten müssen!

11.58 Uhr: Zentralrat bittet um „faire Berichterstattung“

15.40 Uhr: Knobloch beklagt Empathie-Mangel

Die Juden haben allen Grund zur Besorgnis bezüglich ihres Images, so wie wir die Presse kennen. Aber auch aus den USA kommen merkwürdige Meldungen. Der Erdnussfarmer Jimmy Carter ^[13] meint, Israel sei darauf aus, den Palästinensern das Territorium zu konfiszieren.

 

LINKS:

Israel Defence Forces IDF informieren die Weltöffentlichkeit auf Facebook ^[14], Twitter ^[15], Youtube ^[16], Blog ^[17], Raketeneinschläge in Israel ^[18]

» Mursi warnt Israel ^[19]
» Merkel macht Hamas für Gewalt verantwortlich ^[20]
» Schwere Explosion in Tel Aviv ^[21]
» Drei Israelis bei Angriffen der Hamas getötet ^[22]
» Palästinenser feuern trotz Waffenruhe auf Israel ^[23]
» Seit 11 Jahren täglich 4 Raketen der Hamas auf Sderot ^[24]
» Charta der Hamas ^[25]

(Foto oben l.: Palästinenser feuern eine Rakete in Richtung Israel)

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^[26]Eine Nachfolgetagung der international kritisierten Pro Hamas-Tagung ^[27] fand dieses Wochenende in der evangelischen Akademie Bad Boll statt. Da diesmal ohne großes Medieninteresse, verlief die Veranstaltung ^[28] ruhiger, aber nicht weniger einseitig. Kritik an Israel gab es permanent, an der Regierung der Westbank und von Gaza wurde allerdings nicht mal mit einem Halbsatz Kritik geübt. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter ^[29] (auf dem Podium links) schoss sich im kleinen Kreis auf Henryk M. Broder ein. Er sei ein übler Typ, ein Schmutzfink und arbeite bei Kampagnen mit Methoden des Scientologen Ron Hubbard.

(Gastbeitrag von Werner Sigel)

Zur Tagungsleitung vor zwei Jahren zählte Manfred Budzinski ^[30], der zwischenzeitlich altershalber in den Ruhestand ging und in die Nahostkommision von „Pax“ Christi wechselte. Die Anführungszeichen sind bewusst gesetzt, denn mit Frieden hat diese Organisation nichts zu tun. Diesmal fungierte als Tagungsleiter Wolfgang Wagner von der Evangelischen Akademie Bad Boll gemeinsam mit der „Pax“ Christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler aus Stuttgart. Während vor zwei Jahren 159 Teilnehmer die Tagung gebucht hatten und noch einmal soviele abgesagt werden mussten, war dieses Mal das Interesse mit 79 Teilnehmern eher verhalten. Im Gegensatz vor zwei Jahren als eine Förderung von der Bundeszentrale für politische Bildung abgelehnt wurde, wurde die jetzige Tagung von der BpB finanziell gefördert.

^[31]

Diesmal wurde bei den Referenten teilweise die Spitze genommen, und es kamen auch Leute wie der Gesandte der Botschaft des Staates Israel, Emmanuel Nahshon (Foto), als Referent zu Wort, der wie zu erwarten war einen sehr schweren Stand bei diesem Publikum hatte. Unter anderem betonte er, dass die Besatzung sowohl für Palästina als auch für Israel ein Unglück sei. Dies war der kleinste gemeinsame Nenner, über die Ursache der Besatzung war man sich erwartungsgemäß nicht einig. Da vor zwei Jahren die Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht von der FDP und Rainer Arnold von der SPD ankündigten, dass sie unter diesen israelfeindlichen Bedingungen nicht mehr teilnehmen werden, wagte sich diesmal lediglich MdB Michal Hennrich von der CDU in die Höhle des Löwen. Er saß auf dem Podium dem Dresdner OB Albrecht Schröter gegenüber, der einen Boykottaufruf gegen Produkte aus israelischen Siedlungen unterzeichnet hatte und von Broder dafür heftig kritisiert worden war. Wie Schröter in seiner Arbeitsgruppe mit acht bis zehn Personen am Samstag Nachmittag erzählte, fielen ihm wegen dem Boykottaufruf seine Jusos in den Rücken, was ihn sehr erzürnte. Noch mehr regte er sich über Henryk M. Broder auf. Broder sei ein übler Typ, habe eine schlechte Kinderstube gehabt, sei ein Schmutzfink und er arbeite bei Kampagnen mit Methoden des Scientologen Ron Hubbard. Schröters Ziel war klar. Wenn er bei den Linken die Sichtweise unterbringt, dass Broder mit Techniken des Scientologen Ron Hubbard arbeitet, dann dauert es nicht mehr lange und es ist in den Medien zu lesen: Der Scientologe Henryk M. Broder…

Der Shitstorm nach Broders Kritik ^[32] muss erheblich gewesen sein. Schröter lässt seither angeblich von Beauftragten sein E-Mailpostfach lesen, damit er von Kritik verschont bleibt. Er antworte grundsätzlich auf keine kritischen Mails mehr und auf mündliche Kritik werde er sich auf keine inhaltliche Diskussion einlassen, sondern nur von Menschenrechten reden (gemeint sind die, die Israelis angeblich brechen, nicht die Kassamraketen auf Israel etc.). Es werde auch keine „Verbroderung“ stattfinden (was immer er damit meint), betonte Schröter. Schröter berichtete von Jenas palästinensischer Partnerstadt Beit Dschala und der Suche nach einer Partnerstadt in Israel. Er berichtete von dem vielen Geld aus den Emiraten, Kathar und Schweden für die PA und dass von den 50.000 Christen ein erheblicher Teil auswandern will und es bald christenfrei sein werde. Letzteres brachte er in einer Art rüber, dass es nicht als Kritik herüberkommt, sondern ein wertfreier Fakt ist. Kritik übte er nur gegen Israel, als er von einer Demo am Grenzzaun berichtete, wo er sein Experten-Demowissen einbringen konnte und mit Kerzen und Gebeten am Grenzzaun protestierte.

^[33]

Jan Freigang vom Auswärtigen Amt hatte einen sehr schweren Stand gegenüber dem Publikum. Sein Plädoyer für das Existenzrecht des Staates Israel ging im empörten Publikumsgemurmel fast unter.

Andreas Zumach, UNO-Korrespondent in Genf für die taz und andere Medien, beklagte sich, dass Israel seine Soldaten aus Gaza abgezogen habe mit dem Kalkül, dass die Hamas die Macht übernehmen werde. Solche Theorien sind für ihn natürlich eine Win/Win-Situation. Ist Gaza wie jetzt judenfrei oder wären Soldaten im Gaza, schuld ist immer der Jud‘ – warf ich ihm dann in der Fragerunde vor, worauf er sich wie zu erwarten in Floskeln flüchtete. Beklagt wurde wiederholt der Vorwurf, dass die Teilnehmer des Antisemitismus beschuldigt würden, obwohl sie ja nur sachliche Israelkritik führen würden (deren Einseitigkeit war kein Thema). Nun meine Definition des Antisemitismus ist folgende:

Antisemitismus ist, wenn in gleicher Situation identisches Handeln unterschiedlich beurteilt wird, je nachdem der Handelnde Jude oder Palästinenser ist.

