- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Phrasen und Rentenklau statt „Wirtschaftswunder“

Von wegen "Neues Wirtschaftswunder" : Im März 2023 ist die Industrieproduktion in Deutschland gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent gesunken.

Von WOLFGANG HÜBNER | In diesen Tagen ist Frankfurt Schauplatz der Feiern zum 175-jährigen Jubiläum des gescheiterten Paulskirchenparlaments 1848. Die deutsche Politikelite reist aus diesem Anlass in großer Zahl an den Main, um Loblieder auf die Demokratie zu singen, die tatsächlich immer mehr nur noch eine Fassade ist, hinter der eine eng verknüpfte Oligarchie aus Politik, Medien und Ökonomie jene Macht zum eigenen Vorteil ausübt, die dem Souverän des Grundgesetzes und des Staates, also dem Volk, systematisch enteignet wurde und wird. Was in Frankfurt tatsächlich gefeiert wird, ist der vorläufige Triumph derer, die einer freiheitlich-nationalen Demokratiebewegung so feindlich entgegenstehen wie 1848 die Feudalklasse.

Wenn sich am Donnerstag diese Machtelite zum Staatsakt in der Paulskirche zur Selbstfeier zusammenfindet, wird unter den vielen Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bis Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gewiss niemand darauf zu sprechen kommen, was die hohe Inflation für die Lebenssituation von vielen Millionen Normal– und Kleinrentnern bedeutet. Nämlich faktisch und praktisch einen Teilraub ihrer ohnehin viel zu geringen Renten nach langem Arbeitsleben. Sahra Wagenknecht ist beizupflichten, wenn sie in ihrem letzten Rundschreiben eine sofortige allgemeine Rentenerhöhung von zehn Prozent fordert, um die Inflationsverluste einstweilen auszugleichen.

Das änderte zwar nichts grundsätzlich an der deutschen Rentenmisere, würde aber konkret unzähligen Landsleuten helfen. Die Politelite hat jedoch ganz andere Prioritäten: Sie will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und die Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre veranstalten. Von beiden Änderungen versprechen sich Steinmeier und Co. noch mehr Spielraum für ihre ohnehin kaum noch behinderte Machtausübung. Das käme auch Bundeskanzler Scholz zugute, der großmäulig ein neues „Wirtschaftswunder“ infolge der angestrebten oder schon im Gang befindlichen grünen Transformation der Wirtschaft mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ propagiert.

Wie aber sieht die Realität aus? Im März 2023 ist die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent gesunken. Und die Russland-Sanktionen bleiben natürlich nicht ohne Folgen: Die Produktion der energieintensiven Industrie lag im März 2023 um fast 13 Prozent niedriger als im Vorjahr. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, vermutet, „eher Schweiß und Tränen als großen Boom.“ [1] Denn anders als zu seligen Wirtschaftswunderzeiten würden laut Fuest durch die grüne Transformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen: „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“.

Vielmehr kündigen der eskalierende Fachkräftemangel und 25 Prozent leseunfähige Viertklässler in den deutschen Schulen schwere Wohlstandsverluste in der Zukunft an. Dass Habecks Spezi Graichen nach der jüngsten Wahlschlappe der Grünen nun weichen muss [2], ändert daran so wenig wie die Phrasenorgie in Frankfurt.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] und seinen Telegram-Kanal  [5]erreichbar.

 

Like

Merkel: Nicht höchstes Gericht, sondern höchste Auszeichnung

geschrieben von PI am in Deutschland | 111 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Am kommenden Montag soll zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die höchste Auszeichnung verliehen werden, die unser Land zu bieten hat: Das „Großkreuz des Verdienstordens in besonderer Ausführung“.

Genau zwei Menschen verdienten sich bisher diese Auszeichnung: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Und jetzt will man ausgerechnet der ehemaligen Frau Bundeskanzler, Angela Merkel, diese höchste Ehrung zukommen lassen.

Diese Kanzlerschaft war der Super-GAU für unser Deutschland

Die Idee, diese Frau, diesen wahrhaftigen Super-GAU für unser Land, in dieser herausragenden Form ehren zu wollen, ist an Stumpfsinn, an Realitätsverweigerung und an Vollendung der Verhöhnung des Bürgers in unserem Land nicht zu überbieten.

Realistischer Weise kann man nicht einmal von „ einem größtem anzunehmenden Unfall“ sprechen, denn Merkel handelte mit Vorsatz. Ihr brachiales, politisch-gesellschaftliches Zerstörungswerk führte unser Land, unsere Gesellschaft politisch und strategisch aus einer wohlstandssatten Teilnahmslosigkeit und Ignoranz direkt in einen Zustand schon pathologisch zu nennender Lethargie. Vergleichbar mit Patienten, die auf der Palliativ-Station ohne geistigen Widerstand ihrem Ende entgegen sehen.

Anders ist nicht zu erklären, dass der rational zu erwartende und auch zwingend notwendige Sturm der Entrüstung des deutschen Steuerzahlers und Wählers in der Breite ausblieb und weiterhin ausbleibt.

Vielleicht noch nicht während Merkels Umbau der CDU zu einer ökosozialistischen Partei, welche die SPD links überholte und GRÜNE Positionen radikal übernahm. Denn das betraf ja „nur“ den klassischen, christlich-konservativen Wähler.

Aber spätestens angesichts der heimlichen, aber immer offensichtlicheren und fühlbaren „Transformation“ unserer Demokratie zu einer Demokratie anderen Zuschnitts. Einer Pseudo-Demokratie in der ach so herrlich wertebasierten „Neuen-Welt-Ordnung“.

Doch, spätestens jetzt, vor der Verleihung des Großkreuzes müsste und sollte sich doch erwachender Widerstand zeigen.

Die Liste der fundamentalen Zerstörungen ist historisch lang

Offenbar kamen die von Merkel initiierten Einschläge für den Bürger zu konzentriert, zu geballt und in zu kurzer Abfolge.

Die Euro-„Rettungspolitik“. Der abrupte Ausstieg aus der Kernenergie. Die zunehmend totale Ausrichtung aller Politikfelder am vermeintlich menschengemachten Klimawandel. Die Flüchtlingskrise 2015. Ihr Coup, ihre politische Freundin Ursula von der Leyen in das höchste EU-Amt zu hieven und damit die Anmaßungen der EU-Bürokratie und die immer deutlicher werdende Entmachtung der souveränen nationalen Parlamente ad ultimo zu verschärfen und zu verlängern.

Die „große Transformation“ findet also statt – mit oder ohne Zustimmung des Bürgers. Für den sie niemals gesprochen hat.

Merkel hat ausschließlich über den Kopf des Bürgers hinweg entschieden, so, wie sie es entsprechend ihrer leninistischen Sozialisation von klein auf gelernt und erlebt – und in ihrer Amtszeit hemmungslos ausgelebt hat.

Merkel hat es bis zur traurigen Perfektion verstanden, „A“ zu sagen, damit aber „B“ zu meinen. Wenn sie Solidarität forderte, so ging es immer um die Solidarität des deutschen Steuerzahlers – und zumeist zum Vorteil anderer. Wenn Sie auf internationalem Parkett von „wir“ sprach, dann meinte sie als deutsche Bundeskanzlerin nicht stellvertretend „wir Deutsche“. Sondern, sie sprach dann als „wir, die Elite“. Oder: „Wir, die Regierung“. Oder: „Wir, die Staatsmänner“.

