^[1]Wie PI bereits berichtete ^[2], führt der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell (Foto l.), eine Art innerparteilichen Kreuzzug gegen dezidiert islamkritische und nationalkonservative AfD-Funktionäre, während er im EU-Parlament ironischerweise gleichzeitig mit FPÖ, PVV und Front National zusammenarbeitet. Diesen Widerspruch kritisieren immer mehr Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, die dem AfD-Flügel mit Björn Höcke und Alexander Gauland nahe stehen. So wie auch der Aachener AfD-Stadtrat Markus Mohr (r.), der noch Anfang Juni das symbolträchtige Kyffhäuser-Treffen ^[3] mit AfD-Chef Meuthen, Höcke und Gauland moderierte, aber zeitgleich zu diesem Treffen vom AfD-Schiedsgericht auf Betreiben von Pretzell aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Offizieller Aufhänger war die Ratsgruppenbildung von Mohr ^[4] mit dem ehemaligen Landesvize der islamkritischen Pro-Bewegung, dem angeblich „extremistischen“ Aachener Stadtrat und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm. Nun mag man sich über die exakte politische Positionierung von Palm auf dem klassischen Links-Rechts-Schema im Detail streiten – weiter rechts als Marine LePen vom Front National wird er aber gewiss nicht zu verorten sein.

Es ist also erkennbar, dass die offizielle Begründung zu diesem Beschluss nicht der wahre Grund sein kann. Innerparteiliche Beobachter gehen vielmehr davon aus, dass der als politisch äußerst wendig beschriebene Petry-Lebensgefährte Marcus Pretzell nur mögliche Konkurrenten im Vorfeld der Landtagswahl aus dem Weg räumen will. Noch dazu solche, die mit dem „Makel“ echter politischer Überzeugungen behaftet sind und somit eine weitere schnelle Karriere Pretzells durch Andienung an die etablierte Politik ausbremsen könnten.

Der Ausgang dieses politisch-korrekten Säuberungsversuches innerhalb der NRW-AfD ist allerdinmgs noch völlig offen. Es gibt im Landesverband erhebliche Widerstände gegen diesen Kurs und gegen Pretzell, der ihn verkörpert. Darunter ist der junge Aachener Ratsherr Mohr bei weitem nicht der gewichtigste Akteur. Aber auch Mohr werden von Parteiinsidern beim Bundesschiedsgericht gute Chancen eingeräumt, den Rauswurf erfolgreich anzufechten. Der Antrag dazu wurde von Mohr laut Presseberichten ^[5] bereits gestellt.

Like

^[6]Auf dem Ende April anstehenden Programmparteitag der AfD wird voraussichtlich eine dezidierte Islamkritik in den Mittelpunkt der Parteiagenda gerückt werden, wie auch PI bereits mehrfach berichtete. Nach den Anfängen der politischen Islamkritik in Parteien wie der Pro-Bewegung oder der Freiheit würde sich damit zum ersten Mal eine bundespolitisch relevante Kraft dieses Themas annehmen. So erfreulich diese Entwicklung ist, so unerfreulich ist die Tatsache, dass einige in der AfD trotzdem noch frühere Repräsentanten der politischen Islamkritik auszugrenzen versuchen.

So strengt der NRW-Landesvorsitzende der AfD, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, gerade ein Parteiausschlussverfahren gegen den jungen Aachener AfD-Ratsherrn Markus Mohr an, nur weil dieser im Rahmen seiner freien Mandatsausübung eine Ratsgruppe mit dem ehemaligen ^[4] stellvertretenden Landesvorsitzenden der PRO-Bewegung, dem Aachener Ratsmitglied Wolfgang Palm, gebildet hat. Polizeihauptkommissar Palm und sein Einsatz für seine Überzeugungen waren in den vergangenen Jahren mehrfach Thema auf PI ^[7]. Und ausgerechnet so jemand soll jetzt als Feindbild für eine ebenfalls islamkritische Partei dienen? Die ganze Geschichte und interessante Hintergründe dazu kann man jetzt auf der Internetseite der Blauen Narzisse nachlesen ^[8].

Like

^[9]Der Aachener AfD-Stadtverordnete Markus Mohr (Foto r.) hat zusammen mit dem parteilosen Stadtrat Wolfgang Palm (2.v.l.) – vormals Pro-Bewegung – die Bildung einer gemeinsamen Ratsgruppe beschlossen. Damit setzt der Aachener AfD-Kreisverband, der nicht erst seit dem neuen Vorsitzenden Alexander Jungbluth (l.) als nationalkonservativ gilt, auch ein Zeichen gegen die Ausgrenzung ehemaliger Mitglieder und Funktionäre der Pro-Bewegung. Ganz im Gegensatz zur Landesführung unter Marcus Pretzell, auf dessen Betreiben hin erst vor einer Woche gegen Parteien wie z.B. die Republikaner und der Pro-Bewegung mit knappen Mehrheit ein Abgrenzungsbeschluss ^[10] verabschiedet wurde.

Verschiedene Medien ^[11] berichten bereits über diesen Vorgang in Aachen, der durchaus das Potential für eine überregionale Bedeutung hat. Immerhin ist Wolfgang Palm kein Unbekannter in der islamkritischen Bewegung in Nordrhein-Westfalen: Der wegen seiner politischen Tätigkeit derzeit noch vom Dienst suspendierte Polizeihauptkommissar war stellvertretender Landesvorsitzender von Pro NRW und sein Kampf mit dem Innenministerium war auch schon mehrfach Thema hier bei PI.

Palm kann somit als ein Paradebeispiel für absolut integre Patrioten und Islamkritiker gesehen werden, die sich bereits parteipolitisch engagierten, bevor es eben die AfD gab. Und dafür Stigmatisierungen und Diskriminierungen bis hin zum versuchten Berufsverbot erleiden mussten. Die Entscheidung des Aachener AfD-Kreisverbandes, Menschen wie Wolfgang Palm nicht auszugrenzen, verdient deshalb großen Respekt.

Like

^[12]Fellbach ist eine mittelgroße Stadt vor den Toren Stuttgarts. Sie steht exemplarisch für viele Städte in Deutschland. Deshalb haben wir seit Beginn des massenhaften Asylmissbrauchs immer wieder einen Blick in die südwestdeutsche, gut 40.000 Einwohner große Stadt geworfen (PI berichtete hier ^[13] und hier ^[14]). Statt auf die ungezügelte Flut von Asylforderern mit einem lauten „Stopp“ zu reagieren und damit die beschränkten Integrationsmöglichkeiten anzuerkennen, sind auch in Fellbach nur diese Worte bekannt: „Wir müssen…“. 

