Von WOLFGANG HÜBNER | Die Lohnschreiber des deutschen politmedialen Machtkomplexes rätseln, orakeln oder spekulieren über die große Unzufriedenheit der Bevölkerung und das Umfragehoch der ausgegrenzten AfD. Warum diese miese Stimmung im angeblich „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ ^[1]? Einen gewissen Konsens gibt es darüber, dass die Zahl der Sozialflüchtlinge nach Deutschland zu groß sei. Aber die Uneinigkeit, wie das geändert werden könnte, ist noch immer zu groß, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Und hat nicht Kanzler Scholz im Dezember 2022 stolz prognostiziert, künftig könne es auch 90 Millionen Menschen hierzulande ^[2] geben?

Ungeachtet dessen ist es sehr wahrscheinlich, dass sowohl die allgemeine Unzufriedenheit als auch der AfD-Aufstieg mit der faktischen „Umvolkung“ Deutschlands nicht wenig zu tun haben. Doch gibt es noch eine langfristig weit wichtigere Quelle für den wachsenden Unmut im Volk, nämlich die immer spürbarer werdende soziale Schieflage von vielen Millionen Menschen, die den Folgen von Sanktionen und Inflation geschuldet sind. Hier einige Fakten: Die Reallöhne sinken, knapp ein Drittel der Deutschen verfügt über keinerlei Ersparnisse. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung müssen ihr monatliches Einkommen vollständig für ihre Lebenshaltungskosten aufbringen.

Noch mehr gefällig? Kein Problem: Die Sozialabgaben für Arbeitnehmer nähern sich dem Höchststand von 42 Prozent im Jahr 2002, Krankenkassen werden teurer, Pflege wird teurer, Nahrungsmittelpreise explodieren. Die private Verschuldung steigt, die staatliche sowieso. Und die durchschnittliche gesetzliche Rente im „reichen“ Deutschland liegt mit 1150 Euro unter der Armutsgrenze von 1250 Euro netto im Monat! Dazu hat die Republik der staatlichen „Sondervermögen“ und der privaten Milliardenvermögen den größten Niedriglohnsektor der EU. Diese Negativliste ließe sich noch fortsetzen.

Aber auch so wird verständlich, warum es unter Millionen Menschen zwischen Flensburg und Konstanz zunehmend rumort. Unverständlich ist eher, warum das nicht viel mehr der Fall ist, warum immer noch so viele Deutsche politische Kräfte wählen oder zumindest tolerieren, die diese Zustände herbeiführen und verkaufen. Das allerdings ist auch darin begründet, dass die Betroffenen, also die große Mehrheit, keine Stimme in den Massenmedien haben, die Intellektuellen und der Kulturbetrieb korrumpiert oder mit abseitigen Themen beschäftigt sind. Und es gilt selbst für die meisten „Linken“ als unmodern und traditionalistisch, der „Sozialen Frage“ den Vorrang zu geben.

Das ändert allerdings überhaupt nichts an der Realität der sozialen Probleme und damit auch an der Realität und Sprengkraft der „Sozialen Frage“. Diese frisst sich trotz aller Leugnung und massiven Gegenpropaganda unwiderstehlich durch immer größere Teile der deutschen Bevölkerung. Diejenigen politischen Kräfte, die das begreifen, richtig artikulieren und glaubwürdige Lösungen formulieren, werden Erfolg haben. Die Blockparteien des politmedialen Machtkomplexes können ihn jedenfalls nur noch mit immer durchschaubarerer sozialer Demagogie verzögern. Kein probates Rezept für die Zukunft.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn eine Partei so alt ist wie die SPD, dann hat sie im Laufe ihrer Geschichte schon viele politische Persönlichkeiten hervorgebracht – bedeutende und längst vergessene, charismatische und glanzlose, Visionäre und Apparatschiks. Doch zumindest nach 1945 waren unter den führenden Politikern der Partei nicht gleich vier so klägliche, in ihrem Tun und Wirken verachtenswerte Figuren dabei wie Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, Boris Pistorius und Sigmar Gabriel. Alle vier hatten sie viele Jahre überhaupt kein Problem damit, für Deutschland und die deutsche Wirtschaft sehr nützliche Beziehungen mit Russland zu verfolgen. Und sie ließen sich auch gerne mit dem nun so verteufelten russischen Präsidenten Putin fotografieren. Das war auch gut so, weil im nationalen Interesse.

