[1]Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan meint, dass Assimilierung, also die Anpassung von Türken, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei und dass „Deutschland türkisch werden muss“[2]. In Köln hat Erdogan in dieser Hinsicht schon bedeutende Erfolge erzielt. Die Zahl der Stadtteile, in denen sich türkisches Leben entfaltet und die deutsche und kölsche Lebensart immer weniger erkennbar ist, nimmt zu.
(Von wundersam)
Wenn man zum Beispiel in rechtsrheinischen Stadtteil Köln-Kalk durch die Straßen geht, wo gemeinhin ein Kölner nicht zu Fuß hinkommt, es sei denn, er wohnt dort (ja, es gibt noch einige alteingesessene Kölner dort), dann tun sich neue Welten auf. Ein Beispiel ist die Gegend um die Vietorstraße/Vorsterstraße.
In der Vietorstraße findet der deutsche Wanderer zunächst ein Schild einer Moschee von Milli Görüs.
[3]
Dies fällt auch auf, wenn man mit dem Auto durchfährt. Biegt man jedoch ab nach links in die Vorsterstraße (hierhin fährt man als Ortsfremder mit dem Auto kaum), dann wird erkennbar, wie groß das Gebäude dieser Moschee ist.
[4]
Am Haupteingang dieser Ditib-Moschee gibt es natürlich ein paar türkische Halbmonde.
[5]
Ferner sind da zwei Aushänge, beide in türkischer Sprache. Auf einem dieser Plakate in türkischer Sprache ist ein Vortrag eines Herrn Karahaliloglu angekündigt. Diese Veranstaltung findet wohl in „Sato Dügün Tarih“ in der Wipperfürther Straße 33-35 statt.
[6]
Am Nebeneingang dieser Moschee sind ebenfalls Aushänge in türkischer Sprache.
[7]
Ein paar Meter weiter, in der Vorsterstraße gibt es eine andere Moschee, die Kuba Camii, islam toplumu Milli Görüs.
[8]
Über dem Eingang dieser Einrichtung ist nun etwas in Deutsch zu lesen: „Herzlich willkommen zur Heiligen Monat Ramadan“. (Wir haben zur Zeit den März 2010, der letzte Ramadan ist lange vorbei und bis zum nächsten Ramadan dauert es noch eine Weile).
Hier gibt es aber noch mehr auf deutsch zu lesen, vermutlich zur Information für den zufällig vorbeikommenden Nichtmuslim: Zwei Plakate an den Türen zu dieser Moschee (es ist wohl eine ehemalige Torausfahrt) informieren uns über den Islam und den Propheten Muhammad: „… Da Muhammad mit zunehmendem Alter für seine Vertrauenswürdigkeit, seine Ehrlichkeit und seine Großzügigkeit bekannt wurde …“.
[9]
Weiter wird uns auf einem anderen Plakat die Antwort auf die Frage gegeben: „Haben Islam, Christentum und Judentum verschiedene Ursprünge?“ Wir erfahren: „Nein. Die originalen, unveränderten Offenbarungen. die allen Propheten von Adam bis Abraham zuteil wurden, kommen von dem einzigen wahren Gott. Dieser gemeinsame Ursprung erklärt ihre Ähnlichkeit, was den Glauben und die Werte betrifft. Abraham wird im Koran als großer Prophet erwähnt und mit dem Titel ‚Freund Gottes‘ geehrt. Gott beauftragte Abraham und seinen ältesten Sohn Ismael, eine Andachtsstätte, die Kaaba, zu errichten, die sich im heutigen Mekka (Saudi-Arabien) befindet.“
[10]
Neben der türkischen Kuba Camii von Milli Görüs befindet sich das türkische Jugendlokal Genclik.
[11]
Auch hier bleibt man gerne unter sich; eine Integration sucht man hier wohl vergeblich. In den Häusern in der Vorsterstraße und Vietorstraße und in der Umgebung haben viele Klingelschilder ein ähnliches Aussehen: Oft ist darauf kein einziger deutscher Name mehr. Direkt gegenüber der Kuba-Moschee steht ein Haus zum Verkauf.
[12]
In manchen solcher multi- oder monokulturellen Gegenden sieht man oftmals Haustüren, bei denen das Glas eingeschlagen ist. Nicht so oft in Köln-Kalk: Viele Haustüren sind so erneuert worden, daß sie nicht mehr einzuschlagen und einzutreten sind.
[13]
[14]
Dieser Kabelschacht dagegen war vor Vandalismus nicht sicher.
[15]
Auch die Graffitis sind hier in türkisch.
[16]
Ein paar hundert Meter weiter findet sich dann der Sato-Festsaal, der auch in der Ankündigung des Vortrags von Herr Karahaliloglu genannt wurde.
[17]
[18]
[19]
Das ist es, was man den Aufbau einer Parallelgesellschaft, vielleicht sogar einer Gegengesellschaft nennt, und Herr Erdogan hat schon viel auf dem Weg dahin erreicht.
Das [20]„Marxloher Bündnis gegen Rechts“ scheint im Geiste mit der NPD gleichziehen zu wollen. Die Zusammenarbeit von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen mit Milli Görüs und anderen Verfassungsfeinden ist für PI-Leser nichts neues. Dass nun jedoch mit Organisationen kooperiert werden soll, deren Mitglieder sich Adolf Hitler zurückwünschen, ist für ein Bündnis gegen Rechts eine beachtliche Leistung.
(Gastbeitrag von Pinchador)
Wir erinnern uns: Am 17.01.2009 demonstrierten Linksradikale und Islamisten auf einer sogenannten „Friedensdemo“ gegen den Gaza-Krieg. Veranstalter war kein Geringerer als der vom Verfassungsschutz beobachtete HDR (Abk. für „Organisation für Würde und Rechte des Menschen e.V.“), der, wie Report Mainz berichtete[21], sogar auf der Verbotsliste steht. Nun, Würde und Rechte des Menschen gelten natürlich immer nur für die eigenen Leute, so dass man schon beim bloßen Anblick einer Israelfahne austickt und mit den Worten „Wo ist Hitler?“ reagiert.
Seitdem ist den Gutmenschen leider noch kein Licht aufgegangen. Noch immer ignorieren sie, welch Geistes Kind die islamischen Organisationen sind, die sie mit ins Boot geholt haben. Auf die Anfrage eines Kommunalpolitikers, warum man denn mit Islamisten kooperiert, entgegnete die Organisatorin des Bündnisses, Sylvia Brennemann (Foto oben links):
„Die sind total nett und man kann super mit denen zusammenarbeiten.“
Ach so. Die „netten“ und „kooperativen“ Islamisten also. Es gab sicher auch viele SS-Offiziere, die so „nett“ und „kooperativ“ waren, dass sie einer alten Dame über die Straße geholfen haben. Muss man deswegen mit ihnen zusammenarbeiten? Was ist mit der Ideologie, die dahinter steht?
Mit Verlaub, Frau Brennemann, über soviel Naivität kann man nur noch den Kopf schütteln. Und dafür muss man noch nicht mal PI-Leser sein. Bei der Liste ihrer Bündnispartner wird sogar eingefleischten „Linken“ Angst und Bange. Im aktuellen Indymedia-Artikel „Gegen reaktionäre Orgas in Antifa-Bündnis“[22] heißt es unter anderem:
Bei seiner antisemitischen Agitation greift der Duisburger Verein für „Würde und Rechte des Menschen“ auch auf neonazistische Quellen zurück. So wurde 2004 bekannt, dass „HDR“ ein Flugblatt mit dem Titel „Geheim – Wie Deutschland die israelische Besatzung aufrüstet“ verteilte. Der Text des Flugblattes wurde abgesehen vom leicht veränderten Titel wortwörtlich der „National-Zeitung“ entnommen.[6] Die „National-Zeitung“ wird vom DVU-Gründer Gerhard Frey herausgegeben und gilt als Parteiorgan der Deutschen Volksunion (DVU).
[24]In München nimmt die Auseinandersetzung mit den Islam-Verharmlosern Fahrt auf. Durch unsere große Saalveranstaltung[25], diverse Infostände[26] in der Fußgängerzone und einen Artikel[27] in der Süddeutschen Zeitung wurde eine hochinteressante Person regelrecht aufgeschreckt: Stefan Jakob Wimmer[28] (Foto), Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Religionspädagogik der Katholisch-Theologischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitglied in vielen islamfreundlichen Vereinen wie dem „Zentrum für Islam in Europa“ (ZIEM), der „Gesellschaft der Freunde Abrahams“ sowie des „Deutschen Palästinavereins“ fühlte sich wegen unserer Aktivitäten berufen, einen „Brandbrief“ zu schreiben.
(Von byzanz, PI-Gruppe München)
Seinen Artikel mit dem Titel „Political Incorrectness in Bayern“ hat Wimmer offensichtlich als Offenen Brief quer durch den deutschen Blätterwald verschickt. Bisher hat ihn die linke Internet-Postille „Neue Rheinische Zeitung“[29] und die Internetseite der Moscheegemeinde Penzberg[30] veröffentlicht. Wimmer legt mächtig los:
Der Verfassungschutzbericht Bayern kennt bisher neben Rechtsextremismus und Linksextremismus noch die Scientology-Organisation sowie „extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“. Er sollte dringend um eine Kategorie „extremistische Bestrebungen gegen Minderheiten“ erweitert werden. Denn speziell Islam-feindliche Hetze nimmt inzwischen Formen und Ausmaße an, vor denen uns allen Angst werden muss. Mechanismen greifen um sich, die an die finstersten Zeiten von Ausgrenzung anderer Religionen erinnern. Im Dunstkreis von solchen Organisationen wird agitiert, und das sogar, an wechselnden Staatssekretären und Ministern vorbei, äußerst wirkungsvoll direkt aus bayerischen Ministerien heraus. Damit haben ehrliche Bemühungen um gelingende Integration keine Chance mehr. Die logische Konsequenz: das Ende der Integration. Geben wir auf!
Nun, Herr Wimmer, der Verfassungsschutzbericht kennt außerdem auch noch den Bereich „Religiösen Extremismus“. Und da sollten Sie sich einmal genauer bei Ihren Freunden in Penzberg umsehen, denn dort beobachtet der Verfassungsschutz schon lange sehr intensiv. Denn den Hütern unseres Rechtsstaates ist nicht entgangen, dass dort Verbindungen zu Milli Görüs und dem Dunstkreis der Muslimbrüder wie dem extremistisch orientierten Ibrahim el Zayat bestehen. Die Penzberger Moschee ist darüber hinaus vom Scheich Sultan Muhammad Al-Qassimi vom Emirat Shardjah finanziert worden, der auch als Geldgeber für das ZIEM bereit steht. Dieses Emirat gehört zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und dort gilt bekanntlich die Scharia. Zur Erlangung der Aufenthaltserlaubnis des Penzberger Imams Benjamin Idriz war Ahmad Al-Khalifa behilflich, gegen den derzeit die Staatsanwaltschaft wegen Islamismus und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt[31]. Der prominenteste Unterstützer von Idriz ist der bosnische Großmufti Dr. Mustafa Ceric, der im Jahre 2008 in einem Aufsatz in „European View“ bemerkenswert formulierte:
„Die islamische Verpflichtung auf die Scharia ist immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“.
Selbst die SZ[32] wertete das als einen „Verbalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Angesichts der weiteren Forderungen Cedrics nach einem europäischen Imamat, in dem die Muslime von religiösen Führern geleitet werden sollen, hat die damalige Extremismusexpertin der CDU, Kristina Köhler (jetzt Schröder), eindringlich vor einem europäischen Kalifat gewarnt. Aber in der Sichtweise des Herrn Wimmer sind nicht diejenigen die Bösen, die auf Grundlage ihrer Religion Ideologie einen fundamentalen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat planen, sondern diejenigen, die darauf hinweisen. In der Geschichte wurde schon oft der Überbringer der schlechten Botschaft angegriffen, nicht der Urheber. Und so geht es munter weiter in Wimmers Pamphlet:
Es brennt in Bayern und keiner löscht. Auf einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung Anfang März, auf Einladung des „Arbeitskreis Islam“ und moderiert von Landtagspräsident a.D. Alois Glück, brachte ein Zuhörer es auf den Punkt: Wir haben die Wahl zwischen Integration oder Anarchie. (..) Die Veranstaltung stellte zwei Studien vor, die von der Bertelsmann-Stiftung und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Muslime in Deutschland erstellt wurden, und die nun erstmals tragfähige Daten und eine solide Analyse zum Thema bieten, „ein aussagekräftiges und repräsentatives Bild des aktuellen Standes der Integration von Muslimen in Deutschland“, wie es in der Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung heißt. Beide Studien kommen unabhängig voneinander zu weitgehend gleichen Ergebnissen. Obwohl das Bild, das sie enthüllen, nicht jeder so erwartet hätte. Demnach ist nicht nur der Anteil von Muslimen mit rund 4 Millionen erheblich höher, als vermutet worden war; es tragen auch nicht „fast alle“ Musliminnen Kopftuch, wie eine andere Zuhörerin meinte (vielleicht weil sie diejenigen, die kein Kopftuch tragen, gar nicht als Musliminnen identifiziert?), sondern sogar von denjenigen Musliminnen, die sich selbst als religiös einstufen, nicht einmal die Hälfte. Vor allem: die Identifikation mit Deutschland, mit dem Grundgesetz, das Vertrauen in die Regierung und die Institutionen des Staates, sind bei Muslimen höher, als im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung! Da meldete sich ein Vertreter des Bayerischen Innenministeriums zu Wort und widersprach, die Studien könnten doch nicht stimmen, denn die Ergebnisse seinen ja ganz anders, als die eigenen „Erkenntnisse“. Als die eigene Einschätzung, hätte er besser sagen sollen.
Nun, im Bayerischen Innenministerium hat man sehr wohl faktische Erkenntnisse über den Integrationsstand von Muslimen. Die angesprochene Studie der Bertelsmann-Stiftung hingegen scheint eher ideologisch orientiert und möchte ein positives Bild suggerieren, das weniger der Wirklichkeit als einem blauäugigen Wunschdenken entspricht. Da Stefan Jakob Wimmer sich erkennbar schwer tut, der sachlich fundierten Islamkritik argumentativ beizukommen, spricht er von einer „Diffamierungs- und Hetzkampagne“, die sich in Bayern entwickle:
Über die Jahre ist klar geworden, dass es nicht in erster Linie unbedachtes, vorschnelles Handeln, politische Unwilligkeit eigene Fehler einzugestehen, oder auch mangelnde Kompetenz waren, die hinter dieser fortgesetzten und sogar verstärkten Diffamierung und Blockade der langjährig erfolgreichen Integrationsarbeit stecken, sondern durchaus und knallhart System. Im März hat in München eine so genannte „Informationsveranstaltung“ der als massiv Islam-feindlich agitierend bekannten Organisationen „Politically Incorrect“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“ stattgefunden. Ich habe die Veranstaltung besucht und war eigentlich enttäuscht. Es ging zunächst nur um die bekannten, gebetsmühlenartig in jeder Hetzschrift wiederholten, schwierigen Koranzitate, die sich eins nach dem anderen durch ebenso selektiv und aus dem Kontext herausgelöste Bibelzitate weit übertrumpfen ließen.