Wenn dann die Antwort kommt mit Asymmetrie und der Stärkere bzw. das Opfer, dann zeigt dies exemplarisch deren Einseitigkeit, denn es dreht sich wie gesagt um „in gleicher Situation identisches Handeln“. Von Israel wurden die Universellen Menschenrechte eingefordert, von der PA aber nicht. Der Israel-Irankonflikt wurde als überzogene Bedrohung durch Israel dargestellt, und die Raketen der Hamas und Hisbollah redete der Referent klein.

Was mich am Samstag zutiefst erschreckt hat, war, als ich mit drei israelfeindlichenkritischen Damen am Kaffeetisch saß und eine Dame erzählte, dass sie in Sderot war, wo die Polizei die Kassamraketen aufbewahrt hat, und sie erklärte, dass die Raketen aus Lichtmasten zusammengeschweist waren, gerade mal läppische zwei bis drei Meter lang seinen und absolut harmlos wären, wie sie ja selbst gesehen habe.

Immer wieder wurde betont, dass 25 Prozent der Israelis den Wehrdienst verweigern. Dies ist ein exemplarisches Beispiel, wie in Bad Boll zutreffende Sachen herausgepickt werden und doch die Unwahrheit darstellen. Wenn man sich näher damit befasst, dann kommt man sehr schnell darauf, dass diese 25 Prozent zu einem erheblichen Teil ultraorthodoxe Juden sind, die sowieso vom Wehrdienst befreit ^[34] sind, und aktuell darüber eine Debatte in Israel ^[35] besteht, wo sich diese Woche ein Koalitionspartner deswegen vorläufig verabschiedete. In Bad Boll wurden die 25 % Wehrdienstverweigerer aber als ein Erfolg ihrer Arbeit gegen Israel dargestellt.

Im Gegensatz zu der Veranstaltung vor zwei Jahren gab es diesmal keinen Verkaufsstand für die Zeitschrift „Der Semit“. Wenn sie auf diesen Link ^[36] klicken erfolgt die Info „Die Domain www.dersemit.de wurde gesperrt.“ Der Verleger wich übrigens auf eine internationale Domain aus. Diesmal wurden keine T-Shirts verkauft mit einem antisemitischem Motiv.

^[37]

Einen wesentlichen Teil der Tagung beanspruchte der Boykottaufruf von „Pax“ Christi ^[38] gegen Waren aus Siedlungsgebieten. Auf dem Bild ist eine Einkaufstüte vom Verkaufsstand einer Teilnehmerorganisation in der Akademie mit Werbung für den Boykottaufruf zu sehen und zwei Sticker, die man ebenfalls kaufen konnte. Der Flaggensticker erschließt sich mir allerdings noch nicht. Eigentlich ist es die Flagge der Palästinensischen Autonomiebehörde ^[39] – sie ist an Jordaniens Flagge angelehnt – hat aber zusätzlich eine Moschee in der Mitte. Vielleicht könnte mir ein Leser weiterhelfen.

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^[40]Deutschland hat von Israel in nie da gewesener Schärfe einen sofortigen Siedlungsstopp ^[41] verlangt. Die vielbeschworene Israel-Solidarität Deutschlands gerät damit zunehmend zur Farce, der Ton gegen Israel verschärft sich – zu unrecht!

Israelische Siedlungen, so ist sich die Bundesregierung mit der arabisch dominierten UNO einig, seien “völkerrechtswidrig” ^[42] und – so Regierungssprecher Steffen Seibert – “durch nichts zu rechtfertigen”. Israel solle stattdessen die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den Mittelpunkt rücken. Andernfalls werde fahrlässig eine Eskalation des Konflikts riskiert. Israelis und Palästinenser müssten aus dieser “gefährlichen Spirale” aussteigen.

Dass dies eher dem Märchenbuch der Gebrüder Grimm oder dem Stürmer vergangener, unseeliger Zeiten gleichkommt, und damit die wahren Verantwortlichkeiten im Nahostkonflikt auf den Kopf stellt, zeigen folgende Fakten, die klar machen, dass israelische Siedlungen per se keinesfalls “völkerrechtswidrig” sind. Der Bau israelischer Siedlungen in Judäa und Samaria (auch Westbank oder Westjordanland genannt) verstößt keineswegs gegen das Völkerrecht im Bezug auf besetzte Gebiete:

1. Rechtslage bei vorausgesetztem Besatzungszustand

In Artikel 49 Absatz 6 des Vierten Genfer Abkommens heißt es: „Der Besatzungsmacht ist nicht gestattet, Teile der eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet zu transferieren.“ Aus dem vollständigen Wortlaut dieses Artikels und seiner Überschrift „Deportierungen, Transferierungen, Räumungen“ geht jedoch hervor, dass sich die Bestimmung gegen eine zwangsweise Ansiedlung von Zivilpersonen richtet, um die örtliche Bevölkerung vor Vertreibung zu schützen. Die Bestimmung wird dementsprechend so erläutert, dass diese Rechtsbestimmung Fälle abdecken soll, „in denen der Besatzer seine Staatsangehörigkeit in besetztes Gebiet transferiert, um die örtliche Bevölkerung zu vertreiben“ (Oppenheim-Lauter-Pakt, Band II, 7. Ausgabe, S. 452).

Der historische Zusammenhang unterstreicht die Auslegung der Bestimmung. Das Vierte Genfer Abkommen wurde bereits vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlassen und zielte darauf ab, sich mit Zwangsumsiedlungen von Menschen auseinanderzusetzen, wie sie vor und während des Zweiten Weltkriegs in der damaligen Tschecheslowakei, in Polen und in Ungarn vorkamen, vor allem auch durch das Nazi-Konzept der Schaffung eines rein deutschen Siedlungsgebietes in eroberten Ländern Osteuropas. In dem maßgeblichen Kommentar des IKRK (Internationale Kommission des Roten Kreuzes) heißt es, dass mit Absatz 6 „eine Praxis verhindert werden sollte, die während des Zweiten Weltkrieges von bestimmten Mächten angewandt wurde. Teile der eigenen Bevölkerung wurden aus politischen und rassischen Gründen und, laut Angabe, zu dessen Kolonisierung in besetztes Gebiet transferiert“ (Kommentar: IV Genfer Abkommen Hrsg. Pictet, 1958, S. 283).

Hieraus geht hervor, dass der Artikel 49 auf die jüdischen Siedlungen in den Gebieten nicht zutrifft. Darüber hinaus ziehen Menschen freiwillig in diese Gebiete. Die jüdischen Siedlungen zielen nicht darauf ab, arabische Bewohner zu vertreiben. Im Gegenteil werden oft die unbewohnten Berge von Juden besiedelt, die durch den Prozess der Verkarstung unfruchtbar wurden und von den arabischen Bewohnern gemieden und als minderwertigstes Land eingestuft werden.

Also selbst beim Anlegen des strengen Maßstabes der völkerrechtlichen Bestimmungen für Besatzungen entsprechen die Siedlungen in Judäa und Samaria dem Völkerrrecht.