Doch seit dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine übertreffen sich diese SPD-Politiker geradezu darin, deutsche Interessen zu missachten, sich wegen früherer „Kontaktschuld“ reumütig in den Staub zu werfen und zugleich an aggressiver neuer Russenfeindschaft selbst die hartgesottensten Transatlantiker zu übertreffen. Wie großmäulig und voreilig Olaf Scholz ^[6], immerhin Bundeskanzler, ohne jedes abwägende Warten die Russen der Staudammsprengung in der Südukraine beschuldigte, derweil sowohl Amerikaner als auch Briten zurückhaltend blieben (und bleiben), zeigt nur zu gut, welcher Ungeist den SPD-Kanzler beherrscht. Dabei ist es egal, ob Scholz das aus eigener Überzeugung oder unter erpresserischem Druck tut: Dieser Kanzler ist eine Gefahr.

Weniger Gefahr als Schande ist sein Parteifreund Steinmeier, der Bundespräsident der Blockparteien. Er hat gerade auf dem grünen Kirchentag der gottlosen Evangelen unter dem Beifall von lauter Soldatenverächtern verkündet, nun gebe es „eine Zeit für Waffen“ ^[7]. Dass Steinmeier kein Christ ist, sondern nur Mitglied einer total verkommenen Amtskirche alias Sozialkonzern, weiß der ehemalige Göttinger Linksradikale sicher selbst. Nun weiß ganz Deutschland, wie es der Bundespräsident mit dem fünften Gebot hält. Denn die Waffenlieferungen in die Ukraine dienen nur einem Zweck: dem Töten von Russen.

Damit hat auch der Notnagel-Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, kein Problem. Er will sogar noch mehr, wie er mit der Entsendung von Kriegsschiffen gen Ostasien ins Konfliktgebiet um Taiwan zeigt. Kaum im Amt, schon verantwortungsloser Größenwahnsinn. Und natürlich muss auch der ehemals als sehr russenfreundlich eingeschätzte Pistorius am laufenden Band beteuern, die „Gefahr“ aus dem Osten früher nicht im vollen Ausmaß erkannt zu haben.

Besonders übel praktiziert diese Demütigungstour der ehemalige Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er hat auf die Frage: „Was ist Zeitenwende?“ tatsächlich geantwortet: ^[8] „Zeitenwende ist, wenn Politiker das Gegenteil von dem machen müssen, was sie wollen“.  Damit will er sich und die anderen SPD-Führer, die sich jetzt als Vasallen der Kriegstreiber in Washington und London die Hände blutig machen, als gute Menschen darstellen, die leider, leider gezwungen sind, ungute Dinge zu tun.

Weil aber Gabriel nicht nur charakterlos, sondern auch zynisch ist, hat er noch hinzugefügt: „Und dafür, dass sie das eigentlich alles nicht wollen, machen sie’s ganz gut.“ Dieses unheilvolle Quartett der SPD betrügt nicht nur die Deutschen, sondern verspottet sie auch noch. Widerlich.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | In diesen Tagen ist Frankfurt Schauplatz der Feiern zum 175-jährigen Jubiläum des gescheiterten Paulskirchenparlaments 1848. Die deutsche Politikelite reist aus diesem Anlass in großer Zahl an den Main, um Loblieder auf die Demokratie zu singen, die tatsächlich immer mehr nur noch eine Fassade ist, hinter der eine eng verknüpfte Oligarchie aus Politik, Medien und Ökonomie jene Macht zum eigenen Vorteil ausübt, die dem Souverän des Grundgesetzes und des Staates, also dem Volk, systematisch enteignet wurde und wird. Was in Frankfurt tatsächlich gefeiert wird, ist der vorläufige Triumph derer, die einer freiheitlich-nationalen Demokratiebewegung so feindlich entgegenstehen wie 1848 die Feudalklasse.