Das ist ganz schwerer Tobak. Die Bibel sei also schlimmer als der Koran? Zweifelsfrei blutige Beschreibungen des alten Testamentes sollen die wörtlichen Anweisungen des islamischen Rachegottes zu Mord und Totschlag noch „übertrumpfen“? Das kommt nicht etwa aus dem Mund eines Moslems, sondern eines Lehrbeauftragten einer katholischen Fakultät! Das hat das Zeug zu einem handfesten Skandal. Bei der Ludwig-Maximilians-Universität München wird man sich bestimmt über zahlreiche Zuschriften freuen.
Dieser Stefan Jakob Wimmer ist nach eigenen Angaben mit einer Muslima, „einer aufregenden Frau“, wie er selbst schreibt, verheiratet. Seit 2009 ist er auch erster stellvertretender Vorsitzender des „Zentrums für Islam in Europa – München e.V“. Er scheint schon ganz tief drin zu sein in der „Religion des Friedens“, ganz nahe an Personen, die den Islam fundamental praktizieren. Man muss sich fragen: Ist er vielleicht schon übergewechselt zur „Friedensreligion“? Vielleicht aus dem „Unterleib“ heraus? Man weiß es nicht. Mit gesundem Menschenverstand scheint er den Islam aber schon lange nicht mehr zu beurteilen. So fragt er ernsthaft auf seiner Homepage[33]:
KÖNNEN SIE SICH VORSTELLEN, DASS ISLAM „FRIEDEN“ BEDEUTET?
DASS ABRAHAM, MOSES UND JESUS „MUSLIME“ WAREN?
WARUM DER KORAN NICHT MIT DER BIBEL ZU VERGLEICHEN IST?
Wir nicht, Herr Wimmer. Islam heißt „Unterwerfung“. Und Abraham, Moses und Jesus waren zweifelsfrei keine Moslems. Der selbsternannte Prophet Mohammed hat vielmehr jüdische und christliche Texte abschreiben lassen, um sie leicht umgewandelt vereinnahmen zu können. Ein ganz billiger Trick zur Unterwerfung dieser beiden Religionen. Darauf fällt heutzutage kein klar denkender Mensch mehr herein. Aber Herr Wimmer offensichtlich schon. Zu allem Überfluss hat Wimmer auch noch ein Buch mit dem Titel: „Von Adam bis Muhammad – Bibel und Koran im Vergleich“ veröffentlicht. Hierzu hält er auch Vorträge mit folgendem Einladungstext:
Grundwissen über die Heilige Schrift der Muslime gehört zunehmend zur Allgemeinbildung. Der Vortrag beleuchtet die Gemeinsamkeiten, zu denen überraschend reiches Überlieferungsgut zu den Gestalten des Alten und Neuen Testaments gehört, und nähert sich den Unterschieden an, die in den Zugangswegen von Muslimen zum Koran und von Christen zur Bibel begründet sind.
Es stimmt, Herr Wimmer, das Grundwissen über das Hass- und Hetzbuch die Heilige Schrift der Muslime gehört zunehmend zur Allgemeinbildung. Aber das trägt nicht unbedingt zur freudigen Erregung von Christen, Juden, Atheisten und sonstigen „Ungläubigen“ bei. Ganz im Gegenteil. Aber weiter im Text des Wimmerschen „Brandbriefes“:
Danach aber führte ein Sprecher einer dritten Organisation konkrete, reale Beispiele von grauenhafter Gewalt gegen und Unterdrückung von Christen in muslimischen Ländern vor. Das tat er natürlich ohne etwa daran zu erinnern, dass mitten in Deutschland eben erst eine Frau wegen ihres Kopftuchs in einem Gerichtssaal erstochen wurde, dass schon Jahre zuvor in unseren Städten immer wieder Menschen in ihren Häusern verbrannt wurden, nur weil sie türkischer Abstammung waren, geschweige denn daran, dass europäische Muslime vor unserer Haustür und unter dem Schutz der EU in den 1990er Jahren Opfer eines Völkermordes wurden. Immerhin aber baute der Sprecher mehrmals den Hinweis ein, dass die Arbeit seiner Organisation, die sich – bewusst einseitig – für verfolgte Christen weltweit einsetzt, überhaupt nur dadurch möglich ist, dass es in all diesen Ländern auch solche Muslime gibt, die sie bei eben dieser Arbeit unterstützen.
Nun, die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) setzt sich deswegen „einseitig“ für Christen ein, da diese nunmal in islamischen Ländern massivst ihres Lebens bedroht sind. Umgekehrt ist nicht bekannt, dass Muslime in christlichen Ländern Opfer von Pogromen werden. Der erwähnte schlimme Mord in Dresden wurde bekanntlich von einem Russlanddeutschen begangen, der bereits in seiner Heimat als „nicht zurechnungsfähig“ eingestuft und daher auch nicht zum Militärdienst zugelassen wurde. Aber es wimmert weiter:
Er wurde dafür vom Publikum, aus eigenen Reihen, massiv attackiert, denn Islam und Muslime dürfen in der Ideologie dieser Leute ausschließlich als Gefährder vorkommen, die per Definition in einer westlichen Gesellschaft fremd sind und bleiben müssen, und deren Religion mit den Werten unseres Staates und unserer Gesellschaft per se unvereinbar ist. Islam sei, so äußerte sich ungeniert ein prominenter PI-Aktivist gegenüber der SZ (11.3.2010), gar keine Religion, sondern eine „politische, dem Nationalsozialismus ähnliche Ideologie“, freilich ohne dass er sich selbst der engen geistigen Verwandtschaft zu jenen folgenschwersten Formen von Ausgrenzung und Hetze gegen Minderheiten stellen würde.
Dies ist, gelinde gesagt, eine bodenlose Unverschämtheit. Erstens lässt sich die These, dass der Islam als Ideologie dem Nationalsozialismus nahe steht, problemlos durch eine Vielzahl von Versen aus dem Koran belegen. Zweitens ist der genannte PI-Aktivist selber halbjüdischer Abstammung und zwei seiner Verwandten sind von den Nazis im KZ Dachau interniert worden. Ihm eine geistige Nähe zu diesen rassistischen Verbrechern zu unterstellen, ist geradezu pervers. Er sieht vielmehr sich, seine jüdische Verwandtschaft und seine nichtmuslimischen Freunde von einem neuen Rassismus bedroht, der direkt von Allah kommt. Im Koran werden Juden bekanntlich als „Affen und Schweine“ diffamiert (2,65 / 5,59 / 7,166), sie gelten zusammen mit Christen „schlimmer als das Vieh“ (8,55), werden verflucht (9,30) und an insgesamt 27 verschiedenen Stellen wird ihre Tötung befohlen. Das kann durchaus ähnlich beunruhigen wie die Hetze der Nazis. Drittens steht die letzte Überlebende des Geschwister-Scholl-Bundes „Weiße Rose“, Susanne Zeller-Hirzel, selbst in unseren Reihen und stellt unmissverständlich fest:
„Der Fanatismus, der absolute Wahrheitsanspruch und die geistige Einfältigkeit sind sich sehr ähnlich, wie im Islam, so auch im Nationalsozialismus“.
Die Fakten lassen sich nicht leugnen. Wenn damals mehr Menschen „Mein Kampf“ aufmerksam gelesen hätten, wäre die Katastrophe des 2. Weltkrieges vielleicht zu verhindern gewesen. Nun stehen wir vor der gleichen Situation. Jeder kann den islamischen Kampfestext „Koran“ lesen und erkennen, was dort geschrieben steht. All die, die ihre Augen verschließen, die vertuschen und verharmlosen, machen sich genauso schuldig wie die Menschen, die das Heraufziehen des Nationalsozialismus mit einem Achselzucken begleitet haben: „Es wird schon nicht so schlimm kommen“.
Es kam bekanntlich noch viel schlimmer. Und die nächste Katatrophe steht bevor. Eine gewaltbereite totalitäre Ideologie konnte noch niemals in der Geschicht mit Appeasement in die Schranken gewiesen werden. Schon gar nicht, wenn sie „göttlich“ legitimiert ist. Denn die Anweisungen im Koran sind nicht von einem größenwahnsinnigen Politiker geschrieben, sondern in den Augen der Moslems von ihrem Gott. Das potenziert die Gefahr ins Unermessliche. Und wenn Moslems einmal in Mehrheitsverhältnissen sind, dann setzen sie ihre Vorstellungen auch in die Tat um. Das kann man in allen islamischen Ländern hervorragend beobachten. Die Menschenrechtskommission der UNO wird ebenfalls schon von ihnen dominiert, und dort verhindern sie seitdem erfolgreich Islamkritik. Sie wollen sie sogar unter Strafe stellen. Daher steht Geert Wilders jetzt auch in den Niederlanden vor Gericht. Susanne Zeller-Hirzel warnt eindringlich:
„Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir nicht an diesen Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritker ein.“
Personen wie Stefan Jakob Wimmer verteidigen diese brandgefährliche Ideologie mit hartnäckigem Einsatz. Vielleicht aus Liebe zu der Palästinenserin, die er geheiratet hat. Vielleicht wegen einem möglichen Druck aus ihrer Familie. Man weiß schließlich, dass muslimische Frauen eigentlich keine nichtmuslimischen Männer heiraten dürfen. Jedenfalls beurteilt Wimmer den Islam nicht mehr mit gesundem Menschenverstand:
Einen entsprechenden Standpunkt vertrat vehement ein Teilnehmer im TOP Management Programm „Europa – unsere Zukunft“ der Bayerischen Staatskanzlei für sehr hochrangige Verwaltungsbeamte im März 2006. Ich selbst leitete in dem Rahmen einen Workshop zur Frage „Gibt es eine ‚islamische Gefahr‘ für die Kultur Europas“, im Tagungshaus St. Quirin am Tegernsee. Das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Inhalten des Workshops war groß, sie meinten dankbar, dass sie neue Perspektiven kennengelernt hätten und manches nun anders bewerten könnten.
In einem anerkennenden Schreiben der Staatskanzlei heißt es: „Ihre fundierten und vielschichtigen Ausführungen sind von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr positiv bewertet worden.“ Nur für einen einzigen Teilnehmer galt dies nicht. Ein Ministerialdirigent aus dem Bayerischen Innenministerium war empört, dass nicht nur die Verirrungen und die realen Probleme, die es bei Muslimen ja unübersehbar gibt, angesprochen wurden, und dass nicht sie als wesenhaft für islamische Religion dargestellt wurden. Die übrigen Teilnehmer beschwichtigten mich noch während der Veranstaltung, ich sollte doch diesen einen Herrn nicht allzu ernst nehmen, er sei für seine unbelehrbare Einstellung bekannt.
Unfassbar. Die wesenhaften Züge des Islam sind im Koran bestens nachzulesen und werden schließlich Tag für Tag von besonders eifrigen Gläubigen weltweit ausgeführt. Der Versuch, den Islam als „friedlich“ darzustellen, ähnelt der Quadratur des Kreises. Aber Menschen wie Wimmer arbeiten daran. Unverdrossen und faktenresistent:
Erst vor wenigen Monaten hat sich Minister Herrmann, als er einmal persönlich auf Imam Idriz traf und dessen Positionen selbst kennenlernte, ihm gegenüber ausdrücklich anerkennend und ermutigend geäußert. Gleich darauf wurde er offenbar aus seinem eigenen Hause zurückgepfiffen und „aufgeklärt“, denn gegenüber der Bild-„Zeitung“ erklärte er kurz danach das Gegenteil. Bei der oben genannten Veranstaltung von „Politically Incorrect (PI)“ erklärte mir ein Herr, der in München als einer der schlimmsten Hetzredner gegen Muslime in der Szene bestens bekannt ist, persönlich, dass er das Innenministerium zum Thema Islam berate. Es mag sehr gut sein, dass der Herr sich schlicht wichtiger machen möchte, als er ist. Aber die an der entsprechenden Stelle im Ministerium sitzende Gruppe hat seine Beratung gar nicht nötig. In deren Schriftsätzen wird eine Wortwahl gebraucht, die ich sonst nur aus den Veröffentlichungen von „PI“ kenne. Nachweislich wird darin mit Mechanismen gearbeitet, die engste Parallelen in der antisemitischen Hetze früherer Jahrhunderte haben. Was wäre, wenn in einer bayerischen Behörde Personen mit offen antisemitischer Gesinnung mit der Zuständigkeit für jüdische Gemeinden betraut wären?
Nun, von „Beratung“ des Innenministeriums war nie die Rede. Sondern von „Austausch“. Aber auch sonst nimmt es Wimmer mit den Fakten nicht so genau. In das Umfeld des ZIEM genauer hineinzuschauen, heißt in ein Wespennest zu stochern. Wir werden genau beobachten, was da alles herausgeflogen kommt. Die Penzberger Moscheegemeinde nimmt er jedenfalls gegenüber den ermittelnden Beamten des Bayerischen Innenministeriums in Schutz:
Es geht im Fall der Islamischen Gemeinde Penzberg in Wahrheit nicht darum, wofür diese Gemeinde steht. Das ist längst bekannt, nachgewiesen und anerkannt. Es geht hier darum, welches Gedankengut von innerhalb bayerischer Behörden aus wirkt. Dort sitzt ein kleines Grüppchen von Leuten an einer Stelle, wo sie und ihre Gesinnungsgenossinnen und -genossen ungestraft und bisher völlig ungebremst Unrecht verursachen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass jetzt den Schulen in Penzberg verboten wurde, dass – was bisher selbstverständlich war – die Kinder im Rahmen des Religionsunterrichts die Moschee besuchen. Hier behindert das Ministerium nicht nur die fundamentalsten Ansätze von Integration und Dialog, es verbietet sie sogar! Diejenigen, von denen das ausgeht, richten enormen Schaden an, ganz akut und für uns alle. Sie geben nämlich solchen Muslimen Recht – sie gibt es ja wirklich – die sich der Integration verweigern, weil sie vorgeben, der Staat und die Gesellschaft wollten überhaupt keinen Islam dulden und alle gegenteiligen Beteuerungen von Politikern seien nichts als leere Lippenbekenntnisse. Sie fördern damit direkt und wirkungsvoll Abgrenzung und Extremismus – genau das, was zu bekämpfen ihr Auftrag ist.
Völlig klar, Herr Wimmer. Moslems sind wie immer die Opfer. Schuld an extremen Entwicklungen sind natürlich die, die die Einhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung überwachen. Wimmer legt sich immer deutlicher mit dem Innenministerium an:
Mit beliebigen Direktiven können die Unbelehrbaren im Ministerium den Betroffenen das Leben weiterhin zur Hölle machen. Mit einem Federstrich können sie die mühevolle Arbeit von Jahren und Jahrzehnten zu Nichte machen. Das haben sie getan und das werden sie unbeirrt weiter tun! Alle Gespräche und alle Briefe – natürlich auch dieser – bleiben von vornherein Makulatur. Juristen, Politiker bis hinauf zum Landtagspräsidenten, Kirchenmänner und -frauen, alle können sich für die Penzberger einsetzen. Das ist alles schon geschehen und wird weiterhin nichts, gar nichts bewirken.