Deshalb wurde dem Bitten des Landrats nach Unterbringung weiterer Flüchtlinge nicht nur ohne zu murren entsprochen, sondern sogar – natürlich ohne die Bürger vorher zu fragen – dem Landkreis weitere mögliche Standorte präsentiert.

Derzeit sind in zwei Sammelunterkünften mehr als 250 Illegale untergebracht. In der Größten, im Ortsteil Fellbach, wohnen ca. 200 meist männliche Schwarzafrikaner und Menschen aus dem arabischen Raum in drei jeweils zweistöckigen neuen Containerbauten auf einem ehemals naturbelassenen Grundstück.

^[15]

Im Juni wollte die Polzei den 23-jährigen Modoulamin C. aus Gambia aufgrund des Dublin III Abkommens nach Italien abschieben. Obwohl die Beamten mit mehrern Streifenwagen und 10 Mann Besatzung vor Ort waren, gelang dies nicht. Mithilfe des „Freundeskreises Asyl“ der Antifa und Vertretern der evangelische Kirche, darunter der Pfarrer Volker Gemmrich, der Rektor der örtlichen Hermann-Hesse-Realschule Kai Vetter und Knut Matzen, ehemaliger FW/FD-Gemeinderat, wurde die Abschiebung rechtswidrig mit ca. 100 Personen verhindert. Große Aufregung erlangte in der Folge der Satz des Polizeichefs von Fellbach, Klaus Auer, der sagte:“Ihr habt die Schlacht gewonnen, aber den Krieg gewinnen wir!“. Davon musste sich der Polizeichef nach einer von Seiten der Asylunterstüzer angestossenen Diskussion, öffentlich distanzieren. Unter anderem wurde sinngemäß angeführt, dass er das so nicht hätte sagen dürfen, weil Menschen aus Kriegsgebieten sich dadurch verletzt fühlen könnten. Natürlich blieb die illegale Handlung bei der momentanen politschen Großwetterlage für alle an der Blockadeaktion Beteiligten ohne Konsequenzen durch die Staatsanwaltschaft. Letzten Endes wurde dann wohl auch für Modoulamin C. von ganz oben Recht gebrochen, da er in der Folge nicht mehr abgeschoben ^[16] wurde.

Staat: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

Im Stadtteil Oeffingen leben zurzeit 68 Asylforderer aus Schwarzafrika und anderen meist muslimischen Ländern im sogenannten Roncalli-Haus.

^[17]

Anwohner klagten ursprünglich vor Gericht gegen die Unterkunft in ihrer Nachbarschaft. Sie bekamen Recht ^[18]und blieben zunächst von dem Asylheim verschont. Durch eine Baugesetzänderung setzen Staat und Behörden letztendlich durch, dass schließlich doch am 30. März ^[19] diesen Jahres zunächst 63 Asylforderer in der Max-Eyth-Straße einziehen konnten.

Ende Juli feierten die Asylforderer, von denen die meisten Moslems sind, gemeinsam mit den Helfern des von der evangelischen Kirche getragenen „Freundeskreises Asyl“, das Ende des Fastenmonats Ramadan mit dem Zuckerfest. Ganz begeistert von der islamischen Kulthandlung, freute sich Walter Besler vom „Freundeskreis Asyl“ politisch korrekt: „Es war ein sehr schönes und berührendes Fest und wir freuten uns mit unseren neuen Mitbürgern!“

Zunächst Provisorium jetzt Dauerlösung?

Aufgrund der nicht enden wollenden Asylflut soll das bereits letztes Jahr auf dem Parkplatz P3 an der Esslinger Straße eingerichtete Container-Provisorium wieder aufgebaut werden, um weitere 80 Okkupanten unterzubringen. Hier ein Bild von letztem Jahr als die Container bereits standen.

^[22]

Eine weitere Unterkunft mit rund 40 Plätzen hat die Stadt unter OB Palm in generöser Art und Weise beim Festplatz Schmiden in der Tournonstraße vorgeschlagen. Auf den folgenden Bildern ist der Festplatz und ein dazugehöriger befestigter Platz zu sehen.

Besonders brisant ist bei diesem Standort die Nähe zu den Spielplätzen. In direkter Nachbarschaft (ca. 20 Meter) befindet sich ein Spielplatz für jüngere Kinder.

^[25]

Auf der anderen Seite des Platze befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein Abenteuerspielplatz mit Grillstelle. Als Vorboten für das was kommt, sind Parolen von Glaubens- und Stellvertreterkriegen hier schon auf Aufklebern präsent. Ein ISIS-Sympathiesant hat sich vermutlich schon am Aufkleber zu schaffen gemacht.

^[26]

Besondere Freude dürfte dem ein oder anderen Asylforderer auch das reichhaltige Angebot auf den umliegenden Feldern machen. Ebenso verlockend die vielen Gartenhäuschen in den angrenzenden Schrebergärten. Einbrüche, Diebstähle und Gewalt waren und sind auch in dieser Stadt besonders in der Nähe von Asylunterkünften keine Seltenheit, wie man der Lokalpresse ^[27] und den Polizeiberichten ^[28] in der jüngsten Vergangenheit immer wieder entnehmen konnte.

Vorangegangene Fakten werden Pfarrer Volker Gemmrich, den Schirmherren und Schutzpatron der Asylforderer und des Asylhelferkreises wahrscheinlich nicht sonderlich interessieren. Ebenso wie die Verschwendung der Kirchensteuermittel für den ungezügelten Asylmissbrauch. So verfügt er darüber, dass der Asylhelferkreis mit denselben Mitteln ^[31] ausgestattet wird, wie jede andere offizielle Gruppe innerhalb der Kirche auch. Der Pfarrer stolz: „Wir können dadurch Spendenkonten einrichten oder Kosten abwickeln wie jede öffentlich-rechtliche Körperschaft“. Außerdem sei man während der Ausübung des Ehrenamts versichert, so Gemmrich, der auch Pfarrer in Fellbach-Oeffingen ist.

Auch Sporthallen will der OB zur Verfügung stellen

Nicht ausgeschlossen wird in Fellbach natürlich auch, dass Turn- und Sporthallen kurzfristig beschlagnahmt werden „müssen“. OB Palm (CDU) denkt dabei nicht nur an städtische Sporthallen, sondern untern anderem auch an die Turnhalle der Fröbelschule in Fellbach-Schmiden, deren Träger der Kreis ist. Schauen wir uns das besagte Objekt einmal genauer an, das möglicher Weise zweckentfremdet werden soll.