Wenn sich am Donnerstag diese Machtelite zum Staatsakt in der Paulskirche zur Selbstfeier zusammenfindet, wird unter den vielen Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bis Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gewiss niemand darauf zu sprechen kommen, was die hohe Inflation für die Lebenssituation von vielen Millionen Normal– und Kleinrentnern bedeutet. Nämlich faktisch und praktisch einen Teilraub ihrer ohnehin viel zu geringen Renten nach langem Arbeitsleben. Sahra Wagenknecht ist beizupflichten, wenn sie in ihrem letzten Rundschreiben eine sofortige allgemeine Rentenerhöhung von zehn Prozent fordert, um die Inflationsverluste einstweilen auszugleichen.

Das änderte zwar nichts grundsätzlich an der deutschen Rentenmisere, würde aber konkret unzähligen Landsleuten helfen. Die Politelite hat jedoch ganz andere Prioritäten: Sie will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und die Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre veranstalten. Von beiden Änderungen versprechen sich Steinmeier und Co. noch mehr Spielraum für ihre ohnehin kaum noch behinderte Machtausübung. Das käme auch Bundeskanzler Scholz zugute, der großmäulig ein neues „Wirtschaftswunder“ infolge der angestrebten oder schon im Gang befindlichen grünen Transformation der Wirtschaft mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ propagiert.

Wie aber sieht die Realität aus? Im März 2023 ist die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent gesunken. Und die Russland-Sanktionen bleiben natürlich nicht ohne Folgen: Die Produktion der energieintensiven Industrie lag im März 2023 um fast 13 Prozent niedriger als im Vorjahr. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, vermutet, „eher Schweiß und Tränen als großen Boom.“ ^[9] Denn anders als zu seligen Wirtschaftswunderzeiten würden laut Fuest durch die grüne Transformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen: „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“.

Vielmehr kündigen der eskalierende Fachkräftemangel und 25 Prozent leseunfähige Viertklässler in den deutschen Schulen schwere Wohlstandsverluste in der Zukunft an. Dass Habecks Spezi Graichen nach der jüngsten Wahlschlappe der Grünen nun weichen muss ^[10], ändert daran so wenig wie die Phrasenorgie in Frankfurt.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

 

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Von MARTIN E. RENNER | Am kommenden Montag soll zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die höchste Auszeichnung verliehen werden, die unser Land zu bieten hat: Das „Großkreuz des Verdienstordens in besonderer Ausführung“.

Genau zwei Menschen verdienten sich bisher diese Auszeichnung: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Und jetzt will man ausgerechnet der ehemaligen Frau Bundeskanzler, Angela Merkel, diese höchste Ehrung zukommen lassen.

Diese Kanzlerschaft war der Super-GAU für unser Deutschland

Die Idee, diese Frau, diesen wahrhaftigen Super-GAU für unser Land, in dieser herausragenden Form ehren zu wollen, ist an Stumpfsinn, an Realitätsverweigerung und an Vollendung der Verhöhnung des Bürgers in unserem Land nicht zu überbieten.

Realistischer Weise kann man nicht einmal von „ einem größtem anzunehmenden Unfall“ sprechen, denn Merkel handelte mit Vorsatz. Ihr brachiales, politisch-gesellschaftliches Zerstörungswerk führte unser Land, unsere Gesellschaft politisch und strategisch aus einer wohlstandssatten Teilnahmslosigkeit und Ignoranz direkt in einen Zustand schon pathologisch zu nennender Lethargie. Vergleichbar mit Patienten, die auf der Palliativ-Station ohne geistigen Widerstand ihrem Ende entgegen sehen.

Anders ist nicht zu erklären, dass der rational zu erwartende und auch zwingend notwendige Sturm der Entrüstung des deutschen Steuerzahlers und Wählers in der Breite ausblieb und weiterhin ausbleibt.

Vielleicht noch nicht während Merkels Umbau der CDU zu einer ökosozialistischen Partei, welche die SPD links überholte und GRÜNE Positionen radikal übernahm. Denn das betraf ja „nur“ den klassischen, christlich-konservativen Wähler.

