Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nur eine Woche nach dem denkwürdigen Skandalurteil vor dem Hamburger Amtsgericht wurde mir bereits das Urteil zugestellt. So schnell ging es noch nie. Da scheinen es manche ganz besonders eilig zu haben, mich ein halbes Jahr ins Gefängnis werfen zu können.

Ich bin schon im Gerichtssaal bei dem Plädoyer der Staatsanwältin Brümmer fast vom Stuhl gefallen. So kanzelte sie beispielsweise den 16 Seiten umfassenden Leitantrag der CSU zum Politischen Islam ^[1], der beim CSU-Parteitag Anfang November 2016 verabschiedet wurde und den ich als Beweisstück vorbrachte, geringschätzig als „Flugblatt“ ab. Zudem behauptete sie tatsachenwidrig, dass ich „unzählige Verfahren in ganz Deutschland“ hätte.

Dabei sind es nur drei – noch ein weiteres in Hamburg wegen einer Rede aus dem Jahre 2018 und eines in Augsburg wegen einer Kundgebung aus 2020. Aber Staatsanwältin Brümmer redete sich geradezu in Rage und forderte vehement sechs Monate Haft – ohne Bewährung!

Ich war fassungslos und sagte dem Richter, dass offensichtlich alles, was ich bisher an Beweisen in den 2 ½ Stunden vorgebracht hatte, ignoriert wurde. Und wollte daher nochmal alles verdeutlichen und dazu viele zusätzliche Fakten und Tatsachen zu Protokoll geben, um die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Formulierungen zweifelsfrei rechtfertigen zu können. Schließlich habe ich hierzu einen ganzen Aktenordner voller Beweisstücke angelegt.

Aber der junge Richter beruhigte mich geradezu, dass ich das nicht bräuchte, es hieße ja noch lange nicht, dass er mich jetzt auch zu sechs Monaten Haft verurteilen würde, er habe ja auch das Plädoyer meines Rechtsanwaltes registriert, was ja alles in seine Beurteilung einfließe.

So wog mich dieser junge Richter in Sicherheit. Nach meinen letzten Worten, die ich deswegen dann auch nicht mehr so komplett umfassend gestaltete, schickte er uns Prozessbeteiligte und die zwölf Zuschauer aus dem Gerichtssaal. Alle hatten aufgrund seiner Bemerkungen und seines Verhaltens das Gefühl, dass es in eine positive Richtung geht und ein Freispruch absolut vorstellbar ist.

Wir wissen nicht, was mit dem jungen Richter Engel, der am Hamburger Amtsgericht noch zur Probe arbeitet, in dem geschlossenen Gerichtssaal vor sich ging. Vielleicht telefonierte er ja auch noch mit jemandem, wer weiß. Jedenfalls wurden wir nach nur etwa fünf Minuten wieder hereingebeten, und da erlebten wir dann einen völlig veränderten Richter.

Hatte er zuvor noch höflich und verständig auf unsere Aussagen reagiert und den Eindruck erweckt, dass ihm das alles einleuchtet, verkündete er nun, dass er mich ebenso wie die Staatsanwältin für sechs Monate ins Gefängnis werfen möchte.

Und dann begann er seine geradezu aufgebrachte sogenannte „Begründung“ dieses Skandalurteils herunterzurattern. Dieser Richter „Engel“ wirkte jetzt wie ein komplett anderer Mensch und behauptete, ich würde zu „Hass aufstacheln“, „Feindseligkeit schüren“, „auf das Gefühl einwirken“ und „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe“ auslösen. Ich wolle „den öffentlichen Frieden stören“.

Irgendetwas scheint mit der Wahrnehmung dieses jungen Richters ganz gravierend nicht zu stimmen. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie ich in Wahrheit vor Ort an diesem 8. Oktober 2020 mit dem Publikum auf dem Hamburger Gänsemarkt sprach. Es ist alles im Livestream der Kundgebung von EWO Live bei YouTube (Teil 1 ^[2] und Teil 2 ^[3]) festgehalten. Beispielsweise:

„Wie gesagt, es geht nicht um Moslems und schon gar nicht um die friedlichen Moslems. Im Februar war unsere Kundgebung hier, da waren einige Moslems, modern eingestellte, die sich auf unsere Seite gestellt haben. Da war ein türkischstämmiger Moslem, der hat gesagt, alles richtig was wir hier sagen. Ja, der Politische Islam ist gefährlich. Es geht um den Politischen Islam. Ja und das ist etwas, was auch Euch betrifft, vor allem auch die Frauen, denn die Frauen sind die ersten Opfer des Politischen Islams. Der Politische Islam stellt die Frauen eindeutig unter den Mann.“ (Video 20:34)

„Also wenn ich doch sage, es geht nur um die Ideologie, nicht gegen die Menschen. So ein Schild hier: Es geht nicht gegen die Menschen. Wir reichen Moslems die Hand. Wir sagen jedem Moslem, wenn Ihr modern eingestellt seid, wenn Ihr unser Grundgesetz schätzt und die Scharia ablehnt. Wenn Ihr Demokratie schätzt und den totalitären Politischen Islam ablehnt, dann seid Ihr auf unserer Seite, dann seid Ihr herzlich willkommen in Deutschland. Alles gut. Und andere, ja, versuchen wir zu überzeugen, andere, die noch nicht dieser Meinung sind, versuchen wir zu überzeugen. Und wir werden niemals Gewalt anwenden.“ (Video 54:36)

„Jede Generation, die in diesem Geist der Scharia des Politischen Islams herangezogen wird, wird für unsere demokratische Gesellschaft gefährlich werden. Wir verlieren ständig junge Menschen, die in diesem Geist erzogen werden. Junge Moslems könnten, wenn sie mit dem demokratischen Gedanken, mit dem freiheitlichen Gedanken erzogen werden, könnten sie wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Wenn sie dem totalitären Geist des Politischen Islams erzogen werden, mit dieser gefährlichen Gesetzgebung Scharia, verlieren wir sie.“ (Video 1:49:58)

„Ich habe doch gerade mit einer Muslimin diskutiert 20 Minuten lang. Wo hab ich sie denn ausgeschlossen? Wir schließen niemanden aus, wir wollen helfen, dass die muslimischen Frauen von diesem Joch des Politischen Islams befreit werden.“ (Video 1:41:31)

Ist das etwa „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe schüren“? Aber Richter Engel bezeichnete die Videoaufzeichnung der Kundgebung auch abwertend als „Kram“, den er sich angesehen habe. Seine subjektive Meinung bestimmt also seine Urteilsfindung.

Dann behauptete er, ich würde „eine dogmatische Einordnung vornehmen“ und es sei „eine bodenlose Frechheit“, dass ich vor den Islam „ein Adjektiv setzen“ würde – eben Politischer Islam.

Dabei ist dies ein fester Begriff, der in Deutschland schon seit gut 20 Jahren verwendet wird und den ich als erstes 2003 in einem Schriftstück ^[4] der Bundeszentrale für Politische Bildung sah.