Niemals aber ging es um den deutschen Handwerksmeister, die Verkäuferin im Supermarkt, die Mutter von drei Kindern oder den kleinen oder großen Selbständigen.

Immer ging es um Multilateralität – niemals um deutsche Interessen

Dieses auffällige, für unser Land fatale Verhaltensmuster zieht sich quer durch Merkels Wirken. Immer wieder ihr heruntergeleiertes, in Merkel’scher Manier daher geplappertes Dogma von der Multilateralität: Doch auch hier war im Kern nie die Rede davon, sich mit anderen Staaten gemeinsam, also im multilateralen Ringen, um Lösungen oder Zielsetzungen zu bemühen.

Im Gegenteil, zumeist war damit die bedingungslose Aufgabe und Preisgabe deutscher Interessen zugunsten der Zielsetzungen anderer  Staaten gemeint. „Multilateral“ bedeutete für Merkel, dass andere Nationen Erfolge erzielten, Deutschland dafür zahlte und zahlt und auf die Durchsetzung eigener Zielsetzungen großherzig verzichtet. Politik auf Kosten deutscher Interessen also.

Und sie hat es genauso ausgesprochen und angekündigt. Schon auf dem Kirchentag in Dresden 2011 sprach Merkel explizit und wortwörtlich von der bewussten Preisgabe (deutscher) Souveränität: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“ Genau das hat sie auf Gedeih und Verderb brachial exerziert.

Auch hier die charakteristische Sinnverdrehung unserer „ehemaligen“ Kanzlerin: Deutsches Interesse war für Merkel immer nur zugunsten anderer Nationen auf die Durchsetzung genuin deutscher Interessen zu verzichten.

Natürlich sind die Anfänge dieser fatalen Politik bereits bei Helmut Kohl zu suchen, was die Frau Merkel dann marxistisch-leninistisch professionalisierte und weiter entwickelte. Neben Konrad Adenauer ist Helmut Kohl der einzige weitere Träger des nun auch Frau Merkel zugedachten Großkreuzes.

Kohl sprach bereits 1981 von der so dringend notwendigen „geistig-moralischen“ Wende. Das brachte ihm den Wahlsieg. Doch im Anschluss hat er diese Wende schlicht vergessen: Nichts geschah. Im Gegenteil, er schmiegte sich opportunistisch an genau diejenigen Ideologen an, die eigentlich durch die geistig-moralische Wende politisch bekämpft und marginalisiert werden sollten.

Höchste Auszeichnung für die Totengräberin unserer Nation

Das ist heute alles nicht mehr zu ändern. Aber ausgerechnet Angela Merkel für ihr Totengräberwerk an unserem Land dermaßen exquisit auszeichnen zu wollen, das grenzt an Irrsinn. Das ist schon Verhöhnung der Bürger, des Volkes.

Die Urteilsfähigkeit von Bundespräsident Steinmeier ist zwar schmerzlich bekannt, man denke etwa an seine ausdrückliche Empfehlung der linksextremem Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“. Aber dieses aktuelle „ehrende“ Vorhaben schlägt dem Fass den Boden aus. Und schlägt dem fleißigen, sich an Recht und Ordnung in unserer Demokratie haltenden Bürger die Faust ins Gesicht.

Und das Echo in den deutschen Medien? Man macht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zwar Sorgen wegen Merkels damaliger Russlandpolitik. Das empfindet man nun als Makel. Kein Wort aber darüber, dass Merkel das gesamte Fundament eingerissen und zertrümmert hat, auf dem unsere Nation einst so erfolgreich aufgebaut war.

Der berühmt-berüchtigte Ausspruch Merkels während der Flüchtlingskrise, „wir schaffen das“, setzte genau dieses – nun zerstörte – Fundament voraus. Und eben genau deshalb haben wir „es“ bis heute nicht „geschafft“.

Aber Merkel hat mit dieser bedingungslosen Grenzöffnung endgültig die Büchse der Pandora geöffnet. Das Fundament war einst der Nationalstaat. Das deutsche Volk. Die deutsche Wirtschaft. Die deutsche Akkuratesse – auch und gerade gerade in der Geldpolitik. Ehemals auch in der Einhaltung von Verträgen. Deutsche Kultur. Deutscher Fleiß. Deutscher Familien- und Gemeinsinn.

Statt höchste Auszeichnung, doch lieber höchstes Gericht

Alles dies sind und waren die Bestandteile unseres deutschen Fundaments. Allesamt Eigenschaften und Charakteristika, welche von Merkel bewusst der Beliebigkeit anheimgegeben, plötzlich mit negativem Vorzeichen versehen und letztendlich geschleift und zerstört wurden.

Die heutige Ampel tobt auf dem ökosozialistischen Boden, den erst und vor allem Merkel „kultiviert“ hat. Allesamt Parameter, die vielleicht weniger präsent und weniger greifbar sind, als etwa die Schlagworte Flüchtlingskrise oder Energiewende. Die aber dennoch grundlegend ursächlich für den zunehmenden Verfall von Demokratie, Kultur und Gesellschaft sind.

Und genau das geschieht, wenn man gedanklich weniger das Fremde so sehr liebt, jedoch das Eigene so sehr hasst.

Der Vernichtungs- und Zersetzungsfeldzug Merkels gegen das „Deutschsein“ verdient eher das höchste Gericht, als die höchste Auszeichnung.

Es ist zu erwarten und zu befürchten, dass unser Land ab dem kommenden Montag drei Träger der höchsten offiziellen Ehrung vorzuweisen hat.

Zu wünschen ist, dass der Bürger endlich aus seiner Verkrampfung, seiner Lethargie und Ignoranz erwacht und sich geschlossen gegen den permanenten Zwang von oben zum vermeintlichen, in Wirklichkeit jedoch nur vorgeheuchelten Glück zu wehren beginnt.

Es gibt kein Zurück in der Zeit

Aber es gibt ein Zurück zu dem, was unser Land ehemals stark und erfolgreich gemacht hat. Setzen wir das Fundament wieder instand. Seien wir wieder stolz auf unsere Tugenden. Und lassen wir diesen kommenden Montag zukünftig als Mahntag gelten: Niemals wieder kann und darf geehrt werden, wer unser Land und unser Sein zu zerstören trachtet.


(Martin E. Renner [6] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

Like

Keine Erfahrung mit Alkohol: Strafrabatt für Syrer nach Vergewaltigung

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Islam,Justiz,Migrantengewalt | 100 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ein 30-jähriger Syrer, der im Juli 2022 in Osnabrück ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt hat, kam am 3. März 2023 beim zuständigen Strafgericht mit einer Bewährungsstrafe davon. Er wurde recht geschickt verteidigt und tischte dem Richter eine traurige und offenbar für den Juristen glaubwürdige Geschichte auf.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet [7], verwies er darauf, am Tag der Tat zum ersten Mal im Leben Erfahrungen mit Alkohol gemacht zu haben. Der Mann ist Muslim und kam im Rahmen der Grenzöffnung von 2015 nach Deutschland. Ein junger Mann, der sieben Jahre in Deutschland lebt, ohne Alkohol getrunken zu haben, muss stark sein im Glauben – oder in der Schauspielkunst …

Vor anderen schädlichen Substanzen scheint er weniger Scheu gehabt zu haben. So wurde er auch wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt, weil er der 15-jährigen Cannabis gegeben hatte.