Aber spätestens angesichts der heimlichen, aber immer offensichtlicheren und fühlbaren „Transformation“ unserer Demokratie zu einer Demokratie anderen Zuschnitts. Einer Pseudo-Demokratie in der ach so herrlich wertebasierten „Neuen-Welt-Ordnung“.

Doch, spätestens jetzt, vor der Verleihung des Großkreuzes müsste und sollte sich doch erwachender Widerstand zeigen.

Die Liste der fundamentalen Zerstörungen ist historisch lang

Offenbar kamen die von Merkel initiierten Einschläge für den Bürger zu konzentriert, zu geballt und in zu kurzer Abfolge.

Die Euro-„Rettungspolitik“. Der abrupte Ausstieg aus der Kernenergie. Die zunehmend totale Ausrichtung aller Politikfelder am vermeintlich menschengemachten Klimawandel. Die Flüchtlingskrise 2015. Ihr Coup, ihre politische Freundin Ursula von der Leyen in das höchste EU-Amt zu hieven und damit die Anmaßungen der EU-Bürokratie und die immer deutlicher werdende Entmachtung der souveränen nationalen Parlamente ad ultimo zu verschärfen und zu verlängern.

Die „große Transformation“ findet also statt – mit oder ohne Zustimmung des Bürgers. Für den sie niemals gesprochen hat.

Merkel hat ausschließlich über den Kopf des Bürgers hinweg entschieden, so, wie sie es entsprechend ihrer leninistischen Sozialisation von klein auf gelernt und erlebt – und in ihrer Amtszeit hemmungslos ausgelebt hat.

Merkel hat es bis zur traurigen Perfektion verstanden, „A“ zu sagen, damit aber „B“ zu meinen. Wenn sie Solidarität forderte, so ging es immer um die Solidarität des deutschen Steuerzahlers – und zumeist zum Vorteil anderer. Wenn Sie auf internationalem Parkett von „wir“ sprach, dann meinte sie als deutsche Bundeskanzlerin nicht stellvertretend „wir Deutsche“. Sondern, sie sprach dann als „wir, die Elite“. Oder: „Wir, die Regierung“. Oder: „Wir, die Staatsmänner“.

Niemals aber ging es um den deutschen Handwerksmeister, die Verkäuferin im Supermarkt, die Mutter von drei Kindern oder den kleinen oder großen Selbständigen.

Immer ging es um Multilateralität – niemals um deutsche Interessen

Dieses auffällige, für unser Land fatale Verhaltensmuster zieht sich quer durch Merkels Wirken. Immer wieder ihr heruntergeleiertes, in Merkel’scher Manier daher geplappertes Dogma von der Multilateralität: Doch auch hier war im Kern nie die Rede davon, sich mit anderen Staaten gemeinsam, also im multilateralen Ringen, um Lösungen oder Zielsetzungen zu bemühen.

Im Gegenteil, zumeist war damit die bedingungslose Aufgabe und Preisgabe deutscher Interessen zugunsten der Zielsetzungen anderer  Staaten gemeint. „Multilateral“ bedeutete für Merkel, dass andere Nationen Erfolge erzielten, Deutschland dafür zahlte und zahlt und auf die Durchsetzung eigener Zielsetzungen großherzig verzichtet. Politik auf Kosten deutscher Interessen also.

Und sie hat es genauso ausgesprochen und angekündigt. Schon auf dem Kirchentag in Dresden 2011 sprach Merkel explizit und wortwörtlich von der bewussten Preisgabe (deutscher) Souveränität: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“ Genau das hat sie auf Gedeih und Verderb brachial exerziert.

Auch hier die charakteristische Sinnverdrehung unserer „ehemaligen“ Kanzlerin: Deutsches Interesse war für Merkel immer nur zugunsten anderer Nationen auf die Durchsetzung genuin deutscher Interessen zu verzichten.