Schauen wir uns an, was ich bei der Kundgebung zu diesem Politischen Islam sagte. So sprach ich beispielsweise mit einem jungen kurdischen Moslem darüber:

„Du hast gesagt, der Politische Islam ist etwas, was Du auch kritisierst. Nein, ich beziehe es doch nicht auf die Allgemeinheit. Ich habe gesagt, der Politische Islam, das ist all das, was Unheil verursacht, all das was Gewalt propagiert, was diesen Dschihad propagiert, was auch die Unterdrückung der Frau propagiert, da bist Du doch auch dagegen. Du bist als Linker für die Gleichstellung von Mann und Frau und da weißt Du doch, dass der Politische Islam das ganz anders sieht. Das weißt Du, und da kann man sich dafür einsetzen und das hat gar nix damit zu tun mit, was weiß ich, den Glauben Islam, könnt Ihr alle Moscheen bauen, an Allah glauben und aufs Paradies hoffen, alles in Ordnung. Kein Problem. Und der Punkt ist, dass keine Religion Gesetze bestimmen darf. Unser Zusammenleben, das wird in Parlamenten entschieden. Ja, es ist so. Das ist doch alles ganz einfach. Wir könnten über dieses Thema ganz sachlich reden. Ohne Aufregung.“ (Video 26:20)

Ich beschrieb den Unterschied zwischen der totalitären Ideologie Politischer Islam und der spirituellen Religion Islam:

„Es geht heute nicht um Religionen, es geht um den Politischen Islam. Schauen Sie her, wir, wir kümmern uns um den Politischen Islam, das ist eine Ideologie in der Religion, die aber viel Unheil verursacht. Der Politische Islam ist verantwortlich für Terror, es gibt dutzende von islamischen Terrorbanden.“ (Video Teil 2 4:01)

„Wir klären über den Politischen Islam auf und der hat mit Religion nichts zu tun, weil es eine weltliche Ideologie ist, die ein Gesetzessystem hat, was das Leben der Menschen regelt und was auch feindselige Befehle gegenüber Andersgläubigen hat und das ist die Quelle für Terror.“ (Video Teil 2 7:17)

Ich beschrieb, dass die Gefahren des Politischen Islams von vielen erkannt werden – auch von modern eingestellten Moslems:

„All die, die die Gefahr des Politischen Islams erkannt haben und es ist egal, ob man Rechts ist, Links ist oder Mitte, egal ob man Moslem ist oder Christ oder Jude, Buddhist, Hindu oder Atheist oder Agnostiker, alles eine Gemeinschaft, die erkannt haben wo die Gefahren liegen und wir wollen die Gefahren rechtzeitig entschärfen, Freunde, rechtzeitig. Und da ist die gesamte Gesellschaft betroffen. Und viele modern eingestellte Moslems, die sagen uns, wir wollen natürlich in dieser freien Gesellschaft leben, mit dem Grundgesetz, die freieste Gesellschaft, die man sich vorstellen kann und nicht wie in den islamischen Ländern wo sie herkommen, wo eben Unterdrückung ist, wo andere Meinungen im Gefängnis landen, ja wo grausame Körperstrafen sind, nach der Scharia. Das wollen wir alles nicht und es kommt langsam Zug um Zug.“ (Video 32:18)

Den Politischen Islam grenzte ich ganz klar von den spirituellen Bestandteilen der Religion Islam ab:

„Thilo Sarrazin sagt: ‚Der Islam ist eine Gewaltideologie im Gewand einer Religion‘. Wir präzisieren das, der Politische Islam. Das meint er mit im Gewand einer Religion. Diese Gewaltideologie ist der Politische Islam und wissen Sie was? Wir haben nichts gegen Religionen, sie können an Allah glauben, sie können in Moscheen gehen, aufs Paradies hoffen, aber ohne den Politischen Islam. Ohne die Hetze gegen alle Andersgläubigen. Ohne die Gewalt, den Dschihad, die Frauenunterdrückung, den Hass auf Juden, Homosexuelle.“ (Video 16:05)

Soll das etwa „zu Hass aufstacheln“ sein? Und jemand, der so spricht, soll sechs Monate ins Gefängnis geworfen werden? Wir haben es ganz offensichtlich mit einer subjektiven Verdrehung der Tatsachen zu tun. Dann steht im Urteil von Richter Engel weiter:

„Im weiteren Verlauf seiner Rede trat der Angeklagte mit einer Frau aus dem Publikum in eine lautstarke Diskussion ein“

Es handelte sich vielmehr um eine ganz ruhige Unterhaltung mit einer offensichtlich modern eingestellten Moslemin, die sich als Rechtsanwältin vorstellte. Dabei erklärte ich ihr mit Engelszungen die Gefahr des Politischen Islams mitsamt seiner grundgesetzwidrigen Scharia, was sie ja auch als Rechtsanwältin betrifft, und sagte ihr am Ende des 20-minütigen Gespräches:

„Herzlichen Dank, dass Sie mitdiskutiert haben, und das ist, was wir brauchen. Diskussion, ja, Austausch, dass dieses Thema weitergetragen wird. Herzlichen Dank, schönen Tag noch und ich hoffe, dass Sie keine weiteren Anfeindungen bekommen, von irgendwelchen rassistischen Arschlöchern. Weil Sie sind als Rechtsanwältin ein wertvoller, ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft und das ist unsere feste Überzeugung. Es ist nicht wichtig, wie ein Mensch aussieht oder wo er herkommt, es ist wichtig, was er denkt, was er sagt, wie er sich verhält.“ (Video 1:40:43)

Aber Richter Engel, der mich eiskalt in den Knast stecken möchte, schreibt in seiner Urteils-„Begründung“, dass ich mich „abfällig“ über Muslime geäußert und gegen sie „gehetzt“ hätte.

Susanne Zeller-Hirzel, mit der wir am 7. Juli 2012 die Weiße Rose wiedergegründet haben, klärte auch über eine totalitäre Ideologie auf und wurde deswegen bei den Nazis ebenfalls ins Gefängnis gesteckt – aber nur fünf Monate. Sie prophezeite in einem Interview im Jahre 2009 ^[5]:

„Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir noch nicht an diesem Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritiker ein.“

^[6]

Jetzt, 13 Jahre später, sind wir soweit. Richter Engel vom Amtsgericht Hamburg will einen Kritiker des Politischen Islams für sechs Monate einsperren.

In den nächsten Wochen werden wir noch ausführlich über dieses Skandal-Urteil und die beanstandeten sechs Redepassagen in ihrem Zusammenhang berichten. Zudem die dazugehörigen Fakten präsentieren. Wir machen alles öffentlich, so dass nichts hinter den Mauern des Hamburger Amtsgerichtes versteckt bleibt.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[7] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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„Deutschland schafft sich ab“ – das war nur eines unter vielen Werken, die Thilo Sarrazin geschrieben hatte. Bereits seine Dissertation, seine Doktorarbeit 1974 – „Ökonomie und Logik der historischen Erklärung“ – hatte für (positiven) Wirbel unter Wirtschaftshistorikern gesorgt.