Für eine Haftstrafe reichte aber auch das nicht. Denn er hat eine eigene Wohnung, ist nicht vorbestraft und befindet sich „ja auf einem guten Weg, hier ein ganz normaler Mitbürger zu werden“, wie der Richter feststellte. Na, dann …!

Ganz normale Mitbürger, die ab und zu mal ein Tütchen Cannabis weitergeben und nach dem Konsum von Alkohol eine Minderjährige vergewaltigen, kann man ja nicht gleich in den Knast stecken, oder?

“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” (Frank-Walter Steinmeier).


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [11] per Streaming und stellt politische Aufkleber [12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Microsoft Windows 11 Pro



Office 2019 Home & Student



Office 2016 Home & Student



Office 2021 Professional Plus



LibreOffice 7.4.0

Like

„Achtung, Reichelt!“: Vater der erstochenen Ann-Marie über den Messer-Mord von Brokstedt

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 96 Kommentare

(Text übernommen von „Achtung Reichelt!“): Liebe Freunde von „Achtung, Reichelt!“, wir glauben, dass wir heute eines der wichtigsten Interviews dieses Landes zeigen. Und wir hoffen zutiefst, dass die Menschen, die über die deutsche Migrationspolitik entscheiden, die Worte von Michael K. hören: Er ist der Vater der 17-jährigen Ann-Marie, die am 25. Januar in einem Regionalzug in Brokstedt von einem ausreisepflichtigen Asylbewerber mit einem Messer erstochen wurde.

Michael sagt: „Für uns gibt es kein altes Leben mehr. Unser Leben ist zerstört. Es sind keine Einzelfälle mehr. Es ist ein unbeschreibliches Leid, das dort für die Familien, die Freunde übrig bleibt. Das kann man nicht in Worte fassen. Ich glaube, das ist in Berlin bis heute nicht angekommen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe einen Brief geschrieben. Nancy Faeser? „Kein Wort, keine Karte. Kein Nichts.“

Bundeskanzler Olaf Scholz habe in einem Interview gesagt, ihm tue es leid, „dass die Leute ums Leben gekommen sind“. Michael K. ist fassungslos: „Er wusste nicht, dass ,diese Leute‘ Danny und Ann-Marie hießen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Angehörigen. Dass er nicht mal von Menschen spricht, sondern von Leuten. Das bezeichnet die ganze Bundesregierung, wie sie sich in der Sache verhalten hat bis jetzt.“

Wie Michael K. und seine Frau ihre Tochter in Erinnerung halten, was ist das Bild, das sie im Gedächtnis von ihr haben? „Ihr gewinnendes Lachen. Das ist das, was mir am meisten fehlt. Wenn sie morgens noch ein bisschen Zeit hatte, hat sie laut Musik gehört, ist singend durch die Räume gehüpft. Sie war immer gut gelaunt. Das ist das Schlimmste für mich: Wenn ich morgens reinkomme und die Stille ist da.“

Ann-Marie war das einzige Kind von Michael K. und seiner Frau. „Sie wollte Kinder. Das bleibt uns als Eltern verwehrt, dass wir die Hochzeit unserer Tochter miterleben können, dass wir Enkelkinder haben können.“

Like

Rezension von Björn Höcke: „Reden wir über Postdemokratie“

geschrieben von PI am in Buch-Tipp,Deutschland | 28 Kommentare

Der freiheitsliebende Saarbrücker Literaturwissenschaftler Günter Scholdt hat aus seinem hochproduktiven Unruhestand heraus dem Establishment schon wieder ordentlich vors Schienbein getreten – aber natürlich nur in Buchform! In „Reden wir über Postdemokratie“ [13] trägt der Autor in bewährter Weise seine kluge Analyse mit großem Sprachwitz vor. Trotz des ernsten Themas darf man bei der Lektüre deshalb auch immer mal wieder lächeln, was durchaus angenehm ist.

Auf knapp 100 Seiten entfaltet Günter Scholdt seine Gedanken über den Zustand der Demokratie im »besten Deutschland aller Zeiten« (Frank-Walter Steinmeier). Dabei rekurriert er auf das Konzept der Postdemokratie, wie es vom britischen Politologen Colin Crouch 2003 konkretisiert wurde. Crouch stellte vor fast 20 Jahren einige zentrale Indikatoren für die Existenz einer Postdemokratie vor: Der Wahlkampf wird zur inhaltsleeren Kampagne, der Regierungswechsel verliert an Bedeutung, die politischen Entscheidungen werden in kleinen Führungszirkeln getroffen, der Riß zwischen Volk und Elite vergrößert sich, die Wahlbeteiligung sinkt, die Verachtung auf die politische Klasse steigt und die Demokratie wird zur Fassade. (S.46)

»Der Rechtsstaat wird umgebaut [14]«, führte der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius in der FAZ am 10. Dezember 2021 noch recht vorsichtig die offenkundigen schlechten Tendenzen aus. Scholdt wird deutlicher und weist nach, daß der postdemokratische Umbau unseres Staatswesens schon bedrohlich weit fortgeschritten ist.

Dazu wird die sich wandelnde Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso in den Blick genommen, wie die Wucherung des Parteienstaates. Bezugnehmend auf die berühmte Aussage Abraham Lincolns, daß Demokratie die Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk bedeutet, überprüft er die politische Praxis der Bundesrepublik Deutschland auf ihren wirklichen Demokratiegehalt. Besonders erschreckt die Intensität der Netzzensur. So erfährt man, daß YouTube zwischen Mai 2019 und Ende 2020 mehr als 25.000 Konten sperrte und Facebook ca. 18 Millionen Inhalte mit angeblichen Falschaussagen zu COVID 19 löschte. (S.71)

Daß schon Otto von Bismarck postdemokratische Methoden angewandt haben soll, nehme ich zur Kenntnis, möchte aber darauf verweisen, daß der Reichskanzler immerhin die Größe hatte, zu seinen über viele Jahre abgehaltenen privaten parlamentarischen Abenden stets die »Reichsfeinde«, also die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, einzuladen. Allerdings sind meines Wissens August Bebel & Co. diesen Einladungen nie gefolgt.

In zahlreichen aktuellen Beispielen kann Günter Scholdt eine verdichtete Indizienlage zusammenführen, die beinahe die Qualität eines Beweises hat: Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist schon so stark postdemokratisch transformiert, daß wir tatsächlich nur noch von einer Fassadendemokratie sprechen können.

Im letzten Satz faßt der Autor seine Einsicht nochmal zusammen: »Es ist höchste Zeit, Illusionen über Bord zu werfen und sich über die gravierendsten Mängel einer Gemeinschaft klarzuwerden, die mal als Rechts-, Freiheits- und Mitbestimmungsstaat konzipiert war. Vom bloßen Versprechen demokratischer Filets wird nämlich niemand satt, wenn nur Knochen serviert werden. Es sei denn – ein Hund.« (S.94)

Das Buch eignet sich gut für den Einstieg in das Thema »Postdemokratie«. Es stellt auch eine Fundgrube an Ideen für politische Reden dar. Insofern empfehle ich seine Lektüre auch meinen dahingehend aktiven Parteifreunden und volksoppositionellen Aktivisten jenseits der Partei.