Natürlich sind die Anfänge dieser fatalen Politik bereits bei Helmut Kohl zu suchen, was die Frau Merkel dann marxistisch-leninistisch professionalisierte und weiter entwickelte. Neben Konrad Adenauer ist Helmut Kohl der einzige weitere Träger des nun auch Frau Merkel zugedachten Großkreuzes.

Kohl sprach bereits 1981 von der so dringend notwendigen „geistig-moralischen“ Wende. Das brachte ihm den Wahlsieg. Doch im Anschluss hat er diese Wende schlicht vergessen: Nichts geschah. Im Gegenteil, er schmiegte sich opportunistisch an genau diejenigen Ideologen an, die eigentlich durch die geistig-moralische Wende politisch bekämpft und marginalisiert werden sollten.

Höchste Auszeichnung für die Totengräberin unserer Nation

Das ist heute alles nicht mehr zu ändern. Aber ausgerechnet Angela Merkel für ihr Totengräberwerk an unserem Land dermaßen exquisit auszeichnen zu wollen, das grenzt an Irrsinn. Das ist schon Verhöhnung der Bürger, des Volkes.

Die Urteilsfähigkeit von Bundespräsident Steinmeier ist zwar schmerzlich bekannt, man denke etwa an seine ausdrückliche Empfehlung der linksextremem Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“. Aber dieses aktuelle „ehrende“ Vorhaben schlägt dem Fass den Boden aus. Und schlägt dem fleißigen, sich an Recht und Ordnung in unserer Demokratie haltenden Bürger die Faust ins Gesicht.

Und das Echo in den deutschen Medien? Man macht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zwar Sorgen wegen Merkels damaliger Russlandpolitik. Das empfindet man nun als Makel. Kein Wort aber darüber, dass Merkel das gesamte Fundament eingerissen und zertrümmert hat, auf dem unsere Nation einst so erfolgreich aufgebaut war.

Der berühmt-berüchtigte Ausspruch Merkels während der Flüchtlingskrise, „wir schaffen das“, setzte genau dieses – nun zerstörte – Fundament voraus. Und eben genau deshalb haben wir „es“ bis heute nicht „geschafft“.

Aber Merkel hat mit dieser bedingungslosen Grenzöffnung endgültig die Büchse der Pandora geöffnet. Das Fundament war einst der Nationalstaat. Das deutsche Volk. Die deutsche Wirtschaft. Die deutsche Akkuratesse – auch und gerade gerade in der Geldpolitik. Ehemals auch in der Einhaltung von Verträgen. Deutsche Kultur. Deutscher Fleiß. Deutscher Familien- und Gemeinsinn.

Statt höchste Auszeichnung, doch lieber höchstes Gericht

Alles dies sind und waren die Bestandteile unseres deutschen Fundaments. Allesamt Eigenschaften und Charakteristika, welche von Merkel bewusst der Beliebigkeit anheimgegeben, plötzlich mit negativem Vorzeichen versehen und letztendlich geschleift und zerstört wurden.

Die heutige Ampel tobt auf dem ökosozialistischen Boden, den erst und vor allem Merkel „kultiviert“ hat. Allesamt Parameter, die vielleicht weniger präsent und weniger greifbar sind, als etwa die Schlagworte Flüchtlingskrise oder Energiewende. Die aber dennoch grundlegend ursächlich für den zunehmenden Verfall von Demokratie, Kultur und Gesellschaft sind.

Und genau das geschieht, wenn man gedanklich weniger das Fremde so sehr liebt, jedoch das Eigene so sehr hasst.

Der Vernichtungs- und Zersetzungsfeldzug Merkels gegen das „Deutschsein“ verdient eher das höchste Gericht, als die höchste Auszeichnung.

Es ist zu erwarten und zu befürchten, dass unser Land ab dem kommenden Montag drei Träger der höchsten offiziellen Ehrung vorzuweisen hat.

Zu wünschen ist, dass der Bürger endlich aus seiner Verkrampfung, seiner Lethargie und Ignoranz erwacht und sich geschlossen gegen den permanenten Zwang von oben zum vermeintlichen, in Wirklichkeit jedoch nur vorgeheuchelten Glück zu wehren beginnt.

