Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz vor drei Jahren hat die Bundesrepublik aufgerüttelt. Zwölf Menschen sind gestorben, 55 wurden verletzt, einige davon schwer.

Die Aufklärung des Falles ist bislang eher dürftig, und der Ex-Polizist Stefan Schubert zweifelt trotz des Untersuchungsausschusses an der Aufarbeitungsintensität. Schubert hat bereits zahlreiche Bücher zum Thema innere Sicherheit verfasst, sein jüngstes Werk heißt „Anis Amri und die Bundesregierung: ^[1] Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen“.

Wie sich herausstellte, war Amri verschiedenen Geheimdiensten bereits lange Jahre bekannt. Schon in dem kleinen tunesischen Dorf Oueslatia, in dem er aufwuchs, waren viele junge Männer dem IS zugeneigt. Amri schloss sich den Extremisten an und kam 2011 nach Europa, zunächst nach Italien. Dort verbüßte er eine Haftstrafe, eine eigentlich vorgesehene Abschiebung wurde nicht vollzogen.

Amri setzte daraufhin seine Reise nach Deutschland fort. Auch dort pflegte er enge Kontakte zu radikal-islamischen Kreisen. All dies war dem Sicherheitsapparat bestens bekannt, aber nichts wurde unternommen, um den Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.

So führt Schubert in seiner Analyse aus, dass Amri gezielt für die Informationsgewinnung eingesetzt wurde, um so IS-Terrorzellen in Libyen ausfindig zu machen. Also eine Geheimdienstoperation mit tödlichen Kollateralschäden? Eine Frage, der Jasmin Kosubek im Gespräch mit dem Ex-Polizisten und Autoren Stefan Schubert nachgeht.

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Von MANFRED ROUHS | Manche Absurditäten gibt es nur in Deutschland. So zum Beispiel der offizielle, dauerhafte, statistisch erfasste illegale Aufenthalt eines Ausländers im Land. Diesen befremdlichen Status haben in Deutschland derzeit 349.398 Personen. ^[2] Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten René Springer (AfD).

Bei diesen rund 350.000 Personen handelt es sich um Menschen, bei denen im Ausländerzentralregister „weder ein Aufenthaltstitel noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht gespeichert ist“. Das heißt: Sie sind behördlich erfasst. Sie halten sich seit mehr als drei Monaten in Deutschland auf. Sie dürfen sich nicht in Deutschland aufhalten. Aber es passiert nichts. Und zwar dauerhaft: sie haben nichts zu befürchten.

Auch Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, war ein solcher „legaler Illegaler“.

Nur 36.011 der 349.398 Personen sind formal ausreisepflichtig, also gut zehn Prozent. Aber niemand wird tätig, um ihre Ausreisepflicht durchzusetzen. Für die Feststellung der Ausreisepflicht bedarf es einer „gesonderten Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden“. Die kommt bei den übrigen knapp 90 Prozent offenbar mangels behördlicher Kapazitäten nicht zustande. Oder sie wird nicht realisiert, weil die hier handelnden Beamten wissen, dass ihre Bemühungen pure Zeitverschwendung sind.

Hinzu kommt eine Dunkelziffer von ohne Registrierung illegal in Deutschland lebenden Menschen, die kaum jemand abschätzen kann, die aber deutlich oberhalb von 350.000 liegen dürfte.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:

„Die hohe Zahl illegaler Migranten in Deutschland ist ein Skandal und offenbart das ungeheure Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes. Eine Regierung, die solche Fehlentwicklungen ignoriert oder gar toleriert, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren geht. Migranten ohne Aufenthaltsrecht haben in Deutschland nichts verloren. Dafür hat die Bundesregierung konsequent Sorge zu tragen.“

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Von STEFAN SCHUBERT | Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag auf den Breitscheidplatz zum dritten Mal. Der schwerwiegendste islamische Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland forderte 12 Menschenleben und bis zu 70 Verletzte. Die Hintergründe zum Anschlag stellen zudem den größten politischen Skandal dieser Republik dar. Denn, Ministerien und Behörden hielten eine schützende Hand über Amri, damit Geheimdienste über den komplett überwachten IS-Terroristen weitere Metadaten aus dem IS-Netzwerk sammeln konnten, obwohl Terrorermittler eindringlich vor dem nahenden Anschlag warnten.

Dieser Terroranschlag stellt den bisherigen Tiefpunkt der Politik einer Bundesregierung dar, die sich eindeutig gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung richtet. Anis Amri war einer von über 2 Millionen Migranten, die seit 2015 unkontrolliert über Deutschlands offene Grenzen einwanderten. Mit ihm schleuste die Terrormiliz Islamischer Staat eine ganze Reisegruppe von Terroristen über Lampedusa nach Europa ein. Durch die Meinungsmacht der Mainstream-Medien wurden diese verrohten Islam-Terroristen durch den Grenzübertritt nach Deutschland allesamt zu armen, schutzlosen Flüchtlingen umetikettiert, die es zu versorgen und zu integrieren gilt. Wer eine andere Meinung vertrat oder gar vor einem Sicherheitsrisiko dieser mehrheitlich islamisch-männlichen Zusammensetzung der Flüchtlingswelle warnte, wurde öffentlich als Rassist oder Nazi diffamiert.

Der Autor hat über diesen Komplex zwei Bücher veröffentlicht, darunter das aktuelle Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen ^[3].

Wenn sich »Verschwörungstheorien« als bittere Realität erweisen

Aufgrund der Einsicht in zahlreiche Geheimdokumente und der exklusiven Aussagen beteiligter Terrorermittler, verfügt das Buch über ein Alleinstellungsmerkmal. Zahlreiche Recherchen und Thesen des Buches wurden durch die neuen Enthüllungen der letzten Wochen und Monaten bestätigt ^[4].

Zum Teil übernahmen Mainstream-Medien nun die Argumentation des Autors, ohne die Recherchen und den Titel des Buches auch nur einmal zu erwähnen. Das Missachten jeglicher journalistischer Etikette spiegelt auch in diesem Fall die Arroganz der Berliner Eliten wider.

Die Kernthese des Buches hat in den letzten Wochen nun Einzug in den Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehalten. Demnach gaben die CIA und das US-Militär im Hintergrund die Richtung vor. Diese nutzten den IS-Terroristen Amri als »Lockvogel«, um Kommandostrukturen des IS und Bombenziele von IS-Terrorcamps in Libyen zu identifizieren, mit denen Amri in direktem Kontakt stand – und zwar über einen von Geheimdiensten und Behörden abgehörten Telegram-Chat.

Aufgrund der bei dieser Geheimdienst-Operation erlangten Erkenntnisse erfolgte genau einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt ein gewaltiger US-Militärschlag gegen die libyschen IS-Camps von Amris Hintermännern. In dem Artikel von Spiegel Online ^[5] »Bombadierung soll Kontaktmann von Amri gegolten haben« steht: »Der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte am vergangenen Donnerstag über die Luftschläge in Libyen gesagt: ›Die Angriffe richteten sich gegen einige IS-Strategen, die Operationen gegen unsere Verbündeten in Europa planten und die möglicherweise auch Verbindungen hatten mit einigen Anschlägen, die bereits in Europa passierten.‹«

^[3]Metadaten zur Bombardierung für das US-Militär, anstatt Menschenleben in Berlin zu retten. So lautet der Beweggrund, warum Anis Amri nicht festgenommen wurde, sondern durch höchste deutsche Regierungskreise vor einer Festnahme geschützt wurde. Das Ausschuss-Mitglied der Grünen, Konstantin von Notz, stellt die richtigen Fragen: »Gab es eine schützende Hand? Oder hat sich Amri unter einer Käseglocke über ein Jahr lang in Deutschland bewegt, bis er dann schließlich, obwohl alle um seine Gefährlichkeit wussten, diesen Anschlag begehen konnte? Und deswegen ist die These der Involvierung eines ausländischen Nachrichtendienstes eine schlüssige Arbeitsthese, die aber noch nicht erwiesen ist.«

Gerade durch die breite Berichterstattung freier Medien, wie journalistenwatch, PI-News und Kopp Report, ist es gelungen, den Aufklärungsdruck hoch zu halten. So wurden auch Mainstream-Medien dazu gedrängt, über die zahlreichen Lügen und Widersprüche im Amri-Komplex zu berichten. Auch hat die AfD-Bundestagsfraktion zahlreiche Veranstaltungen und Vorträge zum Thema abgehalten. Im Berliner Reichstag traf ich mit Eltern einer von Amri ermordeten Tochter zusammen. Die Schilderungen der couragierten Senioren, die mir im persönlichen Gespräch den Inhalt des Obduktionsberichtes und die Tatortbilder der Mordkommission wiedergaben, haben mich tief bewegt.