Tja, die „Unbelehrbaren“ im Ministerium lassen sich eben nicht so einfach von muslimischer Taqiyya hinters Licht führen, sondern haben sich ihre Beobachtungsgabe und ihren wachen Verstand erhalten. Und so schreibt sich Wimmer in eine Kapitulationserklärung gegenüber „behördlichen Extremisten“ hinein:
Lassen wir es also brennen. Kapitulieren wir! Ich selbst setze mich seit ich selbständig denken kann dafür ein, das Eigene wie das Andere schätzen zu lernen und wo nötig zu schützen. Ich engagiere mich in Verbänden, habe selbst Organisationen gegründet und bin dafür mit Preisen ausgezeichnet worden. Jetzt bin ich so weit und sage: Lassen wir das sein! Strecken wir die Waffen und erklären wir offen und ehrlich das Ende der Integration. Solange behördliche Extremisten am längeren Hebel sitzen, jederzeit zu Nichte machen können, was andere mühsam erreicht haben, ist es unehrlich und unverantwortlich, Menschen dazu aufzurufen, sich für andere einzusetzen.
Muslime und ihre Helfershelfer müssen nicht das „Ende“ der Integration verkünden, sondern im Gegenteil ihren Anfang. Sie haben sich von allen verfassungsfeindlichen Elementen ihrer „Religion“ unmissverständlich zu verabschieden. Und zwar nicht nur durch leere Worthülsen und Absichtserklärungen, sondern durch Taten. Und sie sollen nicht ständig durch permanente Forderungen ihre absurde islamische Lebensweise aus dem 7. Jahrhundert in unsere freie Gesellschaft zu implementieren versuchen, sondern haben sich an die westliche Welt des 21. Jahrhunderts anzupassen. Ende der Diskussion. Aber Wimmer spricht „Denkfehler“ bei denjenigen an, die eine radikale Ideologie bekämpfen. Und warnt vor der Diskriminierung einer religiösen Minderheit:
Anstatt alle verfügbaren Kapazitäten in Dialogarbeit und Aufklärung zu stecken, sollte ich künftig wie andere auch meine Freizeit in Spaß umsetzen. Anstatt mich aktiv für die Werte dieser Gesellschaft und dieses Staates einzusetzen, sollte ich mich lieber nur noch dafür interessieren, was meine eigene Familie, meine eigenen Kinder bewegt. Freilich liegt genau hier ein Denkfehler. Denn eines Tages wird genau das meine Kinder bewegen – weshalb Menschen bei uns im 21. Jahrhundert wieder wegen ihrer Religion diskriminiert und ausgegrenzt werden. Was soll ich ihnen dann antworten? Weil es uns – seien wir doch ehrlich – insgeheim lieber wäre, sie, diese Muslime, würden irgendwann wieder verschwinden, wären gar nicht erst in unser schönes Bayern gekommen? Haben wir nicht im Moment gerade alle Wichtigeres zu tun, als uns ausgerechnet für Muslime einzusetzen?
Hierbei begeht er selbst den größten Denkfehler, denn gerade der Islam diskriminiert alle anderen Religionen und ruft zum Sieg über sie auf. Aber Wimmer hat den Koran offensichtlich nicht aufmerksam gelesen:
Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf dass Er sie über jede andere Religion siegen lasse. Und Allah genügt als Zeuge. (Sure 48, Vers28)
Wimmer gibt zwar zu – was ja schließlich nicht zu leugnen ist – dass es überall in der islamischen Welt Gewalt und Hass gibt. Aber all das habe selbstverständlich nichts mit dem wahren Islam zu tun:
Es trifft ja zu, dass es im real existierenden Islam große Probleme gibt, Zwänge, Gewalt, Abgrenzung und Hass. Angst davor, Islamophobie, ist bis zu einem gewissen Grad ja verständlich. Islam-Kritik – oder vielmehr: Kritik an bestimmten Muslimen – ist nicht nur legitim sondern geboten. Gerade deshalb aber müssen wir uns verbünden mit jenen, die den Islam so leben und vertreten, wie er gemeint ist – und das ist eben nicht so, wie die extremistischen Agitatoren gegen Minderheiten es darstellen.
Das Problem ist, Herr Wimmer: Der Islam ist genauso gemeint, wie ihn der Kriegsherr, Mörder und Räuber Mohammed erfunden hat. Der größte Irrtum der Menschheitsgeschichte, den Islam als eine Religion anzusehen, wird sich in Europa nicht weiter fortsetzen. Denn hier leben gebildete Menschen, die hervorragend lesen und denken können. Hochinteressant daher Ihre Schlussbemerkungen:
Aber sie sind nun mal gekommen – die Mehrzahl von ihnen haben wir sogar gerufen – und sie sind, das hat sogar der damalige Bundesinnenminister Schäuble auszusprechen gewagt, ein Teil Deutschlands, ein Teil Europas geworden. Sogar ein Teil Bayerns. Und deshalb wird das Bayerische Innenministerium besser früher als später dafür sorgen müssen, dass der eigene Verfassungsschutzbericht nicht mehr von PI-Ideologen aus eigenen Reihen dazu missbraucht werden kann, gegen Minderheiten zu agitieren und den vitalen Interessen von Staat und Gesellschaft schweren Schaden zuzufügen. Der Verfassungsschutzbericht muss um eine Kategorie „Extremistische Bestrebungen gegen Minderheiten“ erweitert werden, in der die extremistischen Netzwerke derjenigen aufgedeckt werden, die derzeit noch im Verfassungsschutzbericht selber mitschreiben. Ich bin sicher: auch in dem für das Jahr 2009.
Nein, Herr Wimmer: Nicht das Bayerische Innenministerium muss dafür sorgen, dass der Islam nicht mehr länger kritisiert wird. Sondern die Verantwortlichen des Islams, die vier Rechtsschulen, die hohen Imame in Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Indonesien, Türkei, Bosnien und sonstwo. Sie müssen endlich klar und deutlich den Abschied von der Gewalt, Unterdrückung, Diskriminierung und Brutalität ihrer Ideologie, die in der arabischen Stammesgesellschaft des 7. Jahrhunderts entstanden ist, schriftlich formulieren und auch einhalten. Solange der Islam diesen Abgrund an menschenrechtsverletzenden Vorschriften nicht endlich abschüttelt, wird er immer weiter kritisiert werden. Und da können weder Drohungen noch Beschimpfungen etwas ändern. Verlassen Sie sich darauf.
Und was die „Extremistischen Bestrebungen gegen Minderheiten“ anbelangt: Die Informations- und Aufklärungskampagnen von Pax Europa wie auch der PI-Gruppe München richten sich einzig und allein gegen den Islam und seine Quellen – aber ausdrücklich nicht gegen die Menschen. Wir bedauern die Muslime, die den Koran und die Sunna mit ihren Inhalten bis heute als unabänderliche „göttliche“ Gesetze anerkennen müssen. Unsere Arbeit sehen wir als Möglichkeit zur Befreiung von diesem Druck, der ihnen nicht zuletzt auch beim „Abfall vom Glauben“ die Todesstrafe beschert.
[37]Da freuen sich Dhimmi und Moslem gemeinsam. Vielleicht werden die Moschee-Baupläne für Sendling doch noch wahr. Mit einem neuen Bauträger, der einen liberalen europäischen Islam will und „nebenbei“ einem der Milli Görüs nahestehenden Verein vorsteht, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Happyend für die Münchner Muslime? Nach dem Aus für die Moschee in Sendling gibt es neue Pläne eines Penzberger Imams – und diesmal ist selbst die CSU überzeugt.
Vor zwei Wochen erst mussten die Türken in Sendling ihre Moschee-Pläne am Gotzinger Platz beerdigen. Nach jahrelangem Gezerre um Bebauungspläne und Finanzierung und viel emotionalem Widerstand einiger Sendlinger gaben sie auf. Nun sieht es so aus, als käme dafür ein anderer zum Zug: der Penzberger Imam Benjamin Idriz.
Seit drei Jahren arbeitet der gebürtige Mazedonier, der seit 1995 in Deutschland lebt, an einem Projekt, das sich „ziem“ nennt: „Zentrum für Islam in Europa – München“. Das Zentrum soll bestehen aus einer großen und attraktiven Moschee, aus Gemeinderäumen mit Kindergarten und Seniorenbereich, einer öffentlichen Bibliothek und einem islamischen Museum.
Geplant ist auch eine Akademie, in der angehende muslimische Seelsorger und Religionslehrer eine fundierte theologische Ausbildung erhalten und dabei einen liberalen, europäischen Islam vermittelt bekommen sollen.
Das Projekt, sagt Stefan Jakob Wimmer, der stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins, richte sich „gegen die Fehlentwicklungen einer bisher nicht geglückten Integration und gegen eine weitere Ausbreitung aggressiver und traditionalistischer Richtungen in Deutschland“. Kurz: Die Muslime in der Stadt sollen mit ihrem Glauben im Europa des 21. Jahrhunderts ankommen.
(…)
Skeptisch ist bislang das Innenministerium, da die Penzberger Gemeinde, der Idriz vorsteht, im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Der Verfassungsschutz wirft der islamischen Gemeinde Penzberg eine Verbindung zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) vor, was die Penzberger Gemeinde, die keinem der alteingesessenen Islam-Verbände angehört, vehement bestreitet.
Das klingt alles sehr liberal und europäisch.
Auch Monatzeder ist, wie Schmid, von der Integrität der Ziem-Initiatoren überzeugt. Er habe sie „in vielen Gesprächen erlebt“ und kenne ihr „deutliches Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Werten sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau“.
Noch nie etwas von Taqiyya gehört?
Übrigens: Nicht ohne Grund hat das Innenministerium Milli Görüs aus der Islamkonferenz ausgeschlossen. Ob sie zu liberal war?
Die behördlich festgestellte Verfassungsfeindlichkeit des größten Mohammedanervereins in Deutschland, Milli Görüs, hinderte unsere Innenminister bislang nicht, mit den Extremisten über unsere Zukunft zu feilschen. Nachdem jetzt auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung ermittelt wird, möchte Innenminister De Maizière die Teilnahme der Verbrecherorganisation „ruhen lassen“.
Dabei hat er aber die Rechnung ohne die guten Mohammedaner gemacht, die auf die Teilnahme ihrer kriminellen Brüder bestehen, und lieber über die Islamophobie des Gastlandes als über eventuelle eigene Beiträge zur Integration zu sprechen wünschen.
Islamkonferenz vor dem Aus: Innenminister de Maizière verteidigt die Ausladung von Milli Görüs und wirbt um die übrigen Islam-Vertreter.
Die muslimischen Verbände erwägen, aus der Islamkonferenz der Bundesregierung auszusteigen. Sie sind verärgert über die Reform und Neubesetzung des Gremiums durch Innenminister Thomas de Maizière. An diesem Freitag wollen die Verbände über ihre Teilnahme entscheiden.
SZ: Nach dem Ausschluss von Milli Görüs und seines Dachverbands Islamrat aus der Islamkonferenz erwägen nun auch die anderen großen Muslim-Verbände auszusteigen. War es ein Fehler die Organisation auszuladen?
De Maizière: Ich habe den Islamrat nicht ausgeschlossen, sondern habe ihm eine ruhende Mitgliedschaft vorgeschlagen, solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Aber schließlich geht es bei Milli Görüs um sehr gewichtige Vorwürfe wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Geldwäsche. Dies wiegt so schwer, dass ich mit diesen Vertretern so nicht an einem Tisch sitzen will. Dies hat aber nichts mit den anderen muslimischen Verbänden zu tun, diese sind weiter herzlich willkommen.
SZ: Die übrigen Verbände haben Zweifel, ob die Konferenz ohne die gut 300 Moscheegemeinden von Milli Görüs sinnvoll arbeiten kann.
De Maizière: Der Islamrat hat die Tür ja selbst zugeschlagen, weil er keine ruhende Mitgliedschaft akzeptieren wollte. Von mir aus steht die Türe weiter offen , der Islamrat kann kommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind.
SZ: Dennoch fühlen sich die anderen Verbände offenbar verpflichtet, dem Islamrat beizustehen, schließlich sind die großen Verbände im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossen.
De Maizière: Da hätte ich mir unter den Verbänden eine kritischere Haltung gewünscht angesichts der Vorwürfe, die gegen Milli Görüs erhoben werden. Man muss es also anders herum sehen: Die Verbände sind in der Pflicht, aus den Vorwürfen gegen ihren Partner Islamrat Konsequenzen zu ziehen.
SZ: Die Ausladung ist nicht der einzige Kritikpunkt. Die Muslime bemängeln, dass die unabhängigen Vertreter in der Konferenz ein größeres Gewicht erhalten haben: Islamkritiker wie Seyran Ates und Necla Kelek haben Sie als Berater behalten, gleichzeitig sollen zehn neue Vertreter jenseits der Religionsverbände dazukommen. Ist das nicht eine Schieflage?
De Maizière: Nein, man darf nicht vergessen, dass die Verbände nur etwa ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren. Deshalb bildet die Zusammensetzung mit den unabhängigen Muslimen ein sehr kluges Mobile, das die Breite des muslimischen Lebens in Deutschland widerspiegelt. Wir haben vier religiöse Verbände, einen weltlichen und zehn unabhängige muslimische Persönlichkeiten. Es geht mir aber nicht um Quoten, sondern darum, dass sich möglichst viele Muslime von der Deutschen Islamkonferenz repräsentiert fühlen. Wir wollen die Konferenz praktischer ausrichten, deshalb habe ich mehr Leute mit Praxiserfahrung eingeladen, wollte aber gleichzeitig die alten Mitglieder nicht als Bündnispartner verlieren.
Die wieder einmal beklagte „Islamophobie“ scheint also nicht ganz so unbegründet zu sein, wie der während der islamischen Revolution im Iran erfundene Kampfbegriff suggerieren möchte. Solange allen islamischen Verbänden, darunter übrigens auch die alevitische Gemeinde, im Konfliktfall die kriminellen und verfassungsfeindlichen Glaubensbrüder näher stehen als unsere Verfassung, ist Vorsicht und Skepsis erste Bürgerpflicht. De Maizière scheint diese Pflicht ernster zu nehmen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, der sich mit jedem Schurken gemein machte, wenns nur ein Moslem war.
Ganz schön „rechtspopulistische“ Ideen bekommen Politiker, wenn einmal nicht die Bürger, sondern sie selber die Auswüchse der multikriminellen Gesellschaft zu spüren bekommen. Der wegen seiner offenen Sympathien für rechtsextreme türkische Organisationen wie Milli Görüs und die grauen Wölfe umstrittene Vorsitzende des Deutsch-türkischen Forums der Kölner CDU [45]und Landtagskandidat Efkan Kara fordert jetzt eine Bürgerwehr – nachdem Einbrecher ihm gleich zwei seiner Luxuskarossen entwendet haben.
