No covid, no borders, no plan: So könnte das neue Motto von Kölns unfähigster Oberbürgermeisterin seit „Türken-Fritz“ Schramma, der allseits beliebten Henriette „Armlänge-Abstand“ Reker, künftig lauten. Neuester Streich aus Schilda am Rhein: Im letzten Jahr sind mehr als ein Fünftel der angeblich minderjährigen Flüchtlinge in Köln spurlos verschwunden!

Oder in den Worten einer offiziellen Mitteilung ^[1] der Stadtverwaltung ausgedrückt: „Im Jahr 2020 sind 86 minderjährige Flüchtlinge während der vorläufigen Inobhutnahme entwichen“. Es handelt sich dabei um 86 Personen aus der Gruppe der sogenannten UMAs – unbegleitete minderjährige Ausländer – derer es im letzten Jahr insgesamt 397 in Köln gegeben hatte.

Was aus den „entwichenen“ Staatsgästen geworden ist, ist bis dato unbekannt. Bekannt sind dagegen die Kosten für einen solchen UMA: 6800 Euro pro „Gast“ und Monat. Da kann man den Eifer der betreuenden Sozial- und Wohlfahrtsverbände schon nachvollziehen.

Ein Aspekt, auf den unter anderem auch die AfD-Fraktion Köln ^[2] in einer Anfrage zum Thema abzielt:

• Was genau versteht die Verwaltung in diesem Zusammenhang unter „entwichen“?
• Was ist der Stadt Köln über den Verbleib dieser Kinder und Jugendlichen bekannt?
• Wurden davon einige – und wenn ja: wie viele? – wieder aufgegriffen?
• Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus diesem Vorgang? Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer (sog. UMA) den Steuerzahler pro Monat ca. 6.800 € kostet.
• Wurden die Zahlungen an die betreuenden Sozialorganisationen (Caritas, Diakonie etc.) um die Zahl der „entwichenen UMAs“ reduziert?

Es ist ja auch eine allzu dankbare Steilvorlage, die Oberbürgermeisterin Reker und ihre schwarz-grünen Seilschaften da geliefert haben.

Besonders angesichts der immensen Kosten, die die Stadt in die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern jedes Jahr laut des Kölner AfD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Boyens steckt: „Köln gibt laut Haushaltsplanung in den kommenden vier Jahren über 800 Millionen Euro für Flüchtlinge aus. Auf über 50 Prozent der Kosten bleibt die Stadt sitzen. Beispiele wie dieses zeigen einmal mehr, wie sorglos Köln das Geld der Steuerzahler ausgibt“.

Aber es ist halt nicht Rekers eigenes Geld, möchte man da nur noch anfügen…

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Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist den Lesern dieses Blogs spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/2016 bekannt. Zu den massenhaften Ausschreitungen und sexuellen Missbrauchshandlungen hunderter Migranten und “Flüchtlingen” fiel ihr nichts Besseres ein, als Frauen und Mädchen “eine Armlänge Abstand” zu Fremden zu empfehlen.

Ein ähnlich glückliches Händchen zeigt diese Dame offenbar beim Umgang mit dem Steuergeld der Kölner Bürger. Für die Renovierung der Kölner Oper wird nun unter der Ägide von Reker die Kostenschallmauer von einer Milliarde Euro ^[3] durchbrochen. Das entspricht einer glatten Vervierfachung der ursprünglich veranschlagten, ebenfalls schon üppigen Summe von rund 250 Millionen Euro für das kulturelle Vergnügen einer ohnehin privilegierten Minderheit.

Im Jahr 2011 hatte der Kölner Stadtrat nach langen Debatten beschlossen, dass Oper und Schauspielhaus am Offenbachplatz saniert und die Kinderoper neu gebaut werden soll. Als Kosten wurden dafür 253 Millionen Euro veranschlagt. Neueröffnung der Kölner Bühnen sollte dann spätestens 2015 sein.

Doch beide Vorgaben wurden in den letzten Jahren immer weiter nach oben bzw. hinten korrigiert. Eine nicht enden wollende Serie an Bauverzögerungen und Kostensteigerungen gipfelte schließlich in der Ankündigung, dass die Oper frühestens 2024 wiedereröffnet werden kann und die Kosten für die Renovierung und das Interregnum auf insgesamt über eine Milliarde Euro(!) steigen würden.

“Eine Vervierfachung der Gesamtkosten und eine Verzögerung um neun Jahre: Mit diesen neuen Negativrekorden bei der Opernhaus-Sanierung ist die Grenze des Erträglichen nun bei weitem überschritten”, stellt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat ^[2], Stephan Boyens, fest.

“Selten wurde das Totalversagen der etablierten Kölner Politikerkaste so offensichtlich. Das Motto scheint zu lauten: Was Hamburg mit der Elbphilharmonie und Berlin mit seinem Flughafen geschafft hat, können wir schon lange! Kostenexplosion, tausende Baumängel, organisatorisches Versagen sowie eine unfähige politische Überwachung und Steuerung. Nun gilt es, in Köln endlich auch personelle Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen, statt nur ewig weiter zu lamentieren”, so Boyens.

Und weiter: “Sowohl die 2015 erstmals gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker als auch der 2016 zum technischen Betriebsleiter berufene ehemalige Baudezernent Bernd Streitberger tragen seit Jahren die volle Verantwortung für die weiter anhaltende Kostensteigerung und Bauverzögerung. Sie hatten jetzt über vier Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen und haben spektakulär versagt. Die AfD-Fraktion fordert deshalb ihren unverzüglichen Rücktritt. Wer den Kölner Bürgern ständig neue Leistungseinschränkungen oder Gebührenerhöhungen zumutet, aber selbst aus Unvermögen oder Bräsigkeit das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen verschleudert, kann nicht weiter Verantwortung tragen in unserer Heimatstadt.”

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. November des vergangenen Jahres haben die Altparteien endlich auf die Bedrohung durch die Grauen Wölfe reagiert. Nachdem die AfD einen Antrag ^[4] zum Verbot aller Organisationen der Grauen Wölfe und des sogenannten „Wolfsgrußes“ einbrachte, haben Union, SPD, FDP und Grüne in einem eigenen gemeinsamen Antrag ^[5] die Bundesregierung aufgefordert, zumindest die Bekämpfung der Graue Wölfe-Bewegung ins Auge zu fassen. Hierbei sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um deren regen Agitation im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten. Dabei seien unter anderem auch entsprechende Organisationsverbote zu prüfen.

Die Umsetzung der Maßnahmen gilt es natürlich nun genau zu beobachten. Nicht, dass es wie bisher, nur bei Lippenbekenntnissen der Politiker bleibt. Schließlich sind die Grauen Wölfe eine keinesfalls zu unterschätzende Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.

In Deutschland werden sie durch drei Dachorganisation vertreten, denen bundesweit derzeit 303 Vereine mit mehr als 18.500 Mitgliedern angehören. Sie sind damit laut der Bundeszentrale für Politische Bildung die stärkste rechtsextreme Organisation ^[6] hierzulande, zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD.