Erschienen ist das Buch in der Reihe »Politikon« des Freilich-Verlages. An der Stelle möchte ich anmerken, daß auch das @freilichmagazin [15] Aufmerksamkeit verdient. Alle zwei Monate präsentiert sich das aus Österreich stammende Projekt mit inhaltlich und optisch ansprechendem alternativen Journalismus.

(Im Original erschienen auf der Facebook-Seite von Björn Höcke [16])

Bestellempfehlung:

» Günter Scholdt: „Reden wir über Postdemokratie“, 96 Seiten, 17,90 Euro – hier bestellen [13]

Like

Baerbocks Bildersturm: Schon Steinmeier diskreditierte Bismarck  

geschrieben von PI am in Deutschland | 68 Kommentare
Baerbock hatte einen Konferenzsaal im Auswärtigen Amt, das traditionsreiche „Bismarck-Zimmer“, umbenennen lassen – in „Saal der deutschen Einheit“.

Von MANFRED W. BLACK | Die Auseinandersetzung zwischen der Außenministerin Annalena Baerbock und der Familie von Bismarck geht weiter. Kurz nach Weihnachten hat Ernst von Bismarck die Grünen-Politikerin in einem Offenen Brief [17] heftig kritisiert: Geschichte lasse sich „nicht löschen“.

Schon vor dem Weihnachtsfest hatte die Familie Bismarck der Ministerin vorgeworfen, sie habe „kein Geschichtsbewusstsein“. Helmut Markwort, Gründer und Kolumnist des Focus, kommentierte, Baerbock fehle es „an Bildung“.

Grund für die scharfe Kritik: Baerbock hat einen Konferenzsaal im Auswärtigen Amt, das traditionsreiche „Bismarck-Zimmer“, umbenennen lassen – in „Saal der deutschen Einheit“. Auch das Bismarck-Gemälde, das dort jahrzehntelang gehangen hat, ist auf Geheiß Baerbocks entfernt worden.

Nassforsch

Das waren nassforsch-freche Entscheidungen der Ministerin: War das „Bismarck-Zimmer“ doch einst nach Otto von Bismarck benannt worden, dem ersten deutschen Reichskanzler, der das „Auswärtige Amt“ (AA) im Jahr 1870 gegründet hat.

Zur Begründung für Baerbocks Bildersturm hieß es offiziell hinterher im AA, „Mitarbeiter“ seien der Meinung, Bismarck sei kein Demokrat gewesen, er habe den Kolonialismus gefördert und die Rechte der Frauen missachtet. ´

Der neue Name trage der historischen Entwicklung des Raums Rechnung, in dem zu DDR-Zeiten stets das oberste Führungsorgan Ostdeutschlands getagt hatte, das damalige Politbüro der SED.

Linke mögen Bismarck nicht

Schon 2015 hatte der damalige sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier einer Schüler-Besuchergruppe im Ministerium erklärt, der frühere Reichskanzler von Bismarck sei „kein Vorbild unserer Außenpolitik“.

Im September 2019 sagte die damalige SPD-Staatsministerin im Außenamt und Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, Michelle Müntefering, auf einem Empfang des AA für eine Frauen-Gruppe, es gelte, die Macht der Männer in der deutschen Diplomatie zu brechen.

Schon öfter hatte Müntefering darüber Klage geführt, dass im Außenamt der „Flur der Leitungsebene“ fast ausschließlich mit Bildern von Männern „gespickt“ sei.

Musste Bismarck also 2022 „weichen, weil er ein Mann war?“, fragt sich die Bild-Zeitung [18].

Baerbock und die Panzerwaffe

Annalena Baerbock hat bereits im November anlässlich einer G7-Konferenz das jahrhundertealte Holz-Kruzifix aus dem Friedenssaal des Münsteraner Rathaus entfernen lassen. Die Schweizer Weltwoche [19] schrieb dazu, die grüne Außenpolitikerin sei „völlig blind für die Kulturgeschichte Europas“. Die „Lebenslauf-Fälscherin Baerbock“ (Weltwoche) benötige dringend Geschichts-Nachhilfeunterricht.

Die Ministerin des Äußeren hat auch schon in einem TV-Talk-Statement erklärt, der heutige Ukraine-Krieg werde anders geführt „als im 19. Jahrhundert“: Damals habe man „nur mit Panzern“ gekämpft. Baerbock glaubt also wirklich, dass Napoleons Truppen mit Panzern in den Krieg gezogen.

Tatsächlich hieß der Panzer, der erstmals in der Weltgeschichte zum Einsatz gekommen ist, „Mark I.“. Er gehörte zur britischen Armee und wurde am 15. September 1916, im 1. Weltkrieg, gegen das kaiserliche „Deutsche Heer“ eingesetzt.

Like

Steinmeiers Weihnachtsansprache: Apokalyptik statt Glaubensinhalte

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 185 Kommentare

Früher war nicht nur mehr Lametta, sondern auch weniger anmaßende Bevormundung, sauertöpfische Belehrung und heuchlerisches Moralisieren. Das gilt auch und gerade bei den Weihnachtsansprachen der Staatsrepräsentanten an ihr Stimmvieh. Wendet sich der Bundespräsident zum bedeutungsvollsten christlichen Fest im Jahreskreis (nach Ostern) an die Mehrheitsbevölkerung, dann ist nichts mehr heilig: Um Glaubensinhalte geht es dabei höchstens am Rande. Dafür umso mehr um die Katastrophenrhetorik und Apokalyptik der grünen Ersatzreligion, die inzwischen alle Lebensbereiche heimsucht – den „Klimawandel“.

Größter Hemmschuh sind aus Sicht Steinmeiers dabei die in Deutschland rapide zunehmenden älteren Bevölkerungsteile, die ihm zufolge zu wenig Problembewusstsein und Bereitschaft zur Transformation aufwiesen. Der satte Wohlstandssoze im Schloss Bellevue, mit 220.000 Euro lebenslanger Jahresapanage ausgestattet, fordert ernsthaft von den Senioren des Landes (also denen, die erheblichen Anteil an der Schaffung oder wenigstens Erhaltung des Wohlstands hatten, den die linksgrüne Bewegung gerade im Zeitraffer vernichtet!), „Kompromisse“ zu machen. Was er damit meint: Noch mehr Verzicht, mehr Akzeptanz von eines Industriestaates gänzlich unwürdigen Mangelerscheinungen, und mehr wohlwollende Unterstützung für den „aktiven” und (aktivistischen) „Klimaschutz”.

„Der Ehrgeiz” der Klimakleber?

Wörtlich sagte Steinmeier: „Wir brauchen doch beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die letzte Generation sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt.” Dieser Kampf für die „klimafreundliche Welt” wird in Deutschland bekanntlich mit zunehmender krimineller Energie betrieben. Meint Steinmeier das, wenn er vom „Ehrgeiz der Jungen” schwadroniert?

Anscheinend hat er mit den Entartungen der Klimakleber, Kunstzerstörer und Saboteure keine Probleme. Dafür aber umso mehr mit den Rentnern, Senioren, den Alten, die beim Great Reset (bei Steinmeier heißt das „Änderungen„) nicht schnell genug mitziehen wollen. Für sie hat der Präsident folgenden Weihnachtswunsch in petto: „Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu verändern”. Es seien aktuell „raue Zeiten„.