Mit „Deutschland schafft sich ab“ (2010) war der SPD-Mann Sarrazin zum absoluten Beelzebub geworden. Die Verteufelung ging so weit, dass die damalige Kanzlerin Angela Merkel ungelesen öffentlich von der Lektüre abriet.

Der Volkswirt und langjährige Finanzsenator von Berlin hatte mit seiner Migrationskritik, seiner Stellungnahme zum Geburtenrückgang und zum sinkenden Bildungsstandard offenkundig wunde Punkte getroffen. „Deutschland schafft sich ab“ wurde mit rund zwei Millionen verkauften Exemplaren zum vermutlich besten Verkaufsschlager seit Nachkriegszeiten.

Seither hat sich, nun ja, viel getan: Die AfD hat sich gegründet, deren Positionen Sarrazin großteils teilt (ohne je eine Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen), und er selbst wurde 2020 nach heftigen Kontroversen und 27-jähriger Mitgliedschaft von der SPD ausgeschlossen.

Nun also ein neues Buch aus Sarrazins Feder. Der Mann hat ernsthaft viel zu sagen. 2012 war „Europa braucht den Euro nicht“ erschienen, 2014 „Der neue Tugendterror“, und so ging es im Zweijahresschritt weiter.

Das neue Buch von Thilo Sarrazin „Die Vernunft und ihre Feinde. Irrtümer und Illusionen ideologischen Denkens“ ^[8], ist aus mehreren Gründen anders.

Zum einen, weil eines dieser sechs Kapitel seiner ganz privat-persönlichen Genese gewidmet ist: „Wie das Leben meinen Denkstil prägte“: Sarrazin schildert, woher er kam und wohin er ging. Ja, er war einmal sogar Sitzenbleiber, wie Thomas Mann, Albert Einstein und Harald Schmidt!

Und doch erscheint sein Ehrgeiz als prägende Größe. Erstmals spricht Sarrazin hier über seine Kindheit und Jugend: Altsprachliches Gymnasium, er als einer der wenigen evangelischen Schüler. Wie durch eine Scharlacherkrankung sein Lesehunger entstand, wie er über diese Lesesucht zu seinen „historischen Neigungen fand.“ Das sind fast intime Einblicke in die Seele dieses nüchternen, geradezu verschlossenen Mannes.

Der Hauptteil des Buches widmet sich – und zwar so persönlich wie zugleich objektiviert – den Gründen, warum eine strikt faktenbasierte Weltsicht heute angebracht wie nützlich sei. Sarrazin verfährt wie gewohnt eiskalt. Es gibt kein Zurückrudern, er macht auch keine Gefangene. Er sagt, was ist: aus seiner Sicht.

Das ist eine ungeheure Bandbreite. Er spricht zu den Themenfeldern Intelligenz, zu Ethnien und Rassen, zu Evolution und Erblichkeit, zu Religion, Kunst und Kultur. Sein unerschütterlicher Duktus verblüfft wie gewohnt. Dieser Mann pflügt durch das Diskursfeld wie eine Maschine.

Hauptbotschaft des Buches: Mehr Logik, mehr Empirie, weniger Spekulation, Wunschdenken und vor allem: Schluss mit Moralisierung ideologischen Rastern. Dass Sarrazin die Entwicklung der AfD weg von Meuthen kritisch betrachtet, verwundert nicht.

Dass er Coronamaßnahmenkritiker für „Feinde der Vernunft“ hält und „den Einschätzungen der überwiegenden Zahl der Klimaexperten“ folgt, dann doch. Noch mehr, dass er zustimmend die „Rechtsextremismusexpertin“ Natascha Strobl zitiert. Aber auch bei diesen zweifelhaften Passagen bleibt Anlass zu Hoffnung auf ein Umdenken des zweifellos klugen Mannes: Wichtig, schreibt Sarrazin, sei, dass wir unabhängig von subjektiven persönlichen Überzeugungen stets geistig offen blieben: „Je weniger Ideologie dabei im Spiel ist, umso besser für die Gesellschaft.“

Bestellempfehlung:

» Thilo Sarrazin: „Die Vernunft und ihre Feinde. Irrtümer und Illusionen ideologischen Denkens“. 391 S, 26 € – hier bestellen ^[8]

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Von KEWIL | Nach Broder ^[9] und Sarrazin ^[10] zerstört der nächste Achse-Autor seine Reputation als politischer Beobachter. Gunnar Heinsohn (78) ist emeritierter Politik-Professor, war lange an der Uni Bremen, hat über Völkermord geforscht und war zehn Jahre am NATO Defense College (NDC) in Rom.

Heinsohn hat auf der „Achse“ viele Artikel veröffentlicht, in denen er manche Kriege in der Dritten Welt mit einer überquellenden arbeitslosen, jugendlichen Bevölkerung, dem sogenannten „Youth Bulge“, in Verbindung brachte. Diese Beobachtungen klangen durchaus plausibel, und seine Texte waren immer interessant. Sein letzter Artikel zerstört diesen positiven Eindruck aber ziemlich.

Gunnar Heinsohn wirft sich erkennbar in den Staub vor der herrschenden, irren öffentlichen Meinung zum Ukrainekrieg und hängte einen total einseitigen Artikel hin, der die Frage aufwirft, ob das überhaupt von einem Professor stammen kann. Die Jahre bei den Kriegstreibern der NATO haben ihm offensichtlich gar nicht gut getan und das Hirn vernebelt. Auszug Heinsohn zu Nord Stream 2:

Seit spätestens 2000 wissen alle Beteiligten, dass die Ostsee-Pipeline die Ukraine und Polen schwächen soll. Deutschland beginnt seine 22-jährige Arbeit gegen den NATO-Partner in Warschau…
… Gazprom, Ruhrgas, Wintershall und Fortum (zieht sich 2005 zurück) proklamieren öffentlich die Wünschbarkeit und technische Machbarkeit einer Ostsee Pipeline. Die vorerst geschäftlich orientierten deutschen Firmen wissen seit 2000, dass sie Teil einer Operation gegen Polen und die Ukraine sind. Ihre Investoren und Anlageberater beteiligen sich an diesem feindlichen Akt.

Der Herr NATO-Professor hält es also für einen feindlichen Akt, dass das angeblich souveräne Deutschland eine eigene Pipeline durch die Ostsee baute. Seit wann darf man das nicht mehr, seit wann ist das „feindlich“, Herr Professor?