^[32]

Die Halle ist neu, ebenso der Spielplatz für die Kleinsten, der in unmittelbarer Nähe errichtet wird. Ob es die Eltern freut, wenn plötzlich „Flüchtlinge“ in direkter Nachbarschaft umherschleichen werden?

^[33]

Beschlagnahmung von Privateigentum künftig auch in Fellbach?

Die meisten anderen in Betracht gezogenen Sporthallen liegen ebenfalls direkt neben Pausenhof und Schule, oft ist auch noch ein Kindergarten in der Nähe. In jedem Fall wird aber der bei den meisten Schülern beliebte und für mache auch durchaus nötige Sportunterricht ausfallen, sollten die Stadtoberen beschließen, die Hallen herzugeben.

Christoph Palm ist überzeugt, dass mit den bisherigen Maßnahmen auch in Fellbach damit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein wird. Deshalb will er mittelfristig nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten suchen. Dabei möchte er auch nicht vor gewerblich genutzten Bestandsobjekten sowie leer stehenden Dienstleistungsgebäuden halt machen. Palm generös: „Wir lassen das Landratsamt auch künftig nicht hängen!“

Nur das Beste!

Und noch eins haben wir – ein ganz besonderes Juwel, in das natürlich nur die neuen „Heiligen“ der Gut- und Bessermenschen einziehen dürfen.

^[34]

Das ehemalige Apart-Hotel Garni, das bis vor kurzem noch regulär betrieben wurde, öffnet seine Türen seit Anfang Juli ganz exklusiv nur noch für die neuen „Fachkräfte“. Jedes der 33 Apartments hat zwischen 24 und 32 Quadratmetern Fläche und außer einem Wohn-/Schlafraum mit zwei Betten, einen Duschraum und eine Küchenzeile. OB Palm verkündete stolz, dass häufig nur ein Bewohner und maximal, im Falle von Ehepaaren mit Kind, drei Personen die Apartments belegen. „Im Schnitt sind das aber nicht mehr als zwei Bewohner pro Apartment „, so Palm. Auf jedem der Stockwerke hat die Stadt großzügig noch einen Waschraum mit je zwei Waschmaschinen und Trocknern eingerichtet. Die stadteigenen Stadtwerke haben das Hotel für 2,3 Millionen Euro gekauft, angeblich um dort in zwei bis drei Jahren Büros einzurichten. So soll es jedenfalls der dumme Steuermichel glauben.

Beste Lage – 15 Minuten bis zur Stuttgarter Innenstadt

Im Widerspruch dazu steht, dass für diese kurze Zeit sogar die Gänge verbreitert und der Rückbereich des Gebäudes umgebaut werden, damit die Bewohner sich im Freien aufhalten können. Im Zentrum der Stadt, eröffnen sich zudem weitere Möglichkeiten mit dem S-Bahn Anschluss vor der Haustüre. Ganz praktisch ist man von dort in 15 Minuten am Hauptumschlagsplatz für Drogen aller Art in der Stuttgarter City. Und damit sich die „Neubürger“ auch ganz sicher fühlen, wurde Ende Juli sogar von der Feuerwehr eine Rettungsübung mit allem drum und dran durchgeführt. Natürlich mit Vollsperrung der Hauptverkehrsachse während des Einsatzes, damit jeder der Okkupanten auch einmal die Drehleiter herunter klettern konnte. Außerdem waren auf Steuerzahlerkosten noch vier weitere Fahrzeuge im Einsatz.

Wer jetzt durch den ganzen Asyl-Wahnsinn selbst ganz wahnsinnig geworden ist, der kann sich zumindest in einem sicher sein. Er ist in seiner Heimat, er ist zuhause, im Irrenhaus Deutschland.

Stand heute sind in Fellbach ca. 400 Menschen untergebracht, deren Asylstatus meistens nicht geklärt und die in der Regel kein Recht auf Asyl in Deutschland haben und dennoch nicht ausreisen müssen. Allein im August erwartet der Rems-Murr-Kreis mehr als 470 neue Asylforderer. Bis Jahresende könnten es nach den vom Land angekündigten Zuweisungen weitere 1800 „Flüchtlinge“ sein. Für Fellbach heißt das nach dem Verteilerschlüssel noch einmal ca. 200 Okkupanten bis Weihnachten. Also in der Summe 600. Damit wäre dann ungefähr jeder 67. Einwohner dieser Stadt ein Asylforderer. Da diese Zahl aber irreführend ist, weil sie Säuglinge, Kleinkinder und vor allem die große Zahl an alten Menschen sowie Frauen im gleichen Verhältnis zu Männern mit einschließt, müssen wir die Situation differenzierter betrachten.

Jeder 13. junge Mann wird Ende des Jahres ein „Flüchtling“ sein

Folgende Überlegung liegt dem zugrunde: Die Zahl basiert auf der Annahme, dass ca. 2/3 der Antragsteller männlich und zwischen 18 und 39 Jahre alt sind. In absoluten Zahlen sind das für Fellbach am Ende des Jahres ca. 400 Personen. Mit Blick auf die deutsche Bevölkerung ^[35] trifft das auf ca. 26 % der Menschen zu. Demnach sind in Fellbach ca. 5000 Männer im Alter zwischen 18 und 39 Jahren. Somit ist mindestens jeder 13. Mann in der Altersklasse zwischen 18 und 39 Jahren in Fellbach ein Asylforderer.

Tendenz steigend, da sich die Zahl der nach Baden-Württemberg einfallenden Bevölkerungsmassen laufend erhöht. Derzeit wird die Zahl mit monatlich 700 angegeben ^[36]. Da die meisten „Flüchtlinge“ Moslems sind, steigt damit natürlich auch der Anteil der Moslems in der Bevölkerung stark an.

Die Rechnung beinhaltet nicht bereits hier lebende Flüchtlinge aus 2014 oder früher, ebenso nicht berücksichtigt ist der Migrationshintergrund der Stadtbevölkerung. Der große Austausch ^[37] ist in vollem Gang.