Bilder, wie ihre Tochter unter dem LKW eingekeilt war, der Oberkörper kaum noch als ein solcher zu erkennen war, machen nicht nur wütend, sondern stellen zugleich eine Motivation dar, weiterzumachen, weiter zu recherchieren, und keine Ruhe zu geben.

Die Schuldigen in Behörden und Ministerien, die Amri gewähren ließen, obwohl jederzeit mit einem Terroranschlag durch den IS-Terroristen zu rechnen war, diese Mitglieder der Merkel-Regierung haben Blut an den Händen und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Fall Anis Amri ist noch nicht zu Ende.

Bestellinformationen:

» Stefan Schubert: Anis Amri und die Bundesregierung, 19,99 €, hier ^[3]bestellen!

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Von EUGEN PRINZ | Ein Problem, das vielen Menschen eine Menge Geld einbringt, ist sehr schwer zu beseitigen. Das beste Beispiel hierfür ist die Flüchtlingskrise.

Unternehmer, Vermieter, Wohlfahrtsorganisationen, Einzelhändler, Gesundheitswesen – es gibt kaum einen Bereich, in dem nicht mit den Zuwanderern Geld verdient wird. Viel Geld. Geld, das der hart arbeitende Steuerzahler erwirtschaftet und von dem er gehofft hätte, dass es ihm wenigstens indirekt zugute kommt.

In die Reihen jener, die von den Zuwanderern profitieren, hat sich jetzt auch eine Fahrschule aus dem baden-württembergischen Köngen eingereiht.

Syrer bilden die Hauptgruppe der Fahrschüler

Seit Ende Oktober machen dort 18 Migranten mit Sprachdefiziten, hauptsächlich Syrer, wahlweise den LKW- oder den Bus-Führerschein. Der Kurs dauert sechs Monate und wird von der Bundesagentur für Arbeit und einigen Jobcentern bezahlt.

Die Fahrschule beantragte im Mai 2019 bei der DEKRA die Zertifizierung für dieses neue Format, im September wurde sie bewilligt. Nach nur acht Tagen war der erste derartige Kurs schon voll.

Das größte Problem sind die fehlenden Sprachkenntnisse der Teilnehmer. Daher wird versucht, die Fahrschüler in täglich zehn Einheiten zu je 45 Minuten von 8 bis 17 Uhr mit Wortschatz-Training, Vorlesen, Diktat und Konversation, auf die Prüfung zum Berufskraftfahrer (IHK) vorzubereiten.

Nach dem vierwöchigen Sprachkurs beginnt die ebenfalls vierwöchige fachspezifische Ausbildung. Anschließend wird die Gruppe in Bus- und Lkw-Fahrer aufgeteilt. Die praktische Ausbildung dauert sechs Monate. Die Fahrschule verfügt dazu über jeweils drei eigene Busse und Lastwagen. Zum Kurs gehören auch mehrwöchige Praktika in regionalen Verkehrsbetrieben und Speditionen.

Nach erfolgreichem Beginn: Fahrschule steigt groß ein

Ende Januar 2020 wird dann die zweite Kursgruppe, bestehend aus 25 Teilnehmern, mit der Ausbildung beginnen. Da inzwischen auch Schulungsräume in Nürtingen und Leinfelden zertifiziert sind, kann die Fahrschule vierteljährlich eine Gruppe an den Start schicken. Ziel ist es, jährlich 100 Absolventen die Prüfung ablegen zu lassen und mit ihnen den Arbeitsmarkt zu versorgen. Beteiligt sind die Jobcenter und Arbeitsagenturen in den Landkreisen Reutlingen, Göppingen, Rems-Murr und Esslingen sowie der Stadt Stuttgart.

Da der Lastwagenführerschein unter günstigsten Voraussetzungen mit etwa 2000 Euro ^[6] zu Buche schlägt und hier noch ein intensiver Sprachunterricht dazu kommt, kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die Jobcenter von der Fahrschule für jeden Teilnehmer eine stattliche Rechnung bekommen.

Wenn die Führerscheinausbildung den Zuwanderern dabei hilft, für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland den Lebensunterhalt selbst zu finanzieren und auch sonst alles gut geht, ist das Geld jedoch gut angelegt.

Die Kehrseite der Medaille, die uns besorgen muss

^[7]Was uns allerdings Sorgen bereiten muss, ist die Tatsache, dass Lastwägen immer häufiger für Terroranschläge verwendet werden. Zudem wissen wir aufgrund des seit Jahren andauernden Kontrollverlustes nicht, wer zu uns ins Land kommt.

Wie die Bundespolizei der Plattform correctiv.org ^[8] auf Anfrage mitteilte, wurden zwischen 2015 und 2018 insgesamt 322.512 Personen festgestellt, die ohne Pass nach Deutschland eingereist sind. Und diese Zahl bildet nur das „Hellfeld“ ab, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Wir mussten leidvoll erfahren, dass unter den so genannten Flüchtlingen auch Terroristen sind. Als Beispiel ist der Tunesier Anis Amri zu nennen, der mit einem schweren Sattelschlepper den fürchterlichen Terroranschlag vom Berliner Breitschscheidplatz verübt hat.

Einen Lastwagen dieser Größe kann niemand ohne die entsprechende Ausbildung durch den dichten Straßenverkehr steuern. Anis Amri erhielt diese Unterweisung in Tunesien bei seinem Bruder, einem Berufskraftfahrer. Ohne die dort erworbene LKW-Fahrpraxis hätte Amri den Anschlag nie verüben können.

Damit sind wir bei einer wichtigen Frage: Wer gibt uns die Garantie, dass sich unter den gegenwärtigen oder zukünftigen Fahrschülern in Köngen und anderswo nicht ein Terrorist befindet, der auf Kosten der Steuerzahler jenen Führerschein erwirbt, den er braucht, um ein Dutzend Menschen in den Tod zu schicken?

Selbst wenn die Identität jedes Kursteilnehmers sicher feststehen sollte, was bezweifelt werden darf, kann man in ihre Köpfe nicht hineinsehen.

Mit jedem neuen Fahrschüler steigt das Risiko, dass ein faules Ei dabei sein könnte. Der Terror-Pilot Mohammed Atta, der ein Verkehrsflugzeug ins World Trade Center steuerte, hatte in einer Flugschule den Pilotenschein ^[9] gemacht.

Kann und soll man deshalb Flüchtlingen den Lastwagenführerschein verwehren? Wohl nicht. Es ist ja das Ziel, dass sie für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen, solange sie hier sind. Aber allein die Tatsache, dass wir uns über diese Problematik Gedanken machen müssen, zeigt, in welchem Staat wir mittlerweile leben und wohin uns Merkel gebracht hat.

Der Name der betreffenden Fahrschule ist der Redaktion bekannt und wird nicht genannt. Es sei denn, einer der Fahrschüler macht irgendwann einmal bundesweit Schlagzeilen.

Hier noch interessante Details zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz:

 

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Eugen Prinz ^[11] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[12] und den Blog zuwanderung.net ^[13]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[14]

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Von MANFRED ROUHS | Die Aussage eines nordrhein-westfälischen Kriminalbeamten ^[15] im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Anis Amri bringt den ehemaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière in Bedrängnis. Der Kriminalhauptkommissar gab zu Protokoll: Seine Behörde, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, habe bis Anfang 2016 einen V-Mann in Amris Nähe geführt, der bereits zehn Monate vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz detaillierte Informationen über Mordpläne des Tunesiers geliefert habe.