2. Enteignung von Privatland für den Siedlungsbau?

Obwohl der Artikel 52 des Haager Abkommens der Verwaltungsbehörde erlaubt, privates Eigentum zu militärischen Zwecken zu beschlagnahmen, enteignet Israel auch dann kein privates Land für die Errichtung von Siedlungen, wenn militärische Gründe hierfür vorliegen. Im Gegensatz zu den in dieser Hinsicht oft erhobenen Anschuldigungen enteignet Israel privates Land nicht, um Siedlungen zu bauen. Für Land, das nicht Privatpersonen gehört, sondern öffentliches Land ist, sieht Artikel 55 des Haager Abkommens vor, dass die Verwaltungsbehörde dieses öffentliche Land nutzen kann. Die Behörden werden ausdrücklich dazu verpflichtet, öffentliches Eigentum in Besitz zu nehmen, um es bis zur endgültigen Festlegung des Status des betreffenden Gebietes zu schützen. Das Recht auf Nutzung schließt auch das Recht ein, öffentliches Land oder öffentliche Gebäude zu mieten oder zu nutzen, die Erträge zu verkaufen, Holz zu schlagen und zu verkaufen sowie Bergbau zu betreiben (Felichenfeld, „Das internationale Wirtschaftsrecht der Besetzung im Krieg“; 1942, S.55). Die Siedlungen werden auf staatlichem Land erst dann errichtet, nachdem festgestellt wurde, dass es keinen privaten Besitzer gibt. Gegen diese Feststellungen können Personen (Araber), die sich als private Besitzer des besagten Landes ausgeben, Einspruch auf dem Gerichtsweg bis hin zum Obersten Gerichtshof erheben.

Weitere Infos und Fakten zum Thema erhalten Sie auf der Seite der israelischen Botschaft. ^[43]

Frau Merkel und Herr Seibert, wann halten Sie sich endlich an die Fakten, statt offensichtlich ausschließlich palästinensische Interessen zu vertreten – mit entsprechend halbwahren Informationen… Es fliegen jedes Jahr fast 2.000 Raketen auf Sderot und andere Städte in Südisrael – vom Gazastreifen aus – einem ehemaligen Siedlunggebiet, aus dem sich Israel komplett zurückgezogen hatte. Nicht nur an Gaza wird deutlich, dass israelische Siedlungen oder die Siedlungspolitik ^[44] nie ein Hindernis zum Frieden waren.

Hier Fakten zum Thema Siedlungen, Westbank vom stellv. israelischen Außenminister Danny Ayalon, kinderleicht erklärt:

und hier das NEUE Video zum Friedesprozess, auch dieses Video sollte jeder deutsche Abgeordnete zur Kenntnis nehmen:

» internetpost@bundesregierung.de ^[45]

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^[46]Das hat ja eingeschlagen wie eine Bombe, die Studie „Antisemiten als Koalitionspartner?“ ^[47], die der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und der Antisemitismusexperte Sebastian Voigt vorgelegt haben. Sicherlich war der Verfasser dieser Zeilen nicht der einzige, der sich verwundert die Augen gerieben hat, fassungslos wie überrascht ob der fürwahr kaum zu glaubenden Kernaussage. Die Linkspartei antisemitisch? Das kann, das darf nicht sein.

(Von Stefan B.)

Schließlich war doch bereits die gute alte SED (deren Wurmfortsatz bekanntermaßen die Linkspartei ist) als „demokratische“ Staatspartei der DDR mitnichten antisemitisch. Bereits in der Suez-Krise 1956 und im 6 Tage Krieg von 1967 sah man sich lediglich aufgrund der Bündnispflichten in der Region auf Seiten Israels Feinde. Und als am 06.10.1973 (Yom Kippur) die Armeen Ägyptens und Syriens (mit fast einer Millionen Soldaten sowie an beiden Frontabschnitten insgesamt knapp 3000 Panzern) Israel (ca. 400.000 Soldaten, knapp 2.500 Panzer) überfielen, um endlich zu beenden, was bereits 1967 scheiterte (diese verdammten Juden ins Meer zu treiben), da wusste man im Miniserium für Staatssicherheit natürlich Bescheid, und die gleichgeschalteten Medien titelten u.a. „Schwere Angriffe Israels auf Ägypten und Syrien“. Da entgegen der Hoffnungen Damaskus, Kairos und Ost-Berlins sich diese unerwartet tapferen Israelis doch tatsächlich als militärisch überlegen zeigten, und den vereinigten arabischen Armeen schwerste Schläge zusetzten, bot sich die DDR selbstverständlich an, auszuhelfen. Im Ergebnis lieferte das Regime an Syrien u.a. 62 mittlere Panzer vom Typ T-54, 300 Panzerbüchsen RPG7 mit Munition, 74.500 Grantaen, 30.000 Panzerminen und 12 MiG-21 Abfangjäger. Zusätzlich gab’s noch 12 Piloten und 30 Soldaten der NVA als Unterstützung. Es handelte sich jedoch gewiss nicht um Auswüchse des Antisemitismus (Bei Linken gibt es so etwas nicht!), sondern vielmehr um die Fortsetzung der Endlösung der Judenfrage mit anderen Mitteln, durch ein anderes, besseres, gerechteres, nichtfaschistisches Deutschland (dass die BRD keine gute Figur machte und sich für „neutral“ erklärte, sowie US-Nachschub für Israel nicht über westdeutsche Häfen laufen durfte, ist eine andere Geschichte). Jedenfalls ist der Ausgang des Unternehmens bekannt, der Golan war für Syrien endgültig verloren, Damaskus wurde massiv bombardiert und General Ariel Scharon setzte in einem unerwarteten Vorstoß über den Suez-Kanal und schloss zwei ägyptische Armeen ein, Israel stand plötzlich mit militärischen Kräften in Afrika. Die arabischen Armeen hatten an allen Fronten verloren und die ostdeutschen Soldaten mussten unverrichteter Dinge wieder heimfliegen. Mit einem Staats-Antisemitismus hatte all dies überhaupt nichts zu tun, keinesfalls.

Nachdem sich gut 30 Jahre später aus der SED schlussendlich die „Linkspartei“ gegründet hatte, dauerte es nicht lange, bis sich die friedensbewegten Sozialist_Innen den wichtigen Themen dieser Zeit annahmen. Für islamistischen Terrorismus, das Abschlachten Hunderttausender Unschuldiger im Sudan, die Verfolgung Homosexueller im Iran oder Steinigungen von Frauen in Saudi-Arabien hatte man leider keine Zeit, zu wenig Fachwissen, in einem jedoch kannte man sich aus, da musste man sich engagieren und etwas tun: Die Exzesse des sogenannten „Israel“, errichtet auf den Trümmern Palästinas.