Der größte und älteste dieser Vereine heißt „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), der 1978 gegründet wurde, als verlängerter Arm der türkischen ultranationalistischen Partei MHP gilt und der Türkischen Konföderation in Europa angehört, deren Gründungsmitglied er auch ist. Weiterhin werden der Bewegung der Grauen Wölfe Mitglieder des Verbandes der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB), der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) und der Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) zugerechnet. Die ATIB befindet sich auch im Zentralrat der Muslime in Deutschland von Aiman Mazyek.

Die Jugendorganisation der Grauen Wölfe ist die „Idealisten-Jugend“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung stellte 2017 fest:

„Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die sogenannten „Grauen Wölfe“ verstärken Spannungen unter türkeistämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt.

Sie überhöhen die türkische Nation und betonen islamische Werte. Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen Konflikte aus dem Mutterland auch in Deutschland aus.“

Unterwanderung von CDU und SPD durch die Grauen Wölfe

1996 rief der Gründer der türkischen rechtsextremen Partei MHP und Anführer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, auf einem Kongress der Türkischen Föderation im Jahr 1996 in der Essener Grugahalle seine Anhänger zum Eintritt in die CDU auf. Mit dem Ziel, die Partei zu unterwandern, um damit die deutsche Politik im eigenen Sinn beeinflussen können. Dies zeigte bald Wirkung.

So trat beispielsweise Zafer Toprak 2001 in die CDU ein und saß für die Partei in Hamm im Integrationsrat. Als öffentlich bekannt wurde, dass er ein bekennender und aktiver Grauer Wolf ist, leitete die CDU Ende 2014 ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Sein Kommentar dazu ^[7]:

„Die CDU NRW startet einen Kreuzzug gegen Muslime und eine ,ethnische Säuberung‘ gegen Türken!“

Die Welt berichtete am 25.November 2011 ^[8], dass in Städten wie Köln, Berlin oder Hamm Graue-Wölfe-Freunde in der CDU mitarbeiten. Der Duisburger CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland lasse sich mit Wölfe-Aktivisten beim freundlichen Plausch ablichten und in Köln suchten Christdemokraten gezielt den Dialog mit Grauen Wölfen.

Im Essener Integrationsrat kam es Mitte November 2011 zum Eklat, als sich die „Allianz der Essener Türken“ gegen eine Resolution zu den Grauen Wölfen positionierte. Der grüne Ratsherr Burak Çopur zeigte sich fassungslos, dass auch der Vorsitzende des Integrationsrates und sein Stellvertreter dagegen stimmten:

„Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“

2012 gab es in der Sozialverwaltung der Stadt Köln zähe Diskussionen über eine geplante Studie über den Einfluss rechtsextremer Gruppen wie der Grauen Wölfe auf türkeistämmige Jugendliche. Der Vorsitzende des Integrationsrates in Köln, Tayfun Keltek von der SPD, sprach sich gegen die Studie aus. Er bezeichnete die Grauen Wölfe gar als „Phantom“ ^[9]. Die damalige Sozialdezernentin und heutige Oberbürgermeisterin Henrieke Reker wollte ebenfalls keine Untersuchung. Dafür setzte es heftige Kritik von Aleviten, Kurden, Aramäern und Armeniern. Letztlich wurde die Studie dann zwar doch zugesagt, aber bis heute nicht durchgeführt.

Zwischen dem 25. Juli 2014 und dem 26. April 2015 organisierten die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ und die „Türkische Konföderation in Europa“ ingesamt 31 Wahlkampfveranstaltungen zugunsten der MHP, der Partei der türkischen Ultranationalisten, die den Grauen Wölfen nahesteht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält diese Organisationen als Verbreiter rechtsextremen Gedankenguts schon wegen ihrer hohen Mitgliederzahl für gefährlich, da ihr Weltbild gegen Grundsätze des Grundgesetzes verstoße und in sozialen Netzwerken Gewaltaufrufe insbesondere gegen Kurden verbreitet werden. Außerdem würden auch Deutschland und insbesondere Juden in den Fokus der Stimmungsmache gerückt:

„Die antisemitischen Stereotypen der türkischen Rechtsextremisten reichen von traditionellen Verschwörungstheorien – mit Juden als „finsteren Strippenziehern“ eines internationalen Imperialismus – bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Un- beziehungsweise Falschgläubige.“

Nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei 2018 versuchen dortige Regierungskreise offensichtlich, die Extremistengruppe Graue Wölfe in Deutschland hoffähig zu machen. Cemal Çetin, Vorsitzender des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa und frisch gewählter Abgeordneter der MHP, gehörte der türkischen Delegation beim NATO-Gipfel im Juli 2018 an und wurde beim Handschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ^[10] fotografiert, wie der Focus am 21.7.2018 festhielt:

^[11]

Was das bedeutet, macht der Essener Türkei-Professor Burak Copur deutlich:

„Die MHP ist das türkische Gegenstück zur NPD.“

Auch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2020 zeigte, dass die „Grauen Wölfe“ die Politik immer stärker unterwandern. In Mülheim hatte der Graue Wolf Ferit Sentürk das „Bündnis für Bildung“ gekapert und trat als dessen Spitzenkandidat an. Im Duisburger Norden hingen überall Plakate von Sevket Avci ^[12], Stadtrat der CDU, dem von „Report Mainz“ und „Dem Westen“ Verbindungen zu den Grauen Wölfen nachgewiesen wurden. So war Avci auf einer Veranstaltung der türkischen rechtsextremistischen Partei BBP und saß vor einem großen Poster des Parteigründers Muhsin Yazicioglu, einem, laut „Der Westen“, „berüchtigten Neo-Faschisten“.

Auch Mehmet Demir, der für die CDU Ende September 2020 in den Krefelder Stadtrat einzog, soll über viele Jahre Kontakte zu den Grauen Wölfen gehabt haben. So ist er laut einer aufschlussreichen Reportage ^[13] des WDR-Magazins „CosmoTV“ aus dem Jahre 2009 auf einem Foto neben dem Bundesvorsitzenden der ADÜTDF zu sehen, dem größten Graue-Wölfe-Verband in Deutschland. Die anderen elf Personen sollen Funktionäre einer Kaderschmiede sein, die zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der Grauen Wölfe-Organisation in der Türkei weilten. Dieses Bild soll in der Mitgliederzeitung der Grauen Wölfe im Jahr 2009 abgedruckt worden sein:

^[14]

Eine andere Aufnahme zeigt Demir als CDU-Mitglied auf eine Person deutend, die den Gruß der Grauen Wölfe macht:

^[15]

Auf weiteren Bildern von der Homepage der Grauen Wölfe Krefeld ist Mehmet Demir ebenfalls mittendrin statt nur dabei. Diese Fotos wurden mittlerweile gelöscht. Hinweise auf Verbindungen Demirs zu den Grauen Wölfen sollen wohl vertuscht werden.Der damalige Krefelder CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede gab auf Nachfrage des WDR zu diesen engen Kontakten des CDU-Mitglieds Mehmet Demir keinen Kommentar ab.