Daraufhin sei aber nicht nur keine Reaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Berliner Landesbehörden erfolgt. Vielmehr habe bei einer geheimen Besprechung am 23. Februar 2016 ein Top-Beamter des BKA zusammen mit dem Bundesinnenminister entschieden, die vom LKA NRW geführte Quelle „VP-01“ zu diskreditieren. Sein V-Mann sei „kaputtgeschrieben“ und dann abgezogen worden, sagte der NRW-Kriminalkommissar M. vor dem Untersuchungsausschuss.

Bei „VP-01“ handelt es sich um einen Türken mit deutschem Pass von Mitte 40, der sich erfolgreich in das Vertrauen von Anis Amri und anderen radikal-islamischen Gefährdern eingeschlichen hatte. Er habe jahrelang verlässliche Informationen geliefert. „Ich war konsterniert und geschockt“, sagt M.

„VP-01“ würde „zu viel Arbeit“ verursachen, war dagegen die Einschätzung bei BKA und Bundesinnenministerium. Von einem bevorstehenden islamischen Mordanschlag wollte man dort offenbar aus politischen Gründen nichts hören.

Die spektakuläre Aussage des Kriminalbeamten M. vor dem Untersuchungsausschuss ist vom FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der Presse mitgeteilt worden. Die „Welt“ zitiert ^{[16] [17]}den Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten:
„Die Leitungsebene des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts – darunter womöglich auch der damalige Innenminister – sollen sich entschlossen haben, eine V-Person zu diskreditieren, die (…) als überaus verlässlich eingeschätzt wurde. Mich wundert sehr, warum man diese Quelle kaltstellen wollte.“

Im Fall Anis Amri kommt die Wahrheit offenbar nur scheibchenweise ans Licht. Mit der jetzt bekannt gewordenen Aussage führt erstmals eine direkte Spur des Staatsversagens ins Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Thomas de Maizière, der 2015 für die von der Bundeskanzlerin angeordnete Grenzöffnung unmittelbar zuständig war, bereits seit Jahrzehnten nahesteht.

Wie lange will Merkel die Folgen ihrer Politik noch aussitzen? Was muss noch ans Licht kommen, bevor sie zurücktritt?

Bestellinformation:

» „Anis Amri und die Bundesregierung“, von Stefan Schubert – hier bestellen ^[18]

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Von REALSATIRE | Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Muss wohl so sein, denn die Städte rüsten unübersehbar auf, um das hohe christliche Fest vor moslemischen Terrorangriffen zu schützen. Dafür werden weder Kosten noch Mühen gescheut, um die Deutschen optisch hinter die Fichte zu führen.

Die nordrhein-westfälische Stadt Essen stellt zum Beispiel drei Tonnen schwere „Merkel-Tannen“ aus Beton ^[19] an den Toren zu ihrem Weihnachtsmarkt am Bahnhof auf, wo ganz früher noch ausschließlich echtes Tannengrün zum adventlichen Rundgang einlud. „Wir wollten das etwas ansprechender gestalten als mit einfachen Betonklötzen“, sagte eine Sprecherin der Stadt. Gemeint sind die bisherigen gewöhnlichen „Merkel-Poller“.

Die neuen grünen, 1,80 m hohen Monster mit der nach unten hin ausladenden Form sollen unter Umständen auch 30-Tonner stoppen können, damit nicht das passiert, was der über die unkontrolliert offenen Grenzen eingereiste moslemische Terrorist Anis Amri an Weihnachten 2016 menschenverachtend anrichtete.

Wie der Spiegel berichtet, ist die inzwischen patentierte Idee denn auch auf der Basis von Augenzeugen entstanden, die beim schrecklichen Geschehen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten und über 50 Verletzten dabei waren. Die beiden Töchter des saarländischen Herstellers Jürgen Beck hatten als Verkäuferinnen an einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche den Anschlag 2016 miterlebt, schreibt das Blatt.

Beck, der auf Volksfesten unter anderem einen Imbiss betreibt, hat sich auf Terrorbarrieren spezialisiert und vermietet diese. Essen sei der erste Weihnachtsmarkt, dessen Marketing die „Merkel-Tannen“ aufstellt. 300 will er heuer insgesamt auf Weihnachtsmärkte ausliefern. Er habe aber noch ein paar auf Lager, sagt Beck.

Ob das Kanzleramt schon geordert hat, ist nicht bekannt.

 

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Von EUGEN PRINZ | Die Talkshows in den Mainstream-Fernsehkanälen haben zwei Gemeinsamkeiten: 1. Es wird viel geredet und nichts gesagt. 2. Der Zuschauer ist nach der Sendung auch nicht schlauer als vorher, eher im Gegenteil. Neben dem Erziehungsgedanken, der bei diesen Formaten im Vordergrund steht, liegt das häufig auch noch an der mangelnden Sachkenntnis der Talkshow-Gäste. Gäbe es im Strafgesetzbuch den Tatbestand des Zeitdiebstahls, würde vor dem Studio schon die Polizei auf die Beteiligten warten.

Informationen statt Sprechblasen

Die AfD-Bundestagsabgeordnete, bayerische Landesvorsitzende und YouTuberin Corinna Miazga hat mit ihren Talk-Format „Gegenrede“ einen anderen Weg eingeschlagen.

In ihrer Sendung sitzen zum jeweiligen Thema ausgewiesene Fachleute, die ihr Wissen auch vor der Kamera preisgeben. Offenheit ist angesagt, dem Zuschauer wird nicht die Zeit gestohlen und man ist nach der Sendung unter Garantie klüger als vorher.

„Terrorgefahr Islam“, das Thema der vierten Folge von „Gegenrede“, ist politisch ein sehr heißes Eisen, das der Mainstream am liebsten totschweigen würde.

Während in den bisherigen Folgen von Miazgas Talk-Format jeweils AfD-Fachpolitiker zu Gast waren, hatte die Moderatorin dieses Mal auch einen externen Sachverständigen in der Runde sitzen: Stefan Schubert, ehemaliger Bundespolizist, Sicherheitsexperte und Autor des Bestsellers „Sicherheitsrisiko Islam ^[20]„.

Schubert, der über gute Kontakte zu Geheimdienstmitarbeitern verfügt, förderte mit seinen Nachforschungen zum Terroranschlag am Berliner Breidscheidplatz Informationen zutage, die von den Sicherheitsbehörden gerne weiterhin unter Verschluss gehalten worden wären.

Seine Recherchen zum Thema Islam zeichnen ein düsteres Bild der politischen Komponente dieser sich in Deutschland durch die Zuwanderung rasant ausbreitenden Religion. Und diese gefährliche politische Komponente betrifft uns alle in einem Maß, das sich die meisten Bürger zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen können.

Wie geht man in den relevanten Ausschüssen mit dem politischen Islam um?

Weitere „Wissens-Schwergewichte“ der Sendung sind der ehemalige Oberstaatsanwalt und jetzige AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz ^[21], Mitglied des Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ und der promovierte Jurist, Rechtsanwalt und AfD- Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth ^[22], Mitglied des wichtigen Bundestags-Innenausschusses.

Kenntnisreichere Gäste hätte sich Corinna Miazga zu diesem wichtigen Thema gar nicht einladen können. Der Zuschauer erfährt, wie Bundesregierung und Mainstream-Medien mit aller Macht versuchen, die vom politischen Islam ausgehende Gefahr aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu verbannen. Um dieses Ziel zu erreichen, kommt auch hier das berüchtigte „Framing“ zum Einsatz.

Framing: Islamischer Terrorismus heißt jetzt „Internationaler Terrorismus“

^[23]Es gibt keinen „Islamischen Terrorismus“ mehr, das nennt sich jetzt „internationaler Terrorismus“. Angela Merkel nimmt das Wort „islamisch“ in diesem Zusammenhang erst gar nicht mehr in den Mund. Im Gegensatz dazu wird die „Gefahr von Rechts“ zu einem Popanz aufgeblasen, dass man meinen könnte, schon ab kommender Woche würde über dem Reichstag wieder die Hakenkreuzfahne wehen.

Dass die Anzahl islamistischer Gefährder jene aus der rechten Szene um ein vielfaches übersteigt, wird systematisch in der Mainstream Berichterstattung ausgeblendet.