Doch! Ist es natürlich, wenn man weiß, dass die Ukraine und andere Anlieger die Pipelines im Osten mit hohen Durchleitungsgebühren belasten und das russische Gas wie die Raben zu unserem und zu Russlands Nachteil klauen ^[11]. Wir müssen uns also bestehlen und ausrauben lassen, nur dann sind wir liebe Nachbarn. Gunnar hast du sie noch alle – deine Leser haben den Schwindel durchschaut. Einer schreibt:

Haben alle hier ein links -grünes Brett vorm Kopf ?  Oder anders gefragt … sind langsam völlig Ballaballa ? Wir haben kaum Öl , kein Gas , Kohle – und Kernkraftwerke sind im ideologischen Weltklima -Rettungswahn abgestellt, und gleichzeitig wird dem Präsident des rohstoffreichsten Landes der Welt pausenlos auf allen Medien ins Gesicht gespuckt, anstatt endlich wieder für normale Handelsbeziehungen zu sorgen und somit die Energiesicherheit des Landes zu gewährleisten . Es müssen wohl erst Aufstände im Winter wegen Hunger und Kälte stattfinden bis hier einige politisch Verantwortliche wieder normal werden . Der Putin ist an allem schuld , NEIN ideologisch verkleisterte Deppen die sich ständig im moralischem GUTSEIN suhlen und das Land in den Abgrund reißen.

Hier der einseitige Heinsohn-Artikel, ^[12] den die Leser mehrheitlich kritisieren. Laut Broder hat die Achse seit dem Ukraine.Krieg viele Leser verloren. Das hat offenbar Gründe.

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Von KEWIL | Die vielen Meldungen über Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine sind erfunden und gelogen. Ausgerechnet das ukrainische Parlament selbst hat darauf aufmerksam gemacht, indem Lyudmyla Denisowa, die Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, die alle diese Meldungen ohne Beweise verbreitet hat, von eben diesem Parlament gefeuert wurde.

PI-NEWS hat bereits vor Tagen berichtet. ^[13] Jetzt berichtet auch die Berliner Zeitung darüber, aber unsere anderen Blätter nicht. Erfundene „russische Massenvergewaltigungen“ von kleinen Buben und der gefesselten Mutter auf dem Stuhl hat man gern als perverse Propaganda verbreitet, über die Wahrheit schweigt aber unsere Lügenpresse:

Die 61-Jährige [Denisowa], so Frolow in einer Stellungnahme, habe sich in ihren Gesprächen mit den Medien zu sehr auf die zahlreichen Details zu „widernatürlichen Sexualdelikten“ und sexuellem Missbrauch von Kindern durch russische Soldaten in den besetzten Gebieten bezogen. Diese seien jedoch bisher noch nicht hinreichend belegt. Solche Informationen hätten „der Ukraine nur geschadet und die Weltmedien von den wahren Bedürfnissen der Ukraine abgelenkt“.

Diese Kritik an fehlenden Belegen wurde später von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa bestätigt. Wenediktowa gab zu, von der Menschenrechtsbeauftragten Denisova keine konkreten Beweise für die vermeintlichen Vergewaltigungen erhalten zu haben. „Frau Denisova hat uns Briefe geschickt, aber keine Indizien. Das sind verschiedene Dinge“, so Wenediktowa.

Wo steht etwas darüber bei den Faktencheckern oder bei Correctiv oder im (Relotius-Schmierblatt) SPIEGEL? Hier die Berliner Zeitung mit einigen Links ^[14]! Da die WELTWOCHE ^[15]dazu! Und hier die Nachdenkseiten! ^[16] Das war’s dann im verlogenen deutschsprachigen Blätterwald! Falls unsere Leser einen weiteren Artikel finden, bitte gerne posten!

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Von KEWIL | Thilo Sarrazin ist zum zweiten Mal dabei, seinen guten Ruf zu zerstören. Offenbar total wütend und ohne jeden Durchblick beschimpft der einst renommierte Autor („Deutschland schafft sich ab“) Putin als Vergewaltiger und schiebt ihm ohne Sinn und Verstand und bar jeder Kenntnis historischer Ereignisse jegliche Schuld am Ukraine-Krieg in die Schuhe.

Und sein flammender Artikel steht ausgerechnet in der Schweizer Weltwoche, wo er unregelmäßig schreibt und Roger Köppel Herausgeber und Chef ist. Dabei hat Köppel einen tadellosen Durchblick im Ukrainekrieg, lässt Sarrazin aber gegenteilige Positionen schreiben. Die Frage ist daher nur, was Sarrazin eigentlich will. Möchte er bei der Weltwoche endlich hinauskomplimentiert werden? O-Ton Sarrazin:

Doppelt empört sind wir, wenn ein Presseorgan bei der Berichterstattung über das Verbrechen Verständnis für den Vergewaltiger äußert und durchblicken lässt, die Untat sei zumindest teilweise verständlich, weil das Opfer moralische Mängel habe, die dann zur Entlastung des Verbrechers in dem Presseorgan breit ausgemalt werden. Als zynisch empfinden wir es, wenn diese den Vergewaltiger entschuldigende und das Opfer verhöhnende Art der Berichterstattung mit dem Gebot der „Neutralität“ gerechtfertigt wird. Exakt so habe ich in den letzten drei Monaten weite Teile der Berichterstattung der Weltwoche empfunden…

Sarrazin dagegen empfindet so:

In der Ukraine entstand im Lauf der Jahre eine lebendige Demokratie, bei der die Maidan-Proteste 2004 und 2014 eine große Rolle spielten. Das Land wandte sich mehr und mehr dem Westen zu und ist dabei, den inneren Reformstau zu überwinden und offenbar auch die Korruption einzudämmen.

Russland dagegen wurde seit 2000 unter Putins Herrschaft immer undemokratischer. Heute ist es eine Ein-Mann-Diktatur und eine staatlich organisierte Kleptokratie, die einem faschistischen Staat immer ähnlicher wird und offenbar das Ziel verfolgt, das russische Imperium wiederherzustellen. Dissidenten werden umstandslos ins Straflager geschickt, soweit sie nicht bei Giftanschlägen u.ä. sterben.

Offensichtlich hat Thilo Sarrazin einen Knick in der Optik. Vielleicht kann er jetzt bei der grün-bellizistischen Baerbock Ghostwriter oder bei der strammen FDP-Amazone Strack-Zimmermann Senior-Büroleiter werden? Wie es mit ihm bei der Weltwoche weitergeht, keine Ahnung. Hier sein neuester Artikel ^[17] in voller Länge auf Achgut – vor zwei Monaten hat sich Thilo Sarrazin schon einmal als ^[18] Russland-Hasser geoutet. Ziemlich viele Leserkommentare!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht sich Sorgen ^[19]: „Wir müssen innerhalb von Tagen die Zahlungsfähigkeit der Ukraine sicherstellen“. Es geht dabei um nicht weniger als neun Milliarden Euro. Lindner nennt auch einen Grund für seine Sorge: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“. Warum sie das „muss“, weiß der transatlantische Vasall Lindner gewiss besser als ich.