Unterwanderung der Bundeswehr durch die Grauen Wölfe

Auch die Bundeswehr scheint von den Grauen Wölfen unterwandert zu werden. Wie die Bild am 19. Juli 2020 berichtete ^[16], ermittelt der Militärische Abschirmdienst MAD in vier Fällen gegen Soldaten der Bundeswehr, die unter dem Verdacht stehen, der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ anzugehören.

Besonders brisant ist, dass es auch mutmaßliche Verbindungen der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zum türkischen Geheimdienst MIT gibt. Den Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber brächten die „Grauen Wölfe“ „Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck.

Ein Zusammentreffen mit Führungspersonen und die Unterstützung türkischer Belange würde als Ehre empfunden und gern auf Fotos gezeigt. Solche Zusammentreffen gebe es in Deutschland etwa während Wahlkampfveranstaltungen. Es sei „wahrscheinlich“, dass solche Kontakte seitens des türkischen Dienstes MIT „auch genutzt werden würden, um nachrichtendienstliche Belange zu fördern“.

Auf gut Deutsch: Es besteht die Gefahr der Spionage. Hochbrisant, wenn Graue Wölfe bei der Bundeswehr, der Polizei, im Öffentlichen Dienst oder in Ministerien beschäftigt sind. Bei der Berliner Polizei scheint der Wolfsgruß mittlerweile auch schon verwendet zu werden, wie die Berliner Zeitung am 30. April 2016 meldete ^[17].

^[18]

Dieser Wolfsgruß hat folgende Bedeutung, wie der Gründer dieser extremistischen Bewegung, Alparslan Türkes ^[19], erklärte:

„Der kleine Finger symbolisiert den Türken, der Zeigefinger den Islam. Der beim Wolfsgruß entstehende Ring symbolisiert die Welt. Der Punkt, an dem sich die restlichen drei Finger verbinden ist ein Stempel. Das bedeutet: Wir werden den Türkisch-Islamischen Stempel der Welt aufdrücken.“

^[20]

Die drei Halbmonde im Logo der Grauen Wölfe stehen für:

1. Die „Türkische Einheit“ aller Turkvölker in einem fiktiven Land namens Turan unter dem Motto „Ein Vaterland, ein Staat, eine Nation“. „Turan“ ist eine mythische Landschaft in Zentralasien, die der Legende nach die Urheimat der Türken sein soll.

2. Die „Islamische Einheit“, die sich darin äußert, dass sich auch nicht-türkische moslemische Völker dem „Großturan“ anschließen und so eine „Türkisch- Islamische Einheit“ geschaffen wird.

3. Die „Türkische Weltherrschaft“, die mit einer globalen Islamisierung einhergeht.

Der Schwur der Grauen Wölfe

Die Grauen Wölfe bezeichnen sich in der Türkei auch als „Idealisten“, auf türkisch „Ülkücü“. Viele ihrer Mitglieder organisieren sich in „Idealistenvereinen“, in denen sie einen Eid ablegen, den „Schwur der Idealisten“. Er verbindet patriotische mit religiösen Elementen und ist eine Art Fahneneid und Treueschwur, den sie vor der türkischen Nationalflagge leisten:

„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, sondern wir werden siegen, unsere Ziele erreichen und Erfolg haben. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen.“

In den 60er Jahren konzentrierte sich die Bewegung unter der Führung von Alparslan Türkes darauf, die Jugend für die sogenannte „panturanistische Ideologie“ zu gewinnen. Es wurden die ersten Kommandolager gegründet, in denen etwa 100.000 Jugendliche eine militärische und politische Ausbildung erhielten. Diese Kommandos erhielten den Namen Bozkurtcular -„Graue Wölfe“. Alparslan Türkes gab folgende Leitlinien vor, die sich eng an den Islam anlehnen:

„Der Islam ist unsere Seele, das Türkentum unser Körper. Ein Körper ohne Seele ist eine Leiche.“

„Befehle erfordern unbedingten Gehorsam. Mit respektlosen, weichen, undisziplinierten und unstrukturierten Personen kommt unsere Sache nicht voran.“

„Die angesehenste Familie der Menschheit ist die türkische Nation.“

„Ein Mensch ohne Ideal ist ein Wesen, das sich nicht von Schlamm unterscheidet.“

Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe Kurden, Juden, Christen, Aleviten, Armenier, Griechen, Kommunisten, Israel, „Zionisten“, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten. In diesem Video der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aus der Reihe „Islam kompakt“ sind die Terror-Anschläge und Gewalt-Attacken der Grauen Wölfe dokumentiert. Unter anderem war auch Papst Johannes Paul II. betroffen:

Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland

Seit Beginn des Krieges um Bergkarabach am 12. Juli 2020 zwischen dem moslemischen Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt wird, und dem christlichen Armenien kommt es in Deutschland vermehrt zu Drohungen und gewalttätigen Aktionen ^[21] von Grauen Wölfen gegen Armenier. So gab es am 23. Juli in Berlin einen Brandanschlag auf die armenische Botschaft und in Köln-Mülheim wurde eine armenische Shishabar angegriffen. Der Zentralrat Armeniens in Deutschland bat den Staatsschutz und das Innenministerium in Deutschland um Hilfe. In einer Stellungnahme heißt es:

„Das sind organisierte Terrorangriffe gegen die in Deutschland lebenden Bürger armenischer Abstammung.“

Am 5. November haben Graue Wölfe in Hannover Mitglieder der armenischen Marktkirche derart bedroht, dass die Andacht mit einem Friedensgebet nur unter Polizeischutz stattfinden konnte. In den folgenden Tagen wurden Drohbriefe in die Briefkästen armenischer Christen eingeworfen, in denen steht:

„Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens in Deutschland in Frieden leben. Wir kennen euch, wir wissen, wo eure Kinder sind, Tag und Nacht.“

Zudem soll es auch zu Anrufen gekommen sein, bei denen armenische Aktivisten mit den Worten „Wir werden euch finden“ bedroht wurden. Der in Köln ansässige Bischof Serovpe Isakhanyan von der Armenischen Kirche in Deutschland warnt:

„Die Androhungen dieser gewaltbereiten und ultranationalistischen Gruppierung, die allgemein eine faschistische, antisemitische und anti-christliche Ideologie verfolgt, nehmen wir besonders ernst.“

Die Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland sind in diesem BPE-Video festgehalten:

Imam Idriz und die Grauen Wölfe

Der gern von Bundespräsident Steinmeier und dem bayerischen Innenminister Herrmann besuchte und von vielen etablierten Politikern und Mainstream-Medien als „modern“ und „moderat“ dargestellte Imam Bajrambejamin Idriz scheint übrigens auch keinerlei Berührungsprobleme mit den Grauen Wölfen zu haben. Als er sich zum Zeitpunkt der Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz am 6. Juli 2013 in München mit dem Quasi-Diktator Erdogan solidarisierte, befanden sich nur wenige Meter hinter ihm Banner und Fahnen der Grauen Wölfe.