Auch der Autor, der sich als relativ gut informiert einordnen würde, hat in der Sendung einiges erfahren, das er noch nicht wusste. Nachdem es, wie bereits ausgeführt, offenbar angesichts des ständig wachsenden moslemischen Bevölkerungsanteils in Deutschland ein herausragendes Interesse der Bundesregierung gibt, die Gefahren des politischen Islams vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, sei den Lesern die vierte Folge von „Gegenrede“ dringend empfohlen.

Das selbe gilt für das Buch „Sicherheitsrisiko Islam ^[20]“ von Stefan Schubert. Nur wer sich ausreichend darüber informiert, was da auf uns zukommt, ist in der Lage, die Situation richtig einzuschätzen und gute Entscheidungen zu treffen.

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga ^[24]
» Stefan Schubert: Sicherheitsrisiko Islam ^[20], 318 Seiten, 22,99 Euro – hier ^[20] bestellen!
» Stefan Schubert: Anis Amri und die Bunderegierung ^[23], 240 Seiten, 19,99 Euro – hier ^[23] bestellen!

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^[10]

Eugen Prinz ^[11] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[12] und den Blog zuwanderung.net ^[13]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[14]

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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltete nach Einladung des Obmanns im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, einen Informations- und Gedenktag zum verheerenden Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016. Gäste sind der Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert, der in seinem im Sommer 2018 erschienenen Enthüllungswerk „Die Destabilisierung Deutschlands ^[25]“ die schmutzigen Verwicklungen von Geheimdiensten und der Bundesregierung im Fall Amri offengelegt hat (PI-NEWS berichtete ^[26]) sowie die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch. Schubert berichtet von erschreckenden Insider-Informationen und von Storch direkt aus dem laufenden Untersuchungsausschuss. Darüberhinaus gibt es ein aufschlussreiches Gespräch mit Angehörigen der Opfer dieses islamischen Anschlags.

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Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit beschreiben. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert muss es wissen: seine Frau ist kurdische Jezidin, die islamische Verfolgung und Zwangsislamisierung aus eigener Erfahrung kennt. Jedenfalls ist Sicherts kraftvoller Rundumschlag mit Islamkritik, Verfolgung u.a. der Jeziden, Anti-Israelismus der Bundesregierung und vielen anderen Themen es sehr wert, gehört und verbreitet zu werden. Seine Rede war eine Reaktion auf die Rede von Hubert Heil zum Thema „Entwurf zum Sozialen Entschädigungsgesetz“ in Sachen Entschädigung der Gewaltopfer.

Eine der Kernsätze von Sichert: der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD sei es, dass die Altparteien die Opfer beklagen, aber die AfD dafür sorgen will, dass erst gar keine Opfer entstehen.

Claudia Roth missbraucht ihr Amt erneut für politische Meinungsmache

Am Ende erhält Sichert von Roth eine Rüge, weil der Ausdruck Blutgeld ja „in hohem Maße zu rügen“ sei. Die überforderte stellvertretende Bundestagspräsidentin schrie erneut laut ins Mikro, als von Hubertus Heil die Gegenrede kam. Erneut hat Claudia Roth ihre Funktion als stv. Präsidentin zu einer politischen Gegenrede missbraucht, wie z.B. bei der Rüge des Begriffes „Altparteien“, das sie als Goebbels-Zitat auswies, das Wort selbst aber als junge Grüne ^[28] im genau dem gleichen Kontext wie die AfD heute verwendete. Oder als sie das Schweigen von AfD-Mann Thomas Seitz für das jüdische Opfer Susanna ^[29] unterband, während sie selbst schon spotan Schweigeminuten einbrachte…

Dämonisierung der AfD geht weiter

Mit dem Begriff „Blutgeld“ drückte Sichert aus, dass man Terror und Frauenquälerei durch Genitalverstümmlung nicht auch noch mit Geld indirekt unterstützen darf. Denn die betroffenen Frauen sind keineswegs frei, sondern oft in abhängigen Beziehungen, so dass am Ende noch die Täter davon profitieren – und es einen Nachahmer-Effekt für weitere furchtbare Körper-Verstümmelungen an Frauen gibt.

Diesen eindeutigen Zusammenhang zum Begriff sollte eigentlich jeder Parlamentarier verstanden haben. Da aber die Kritik von Sichert zutrifft und jedes Gegenargument der Altparteien fehlte, mussten sich sowohl Roth als auch Heil erneut an der AfD abarbeiten und Sichert „Nationalismus“ vorwerfen, worum es in der Rede mit keinem einzigen Wort ging. Auch kam das Argument, Sichert hätte sich nicht zum Thema Gesetzentwurf und der Opfer geäußert, was natürlich auch nicht stimmt, denn dazu hat Sichert die Kernzeit seiner Rede ausgefüllt.

Es geht also immer wieder nach dem gleichen Motto, wenn ein Altparteien-Politiker nicht weiter weiß, dämonisiert er eben die AfD.

Für Martin Sichert ist jedenfalls eines sicher: er hat das Herz am rechten Fleck, verhält sich ehrlich, wahrheitsgemäß, unbestechlich und fair – und hat kluge Einwände geäußert, die ihren Anklang finden werden im öffentlichen Diskurs. Wo „getroffene Hunde am lautesten bellen“, war der Volltreffer am größten.

Selten war ein Aufruf zur ehrlichen Israel-Unterstützung deutlicher als in dieser Rede. Sichert hält der Regierung in der fehlenden Jerusalem-Anerkennung und der indirekten deutschen Unterstützung des Terrors gegen die Juden in Israel konsequent den Spiegel vor. Weiter so, AfD!

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Hier die Niederschrift der Sichert-Rede vom stenografischen Dienst mit den Zwischenrufen der anderen Parteien in kursiv:

Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gerade wunderschön gesagt, dass Sie die Opfer nach den Taten in den Mittelpunkt stellen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir hingegen versuchen nämlich, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst zu Opfern werden.

(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Dummes Geschwätz!)

Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Staat hat also an allererster Stelle dafür zu sorgen, dass den Menschen die Würde nicht genommen wird. Seine vordringlichste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und Ursachen zu bekämpfen, die Menschen die Würde nehmen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Die Würde ist nicht mit Geld kompensierbar. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jeder nach seinem freien Willen entscheiden darf.

(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das gilt aber für alle! – Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt für alle!)

Was Sie hier bei der Impfgesetzgebung machen, ist das Gegenteil davon. Sie wollen auf der einen Seite eine Impfpflicht für Masern einführen, obwohl in vielen – auch europäischen – Ländern mit Impfpflicht deutlich mehr Menschen an Masern erkranken als in Deutschland. Auf der anderen Seite wollen Sie dann die Entschädigung für Leute verbessern, die von der Impfung Schäden davontragen. Das ist etwas, was wir von der Regierung immer wieder sehen: Man ersetzt Freiwilligkeit durch Zwang, und für die auftretenden Schäden wird dann großzügig das hart verdiente Geld der Steuerzahler verteilt.

Lassen Sie uns doch mal den Geist des Grundgesetzes, den Geist der Würde des Menschen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben: Lassen wir jeden frei entscheiden, ob er geimpft werden möchte oder nicht!

(Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist die falsche Debatte!)

Das wäre ein starkes Zeichen, dass der Staat die Würde und Eigenverantwortung der Bürger respektiert.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind beim falschen Thema! – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schränken Sie jeden Tag ein, die Würde des Menschen!)

Aber zur Würde des Menschen gehört nicht nur die freie Entscheidung, sondern auch die psychische wie physische Unversehrtheit. Und auch hier ergreifen Sie keine Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sondern Sie kennen nur den Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler.

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich brauche Schmerzensgeld für die Rede! Wer gibt mir Schmerzensgeld für diese Rede?)

Terre des Femmes berichtet aktuell, dass in Deutschland über 70 000 Frauen genital verstümmelt sind und mehr als 17 600 Mädchen gefährdet sind, das gleiche Schicksal zu erleiden.

(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt kommt’s wieder!)