Kontakt:

^[38]OB Christoph Palm (CDU)
Rathaus Fellbach
Marktplatz 1, 70734 Fellbach
Tel: 0711/5851-211
Fax: 0711/5851-489
E-Mail: ob.palm@fellbach.de ^[39]
oder:
Tel: 0711/5851-304
Fax: 0711/5851-481
Wahlkreisbüro, Tel: 07151/5 15 25
E-Mail: persoenlicher-referent@fellbach.de ^[40]

---

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

Like

^[41]Keine zwei Tage nach dem feigen, bestialischen und hinterhältigen Mord an mehreren Europäern, wird seitens Stefan Ehlerts (Foto) auf „tagesschau.de“ wieder auf die Tränendrüse gedrückt. Die „armen“ Muslime in Tunesien fürchten sich nun um ihre Zukunft. Denn, wo keine Kufar mehr sind, gibt es auch kein Geld.

(Von AlphaCentauri)

Konsequenz: die Touristen verlassen verständlicherweise das Land und es macht sich Panik unter den Mohammedanern in Tunesien breit. Ganz Tunesien ist in Aufruhr. Nicht aber in erster Linie wegen der ermordeten Menschen – genauer gesagt wegen der Ungläubigen – sondern wegen der Zukunft Tunesiens. Wie viele andere muslimische Länder verfügt auch Tunesien über nichts, über was unsere Welt verfügt. Industrie? Landwirtschaft? Forschung? Fehlanzeige!

„Zum Beispiel Mohamed, er betreibt in einer Hotelanlage neben dem Anschlagsort einen Kiosk: „Das ist jetzt das Ende des Tourismus, eine Katastrophe“, sagt er.“,

so Ehlerts.

Aber selbstverständlich ist das eine Katastrophe, Mohamed. Und selbstverständlich ist es eine Katastrophe für den Tourismus, nicht aber für die Hinterbliebenen der ermordeten Kufar. Diese sind zweit-, wenn nicht sogar drittrangig. Was für uns eine Katastrophe ist, nämlich, dass unschuldige Menschen regelrecht hingerichtet worden sind, ist für den geschäftstüchtigen Mohamed eine finanzielle, keine menschliche Katastrophe.

Und weiter geht’s:

„Sein Kollege Hamsa, einer der Animateure, stimmt ihm zu. Gestern morgen hat er noch fröhlich Volleyball am Strand gespielt mit den Gästen aus aller Welt. Heute sind mehr als die Hälfte der Gäste weg, Strand, Pool und viele Liegen bleiben leer.“

Und auch Hamsa hat nun Panik, denn wenn Liegen leer bleiben, bleibt auch der Geldbeutel von Hamsa und Mohamed leer.

Aber es wird noch deutlicher auf die Tränendrüse gedrückt:

„Was soll ich jetzt tun? Was soll ich denn jetzt tun?“, fragt der sportliche junge Mann im roten T-Shirt, der Uniform der Animateure. Er half Opfer zu versorgen, Menschen in Sicherheit zu bringen, erzählt seine Kollegin Turaya: „Wir haben geholfen, die Leute vom Strand zu holen, sie auf ihre Zimmer oder in die Bar geschickt und dann das Tor zum Strand geschlossen.“

Was für eine Leistung! Wir sind beeindruckt! Verletzten Menschen zu helfen scheint in Tunesien eine Besonderheit zu sein. Vom Schließen eines Tores ganz zu schweigen.

Wer aber glaubt, dass Stefan Ehlert und die Tagesschau wieder etwas sachlicher werden, der irrt gewaltig.

„Und heute? Heute reisen die Gäste zu Hunderten ab. Manche bleiben auch, aber im Foyer des Hotels Mouradi Palm Marina in Sousse warten viele geschockte Urlauber auf eine Reisemöglichkeit in die Heimat. Die vielen Toten, die lange halbe Stunde, bis die Polizei den Täter endlich stoppen konnte, das Blut und die Trauer lassen keinerlei Urlaubsfreude mehr aufkommen.“

Wen wundert es, dass nun Tausende das Land verlassen und dass keine Urlaubsfreude mehr aufkommt? Wundersam ist aber, dass der Qualitätsjournalist Ehlert eine Selbstverständlichkeit als solche nicht sieht und offenbar mehr Sympathie für die tunesischen Mohammedanhänger hat als für die verletzten und getöteten Menschen.

Aber die tunesischen Hoteliers wollen sich nicht geschlagen geben und eigene Sicherheitskonzepte umsetzen. Konkret: bewaffneter Schutz für Strandgänger, Röntgenscanner in den Eingängen und mehr Überwachungskameras.

Ja, da kommt Urlaubsfreude auf! Von bewaffneten Muslimen an den Strand geführt zu werden, an den Eingängen geröntgt und von Kameras überwacht zu werden. Ein paradiesischer Knasturlaub…

Zum Finale:

„Doch dabei muss die Welt uns helfen“, sagt Kioskbetreiber Mohamed. „Jeder weiß doch, dass wir keine Terroristen sind.“ Unter denen, die Unterstützung anbieten, ist auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere. Er will am Montag persönlich nach Sousse reisen.

Anstatt den verletzten Menschen und Hinterbliebenen Unterstützung anzubieten, reist „unser“ Innenminister am Montag nach Sousse, um Mohamed, Hamsa, Turaya – und den vielen weiteren, armen Muslimen in Tunesien zu helfen.

Irrsinniger geht es kaum noch. Reflexartig setzen sich „unsere“ Medien und „unser“ Innenminister erneut für eine uns völlig fremde und de facto feindselige Kultur ein, anstatt den Menschen zu helfen, die tatsächlich Hilfe und Unterstützung benötigen. Das Leid der Familien scheint den genannten Herrschaften gänzlich gleich zu sein.

Like

^[42]In der Küstenstadt Sousse sind heute mindestens 27 Menschen bei einem moslemischen Terroranschlag getötet worden. Ziel der Attacke waren die bei Touristen beliebten Hotels Imperial Marhaba und dessen Nachbarhotel Muradi Palm. Berichten zufolge hatten die Angreifer mit Kalaschnikows den Strand gestürmt und auf die Urlauber das Feuer eröffnet. Danach habe ein Schusswechsel mit den Sicherheitskräften stattgefunden, bei dem auch einer der Angreifer getötet wurde. Unter den Opfern sollen auch Deutsche sein. Update: Jetzt mit Foto des zweiten Täters bei der Festnahme.