Im Januar 2009 hatten neun Linke-Abgeordnete aufgrund von Israels Militäraktion gegen die in Gaza regierende und Israel terrorisierende Hamas zu einer „Anti-Israel“-Demonstration aufgerufen ^[48], bei der Hamas-Leute u.a. „Tod Israel“ riefen. Die Abgeordnete Ulla Jelpke, die bereits wegen Drogenbesitzes in Australien (in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete) 1996 eine Geldstrafe zahlen musste (sich also auch nicht außerhalb Deutschlands ordentlich zu benehmen weiß), und gerne mal das BKA mit der Gestapo vergleicht sowie in Kuba die Menschenrechte eingehalten sieht, erklärte hierzu, man müsse „die Palästinenser unterstützen, die in diesem Angriffskrieg die Unterlegenen sind“. Dies war kein Antisemitismus von der wahrscheinlich wieder zugedröhnten Ulla, sondern nur eine objektive Bestandsaufnahme der israelischen Kriegsmaschinerie und ihres barbarischen Wütens im Gaza-Streifen.

Hermann Dierkes. ^[49] Der freundliche Ratsherr und Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Linken, gab dem friedensbewegten Muslim-Markt im März 2009 ein interessantes Interview ^[50], in dem er offenbarte, wessen Geistes Kind er ist. Hier erkärte er u.a., dass im Hinblick auf die Aggressionen Israels gegen die Palästinenser „Boykott, Ses investment, Sanktionen“ legitim seien und anschließend rief er dazu auf, nicht mehr beim Juden zu kaufen. Er würde „angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen“ Israels schon lange keine israelischen Waren mehr kaufen. Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts lobte den Initiator der „Kauft nicht beim Juden Reloaded“-Initiative mit folgenden Worten: „Mit Hermann Dierkes verbindet uns eine jahrelange gemeinsame Arbeit gegen Neofaschismus und jede Art von Rassismus“. So kann man es natürlich auch sehen. Doch Dierkes, Streiter für Gleichheit, Brüderlichkeit und judenreine Supermärkte, hatte noch nicht sein ganzes Pulver verschossen, und legte im November 2009 nach mit einer Rede bei der „Marx ist Muss“ Veranstaltung, wo er zunächst vom „läppischen Existenzrecht Israels“ ^[51] sprach, um sodann (inhaltlich vollkommen falsch, aber gute Absichten hat er ja der gute Herr Dierkes) von den Millionen Nicht-Juden innerhalb Israels Grenzen zu sprechen, die ja „nichts zu sagen“ haben und in einem „Apartheid“-Staat leben. Dass die Araber Israels sogar in der Knesset sind und mehr Bürgerrechte haben als ihre Brüder in den Nachbarländern, hat er wohl zufällig übersehen. Vielleicht war er mit Frau Jelpke Amphetamine schmeissen und hat etwas durcheinander gebracht. Aber er ist ein Streiter für die Menschenrechte (seine Rede zu Sudan und Iran ist bestimmt nur noch nicht fertig), der zurecht beklagt, dass „Kundstdünger auf Sderot“ fliegt und Palästinenser das Recht auf „bewaffneten Widerstand“ zugesteht. Endlich mal ein Politiker, der ausspricht, was sich andere nicht trauen ^[52]. Noch heute steht in jedem zweiten Haus in Gaza und der Westbank ein Bild Dierkes im Wohnzimmer.

Als am 27. Januar 2010 Präsident Shimon Peres im Bundestag anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz eine Rede hielt, erhoben sich alle Parlamentarier – mit Ausnahme der Linksparteipolitikerinnen ^[53] Sarah Wagenknecht, Sevim Dagdalen und Christine Buchholz. Die Begründungen waren wohlüberlegt, hat doch Präsident Peres im Bundestag u.a. zum Krieg gegen den Iran aufgerufen ^[54]. Man kennt diese zionistischen Aufstacheleien ja!). Hierbei wurde nicht sitzengeblieben, weil Peres Jude ist, sondern weil er Zionist ist. Im Ergebnis also eine berechtigte Aktion des Widerstands gegen den imperialisitschen Zionismus!

Im Mai 2010 nahmen die heldenhaften Antizionist_Innen Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech an der Mavi Marmara-Cruise Richtung Gaza ^[55] teil, um abgelaufene Medikamente ^[56] dorthin zu bringen, die niemand haben wollte. Seis drum, die antizionistische Grundeinstellung machte sie zu Helden der unterdrückten Palästinenser und deportiert wurden sie auch. Genauso wie damals die Juden. Ein weiterer Beleg für die faschistischen Tendenzen Israels. Israel heute ist nämlich nicht anders als das Deutsche Reich 1933-1945.

Als im April 2011 der propalästinensische italienische Aktivist Vittorio Arrigoni von Salafisten im Gaza-Streifen bestialisch ermordet ^[57] wurde, konnte die bekannte Antizionistin Inge Höger ^[58] von der Linkspartei dann die Deutschen aufklären, dass es natürlich die Israelis waren, die ihn umbringen haben lassen. Leider musste sie zu einem späteren Zeitpunkt diese Mutmaßungen von ihrer Homepage nehmen, insbesondere nachdem sich die Salafisten zur Tötung bekannt hatten.

Seitdem wurde ein Flugblatt öffentlich, das von der Duisburger Linkspartei eingestellt wurde. Es ist mit „Nie wieder Krieg für Israel“ betitelt ist und zeigt ein Hakenkreuz im Davidstern verwoben. Inge Höger ^[59] ist beim Palästina-Tag mit einem Schal aufgetaucht, der die „historischen“ Grenzen Palästinas (also eigentlich Jordaniens, aber das ist nicht so wichtig) zeigt, mit Israel bereits von der Landkarte getilgt. Dies ist kein Zeichen des Antizionismus, sondern ein Akt der Höflichkeit, wenn man bei einer antizionistischen Veranstaltung zu Gast ist.

Man sieht, insbesondere die hier genannten Mitglieder der Linkspartei sind Einzelpersonen, die in edler Absicht handeln und manchmal einer beispiellosen Hetzkampagne der Deutschen Medien ausgesetzt sind. Es handelt sich um überzeugte Kritiker des Zionismus, sie mögen jedoch die Juden grundsätzlich gerne. Einkaufen wollen sie allerdings dort nicht und leider hat sich der Zionismus zur Fortsetzung des Nazismus entwickelt. Deshalb sind sie gegen das sogenannte Israel. Ein Antisemitismusproblem bei den Linken gibt es also nicht. Das haben die Leute nur falsch verstanden. Aber Inge Höger wird es bestimmt bald wieder schaffen, uns zu erklären, was los ist in Nahost und wie man antizionistisch gutmenschlich vorgehen kann, um die Lage für die Palästinenser und das linke Milieu angenehmer zu gestalten.

Zum Glück gibt es sie, die Antizionist_Innen der Linken. Viel Glück, Frau Höger und Konsorten!

(Foto oben: Pressekonferenz der Linkspartei-Politikerin Inge Höger und des ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Norman Paech zu ihrer Teilnahme bei der Gaza-Flotille)

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^[60]Bibi Netanyahu wurde Dienstag Morgen 11 Uhr Ostküstenzeit von beiden Kongresskammern frenetisch und parteiübergreifend mit stehendem Applaus in Anwesenheit von Vizepräsident Biden begrüßt. Dies ist natürlich zunächst mehr dem Amt als der Person geschuldet.

(Von Stefan B.)