Ob er allerdings weiß, wohin diese neun Milliarden verschwinden werden, ist weniger sicher. Der Kiewer Präsidentendarsteller von westlichen Gnaden muss jedenfalls auch irgendwie die Renten für seine meist verarmten Bürger finanzieren. Diese werden übrigens in der Ukraine für Frauen ab 57,5 Jahren und für Männer ab 60 Jahren gezahlt.

Auch die Zahlungen für Witwenrenten werden stark ansteigen, denn im Osten der Ukraine erleiden deren Soldaten schreckliche Verluste, über die aber hierzulande nicht gerne gesprochen oder gar berichtet wird. Wenn Lindner von „Wir müssen…“ spricht, meint er in Wahrheit diejenigen, die diese und alle Milliarden erarbeiten und über Steuern, Abgaben und Reallohnverlusten abgepresst bekommen.

Das ist die recht überschaubare Zahl von noch nicht einmal 20 Millionen wertschöpfend produktiven Deutschen, die nicht nur den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, sondern auch die restlichen über 60 Millionen zuzüglich der neuen Flüchtlingsmassen aus der Ukraine finanzieren.

Doch gerade dieser staatstragenden Minderheit geht es gerade gewaltig an den Kragen mit steigender Inflation und den Sanktionsfolgen der „Putin ruinieren“-Politik in Berlin und Brüssel. Es reicht den Herrschenden dort nicht, die Massen in hoffnungslose Schuldknechtschaft der „Finanzwirtschaft“ gebracht zu haben, nun wird im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ sowie für die Rettung des hochkorrupten Kiewer Regimes eine materielle Großschlachtung der fleißigen Arbeitsschafe in Szene gesetzt.

Etwas verlegen gebilligt wird das nebenbei auch von systemerhaltenden „Oppositionellen“ wie Broder, Sarrazin, Reitschuster, Tichy oder auch JF-Herausgeber Dieter Stein, der allen Ernstes von einer „beeindruckenden Nationenwerdung“ der Ukraine fantasiert.

^[20]All diese Herren haben keinerlei Sensorium dafür, was die westliche und damit auch die deutsche Positionierung im Ukraine-Krieg für die Normalbürger, jene hierzulande so verachtungsvoll als „kleine Leute“ bezeichneten Menschen, bedeutet. Umso besser wissen es allerdings diese „kleinen Leute“ nach jedem Einkauf von Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs.

Sie wissen es, wenn sie getankt haben, wenn sie schockiert die Rechnungen über ihren Energieverbrauch erhalten. Und sie ahnen bereits, was noch auf sie zukommen wird, wenn sie lesen, dass deutsche Ökonomen aktuell die Rente ab 70 propagieren oder raten, sich auf kühlere Zimmertemperaturen im nächsten Winter einzurichten.

Wer in dieser Lage politisch nützlich sein will für die Masse des Volkes, der muss ohne Wenn und Aber einen konsequenten Kurs des Sozialpatriotismus oder, wie es der Publizist Benedikt Kaiser definiert hat, des „Solidarischen Patriotismus“ ^[20] (SolPat) einschlagen und verfolgen. Das ist genau das Gegenteil des unendlich verlogenen kriegerischen Ukraine-Internationalismus des herrschenden Machtblocks.

Denn dessen Ziel besteht letztendlich darin, Kontrolle über die gewaltigen Bodenschätze und Ressourcen Russlands zu bekommen. Dass gerade Putin diesem Verlangen im Weg stand und steht, macht ihn noch nicht zum Verbündeten des sozialpatriotischen Weges, allerdings auch keineswegs zum Feind.

Der wirkliche Feind steht und handelt im eigenen Land: Er fordert zu Opfern und Verzicht auf, ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, sich daran zu beteiligen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[22] und seinen Telegram-Kanal ^[23] erreichbar.

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REZENSION von MANFRED KLEINE-HARTLAGE | Was ist eigentlich links, was rechts? Noch in den siebziger und achtziger Jahren war diese Frage relativ leicht zu beantworten. Linkssein hieß so viel wie „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Heute bedeutet es das Gegenteil:

Wer heute als „links“ gelten will, darf das Wort „Volk“ nicht mehr in den Mund nehmen (weil das „völkisch“ sei), darf das globale Finanzkapital nicht kritisieren („Antisemitismus!“), muss strikte Zensur gegen Kritiker der herrschenden Klasse und Kriege gegen die Widersacher des amerikanischen Imperiums befürworten und jeden noch so dreisten und noch so totalitären Übergriff des herrschenden Machtkartells gegen die Bürger und Völker, gegen den Frieden und die verfassungsmäßige Ordnung gutheißen.

In einer Situation, in der die Existenz einer herrschaftskritischen Linken nötiger wäre als je zuvor, hat das herrschende Kartell den linken Mainstream kooptiert und korrumpiert: handfest durch Posten, Pöstchen und Subventionen, in subtilerer Weise dadurch, dass er dem unhinterfragten Utopismus der Linken passende Spielwiesen zur Verfügung stellt („multikulturelle Gesellschaft“) und ihre apokalyptischen Sehnsüchte nach Endschlachten („Last Generation“) und Feindbildern („Kampf gegen Rechts“) bedient.

Dass unter diesen Umständen ehemalige Linke scharenweise von der roten Fahne abfallen, liegt somit in der Natur der Sache. Einer der wortgewaltigsten und wirkmächtigsten von ihnen, nämlich der Compact-Herausgeber und Chefredakteur Jürgen Elsässer (65), hat nunmehr einen ebenso kurzweiligen wie erhellenden Lebensrückblick ^[24] vorgelegt: Der Bogen spannt sich von der Kindheit im ordnungsliebenden Baden der fünfziger und sechziger Jahre über die Jugend als Aktivist und Agitator des Kommunistischen Bundes in den Siebzigern und Achtzigern, die erste journalistische Tätigkeit bei dessen Organ Arbeiterkampf, dann in den Neunzigern und Zweitausendern bei konkret, Junge Welt, Jungle World  und Neues Deutschland bis hin zur Gründung der Compact, die heute die wichtigste Stimme der (nicht nur rechten) Opposition ist.

Elsässer vereint in sich den Vollblutjournalisten und das political animal, und dementsprechend ist seine Autobiographie nicht nur, aber auch ein Geschichtsbuch der Irrungen und Wirrungen, aber durchaus auch der Erkenntnisse und Leistungen, die der deutschen Linken früher gelangen. Wer etwa Elsässers Rückblick auf seine Zeit beim Kommunistischen Bund und dessen undogmatischen Aktivismus liest, lernt en passant einiges darüber, wie Opposition funktionieren kann.