Was auch hier wieder im Subtext mitvibriert, ist das Mantra des Gauckschen „Frierens für die Freiheit”, des Schäubleschen Zwei-Pulli-Übereinanderziehens, des Habeckschen Kühlschrankabschaltens, des Kretschmannschen Arsch-Abwischens per Waschlappen statt Warmduschens. Genug damit! Wir haben den Rand gestrichen voll von abgehobenen steuerfinanzierten Sonntagspredigern, die aus ihren Luxusressorts das hohe Lied der Selbstbeschränkung trällern.

Es liegt fürwahr vieles im Argen

Von Regierenden, die ihren Job nicht richtig machen, die uns mehr Geld als irgendwann zuvor aus den Taschen ziehen und es in aller Welt verteilen, statt die staatlichen Elementaraufgaben zu erfüllen, für die sie gewählt sind. Von Politikern, die die Bürger ungefragt mit drohenden Energieflauten und explodierenden Preisen in Geiselhaft nehmen für ideologische Luftschlösser und Hypermoralvorstellungen von Klima bis Ukraine. Es reicht!

Ein Bundespräsident hat kein Recht, uns zu sagen, welche Bevölkerungsgruppen sich wie zu „verändern” haben (womit er schon die nächste Spaltung unters Volk trägt). Und wenn er es sich doch anmaßt, soll er damit zuerst bei der verirrten Klimajugend anfangen, statt deren Radikalisierungs- und Verblödungsorgien zu verherrlichen. Oder bei den migrantischen Gegengesellschaften im eigenen Land. Oder bei Leistungsverweigerern, Sozialbetrügern, Hobby-Denunzianten. Bei zu laschen Verwaltungen, Polizisten und Richtern. Und vor allem bildungsfernen, qualifikationslosen Zivilversagern, die zu Berufspolitikern mutieren und den Staat als Beute betrachten. Die einheimische, ein Leben lang fleißige, ältere Bevölkerung im Ruhestand ist hier ganz gewiss der letzte Adressat.

Es liegt viel im Argen und Deutschland braucht Veränderung, wahrlich. Aber nicht die, die uns Steinmeier und seine Souffleure linksextremer Mindsetter und längst politikbestimmender NGO’s ins Ohr träufelt.


(Im Original erschienen auf ansage.org [20])

Like

Verachtenswerte Amtskirchen im Ukraine-Krieg

geschrieben von PI am in Deutschland | 173 Kommentare
Laut Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, müsse Deutschland die Ukraine dabei unterstützen, sich mit Waffen zu verteidigen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Über den erbärmlichen Zustand der kirchensteuerabhängigen evangelischen und katholischen Amtskirchen in Deutschland muss man nicht viele Worte verlieren. Zwar sind jetzt, an Weihnachten, die Gotteshäuser wieder gefüllt. Tatsache ist aber, dass weder viele Pfarrer und Priester an das biblische Geschehen um die unbefleckte Geburt des Jesus Christus als Gottessohn tatsächlich glauben, noch die meist nur aus emotional-nostalgischen Gründen gekommenen Besucher der kirchlichen Weihnachtsfeiern das tun. Das zu bewerten oder kritisieren sei allerdings gläubigeren Christen als dem Verfasser dieses Textes vorbehalten.

Doch selbst Nichtgläubige haben das Recht, die Stellungnahmen der führenden Funktionäre der Amtskirchen als das zu benennen, was sie sind: Verachtenswert. Wenn die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, es weiterhin richtig findet [21], deutsche Waffen für das Regime in Kiew zu liefern, weil damit der Ukraine geholfen werde, sich vor einem „menschenverachtenden Krieg“ zu schützen, dann offenbart das zugleich völlige Ignoranz gegenüber den Tatsachen in der Ukraine als auch die offenbar unausrottbare Macht- und Staatsgläubigkeit dieser zur grünen Vorfeldorganisation heruntergekommenen Amtskirche.

Weiß Kurschus wirklich nicht, dass es nie zu diesem Krieg gekommen wäre, wenn die jetzige ukrainische Führung die Interessen ihres großenteils verarmten Volkes vor das westliche Interesse an einem weiteren NATO-Staat direkt am russischen Unterleib gesetzt hätte und das trotz unzähliger Opfer noch immer tut? Doch, Kurschus weiß das, weil sie das wissen kann und es keine Entschuldigung dafür gibt, dieses Wissen zu ignorieren.

Kurschus kennt selbstverständlich auch das Gebot „Du sollst nicht töten“. Aber sie interpretiert es so, dass daraus folge, nicht zusehen zu dürfen, wie „unschuldige und wehrlose Menschen mitten in Europa getötet werden“. Doch wo war Kurschus, wo waren die katholischen Bischöfe, als viele Jahre lang ukrainische Streitkräfte ihre eigenen Landsleute im Donbass beschossen und töteten?

Wenn dann die heuchelnde Ratsvorsitzende noch behauptet: „Keine Waffe wird den Frieden schaffen“, um sich nach allen Seiten abzusichern, dann erfasst Einen Ekel und Abscheu vor so viel Doppelzüngigkeit. Und Kurschus‘ Beteuerung, Gesprächskanäle dürften nicht zugeschüttet werden, ist der blanke Hohn in Anbetracht des Schweigens der EKD dazu, dass ihre prominenten Schäfchen wie die Kriegstreiber Baerbock, Göring-Eckardt oder der Wendehals Steinmeier [22] alles tun, um das ohnehin schon bedrohlich angewachsene antirussische Ressentiment unter den Deutschen noch anzuheizen.


Wolfgang Hübner. [23]
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] und seinen Telegram-Kanal  [5]erreichbar.

Like

Initiative 500.000 Schulweghelfer gesucht

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 75 Kommentare
Schulweghelfer sind und waren eine gute Idee. Mit einer Kelle in der Hand stoppen sie den Autoverkehr, damit das wertvollste, was wir haben, unsere Kinder, sicher über die Straße gehen können.

Von MEINRAD MÜLLER | Gut, dass unsere Kleinen (noch) nicht medial durch die schrecklichen Morde belastet werden. Noch lesen sie nicht im Internet, noch lesen sie keine Zeitung und bekommen in ihrer Unbekümmertheit vieles nicht mit. Vermutlich gucken sie auch nicht Tagesschau, wo ein Mord an einem 14-jährigen Schulmädchen in Illerkirchberg [24] bei Ulm in 80 Sekunden beiläufig „abgehandelt“ wird, so beschwichtigend, als ob nichts passiert wäre.

Noch freuen sich die lieben Kleinen nicht wie Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch, und ich freu’ mich drauf!“. Wer von den Erwachsenen dies anzweifelt, verbreitet angeblich Hass und Hetze und wird in die rechte Ecke gestellt. Und all jene, die sich wie Göring-Eckardt mit freuten, ducken sich jetzt weg und sind zu feige einzugestehen, dass sie sich in der Wahlkabine massiv irrten [25].

Wie Hohn muss es für die Eltern der ermordeten Schülerin klingen, wenn Steinmeiers Euphemismus [26] „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ uns wiederholt um die Ohren geschlagen wird. Nein, es ist nicht mehr das beste Deutschland, es ist ein schlimmes und gefährliches Land geworden.