Genauso am 16. Juli 2016, als er anlässlich des niedergeschlagenen Putsches in der Türkei an einer weiteren Solidaritätskundgebung für Erdogan teilnahm. Interessanterweise kritisierte ihn dafür sogar das Bündnis „München Nazifrei“ via Facebook mit klaren Worten. In diesem Video der BPE zu sehen:

Imam Idriz ist ein bekennender Unterstützer des türkischen Quasi-Diktators Erdogan, der auch gute Verbindungen zu den Grauen Wölfen hat, womit sich die Kreise wieder schließen:

In Frankreich wurden die Grauen Wölfe am 4. November des vergangenen Jahres durch Beschluss der französischen Staatsführung verboten ^[22]. In Österreich sind seit dem 1. März 2019 sowohl die Zeichen der Grauen Wölfe als auch der Wolfsgruß verboten ^[23]. Wann ist es in Deutschland soweit?

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[24] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[25]

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Von MANFRED W. BLACK | Die Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ präsentiert für die Kölner Silvesternacht 2015 ^[26] einen eigenen Eintrag. Diese Nacht des Schreckens ist von historischer Bedeutung – nicht nur für Köln und Nordrhein-Westfalen, sondern für ganz Deutschland.

Für weit über 1000 Menschen wurde diese Nacht zum Trauma: „Für die Frauen, die eingekesselt, bestohlen, bedrängt, begrapscht, zum Teil vergewaltigt wurden“ und „für die Polizisten, die Mühe hatten, den Ring der Täter vor Bahnhof und auf der Domplatte zu durchbrechen, um die Opfer zu schützen“ („Hamburger Abendblatt“) ^[27].

Merkels große Worte

In der Nacht vom 31. Dezember 2015 auf den 1. Januar 2016 kam es im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs und des Doms zu widerwärtigen, vielen hunderten von sexuellen Übergriffen auf Frauen. Die Täter waren in der Regel junge Männer aus nordafrikanischen und arabischen Regionen.

In vielen Fällen wurden – wie es in der Behörden-Sprache hieß – sowohl Sexual- als auch Eigentums- und Körperverletzungsdelikte verübt. Innerhalb kurzer Zeit sind 1300 Anzeigen erstattet worden, die Hälfte davon bezogen sich auf „Sexualdelikte“.

Erst am 5. Januar fand Angela Merkel Zeit, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker – natürlich öffentlichkeitswirksam – anzurufen. Die Übergriffe und sexuellen Attacken auf Frauen, so tönte Merkel, verlangten „nach einer harten Antwort des Rechtsstaates“. Große Worte, die sich – wie so oft – alsbald als leere Worthülsen herausstellen sollten.

Sexuelle Delikte: Mehr als 650 Anzeigen

Mehr als 650 Frauen haben nach der verheerenden Silvesternacht Strafanzeigen wegen sexueller Delikte gestellt. Hinzu kamen zahlreiche Anzeigen wegen Raubüberfällen, Taschendiebstählen, Beleidigungen und Körperverletzungen.

Drei Jahre später wurde eine erste große Bilanz gezogen. Die Ergebnis sei „ernüchternd“, erklärte der Amtsgerichts-Sprecher von Köln, Wolfgang Schorn. Das Ganze sei „keine erfreuliche Situation“. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Denn gerade mal zwei Männer aus dem Orient „konnten am Ende der sexuellen Nötigung überführt und verurteilt werden: Ein 26-jähriger Algerier und ein 21 Jahre alter Iraker erhielten jeweils ein Jahr Haft auf Bewährung“ („Kölner Express“) ^[28]. Der Iraker wurde beschuldigt, einer Frau gegen ihren Willen das Gesicht abgeleckt zu haben. Der Algerier soll gedroht haben: „Give me the girls – oder Tod!“

Außerdem, so referierte Pressesprecher Schorn, habe es eine Verurteilung wegen „Grapschens“ gegeben. Der „Spiegel“ ^[29] hat das so beschrieben: „Der Libyer Muhamed A. – er hatte Frauen begrapscht – erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen tätlicher Beleidigung in zwei Fällen und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz.“

In zwei weiteren Fällen habe eine sexuelle Nötigung vor Gericht nicht bewiesen werden können, sagte Schorn dem „Kölner Stadtanzeiger“.

Juristen und Polizisten hatten schon kurz nach Silvester die Befürchtung geäußert, dass sich eine Vielzahl der Vorwürfe nicht oder nicht gerichtsfest beweisen lassen würde. „Es war insofern absehbar, dass das kein gutes Ende nimmt“, erklärte Schorn.

Als Gründe dafür wurden offiziell angegeben: die schwierige „Gemengelage“ und die Dunkelheit in der Tatnacht. Das habe die Aufklärung in vielen Fällen unmöglich gemacht.

Täter ähnelten sich zu stark

Tatsächlich konnten viele Zeugen die Täter nicht hinreichend beschreiben. Haarfarbe, Teint und Bärte: Viele der Verdächtigen ähnelten sich stark im Aussehen. Nicht wenige der Bart-Träger hätten sich alsbald die Bärte abrasiert. Dadurch wurde es noch schwieriger, Verdächtige zu identifizieren.

Außerdem sind zwar etliche Täter zunächst erkannt und sogar vorübergehend festgenommen worden. Doch viele dieser Festgenommenen hatten gar keine amtlichen Papiere bei sich gehabt – sie sind später schlicht untergetaucht.

Hintergrund: Bis zu 80 Prozent der „Flüchtlinge“, die 2015 nach Deutschland kamen, besaßen zwar in der Regel die neuesten Handys – aber keine Papiere aus ihrer Heimat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Herkunft der Täter

Es gibt eine Aufstellung des Amtsgerichts Köln über die Herkunft der überführten Täter. Der „Kölner Stadtanzeiger“ hat die Statistik veröffentlicht.

Demnach handelte es sich um 17 Algerier, 16 Marokkaner, sieben Iraker, vier Deutsche und je einen Mann aus Tunesien, Libyen, Afghanistan, Ägypten, Somalia, Ungarn, Iran und Syrien. Die Angeklagten waren im Alter zwischen 16 und 50 Jahren, die meisten allerdings Anfang bis Mitte 20.

Bei den „Deutschen“ wurde nicht gesagt, ob sie eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Erfahrungsgemäß handelt es sich in solchen Fällen um Kriminelle mit Migrationshintergrund.

Es ist auch davon auszugehen, dass die große Mehrheit der Täter noch heute in Deutschland lebt. Und die meisten der Tatverdächtigen dürften auch nachwievor Empfänger von Sozialhilfe sein – denen die Wohnung gratis gestellt wird.

Der Großteil der Frauen, die Silvester 2015 auf widerliche Weise das Opfer von Gewalttaten geworden sind – davon ist auszugehen –, arbeiten tagtäglich und zahlen monatlich ihre Steuern. Der Sozialstaat Deutschland – wo für die Mehrheit der ausländischen Zugewanderten aus deren Sicht Milch und Honig fließen – muss ja irgendwie bezahlt werden.