Man kann zur Person Netanyahu und seiner Amtsführung als Premierminister Israels stehen wie man will, jedoch wäre es wünschenswert, wenn ein ähnlicher Auftritt auch in Deutschland möglich wäre, sich die Volksvertretung erhebt und einem Staatsmann Respekt erweist, der einem winzigen, von Feinden umzingelten und dennoch erfolgreichen Land als Ministerpräsident vorsteht, einem Land dass ein Leuchtfeuer der Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit ist, umgeben von undemokratischen Feinden, die wenn sie nicht gerade gegen Israel wettern, gerne mal ihre eigenen Völker unterdrücken und Regierungstruppen auf die eigenen Leute schießen lassen. In diesem Land jedoch muss sich Präsident Shimon Peres im Bundestag bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust im Februar 2010 von AntizionistInnen der israelhassenden Linkspartei ^[61] mit Disrespekt begegnen lassen.

Zurück zu Netanyahu in Washington. Wie zu erwarten ging er nach den Dankesworten zu Beginn auf die Erfolgsgeschichte Israels und der besonderen Verbindung der USA zu Israel ein.

„My friends, you don’t need to do nation building in Israel. We’re already built. You don’t need to export democracy to Israel. We’ve already got it. You don’t need to send American troops to defend Israel. We defend ourselves. You’ve been very generous in giving us tools to do the job of defending Israel on our own. Thank you all, and thank you President Obama, for your steadfast commitment to Israel’s security. I know economic times are tough. I deeply appreciate this.“

Anschließend äußerte er sich zu den Umbrüchen in der Arabischen Welt, zur Demokratiebewegung dort und zog explizit eine Vergleich zu Prag und Berlin, als er von einer Störerin unterbrochen wurde mit den Worten „Stop Israeli War Crimes“ ^[62], woraufhin Netanyahu in der einzig angemessen Reaktion hierauf die Vorzüge der Freien Gesellschaft in den USA und Israel, die Wahre Demokratie lobte und es als Ehre bezeichnete, in seiner Rede gestört zu werden. Begeisterter Applaus auch in Deutschland vor dem Fernseher.

Erneut fasst er prägnant und schlüssig zusammen, als er seine Äußerungen zum Arabischen Frühling beendet und in bemerkenswert darauf hinweist, dass Israels eine Millionen Araber eben jene Rechte alst Staatsbürger in einem freien Land besitzen, die ihre Brüder in den Nachbarländern nicht haben:

„Israel is not what is wrong about the Middle East. Israel is what is right about the Middle East.“

Daraufhin ging er in einem längeren Redeblock auf die Gefahr durch den Iran ein, hier gab es im Ergebnis nichts neues zu hören, hat sich doch auch an der Gefahrenlage nichts geändert, ja ist diese doch eher verstärkt worden durch das Scheitern der westlichen Staaten- und Wertegemeinschaft, Ahmadinedschad und seiner Mischpoke auf die Finger zu klopfen. Bewegend machte er auf die Gefahr für das jüdische Volk aufmerksam und bemerkte wie er selbst fast von Terroristen getötet worden wäre und erinnerte an seinen Bruder Yoni, den Helden von Entebbe, der bei der Befreiung der jüdischen Geiseln des PFLP (Popular Front For The Liberation of Palestine) Kommandos (die von zwei Deutschen „Antifaschisten“ unterstützt wurden, die vor der Rettungsaktion des israelischen Militärs unter Leitung Oberstleutnant Netanyahu am Flughafen Entebbe die jüdischen Geiseln selektierten) in Uganda getötet wurde.

Sodann ging er nach einem kurzen Abriss im Hinblick auf die Friedensschlüsse mit Jordanien und Ägypten auf das Kernthema der Rede ein, und kündigte an, sein Volk zum Frieden mit den Palästinensern zu führen. Vollkommen richtig rief er aus, dass in Judäa und Samaria (in der Westbank) die Juden keine Besatzungsmacht sind, Israelis keine Briten in Indien und keine Belgier im Kongo sind. Stehender Applaus.

Anschließend forderte er PA-Präsident Abbas auf, sich wie er es bereits (2009 in der Bar Ilan Universität) getan hat vor sein Volk zu stellen und es dazu aufzurufen, einen jüdischen Staat an Seite des neuen Staates Palästina zu akzeptieren.

Zusammenfasst erklärte er daraufhin:

– Der Status der Siedlungen wird in Verhandlungen geklärt werden. Es werden größere Siedlungsblöcke innerhalb des palästinensischen Staatsgebiets bestehen bleiben, jedoch wird sich Israel sehr großzügig zeigen, allerdings ohne dass damit ein Zurückkehren zu den Grenzen vom 04.06.1967 zu erwarten ist.

– Ebenso wie jeder Jude weltweit das Recht hat, israelischer Staatsbürger zu werden, soll jeder Exil-Palästinenser das Recht bekommen, Staatsbürger des neuen Staates zu werden.

– Es wird keine Teilung Jerusalems geben da nur das demokratische Israel den Angehörigen der verschiedenen Religionsgruppen die freie Ausübung ihres Glaubens ermöglicht hat.

Nach dem Hinweis, dass dies (Jerusalem) für die Palästinenser schwierig werden wird, wischte er sogleich all jene Gutmenschen-Ansichten von seinem Pult um zutreffend zu skizzieren:

„So peace must be anchored in security. In recent years, Israel withdrew from South Lebanon and Gaza. But we didn’t get peace. Instead, we got 12,000 thousand rockets fired from those areas on our cities, on our children, by Hezbollah and Hamas. The UN peacekeepers in Lebanon failed to prevent the smuggling of this weaponry. The European observers in Gaza evaporated overnight. So if Israel simply walked out of the territories, the flow of weapons into a future Palestinian state would be unchecked. Missiles fired from it could reach virtually every home in Israel in less than a minute. I want you to think about that too. Imagine that right now we all had less than 60 seconds to find shelter from an incoming rocket. Would you live that way? Would anyone live that way? Well, we aren’t going to live that way either.“

Diese klare und überzeugende Argumentation übertrumpfte er dann mit dem Aufruf an Präsident Abbas, den Pakt mit der palestinänsischen Version der Al Quaida Hamas zu brechen („Tear up yuor pact with Hamas!“), sich mit Israel zusammenzusetzen, zu verhandeln und als Ergebnis nach der Staatsgründung unverzüglich von Israel anerkannt zu werden.

Netanyahu hielt eine bemerkenswerte Rede. Es bleibt zu hoffen, dass Obama von seinem Irrglauben abrückt, Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzwingen zu können und Präsident Abbas und (der hoffentlich bald von seinem Herzinfarkt genesene Premierminister) Fayyad stark und gewillt sein werden, jetzt auf Israel zuzugehen und die Hamas im Mülleimer der Geschichte verschwinden zu lassen.