Wie die BILD berichtet ^[43] bekannte sich der IS zu dem Anschlag, die tunesische Regierung nennt aber Verbündete von Al-Qaida als Attentäter. Unterm Strich egal, es war der Islam. (lsg)

^[44]

Der getötete Terrorist:

^[45]

Hier ein Videobericht dazu:

Der zweite Täter bei der Festnahme:

^[46]

» Focus-Liveticker ^[47]

Weitere Fotos aus Sousse:

^[48]

^[49]

^[50]

Auch eine schiitische Moschee in Kuwait wurde heute zum Ziel eines Anschlages des IS, auch hier mehr als ein Dutzend Todesopfer. Der Selbstmordattentäter sprengte sich während des Freitagsgebetes in der mit rund 2000 Menschen besetzen Al-Imam al-Sadek-Moschee in die Luft.

Like

^[51]Brandstiftungen auch großen Ausmaßes (Fabrikhallen, Schulen, Sporteinrichtungen, Tiefgaragen, Schrebergärten, Fahrzeug-Serien, Müllcontainer usw.) nehmen in Bonn und Umgebung seit Jahren massiv zu. In vielen Fällen jedoch ist der Staat machtlos und die Bürger somit hilflos ausgeliefert. Wie im Fall eines 13-jährigen Brandstifters: Am 31. Dezember 2014 wurden um 18.35 Uhr Feuerwehr und Polizei zu einem Brand in einer Tiefgarage einer Wohnanlage im monokriminellen salafistischen Stadtteil Tannenbusch ^[52] gerufen. Dort stand ein Auto in Flammen, die auf zwei weitere Pkw und ein Motorrad übergriffen. Das weitere Ausbreiten des Brandes konnte durch die Berufsfeuerwehr verhindert werden. Dennoch wurden nicht nur die Fahrzeuge zerstört, sondern auch Gebäudeteile waren in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Sachschaden belief sich nach erster Einschätzung auf mehrere zehntausend Euro.

(Von Verena B., Bonn)

Die Polizei untersuchte, ob diese Tat mit zwei vorausgegangenen Tiefgaragen-Bränden in Zusammenhang zu bringen wäre, was sich bestätigte. Leider konnte der ermittelte Brandstifter nicht belangt werden: Der „Junge“ war noch nicht strafmündig und deshalb darf die Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn ermitteln. Das ist erst ab 14 Jahren möglich. Dabei spielt die Schwere der Tat keine Rolle. Auch nicht wenn, wie im vorliegenden Fall, Menschenleben in mehreren Wohnblocks in Gefahr waren und hoher Sachschaden entstand.

Wieder einmal ist der 13-jährige Brandstifter für die Polizei alles andere als ein Unbekannter. Mit neun Gleichgesinnten hatte er zuvor in großem Stil Motorroller gestohlen. Wie der General-Anzeiger ^[53] berichtete, hatte sich vor allem der junge Feuerteufel, der damals erst zwölf Jahre alt gewesen war, dabei unrühmlich hervorgetan.

Wie der leitende Ermittler Klaus Roost berichtete, hatte er in Tannenbusch mit dem Diebesgut sogar eine Art Rollerverleih aufgebaut. „Der Junge war richtig geschäftstüchtig.“ [..] Selbst der erfahrene Ermittler, der viel mit Intensivtätern zu tun hat, zeigte sich damals erstaunt, „mit welcher Energie hier vorgegangen wurde“.

Immer wieder stellt sich dem Jugendamt die Frage, was mit Strafunmündigen passieren soll, die Straftaten begehen und dann noch dreist darauf hinweisen, dass sie per Gesetz nicht belangt werden können. Dies trifft insbesondere auch auf Drogengeschäfte zu. Mehrere Versuche, den „Jungen“ zu resozialisieren, waren fehlgeschlagen. Dazu gehörten ein Aufenthalt im Kriseninterventionszentrum in Bad Godesberg, sowie der Besuch einer Förderschule. Als letzten Ausweg schickte das Jugendamt den scheinbar unbelehrbaren Intensivtäter zu Pflegeeltern nach Südfrankreich.

Bisher wurden bereits sieben extrem verhaltensauffällige Mädchen und Jungen unter pädagogischer Aufsicht im Ausland untergebracht und betreut. Im Vergleich zu insgesamt 1.600 laufenden Erziehungshilfemaßnahmen seien dies lediglich Einzelfälle, „intensiv geplant und begründet“, teilte die zuständige Dezernentin Angelika Maria Wahrheit mit. Ziel sei die Wiedereingliederung in Deutschland, die im vorliegenden Fall aber leider auch nichts bewirkte. Der General-Anzeiger ^[54] schreibt weiters:

Die Aufwendungen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie für Hilfen zur Erziehung im Zuge der Jugendhilfemaßnahmen im Ausland beliefen sich 2014 auf 525.000 Euro. Darin enthalten sind unter anderem auch Taschengeldzahlungen von rund 50 Euro pro Monat pro Jugendlichem. Nicht berücksichtigt sind eventuelle Kostenerstattungsansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern sowie Kostenbeiträge von Eltern. [..]

Sobald Mehrfachtäter mit 14 Jahren strafmündig werden, wird das Jugendamt im Zuge der Jugendgerichtshilfe aktiv. In bestimmten Fällen kann das Strafverfahren ohne Prozess eingestellt werden, wenn der Jugendliche bestimmte Auflagen erfüllt. Die werden bei den „Gelbe-Karte-Tagen“ besprochen: Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft bestellen dabei junge Täter und ihre Erziehungsberechtigten ein, um über ihre Tat und mögliche Strafen zu reden.

Im Brennpunkt Tannenbusch hat die Stadt zudem Fallkonferenzen eingeführt, wie Wahrheit berichtet. Dabei setzen sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Schule, Jobcenter und Ausländerbehörde mit besonders auffälligen Jugendlichen und ihren Familien an einen Tisch. Wahrheit: „Dabei wird über mögliche Maßnahmen gesprochen, die sie auf Dauer festigen und vor weiteren Straftaten bewahren können.“

„Der Stadtteil Tannenbusch mit seiner prunkvollen DITIB-Moschee ist eine touristische Attraktion“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Die deutschen B-Bürger (einheimische Deutsche zweiter Klasse) dürften da etwas anderer Meinung sein.

Auch im konkreten Fall Hassan B. war die Stadt Bonn bereit rund 500.000 Euro Steuergeld zu „investieren“ und ihn bis zur Volljährigkeit nach Marseille bei einer „speziell ausgebildeten“ Familie unterzubringen. Denn, wie Elke Palm vom städtischen Presseamt erklärt, gelte grundsätzlich, dass extrem verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen manchmal nur ein totaler Wechsel ihres sozialen Umfeldes helfe.