Es gibt kein Zurück in der Zeit

Aber es gibt ein Zurück zu dem, was unser Land ehemals stark und erfolgreich gemacht hat. Setzen wir das Fundament wieder instand. Seien wir wieder stolz auf unsere Tugenden. Und lassen wir diesen kommenden Montag zukünftig als Mahntag gelten: Niemals wieder kann und darf geehrt werden, wer unser Land und unser Sein zu zerstören trachtet.

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(Martin E. Renner ^[11] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Von MANFRED ROUHS | Ein 30-jähriger Syrer, der im Juli 2022 in Osnabrück ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt hat, kam am 3. März 2023 beim zuständigen Strafgericht mit einer Bewährungsstrafe davon. Er wurde recht geschickt verteidigt und tischte dem Richter eine traurige und offenbar für den Juristen glaubwürdige Geschichte auf.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet ^[12], verwies er darauf, am Tag der Tat zum ersten Mal im Leben Erfahrungen mit Alkohol gemacht zu haben. Der Mann ist Muslim und kam im Rahmen der Grenzöffnung von 2015 nach Deutschland. Ein junger Mann, der sieben Jahre in Deutschland lebt, ohne Alkohol getrunken zu haben, muss stark sein im Glauben – oder in der Schauspielkunst …

Vor anderen schädlichen Substanzen scheint er weniger Scheu gehabt zu haben. So wurde er auch wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt, weil er der 15-jährigen Cannabis gegeben hatte.

Für eine Haftstrafe reichte aber auch das nicht. Denn er hat eine eigene Wohnung, ist nicht vorbestraft und befindet sich „ja auf einem guten Weg, hier ein ganz normaler Mitbürger zu werden“, wie der Richter feststellte. Na, dann …!

Ganz normale Mitbürger, die ab und zu mal ein Tütchen Cannabis weitergeben und nach dem Konsum von Alkohol eine Minderjährige vergewaltigen, kann man ja nicht gleich in den Knast stecken, oder?

“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” (Frank-Walter Steinmeier).

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[16] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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(Text übernommen von „Achtung Reichelt!“): Liebe Freunde von „Achtung, Reichelt!“, wir glauben, dass wir heute eines der wichtigsten Interviews dieses Landes zeigen. Und wir hoffen zutiefst, dass die Menschen, die über die deutsche Migrationspolitik entscheiden, die Worte von Michael K. hören: Er ist der Vater der 17-jährigen Ann-Marie, die am 25. Januar in einem Regionalzug in Brokstedt von einem ausreisepflichtigen Asylbewerber mit einem Messer erstochen wurde.

Michael sagt: „Für uns gibt es kein altes Leben mehr. Unser Leben ist zerstört. Es sind keine Einzelfälle mehr. Es ist ein unbeschreibliches Leid, das dort für die Familien, die Freunde übrig bleibt. Das kann man nicht in Worte fassen. Ich glaube, das ist in Berlin bis heute nicht angekommen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe einen Brief geschrieben. Nancy Faeser? „Kein Wort, keine Karte. Kein Nichts.“

Bundeskanzler Olaf Scholz habe in einem Interview gesagt, ihm tue es leid, „dass die Leute ums Leben gekommen sind“. Michael K. ist fassungslos: „Er wusste nicht, dass ,diese Leute‘ Danny und Ann-Marie hießen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Angehörigen. Dass er nicht mal von Menschen spricht, sondern von Leuten. Das bezeichnet die ganze Bundesregierung, wie sie sich in der Sache verhalten hat bis jetzt.“

Wie Michael K. und seine Frau ihre Tochter in Erinnerung halten, was ist das Bild, das sie im Gedächtnis von ihr haben? „Ihr gewinnendes Lachen. Das ist das, was mir am meisten fehlt. Wenn sie morgens noch ein bisschen Zeit hatte, hat sie laut Musik gehört, ist singend durch die Räume gehüpft. Sie war immer gut gelaunt. Das ist das Schlimmste für mich: Wenn ich morgens reinkomme und die Stille ist da.“