Seit Jahren steigen die Zahlen der Genitalverstümmelungen durch die Zuwanderung von Menschen aus archaischen Kulturkreisen. Warum schützen Sie denn diese Frauen nicht? Und was ist mit der Würde von Hunderttausenden jungen Frauen in Deutschland, die nicht frei sind in der Wahl ihres Ehepartners, weil sie aus Kulturen kommen, in denen sie zwangsverheiratet werden oder mit dem Tod bedroht werden, wenn sie jemanden aus einer anderen Kultur heiraten?

(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist unglaublich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Das alles sind Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland. Warum treten Sie denn Artikel 1 mit Füßen, wenn es um die Würde dieser Mädchen und dieser jungen Frauen in Deutschland geht?

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Nach zwei Jahren Bundestag weiß ich, warum Sie sich hier so aufregen

(Dr. Matthias Bartke (SPD): Ja, weil Sie wieder voll am Thema vorbeireden!)

und warum Sie diese Mädchen und Frauen nicht schützen. Sie müssten nämlich zugeben, dass Multikulti gescheitert ist;

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn der einzige Weg, diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verhöhnen die Opfer von Gewalt!)

und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))

Aber statt dass Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie alles noch schlimmer: Sie schaffen einen weiteren Anreiz, die Würde dieser Frauen mit Füßen zu treten,

(Niema Movassat (DIE LINKE): Indem Sie nicht über das Thema reden, verhöhnen Sie die Opfer! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die Würde des Menschen ist unantastbar!)

indem Sie mit Ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf die Genitalverstümmelung mit einem finanziellen Anreiz von 400 Euro monatlich versehen.

(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Ute Vogt (SPD): Schämen Sie sich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Unerträglich!)

Hören Sie auf, zu versuchen, Ihre Fehler mit dem Griff zum Scheckbuch zu vertuschen, sondern handeln Sie endlich, um die Würde der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen!

(Beifall bei der AfD – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf – der Minister hat es ja auch angesprochen -, dass das Gesetz eine Folge der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Breitscheidplatz ist. Wir sind hier aber nicht im Nahen Osten, wo man mit Blutgeld selbst Morde sühnen kann.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das verdient einen Ordnungsruf! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Den Angehörigen der Opfer im Nachhinein Geld und Unterstützung zukommen zu lassen, mag kurzfristig manche besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen und löst auch keine Probleme. Wir brauchen hier kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen!

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Unerträglich! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!)

– Ja, ja, regen Sie sich alle nur auf. – Dieser Gesetzentwurf zeigt Ihre Hilflosigkeit und ist letztlich nichts anderes als die Bankrotterklärung Ihrer Politik der inneren Sicherheit.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch bankrott im Kopf!)

Um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, bräuchten wir einen klaren Kampf gegen Extremismus jeder Art, aber darin versagen Sie kläglich.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich!)

SPD, Grüne und Linke suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten,

(Zurufe von der LINKEN: Was?)

solange die Rechtsextremisten nicht Deutsche, sondern Türken sind.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch die Nazipartei hier im Bundestag! – Zuruf von der LINKEN: Lügner!)

Am Tag der Deutschen Einheit waren Vertreter Ihrer drei Parteien bei einer Veranstaltung, die nicht nur von einer, sondern gleich von vier nationalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen, darunter der bekanntesten rechtsextremen türkischen Gruppe, den Grauen Wölfen, ausgerichtet wurde. Sie hofieren nicht nur Linksextremisten, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten.

(Norbert Kleinwächter (AfD): Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der SPD: Sie sind Rechtsextremisten!)

Und dann bezeichnen Sie sich immer wieder als demokratische Fraktionen. Was für ein Hohn, was für ein Witz.

(Beifall bei der AfD)

Ein Abgeordneter der Linken, Harald Weinberg, hat den Anschlag von Ansbach mit 15 Verletzten und einem Toten mitermöglicht,

(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt aber!)

indem er sich im Vorfeld tatkräftig dafür einsetzte, dass der Attentäter im Land bleiben darf.

Die Bundesregierung sorgt für ein Klima des Terrors zwischen Kurden und Türken auf deutschen Straßen, indem sie sich gegen ein Waffenembargo einsetzt

(Zurufe von der LINKEN)

und sich damit eindeutig auf die Seite des Islamisten Erdogan schlägt. In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS,

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Kritisieren wir hier alle!)

und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden sind sie eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die Einzigen waren, die versucht haben,

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen denen doch nicht mal helfen! Sie wollen doch nicht mal, dass die aufgenommen werden in Deutschland! Sie wehren sich doch! Sie wollen die doch abschieben!)

die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden von YPG und PKK.

(Ute Vogt (SPD): Wie krank muss man sein, um sowas zu erzählen?)

Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten Erdogans und des Islamischen Staates.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen die Opfer von Erdogan abschieben! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)

Sie sind die Unterstützer von Völkermördern! Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD): Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der AfD)

Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange können acht Minuten sein?)

Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Zum Thema haben Sie nichts zu sagen!)

und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Erst vorgestern konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen paktieren Sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel,

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

mit Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat man Ihnen in den Tee getan! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)

Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, mit dem Sie den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen lassen.

(Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Zum Thema!)

Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Ihre Partei setzt doch antisemitische Tweets ab!)

Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen;

(Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, auch in Ihrer Partei!)

denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!)

Und dass Sie von der Linken hier deswegen so rumschreien,

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schreien hier rum! – Niema Movassat (DIE LINKE): Weil Sie widerlich sind!)

zeigt, dass das wirklich die vereinende Klammer für alle Extremisten ist.

Lassen Sie uns gemeinsam zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben und klarzumachen: Nie wieder Antisemitismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus,

(Zurufe von der LINKEN)

keinen Islamismus auf deutschem Boden!

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Faschismus!)

Das ist die Politik im Sinne der Opfer.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui! Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Pfui! Ekelhaft!)

Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! – zu rügen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bekommt jetzt Hubertus Heil das Wort zu einer Kurzintervention.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

…..

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Sichert, Sie können antworten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Besser nicht! – Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) nimmt wieder Platz)

– Er kann, wenn er will.

Martin Sichert (AfD):

Herr Heil, ich würde mich freuen, wenn Sie auch aufstehen würden, um mir zuzuhören.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Bei einer Kurzintervention kann er entscheiden, ob er stehen bleibt oder nicht.

Martin Sichert (AfD):

Gut. – Sie haben mir tatsächlich auch nicht richtig zugehört;

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war auch schwer zu ertragen!)

denn ich habe diverse Problembereiche angesprochen, in denen Sie neue Problemfälle schaffen, beispielsweise bei den genitalverstümmelten Frauen, bei den Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelungen bedroht sind.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts verstanden! – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts kapiert!)

Es ist nicht unsere vordringlichste Aufgabe, mit dem Geldbeutel rumzulaufen und Leuten Geld zu geben, die Opfer geworden sind. Natürlich gehört auch das zu einer staatlichen Aufgabe. Aber die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst Opfer werden.

(Zurufe von der LINKEN)

Das muss angegangen werden.

(Beifall bei der AfD)

Das heißt, wir müssen uns klar positionieren. Wir müssen klar gegen Parallelgesellschaften einschreiten, in denen Frauen zwangsverheiratet, vergewaltigt und geschlagen werden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und gegen nationalistische Hetze!)

Wir müssen uns klar positionieren; denn es sind Hunderttausende Fälle von sexualisierter Gewalt in diesem Land. Wir müssen uns positionieren gegen Zehntausende Fälle von Genitalverstümmelungen.

(Zurufe von der LINKEN)

Wir müssen uns auch positionieren gegen den Terror, der Europa seit etlichen Jahren erfasst hat, und die Ursachen dieses Terrors bekämpfen.

(Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU): Es heißt Kurzintervention! Jetzt ist gut!)

Wenn man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz lernt, dass man den Opfern schneller Leistungen zur Verfügung stellen muss, dann ist das eine Konsequenz. Die sinnvollere Konsequenz wäre aber, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, wie Anis Amri, als jemand, der ausreisepflichtig ist, monatelang in Deutschland zu bleiben, dass es nicht möglich ist, mit mehreren Identitäten den eigenen Aufenthalt zu verschleiern, usw.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Zeit ist um, Herr Sichert.