„Kinder, die in solchen Projektstellen untergebracht sind, bekommen zunächst Sprachunterricht und Nachhilfe über eine Privatlehrerin“, so Palm. Dazu gibt es rund 200 Taschengeld im Monat,

berichtet express.de ^[55].

Was für ein linker hanebüchener Unsinn, Luxusurlaub in Südfrankreich als Maßnahme zur Förderung gesellschaftsfähigen Verhaltens. Aber um Steuergeld ist unseren Multikultiträumern nichts zu teuer. Hassan B. jedenfalls ist ja nun zurück in Deutschland, denn die weichgespülte linke „Erziehungsmaßnahme“ musste abgebrochen werden:

„Gründe für einen Abbruch sind straffälliges Verhalten im Gastland sowie eine mangelnde Mitwirkung über einen längeren Zeitraum und ein häufiges Entweichen aus der Projektstelle“, erklärt Sprecherin Palm.

Und seither hält er eben wieder deutsche Behörden auf Trab. Aber nun ist er wenigstens schon strafmündig, beim nächsten Coup könnte man ihn dann tatsächlich wegsperren, was aber vermutlich nicht geschehen wird, da unsere Gerichte voll sind mit „verständnisvollen, kultursensiblen“ Richtern.

Like

^[56]Er meldete die Kölner HoGeSa-Kundgebung an und steht jetzt kurz vor dem Rauswurf aus seiner Partei – Dominik Roeseler (kl. Foto l.), Ratsherr in Mönchengladbach und stellvertretender Landesvorsitzender von PRO NRW. Helfen wird ihm dabei wohl auch nicht, dass er sich noch am Freitag vor dem Demo-Termin auf Wunsch des PRO NRW-Vorstandes ^[57] aus der Organisation der HoGeSa zurückgezogen hatte und nicht als Versammlungsleiter der Kundgebung am Sonntag fungierte.

UPDATE: Roeseler bleibt bei PRO NRW, ihm wurde aber eine „scharfe Rüge“ ^[58] erteilt.

Denn Roeseler ließ es sich trotz der Distanzierung nicht nehmen, beim „Wunder von Köln“ ^[59] als Privatperson mitzuwirken – wie übrigens viele andere PRO NRW-Funktionäre auch. Roeseler erkennt darin auch kein Unrecht: „Ich persönlich habe mich an die Absprache gehalten, Versammlungs- und stellvertretende Regionalleitung West vor Köln abzugeben. Natürlich sympathisiere ich mit HoGeSa als überparteiliche Bewegung gegen Salafisten, lehne aber die Ausschreitungen und die Teilnahme von Neo-Nazis entschieden ab. Leider ziehen diese Leute, die höchstens zehn Prozent der Teilnehmer stellten, mit ihrem Verhalten alle patriotischen und friedlichen Kräfte in den Schmutz.“

Etwas anders sieht das der Parteivorsitzende von PRO NRW, Markus Beisicht. In einem Interview mit dem ZDF-Heute Journal am 30.10. sagte er: „Es ist der Partei ein immenser Schaden entstanden und wir werden uns sicherlich so positionieren, dass klar wird, dass es mit uns eine Zusammenarbeit mit Hooligans und Extremisten nicht geben kann. Das ist Parteilinie und wer dieser Linie nicht folgen kann oder dieser Linie nicht folgt, der kann kein Funktionär mehr bei uns sein.“

Hier der ZDF-Bericht (auch in der ZDF-Mediathek ^[60] abrufbar ab 14:40 min):

Heute Abend um 19.30 Uhr wird der PRO NRW-Parteivorstand auf Antrag des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Aachener Hauptkommissars Wolfgang Palm zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung zusammenkommen, um noch einmal das Kölner Demonstrationsgeschehen aufzuarbeiten und vor allem über die Causa Roeseler zu entscheiden. Beobachter rechnen mit einem Parteiausschluss von Roeseler.

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Like

^[62]PI berichtete erst vor vier Tagen ^[63] vom ersten Landrat Deutschlands, Heinz Eininger (Foto) von der CDU, der sich mutig dem nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingsströmen entgegenstellte, indem er sich weigerte, weitere „Flüchtlinge“ in dem bereits überfüllten Landkreis Esslingen aufzunehmen. Der Aufnahmestopp sollte ursprünglich ab heute gelten. Jetzt die Rolle rückwärts, natürlich nicht ganz freiwillig und mit Druck von allen Seiten. Da nützte es auch nichts, dass sich der Landkreistag hinter den mutigen Landrat stellte. Der Präsident des Dachverbandes, Joachim Walter (CDU), der 35 Landkreisen vorsteht, bescheinigte seinem Kollegen, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei. Druck kam dann allerdings von ganz oben.

Kretschmann empört über „Das Boot ist voll“-Signal

So kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Entscheidung von Landrat Eininger ^[64] vehement: „So etwas ist nicht hilfreich in so einer Situation. Denn es führt zu keiner Lösung.“ Kretschmann reagierte außerdem empört und unverständig, indem er dem Landrat vorwarf, den Brief könne man gar als Signal verstehen von: „Das Boot ist voll“!

Das sei aber keineswegs der Fall, echauffierte sich Kretschmann weiter. Lehrmeisterhaft warf er Eininger vor, dass bei der Flüchtlingsunterbringung ein Landkreis die nachgeordnete Landesbehörde sei und es deshalb „vollkommen ausgeschlossen“ sei, dass ein Landrat ein Ultimatum stelle. Landrat Eininger rechtfertigte zuvor seinen Widerstand damit, dass dem Landkreis auf dem dicht besiedelten Gebiet die nötigen Flächen und Gebäude fehlen würden, um weitere „Flüchtlinge“ aufnehmen zu können.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) drohte Eininger aus dem Hintergrund noch ein Gespräch mit dem Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) an, der wie sie sagte, noch mit Eininger über dieses Thema reden werde.

In der Folge wird der Kreis Esslingen ab sofort wieder Asylbewerber aufnehmen. Statt der monatlich mehr als 200 „Flüchtlinge“ möchte man aber nur bis zu 50 aufnehmen, so Eininger am Dienstag. Zudem werden vom Kreis im kommenden halben Jahr weitere 650 Plätze geschaffen. In Esslingen war für den November ursprünglich die Aufnahme weiterer 244 Flüchtlinge vorgesehen. Der Landkreis erhält nach dem Verteilerschlüssel rund fünf Prozent der Asylbewerber, die im Land ankommen. Eininger verteidigte sich gegen Blockade-Vorwürfe: „1400 Flüchtlinge und über 600 neue Unterbringungsplätze in diesem Jahr sind keine Verweigerungshaltung.“

Der schlimmste Feind ist der Parteifreund

Das auch aus den eigenen Reihen Druck auf Eininger ausgeübt wurde, zeigte sich in einer Rede des Fellbacher Oberbürgermeisters Christoph Palm (CDU) anlässlich der Eröffnung des größten Weinfestes Süddeutschlands, dem „Fellbacher Herbst“ (200.000 Besucher).