Begeistert von den tollen Bildern aus Amerika und dem wundervollen Empfang für Premierminister Netanyahu kommt Ernüchterung auf, wenn man sich die Zustände in Deutschland vor Augen hält:

Die Bundeskanzlerin tönte 2008 in ihrer Rede vor der Knesset, die Sicherheit Israels sei unverhandelbar und zum Beweis dieser Aussage wird dann zu einem späteren Zeitpunkt im Sicherheitsrat für eine judenreine Westbank, d.h. gegen die (=alle) Siedlungen gestimmt. Jeder, der bereits in Judäa und Samaria war und die Siedlungen besucht hat, weiss, dass diese einen überlebensnotwendigen Sicherheitsgürtel bilden, den Sicherheitsgarantien von USA/EUdSSR nicht bieten können. Im übrigen sind die Siedlungen auch kein Hindernis für ein erhebliches Wirtschaftswachstum der PA von 8 % gewesen, die eben auch dank israelischer Sicherheitspräsenz und Unterstützung prosperiert. Es stellt sich also die Frage, ob Frau Merkel über größeren Humor verfügbt als man ihr allgemein zutraut. Im Ergebnis ist leider festzustellen, dass Merkels Knesset-Auftritt Makulator ist, denn sollte die Sicherheit der einzigen Demokratie des Nahen Ostens tatsächlich „unverhandelbar“ sein dann würde Deutschland nicht für eine Resolution stimmen, deren einziges Ziel es ist, das gesamte Post-1967 Gebiet im Westjordanland von diesen unverschämten Juden zu reinigen. Würde Israel irgend etwas auf die Aussage der Frau Bundeskanzlerin geben so hätte man aus zwei Jahrtausend Jahren Geschichte nichts gelernt.

Wenn nun Obama die Einhaltung der Grenzen von 1967 fordert, mithin die Grenzen vom 04.06.1967 so ist dies im weniger schlimmen Fall naiv. Die Erfahrung zeigt, was israelische Zugeständnisse wert sind, wie die Folgen aussehen. Als sich Israel aus dem Südlibanon zurückgezogen hat, war der Dank die sofortige Überwschwemmung des Südlibanon mit Hisbollah-Kämpfern die von dort die nördlichen Städte Israels angriffen und u.a. Armeeposten angriffen, wobei Eldad Regev und Ehud Goldwasser getötet wurden. Der Rückzug aus Gaza ging mit der unverzüglichen Aufrüstung der Hamas im Gaza Streifen einher, und die Bürger von Ashkelon, Ashdod und insbesondere Sderot haben seitdem unter dem Raketenhagel zu leiden, der in der linksgerichteten europäischen Presse gerne als Feuerwerksähnliche Scharmützel dargestellt wird (diese Juden sollen sich nich so anstellen, warum betreiben sie auch ein KZ in Gaza?). Die unschuldigen Zivilisten in diesen Städten jedoch, vielfach traumatisiert, leben mit dem regelmäßigen Gang in den nächsten Bombenkeller, und jedes Kind wächst auf mit der dauerhaften Angst vor den Raketen aus Hamastan.

Die Konsequenz des Zurückgehens zur Grenze vom 04.06.1967 wäre, dass nach der letztendlich unvermeidlichen Übernahme der Westbank durch die Hamas nicht mehr „nur“ kleine Wüstenstädte wie eben Ashkelon, Ashdod oder Sderot angegriffen werden könnten um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, nein, im Ergebnis kann man sich dann gemütlich den Ben Gurion Flughafen und die Vorstädte von Tel Aviv vornehmen. Im Ergebnis kann man Israels Wirtschaft irreperabel schädigen (Siehe hier ^[63]).

Jedoch überwiegt nach Bibis Rede die Zuversicht. Jetzt muss die PA, müssen Abbas und Fayyad entscheiden, welchen Weg sie gehen werden: Frieden mit Israel mit einem eigenen Land mit schmerzaften Zugeständnissen für beide Seiten. Oder den Weg des Krieges, des Dschihad, des Paktes mit Hamas, die nächste Intifada heraufbeschwörend.

Um den Mann des Tages zu zitieren:

„I believe we can fashion a brilliant future of peace for our children.“

Seit heute bin ich überzeugt, dass Bibi der Richtige Mann für die bevorstehenden Aufgaben ist.

Hier seine vollständige Rede im Video:

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^[64]

Die mit Spannung erwartete Rede des israelischen Premierministers Netanyahu vor dem Amerikanisch-Israelischen Ausschuss AIPAC verblüfft uns Westeuropäer. Wie klug, klar und ohne verbales Geschwurbel kann ein Politiker sprechen, wenn er nicht den Zwang verspürt, die Menschen ständig belügen zu müssen. Denken Sie daran, wenn Sie demnächst wieder einmal Merkel, Gabriel oder Schlimmere hören. Das mag auch erklären, warum seitens des Qualitätsjournalismus in Deutschland wenig Interesse besteht, den israelischen Regierungschef einmal im Originalton zu Wort kommen zu lassen und man es vorzieht, das finstere Bild eines rachsüchtigen, jüdischen Rechtspopulisten zu zeichnen.

Auch Präsident Obama hatte der einfachen Wahrheit Netanyahus nichts entgegen zu setzen. Nachdem er im Vorfeld in einer Skandalrede vom Rückzug Israels hinter die nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 gefaselt hatte, rudert der größte Schwätzer der Welt jetzt zurück: Er sei missverstanden worden. Haloam berichtet ^[65]:

US-Präsident Barack Obama hat seine Forderung nach einem arabischen Staat in Judäa und Samaria in den Grenzen von 1967 am Sonntag korrigiert und betont, er sei falsch wiedergegeben worden. Bei der Festlegung der Grenzen müssten Gebiete zwischen Israelis und arabischer Autonomiebehörde (PA) im gegenseitigen Einvernehmen ausgetauscht werden, so Obama in einer Rede vor dem „Amerikanisch-israelischen Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“ (AIPAC) in Washington.

Vor mehr als 10.000 Anwesenden wies Obama darauf hin, dass seine Position zu den Grenzen von 1967 „mehrmals missinterpretiert“ worden sei. „Per Definition bedeutet es, dass die Parteien selbst – Israelis und Palästinenser – eine Grenze aushandeln werden, die anders ist als die, die am 4. Juni 1967 existierte. Das bedeutet Gebietsaustausch im gegenseitigen Einverständnis. Es ist eine gut bekannte Formel für all diejenigen, die seit einer Generation an der Angelegenheit arbeiten. Sie erlaubt den Parteien, selbst auf die Veränderungen einzugehen, die in den vergangenen 44 Jahren stattgefunden haben.“

Der US-Präsident betonte weiter, Israel müsse sich selbst verteidigen können und übernahm die Positionen der israelischen Regierung, daß ein PA-Staat sollte entmilitarisiert sein wird und keinem Militärbündnis angehören wird. Einen großen Schwerpunkt legte Obama auf den Einsatz der USA für die Sicherheit des jüdischen Staates. Dies sei eine „eiserne“ Verpflichtung. „Ein starkes und sicheres Israel gehört zu den nationalen Sicherheitsinteressen der USA, nicht nur, weil wir gemeinsame strategische Interessen teilen, sondern auch, weil wir beide nach einer Region streben, wo Familien und Kinder ohne die Bedrohung durch Gewalt leben können.“

Weiter führte Obama vor den AIPAC-Delegierten aus: „Ich habe es aus erster Hand gesehen. Als ich die Klagemauer berührt und mein Gebet zwischen ihren altertümlichen Steinen platziert habe, habe ich an die Jahrhunderte gedacht, in denen die Kinder Israels Sehnsucht nach einer Rückkehr in ihre historische Heimat hatten. Als ich in Sderot war und den täglichen Kampf ums Überleben in den Augen eines achtjährigen Jungen gesehen habe, der sein Bein durch eine Hamas-Rakete verloren hat, und als ich durch die Halle der Namen in Yad Vashem ging, wurde ich an die existenziellen Ängste Israel erinnert, während ein moderner Diktator nach Nuklearwaffen strebt und damit droht, Israel von der Landkarte auszulöschen – vom Angesicht der Erde.“ Seine Regierung habe die Herausforderungen Israels verstanden und der Sicherheit Israels Priorität gegeben. Daher habe sie auch trotz der angespannten Finanzlage die Militärhilfe für Israel auf Rekordhöhe aufgestockt.