Martin Sichert (AfD):

Das wäre eine wirklich sinnvolle Politik –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Zeit ist vorbei.

Martin Sichert (AfD):

– im Sinne der Opfer.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Sehr peinlich!)

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Von EUGEN PRINZ | UPDATES AM ENDE DES BEITRAGS NACH DEM KOMMENTAR | Limburg an der Lahn in Hessen, gestern gegen 17.20 Uhr: Ein weißer Schwerlastwagen eines Logistik-Dienstleisters bei Mannheim wurde in der Nähe des Landgerichts dem Fahrer geraubt und kurze Zeit später von dem Gewalttäter vermutlich vorsätzlich in eine Kolonne wartender Fahrzeuge gelenkt.

Zuerst einen Sattelzug geraubt

Der LKW-Fahrer hatte mit seinem Sattelzug in der Diezer Straße etwa 200 Meter vor der roten Ampel gewartet, um nach links abzubiegen und in Richtung Autobahn zu fahren, als ein Unbekannter plötzlich die Fahrertür aufriss und ihn mit weit geöffneten Augen anstarrte. „Was willst Du von mir?“, fragte er den Mann zweimal. „Aber er hat kein Wort geredet. Ich habe ihn noch mal gefragt. Dann hat er mich aus dem Lkw gezerrt“, berichtet der LKW-Fahrer. Der Täter bestieg dann selbst das Fahrzeug und fuhr damit in Richtung Bahnhof. Der ehemalige Besitzer konnte nur noch hilflos hinterher rennen.

An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Kaperung des Fahrzeugs strafrechtlich um einen Raub handelt, nicht wie von manchen Medien fälschlich berichtet, um einen Diebstahl.

Sattelzug wurde in wartende Kolonne gelenkt

Nur wenige hundert Meter weiter, an einer Ampel der Hauptverkehrsstraße „Schiede“, die gerade „Rot“ zeigte, hatte sich sich eine Kolonne wartender Fahrzeuge gebildet. Auf diese steuerte der Räuber den gekaperten Sattelzug zu und rammte mit voller Wucht ^[30] insgesamt sieben PKWs.

Durch den Aufprall wurden nach bisherigen Erkenntnissen 17 Menschen verletzt, eine davon schwer. Sie ist in einem kritischen Zustand.

Täter wird als Araber beschrieben

^[31]

Laut Augenzeugenberichten sei der Täter benommen aus dem LKW gestiegen und habe sich unter eine wenige Meter entfernten Platane gesetzt. Bettina Y. aus Limburg, die ihren Arbeitsplatz in einem Büro direkt an der Unfallstelle hat, lief nach der Massenkarambolage mit einem Kollegen sofort auf die Straße und entdeckte den Mann, ohne zu wissen, dass er den Lkw gefahren hatte. „Er blutete aus der Nase, seine Hände waren blutig, die Hose zerrissen. Er hat gesagt: Mir tut alles weh. Ich habe gefragt, wie er heißt. Er sagte mir, er heiße Mohammed“, gab Bettina Y. gegenüber der Frankfurter Neuen Presse ^[32] an.

Inzwischen kam auch eine Gruppe von Joggern, darunter eine Frau, als Ersthelfer dazu. Als sie versuchte, dem verletzten „Unfallverursacher“ zu helfen, sagte er etwas auf Arabisch und versuchte, sie anzugreifen. Dabei fiel auch das Wort „Allah“. Die Begleiter der Frau hielten den mutmaßlichen Täter bis zum Eintreffen der Polizei fest.

Laut Personenbeschreibung soll er circa 30 Jahre alt sein, kurze dunklen Haare haben und einen Vollbart tragen. Unter Bewachung durch zwei Polizeibeamte wurde er etwa 90 Minuten in einem Rettungswagen behandelt. Dabei war er mit Handschellen an der Liege angekettet. Danach fuhr der Sanka unter Begleitung eines Streifenwagens zum Limburger Polizeirevier.

Polizei wiegelt ab

Die Kunde, dass es sich bei dem „Unfallverursacher“ wahrscheinlich um einem Moslem gehandelt hat, verbreitete sich auch in den sozialen Netzwerken. Die Polizei war darüber nicht sehr glücklich. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westhessen erklärte auf Nachfrage:

„Wir geben heraus, was gesichert ist und nicht, was jemand gehört haben will.“

Zusätzlich folgte noch ein schöner Tweet:

Derzeit kommt es in #Limburg ^[33] zu einem größeren Polizeieinsatz:https://t.co/FvSksHUQp3 ^[34]

Bitte beachtet: Der Tatverdächtige wurde festgenommen, unsere Ermittlungen laufen – bitte haltet euch mit Spekulationen zurück. Trolle oder wilde Spkulationen braucht niemand. pic.twitter.com/VbTWplHDlS ^[35]

— Polizei Westhessen (@Polizei_WH) 7. Oktober 2019 ^[36]

Das Landeskriminalamt Hessen gab sich moderater. Auf die Frage von Medienvertretern, ob es sich um einen terroristischen Anschlag handeln könnte, sagte ein LKA-Sprecher:

„Wenn solche Ereignisse passieren, dann ist es Aufgabe der Polizei, natürlich in sämtliche Richtungen alle Möglichkeiten im Blick zu haben. Genau das machen wir. Und wir schließen momentan überhaupt nichts aus.“

Der Täter befindet sich gegenwärtig in Polizeigewahrsam. Es ist damit zu rechnen, dass heute im Laufe des Tages weitere Informationen zum Tatmotiv des mutmaßlichen Arabers bekannt gegeben werden.

PI-NEWS wird Sie mit Updates auf dem Laufenden halten.

Kommentar:

^[37]Abschließend wollen wir resümieren, was wir da haben: Einen geraubten Sattelschlepper, eine „mutmaßlich“ vorsätzlich herbeigeführte Massenkarambolage mit 17 Verletzten, einen vollbärtigen (was sonst?) „mutmaßlichen“ Araber, der Mohammed heißt und zu guter Letzt noch Allah. Und da wundert sich die Polizei über Spekulationen? Selbst wenn es kein Terroranschlag war, sondern nur ein zugedröhnter Moslem auf einem Drogentrip, genügt das, was vorgefallen ist, dennoch vollauf. „Mutmaßlich“ einer von Merkels Gästen, der „mutmaßlich“ nach Recht und Gesetz gar nicht in Deutschland sein dürfte, raubt „mutmaßlich“ einen LKW und schickt damit 17 unschuldige Menschen ins Krankenhaus oder zum Arzt. Gäbe es diese Merkel-Regierung nicht, dann wäre das „mutmaßlich“ alles nicht passiert.

Aber was solls, reden wir lieber über die Klimakatastrophe… 

UPDATE 12.05 Uhr: Die Behörden haben den Vorfall als Terroranschlag eingestuft. Bei den Täter handelt es sich um einen 32-jährigen Syrer, der 2015 nach Deutschland gekommen ist und hier subsidiären Schutz genießt. Einer von Merkels höchstpersönlichen Gästen also. Wie die BILD ^[38] erfahren hat, war das nicht sein erster Versuch, einen LKW zu kapern. Seine Wohnung wurde um 01.00 Uhr von einem Sondereinsatzkommando der Polizei gestürmt und durchsucht. Er ist bereits wegen eines Sexualdelikts an einem 16-jährigen Mädchen kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Die Polizei hat die Zahl der Verletzten nach unten korrigiert: Sieben Tatopfer liegen in Krankenhäusern, bei einem weiteren genügte eine ambulante Versorgung. Zudem ist auch der Täter verletzt worden. Eine stationäre Behandlung war bei ihm nicht notwendig. 

UPDATE 19.00 Uhr: Nach Informationen der BILD ist der Aufenthaltstitel des Syrers am 1. Oktober abgelaufen. Da jedoch nach Syrien nicht abgeschoben wird, kann er bleiben. Nach Informationen der dpa wurde nicht nur die Wohnung des Täters in Langen durchsucht, sondern auch die eines Familienangehörigen im Kreis Limburg-Weilburg. USB-Sticks und Handys sind sichergestellt worden.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilt, wird nach der LKW-Attacke in Limburg derzeit in alle Richtungen ermittelt. Zum Tatmotiv könnten demnach noch keine Angaben gemacht werden. Es bestehe der Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts, schwerer Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Noch am Dienstag solle der verdächtige Syrer einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Es entsteht der Eindruck, dass die Ermittlungsbehörden ähnlich wie in Frankreich bemüht sind, von einem Terroranschlag „weg zu kommen“.