Da werden Erinnerungen wach – an die Forderung des grünen Terrorhelfers Hans-Christian Ströbele, die Aufnahmen der von ihm bekämpften Überwachungskameras auszuwerten, nachdem ihm sein legendäres rostiges Fahrrad geklaut wurde, mit dem er medienwirksam vom Bundestag zu seinem um die Ecke versteckten Van zu radeln pflegt. Um etwas größere Werte geht es jetzt standesgemäß beim Kölner CDU-Türken Kara. Und weil die deutsche Polizei nicht so spurt, wie der Geschädigte es für angemessen hält, fordert er gar, wogegen er bei anderen wohl schon Nazialarm geschrien hätte: Eine Bürgerwehr zur Kriminalitätsbekämpfung in Köln. Der Express berichtet[46]:
Der CDU-Politiker Efkan Kara und seine Familie wurden in der Nacht zu Samstag Opfer von Einbrechern – im Schlaf.
„Morgens um sieben Uhr weckte uns unser Sohn und sagte, alles sei durchwühlt“, so Kara. „Da stellten meine Frau und ich fest, dass auch unsere Nachttische und Schränke durchwühlt waren.“ Abgesehen hatten es die Diebe auf den Porsche Cayenne und den Audi S8 der Familie. Die Nobelkarossen sind futsch.
Für Efkan Kara (40), Ehefrau Tülin (37), die Söhne Berkan (15), Volkan (11) und Tochter Ela (18 Monate) der Horror in Rath-Heumar: Die Einbrecher waren im Schlafzimmer und auch in den Zimmern der Kinder. Kara: „Es ist ausgeschlossen, dass wir davon nichts gemerkt haben sollen. Die Einbrecher müssen uns mit Gas betäubt haben.“
Kara berichtete der Polizei, dass eines der Autos ein Notruf- und Ortungssystem besitze. „Die Beamten haben nur gesagt: Für sowas hätten sie jetzt keine Zeit“, so der CDU-Politiker sauer. Kara: „Die Polizei hat zu wenig Personal und ist ziemlich überfordert.“
Polizeisprecherin Cathrine Maus: „Alle erforderlichen Maßnahmen werden von uns sofort eingeleitet.“ Sie fordert Zeugen auf, sich zu melden (0221/229–0).
Der CDU-Landtagskandidat fordert nun eine private Bürgerwehr, die die Polizei unterstützen soll – und will sich als Landtagsabgeordneter für mehr Stellen bei der Polizei einsetzen – am 9. Mai wird gewählt.
Gar keine schlechte Idee mit der Bürgerwehr. Aber dann bitte nicht nur zum Schutz rechtsextremer türkischer CDU-Funktionäre und ihres noblen Fuhrparks, sondern auch zum Schutz der Kölner Bürger vor Verbrechern aus dem Milieu, das sich bisher der besonderen Fürsorge des Herrn Kara erfreute.
[49]Abdurrahim Vural, der Präsident der „Islamischen Religionsgemeinschaft“ in Berlin, nahm die Ausübung seiner Religion wirklich ernst. Getreu der Ansage des Propheten „Allah hat Euch viel Beute verheißen“ (Sure 48, Vers 20) verleibte sich der türkische Mitbürger offensichtlich Elektronikprodukte der Ungläubigen im Wert von 6800 Euro ein, ohne sie zu bezahlen. Außerdem blieb er die Rechnung für Zeitungsanzeigen in eigener Sache schuldig. Vergangene Woche[50] wurde er verhaftet.
(Von byzanz)
Vural ist ein ganz besonderer Rechtgläubiger. In den vergangenen Jahren fiel er mit beständiger Regelmäßigkeit durch Gesetzesverstöße auf. So kam es dazu, dass Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky vor dieser „Islamischen Religionsgemeinschaft“ ausdrücklich warnte[51]. Denn der Verein hatte wahrheitswidrig angegeben, dass er „Partner“ der Neuköllner Bezirks-, Jugend- und Sozialämter sei.
Bereits 2005 hatte Vural versucht, für den „Islamischen Religionsverein“ den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechtes zu erschleichen. Er überzog monatelang öffentliche Institutionen wie Senatsverwaltungen, Universitäten und Fernsehanstalten mit Briefen, um seine vorgeblichen Rechte einzufordern. Diese Briefe waren ohne jegliche Grundlage[52] mit dem Wappen der Stadt Berlin versehen.
Abdurrahim Vurals Spur durch deutsche Gerichte ist lang und breit. So erstritt er beispielsweise in Berlin den Religionsunterricht für islamische Kinder. Den umstrittenen Hassprediger Yakup Tasci, der in Kreuzberger Moscheen übelst gegen Deutsche gehetzt und irakische Selbstmordattentäter verherrlicht[53] hatte, bewahrte er vor der Ausweisung[54]. Die Sürücü-Brüder, die ihre Schwester ge-„ehrenmordet“ hatten, da sie nicht mit ihrer Zwangsheirat in die Türkei einverstanden war, beriet er juristisch[55].
Als Justiziar des „Islam-Kollegs“ hatte er für diesen Trägerverein der islamischen Grundschule Berlin den Status einer Religionsgemeinschaft erschlichen. So wollte er auf Kosten des Steuerzahlers 3500 Berliner Schülern islamischen Religionsunterricht erteilen. Die taz fand 2001 heraus, dass dieser Islam-Kolleg enge Verbindungen zu Milli Görüs hat, wo Abdurrahim Vural offensichtlich auch schon seit rund drei Jahrzehnten Mitglied ist. Vural verklagte die taz und gewann zunächst, aber das Landgericht Berlin revidierte das Urteil. Seitdem darf die taz das Islam-Kolleg wieder als „Tarnorganisation von Milli Görüs“[56] bezeichnen.
2006 wurde Vural als Geschäftsführer der „Islamischen Föderation Berlin“ entlassen[57], da er behauptet hatte, der Vorstand der IFB würde seine Lehrkräfte nötigen, 20% ihres Gehaltes an die IFB zurückzuführen. Was jetzt eigentlich nicht sonderlich verwundern würde, denn schon der Prophet Mohammed forderte 20% jeder Beute für sich ein (Sure 8, Vers 41: Und wisset, wenn ihr etwas erbeutet, so gehört der fünfte Teil davon Allah und dem Gesandten). Aufgrund Vurals Aussage wurden die öffentlichen Zuschüsse für den Islamischen Religionsunterricht im September und Oktober 2006 vorerst eingestellt. Sowohl der Vorstand der IFB, als auch die Lehrkräfte hatten allerdings betont, dass es sich bei den Aussagen um eine Verleumdung handele[58] und jeglicher Grundlage entbehre. Anschließend ging die Vorstandschaft der IFB juristisch gegen Herrn Vural wegen „verleumderischen Behauptungen“ vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung[59].
Zwischendurch klagte Vural als Präsident der Islamischen Religionsgemeinschaft vergeblich gegen das Kopftuchverbot[60] für muslimische Lehrerinnen an Bayerischen Schulen.
Im Zuge der Ermittlungen wegen der Verleumdungen landete Vural 2007 in Untersuchungshaft[61]. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er Fördergelder in Höhe von 150.000 Euro in den vergangenen drei Jahren veruntreut haben. Auch seien Löhne und Gehälter nicht ordentlich versteuert worden.
Ende 2007 wurde er zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Er selbst behauptete späte[62]r, dass er nur verurteilt wurde, weil er „unter starkem psychologischen Druck und wegen einer Prozesslüge der Anklage ein Geständnis abgelegt“ habe.
Mitte des vergangenen Jahres tauchte in verschiedenen deutschen Anwaltskanzleien per Fax ein obskures Schreiben auf, das im Namen von Vurals achtjähriger Tochter Dilara am 28.08.2009 geschrieben worden war:
„Ich werde diskriminiert!“
In diesem bemerkenswerten Schreiben heißt es unter anderem:
Vor einigen Monaten sprachen mich in der Schule in der Pause Kinder aus meiner Klasse an und sagten mir: wir wissen von einer türkischen Mitschülerin, dass dein Vater im Gefängnis sitzt und er ein Verbrecher ist. Mein Papa sagte auch zu mir, dass er nicht im Gefängnis ist, sondern im Krankenhaus. Nach den Besuchen bei ihm war ich immer sehr traurig, dass er nicht bei mir war und wir miteinander spielen konnten.
In der Schule erfuhren fast alle Klassenkameraden ganz schnell davon, dass mein Papa im Gefängnis war und ich wurde gehänselt und beleidigt. Sie taten alle so, als wenn ich eine Verbrecherin bin. Ich war darüber sehr traurig. (..) Die Kinder schrieben mir sogar böse Briefe und malten unschöne Zeichnungen wo man erkennen konnte einen Männerkopf hinter Gittern. Ich weiß, das sollte mein Papa sein. Immer wieder probierte ich, dass die Kinder mit mir spielen, aber alle stießen mich weg oder beachteten mich gar nicht. Wenn ich unterwegs oder auf dem Spielplatz Mitschüler traf, so sagten sie gleich zu mir, ach das ist die ja, wo der Vater im Gefängnis war.
Ich fühlte mich daraufhin sehr krank und wollte nicht mehr in die Schule gehen. Heimlich habe ich immer sehr viel geweint. Manchmal habe ich zu meinen Eltern gesagt, dass ich Bauchschmerzen habe oder mir mein Bein weh tut nur, um nicht in die Schule gehen zu müssen.
Ich weiß, dass ich auch eine Ehre und Würde habe und eine kleine Persönlichkeit bin. Aber ich glaube das wissen die anderen Kinder gar nicht, denn sie verletzen mich immer wieder in meiner Seele.
Wie gesagt, das hier soll von einem achtjährigen Mädchen verfasst worden sein. Erstaunlich. Und warum schreibt ein Schulkind der zweiten Klasse einen solchen Brief an diverse Rechtsanwälte? Nun, am Ende wird klar, was die wahre Absicht hinter der Aktion ist:
Ich habe meine Eltern gefragt, warum man das alles nicht ändern kann. Sie erklärten mir, dass unter den Namen von meinem Papa man im Internet alles lesen kann was die Zeitungen geschrieben haben, auch dass er im Gefängnis war. Auch wenn es schon fast 2 Jahre her ist, so steht es immer noch da drin.
Auch wenn ich mal größer werde, wird mein Name immer wieder im Zusammenhang mit meinem Papa dort erscheinen. Kann man denn das Problem nicht lösen? Dann würde ich auch wieder innere Ruhe bekommen. Ich möchte, dass alle Gefängnisberichtserstattung über mein Papa im Internet gelöscht wird.
Ich möchte wieder glücklich und ohne Angst in die Schule zum lernen gehen und mit allen Kindern spielen können, ohne dass sie sich von mir absondern. Bitte helfen Sie mir. Meine Eltern würden für mich für die finanzielle Seite für mich einstehen.
Dilara Vural
Alles klar. Abdurrahim Vural will also offensichtlich seine unschöne Vergangenheit im Internet ausradieren. Um dies zu erreichen, schiebt er seine Tochter vor. Ein äußerst perfides Vorgehen.
Wenn Vural eine Berichterstattung über ihn nicht passt, kann er recht deutlich werden. Dem Autor dieses Artikels liegt die Schilderung von A.W. vor, der Ende des vergangenen Jahres Strafanzeige gegen Abdurrahim Vural wegen Bedrohung und Beleidigung erstattete. Hier seine Schilderung:
Herr Vural rief mich heute am 15. Dez. 2009 um 18.25 Uhr an. Er verlangte von mir, dass ich die Beiträge über ihn von der Seite islam-deutschland.info[63] herunternehme. Dabei handelt es sich um Zitate aus der Zeitung, die nicht justiziabel sind.
Ich meinte, das würde ich nicht tun. Er beschimpfte mich als „Schwein“ und als „Scheiße“. Als ich entgegnete, das sei eine Beleidigung, sagte er: „Das ist für das Schwein eine Beleidigung, wenn ich es mit dir vergleiche. Du bist weniger als die Scheiße, die ich ins Klo mache.“ Weiter sagte er: „Ich werde dich finden und ein paar klare Worte mit dir reden. Du wirst den Rest deines Lebens Angst haben.“
Ich sagte ihm, das sei eine Drohung, die ich anzeigen werde. Ich verbat es mir, dass er mich persönlich aufsuchen wolle, klare Worte könne er auch am Telefon sprechen. Er wiederholte, dass er mir das persönlich sagen wolle.
Dann holte Abdurrahim Vural noch einen anderen Mann ans Telefon, der mich sofort in noch üblerer Weise beschimpfte und bedrohte. Er sprach mit starkem Akzent. Ich fragte sehr oft nach seinem Namen, bis er schließlich seine Beschimpfungen unterbrach und sagte, er habe keinen Namen.
Ich beendete das Gespräch. Vural rief noch zweimal an. Er beschimpfte mich als Neonazi und Islamfeind und drohte wiederholt, wie schon beschrieben. Ich sagte ihm, dass ich jetzt die Polizei verständigen würde, und legte auf.
Ich erstattete Strafanzeige und Strafantrag gegen Abdurrahim Vural und den unbekannten Mann, der mich ebenfalls bedroht hat, wegen aller in Betracht kommender Rechtsbelange und bat um Personenschutz. Ich beantragte ein Annäherungsverbot nach dem Anti-Stalking-Gesetz gegen Abdurrahim Vural und eine einstweilige Verfügung, die Abdurrahim Vural verbietet, mich weiterhin telefonisch zu belästigen.
A.W.
Dieses Verfahren läuft noch. Insgesamt soll es mittlerweile über 100 Strafanzeigen gegen Abdurrahim Vural geben. Eine Richterin soll er vor Gericht als eine „aus der Irrenanstalt entsprungene Persönlichkeit“ bezeichnet haben. Er selber hat alleine innerhalb eines Monats knapp 100 Klagen gegen das Land Berlin eingereicht. Da er selber offensichtlich Hartz IV-Bezieher ist, beantragt er für jedes einzelne Verfahren Prozesskostenhilfe. Auf seinen Schreiben betitelt er sich selber häufig als Professor h.c. Dr. jur[64]., wobei er wohl keinen einzigen dieser Titel wirklich besitzt. Hier liegt also offensichtlich ein Fall von Titelmissbrauch vor.
Wie Abdurrahim Vural als Hartz IV-Bezieher drei Autos fahren und in zwei Wohnungen leben kann, ist ein weiteres Mysterium. Aber in Deutschland scheint vieles möglich zu sein, auch ein solch unfassbares Labyrinth des Irrsinns.
[65] Berlins Innensenator Körting: „Der Islam ist eine Religion der Intoleranz!“
„(K)eine Angst vor dem Islam?“ lautete das Motto einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion am 24.2.2010 in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.
Auf dem Podium saßen:
– der Berliner Innensenator Erhard Körting,
– die Islamfunktionärin Ayten Kilicarslan vom Kölner Aktionsbündnis muslimischer Frauen,
– Herbert Landolin Müller vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz,
– Die Islamwissenschaftlerin Claudia Dantschke,
– Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde Deutschland,
– der Psychologe Haci-Halil Uslucan von der Uni Magdeburg.