Schützen wir zumindest die Kinder

Sie haben Angst, diese Hetzer. Sie hassen und hetzen gegen alle, die die Wahrheit in den Mund nehmen und zieren sich (noch) mit grünem Umwelt-Heiligenschein. Doch deren krude Ideologie, die uns medial und sublim eingetrichtert werden soll, bröckelt Tag für Tag, Mord für Mord, Vergewaltigung für Vergewaltigung.

Mit Freuden erlebt der Autor, wenn morgens hunderte Kinder an seinem Haus vorbei zur Schule gehen. Sie hüpfen im kindlichen Übermut, lachen und freuen sich ihres Lebens. Unbekümmert, sorglos und beschwingt, wie eben nur Kinder sein können, fehlt ihnen die Vorahnung, dass aus dem nächsten Gebüsch „ein Mann“ (Nationalität unbekannt) mit einem Messer auf sie einstechen könnte.

Schulweghelfer, 500.000 mal mehr!

Schulweghelfer sind und waren eine gute Idee. Mit einer Kelle in der Hand stoppen sie den Autoverkehr, damit das wertvollste, was wir haben, unsere Kinder, sicher über die Straße gehen können.

Doch nun benötigen wir Schulweghelfer für den gesamten Schulweg. Kleine Gruppen von Schülern könnten von Freiwilligen an Teffpunkten abgeholt und bis zur Schule begleitet werden.

Die Probe aufs Exempel kann jetzt jeder erleben, der mit dieser Idee bei einer Schule anruft und sich als Helfer anbietet. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Rektor diese Idee begrüßt oder ablehnt? Bliebe ihm die Freude über ihr Angebot im politisch korrekten (woken) Halse stecken?

Die Telefonnummern der Schulen stehen im Telefonbuch.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (68), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [27] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [28]

Like

Jürgen Braun (AfD): Iranischen Islam-Terror beim Namen nennen

geschrieben von PI am in Islam | 19 Kommentare

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwoch mal wieder eine ihrer rhetorischen Spitzenleistungen erbracht: diesmal aber nicht als Kobolt-Versprecher. Angesichts des aktuellen Leids der iranischen Demonstranten klagte sie – ihr eigenes Leid unter dem schweren Amt!

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun hat ihr das nicht durchgehen lassen und klare Worte gefunden: Baerbocks Auftritt sei einfach nur „beschämend“!

Dass der Iran-Antrag der Regierungskoalition ziemlich weichgespült und duckmäuserisch war, ist nicht verwunderlich angesichts der Vorgänge im Auswärtigen Amt. BILD berichtete sogar schon [29], dass es wohl etliche Mullah-Agenten unter den Mitarbeitern gebe. Kein Wunder, hat Baerbock doch das Ministerium von Heiko Maas („wegen Auschwitz in die Politik gegangen“) übernommen, also jenem Mann, der den Mullahs jahrelang in den Allerwertesten gekrochen ist und sogar versucht hat, die Trump-Sanktionen gegen den Iran heimlich zu umgehen.

Braun führte in seiner Rede zu dem vorliegenden Antrag aus, dass sich ausgerechnet „jene Parteien, die sich niemals kritisch zum Kopftuch in Deutschland geäußert haben, jetzt als Unterstützer der Proteste im Iran“ inszenieren würden. Das sei nichts weiter als heuchlerisch, da es sich dabei doch um Proteste handle, „die sich am Kopftuchzwang entzündet haben. Am Kopftuchzwang, den ihnen ein Regime aufgezwungen hat, das von Anfang an von der europäischen Linken hofiert und gestützt worden ist.“

Anschließend sezierte er genüsslich die linksgrünen Unterstützer des Mullah-Regimes: „Die Linksgrünen Steinmeier, Joschka Fischer, Claudia Roth und co. haben uns jahrzehntelang weißmachen wollen, die sogenannten Reformer seien ja unsere Partner und ach so viel humaner als Typen wie Ahmedinedschad. Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution, unwürdige Atomabkommen und sogar devote Delegationsreisen im Kopftuch waren die Folge.“

Was im Iran so gang uns gäbe ist, von unseren Staatsmedien aber weitgehend unterschlagen wird, führte er auch aus: „Die Islamische Republik Iran ist ein Staat, in dem Schwule vor die Wahl gestellt werden, entweder wegen Unzucht hingerichtet zu werden, – oder sich sterilisieren und zu Frauen umoperieren zu lassen. Und das alles im Namen des Islam: Denn es gibt eine Fatwa des Ayatollah Chomeini, die das vorschreibt.
Das führt dazu, dass der Iran nicht nur im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, sondern sogar in absoluten Zahlen das Land mit den meisten Geschlechtsumwandlungen weltweit ist. Vielleicht haben unsere Gendergaga-Fanatiker deshalb immer so viel für die Mullahs übriggehabt.“

Zum Schluss kritisierte er die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber dem iranischen Terrorregime. Immerhin weigert sich Baerbock nach wie vor beharrlich, die Farce um das längst gescheiterte Atomabkommen zu beenden. Es ist für jeden Beobachter glasklar, dass die Mullahs nach der Atombombe streben und dass es zu keinerlei friedlicher Einigung mit diesem Regime wird kommen können: „Jahrelanges deutsches Zaudern, jahrelange Halbheiten haben nur der Islamischen Revolutionsgarde genützt. Sie unterhält einen Schlägertrupp, al-Basidsch, der an der Niederschlagung der Demonstrationen beteiligt ist. Aber die Revolutionsgarde ist nicht nur kriminell islamistisch, sondern auch kriminell kleptokratisch! Sie hat sich etliche Fabriken und Raffinerien unter den Nagel gerissen. Die Drohnenproduktion und nicht zuletzt das iranische Streben nach einer Atombombe erfolgen unter Aufsicht von Revolutionsgardisten.“

Die Revolutionsgarde steht übrigens noch immer nicht auf der EU-Terrorliste. Ein beschämendes Fazit für die sogenannte „feministische Außenpolitik“ Annalenas und ihrer Kumpan*innen.

Like

Björn Höcke: „Wir werden 2024 die Machtfrage stellen!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 63 Kommentare

Björn Höcke bleibt Vorsitzender der Thüringer AfD. Der 50-Jährige wurde beim Landesparteitag am Samstag in Pfiffelbach mit einem grandiosen Ergebnis von 90,59 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt (PI-NEWS berichtete) [30]. Höcke kündigte an, bei der Landtagswahl im Jahr 2024 als Spitzenkandidat anzutreten. „Ich möchte euch 2024 in die Landtagswahl als Spitzenkandidat führen“, rief er den 250 begeisterten Thüringer AfD-Mitgliedern zu. „Ich möchte, dass wir das Establishment jagen“, sagte Höcke und kündigte an, man wolle 2024 die Machtfrage stellen. Wir dokumentieren Höckes Rede im Video und in schriftlicher Form. Es gilt das gesprochene Wort:

„Liebe Mitstreiter, liebe Freunde, auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen bei unserem Landesparteitag, herzlich willkommen bei der stärksten Partei Thüringens!

Liebe Freunde, bevor ich in die politische Lage einordne, habe ich im Namen des scheidenden Landesvorstandes danke zu sagen. Danke an Euch alle, die ihr unsere wichtigen politischen Botschaften in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit uns ins Land getragen habt. Ob als kommunaler Mandatsträger, Bundestags- oder Landtagsabgeordneter, als Demonstrant oder Spaziergänger.