Zugleich ist das Buch das Protokoll der Loslösung des Autors von der Linken und – spiegelbildlich dazu – der Linken selbst von ihrem eigenen früheren Ethos und geistigen Niveau. Diese Passagen sind naturgemäß besonders spannend für Leser, die – wie der Rezensent – einen ähnlichen Konversionsprozess hinter sich haben. Noch in den Neunzigern gehörte Elsässer zur antideutschen Szene und war sogar einer ihrer bekannteren Köpfe. Wie es zur antideutschen Wende eines Teils der Linken kam, schildert er im Rückblick selbstkritisch so:

»Plötzlich waren Zehntausende in Leipzig, Ostberlin und anderswo auf der Straße, die schwarzrotgoldene Fahnen schwenkten und laut riefen: „Wir sind ein Volk!“ (…) Es traf mich wie ein Hammer.

In einer solchen Situation blieben nur zwei Optionen: entweder das gesamte linke Gedankengut einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen und den Ballast abzuwerfen – womit ich aber erst gut zehn Jahre später begann – oder kackfrech zu sagen: „Nicht der Sozialismus ist gescheitert, sondern die Menschen, die ihn loswerden wollen. Das sind nämlich Faschisten!“ Statt zur notwendigen Selbstkritik zu finden, versuchten wir also, mit Schuldzuweisungen an das Volk unsere historische Niederlage zu vertuschen. Am Anfang der antideutschen Bewegung stand eine psychotische Verpanzerung, die unsere zerfallenden Charaktere stabilisieren sollte. Wir, auch ich, hätten uns in Therapie begeben sollen …

Stattdessen gingen wir als Psychotiker in die Offensive. Wie der Patient auf der Couch beim Rorschach-Test in jedem Tintenklecks ein kopulierendes Paar erkennen will und den Psychiater anschnauzt, er solle ihm nicht immer so schweinische Bildchen zeigen, halluzinierten wir in jedes Ereignis das Wiederaufleben des Faschismus hinein. (…) Wir waren im Wahn, aber gerade deswegen auch wie auf Speed.«

Die Erkenntnisse, dass man nicht gleichzeitig anti-imperialistisch und antideutsch sein kann, dass Nationen natürliche Widerscher imperialistischer Weltordnungen sind und Antifaschismus nur zu gut als Leine taugt, an der vermeintliche oder auch Linke ihren Herrchen hinterhertrotten (für deren Gegner sie sich halten, wobei sie die Existenz der Leine in Abrede stellen), reiften bei Elsässer schrittweise und um den Preis der politischen Isolierung auf der Linken.

Nonkonformismus – heutiges Markenzeichen der Ex-Linken

Nonkonformismus, also die Bereitschaft, an einer als richtig erkannten Position auch bei stärkstem Gegenwind festzuhalten, war einst das Markenzeichen der Linken. Heute ist es dasjenige der Ex-Linken und der wenigen verbliebenen oppositionellen Linken. Der linke Mainstream dagegen ist konformistisch. Er ist es aber nicht in dem passiven Sinne, in dem es der brave Bürger ist, sondern im Sinne eines aggressiven Untertanentums, wie es von Heinrich Mann karikiert worden ist. Es ist der Konformismus von Endlösern und Genickschützen im Wartestand.

Elsässers „Compact“ wird von den Linken nicht deswegen als „rechtsradikal“ verbellt, weil sie dies in irgendeinem vernünftigen Sinne wäre, sondern weil sie oppositionell ist und die Linken es nicht sind. Tatsächlich verkörpert „Compact“ eine Erkenntnis: nämlich, dass ein Land, in dem zwischen den Flügeln „Rechts“ und „Links“ auch dann keine Brücken geschlagen werden, wenn es in Gefahr ist, dem Untergang geweiht ist. Die „Querfront“ ist weder ein exzentrischer Wunschtraum noch ein raffinierter rechter Schachzug, wie die Linken in ihrer Paranoia unterstellen, sie ist eine Notwendigkeit.

Leider wird diese Notwendigkeit auch von vielen Oppositionellen nicht eingesehen. Der letzte Teil des Buches, in dem Elsässer die Geschichte der „Compact“ erzählt, ist eine Geschichte der Erfolge, aber auch der Mühe, die es bereitet, den notwendigen Pluralismus einer Opposition zu verteidigen, in der allzu viele Akteure sich voneinander distanzieren, und dies nicht selten aufgrund bauernschlauer taktischer Milchmädchenrechnungen.

Wer nur links ist, ist überhaupt nicht links

Ungeachtet dessen ist der „Compact“-Teil von „Ich bin Deutscher“ ^[24] unter dem Strich ermutigend. Wenn Elsässer die Stationen der letzten Jahre Revue passieren lässt – Eurokrise, Sarrazin, Pegida, Flüchtlingskrise, Klimawahnsinn, Corona, jetzt die Ukrainekrise –, so wird man daran erinnert, wie sehr der widerborstige Teil unseres Volkes stetig gewachsen ist und seine Schlagkraft mit jeder Krise steigert, in die wir vom herrschenden Kartell gelotst werden. Auch der Ukrainekrieg wird vermutlich kein Gegenbeispiel abgeben. Gut möglich und sogar wahrscheinlich, dass mancher, der sich von der künstlich erzeugten Kriegspsychose der letzten Wochen hat anstecken lassen, in drei Monaten schon ganz anders denkt und sich ärgert, weil er sich darauf besinnt, dass er es besser hätte wissen müssen.

Über die Frage, was links ist und was rechts, kann man lange diskutieren. Wer „Ich bin Deutscher“ ^[24] liest, wird aber mindestens eine Erkenntnis gewinnen (sofern er sie nicht schon hatte):

Wer nur links (und nicht zugleich ein bisschen rechts) ist, ist überhaupt nicht links. Wer aber nur rechts ist, ohne etwas vom früheren bastillestürmenden Elan der Linken zu haben, ist überhaupt nicht rechts.

Bestellmöglichkeit:

» Jürgen Elsässer: „Ich bin Deutscher – Wie ein Linker zum Patrioten wurde“ – Buch hier bestellen ^[24]
» Jürgen Elsässer: „Ich bin Deutscher – Wie ein Linker zum Patrioten wurde“ – Hörbuch hier bestellen ^[25]
» Jürgen Elsässer: „Ich bin Deutscher – Wie ein Linker zum Patrioten wurde“ – DVD hier bestellen ^[26]

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Von KEWIL | Vor zwei Tagen veröffentlichte Thilo Sarrazin auf Achgut einen Artikel über Putin und die Ukraine, betitelt Zeitenwende, in dem er Putin „das Grauen eines unprovozierten Krieges“ vorwirft und richtig froh ist, dass die USA wieder „auf dem Weg zu einer Führungsmacht“ seien:

„Diese reicht von Australien, Japan und Südkorea im Pazifik bis ins Baltikum und nach Polen. Und die unbestrittene Führungsmacht in diesem Block freier, demokratischer Industrieländer sind erneut die USA. Ihre drohende Abkopplung von Europa ist historisch revidiert. Putin hat durch seinen Angriff dem Block der freien westlichen Welt für viele Jahrzehnte ein neues Leben eingehaucht.“

Und Sarrazin atmet auf und ist richtig froh, ^[27] dass er wieder von den USA geführt wird. Aber erfreulicherweise nicht die Mehrzahl seiner Leser:

„Schreibt hier jemand unter dem Pseudonym ‚Thilo Sarrazin‘, dem ich bisher für seine prägnanten Analysen fast ein Denkmal gesetzt hätte?“

Und ein anderer Leser schreibt:

„Um des Friedenswillen und um einigermaßen sicher leben zu können, werden wir nicht umhin kommen anzuerkennen, dass es Großmächte gibt und dass diese ihre Einflusszonen beanspruchen. Damals in Jalta haben die Großmächte das ausverhandelt und sie haben sich an das Vereinbarte gehalten. Deshalb hatten wir tatsächlich und trotz des kalten Krieges ein friedliches Leben.