Wie man sieht, kann Diplomatie durchaus erfolgreich sein, wenn sie , wie von Netanyahu, mit Intelligenz und Wahrhaftigkeit betrieben wird.

---

^[66]

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^[67]„Nächste Woche provoziere ich Dich. Wehe, Du wehrst Dich.“ Sagt wer? Sagt die islamische Regierung der Türkei zu Israel. „Die Türkei wird auf eine nochmalige Provokation Israels auf offener See die erforderliche Antwort geben.“ Und noch etwas sagt sie: Leider könne sie aus rechtlichen Gründen auch die zweite Gaza-Blockadebrecher-Flotte nicht daran hindern, von der Türkei aus auszulaufen.

(Von Leo Sucharewicz)

Das macht zunächst sprachlos. Mittlerweile wurde durch Videoaufnahmen ausreichend dokumentiert, was auf der Mavi Marmara, dem Hauptschiff der ersten „Hilfsflotte“, tatsächlich passierte: eine entfesselte Meute „Friedensaktivisten“ drischt mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten ein, die sich einzeln vom Hubschrauber herablassen.

Sprachlos macht die Perfidie, mit der das Erdogan-Regime seinen Weg in einen islamischen Gottesstaat pflastert. Zur Erinnerung: Auf den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen reagierte die Hamas mit einem anhaltenden Raketenbeschuss auf die israelische Stadt Sderot. Erst daraufhin verhängte Israel eine Seeblockade, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Über 8.000 Raketen sind eine achttausendfache Kriegserklärung. Die Blockade war und ist völkerrechtlich legitim.

Sprachlos macht die türkische Drohung vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte und Politik. In türkischen Gefängnissen wird brutal gefoltert. Oppositionelle werden ermordet. 114 Massengräber mit ermordeten Kurden wurden laut der Gesellschaft für bedrohte Völker entdeckt. In den vergangenen Jahrzehnten zerstörte das türkische Militär ca. 3.000 (!) kurdische Dörfer, teils durch massive Luftangriffe. 17.000 (!) Kurden wurden verschleppt und sind wahrscheinlich ermordet worden. 7.000 Kurden, darunter 3.000 Kinder und Jugendliche vegetieren als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen.

Sprachlos bleibt die Türkei selber, wenn es um Verbrechen seiner Glaubensgenossen und politischen Freunde geht: kein Wort zu den Hinrichtungen von Jugendlichen und Kindern im Iran – alleine 140 in diesem Jahr. Kein Ton zu Syriens Assad, der innerhalb weniger Wochen über 800 Demonstranten erschießen ließ. Diese Sprachlosigkeit spricht: nämlich Bände zur politischen Ethik und Glaubwürdigkeit der Türkei.

Der Genozid an 2 Millionen christlicher Armenier muss nicht strapaziert werden, um zu zeigen, wer hier Israel droht. Ein Beitritt der Türkei zur EU bedeutet unter anderem, einem Element der politischen Heuchelei die Tür zu öffnen.

Zum Autor: Leo Sucharewicz, geboren in Lodz, aufgewachsen in München, gilt als Koryphäe in der modernen Kommunikationspsychologie. Er ist Gründer und Ehrenmitglied von ILI und war sowohl Teilnehmer am Sechs-Tage- als auch am Yom Kippur-Krieg.

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^[68]Marc Doll begleitete als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT ^[69] René Stadtkewitz auf der Reise der „European Freedom Alliance“ durch Israel. Der frühere Sicherheitsexperte der Berliner CDU analysierte die Situation vor Ort und prognostiziert ähnliche Territorialforderungen, wie sie die sogenannten „Palästinenser“ an Israel stellen, in Zukunft für europäische Großstädte wie beispielsweise Berlin. Denn dort hat die Landnahme des Islam ebenfalls schon begonnen, allerdings in schleichender Form.

Der permanente Kampf und der Terror, mit dem sich Israel seit über 60 Jahren konfrontiert sieht, hat System. Es ist ein Teil des internationalen Djhad der islamischen gegen die westliche Welt.

^[70]

Nachdem der politische Islam die Welt in das „Haus des Islam“ (Dar al-Islam) und die „Welt des Krieges“ (Dar al-Harb) einteilt, bekommt jede territoriale Auseinandersetzung einen fundamentalen Charakter. Es geht überall um die Forderung des Islam nach mehr Land und Macht. Sein Endziel ist die Weltherrschaft, wie sie der Prophet Mohammed im Koran in Sure 9 Vers 33 proklamiert hat:

“Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über alle anderen Religionen siegen lasse; mag es den Götzendienern auch zuwider sein”.

^[71]

Diese ernüchternde Tatsache wird aber in linksgrüngestrickte Weltverbesserungsgehirne schwer zu transportieren sein. Solange diese Gutmenschen im Djihad der Palästinenser den „Freiheitskampf“ eines „unterdrückten Volkes“ sehen, bleibt ihnen der Blick auf die wahren Vorgänge verborgen.

^[72]

Marc Doll ist ein zutiefst überzeugter Anti-Sozialist und ein Gegner des festgefahrenen Parteienspektrums . Er hat dies auch auf seiner Homepage bei der FREIHEIT in seinen Zielsetzungen formuliert ^[73]:

„Die etablierten Parteien vertreten das Volk nicht mehr. Sie machen Politik für sich selbst, für Ihre Lobby und die Partei. Opportunismus regiert das Land. Dies zu ändern ist mein Ziel. Ich kämpfe für mehr Demokratie und bürgernahe Politik. Der Sozialismus muss zurückgedrängt werden.“

^[74]

Der studierte Pädagoge und frühere Leiter des Gesprächskreises „Innere Sicherheit“ der Berliner CDU ist ein Politiker mit gesundem Menschenverstand. Und so ist seine Analyse der Problematik rund um Israel in diesem Interview vom 8. Dezember 2010 in Jerusalem erfrischend klar:

Der Terror gegen Israel hat mehr mit den Entwicklungen in Europa zu tun, als es die meisten Politiker bisher ahnen. Je früher sie es erkennen, desto besser für die Zukunft der Völker des alten Kontinents.