Die PI-Gruppe Berlin war mit 11 Mitgliedern vertreten, voller Zweifel an Herrn Körting, der wenige Tage zuvor in einem langen Tagesspiegel-Interview[66] haarsträubend naive Äußerungen über muslimische Intensivtäter („Natürlich sind sie trotzdem integriert… Ich gebe keine Seele verloren“) und seinen Kuschelkurs gegenüber Gruppen wie Milli Görüs („Der Staat wäre ganz schlecht beraten, wenn er nicht den Dialog mit Leuten führt, die Dialogbereitschaft an den Tag legen“) vom Stapel gelassen hatte. Außerdem wurden Wetten abgeschlossen, nach wie viel Minuten die aus dem TV für ihre Phrasen berüchtigte Kilicarslan wohl erstmals die gezinkten Karten ISLAMOPHOBIE und AUSGRENZUNG DURCH DIE MEHRHEITSGESELLSCHAFT aus dem Ärmel ziehen würde.
Moderator Johannes Kandel (Foto l.) von der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüßte die rund 500(!) erschienenen Zuschauer mit zwei „zugespitzten Eingangsfragen“: Wer der Meinung sei, in Deutschland gebe es ein Feindbild Islam und Muslime würden diskriminiert, möge bitte aufstehen. Dies taten zwei Drittel der Zuschauer. Die zweite Frage lautete, ob man den Islam als Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ansehe – daraufhin erhoben sich nur einige Dutzend.
Als somit klar war, dass das Gutmenschentum die klare Mehrheit im Auditorium innehatte, durfte Kopftuch-Funktionärin Kilicarslan (Foto l.) die Diskussion mit einem Stoßseufzer der Erleichterung eröffnen: Sie sei mit gemischten Gefühlen hergekommen – „Aber nun, da ich gesehen habe, dass die meisten hier den Islam nicht als Bedrohung sehen, bin ich beruhigt, ich muss hier keine Angst haben!“
Wieso hatte sie Angst gehabt? Natürlich wegen des schrecklichen Mordes in Dresden, der Ausdruck und Folge einer in Deutschland grassierenden ISLAMOPHOBIE ist (da war es schon passiert!), welche wiederum verursacht wird durch „INTERNETFOREN, die Hetzkampagnen organisieren und Drohbriefe schreiben, ich selbst habe auch schon welche bekommen“.
Mit diesem Schachzug hatte Frau Kilicarslan bereits in ihrem Eingangsstatement das Motto des Abends in sein Gegenteil verkehrt: nicht um die Angst der Anderen vor dem Islam sollte es gehen, sondern um die Angst des Islam vor den Anderen. Unter dem Beifall einiger Berufsbetroffener lehnte sie sich in ihrem Stuhl zurück, nicht ahnend, dass dieser Abend einen anderen Verlauf nehmen sollte, als sie und ihre Freunde im Publikum sich das wohl vorgestellt hatten.
Der zweite Diskussionsteilnehmer war der Alevit Toprak (Foto l.), kein Gutmensch, sondern ein guter Mensch, mutig und wahrheitsliebend. Die Muslime dürften nicht in die Opferrolle verfallen, sagte er an die Adresse seiner Vorrednerin gerichtet, sie selber könnten viel zum Abbau von Ängsten beitragen. Deshalb solle man nicht von „Islamophobie“ reden und diese schon gar nicht mit Antisemitismus gleichsetzen. Er als Alevit habe eigene Erfahrungen mit dem Islam, und das seien keine guten gewesen. „Islam ist Frieden“ höre sich in der Theorie zwar schön an, doch die Praxis in der islamischen Welt sei eine ganz andere.
Toprak erinnerte in diesem Zusammenhang an das islamistische Pogrom 1993 im türkischen Sivas, wo ein vieltausendköpfiger Mob unter den Augen der Polizei ein Hotel anzündete, in dem ein alevitisches Kulturfestival stattfand. 37 Menschen fanden dabei den Tod. Vor zwei Tagen habe er einen in Berlin weilenden türkischen Minister gebeten, dieses Hotel, in dem sich bis vor kurzem ein Kebab-Restaurant befand, endlich zu einem „Mahnmal für die Menschlichkeit“ zu machen. Die Antwort des Ministers lautete: „Das geht nicht, denn wir müssen die Gefühle der Mehrheit des türkischen Volkes respektieren und dürfen die Muslime nicht provozieren.“
Heitmeyer in aller Munde
Man solle hier bitte nicht über irgendwelche fernen Länder, sondern über die Muslime in Deutschland sprechen, mahnte der Psychologe Uslucan (Folo l.) und zitierte sogleich aus der Heitmeyer-Studie zur „menschenfeindlichen Einstellung“ ISLAMOPHOBIE: 40 prozent der Deutschen fühlten sich aufgrund der Präsenz von Muslimen fremd im eigenen Land. Infolge dieser AUSGRENZUNG und MANGELNDEN TEILHABE radikalisierten sich junge Muslime. Im nächsten Moment gab der Psychologe aber Entwarnung: nur zehn Prozent der jungen Türkischstämmigen in Deutschland definierten ihre Identität allein über den Islam (Anm. des Verf.: also nur wenige Hunderttausend).
Ein weiterer Allgemeinplatz der Islam-Schönredner, insbesondere aus SPD und Linkspartei, durfte da nicht fehlen: die Integrationsdebatte drehe sich viel zu sehr um Kulturelles und Religiöses, dabei hätten alle Probleme doch SOZIALE URSACHEN.
Die Islamwissenschaftlerin Claudia Dantschke (Foto o.) blies ins gleiche Horn und stieg in ihrem Statement ebenfalls voll auf die Heitmeyer-Studie ein: 52 Prozent der Deutschen würden die Frage „Ist der Islam eine Religion der Intoleranz?“ mit „Ja“ beantworten. Ebenso viele fänden, dass zu viele Muslime in Deutschland lebten und dass diese zu viele Forderungen stellten. Heitmeyer habe nachgewiesen, dass solche ISLAMOPHOB eingestellten Menschen auch Behinderte, Schwule, Juden und andere Minderheiten ablehnten. Wieso? Weil in der Wirtschaftskrise gern SÜNDENBÖCKE gesucht würden. Deshalb hätten „bestimmte INTERNETFOREN“, die das Feindbild Islam pflegen, auch so viel Zulauf, was wiederum radikalen Islamisten in die Hände spiele. Die extremen Ränder schaukelten sich gegenseitig hoch.
Wer nach dieser geballten Ladung ISLAMOPHOBIE, Heitmeyer und Vulgärpsychologie schon lethargisch in seinem Sitz versank und den typischen Verlauf einer Islamverharmlosungs-Veranstaltung befürchtete, sah sich alsbald eines Besseren belehrt und zwar von völlig unerwarteter Seite.
Coming out eines Islamkritikers
Freundlich lächelnd wandte sich der Berliner Innensenator Erhard Körting (Foto l.) an seine Sitznachbarin Kilicarslan: Von einem „Feindbild Islam“ würde er nicht sprechen, eher von einem „Angstbild“, und dafür gebe es gute Gründe, wie etwa islamistische Anschläge und Hass-Videos. Statistiken wie die von Heitmeyer seien im Übrigen mit Vorsicht zu genießen, da immer auch abhängig von der Art der Fragestellung. „Ich mache mir meine eigenen Statistiken!“
Hier erntete er die ersten Lacher, während in Frau Kilicarslans Gesicht das Lächeln gefror. Das tat Körtings fröhlichem Bekennermut jedoch keinen Abbruch: Wenn er als bekennender evangelischer Christ gefragt würde, ob der Islam eine Religion der Intoleranz sei, „dann würde ich auch sagen: Ja.“ Denn eine Religion, die alle anderen als „Ungläubige“ oder sogar als minderwertig abqualifiziere, die sei nun einmal intolerant.
Frau Kilicarslan schüttelte wild mit dem Kopftuch und kritzelte in ihre Notizen. Beim Islam, setzte Körting noch einen drauf, sei es sogar so: „Je länger man darüber nachdenkt, desto mehr muss man sagen: Ja, das ist eine Religion der Intoleranz.“ Jede übersteigerte Religion sei eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Fazit: Die Muslime müssten endlich Toleranz lernen!
Der nächste Diskutant war Herbert Landolin Müller (Foto l.), Islamismusexperte vom baden-württembergischen Verfassungs- schutz, der eine Lanze für Islamkritiker brach: Eigentlich hätten diese doch am wenigsten Angst vor dem Islam, da sie ihn ja offen kritisierten. „Mehr Angst haben die Wohlmeinenden, die kritische Dinge nicht ansprechen, um nicht zu provozieren.“ Diese Leute hätten viel eher ein klischeehaftes Bild von „dem Islam“.
Bumm, das hatte gesessen. Frau Kilicarslan schrieb sich die Finger wund und erhielt nun Gelegenheit zur Erwiderung: Natürlich gebe es auch Muslime mit problematischen Einstellungen, welche aber NICHTS MIT DEM ISLAM ZU TUN hätten, sondern ganz im Gegenteil auf einen Mangel an Islam zurückzuführen seien. Obwohl die Muslime schon seit 50 Jahren in Deutschland lebten, gebe es immer noch keinen Islamunterricht an den Schulen, „daher wird viel Mist unter den Muslimen verbreitet“, und nur deshalb komme es zu solch unerfreulichen Vorfällen wie dem von Herrn Toprak erwähnten Pogrom. Die Lösung: alle Muslime müssten Unterricht in islamischer Theologie erhalten, dann gebe es keinerlei Grund mehr, vor ihnen Angst zu haben.
Da kam selbst der Heitmeyer-Gläubige Uslucan nicht mehr mit: Es sei unangemessen, alle Probleme mit Hilfe eines angeblich „wahren Islam“ lösen zu wollen.
Als Antwort zog Frau Kilicarslan noch einmal die gängigen Schubladen der Islam-Verharmloser auf: Die erlebten DISKRIMINIERUNGSERFAHRUNGEN bewirkten „reaktionäre Reflexe“ bei den Muslimen und verhinderten „innerislamische Reformen“. Zur AUSGRENZUNG trage auch bei, dass Themen wie Ehrenmord und Zwangsheirat als muslimspezifische Themen diskutiert würden.
Wie solle denn das sonst diskutiert werden, hakte ein irritierter Moderator nach, etwa als Teil einer „allgemeinen Diskussion über Gewalt in der Gesellschaft“?
Ja, erwiderte die Kopftuchfrau stur, denn die Probleme hätten keine kulturell-religiösen, sondern ausschließlich SOZIALE URSACHEN.
Der barmherzige Körting sprang der Bedrängten bei, die sich im Hamsterrad ihres eigenen Worthülsenautomaten verfangen hatte: Ehrenmord und Zwangsheirat hätten in der Tat NICHTS MIT DEM ISLAM ZU TUN, denn Ehrenmorde kämen ebenso unter Rockergruppen vor, und Zwangsheirat habe es bis ins 19. Jahrhundert auch in Deutschland gegeben.
Das Allheilmittel für alle Probleme sei Bildung, denn wenn die muslimischen Jugendlichen keine Bildungsperspektive bekämen, seien sie für die Gesellschaft verloren.
Dann wiederholte er seine These aus dem unsäglichen Tagesspiegel-Interview: „Die Technik wird das Entstehen eines moderaten Islams ermöglichen.“ Dies sei sozusagen eine automatische Entwicklung, bedingt durch UMTS-Handys und INTERNETBLOGS (hier positiv gemeint!).
Verfassungsschützer Müller widersprach Körtings These, Bildung sei ein Schutzwall vor Radikalisierung. Er kenne etliche in Deutschland geborene Muslime, die die Möglichkeiten des deutschen Bildungssystems voll ausgeschöpft hätten, um sich hinterher „problematischen Strukturen“ anzuschließen. Die Frage sei doch, um welche Bildung es gehe und welche Werte vermittelt würden.
Der sympathische Toprak versuchte noch einmal dicke Bretter zu bohren. Man könne die Zustände in den islamischen Ländern nicht ausblenden, wenn man über den Islam in Deutschland rede. Denn die islamische Welt lebe in intellektueller Dunkelheit. Die Muslime in Deutschland sollten daher ihre Chancen in der freien Gesellschaft nutzen, über ihren Glauben zu reflektieren und diesen zu erneuern.
Fragen aus dem Publikum
Die Vertreterin eines deutschen Frauenvereins merkte an, der Riss verlaufe nicht zwischen Deutschen und Muslimen, sondern innerhalb der muslimischen Bevölkerung. Viele aufgeklärte türkische Frauen verstünden nicht, warum die deutsche Gesellschaft sie nicht stärker gegen reaktionär-patriarchalische Strukturen unterstütze und auf die Geltung des Rechtsstaats für alle poche.
Ein junger Jude trat ans Mikrophon: „Ich habe Angst vor dem Islam!“ Der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern ein ganzes Gesellschaftssystem, auch weniger fromme Muslime würden Juden hassen. Zudem sorge er sich wegen demographischer Prognosen, die in wenigen Jahrzehnten eine muslimische Bevölkerungsmehrheit in Deutschland möglich erschienen ließen.
Der Leiter des Berliner Landesschulamtes beklagte, dass muslimische Jugendliche zunehmend Nichtmuslime als „Juden“, „Schweinefleischfresser“ oder „Scheißdeutsche“ beschimpften. Lehrerinnen in der Schule würden nicht ernst genommen, an manchen Schulen könne Lessings „Nathan der Weise“ nicht mehr behandelt werden. Grundgesetz und Menschenrechte müssten aber als Grundlage unseres Zusammenlebens von allen respektiert werden.
Der Generalsekretär des von Milli Görüs dominierten „Islamrates“ Kesici warf dem deutschen Verfassungsschutz vor, falsche Angaben über seine Organisation zu verbreiten und klagte die MEHRHEITSGESELLSCHAFT wegen ihrer FEHLENDEN INTEGRATIONSBEREITSCHAFT an.
Ein Fragesteller, der sich als ganz normaler Berliner Bürger vorstellte, versuchte die Aufmerksamkeit auf das zu lenken, „was uns tagtäglich bedrückt“ und fragte, warum „die Türken seit 40 Jahren nicht Deutsch gelernt“ hätten, wieso sich Einwanderer aus allen anderen Ländern mühelos in die deutsche Gesellschaft integrierten, während „das deutsche Volk aus seinem Staatssäckel“ Unsummen für Türken und Araber aufwenden müsse. Dieses Geld solle man lieber für die Integration verfolgter Christen aus dem Irak ausgeben. Bei dem Begriff „deutsches Volk“ fing das Publikum so laut an zu murren und zu buhen, dass der Fragesteller schließlich seine Fragen abbrechen musste.
Frau Kilicarslan entgegnete, ihre Eltern hätten als Migranten der ersten Generation so hart geschuftet, dass sie keine Zeit zum Deutschlernen gehabt hätten, es sei auch nicht erwünscht gewesen.