Nach dem Fall der Mauer und der Auflösung der SU hat der Westen allen voran die USA ihre Einflusszone bis an die Grenzen Russland geschoben. Das konnte nur schief gehen. Die Lösung des Konfliktes Ukraine liegt in direkten Verhandlungen Russlands mit den USA und in der Anerkennung und Beachtung von Einflusssphären für die jeweilige Großmacht. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist, so bedauerlich das ist, zweitrangig.

Was nützt uns dies für die Ukraine, wenn Europa in Schutt und Asche gelegt wird oder wirtschaftlich danieder liegt. Wenn das Volk Kubas sich in wirklich freier Entscheidung dem Warschauer Pakt angeschlossen hätte, dann hätten die USA das niemals akzeptiert.

Ich möchte leben und nicht irgendwelchen hehren Zielen geopfert werden. Und eine weitere Überdehnung der EU begünstigt nur deren Zerfall und damit ist niemanden geholfen. Im Moment scheinen die Verantwortlichen in Ost und West unfähig einen klaren Gedanken zu fassen.“

In der Tat, was trieb Thilo Sarrazin dazu, einen dermaßen seichten Artikel ohne jeden tieferen Durchblick zu veröffentlichen? Gerade von älteren Autoren erwartet man mehr Tiefgang als von unserer hirnlosen Politik.

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Von FLORIAN SANDER | Der Dieb schreit am lautesten: „Haltet den Dieb!“ So umschrieb Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in der letzten Sitzungswoche im Bundestag den Versuch der CDU/CSU-Fraktion, mit einem Antrag die Folgen der eigenen politischen Fehler abzumildern.

Die Union hatte in dem Antrag gefordert, Alleinerziehende und damit Kinder und Familien dadurch stärker zu unterstützen, dass der Staat ihnen einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro und Steuererleichterungen gewährt. Reichardt hielt der Union daraufhin vor, damit zwar etwas Unterstützungswertes zu tun, sich aber in ihren Regierungsjahren „einen Dreck um Kinder- und Familienarmut geschert“ zu haben. Noch vor der Wahl 2017 hatte ein Fraktionsvorstandsmitglied von CDU/CSU gesagt, das Familienministerium sei „nicht wichtig“, berichtete der AfD-Politiker.

Eine Äußerung, die vor dem Hintergrund der demografischen Situation und die durch diese entschiedene künftige Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland in der Tat regelrecht abenteuerlich ist: Es ist – wie Thilo Sarrazin und andere schon vor mittlerweile über einem Jahrzehnt gemahnt haben – durchaus nicht vermessen zu behaupten, dass Deutschland sich über die Demografie selbst „abschafft“. Die Grenzöffnung ab 2015 war hier letztlich nur der Tropfen, der für viele das Fass zum Überlaufen brachte. Die grundlegende Negativentwicklung jedoch trat lange früher ein, was (selbst auf Seiten der politischen Rechten) allzu oft vergessen wird. Erst recht bei den Unionsparteien und weiter links bekanntlich sowieso.

Als „beschämend“ charakterisierte Reichardt, der auch Landesvorsitzender der sachsen-anhaltinischen AfD ist, die Situation: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm – mehr als 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Zugleich liege das Durchschnittseinkommen von Paaren mit Kindern um 21 Prozent unter dem von kinderlosen Paaren. Angesichts solcher Verhältnisse muss man freilich nicht lange über wesentliche Teilursachen der demografischen Lage nachdenken.

„Doch die feministische Regierung – aber das gilt auch für die CDU-geführte – bekämpft angesichts dieser dramatischen Zahlen lieber ein herbeifabuliertes Gender-Pay-Gap“, kritisierte Reichardt. Eine nachhaltige und spürbare Entlastung für Familien gebe es bis heute nicht, was auch in der Verantwortung der Union läge. Was Linke früher als „Manchester-Kapitalismus“ tituliert hätten, nenne man heute feministisch „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ oder „Gleichstellung“.

Auch die von den Altparteien in die Höhe getriebenen Kraftstoff- und Energiepreise erledigen nach Reichardt ihr Übriges – eine Situation, die sich angesichts der internationalen Verhältnisse in der nächsten Zeit wohl kaum verbessern wird. Die AfD-Bundestagsfraktion werde daher – wie schon in der letzten Legislaturperiode geschehen – auch bald wieder einen Antrag stellen, der fordert, die Mehrwertsteuer auf Produkte des Familien- und Kinderbedarfs auf sieben Prozent abzusenken.

CDU und CSU werden aber auch diesem erneuten Antrag nicht zustimmen, prognostizierte Reichardt, denn diese habe es durch Anbiederung an die Linken zugelassen, dass die Familie geschwächt und letztlich zerstört werde. Die Familien versinken im rot-grünen Teuerungs- und Inflationssumpf, so der AfD-Politiker. Es steht fürwahr zu befürchten, dass sich diese Situation in den kommenden Monaten und Jahren nochmals weiter verschlimmern wird.

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Von MANFRED ROUHS | Bei mehr als 100 Privathaushalten in 13 deutschen Bundesländern stand am Dienstag die Polizei vor der Türe. Hausdurchsuchung, Razzia: Computer und Laptops wurden beschlagnahmt sowie zahlreiche Datenträger sichergestellt. Den Tatverdächtigen wird nicht nur, aber schwerpunktmäßig, vorgeworfen, Politiker verunglimpft zu haben.

Das ist schnell passiert. Denn „Hasskriminalität“ stellt das in dieser Sache federführende Bundeskriminalamt in Wiesbaden nicht nur dann fest, wenn Politiker und andere Repräsentanten des öffentlichen Lebens mit klassischen Beleidigungen bedacht, sondern auch, wenn ihnen falsche oder verfremdete Zitate in den Mund geschoben werden. „Heise“ berichtet in diesem Zusammenhang ^[28] über „Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate“, die jetzt ins Visier genommen worden sind.