Ann-Marie war das einzige Kind von Michael K. und seiner Frau. „Sie wollte Kinder. Das bleibt uns als Eltern verwehrt, dass wir die Hochzeit unserer Tochter miterleben können, dass wir Enkelkinder haben können.“

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Der freiheitsliebende Saarbrücker Literaturwissenschaftler Günter Scholdt hat aus seinem hochproduktiven Unruhestand heraus dem Establishment schon wieder ordentlich vors Schienbein getreten – aber natürlich nur in Buchform! In „Reden wir über Postdemokratie“ ^[18] trägt der Autor in bewährter Weise seine kluge Analyse mit großem Sprachwitz vor. Trotz des ernsten Themas darf man bei der Lektüre deshalb auch immer mal wieder lächeln, was durchaus angenehm ist.

Auf knapp 100 Seiten entfaltet Günter Scholdt seine Gedanken über den Zustand der Demokratie im »besten Deutschland aller Zeiten« (Frank-Walter Steinmeier). Dabei rekurriert er auf das Konzept der Postdemokratie, wie es vom britischen Politologen Colin Crouch 2003 konkretisiert wurde. Crouch stellte vor fast 20 Jahren einige zentrale Indikatoren für die Existenz einer Postdemokratie vor: Der Wahlkampf wird zur inhaltsleeren Kampagne, der Regierungswechsel verliert an Bedeutung, die politischen Entscheidungen werden in kleinen Führungszirkeln getroffen, der Riß zwischen Volk und Elite vergrößert sich, die Wahlbeteiligung sinkt, die Verachtung auf die politische Klasse steigt und die Demokratie wird zur Fassade. (S.46)

»Der Rechtsstaat wird umgebaut ^[19]«, führte der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius in der FAZ am 10. Dezember 2021 noch recht vorsichtig die offenkundigen schlechten Tendenzen aus. Scholdt wird deutlicher und weist nach, daß der postdemokratische Umbau unseres Staatswesens schon bedrohlich weit fortgeschritten ist.

Dazu wird die sich wandelnde Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso in den Blick genommen, wie die Wucherung des Parteienstaates. Bezugnehmend auf die berühmte Aussage Abraham Lincolns, daß Demokratie die Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk bedeutet, überprüft er die politische Praxis der Bundesrepublik Deutschland auf ihren wirklichen Demokratiegehalt. Besonders erschreckt die Intensität der Netzzensur. So erfährt man, daß YouTube zwischen Mai 2019 und Ende 2020 mehr als 25.000 Konten sperrte und Facebook ca. 18 Millionen Inhalte mit angeblichen Falschaussagen zu COVID 19 löschte. (S.71)

Daß schon Otto von Bismarck postdemokratische Methoden angewandt haben soll, nehme ich zur Kenntnis, möchte aber darauf verweisen, daß der Reichskanzler immerhin die Größe hatte, zu seinen über viele Jahre abgehaltenen privaten parlamentarischen Abenden stets die »Reichsfeinde«, also die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, einzuladen. Allerdings sind meines Wissens August Bebel & Co. diesen Einladungen nie gefolgt.

In zahlreichen aktuellen Beispielen kann Günter Scholdt eine verdichtete Indizienlage zusammenführen, die beinahe die Qualität eines Beweises hat: Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist schon so stark postdemokratisch transformiert, daß wir tatsächlich nur noch von einer Fassadendemokratie sprechen können.

Im letzten Satz faßt der Autor seine Einsicht nochmal zusammen: »Es ist höchste Zeit, Illusionen über Bord zu werfen und sich über die gravierendsten Mängel einer Gemeinschaft klarzuwerden, die mal als Rechts-, Freiheits- und Mitbestimmungsstaat konzipiert war. Vom bloßen Versprechen demokratischer Filets wird nämlich niemand satt, wenn nur Knochen serviert werden. Es sei denn – ein Hund.« (S.94)

Das Buch eignet sich gut für den Einstieg in das Thema »Postdemokratie«. Es stellt auch eine Fundgrube an Ideen für politische Reden dar. Insofern empfehle ich seine Lektüre auch meinen dahingehend aktiven Parteifreunden und volksoppositionellen Aktivisten jenseits der Partei.