^[75]

(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Fotos & Kamera: nockerl / Videoschnitt: Manfred Schwaller / Titelfoto oben: Marc Doll (l.) mit René Stadtkewitz und Benny Vaknin, Bürgermeister von Ashkelon)

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^[76]Der frühere Luftwaffenoffizier und jetzige Politiker Eliezer Cohen (Foto) hielt am 2. Oktober eine hervorragende Rede ^[77] bei der Veranstaltung mit Geert Wilders in Berlin. Mittlerweile freut sich Eliezer in Israel auf den Gegenbesuch. Islamkritische Politiker aus Deutschland, Österreich, Belgien, Niederlande ^[78], Schweden und Dänemark treffen sich in den kommenden Tagen zu intensiven Besprechungen.

Auf dem Programm stehen neben diversen Konferenzen auch Besuche in Sderot, Ashkelon, Ariel, Yad Vashem, Siedlungen in Samaria, der Knesset und der Grenze zum Gazastreifen. Aus diesem Anlass zeigen wir das Interview mit Eliezer Cohen, das wir am 2. Oktober in Berlin über Israel und den Dauerkonflikt mit Hamas, Hisbollah & Co. führten, mit deutschen Untertiteln.

Teil 1:

Teil 2:

Diese Israelreise werden auch Mitglieder von PI und der Bürgerbewegung Pax Europa begleiten. Wir werden zeitnah in Wort, Bild und Film berichten.

(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Kamera: Obambi / Videobearbeitung: Manfred Schwaller)

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^[79]Sehr geehrter Herr Bosbach, Sie haben mir damals auf meine Anfrage nach dem Burkaverbot ^[80] sehr sachlich und klar geantwortet. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal recht herzlich danken. Ich habe Ihre Position zur Kenntnis genommen und verstehe Ihre Probleme, bin aber trotzdem anderer Meinung. Aber das gehört eben zur lebendigen Demokratie.

(Offener Brief von Monika Kaufmann an Wolfgang Bosbach)

Ich wende mich jetzt an Sie in einer weit diffizileren und komplexeren Angelegenheit. Ihre juristischen Fähigkeiten sind gefragt, denn ich gehöre der juristischen Zunft nicht an, ich bin Naturwissenschaftlerin.

Die amerikanische Verfassung kennt einige Amendments, d.h. Zusätze. Im ersten Amendment ist z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben. Analog zu diesen Amendments möchte ich Sie bitten, einen Gesetzesentwurf im deutschen Bundestag einzubringen, der einen Zusatz in unserem Grundgesetz verankert, der es für alle Zeiten absolut unmöglich macht, dass jemals in diesem Land die Scharia oder Teile davon in der deutschen Rechtssprechung Fuß fassen können.

Sie werden mir jetzt wahrscheinlich entgegnen, dass unser GG die Scharia sowieso ausschließt und dass es insofern keine Bedenken gibt; aber so einfach liegen die Dinge nicht. In Süd-Thailand wurde die Scharia bereits auf Drängen der dortigen mohammedanischen Mehrheit eingeführt (4% der Gesamtbevölkerung), und es sieht so aus, als ob die Südphillippinen (weniger als 10% der Gesamtbevölkerung) folgen würden. Jetzt sagen Sie mir bitte nicht, diese Länder sind weit weg und gehören nicht zu Europa, die Erde ist mittlerweile ein Dorf. Keiner bleibt unberührt von dem, was der andere tut. Diese Länder haben sehr viel mit uns gemeinsam, sie gehören zur zivilisierten Welt, sind Demokratien und haben mit der islamischen Unkultur überhaupt nichts zu tun. Thailand ist buddhistisch und die Phillippinen sind katholisch, genau wie Sie, Herr Bosbach.

Aber wenden wir uns Europa zu: In Großbritannien gibt es bereits 86 Scharia-Gerichte, die nicht gerade dazu angetan sind, die Rechtssprechung in diesem Land zu befördern. Misshandelte Frauen kommen nicht zu ihrem Recht, Frauen erhalten nicht den ihnen zustehenden Erbteil etc. Man hat die Scharia-Gerichte dort unter anderem mit dem Argument eingeführt, dass es bereits Beth Din-Gerichte gäbe, und dass den Mohammedanern dasselbe zustünde wie den Juden. Diese Argumentation ist aus zwei Gründen falsch: Zum einen leben wir in der jüdisch-christlichen Kultur, das Judentum ist integraler Bestandteil der europäischen Kultur, was man vom Islam, den wir Europäer immer abgelehnt haben, siehe Spanien, Frankreich und die Balkanländer, nicht gerade behaupten kann. Zum anderen gilt die Rechtsprechung eines Beth Din nur für Juden, während die Scharia Anspruch auf universelle Gültigkeit erhebt. Auch wenn die Scharia-Gerichte in Großbritannien zurzeit nur für Familienangelegenheiten und Handelsstreitigkeiten mit Mohammedanern zuständig sind, so haben sie damit schon einen Fuß in der Tür des britischen Rechtssystems und werden immer mehr Zugeständnisse an die Barbarei der Scharia fordern. Wenn sie einmal etwas bekommen haben, lassen sie nicht locker und fordern immer mehr.

Auch hier in Deutschland hat die Scharia-Rechtsprechung schon Einzug gehalten, eine Richterin wollte verhindern, dass eine Frau sich scheiden lässt, weil sie von ihrem Mann geschlagen wurde, mit der Begründung, es stünde so im Koran, dass er sie schlagen darf. 2007 veröffentlichte der „Spiegel“ einen tiefer gehenden Artikel, in dem die steigende Tendenz deutscher Gerichte beleuchtet wurde, die Scharia-Unrechtssprechung anzuwenden, wenn Mohammedaner in die Fälle involviert waren. Dieser Artikel liegt mir leider nicht vor, ich habe die Information aus dem neuesten Buch von Bruce Bawer „Surrender, Appeasing Islam, Sacrificing Freedom“.

Der Autor Bruce Bawer, ein in Norwegen lebender Amerikaner, gehört einer vom Islam verfolgten Minderheit an. Er ist bekennender Schwuler und mit seinem norwegischen Lebenspartner verheiratet. Leider gibt es nur wenige, die sich wie er der Bedrohung durch den Islam voll bewusst sind. Die meisten fahren bekanntlich Kuschelkurs.

Als Jüdin zähle auch ich zu einer vom Islam bedrohten Minderheit. Wir Juden waren die ersten Opfer des selbsternannten Propheten und werden bis zum heutigen Tag bedroht. Nicht nur in Sderot, Südisrael, einem Ort, auf den immer wieder von Gaza aus Raketen abgefeuert werden. Im Koran werden wir als „Affen und Schweine“ verunglimpft. Und die Aussagen dieses unheiligen Buches sind für Mohammedaner unabänderlich, weil von Allah gesandt. Und wir werden nach wie vor in aller Welt von Mohammedanern verleumdet und angegriffen, und das nicht nur verbal, sondern auch tätlich.

Aus all den genannten Gründen bitte ich Sie, lieber Herr Bosbach, einen Gesetzesentwurf im deutschen Bundestag über einen Zusatz im deutschen Grundgesetz einzubringen, der jedwede Art der Scharia kategorisch ausschließt.

Dieser Brief wird bei PI veröffentlicht und ich freue mich auf eine ausführliche Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Kaufmann

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