Wo Thüringen ist, ist vorne!

Ich bin stolz, diesem Landesverband vorstehen zu dürfen und sage als AfDler im Brustton der Überzeugung: Wo Thüringen ist, ist vorne!

Ich danke den Mitgliedern des Landesvorstandes für die ehrenamtliche Arbeit. Euer Einsatz war vorbildlich. Es war eine Ehre, mit Euch zu arbeiten.

Liebe Freude, Politik heißt für mich mit einem zuverlässigen Kompaß in der jeweiligen Lage zu operieren. Unsere Themenschwerpunkte haben sich im Laufe der Jahre – je nach Krisenlage – gewandelt, besser nebeneinandergruppiert, weil sie von ihrer jeweiligen Brisanz nichts verloren haben.

Ab 2015 waren wir der parlamentarische Arm der Volksopposition gegen die Massenmigration. Die Massenmigration kehrt in diesen Wochen und Monaten mit voller Wucht nach Europa zurück. Wir rücken nicht ab von unserer Forderung nach Zurückweisung illegaler Einwanderer an der Grenze, unserer Forderung nach Remigration und unserer Forderung nach einer Festung Europa.

Wir waren und wir bleiben die Partei der Identität!

Wir waren und wir bleiben die Partei der Identität! Ab 2020 waren wir der parlamentarische Arm der Volksopposition gegen die Corona-Plandemie, gegen das Schreddern unserer Grund- und Bürgerrechte. Und solange diese „Pandemie“ nicht beendet ist, und solange die Verantwortlichen für eine zwanzigprozentige Übersterblichkeit, für Millionen Impfopfer weltweit nicht vor Gericht gestellt sind, wird unser Kampf weitergehen. Wir waren und wir bleiben die Partei der Freiheit!

Ab 2022 sind wir der parlamentarische Arm der Volksopposition gegen die Kriegstreiberei des deutschen Altparteienkartells. Diese Kriegstreiberei hat eine neue Eskalationsstufe erreicht in der Rede, die Frank-Walter Steinmeier vor gut einer Woche hielt [31]. Indem er Moskau mit „dem Bösen“ gleichsetzte, den politischen Gegner also entmenschlichte, zeigte er einen aggressiven Werte-Imperialismus und stellte sich damit in eine schlechte angloamerikanische Tradition.

Mir lief es jedenfalls kalt den Rücken hinunter: Das war keine Rede an die Nation. Das war eine Kriegsrede an die Nation! Wir sagen als AfD-Thüringen: Schluß mit der Kriegstreiberei!
Wir waren und wir bleiben die Partei des Friedens!

In der Geschichte und in der Politik gibt es unendlich viele Grautöne!

Liebe Freunde, Innenpolitik beantwortet die Frage, wie wir leben, Außenpolitik, ob wir leben. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden kann in einer Welt der Atomwaffen alles ganz schnell nichts sein.

Die pseudomoralische Aufladung der Gegenwart durch den universalistischen Westen unter Führung der USA ist tatsächlich brandgefährlich. Ich sage bewußt „pseudomoralisch“, denn zumeist geht es hier gar nicht um Freiheit und Menschenrechte, sondern um ökonomische Verwertungsrechte und geopolitische Machtinteressen.

Die alte europäische Friedensordnung, die bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts galt, ermöglichte es, daß aus ehemaligen Kriegsgegnern wieder Partner wurden. Der Art. 231 des Versailler Vertrages beendete die europäische Tradition des Denkens und Handelns in Ausgleichskategorien. Der besiegte Kriegsgegner wurde zum Alleinschuldigen am Krieg, zum nicht nur militärisch, sondern auch moralisch Besiegten erklärt.

Die alliierte Forderung nach bedingungsloser Kapitulation im Zweiten Weltkrieg war eine logische  Konsequenz derer, die sich im Besitz der allein selig machenden Wahrheit wähnten. Die, die die Welt ausschließlich in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß unterteilen, befördern die Eskalation von Kriegen. Die Entmenschlichung des Feindes und seine ewige Schuld sind die Folgen.

Wer so denkt und so Politik betreibt, der sorgt dafür, daß die Staaten und Völker nie mehr zu wirklichem Frieden und Partnerschaft kommen können. Wir als AfD wissen: in der Religion mag es gut und böse geben. In der Geschichte und in der Politik gibt es unendlich viele Grautöne!

Dieser Krieg ist ein einziges Drama

Liebe Freunde, zum Ukraine-Krieg habe ich meinen Standpunkt mehrfach ausgeführt, zuletzt in einer Grundsatzrede beim Tag der Freiheit in Gera [32] am 3. Oktober 2022. Ich habe deutlich gemacht, daß Deutschland ein Mittler zwischen West und Ost sein muß und daß gegen Rußland kein dauerhafter Friede in Europa möglich ist.

Ja, dieser Krieg ist ein einziges Drama, weil weder Deutsche noch Ukrainer etwas zu melden haben. Und weil ich weiß, daß gerade wir Deutschen, Russen und auch Ukrainer, die sich in zwei schrecklichen Kriegen gegenseitig soviel Leid zugefügt haben – ein großer Teil der Kriegshandlungen 1941–1944 geschah auf ukrainischem Boden – nichts anderes im Sinn haben als friedliche Zusammenarbeit über alle Gräben und Gräber hinweg. Gerade wir Patrioten achten das Lebensrecht, die Würde und Integrität anderer Nationen!

Liebe Freunde, so verbissen die Durchhaltereden eines Steinmeiers, der seine Integrations-Aufgabe als Bundespräsident notorisch aufs Gröbste verletzt, auch sein mögen, so beginnt doch die Propaganda-Bastion des Establishments langsam zu bröckeln.

An dieser Stelle möchte ich Euch auf ein neu erschienenes Buch hinweisen. Es heißt „Endspiel Europa“ [33] und wurde von Ulrike Guérot und Hauke Ritz verfaßt. Guérot ist seit 2021 Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Bonn. Das Buch ist bemerkenswert, denn noch 2015 gehörte die Autorin zu den Teddybärwerfern und plädierte für offene Grenzen. Die Corona-Maßnahmenpolitik wurde ihr zum politischen Damaskus-Erlebnis.

Unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu“ veröffentlichte sie als freiheitsliebender Mensch ein lesenswertes Plädoyer für Mut und Widerstand. Und jetzt steht sie auch außenpolitisch gegen das herrschende Machtkartell: So leitet sie mit ihrem Co-Autor aus US-amerikanischen Quellen her, daß der russisch-ukrainische Krieg ein lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg ist.

Sein Ziel ist es, Europa von seinen wirtschaftlichen Adern im Osten abzuschneiden. Ihre Forderung lautet: Man sollte in Zukunft besser diejenigen draußen lassen, die auf dem europäischen Kontinent und dem eurasischen Kontinent nichts verloren haben. Wer möchte ihr da widersprechen?

Wir sind seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr souverän

Liebe Freunde,

ich möchte an dieser Stelle auf etwas zu sprechen kommen, was immer wieder im Rahmen von Bürgerdialogen an mich herangetragen wird. Viele Menschen versuchen sich die selbstzerstörerische Politik in Deutschland dadurch zu erklären, daß die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei.

Natürlich sind wir de facto kein souveräner Staat. Wir sind seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr souverän gewesen. Das ist jedenfalls die Meinung von Wolfgang Schäuble und man kann ihm nicht widersprechen.