„Wir brauchen noch 10-20 Jahre, bis die ehemaligen Migranten hier anerkannt sind“, sagte sie und beklagte die FEHLENDE INTEGRATIONSBEREITSCHAFT DER GESELLSCHAFT.“
Aber auch hier regten sich auf einmal Unmutsbekundungen im Publikum. „Bei euch sind immer die Anderen schuld!“, rief ein Mann, der sich später als Berufsschullehrer vorstellte und die Opferrollenfixierung seiner muslimischen Schüler beklagte.
Nun redete sich Frau Kilicarslan endgültig um Kopf und Kragen: Die Probleme in den islamischen Ländern seien auf deren frühere Kolonialisierung zurückzuführen. „Und was ist mit dem Osmamischen Reich?“ rief jemand dazwischen, doch darauf blieb sie die Antwort schuldig.
Innensenator Körting schaffte es abermals, das Publikum zu verblüffen, denn in seinem Schlusswort nahm er den Fragesteller in Schutz, der ausgebuht worden war: „Da reden wir hier über einen ehrlichen Dialog, und dann stellt jemand, mit dem ich nicht übereinstimmen muss, der vielleicht auch eine ungeschickte Wortwahl hat, eine Frage, die aber doch in ihrem Kern berechtigt ist, nämlich warum leben Menschen so viele Jahre mit uns, ohne unsere Sprache zu lernen – und er wird dafür ausgebuht. Das ist nicht in Ordnung, auch so etwas müssen wir aushalten!“
Den jungen Juden, der Angst vor dem Islam habe, könne er hingegen beruhigen. Die demographische Entwicklung sei nicht dramatisch, unter die Prognosen fielen ja nicht nur die muslimischen, sondern auch alle anderen Migranten, und das ergebe ja dann eine bunte Mischung.
Körting schloss mit einer rätselhaften Prophezeiung: „Ich bin zuversichtlich, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, auch irgendwann unter das Glücksrad der Bundesrepublik Deutschland kommen.“ (Hoffentlich meinte er damit nicht, dass alle unter die Räder kommen!) Und was den Islam betreffe, so sei dieser in Deutschland eine Religion wie jede andere auch, kein Gesellschaftssystem.
„Herr Körting, Sie haben gerade die Unwahrheit gesagt“, ertönte es aus dem Publikum. „Der „Islamrat für Europa“ hat selbst festgestellt, dass der Islam eine Gesellschaftsordnung[67] ist!“
Claudia Dantschke wiegelte für den Innensenator ab: „Der Islamrat ist doch nur eine von vielen Organisationen, die NICHT REPRÄSENTATIV IST FÜR DEN ISLAM.“
Für einen echten Dialog
Verfassungsschützer Müller resümierte trocken, die Mehrheitsgesellschaft könne den Muslimen deren Probleme mit der modernen Gesellschaft nicht abnehmen, letztlich müssten sie ihren Weg allein finden. Hilfreich für die Muslime sei allerdings nicht, ihnen nach dem Munde zu reden, sondern klare Grenzen aufzuzeigen.
Islamwissenschaftlerin Dantschke forderte eine offene Diskussion „auch im Kiez, nicht nur in geschlossenen Foren und unter Funktionären“. Sie wies darauf hin, dass gerade die deutschen Konvertiten zu radikalen und islamistischen Positionen neigten, woraufhin ihr aus dem Publikum zugerufen wurde, diese Erkenntnis widerspräche doch wohl der „Ausgrenzungstheorie“, nach der sich Muslime nur deshalb radikalisierten, weil sie von der MEHRHEITSGESELLSCHAFT AUSGEGRENZT würden.
Den Schlusspunkt setzte Ali Ertan Toprak mit einem leidenschaftlichen Appell, wachsam zu bleiben gegenüber Ideologien mit universellem Wahrheitsanspruch und sich für die Freiheit in unserer Demokratie einzusetzen.
Fazit: Ein dickes Lob für die exzellente Besetzung des Podiums an die Friedrich-Ebert-Stiftung und deren Moderator Johannes Kandel! Die anwesenden Mitglieder der PI-Gruppe Berlin übten sich diesmal in Demut und beschränkten sich weitgehend aufs Zuhören, „Anstiftung“ zum Beifall oder Zwischenrufen. Frau Kilincarslan hat der Sache der Islamkritiker an diesem bemerkenswerten Abend einen großen Dienst erwiesen. Hätte sie – unter tätiger Mithilfe von Uslucan und Dantschke – jedes Mal 5 Euro ins Sprechblasen-Schweinchen stecken müssen, wäre schnell der gesamte Hartz-4-Monatssatz für eine libanesische Großfamilie aufgebraucht gewesen!
Unser Dank gebührt aber vor allem Erhard Körting, trotz einiger Aussetzer. Zur neuen Leitfigur der Islamkritik taugt er wohl nicht, dazu ist er zu wankelmütig, außerdem hat er es bisher versäumt, seine Erkenntnisse in Politik umzusetzen. Aber was die Klarheit der Sprache angeht, war er an diesem Abend der Star. Auch bei der PI-Gruppe Berlin gibt es evangelische Christen, die ihren Glauben ernst nehmen, Herr Körting! Und wir sind kein Hetzforum, sondern eine Bürgerbewegung zur Förderung klarer Aussprache. Versteht man unter Dialog einen offenen und unzensierten Meinungs- und Erfahrungsaustausch, dann war dieser Abend der Anfang eines echten Dialoges. Und vielleicht sogar der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.
[68]In der Oberpfalz läuft der “Kampf gegen Rechts” wie geschmiert. Denn in Regensburg gibt es einen Polizeidirektor, der besonders eifrig gegen besorgte Bürger zu Felde zieht, die kritische Fragen zu der Religion des Friedens™ haben (PI berichtete hier[69] und hier[70]). Seinen heldenhaften Einsatz, durch den er die kritische Diskussion mit Vertretern des islamisch-arabischen Zentrums zu unterdrücken versucht hatte, gab er anschließend ganz stolz den Reportern des Donaukuriers[71] weiter.
(Text: byzanz / Foto: RChandler – PI-Gruppe München[72])
Der Mann ist von Kopf bis Fuß mit Zivilcourage durchdrungen, und so ordnete er die besorgten Bürger in vorauseilendem Gehorsam automatisch der “Rechten Szene” zu, die “Tumultartiges” im Sinne hatten. Außerdem wagte er es, die gefährlichen rechtsextremen Subjekte heimlich bis zum Parkplatz zu verfolgen. Dabei schien ihm der Blick vor lauter erkennungsdienstlicher Erregung etwas feucht geworden zu sein, denn ihm verschwamm offensichtlich die Wahrnehmung: Aus einem “R”-Kennzeichen für Regensburg wurde in seiner fiebrigen Phantasie ein “PA” für Passau, wo bekanntermaßen die gefährlichen Lebkuchenmessermänner mit den Schlangentattoos hausen.
Nun, dieses vorbildliche Engagement muss natürlich bei seinem obersten Chef, dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, lobend erwähnt werden. Denn sonst würde so ein wackerer Kämpfer der Basis[73] womöglich an höherer Stelle unbemerkt bleiben. Dieser Wolfgang Mache hat wahrlich eine Auszeichnung im “Kampf gegen Rechts” verdient. Vielleicht reicht es ja auch noch irgendwann für das Bundesverdienstkreuz, wenn er so mutig weitermacht. Und so schrieb ein Teilnehmer dieser denkwürdigen Islam-Veranstaltung in Regensburg einen Brief ans Bayerische Innenministerium:
____________________________
Sehr geehrter Herr Herrmann,
da mich das Thema Islam seit geraumer Zeit intensiv beschäftigt, fuhr ich mit einigen ebenfalls besorgten Bekannten nach Regensburg, um uns den Vortrag des Religionswissenschaftlers Dr. Andreas Renz zum Thema „Muslime unter uns – Probleme und Perspektiven der Integration”anzuhören.
Natürlich interessierte uns auch die anschließende Diskussion mit Vertretern des arabisch-islamischen Zentrums, den Bauherrn der geplanten neuen Moschee.
Wie Sie den beiden Artikeln des größten deutschen Internet-Blogs „Politically Incorrect“ (bis zu 65.000 Leser täglich) entnehmen können, hat sich der Regensburger Polizeidirektor Wolfgang Mache dabei aus unserer Sicht sehr unglücklich hervorgetan:
Zum einen ordnet Herr Mache die Bürger, die ihre (berechtigt) islamkritische und dadurch ihm unliebsame Meinung durch Fragen kundtaten, als der „rechten Szene“ zugehörig ein. Er hat bei dieser Bewertung seine dienstliche Kompetenz ins Spiel gebracht, wie in der Wochenendausgabe des Donaukuriers vom 6./7. Februar nachzulesen ist:
Der Polizeidirektor besuchte als Privatmann die Veranstaltung „Muslime unter uns“, als ein harter Kern von vier Rechten versuchte, mit abgestimmten Fragestellungen die Veranstaltung zu kippen. Dass es nicht zu tumultartigen Szenen kam, die laut Mache in der Regel von solchen Gruppierungen beabsichtigt seien, sei nur auf seine Anwesenheit zurückzuführen gewesen.
Ist es mit den Dienstpflichten eines Polizeidirektors vereinbar, unter Betonung seiner Amtskompetenz unbescholtene Bürger dieses Staates automatisch der „rechten Szene“ zuzuordnen? Ohne dabei irgendwelche Kenntnisse über sie zu haben? Unter ihnen übrigens ein ehemaliger CSU-Pressesprecher, zwei Vorstandsmitglieder einer bundesweiten Bürgerbewegung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, ein Mitglied einer christlichen Hilfsorganisation, die sich unter anderem für verfolgte Christen in ihren meist islamisch geprägten Heimatländern einsetzt sowie zwei Vertretern einer humanistischen Vereinigung, denen der Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung am Herzen liegt. Aber deren islamkritische Meinung ist dem Polizeidirektor aus irgendwelchen Gründen offensichtlich nicht willkommen.
Es muss hier wohl nicht betont werden, welch Prangerwirkung von der Zuordnung zur „rechten Szene“ ausgeht, die bis zum Verlust der bürgerlichen Existenz reichen kann. Bürger, die dem arabisch- islamischen Kulturverein (zurecht, siehe unten) kritisch gegenüber stehen, dann auch noch mit der Kompetenz des Polizeibeamten des höheren Dienstes an diesen Pranger zu stellen, kann ich nur als besonders perfide empfinden. Dabei spielt es dann auch schon keine große Rolle mehr, wenn Herr Mache als „Privatperson“ bei der Veranstaltung war. Er lässt sich – so ist zu vermuten – absichtsvoll als Polizeidirektor zitieren, der mit seiner Amtskompetenz Bürger der „rechten Szene“ zuordnet.
Ebenfalls scheint mir unvorstellbar, dass es mit den Dienstpflichten eines Polizeidirektors zu vereinbaren ist, nach einer öffentlichen Veranstaltung die Autokennzeichen dieser Bürger zu notieren, wie sich aus dem oben genannten Artikel schließen lässt:
Der Regensburger Polizeidirektor geht davon aus, dass sich im Pfarrsaal ein Unterstützerkreis der rechten Szene von etwa zehn Personen befand. Die Hauptagitatoren verließen im Anschluss gemeinsam den Raum der Pfarrei Mater Dolorosa. Einer von ihnen fuhr in einem Auto mit Passauer Kennzeichen davon.
Oder sollte Herr Polizeidirektor Mache in diesem Zusammenhang dienstlich gehandelt haben? Ich darf Sie für diesen Fall bitten, mir die Rechtsgrundlage zu benennen sowie die rechtliche Begründung dieser Überwachungsmaßnahme darzulegen.
Sollte es sich um keine dienstliche Maßnahme gehandelt haben, darf ich Sie bitten, überprüfen zu lassen, ob von der Dienststelle des Herrn Mache aus Autokennzeichen (insbesondere mein eigenes M-xx) abgefragt wurden, ohne dass es hier eine nachvollziehbare dienstliche Veranlassung gab.
Soweit ich weiß, werden polizeiliche Abfragen gespeichert. Ich darf Sie bitten, diese Anfrage umfassend vornehmen zu lassen, da Herr Mache angibt, es sei ein „Passauer“ Kennzeichen gewesen – und so möglicherweise völlig Unbeteiligte von Herrn Mache als zu der „rechten Szene“ zugehörig verdächtigt wurden. Schließlich hat es sich ausschließlich um – soweit es die Personen betrifft, die Herr Mache fälschlich der „rechten Szene“ zuordnet – um Fahrer von KFZ mit Münchner bzw. Regensburger Kennzeichen gehandelt.
Bei der gegebenen Sachlage darf ich Sie bitten, mir mitzuteilen, ob in Bezug auf die Veranstaltung hinsichtlich meiner Person oder auch von anderen durch Herrn Mache der „rechten Szene“ zugeordneten Personen (da ich auch auf deren Bitte diese Mail schreibe) polizeiliche „Erkenntnisse“ gespeichert wurden oder sonstige Erfassungen vorgenommen wurden.
Zugleich darf ich Sie bitten, in geeigneter Form für eine Erklärung Ihres Ministeriums oder der zuständigen Polizeidienststelle zu sorgen, dass die durch Herrn Mache erfolgte Zuordnung meiner Person und aller anderen Beteiligten (und auch Unbeteiligten, siehe „Passauer“ KFZ-Kennnzeichen) zur „rechten Szene“ nicht auf polizeilichen Erkenntnissen beruht, nicht die Meinung der Polizei widerspiegelt und diese Zuordnung die rein „private“ Meinung des Herrn Mache darstellt und dieser hierbei auch ohne jeden dienstlichen Zusammenhang an die Öffentlichkeit trat.
Ich möchte nicht versäumen, Sie darauf hinzuweisen, dass ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Mache vorbehalte. Dennoch erwarte ich, dass die bayerische Polizei den Missbrauch durch Herrn Mache bei der Bekämpfung ihm unliebsamer Meinungen zumindest insoweit einschränkt, als Sie nach außen hin verdeutlicht, dass dies nicht auf eine dienstlich veranlasste Handlung zurückzuführen ist.
Sie werden verstehen, dass die Mitbetroffenen und ich im Zusammenhang mit dem Verhalten des Herrn Mache auf eine Antwort durch Ihr Ministerium bestehen müssen. Wir haben uns daher den 01.03.2010 als Termin vorgemerkt.
Wie schon in der Vergangenheit, haben wir Ihnen auch dieses Mal die Links zu unseren Artikeln gesandt, um auf das Vorgehen islamischer Vereinigungen aufmerksam zu machen. Wie wir meinen, ist es unbedingt notwendig, mehr Aufklärungsarbeit hinsichtlich des Auftretens der entsprechenden Islamverbände zu leisten. Wie Sie aus den Artikeln ersehen können, ist keinerlei kritische Distanz mehr zu erkennen, sobald deren Agieren im Rahmen von sog. „Integrationsdialogen“ stattfindet.
Dass dies sogar dann gilt, wenn diese – wie hier der arabisch-islamische Kulturverein – schon einschlägig in Erscheinung trat[74], stimmt besonders bedenklich.