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(Das Video der Frauenrechtsaktivistinen von LUKRETA kann hier auf Facebook ^[30] geteilt werden.)

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Von MANFRED W. BLACK | Einige Mainstream-Medien berichten am Montag darüber, dass ausgerechnet Carola Rackete vom Festkomitee des Kölner Karnevals mit dem karnevalistischen „Karl-Küpper-Preis“ ausgezeichnet worden ist, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Kein Wort allerdings davon, dass die Idee dazu ursprünglich von der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat gekommen ist.

PI-NEWS hatte schon am Donnerstag ^[31] mit einem eher satirisch gehaltenen Artikel darüber berichtet, dass nun die Stadt Köln und ihre führenden Karnevalisten klammheimlich eine Preis-Idee der AfD-Stadtratsfraktion aufgegriffen haben, nachdem der linke Kölner Parteien-Klüngel den entsprechenden Vorschlag der AfD als angeblich rechtspopulistisch noch vor einem Jahr öffentlichkeitswirksam kategorisch und empört abgelehnt hatte.

Das war 2019 allerdings keine Überraschung. Denn die führenden Vereinigungen des organisierten Kölner Karnevals sind „traditionell stets aufs engste verbandelt ist mit der jeweils herrschenden politischen Kaste“ (PI-NEWS).

Und kein Wort war in den gängig-grünen Medien darüber zu lesen, dass die „ausgezeichnete“ Carola Rackete ständig die Werte der Demokratie mit Füßen tritt. Doch der Reihe nach.

„Klima-Faschismus vom Allerfeinsten“

Die Flüchtlingskapitänin Carola Rackete, die ein nautisches Bachelor-Studium an der Fachhochschule Jade in Elsfleth (9000 Einwohner) abschloss, ist für viele kritische Bürger ein rotes Tuch. Weil sie über längere Zeit als Schiffsführerin etlichen „Flüchtlingen“ zumeist im Widerspruch zu europäischem oder nationalem Recht ermöglicht hat, in ein westeuropäisches Land zu gelangen – bevorzugt nach Deutschland –, um hier, ausgestattet mit attraktiven Sozialleistungen, eine neue Heimat zu finden.

Rechtschaffenden Bürgern ist Rackete auch deswegen ein Dorn im Auge, weil sie sich den linksradikalen Waldbesetzern in der hessischen Dannenröder Forst angeschlossen hat, um gewaltsam Rodungen für einen Ausbau der A49 zu verhindern. Und weil sie zu den aktiven Unterstützern der Bewegung „Extinction Rebellion“ gehört.

Also zu der Bewegung – wie etwa der Nordkurier schreibt ^[32] –, deren „Anführer völlig unverblümt von alternativloser Radikalität und einziger Wahrheit schwadronieren und sogar davon, dass man mögliche Todesopfer nun mal in Kauf nehmen müsse“. Also zu dem Bündnis, dem es „um Klima-Faschismus vom allerfeinsten“ geht (Nordkurier).

Rackete demaskiert sich selbst in ihrem Buch

Unter dem Titel „Handeln statt Hoffen. Aufruf an die letzte Generation“ hat Carola Rackete 2019 ein Buch veröffentlicht, das nur so strotzt vor linker und radikaler Umwelt-Ideologie – fernab der Realitäten dieser Gesellschaft. Schon der Untertitel dieses einmaligen Werkes („Die letzte Generation“) verrät, dass es hier um abenteuerliche Weltuntergangs-Phantastereien geht, um hanebüchene „Prognosen“.

Die selbsternannte „Naturschutzökologin“ (Carola Rackete) verachtet die Marktwirtschaft  und die Demokratie, die sie als „zivilen Gehorsam“ verunglimpft. Die Wahlen sollten abgeschafft werden. Dafür möchte sie ein Bürger-Forum einrichten, deren Mitglieder durch ein Los-System bestimmt werden. „‚Klimakatastrophe‘ und ’soziale Ungleichheit‘ verwachsen bei ihr sprachlich zu einer symbiotischen Lebensform“ (Tichys Einblick ^[33]).

Die Autorin gehört offensichtlich zu jenen Aktivisten, denen es weniger um die Hilfe für Benachteiligte geht, sondern eher um eine narzisstische Selbstverwirklichung „auf Kosten Schwächerer“ (AchGut ^[34]). So wird das Motto „Menschen helfen“ zum egozentrischen Hobby verfälscht.

Preisverleihung: „Armlängen“-OB Rekers ergeht sich in Lobeshymnen

Und diese hoch umstrittene Aktivistin, die vor 32 Jahren als Tochter eines Bundeswehr-Offiziers (heute: Oberstleutnant a. D.) im beschaulichen Hambühren (10.000 Einwohner) nahe Celle geboren wurde, hat ausgerechnet die „parteilose“ Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer streckenweise auffällig amateurhaft vorgetragenen Eröffnungsrede in den höchsten Tönen gelobt. Sie betonte, sie selbst befinde sich mit ihrer Unterstützung der Verleihung des Küpper-Preises an Carola Rackete in voller „Einigkeit mit den demokratischen Parteien“. Das heißt im Umkehrschluss, dass aus Sicht Rekers die AfD keine demokratische Partei ist.

So redet das Stadtoberhaupt, das die tausendfachen sexuellen Übergriffe in der berüchtigten Kölner Silvesternacht von 2015 dadurch verniedlicht hat, dass sie bedrängten Frauen riet, zu Fremden „eine Armlänge“ Abstand zu halten, dann wären sie in Sicherheit. Selbst die sonst meist betuliche FAZ schrieb damals ^[35], dieser weltfremde Ratschlag sei „für die Opfer, die von allen Seiten umzingelt wurden, der reine Hohn“.

Als Laudator trat Georg Restle auf, Moderator des stramm linken Politik-Magazins Monitor. Er vertrat die Meinung, Rackete habe „Recht gegen Unrecht durchgesetzt“. Auf Deutsch: Das nationale und internationale Recht, das die Aktivistin in vielen Fällen gebrochen hat, sei „Unrecht“.

Die Preisträgerin selbst kritisierte in ihrer zumeist polemischen Rede während der Feierstunde insbesondere zwei Parteien: die AfD und die CDU. Mit der Verleihung des Küpper-Preises habe sich das Festkomitee des Kölner Karnevals lobenswerterweise „gegen die AfD“ gestellt. Und die CDU habe das „C“ in ihrem Namen „nicht verdient“. Eine Begründung für ihre Polemik lieferte sie nicht.

Karnevals-Präsident Kuckelkorn lobt Rackete in den Himmel

Der Kölner Karnevals-Preis soll an den Karnevalisten Karl Küpper (1905 bis 1979) erinnern, der es in der NS-Zeit in seinen Büttenreden als „D’r Verdötschte“ (Kölsch: eine verrückte, verwirrte, tölpelhafte Person) wagte, die Nationalsozialisten zu persiflieren.