Ein Land, das seine politische Führung ohne ernsthaften Widerstand von fremden Geheimdiensten ausspähen läßt, ist nicht souverän. Ein Land, dessen politische Führung sich zum Rapport in fremde Länder zitieren läßt, ist nicht souverän. Ein Land, in dem eine raumfremde Macht Atomwaffen lagert und selbige – ohne zu fragen –  auch noch gegenwärtig erneuert, ist nicht souverän.

Aber ist diese würdelose Situation wirklich das Produkt eines ungeklärten Rechtszustandes?

Die Regierungsdarsteller in Berlin sind keine politische Elite

Je länger ich in der Politik bin, je länger ich darüber nachdenke, je klarer wird für mich, daß die würdelose Lage unseres Landes mit dem Versagen unserer politischen Elite zu tun hat.
Besser gesagt, wir Deutschen haben gar keine politische Elite, aber ohne politische Elite geht es nicht. Die Regierungsdarsteller in Berlin sind keine politische Elite und das hat drei Gründe:

1. Sie sind das Ergebnis der Negativauslese eines seit Jahrzehnten erstarrten Parteienstaates. Nicht die Klugen, die Gebildeten und die Charakterstarken halten in Deutschland die Hebel der Macht in der Hand, sondern die schweinchenschlauen!

2. Sie können tun und lassen, was sie wollen, weil die Medien nicht mehr der wirklichen Opposition die Stimme leihen, sondern Regierungspropaganda produzieren. Politische Fehlentscheidungen bleiben ohne Konsequenzen, keiner muß mehr zurücktreten. Es herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit!

3. Sie sind in transatlantischen Netzwerken sozialisiert worden. Von Merkel bis Baerbock wurden durch die Young Global Leadership Programme der Globalisten geschleust. Friedrich Merz hat seine Millionen als Blackrock-Manager mit der Ausplünderung Deutschlands verdient. Die Lektion, die sie im WEF, im Aspen-Institut oder der Atlantik-Brücke, bei den Bilderbergern oder der Trilateralen Kommission gelernt haben, ist nicht, die deutsche Interessenpolitik zu machen. Nein, sie haben den Auftrag, die deutsche Nation zu überwinden!

In Ungarn wird Tradition hochgehalten, die Familie geehrt und gefördert

Nochmal an alle, die zu sehr auf Paragraphen und formal-juristische Spitzfindigkeiten schielen: Entscheidender als die formale, als die äußere Souveränität ist die innere Souveränität. Oder anders ausgedrückt: Heute würde auch die größtmögliche rein formelle Handlungsfreiheit nichts zum Guten verändern, weil die uns beherrschende politische Elite innerlich unfrei ist!

Das ist mir wieder einmal in Ungarn klar geworden, wo ich letzte Woche war: In Ungarn wird die eigene Tradition hochgehalten, die Familie wird geehrt und gefördert, die Spielplätze sind herausgeputzt und mit Kindern gefüllt.

Viktor Orban zeichnet für dieses zukunftsstarke Land verantwortlich. Ministerpräsident Orban ist zwar rein formell „äußerlich“ in alle möglichen westlichen Institutionen von EU bis hin zur NATO eingebunden, ist aber selbst innerlich so souverän, im bestehenden Rahmen eine an nationalen Interessen orientierte Innen- und Außenpolitik zu betreiben.

Es geht also ganz anders, als wir es von unseren „Baerbocks“ und „Habecks“ kennen.
Von den Ungarn können wir zumindest innere Souveränität und Haltung lernen. An dieser Stelle grüße ich einen der letzten europäischen Staatsmänner, Viktor Orban, ganz herzlich aus Pfiffelbach in Thüringen!

Ramelow wird 2024 sein Waterloo erleben

Liebe Freunde, wenn am Berg über uns die Lawine abgeht, brauchen wir uns nicht mit dem Räumen des Gehweges aufzuhalten. Trotzdem abschließend noch ein kurzes Schlaglicht auf die Thüringer Landespolitik:

Bodo Ramelow! Der Sechs-Wahlgänge-Ministerpräsident überlegt, ob er 2024 nochmal antritt. Er soll es tun. Obgleich er sich als Linker von einer CDU-Kanzlerin zurück ins Amt hieven ließ und obwohl der 4. März 2020, die Schande von Erfurt, immer mit seinem Namen verbunden bleiben wird, ginge er, wenn er nicht mehr antritt, doch nur als halbbesiegter Mann in den unverdienten Ruhestand.

Wenn er 2024 nochmal als Spitzenkandidat antreten wird, dann wird er sein Waterloo erleben und als völlig besiegter Mann in den unverdienten Ruhestand geschickt! Dafür werden wir sorgen!

Politische Insolvenzverschleppung auf Kosten kommender Generation

Und eine Schlußbemerkung zum Thüringer Energiefonds, den die Blockparteien, also RRG und ihr „verläßlicher Partner“ CDU, ausgehandelt haben. Mit diesem Thüringer Energiefonds versuchen die bunten Genossen, die allesamt die aberwitzige Sanktionspolitik gegen Rußland unterstützen, die Folgen des Energieschlamassels zu lösen.

407 Millionen Euro ist er schwer, und obwohl er neue Schulden für die kommenden Generationen bedeutet, wird er euphemistisch als „Sondervermögen“ deklariert. Alle beteiligten Blockparteien lassen sich dafür feiern und werden von den Medien dafür gefeiert. Notleidende Menschen, der Wirtschaft und den Kommunen soll mit dem Geld geholfen werden.

Was für ein schlechter Witz! Wenn man beispielsweise nur jedem der 629.000 Thüringer Mehrpersonenhaushalte eine Einmalzahlung von 500 Euro gebe, dann beläuft sich die Summe bereits auf 314,5 Millionen Euro. Der Fonds wäre fast leer, der Wirtschaft und den Kommunen aber noch gar nicht geholfen.

Dieser Fonds ist nichts anderes als klassisches Rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel. Dieser Fonds ist nichts anderes als politische Insolvenzverschleppung auf Kosten kommender Generation. Mit uns ist diese Symptompolitik nicht zu machen, wir gehen an die Ursachen ran.

Wir werden 2024 die Machtfrage stellen!

Es ist so, wie das die Kreishandwerkerschaft Saalekreis-Halle in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler [34] ausgedrückt hat: Es geht nicht um ein oder zwei Grad weniger Raumtemperatur oder kälteres Wasser in Schwimmhallen, es geht um das wirtschaftliche Sterben Deutschlands!

Allen, die dieses Sterben verhindern wollen, reichen wir die Hand. Wir sind auch in Zukunft der starke parlamentarische Arm der Volksopposition. Aber alleine schaffen wir es nicht. Wir sind nur Teil eines Mosaiks, das aus freien Bürgerinitiativen, freien Bloggern, freien Medien und freien Verlagen besteht.

In diesem Bewußtsein machen wir als AfD in Thüringen unsere Arbeit. Das ist der Thüringer Weg. Es ist ein Weg des Erfolges. Wir sind heute stärkste Partei. Und wir können noch stärker werden. Wir werden 2024 die Machtfrage stellen!

Für dieses Ziel arbeiten wir, streiten wir, kämpfen und werden wir siegen!

Es lebe unsere Heimat Thüringen, es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!“

Like