Statt sich mit Eininger solidarisch zu erklären, warf CDU-Mann Palm dem Landrat in seiner Gastgeber-Rede an die Bürgermeister-Kreis-Versammlung, ein „unsolidarisches Verhalten“ vor. ^[65] „Ich habe für sein Vorgehen kein Verständnis“, giftete OB Palm in Richtung des Landrats aus der eigenen Partei, den er doch sonst so „schätze“. Und um zu zeigen, wie mustergültig wiederum sein Engagement sei, hielt er Eininger vor, dass Fellbach erst vor kurzem Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge ^[14] geschaffen habe. Hoffnungsvoll stimmte nach dieser Tirade allein die Reaktion des Publikums – bestehend aus Bürgermeistern – die die Rede mit ungewohnt zurückhaltendem Applaus quittierten.

Bisher erschienen in der PI-Serie „Asyl-Irrsinn in Deutschland“:

» 1. Willkommenspakete und Rundumversorgung für 120 ledige Männer ^[66]
» 2. Premium-Wohnen mit Hausmeister, Heimleiter und Sozialarbeiter ^[67]
» 3. 220 Asylanten für niederbayerischen Ort mit 850 Einwohnern ^[68]
» 4. Vaihinger Schloss – 250 Asylbewerber ins Wahrzeichen der Stadt?! ^[69]
» 5. Fürstenfeldbruck – 600 Asylbewerber mit Soldaten in Kaserne ^[70]
» 6. Christ von 50 Muslimen zusammengeschlagen ^[71]
» 7. Kirche hat für 122 „Flüchtlinge“ Wohnungen, keine für Studenten ^[72]
» 8. Mieten steigen, aber schon 67 Flüchtlingsunterkünfte ^[73]
» 9. Burbach – Wie die Medien aus Tätern Opfer machen ^[74]
» 10. “Flüchtlinge” auf Allgemeinkosten in Privathäusern ^[75]

---

Wenn auch Sie aus Ihrer Stadt Ähnliches zu berichten haben oder sie von einer Schule, Turnhalle, einem Hotel, Schloss etc. Kenntnis haben, das umfunktioniert wurde oder werden soll, schreiben sie an PI ^[76]. Senden Sie uns Fotos mit Ortsangaben, wichtige Eckdaten des Asylheimes und ev. Quellhinweise. Wir werden die Um(Miss)stände bei ausreichendem Infomaterial veröffentlichen.

Like

Mit der folgenden Geschichte startet PI eine Foto-Doku unter dem Titel „Asyl-Irrsinn in Deutschland“. Sie steht exemplarisch für das, was sich in vielen Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gerade abspielt. Fellbach, eine kleine Stadt vor den Toren der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, erwartet für Dienstag 120 ledige Männer. Sie sollen zusammen mit den schon vorhandenen Asylbewerbern (u.a. Sinti und Roma) in den neu errichteten Containerbauten am östlichen Rand der Stadt untergebracht werden. Insgesamt wächst dadurch die Zahl der „Asylbewerber“ allein auf dem betreffenden Gelände auf zunächst knapp 200 Personen an.

(Von PI-Stuttgart)

Für die Unterbringung wurden großzügig Naturflächen dem Erdboden gleich gemacht und in der Folge über 134 Container zu mehreren Wohnblöcken ^[77], extra Küchen und einem Asyl-Cafe verbaut.

Vorher:

^[78]

^[79]

Nachher:

^[80]

^[81]

^[82]

Der Freundeskreis Asyl Fellbach ^[83], unterstützt die Forderungen der „Flüchtlinge“ mit der Aussage „Wir werden für ihre (Asylbewerber) Interessen aktiv“. „Wir sehen in Fremden unsere Schwestern und Brüder“, heißt es an anderer Stelle der von Stadt, Kirche und Landkreis und Spenden finanzierten Initiative. Sollte dem „Freundeskreis“ einmal das Geld für seine Aktionen ausgehen, so hat Bürgermeister Geyer schon einmal ungefragt weitere finanzielle Mittel in Aussicht gestellt, wie Cornelia Funk, eine der Verantwortlichen der Asylantenunterstützer, freudig verkündete.

Außerdem werden zwei Sozialarbeiter finanziert, um sich um die „Flüchtlinge“ zu kümmern und zusammen mit dem Freundeskreis für eine bessere „Willkommenskultur in der Stadt“ zu sorgen. Fahrräder wurden vielen der Asylbewerber bereits gespendet. Wie sie mit dem neuen Besitz umgehen, sollten sich die Spender dann lieber doch nicht so genau ansehen. In manchen Kulturen haben materielle Werte eben einen anderen Stellenwert.

^[84]

^[85]

Neueste Idee der fleißigen Kümmerer ist es, den „Neuankömmlingen“ ein Begrüßungspaket zu überreichen. Darin sind enthalten: Handtuch, Duschgel und auch eine Begrüßungsmappe, die ansonsten auch Fellbacher Neubürger bekommen. OB Palm (CDU) lässt auf diesem Weg jedem Asylsuchenden noch ein Anschreiben zukommen, in dem er die „Flüchtlinge“ in „Ihrem Wohnort ^[86]“ willkommen heißt. Dass die Sinti und Roma mit ihren Familien dieses Jahr doch noch bleiben dürfen, soll ebenfalls durchgesetzt werden.