Der jetzige Präsident des Kölner Festkomitees, Christoph Kuckelkorn, hob Rackete in den Himmel: ^[36] „Den Finger in die Wunde legen, Missstände offenlegen und sich dabei auch gegen den Strom stellen und Zivilcourage zeigen“ – das habe Karl Küpper wie kaum ein anderer gemacht und das hebe „auch Carola Rackete von vielen Menschen ab“.

Die Leviten gelesen

Boris Reitschuster hat vor drei Tagen ^[37] diese tönenden Worte des Kuckelkorn-Karnevalisten treffend aufgespießt. „Erstaunlich“ sei es, „wie hier das Hinterher-Rennen hinter dem Zeitgeist als Widerstand gegen genau diesen gewertet wird“. Der Blogger verweist auf Kurt Tucholsky, der einmal sagte: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“

Reitschuster schreibt ironisch, Tucholskys Zitat könne man, bezogen auf Carola Rackete, umwandeln – und sagen: „Nichts ist einfacher und nichts erfordert weniger Charakter, als sich in offenem Einklang mit seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Ja.“ Geradezu faszinierend sei es, wie sich die „Vorreiter des Zeitgeists dabei gegenseitig für vermeintlichen Mut mit Preisen überhäufen“. Sehr ähnlich gehe es zu, wenn heute linksgeistige journalistische Vereinigungen immer wieder Preise ausloben für linksgrüne Journalisten.

Jetzt hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Stephan Boyens, anlässlich der Preisverleihung einen – hoch ironischen – Offenen Brief an die Preisträgerin Carola Rackete ^[38] geschrieben, der auch als Büttenrede durchgehen könnte. Dort heißt es, der gestiftete Preis greife „unsere Idee in einer hervorragenden Weise auf und umgeht geschickt die damalige Blockade im Stadtrat“. Dafür gebühre dem Komitee ein „dickes Dankeschön“ und ein „Kölle Alaaf“.

Lenin über den Strick zum Aufhängen der Kapitalisten

Es sei „geradezu genial, Karl Küppers Sinn für Ironie mit einem Preis für Zivilcourage ausgerechnet an Sie, liebe Frau Rackete, zu würdigen“. Gebe „es doch in unserer links-grün dominierten Gesellschaft und Medienlandschaft kaum etwas weniger Zivilcouragiertes als der Einsatz für noch mehr Migration nach Europa und Deutschland“.

Auch die Karnevals-Gesellschaft in Köln besteht nicht zuletzt aus finanzkräftigen „Kapitalisten“. Dass ausgerechnet diese Karnevalisten eine Todfeindin des Kapitalismus auszeichnen wollen, erinnert an den kommunistischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, der einst ins Schwarze traf, als er schrieb: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“

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Von MARKUS WIENER | Die besten Geschichten schreibt immer noch das Leben selbst: 2019 beantragte die Kölner AfD-Stadtratsfraktion, dass zu Ehren des legendären Kölner Karnevalisten Karl Küpper anlässlich seines 50. Todestages im Jahr 2020 ein Preis für die beste politische Büttenrede gestiftet werden soll (PI-NEWS berichtete) ^[39]. Küpper gehörte während der NS-Zeit zu den wenigen Büttenrednern, die sich noch bis kurz vor Kriegsbeginn kritisch mit den Nationalsozialisten auseinanderzusetzen wagten, während der organisierte Karneval in Köln und anderswo sich schon längst in geradezu widerlicher Weise den Machthabern andiente.

Karl Küpper musste das bitter büßen. Während des Dritten Reiches – und perfider Weise auch danach, als ausgerechnet jene stromlinienförmigen Karnevalsfunktionäre bald nach Kriegsende in Köln wieder in führende Positionen gelangten. Ein kritischer Geist wie Küpper war da natürlich ein Störfaktor und das personifizierte schlechte Gewissen für die ach so lustige Gesellschaft. Weil er auch in seinen Büttenreden nach dem Krieg Klartext sprach, wurde er erneut mit einem Auftrittsverbot belegt.

Als Ausrufezeichen gegen jede Art von feigen Opportunismus und Gleichschaltung – ob damals oder heute – wollte die AfD-Fraktion ihren Antrag im Jahr 2019 verstanden wissen. Die Initiative sorgte für ein deutschlandweites Medienecho ^[40] und wurde – oh Wunder! – von den etablierten Parteien im Rat niedergestimmt. Auch von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker war damals kein Wort der Unterstützung zu vernehmen.

Einigermaßen überrascht zeigte sich deshalb der Kölner AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Boyens, als ihm dieser Tage eine persönliche Einladung zur Verleihung des ersten “Karl-Küpper-Preises für Zivilcourage” am 19. Oktober erreichte. Unterschrieben von Henriette Reker, die auch als Rednerin auf der Preisverleihung im altehrwürdigen historischen Rathaus fungiert. Ausgelobt wird der Preis jetzt aber nicht von der Stadt selbst, sondern von zwei führenden Vereinigungen des organisierten Kölner Karnevals, der traditionell stets aufs engste verbandelt ist mit der jeweils herrschenden politischen Kaste.

Und erste Preisträgerin wird – Tusch! – Carola Rackete. Die barmherzige Samariterin der Weltmeere und Schleuserbanden dieser Erde soll nun tatsächlich für “Zivilcourage” geehrt werden. Ein Umstand, den Stephan Boyens von der AfD nur noch mit bitterer Ironie in einem offenen Brief ^[38] an Carola Rackete zu kommentieren weiß:

Liebe Carola Rackete,

mit großer Freude hat die Kölner AfD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Sie am 19. Oktober den erstmals verliehenen “Karl-Küpper-Preis für Zivilcourage” im historischen Rathaus zu Köln in Empfang nehmen werden.

Diese Verleihung zeugt in mehrerer Hinsicht von einer gesunden Prise Humor und hätte dem großen kölschen Büttenredner Karl Küpper bestimmt Stoff geliefert für einige kräftige Pointen! (…)  Auch Karl Küpper hätte sicher seine hintersinnige Freude daran, dass ihn nun ausgerechnet der organisierte Kölner Karneval ehrt, der ihn sowohl während der NS-Diktatur als auch später in der Nachkriegszeit feige-opportunistisch verraten und verkauft hat.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist dafür zu loben, dass sie am 19. Oktober persönlich als Laudatorin in die Bütt geht. Die AfD-Fraktion verspricht ihr im Gegenzug, auch in Zukunft mit vielen guten Ideen und Vorschlägen zur Seite zu stehen. Denn der AfD ist es egal, ob Frau Reker unsere Ideen gleich im Stadtrat oder erst später unterstützt und umsetzt. Der AfD geht es schließlich nur um die Sache und nicht um die Lorbeeren …

Aber natürlich werde auch ich als Vorsitzender der Kölner AfD-Fraktion am 19. Oktober gerne mit im Rathaus dabei sein, um Ihnen, liebe Frau Rackete, persönlich zu gratulieren. Schließlich ist es geradezu genial, Karl Küppers Sinn für Ironie mit einem Preis für Zivilcourage ausgerechnet an Sie, liebe Frau Rackete, zu würdigen. Gibt es doch in unserer links-grün dominierten Gesellschaft und Medienlandschaft kaum etwas weniger Zivilcouragiertes als der Einsatz für noch mehr Migration nach Europa und Deutschland. Zu toppen wäre das höchstens noch mit einem Demokratie- und Freiheitspreis für Angela Merkel oder Heiko Maas.