Im vergangenen Jahr war unter anderem die grüne Politikerin Renate Künast gegen solche Zitate zivilrechtlich vorgegangen. Sie hatte, wie der Zensurverein „Correctic“ berichtet ^[29], Thilo Sarrazin gerüffelt, nachdem er in einem Streitgespräch mit der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan deren Namen falsch ausgesprochen hatte. Künast sagte seinerzeit zu Sarrazin:

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren (Özkans) Namen mal merken.“

Diese Formulierung schliffen Künast-Kritiker ab zu dem Falschzitat:

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen.“

Nur wer den Hintergrund kennt, kann die Idee hinter der Veränderung des Originalzitates nachvollziehen. Die veränderte Fassung machte sich aber selbständig und wurde bei Facebook, Twitter und in anderen sozialen Netzwerken von politischen Gegnern der Grünen verbreitet, die offenbar zumindest größtenteils nicht wussten, dass es sich um ein verfremdetes Zitat handelt.

Wer solche Inhalte verlinkt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen, nachdem im vergangenen Jahr zwei Regelungen des Strafgesetzbuches verschärft wurden, wie „Heise“ zutreffend berichtet:

„Als Grundlage des Ermittlungsverfahrens gibt das BKA den im Frühjahr 2021 neu gefassten Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs an. Dieser soll ‚die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe‘ stellen. Weiterhin sieht eine weitere Gesetzesnovelle in Paragraf 194 vor, dass Ermittler aufgrund des ‚besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung‘ in besonders schwerwiegenden Fällen ‚öffentlicher Tatbegehung‘ nicht auf die Strafanträge der Betroffenen warten müssten, sondern direkt einschreiten können.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[30], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[31] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[32] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[33] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[34] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dr. Gottfried Curio von der AfD dürfte wohl nicht nur nach meiner Beurteilung der beste Redner des Deutschen Bundestages sein. Seinen Scharfsinn stellte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion schon während seiner naturwissenschaftlichen Ausbildung unter Beweis: als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes in Physik und Mathematik, beides mit Diplom abgeschlossen, sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität in Berlin und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, wo er auch über vier Semester eine Vertretungsprofessur innehatte.

Hinzu kommt ein abgeschlossenes Studium der Musik in den Bereichen Komposition und Kirchenmusik an der Hochschule der Künste Berlin. Als Korrepetitor, Kirchenmusiker, Leiter von Musiktheater-Ensembles und Komponist zeigte er seine musikalische Begabung auch praktisch.

Diese Fähigkeiten ^[35] fließen in seine Reden ein: Seine Faktensicherheit, kombiniert mit richtigem Timing, wohlgesetzten Akzenten, gutem Rhythmus, feinsinniger Wortwahl, stimmiger Satzmelodie und klarem Takt lassen jede Rede von ihm wie ein gut aufeinander abgestimmtes Orchester erklingen.

Am 12. Januar hielt er in der Bundestagsdebatte zur Politik der Bundesregierung im Bereich Innen und Heimat wieder einmal eine flammende Rede (PI-NEWS berichtete ^[36] bereits kurz am gleichen Tag).

Dabei kreierte er den Begriff „Schatzsuchende“, der viel zutreffenderer für viele Armuts-Flüchtlinge aus Afrika und Arabien ist, statt vermeintlich „Schutzsuchende“, denn viele suchen eher den Wohlstand im Sozialparadies Germoney als einen Zufluchtsort vor vermeintlicher „Verfolgung“.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung wirft für weitere Anreize in vielen Bereichen den Turbo an, was in ihrem Koalitionsvertrag auf erschreckende Weise deutlich wird, durch Curio trefflich dargestellt. „Freie Fahrt von Afghanistan nach Absurdistan“, dazu eine Senkung der Aufenthaltshürden mit einer viel schnelleren Einbürgerung, die natürlich verbunden mit dem Recht ist, an Wahlen teilzunehmen. Eine eiskalte Machtstrategie der Links-Ideologen. Gleichzeitig soll die eigene Bevölkerung durch legalisierten Cannabis-Konsum ^[37] weiter vernebelt werden.

Die neue Regierung steht bei ihrer Migrationspolitik ganz klar in der Kontinuität Merkels und treibt diese verantwortungslose Politik noch weiter in Richtung Abgrund. Eine Fundgrube für einen messerscharfen Analysten eines Kalibers wie Curio.

Robert Habeck, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ findet ^[38] und nun die deutsche Industrie seinen Klimaplänen kompromisslos unterjochen will, als „fleischgewordenene Abrissbirne unseres Wohlstands“ zu bezeichnen, dürfte eine scharfsinnige Prophezeiung dessen sein, was in Zukunft auf uns zukommt.

Die äußerst linke SPD-Innenministerin Faeser versteigt sich in einen geradezu wahnhaften Kampf gegen das künstlich aufgeblähte Gespenst Rechtsextremismus, während die in der Realität viel größere Bedrohung durch Islamismus und Linksextremismus ^[39] ignoriert wird. „Fake-Narrativ“ ist der zutreffende Begriff von Dr. Curio für diesen linksideologisch bedingten Irrsinn.

Zum Abschluss seiner brillanten Rede zitiert Dr. Curio den Altkanzler Helmut Schmidt, auf den sehr viele in der SPD bis heute stolz sind. Helmut Schmidt dürfte sich heute in Bezug auf die Migrationspolitik tatsächlich in der AfD bei weitem wohler als in der SPD fühlen, denn er schrieb auch 2008 in seinem Buch „Außer Dienst“ auf Seite 236:

„Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine Zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“

Dem Spiegel sagte Schmidt ^[40] 2013 in einem gemeinsamen Gespräch mit Gerhard Schröder:

„Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht. Bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt sehe ich ein Problem.“

In dem Buch „Hand aufs Herz – Helmut Schmidt im Gespräch mit Sandra Maischberger“ ist von ihm zu lesen:

„Wir haben heute sieben Millionen Ausländer, die nicht integriert sind, von denen die wenigsten sich integrieren wollen, denen auch nicht geholfen wird, sich zu integrieren. Deutschland wird mit einer sehr heterogenen, de facto multikulturellen Gesellschaft nicht fertig“.

Für solche Aussagen würde Helmut Schmidt heutzutage vermutlich, wie auch Thilo Sarrazin, aus der SPD ausgeschlossen ^[41] werden.

Schmidt interessierte sich genauso wie Sarrazin aus kritischer Sicht für den Islam. In der Maischberger-Sendung vom 20.5.2008 ^[42] hatte er auf ihre Frage, welches Buch er gerne noch lesen würde, „den Koran“ gesagt. Daraufhin schickte ich ihm eine Analyse des Korans mit einer Auswahl der bedenklichsten Verse, worauf er sich zwei Wochen später schriftlich bei mir bedankte, was mich bis heute freut und in meiner Arbeit bestärkt:

^[43]

Solche klar denkenden und dem Islam kritisch gegenüber stehenden Menschen hätten heutzutage keinen Platz mehr in der SPD. Deren politische Reise geht in die komplett entgegengesetzte Richtung.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[44].

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