Zitat aus dem obigen Link:
Istanbul vor einem Jahr, ein grauenhafter Terroranschlag reißt fast 30 Menschen in den Tod, 450 werden verletzt. Wieder einmal haben Islamisten zugeschlagen: gleich mehrere Terrororganisationen mit Verbindungen zur Al-Qaida bekennen sich zu dem Attentat. Weltweite Trauer – Jubel dagegen in fundamentalistischen Moslemzirkeln – wie in Regensburg – in der Wohnung von Mouldi Ben Ahmed Chaabane.
(…)
Seitdem hat Mouldi Chaabane seine Anhänger in der Al-Rahman-Moschee des arabisch islamischen Kulturzentrums um sich geschart. Dort stoßen die Ermittler auf brisante Details: Zitat: „Chaabane gilt als Kopf einer insgesamt siebenköpfigen Gruppe äußerst gefährlicher Mitglieder der Al-Rahman-Moschee.“
Als erschreckend kann es allerdings nur noch bezeichnet werden, wenn ein Polizeidirektor diese Distanz nicht nur vermissen lässt, sondern sich auch noch in der oben beschriebenen Weise gegen Bürger einsetzt, die hier – berechtigterweise – kritische Fragen haben.
Ist es eigentlich mit der Beamtenpflicht vereinbar, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (§ 33 Beamtenstatusgesetz, BeamtStG), wenn man sich für die Anliegen des arabisch-islamischen Kulturvereins einsetzt, auch wenn in dessen Umfeld schon Verbindungen zu Al Qaida bekannt wurden? Ich komme nicht umhin, Ihnen mitzuteilen, dass mein Vertrauen in die neutrale Amtsführung des Herrn Polizeidirektors Mache doch sehr erschüttert ist. Sein Verhalten ist aus meiner Sicht nicht dazu angetan, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf als Polizeibeamter erfordert (§ 34 BeamtStG ).
Angesichts dieser Vorfälle erlaube ich mir anzuregen, den bayerischen Polizeibeamten Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten bzw. aufzuerlegen, um ihnen die Erkenntnisse an die Hand zu geben, die ihnen eine angebrachtere Herangehensweise ermöglichen.
Insbesondere scheint mir angezeigt, diese darauf hinzuweisen, wie sehr islamistische Organisationen um ein tolerantes Image bemüht sind, um jede kritische Auseinandersetzung mit ihnen zu unterbinden. Daher sollte nicht jedes Bekenntnis zu einem „toleranten“ oder „moderaten“ Islam für bare Münze genommen werden, insbesondere dann nicht, wenn – wie hier – sich der arabisch-islamische Kulturverein weigert, die in seiner Moschee vertretene Rechtsschule zu benennen.
Wir wollen damit ausdrücklich nicht unterstellen, dass es nicht auch moderate Moscheegemeinden gibt. Allerdings sollte man sich – insbesondere als Polizeidirektor – immer bewusst sein, dass es sich hier auch um ein Lippenbekenntnis handeln kann, wie das jüngste Beispiel Milli Görüs[75] zeigt.
Es würde uns freuen, auch dieses Mal von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern zu hören, inwiefern unsere Hinweise hilfreich für Ihr Ministerium oder die Ihnen unterstellten Behörden waren.
[77]In Duisburg gewinnt man mittlerweile die Erkenntnis, dass „konservative“ Moschee-Vereine die „erfolgreiche“ Integration der Stadt stören. Obwohl der Islam ja nicht das Problem ist, ist er es wohl doch. Denn seitdem strenggläubige Moslems in der Merkez-Moschee in Marxloh immer mehr die Schlüsselpositionen besetzen[78], klappt es nicht mehr so gut mit der „Integration“.
In Duisburg-Marxloh droht derzeit ein Vorzeige-Projekt für Integration in NRW zu scheitern. Dort war mit EU- und Landesmitteln an der Merkez-Moschee ein unabhängiges, von muslimischen Frauen geleitetetes Begegnungszentrum errichtet worden. Im vergangenen Jahr wurde der liberale Vorsitzende des Moschee-Vereins durch einen Konservativen abgelöst, dem Kritiker vorwerfen, der radikalen Milli-Görüs-Bewegung nahezustehen. Seitdem gibt es Streit zwischen traditionalistischen Männern im Vorstand und den fortschrittlichen Frauen im Begegnungszentrum. So wurde von den Konservativen gewünscht, dass Führungen durch die Moschee künftig nicht mehr auch von Christen, sondern nur noch durch Muslime durchgeführt werden sollen. Auch wurde beklagt, dass nicht alle Frauen im Begegnungszentrum das Kopftuch tragen. Der in Köln ansässige Dachverband der Türkisch Islamischen Union (Ditib) mahnt angesichts des Konflikts, das „vorbildliche Konzept“ sei gefährdet. „Ein Scheitern wäre eine dicke Schlappe für die Integrationspolitik“, beklagt Helga Maria Poll vom Beirat der Begegnungsstätte. Die Arbeit in Duisburg sei ein Vorbild für viele muslimische Frauen in den Moschee-Vereinen. Die Begegnungsstätte will jetzt eine Satzungsänderung durchsetzen, die mehr Unabhängigkeit vom Gemeindevorstand schaffen soll. Falls die Initiative scheitern sollte, erwägen die Frauen einen gemeinsamen Rücktritt.
Auch in Gladbeck, Dortmund und Gelsenkirchen machen konservative Moschee-Vereine den muslimischen Frauen, die sich oft in Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen, das Leben schwer. Dabei stehe oft ein Generationenproblem im Hintergrund, heißt es in der Landesregierung. Die Konservativen, die oft noch aus der ersten Generation der Zuwanderer aus der Türkei stammten, wollten die Öffnung der Moschee-Vereine torpedieren. So werde kritisiert, wenn Musliminnen Beratungsstellen einrichten wollen. Dies ermuntere Frauen dazu, sich von ihren Männern zu trennen. Die Scheidungsrate der Muslime ist in den vergangenen Jahren angestiegen.
Ah ja! Wenn moslemische Frauen Beratungsstellen einrichten. heißt das nichts wie weg. Das sagt einiges über die Frauenfreundlichkeit im Islam…
(Foto oben: Vorplatz der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh / Spürnase: Puseratze)
[69]Regensburg scheint unter einer regelrechten Käseglocke zu liegen, die offensichtlich keine Informationen über den wahren Islam durchlässt. Sozusagen eine Insel der Seligen an der schönen blauen Donau. Dort hat der Islam noch ein reines, unbeflecktes und friedliches Image. Und alle freuen sich über den Bau einer neuen, schönen Großmoschee. Selbstverständlich mit Minarett. Man will ja schließlich lieb, nett und freundlich zu seinen muslimischen Mitbürgern sein.
Auf der Internetseite des „Islamischen Zentrums Regensburg“[80] ist ein TV-Bericht des lokalen Fernsehsenders zu sehen. Mit einer Passantenbefragung, was man denn von dem Bau der neuen Moschee halte. Dies gibt einen guten Einblick in die Situation vor Ort.
Entweder hat die Zensurstelle des Senders ganze Arbeit geleistet oder es gibt in Regensburg wirklich keine kritischen Stimmen zum Islam. Die örtliche CSU[81] stößt ins gleiche Horn: Man gehe mit diesem Thema „offen und ehrlich“ um und unterstütze die Pläne zum Moscheebau aus Gründen der Religionsfreiheit, des Baurechtes und vor allem auch der Integration:
„Der Islam ist längst Teil unseres Landes“ (Dr. jur. Wolfgang Schäuble). Die Integration der Muslime in unsere Gesellschaft ist unsere Aufgabe. Sie zu ignorieren, zu verdrängen oder gar zu leugnen bringt keinen Fortschritt. Nebeneinander her zu leben führt zu Abschottung. Das Gespräch führt zu einem Zusammenleben in guter Nachbarschaft.
Und so war die PI-Gruppe München[82] beim Besuch der Veranstaltung „Muslime unter uns – Probleme und Perspektiven der Integration“ im Pfarrheim Mater Dolorosa (lateinisch: „Schmerzensreiche Mutter“) der Kreuzkirche Regensburg auf das Schlimmste gefasst. Eine junge Reporterin vom „Katholischen Rundfunk“ führte Interviews. Hier eines davon mit einem offensichtlich eher kritisch eingestellten Bürger:
Reporterin: In Regensburg soll eine Moschee gebaut werden. Wie denken Sie darüber?
Bürger: Wie soll sie denn aussehen? Gläsern, transparent, durchsichtig.
Für die, die drinnen sind, oder für die, die draußen sind? Sie sehen das also eher kritisch?
Ja, das sehe ich kritisch. Wird es ein Minarett geben? Ja, es wird ein Minarett geben.
Wird es einen Muezzinruf geben? Nein, es wird keinen Muezzinruf geben. Das Minarett ist nur ein Symbol.
Wofür? Das weiß ich nicht. Ich hoffe, es bei der Veranstaltung zu erfahren.
Ich habe einmal gelesen, Türme sind Ausrufezeichen am Horizont. Hier werden Pfähle eingeschlagen. Eine Moschee ist ein heiliger Ort. Wo eine Moschee steht, darf nie wieder etwas anderes stehen. Vielen Dank.
[83]
Im Pfarrsaal herrschte großer Andrang. Gut 70 Menschen hatten sich eingefunden. Es mussten sogar zusätzlich Stühle hereingetragen werden. Den Vortrag hielt Dr. Andreas Renz, ein Theologe und Religionswissenschaftler, Referent für Ökumene und Interreligiösen Dialog beim Erzbischöflichen Ordinariat München sowie Lehrbeauftragter an der LMU München.
[84]
Er versorgte die Anwesenden mit vielen Fakten über den Islam in Deutschland. Entgegen bisherigen Schätzungen gebe es hier mittlerweile gut fünf Millionen Moslems, die zu 80% in den alten Bundesländern lebten. Sie setzten sich aus 74% Sunniten, 13% Aleviten, 7% Schiiten und 6% „Sonstigen“ zusammen, wozu unter anderen die Ahmadiyya zählten. Von den fünf Millionen Muslimen seien aber nur 220.000 in Verbänden organisiert: 130.000 bei der Türkisch-Islamischen Union für Religion DITIB, 50.000 beim Islamrat für die BRD IRD (übrigens ein Kürzel für „Islamische Republik Deutschland“), ca. 15-20.000 beim Zentralrat der Muslime in Deutschland und 20.000 beim Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ. Nachdem man davon ausgeht, dass sich bei jeder Familie nur einer als zahlendes Mitglied registrieren lasse, könne man die Zahl von 220.000 etwa mit vier oder fünf multiplizieren, so dass man auf gut eine Million Menschen komme. Also sei nur ein Fünftel aller Muslime in Verbänden organisiert. Dies decke sich auch mit Schätzungen, dass nur 20-30% aller Muslime in Deutschland regelmäßig ihre Religion praktizierten.
[85]
Die Imame kämen aus den Herkunftsländern, da in Deutschland keine Ausbildung stattfinde. Sie könnten oft kein Deutsch. Bei DITIB würden sie zudem nach fünf Jahren ausgewechselt, so dass offensichtlich keine engere Anbindung an die Sprache und die deutschen Verhältnisse erfolgen könne. Dr. Renz schlussfolgerte, dass es notwendig sei, Imame in Deutschland auszubilden. Der Islam müsse hier heimisch werden, es müsste eine Anpassung an den „Kontext Deutschland“ stattfinden. 45% der Muslime hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, würden also dauerhaft hier leben wollen. Unser Bildungssystem habe sich aber darauf noch nicht eingestellt, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist. Bildung sei der Schlüssel für die Integration. Ohne Schulabschluss habe man keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Wenn diese Basis fehle, sei man empfänglich für radikales Gedankengut.
Der Theologe kam auf die gegenseitigen Feindbilder und Vorurteile zu sprechen, die seiner Meinung nach aus „Unwissen und Unkenntnis“ entstünden. Die globale Situation liefere Nachrichten über Konflikte, die in die Diskussion über das Zusammenleben hineinspielten. Dazu käme die Geschichte, die mit den Kreuzzügen, den Eroberungen der Muslime in Spanien und auf dem Balkan sowie des Ansturms der Türken vor Wien immer wieder angesprochen würden.
Für das friedliche Zusammenleben in Deutschland bräuchte es eine gemeinsame rechtliche Basis, und das sei das Grundgesetz. 90% aller Muslime (!) würden dies anerkennen. Der Rest habe eine „demokratie-distante“ Einstellung, und etwa 1-2% seien gefährliche gewaltbereite Menschen. Dr. Renz erinnerte daran, dass der christliche Glaube dazu auffordere, mit allen Menschen einen Dialog zu führen. Unabhängig davon, was in anderen Ländern geschehe. Dies schließe aber Kritik an islamischen Ländern nicht aus.
[86]
Nun kam Dr. Ashraf Dada zu Wort, der Vorsitzende des arabisch-islamischen Kulturvereins Regensburg, dem Bauherrn der neuen Moschee. Er betonte die guten Erfahrungen mit der örtlichen Presse und lobte die Unterstützung der Bevölkerung in Regensburg.
[87]
Dr. Uluçan, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ostbayerischen Bildungs- und Kulturvereins erwähnte die Bedeutung des „interkulturellen Austausches“. Außerdem meinte er, dass das Kopftuchtragen und der Schwimmunterricht kein wichtiger Integrations-Indikator seien.
Nun wurde der Ring für die Diskussion eröffnet. Die erste Frage ging an Dr. Dada. Ob er und sein Verein sich auch dafür einsetzten, dass Christen in arabischen Ländern ihren Glauben ausüben könnten? Schließlich dürfe man nach Saudi-Arabien bei der Einreise nicht einmal eine Bibel mitnehmen, geschweige denn christlichen Schmuck wie beispielsweise eine Halskette mit einem Kreuz tragen. Sofort entstand Aufregung. Die Beantwortung der Frage wurde unterbunden, denn Bernadette Dechant, Vorsitzende des Frauenbundes von Mater Dolorosa, CSU-Stadträtin und Moderatorin des Abends, ergriff das Wort. Sie stellte fest, dass man nicht nach anderen Ländern schauen, sondern sich nur um das Leben in Regensburg kümmern wolle. Man wünsche hier ein friedliches Zusammenleben, und nur darum dürfe es gehen.
[88]
Ein Algerier trat jetzt unaufgefordert ans Mikrofon und erzählte etwas von „friedlichem Islam“. Die kürzlichen Ermordungen der koptischen Christen in Ägypten beispielsweise hätten „nichts mit dem Islam“ zu tun. Einer dieser Kopten hätte eine muslimische Frau vergewaltigt und deswegen sei Rache verübt worden.
Jeder, der diese unglaublichen Vorfälle in Ägypten verfolgte, bekam mit, dass die Ausschreitungen unmittelbar vor dem Weihnachtsfest begannen und natürlich auf religiösen Differenzen beruhen. Die Morde an neun koptischen Christen wurden nachträglich mit einer angeblichen „Vergewaltigung“ legitimiert. Wie eben so oft nach muslimischen Massakern das Täter-Opfer-Verhältnis auf den Kopf gestellt wird.