Kölle Alaaf!

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[41] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite ^[42] erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, rund 1500 asylbegehrende Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Die dürfen gerne alle nach Köln kommen, erklärt jetzt die Kölner Stadtspitze. Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die von einem schwarz-grünen Bündnis getragen wird, rechnet vor: Köln biete derzeit 6500 Asylbewerbern Platz, aber das sei viel zu wenig. Etliche Betten in den einschlägigen städtischen Einrichtungen seien unbelegt. Gern sei Köln bereit, das gesamte deutsche Kontingent aufzunehmen.

Hintergrund solcher Äußerungen ist kein wohldurchdachter Plan, sondern der pure Opportunismus. Reker plaudert munter drauf los, um der Erwartungshaltung des sie tragenden politischen Spektrums zu entsprechen. Schließlich steht ja die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt am 27. September vor der Tür und da ist es doch „Chefinnensache“, Menschlichkeit vorzugaukeln.

In den Jahren 2010 und 2011 haben wir uns im Kölner Stadtrat bei jeder Sitzung direkt gegenüber gesessen. Sie, die parteilose Juristin mit familiärem SPD-Hintergrund, als Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt, ich als Ratsmitglied für pro Köln. Politische Ambitionen hatte sie nach meiner Wahrnehmung keine. Ihr Hauptanliegen war es, nirgendwo anzuecken und es der großen Koalition aus SPD und CDU in allem recht zu machen.

Oberbürgermeisterin der Domstadt wurde Reker erst, nachdem alle Matadore der Altparteien verschlissen waren. Sie war die klassische Notlösung, der Lückenbüßer. Irgendwer musste es ja schließlich machen. Warum dann nicht eine bewährte Verwaltungstante, bei der Überraschungen nicht zu erwarten waren?

Reker wuchs im gutbürgerlichen Kölner Stadtteil Lindenthal auf und kennt die unangenehmen Ecken Kölns nur aus der Boulevardpresse – und mittlerweile zum Teil von Besichtigungen, bei denen sie jeweils durch „großes Gefolge“ von der Wirklichkeit abgeschirmt wird. Als sie nach den spektakulären Ereignissen an der Domplatte in der Silvesternacht 2015/16 ihre bundesweit kontrovers diskutierte Äußerung zu „einer Armlänge Abstand“ machte, witterte mancher kritische Zeitgenosse Zynismus. Aber sie ist das Gegenteil einer Zynikerin: sie gibt sich nicht naiv, sondern ist es wirklich.

Das erklärt Manches. Auch ihren aktuellen Ruf aus dem Wolkenkuckucksheim.

Ihr größter Wunsch, es allen recht zu machen, könnte bald in Erfüllung gehen. Denn Platz für weitere Asylbewerber wird bundesweit dringend gesucht. Dann ist sie zur Stelle: die personalisierte Notlösung, die Lückenbüßerin. – Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[43], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[44], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[45] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[46] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[47].

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Im August hatte der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs auf PI-NEWS enthüllt ^[48], wie radikalislamische NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahestehen, von der EU finanziert werden. Nach den Enthüllungen von Tichys Einblick ^[49], PI-NEWS, der Jüdischen Rundschau ^[50] und der WELT ^[51] hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro ^[52]für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der „Identität und Demokratie“-Fraktion Nicolas Bay ^[53]. 2014 bis 2019 gingen unter anderem 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief ^[54], die laut Bundesregierung ^[55] „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.

Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die unter anderem von ARD und ZDF beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief ^[56].

Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World ^[57] 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 Prozent der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.

Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.

Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times ^[58] berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK ^[59] trat daraufhin zurück.

Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff ^[60] erschüttert wurde, riefen ARD ^[61] und ZDF ^[62] die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber über die Muslimbruderschaft ^[63] der Hamas und Hisbollah nahestehen, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft ^[64] laut Middle East Forum ^[65] feststellte.

Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen zum Beispiel die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum ^[66] berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.

Nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3. September der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT ^[51].

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia ^[67] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick, PI-NEWS und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.

„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen ‚Islamic Relief‘ und dem radikalen Islam sind dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen seit langem bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, sagte MdEP Joachim Kuhs zu PI-NEWS.

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Wenn am Sonntag in Köln ein neues Stadtoberhaupt gewählt wird, hat die Amtsinhaberin Henriette Reker laut Umfragen gute Chancen, bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Stimmenmehrheit bestätigt zu werden. Ihr laufender Wahlkampf wird nicht nur von den Lokalmedien massiv unterstützt (PI-NEWS berichtete) ^[68], sondern auch mittels städtisch aufgepimpter Social-Media-Kanäle geführt. Denn Reker hatte ihre privaten Accounts nach ihrer Wahl 2015 für ihre Amtsführung umwidmen und jahrelang auf Stadtkosten betreuen lassen, bevor sie sie jetzt erneut als eigene Werbeplattformen für ihre OB-Kandidatur nutzte. Ein durchaus pfiffiges Geschäftsmodell, das der Internetblog “report köln” ^[69] folgendermaßen beschrieb:

“Die Stadt Köln lieh bei Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker deren Social Media Accounts auf Facebook, Instagram und Twitter aus. Seiteninhaberin blieb Henriette Reker und einer der Betreuer der Accounts, der zuvor in ihrem OB-Wahlteam 2015 war und heutige Wahlkampfmanager Frederik Schorn wurde Social Media Beauftragter der Oberbürgermeisterin und kassierte dafür in 44 Monaten ein Honorar von 73.409,40 Euro. Jetzt nutzt die OB-Kandidatin ihre ausgeliehenen und für 44 Monate öffentlich gewidmeten und dann wieder entwidmeten Social Media Accounts für Ihren Wahlkampf.”

Für die in der Zeit massiv gewachsenen Kanäle wurden also mindestens 73.409,40 Euro städtische Gelder investiert. Von dem politischen Mehrwert hinsichtlich Reichweite und Bedeutung als “offizielle OB-Medien” einmal abgesehen. Mit diesem Pfund lässt es sich natürlich nun auch gut im Wahlkampf wuchern!