Top-Themen der HEUTE Nachrichten: Seehofer wirbt für Seenotrettungspläne; Trumps Syrien-Entscheidung erntet Kritik; Hofmann als IG Metall-Chef wiedergewählt… 

 

---

^[10]

Eugen Prinz ^[11] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[12] und den Blog zuwanderung.net ^[13]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[39] oder Twitter. ^[14]

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Ravensburg: Eine 19-jährige Fahrradfahrerin befuhr am Dienstagmittag gegen 12.00 Uhr den entlang der Schwanenstraße und der Bahngleise verlaufenden Fahrradweg aus Richtung Innenstadt in Richtung Bahnhof Weißenau und traf im Bereich der Haltestelle beim Berufsbildungswerk Adolf Aich auf eine Gruppe junger Männer, die sich der jungen Frau in den Weg stellten. Die Geschädigte, die auf Grund dieses Verhaltens zum Anhalten genötigt wurde, wurde von mehreren Männern aus dieser Gruppe heraus festgehalten und unsittlich berührt, bis sie sich schreiend losreißen und wegfahren konnte. Zu der Gruppe gab das Opfer bei der Kriminalpolizei zu Protokoll, dass es sich um etwa 12 Männer im Alter von 20 bis 25 Jahren gehandelt habe. Die dunkelhaarigen Männer hätten sich untereinander in einer ausländischen Sprache verständigt, die sie nicht benennen konnte. Nach der Beschreibung ist zu vermuten, dass das Herkunftsland der Männer sich im Nahen oder Mittleren Osten ^[40] befindet.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[41]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens ^[42] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer ^[43] als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[44] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben ^[45].

Taunus: Am Donnerstagmittag wurde der Eschborner Polizei ein Fall von Exhibitionismus angezeigt, der sich am Donnerstagmorgen auf einer Parkbank in dem Sulzbacher Teil des Arboretums ereignet haben soll. Den Angaben der 41-jährigen Geschädigten folgend sei sie gegen 08:20 Uhr in der Parkanlage in Sulzbach unterwegs gewesen, als ihr ein etwa 40 Jahre alter Mann mit Baseballkappe und Sonnenbrille auffiel, der an seinem entblößten Genital spielte. Er soll ca. 1,80 Meter groß gewesen sein und dunkle Haut ^[46] gehabt haben. Zudem war er mit einem schwarz, blauen Jogginganzug bekleidet.

Erfde: In Erfde ist es in den vergangenen Tagen zu zwei Vorfällen von sexueller Belästigung gekommen. Ein nackter Mann hat zwei Frauen an das Gesäß gegriffen. Beide Taten ereigneten sich im Bereich Hancobsloh/Norddischweg. Am Mittwochabend (17.07.19), zwischen 19:30 – 19:45 Uhr, wurde eine 19-jährige Joggerin auf dem Feldweg von dem Mann belästigt, der plötzlich neben ihr war und an ihr Gesäß griff. Anschließend lief er in Richtung Sportplatz weg. Am Donnerstagabend (18.07.19) wurde eine 18-jährige Radfahrerin gegen 19:00 Uhr an gleicher Stelle ebenfalls von einem nackten Mann am Hintern angefasst. Offenbar versteckte dieser sich zuvor auf dem Feld hinter Büschen. Dort begab er sich nach der Tat auch wieder hin. In beiden Fällen ähnelt sich die Beschreibung: ca. 20 – 30 Jahre alt, ca. 170 – 175 cm groß und schlank, dunkle Haare, dunkle Hautfarbe ^[47].

Wiesbaden: Versuchte gefährliche Körperverletzung Wiesbaden, Platz der Deutschen Einheit Freitag, 05.07.2019, 06:10 Uhr
(dst) Zwei unbekannte Täter beobachtete ein 40 Jahre alter Zeuge dabei, wie sie am Freitagmorgen versuchten das Hosenbein eines schlafenden Mannes anzuzünden. Der schlafende Mann machte gegen 06:10 Uhr ein Nickerchen im Bereich eines Treppenaufganges am Platz der Deutschen Einheit, als zwei junge Männer versuchten ein Hosenbein des Schlafenden mittels Spraydose und Feuerzeug zu entzünden. Aufgrund der Ansprache durch den Zeugen ließen die Männer von dem Schlafenden ab und entfernten sich. Der Zeuge brachte die Tat am Freitagnachmittag beim zuständigen Polizeirevier zur Anzeige, der schlafende Mann hatte offenbar von dem Vorfall nichts mitbekommen. Die Täter beschrieb der Zeuge als Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren und arabischen Aussehens ^[48]. Zur Bekleidung der beiden Täter konnte der Zeuge angeben, dass einer der beiden einen grau-schwarzen Kapuzenpullover trug, der andere sei mit einem T-Shirt und kurzer Hose bekleidet gewesen. Der Erstgenannte hat die Tat eventuell mit einem Smartphone gefilmt. Die Ermittlungen zur Tat hat das 1. Polizeirevier aufgenommen und bittet um Hinweise unter der Rufnummer 0611/ 345-2140.

Halle: Am 18.07.2019, gegen 17:05 Uhr kontrollierten Bundespolizisten im Hauptbahnhof Halle einen 21-jährigen Äthiopier ^[49]. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Mann kein Aufenthaltsrecht besitzt und sich damit illegal in Deutschland aufhält. Der Mann benahm sich äußerst unkooperativ und wollte sich der polizeilichen Maßnahme entziehen, so dass er festgehalten werden musste. Er beruhigte sich nicht, riss sich los und sperrte sich, so dass er wegen Flucht- und Angriffsgefahr gefesselt werden musste. Desweitern beleidigte er die Beamten auf sexueller Basis und mit Fäkalausdrücken. Auch in der Dienststelle der Bundespolizei benahm er sich weiterhin verbal und körperlich sehr aggressiv, beleidigte, spuckte und trat mehrmals gegen eine Tür. Zur Unterbindung seiner Spuckattacken wurde ihm eine sogenannte Spuckhaube angelegt. Gegen 19:30 Uhr hatten sich der Mann beruhigt, so dass er die Wache der Bundespolizei verlassen konnte. Ihm wurde eine Bescheinigung für die Ausländerbehörde gegeben, bei der er sich unverzüglich melden muss, um einen Aufenthaltsstatus zu erwirken.

Griesheim: In der Wilhelm-Leuschner-Straße geriet am frühen Mittwochmorgen (03.07.) eine 27-jährige Frau in das Visier von zwei Männern. Gegen 2.40 Uhr sollen die beiden Täter das Kleid der Frau im oberen Bereich zerrissen haben. Einer der Beiden nutzte die Situation und soll die 27-Jährige anschließend unsittlich berührt haben. Durch die Androhung seitens der Frau die Polizei zu rufen, ergriffen die Täter die Flucht. Beide Täter sollen zwischen 20 und 25 Jahren alt sein sowie kurze Haare haben. Zudem sollen sie ein afrikanisches Erscheinungsbild ^[50] gehabt haben. Einer der Männer war mit einer schwarzen, langen Hose und einem Basecap bekleidet. Der andere hatte eine dunkelblaue, lange Hose an und soll am linken Oberarm Tätowiert sein.