Warum kommen eigentlich vermehrt Männer nach Deutschland? Was ist mit all den Frauen und Kindern, die uns seit Monaten hilfeschreiend über die Fernsehbilder gezeigt werden, wenn für die Aufnahme von Flüchtlingen geheucheltgeworben wird? Bräuchten nicht gerade „die Schwächsten“ unsere Hilfe? Stattdessen kommen vor Kraft strotzende Männer aus häufig nicht umkämpften Regionen und mit sehr genauen Vorstellungen, was sie wollen und was nicht. Sehen so Flüchtlinge aus? Was passiert eigentlich, wenn sich diese Männer einmal ihrer allzu menschlichen körperlichen Bedürfnisse bewusst werden und sie diese befriedigen wollen? Die Frauen haben sie ja zu Hause gelassen…

Die vornehmlichen Wirtschaftsflüchtlinge werden zudem in ihre Heimat folgendes vermelden können: „Kommt in dieses Land, es hält für euch alles bereit, was ihr wollt. Die Sprachkurse werden euch bezahlt, jeder, der will, bekommt ein Rad, viele freiwillige Helfer bieten euch ihre Hilfe an, ein Willkommenspaket erwartet euch bei eurer Ankunft, selbst der Bürgermeister heißt euch mit einem Schreiben herzlichst willkommen und auch wenn ihr nicht als Asylbewerber anerkannt werdet, könnt ihr sicher sein, dass alles getan wird, damit ihr doch irgendwie im Land bleiben dürft. Und das Beste ist: selbst wenn ihr nicht arbeitet, bekommt ihr die Unterkunft gestellt und außerdem monatlich so viel Geld, wie viele in diesem Land selbst nie verdienen werden, gerade dann, wenn man seine ganze Familie mitbringt. Schön blöd, wer sich nicht in dieses Paradies aufmacht. Wir sind hier willkommen!“

Ob der Freundeskreis nicht noch eine neue Arbeitsgruppe aufmachen könnte? Heiratsvermittlungen… Dann hat sich das mit dem Asylantrag auch erledigt. Schöne neue Welt!

Dass Asylbewerber durch den „Asylkompromiss ^[87]“ jetzt in der Regel mit Geld statt mit Sachmitteln rechnen dürfen, inkl. kostenfreier Unterkunft, sollte auch nicht unerwähnt bleiben. So bekommt in Stuttgart eine Familie mit drei Kindern 1500 Euro Netto ^[88]. Ein heimischer Familienvater muss bei Berücksichtigung der noch für ihn anfallenden Miete fast 4500 Euro Brutto durch Arbeit ^[89] verdienen, um gleichziehen zu können.

Wer will, dass die Anreize gestoppt werden, sollte sich Fellbach also nicht zum Vorbild nehmen. Wie es gehen kann, dass nur noch jene kommen bzw. nur die aufgenommen werden, die wirklich Hilfe benötigen, beschrieb kürzlich Michael Paulwitz in der Jungen Freiheit ^[90]. Und auch Schutzzonen in den betroffenen Ländern mit echten Flüchtlingen würden allen helfen – den Flüchtlingen und den potentiellen Zielländern, wie kürzlich auf Demonstrationen gefordert ^[91] wurde. Die meisten wirklich Verfolgten wollen ihr Land nicht verlassen, ja, sie benötigen Hilfe und die leistet man am besten vor Ort ^[92], wenn man helfen will.

Start der PI-Foto-Doku: „Asyl-Irrsinn in Deutschland“

Wie schon zu Anfang erwähnt, ist Fellbach kein Einzelfall. Trotzdem kann jeder etwas tun. Schicken sie PI Bilder von Unterkünften aus ihrer Stadt. So wie schon in der PI-Serie „Halal in Deutschland ^[93]“ werden wir die Unterkünfte – ob Container, umfunktionierte Hotels, Schlösser, Klöster – auf einer Karte darstellen, um die ganze Entwicklung und deren Ausmaße zu dokumentieren und nachvollziehbar machen zu können. Also, Kamera gezückt, Foto gemacht und mit Ortsangabe an PI geschickt ^[76]. Stichwort: Asyl-Irrsinn. Machen wir gemeinsam den Wahnsinn sichtbar!

Like

^[94]Das Grundgesetz misst der Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger auf freie politische Betätigung höchsten Wert zu. Ausdrücklich verbietet es eine Diskriminierung aus politischen Gründen und staatliche Stellen unterliegen dem sogenannten „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Bezug auf Parteien, die an sich nochmals durch das „Parteienprivileg“ geschützt sind. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun in erster Instanz, dass der Aachener Polizeihauptkommissar und PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm (Foto) aufgrund seines politischen Engagements in einer zugelassenen Partei aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden darf.

Nach Jahrzehnten des treuen Staatsdienstes soll damit die berufliche und finanzielle Existenzgrundlage des 58jährigen Familienvaters Palm (PI berichtete mehrmals ^[7]) kurz vor seiner Pensionierung zerstört werden. Eine Strafaktion des politischen Establishments gegen einen unbequemen Oppositionellen – unter dem wohlwollenden Nicken „furchtbarer Juristen“? Zumindest deutet einiges darauf hin: Schließlich konnte Wolfgang Palm nicht eine einzige dienstliche Verfehlung nachgewiesen werden. Dem untadeligen und beliebten Polizeibeamten, der sich seit Mai auch ehrenamtlich im Aachener Stadtrat für das Gemeinwesen engagiert, wird stattdessen ausschließlich seine politische Tätigkeit für PRO NRW zur Last gelegt. Dabei unterliegt selbstverständlich auch PRO NRW und ein Engagement für die Regionalpartei dem Schutz des Grundgesetzes!

Nur das Bundesverfassungsgericht kann über die Verfassungswidrigkeit von Parteien entscheiden und Verbote aussprechen! In der Realität nutzten diese hehren Vorgaben Palm bis dato aber wenig. Vielmehr wird der grundsolide und seriöse Kommunalpolitiker Palm in einen Existenzkampf zwischen David und Goliath getrieben. Eine psychische Belastung, der wohl nur die wenigsten gewachsen wären. Was ja auch Sinn solchen Vorgehens ist. „Unbotmäßiges“ Verhalten soll abgestraft und „politisch korrektes“ Verhalten erzwungen werden. Zudem sollen mögliche „Nachahmungstäter“ aus der Beamtenschaft abgehalten werden. „Bestrafe einen, erziehe tausende“ lautet schon die Devise von Mao.

Wolfgang Palm jedoch trägt diese Auseinandersetzung bis jetzt mit stoischer Ruhe und Entschlossenheit aus. In der festen Überzeugung, nichts Falsches gemacht zu haben und deshalb auch nicht bestraft werden zu können. Palm hat laut PRO NRW bereits angekündigt, diesen Rechtstreit wenn nötig über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof auszufechten! Mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht oder Europäische Gerichte zu solch politischen Berufsverboten und totalitären Einschüchterungsmaßnahmen sagen, wo doch gleiche demokratische Grundrechte für jedermann gelten sollten!

Like