Die AfD-Köln warf Reker deshalb am Donnerstag in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl offen Korruption vor (Video oben). Wieder einmal übernahm es der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Sven Tritschler, das unmoralische und rechtlich zumindest fragwürdige Gebahren der Oberbürgermeisterin anzuprangern und eine endgültige Übertragung der Social-Media-Kanäle an die Stadt Köln zu fordern. Die beiden verband in den letzten Jahren ohnehin eine besondere Verbindung, wie auch dieses “Best of Reker vs. Tritschler” auf amüsante Weise verdeutlicht:

Es bleibt abzuwarten, was die Kölner Wähler dazu am Sonntag zu sagen haben und ob der deutliche Vorsprung von Reker noch einzuholen ist. Es wäre bereits ein gutes Signal, wenn man “Armlängen-Henriette” zumindest in eine Stichwahl zwingen könnte. Viel wird davon abhängen, ob die mit der etablierten Politik Unzufriedenen und Enttäuschten sich endlich aufraffen, ihre Stimmen für die Kandidaten wirklich oppositioneller Parteien wie der AfD zu geben. Denn von der regelmäßig über 50-prozentigen Wahlenthaltung bei NRW-Kommunalwahlen profitieren in erster Linie vor allem Personen wie Henriette Reker und die Altparteien.

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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit findet am 13. September die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt, die im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland auch immer ein Stimmungsbild der derzeitigen politischen Präferenzen ist. Für die AfD ist das linksgrün geprägte NRW sicherlich das Bundesland, wo ihr am meisten Gegenwind entgegen bläst. Trotzdem hat die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag es unter ihrem neuen Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen geschafft, mit 1500 Kandidaten in NRW ^[72] anzutreten.

Einer von ihnen ist der OB-Kandidat der AfD für Köln, Christer Cremer. Der 38-Jährige mit dem skandidanvischen Vornamen und der stattlichen Körpergröße hat es nicht leicht in der Millionenmetropole am Rhein. „Wir werden vom Medienkartell geschnitten, es gab keinerlei Interviewanfragen“, klagt Cremer im PI-NEWS-Interview. Nur durch ihre gute Social Media-Arbeit kann sich die Partei in der Domstadt halbwegs Gehör verschaffen. Denn bei Andersdenken hört die viel beschworene Kölner Toleranz bekanntlich schnell auf.

Die Erfahrung haben die Kölner AfD-Wahlkämpfer in den letzten Wochen auch zu Genüge bei ihren Infoständen gemacht. Egal, in welchem „Veedel“ (Stadtteil) die AfD Präsenz und Bürgernähe gezeigt hat, war in kurzer Zeit ein Stoßtrupp von linken Störenfrieden vor Ort und verhinderte mit Schirmen, Trillerpfeifen und „Anti-Rassismus“-Bannern das Verteilen von Flugblättern. Dabei bleibt es auch nicht immer gewaltfrei: Erst vor ein paar Tagen kam es nach einer AfD-Veranstaltung zu regelrechten Jagdszenen in der Kölner Südstadt (PI-NEWS berichtete) ^[73]

Auch von öffentlichen Diskussionen zur Kommunalwahl werden die Kölner AfD-Kandidaten tunlichst geschnitten. Am Montag sollten die Schüler eines Gymnasiums in Köln-Rodenkirchen die Gelegenheit haben, die verschiedenen Parteien kennenzulernen, die für den Kölner Rat antreten. Der AfD-Kandidat Luca Leitterstorf sollte daran teilnehmen. Am Tag vor der geplanten Diskussion erreichte ihn dann aber folgende Nachricht aus der Schule: „Sehr geehrte PolitikerInnen, Wir bedauern es sehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die morgige Veranstaltung abgesagt werden muss. Wir bedanken uns sehr für Ihr Engagement und Ihre Zusagen.“ Auf Rückfrage hieß es dann: „(…) um es kurz zu Fassen; die anderen Parteien wollen an keiner Veranstaltung teilnehmen, wo die AfD ebenfalls anwesend ist.“ Die Altparteien Kandidaten stellten sich lieber vor die Schule und hielten ein Fähnchen in die Kamera, anstatt mit der AfD zu diskutieren.

„Keinen Millimeter nach Rechts“, ist denn auch die Losung der von den Grünen und der CDU ins Amt gehievten Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker. Wer keine eigenen Themen hat, muss sich halt über den politischen Gegner profilieren. Wenn Cremer das Stichwort „Reker“ hört, merkt man, dass sein Adrenalinspiegel deutlich ansteigt: „Was soll ich zu ‚Armlänge Abstand‘-Henriette sagen? Reker ist seit Jahren Teil der Kölner Stadtgesellschaft, wird von ihr protegiert. Köln ist in keinem guten Zustand, bei Ordnung und Sauberkeit ist Köln Kreisklasse. Reker möchte noch mehr Zuwanderung von Armutsmigranten. Reker ist alles andere als gut für Köln“, sprudelt es aus ihm heraus.

Doch Reker hat die Presse in Köln komplett hinter sich, nachdem sie der linken Verlegergattin Hedwig NevenDumont rechtzeitig vor der Wahl noch die Ehrenbürgerwürde in Aussicht ^[74] gestellt hat. Wie kann die AfD in so einer Stadt überhaupt gegenhalten? Cremer: „Natürlich ist es in Köln nicht leicht, aber wir hoffen, dass wir uns am Sonntag im Ergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl verbessern.“ Das dürfte auch im Bereich des Möglichen liegen, denn bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 errang die AfD ganze 3,4 Prozent. Da gab es aber auch noch die islamkritische Wählervereinigung Pro Köln mit 2,6 Prozent, die sich 2018 aufgelöst ^[75] hat.

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Nach dem verstörenden Düsseldorfer Video-Mordaufruf ^[76] gegen die junge AfD-Politikern Marie-Thérèse Kaiser, der inzwischen den polizeilichen Staatsschutz auf den Plan rief, tauchte nun auch im Kölner Stadtgebiet eine Todesdrohung gegen den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Christer Cremer auf.

Zwischen den Stadtteilen Rondorf und Rodenkirchen hatten linke AfD-Gegner eine Spur der Verwüstung gezogen: Zahlreiche AfD-Plakate lagen zerstört oder beschmiert am Boden, andere wurden direkt an den Laternen verunstaltet. Ein Personenplakat von Christer Cremer wurde mit der Morddrohung „Nazis töten“ versehen.

Eine empörte Joggerin hatte diese linke Hassorgie als erste entdeckt, fotografisch dokumentiert und an den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp übermittelt, der die Bilder auf Facebook ^[77] veröffentlichte. In den sozialen Medien lösten die Bilder dann innerhalb weniger Stunden heftige Diskussionen und eine weite Verbreitung aus.

Zu diesem neuen Tiefpunkt linksextremer Einschüchterungsversuche im Kommunalwahlkampf erklärt Christer Cremer, der OB-Kandidat und Kreissprecher der AfD Köln:

„Wir sind es inzwischen leider gewohnt, dass unsere Plakate meist schon nach wenigen Tagen abgerissen oder beschädigt werden. Auch auf unsere Infostände und Straßenwahlkämpfer gibt es regelmäßig Angriffe. Viele linke Chaoten fühlen sich von Stichwortgebern aus der etablierten Politik in ihrem Tun regelrecht bestärkt. Das muss aufhören! Wir erwarten daher angesichts der neuerlichen Eskalation eine deutliche Distanzierung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Kölner Rathausparteien von diesen linken Demokratiefeinden. Zudem werden wir natürlich wegen aller in Frage kommenden Tatbestände Strafanzeige erstatten.“

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