Wetzlar: Gestern Abend (02.07.2019) wehrte sich eine Wetzlarerin an einer Bushaltestelle vehement gegen Zudringlichkeiten eines Mannes. Der schlug und trat die Frau anschließend ebenfalls. Die 39-Jährige saß gegen 19.45 Uhr auf der Bank einer Bushaltestelle in der Altenberger Straße. Aus einem ankommenden Bus stieg der Täter aus, setzte sich neben die Frau und begrapschte sie an Oberschenkel und im Schritt. Die Wetzlarerin schrie den offensichtlich Betrunkenen an und trat ihm zwischen die Beine. Sofort ließ der Angreifer von ihr ab und das Opfer ging davon. Wenige Meter später holte der Täter sie ein, schlug ihr gegen den Kopf und trat ihr in den Rücken. Der Angreifer selbst blieb bis zum Eintreffen der Polizei in der Nähe und konnte durch die Polizisten festgenommen werden. Das Opfer trug Prellungen davon und klagte über Nacken- und Rückenschmerzen. Der 42-jährige Täter stammt aus Tunesien ^[51] und lebt in Gießen. Ein Bereitschaftsstaatsanwalt ordnete eine Blutentnahme an, die ein Arzt auf der Wache in Wetzlar durchführte. Nach seiner Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung durfte er die Wache wieder verlassen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sexueller Belästigung.

^[27]Idar-Oberstein: Am letzten Sonntag, 30. Juni, gegen 1 Uhr, wurde eine junge Frau in einem Waldstück im Bereich „Hasenklopp“ von einem unbekannten Mann angegriffen und verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kripo verfolgte der Unbekannte die 18-Jährige, als diese nachts eine Abkürzung über einen Waldweg vom Barbararing zur Straße Hasenklopp nahm. Noch im Waldbereich kurz vor der Straße Hasenklopp zog er sie an den Haaren zu Boden. In der Folge verletzte er die Frau mit einem Messer und es kam zu sexuellen Übergriffen und Schlägen. Als ein Fahrzeug in der Nähe wendete, ließ der Täter von der Geschädigten ab und flüchtete über den Waldweg zurück in Grobrichtung Barbararing. Die Geschädigte beschreibt den Täter wie folgt: ca. 25-35 Jahre alt, ca. 175 cm groß, Vollbart im Kinnbereich, südländische Erscheinung ^[52], sprach eine ihr unbekannte Sprache, trug ein dunkles T-Shirt mit heller Aufschrift und eine dunkle kurze Hose und reflektierende Schuhe. Zudem roch die Person nach süßlichem Tabak (ähnliche Shisha-Tabak. Wir bitten Zeugen und Anwohner um sachdienliche Hinweise sowie den Autofahrer, der zur Tatzeit im Bereich Hasenklopp wendete, sich an die Polizeiinspektion Idar-Oberstein, Tel.: 06781/45057-0 oder an die Kriminalinspektion Idar-Oberstein, Tel.: 06781/56867-0 zu wenden.

Osnabrück: Am Montagabend sind zwei Kinder im Bereich der Sackgasse des Luhrmannsweges Opfer eines Exhibtionisten geworden. Die beiden 8-jährigen Mädchen spielten gegen 20 Uhr vor dem Eingang eines Mehrfamilienhaus, als sie von dem unbekannten Täter angesprochen wurden. Als der Mann gleichzeitig Hand an sein entblößtes Geschlechtsteil legte, reagierten die Mädchen richtig und liefen ins Haus. Der Täter war um die 50 Jahre alt, hatte eine etwas dickere Figur, schwarze Haare und eine braune oder gebräunte Hautfarbe ^[53].

Altenessen-Süd: Auf der Bäuminghausstraße, Höhe einer dortigen Bezirkssportanlage, kam es am 27. Juni gegen 14 Uhr zu einem Übergriff auf eine 10-Jährige. Ein bisher unbekannter Mann sprach das Mädchen an, während er vor ihr exhibitionistische Handlungen durchführte. Die 10-Jährige erschrak und rannte zügig in Richtung ihres Zuhauses. Auf der Bäuminghausstraße traf das weinende Mädchen auf einen Zeugen, der dem Mädchen seine Hilfe anbot. Als das Mädchen zu Hause eintraf und ihrer Mutter von dem Vorfall erzählte, informierte diese die Polizei. Der Täter wird als südländisch ^[54] beschrieben. Er ist um die 16/17 Jahre alt und hat eine schlanke Statur.

Bei nachfolgenden Fällen verringert die Polizei die Chance auf verwertbare Zeugenhinweise, indem sie trotz ansonsten detaillierter Personenbeschreibungen oder aufgrund der Umstände mit Sicherheit vorliegender Opfer- oder Zeugenbeobachtungen die wahrscheinliche Volkszugehörigkeit oder Ethnie in ihren Fahndungsaufrufen verschweigt:

Römerberg: Eine 65-jährige Spaziergängerin war bereits am Freitag (28.06.2019, 12.45 Uhr) im Bereich der großen Hohl, in der Nähe des dortigen Sportplatzes, in Römerberg zu Fuß unterwegs, als sie auf einen Mann mit einem Roller traf, der sie nach dem Weg fragte. Daraufhin öffnete er seine Hose und zeigte sein Geschlechtsteil. Die Frau schrie den Mann an. Er flüchtete anschließend mit seinem Roller. Der Mann war circa 50 Jahre alt ^[55], trug einen Helm und fuhr mit einem roten Roller.

Sindelfingen-Nord: Am Dienstag gegen 19:35 Uhr waren zwei Frauen im Alter von 19 und 54 Jahren in Sindelfingen-Nord im Waldgebiet „Eichholzer Täle“ mit ihrem Hund spazieren. Auf einem Waldweg kam ihnen ein etwa 20 Jahre alter Mann ^[56]entgegen. Er ist circa 170 bis 175 cm groß, hat dunkle Haare und war mit einem Khaki Hemd sowie einer Jeans bekleidet. Als der Mann, der zudem noch Kopfhörer trug, die beiden Frauen passierte, hielt er ein Mobiltelefon in der einen Hand und mit der anderen Hand manipulierte er an seinem Geschlechtsteil. Er schaute die Frauen an, grüßte sie und ging davon. Nachdem die Spaziergängerinnen ihren Weg fortgesetzt hatten, trafen sie kurz darauf auf einen weiteren, bislang unbekannten Mann, der an einem Baum gelehnt war und ebenfalls an seinem entblößten Geschlechtsteil unsittliche Handlungen vornahm. Auch er ist vermutlich etwa 20 Jahre alt, klein, hat dunkle Haare und trug eine Brille sowie ein Hemd mit V-Ausschnitt. Nach diesen unschönen Begegnungen alarmierten die Frauen die Polizei.

^[57]Recklinghausen: Vom Berliner Platz aus soll ein Mann am Dienstag einem 13-jährigen Mädchen bis zur Von-Waldthausen-Straße gefolgt sein. Der Mann, etwa 25 bis 30 Jahre alt, 1,75 m groß ^[58], normale Figur, blaue Jeans und schwarze Lederjacke, ist etwa eine Viertelstunde hinter der 13-Jährigen hergegangen. Gegen 20.30 h hat er seine Hose geöffnet und sein Glied gezeigt. Das Mädchen rannte weg. Eine Suche nach dem Mann im Umfeld verlief ohne Erfolg.

Warendorf: Am Mittwoch, 26.6.2019 zeigte sich gegen 18.20 Uhr ein Unbekannter einem Mädchen an dem Weg Börgerskamp in Enniger in schamverletzender Weise. Der Tatverdächtige fuhr zunächst mit seinem Fahrrad an der Schülerin vorbei und hielt dann an. Als sie ihn passierte, machte der Jugendliche auf sich aufmerksam, so dass das Mädchen die Handlung wahrnehmen konnte. Der Tatverdächtige ist geschätzt zwischen 16 und 17 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß ^[59]
, hat dunkle an den Seiten rasierte Haare. Er trug rot-schwarze Schuhe, ein weißes T-Shirt mit einer Aufschrift und eine langbeinige Jeans. Der Jugendliche hatte ein schwarzes Hollandfahrrad dabei, welches möglicherweise mit grün abgesetzt ist.

Nürnberg: Am Freitag (21.06.19) zeigte sich ein unbekannter Mann mehreren Jugendlichen in schamverletzender Weise. Die Polizei bittet um weitere Zeugenhinweise. Gegen 20:30 Uhr näherte sich in der Kilianstraße ein Unbekannter einer Gruppe von fünf Mädchen, stellte sich einige Meter neben die Jugendlichen und machte Onanierbewegungen. Anschließend flüchtete er in den Wald. Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: Ca. 170 – 180 cm groß, dunkle Haare ^[60], trug dunkles T-Shirt .

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