[89]
Die Unruhe im Pfarrsaal Mater Dolorosa wuchs. Man hatte offensichtlich nicht mit kritischen Fragen gerechnet. Als nächstes stellte ein Zuhörer fest, dass die Angst vor dem Islam keineswegs nur wegen „Unkenntnis“ aufkomme. Ganz im Gegenteil. Gerade wenn man sich mit den Schriften des Islam beschäftige, steigerten sich diese Befürchtungen noch erheblich. Schließlich sei der Koran voller wörtlicher Gewaltaufforderungen Allahs.
Dr. Renz stimmte zu, dass es viel Bedenkliches im Koran gebe, und dass Christen dort an einigen Stellen nicht besonders nett behandelt werden würden. Die zentrale Frage sei, ob diese Gewalt-Anweisungen auf die historische Situation zu begrenzen sind oder zeitlos gültig seien. Dschihadisten machten diese Koranstellen zur Legitimation ihres Handelns. Dr. Renz erwarte, dass sich Religionen selbstkritisch mit gewaltlegitimierenden Traditionen auseinandersetzten. Dies sei im Islam weitestgehend noch nicht erfolgt. Es geschehe zwar vereinzelt, sei aber bei weitem noch nicht Mainstream. Dann erwähnte er, dass auch das Christentum genug Probleme mit Gewalt gehabt habe. Schließlich sei der zweite Weltkrieg von einem christlich geprägten Land ausgegangen. Hier gab es einen Zwischenruf, dass Hitler kein Christ war und die Nationalsozialisten von ihrer Ideologie her Gegner des Christentums gewesen seien. Dem entgegnete Dr. Renz, dass sich manche Kreise der Kirchen stark an das NS-Regime angenähert hätten. Was dieser Opportunismus allerdings mit der christlichen Religion zu tun hat, blieb offen.
Ein weiteres Thema war die Feststellung von Dr. Renz, dass man mit Bildung das Abdriften in die Gewaltspirale des Islam verhindern könne. Hierzu kam die Bemerkung aus dem Publikum, dass doch viele islamische Attentäter äußerst gebildete Menschen gewesen seien.
Die Atmosphäre im Pfarrsaal wurde immer aufgeregter. Der Regensburger Polizeidirektor Wolfgang Mache, der in zivil zur Veranstaltung gekommen war, meinte aufgebracht, man solle nicht ständig auf Konfrontation gehen, sondern die Gemeinsamkeiten mit den Muslimen fördern. Durch seine langen Ausführungen fiel die Antwort von Dr. Renz unter den Tisch. Ein älterer Einheimischer wollte nun etwas über die Rolle der Frau im Islam wissen. Bevor eine Antwort kommen konnte, stand Christian Schlegl auf, Stadtrat der örtlichen CSU, und warb dafür, den Muslimen einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. „Wenn sie sagen, dass sie sich integrieren, dass sie einen moderaten Islam praktizieren und von ihnen keine Gefahr ausgeht, dann sollte man ihnen das doch auch glauben“.
[90]
Ein Marokkaner ging nun auf die Stellung der Frau im Islam ein. Er begann mit: „Im Namen Allahs, des Barmherzigen“. Frauen würden „geehrt und geschätzt“. Zum Beleg zitierte er eine Stelle aus den Hadithen, in der Mohammed die Muslime anwies, ihre Frauen zu achten. Selbstverständlich verschwieg er Vers 34 der 4. Sure, nach dem Frauen geschlagen werden sollen, wenn sie „widerspenstig“ seien. Und dass Frauen nur halb so viel erben wie Männer (4,176), dass ihre Aussage vor Gericht nur halb so viel zählt (2,282), dass sie ihren Männern immer sexuell zur Verfügung stehen müssen (2,223), dass sich Männer nach dem Sex mit Frauen reinigen müssen (4,43), dass Männer eine Stufe über ihnen stehen (2,228), dass sie sich verschleiern sollen (33,59), dass das Beschneiden gerechtfertigt ist (Hadith von Mohammed: „Schneide leicht und übertreibe nicht, denn das ist angenehmer für die Frau und besser für den Mann“), und dass sie getötet werden dürfen, wenn sie sich „unzüchtig“ verhalten (4,15). Schließlich hat Mohammed – der perfekte und vollkommene Mensch, das große Vorbild aller Moslems – ja auch eine Frau steinigen lassen, die Ehebruch begangen hatte.
[91]
Der Marokkaner erzählte dem Publikum Märchen aus 1001er Nacht, und die Zuhörer ohne Sachkenntnis des Islams wollten ihm das auch zu gerne glauben. In vollem Bewußstein seiner eigenen Religion leugnete dieser Moslem die knallharte Wahrheit über die erbärmliche Rolle, die der Frau im Islam zugedacht ist. Denn er wusste, dass dies im Regensburger Pfarrheim gar nicht so gut ankommen würde. Warum die Gutmenschen beunruhigen – schließlich sollen sie ja weiterhin alle Forderungen der Moslems brav abnicken.
Ein Regensburger Bürger wollte wissen, welche der vier sunnitischen Rechtsschulen in der neuen Moschee vertreten werde. In seiner Antwort erzählte Dr. Dada ausschweifend etwas von einem „moderaten Islam nach den Lehren von Koran und Sunna“, den seine Gemeinde vertrete. Der Fragesteller hakte nach, bekam aber immer noch keine klare Antwort. Dr. Dada wand sich hin und her. Der Bürger sagte daraufhin, wenn er keine konkrete Antwort erhalte, müsse er davon ausgehen, dass es sich um eine salafistische oder wahhabitische Moschee handele.
Hier schaltete sich wieder der Marokkaner ein und kam ungebeten nach vorne ans Mikrofon. Er erklärte, dass die vier Rechtsschulen bei den Sunniten mehr oder weniger das Gleiche aussagten. Es gebe nur Unterschiede in den Details, beispielsweise wie man die Hand beim Gebet halten müsse.
[92]
Wenn man sich einmal informiert, welche Einstellung diese vier Rechtsschulen beispielsweise bei der Genitalbeschneidung an Frauen[93] haben, dann wird sie mit unterschiedlichen Gewichtungen von allen befürwortet. Die Malikiten sehen sie als „empfehlenswerte Tat“, die Hanafiten und Hanbaliten erachten sie als „ehrenhaft“. Die Schafiiten halten die Beschneidung sogar für eine religiöse Pflicht. In Ländern mit schafiitischer Rechtsschule ist sie deshalb auch allgemein verbreitet.
Es wäre also sehr aufschlussreich gewesen, diese Information von den Regensburger Moslems zu erhalten, aber wir bekamen auch nach langer und teilweise hitziger Debatte keine Antwort. Ganz offensichtlich wollten sie sich nicht festlegen lassen. Schließlich kam der Vorschlag, dass man auf eine konkrete religiöse Frage antwortet. Daraufhin wurde die Tötung von Apostaten angesprochen und inwieweit dies islamisches Recht sei. Wieder entbrannte eine heftige Diskussion, in der vor allem der Marokkaner auf muslimischer Seite das Wort führte. Irgendwann fiel der Satz, dass das Töten im Islam verboten sei. Was natürlich angesichts der 27 verschiedenen wörtlichen Tötungsaufforderungen im Koran grober Unfug ist. Aber die Moslems wussten offenbar angesichts der intensiven und sachkundigen Kritik einfach nicht mehr weiter.
[94]
Anschließend ging ein weiteres Mitglied des arabisch-islamischen Kulturvereins mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit ans Mikrofon und begann uns aus seinem Leben zu erzählen. Der Iraker Herr Al Mahmud lebe seit 34 Jahren hier und sei mit einer Deutschen verheiratet. Nach endlosen Beschreibungen über die Integration von Muslimen in seinem Heimatort Mainburg sprach er sich für Einigkeit unter den islamischen Vereinen aus. Daher solle dies eine große, gemeinsame Moschee für alle Muslime werden.
[95]
Hier gab es die Nachfrage einer Frau aus dem Publikum, ob in dieser Moschee alle islamischen Glaubensrichtungen, also auch die Aleviten, beten dürften. Nach einer langen indifferenten Rede von Dr. Dada ohne konkrete Antwort kam noch einmal die klare Nachfrage: „Dürfen jetzt alle dort beten oder nicht?“ Und Dr. Dada sagte dann schon etwas genervt: „Ja, es dürfen alle dort beten“. Nun, diese Stellungnahme sollte man zu gegebener Zeit noch einmal auf seine Verwirklichung überprüfen.
Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung wurde noch engagiert weiterdiskutiert. Dr. Dada erklärte einem Diskutanten nach der Frage, wie der Islam denn zur Demokratie stehe, dass „der Islam die Demokratie schlechthin“ sei. Zur Nachfrage, ob er auch nur ein islamisches Land nennen könne, das man als freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bezeichnen könne, sagte er: „Da müsste ich jetzt lange überlegen.“
Der Marokkaner gab übrigens den Rat, sich für weitere Fragen auf der Internetseite „einladungzumparadies.de“ die Antworten zu holen. Nun, dies ist bekanntlich die Seite von Pierre Vogel, einem bekannten Salafisten, dem Schweizer Behörden wegen seiner Gefährlichkeit im Dezember 2009 bekanntlich die Einreise verweigerten. Der „Tagesspiegel“ berichtete schon 2008 von der Gefährlichkeit der Salafisten, die in ihrer Radikalität viele Terrororganisationen – bis hin zu Al Qaida [96]– beeinflusst haben und vor denen auch der Verfassungsschutz warnt.
Aber diese Zusammenhänge dürften weder der Regensburger Kirchengemeinde noch der CSU-Stadtratsfraktion Anlass sein, den Vertretern des arabisch-islamischen Kulturvereins nicht mehr bedingungslos zu glauben und keinen Vertrauensvorschuss mehr zu geben. Jedenfalls nicht bis zum Beweis des Gegenteils – was nicht eintreten wird, wenn man weiterhin so heftig die Augen verschließt. Aber dafür läuft der sogenannte „Dialog“ in einer schön kuscheligen Atmosphäre.
[97]
Im Eingangsbereich des katholischen Pfarrsaals lag übrigens eine Broschüre aus, die für eine Studienfahrt zur „interreligiösen Begegnung mit dem Islam“ nach Penzberg warb. Es wäre natürlich müßig, die Regensburger Schäflein darauf hinzuweisen, dass ihre Reise zu einer Moschee führt, die unter Beobachtung des Innenministeriums steht. Zu einem Imam namens Benjamin Idriz, den Verfassungsschützer als „Wolf im Schafspelz“[98] bezeichnen, da er unter anderem mit den Fundamentalisten von Milli Görüs Kontakt pflegt.
Dieser Abend in dem Pfarrheim mit dem Namen „Schmerzensreiche Mutter“ war für uns äußerst lehrreich. Um wieder einmal zu sehen, wie naiv, ahnungslos und beinahe leidensbereit die Gemeinden vor Ort den Moslems begegnen. Und zum anderen, wie man mit detaillierten fundierten Nachfragen die Rechtgläubigen gehörig ins Schwimmen bringen kann. Dann kommt selbst der Taqiyya-geübteste Flunkerer in Erklärungsnöte.
[1]Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan meint, dass Assimilierung, also die Anpassung von Türken, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei und dass „Deutschland türkisch werden muss“ [2]. In Köln hat Erdogan in dieser Hinsicht schon bedeutende Erfolge erzielt. Die Zahl der Stadtteile, in denen sich türkisches Leben entfaltet und die deutsche und kölsche Lebensart immer weniger erkennbar ist, nimmt zu.
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Das 
Moderator Johannes Kandel (Foto l.) von der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüßte die rund 500(!) erschienenen Zuschauer mit zwei „zugespitzten Eingangsfragen“: Wer der Meinung sei, in Deutschland gebe es ein Feindbild Islam und Muslime würden diskriminiert, möge bitte aufstehen. Dies taten zwei Drittel der Zuschauer. Die zweite Frage lautete, ob man den Islam als Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ansehe – daraufhin erhoben sich nur einige Dutzend. 
Als somit klar war, dass das Gutmenschentum die klare Mehrheit im Auditorium innehatte, durfte Kopftuch-Funktionärin Kilicarslan (Foto l.) die Diskussion mit einem Stoßseufzer der Erleichterung eröffnen: Sie sei mit gemischten Gefühlen hergekommen – „Aber nun, da ich gesehen habe, dass die meisten hier den Islam nicht als Bedrohung sehen, bin ich beruhigt, ich muss hier keine Angst haben!“
Der zweite Diskussionsteilnehmer war der Alevit Toprak (Foto l.), kein Gutmensch, sondern ein guter Mensch, mutig und wahrheitsliebend. Die Muslime dürften nicht in die Opferrolle verfallen, sagte er an die Adresse seiner Vorrednerin gerichtet, sie selber könnten viel zum Abbau von Ängsten beitragen. Deshalb solle man nicht von „Islamophobie“ reden und diese schon gar nicht mit Antisemitismus gleichsetzen. Er als Alevit habe eigene Erfahrungen mit dem Islam, und das seien keine guten gewesen. „Islam ist Frieden“ höre sich in der Theorie zwar schön an, doch die Praxis in der islamischen Welt sei eine ganz andere. 
Man solle hier bitte nicht über irgendwelche fernen Länder, sondern über die Muslime in Deutschland sprechen, mahnte der Psychologe Uslucan (Folo l.) und zitierte sogleich aus der Heitmeyer-Studie zur „menschenfeindlichen Einstellung“ ISLAMOPHOBIE: 40 prozent der Deutschen fühlten sich aufgrund der Präsenz von Muslimen fremd im eigenen Land. Infolge dieser AUSGRENZUNG und MANGELNDEN TEILHABE radikalisierten sich junge Muslime. Im nächsten Moment gab der Psychologe aber Entwarnung: nur zehn Prozent der jungen Türkischstämmigen in Deutschland definierten ihre Identität allein über den Islam (Anm. des Verf.: also nur wenige Hunderttausend). 
Freundlich lächelnd wandte sich der Berliner Innensenator Erhard Körting (Foto l.) an seine Sitznachbarin Kilicarslan: Von einem „Feindbild Islam“ würde er nicht sprechen, eher von einem „Angstbild“, und dafür gebe es gute Gründe, wie etwa islamistische Anschläge und Hass-Videos. Statistiken wie die von Heitmeyer seien im Übrigen mit Vorsicht zu genießen, da immer auch abhängig von der Art der Fragestellung. „Ich mache mir meine eigenen Statistiken!“ 
Der nächste Diskutant war Herbert Landolin Müller (Foto l.), Islamismusexperte vom baden-württembergischen Verfassungs- schutz, der eine Lanze für Islamkritiker brach: Eigentlich hätten diese doch am wenigsten Angst vor dem Islam, da sie ihn ja offen kritisierten. „Mehr Angst haben die Wohlmeinenden, die kritische Dinge nicht ansprechen, um nicht zu provozieren.“ Diese Leute hätten viel eher ein klischeehaftes Bild von „dem Islam“.