Erschienen ist das Buch in der Reihe »Politikon« des Freilich-Verlages. An der Stelle möchte ich anmerken, daß auch das @freilichmagazin ^[20] Aufmerksamkeit verdient. Alle zwei Monate präsentiert sich das aus Österreich stammende Projekt mit inhaltlich und optisch ansprechendem alternativen Journalismus.

(Im Original erschienen auf der Facebook-Seite von Björn Höcke ^[21])

Bestellempfehlung:

» Günter Scholdt: „Reden wir über Postdemokratie“, 96 Seiten, 17,90 Euro – hier bestellen ^[18]

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Von MANFRED W. BLACK | Die Auseinandersetzung zwischen der Außenministerin Annalena Baerbock und der Familie von Bismarck geht weiter. Kurz nach Weihnachten hat Ernst von Bismarck die Grünen-Politikerin in einem Offenen Brief ^[22] heftig kritisiert: Geschichte lasse sich „nicht löschen“.

Schon vor dem Weihnachtsfest hatte die Familie Bismarck der Ministerin vorgeworfen, sie habe „kein Geschichtsbewusstsein“. Helmut Markwort, Gründer und Kolumnist des Focus, kommentierte, Baerbock fehle es „an Bildung“.

Grund für die scharfe Kritik: Baerbock hat einen Konferenzsaal im Auswärtigen Amt, das traditionsreiche „Bismarck-Zimmer“, umbenennen lassen – in „Saal der deutschen Einheit“. Auch das Bismarck-Gemälde, das dort jahrzehntelang gehangen hat, ist auf Geheiß Baerbocks entfernt worden.

Nassforsch

Das waren nassforsch-freche Entscheidungen der Ministerin: War das „Bismarck-Zimmer“ doch einst nach Otto von Bismarck benannt worden, dem ersten deutschen Reichskanzler, der das „Auswärtige Amt“ (AA) im Jahr 1870 gegründet hat.

Zur Begründung für Baerbocks Bildersturm hieß es offiziell hinterher im AA, „Mitarbeiter“ seien der Meinung, Bismarck sei kein Demokrat gewesen, er habe den Kolonialismus gefördert und die Rechte der Frauen missachtet. ´

Der neue Name trage der historischen Entwicklung des Raums Rechnung, in dem zu DDR-Zeiten stets das oberste Führungsorgan Ostdeutschlands getagt hatte, das damalige Politbüro der SED.

Linke mögen Bismarck nicht

Schon 2015 hatte der damalige sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier einer Schüler-Besuchergruppe im Ministerium erklärt, der frühere Reichskanzler von Bismarck sei „kein Vorbild unserer Außenpolitik“.

Im September 2019 sagte die damalige SPD-Staatsministerin im Außenamt und Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, Michelle Müntefering, auf einem Empfang des AA für eine Frauen-Gruppe, es gelte, die Macht der Männer in der deutschen Diplomatie zu brechen.

Schon öfter hatte Müntefering darüber Klage geführt, dass im Außenamt der „Flur der Leitungsebene“ fast ausschließlich mit Bildern von Männern „gespickt“ sei.

Musste Bismarck also 2022 „weichen, weil er ein Mann war?“, fragt sich die Bild-Zeitung ^[23].

Baerbock und die Panzerwaffe

Annalena Baerbock hat bereits im November anlässlich einer G7-Konferenz das jahrhundertealte Holz-Kruzifix aus dem Friedenssaal des Münsteraner Rathaus entfernen lassen. Die Schweizer Weltwoche ^[24] schrieb dazu, die grüne Außenpolitikerin sei „völlig blind für die Kulturgeschichte Europas“. Die „Lebenslauf-Fälscherin Baerbock“ (Weltwoche) benötige dringend Geschichts-Nachhilfeunterricht.

Die Ministerin des Äußeren hat auch schon in einem TV-Talk-Statement erklärt, der heutige Ukraine-Krieg werde anders geführt „als im 19. Jahrhundert“: Damals habe man „nur mit Panzern“ gekämpft. Baerbock glaubt also wirklich, dass Napoleons Truppen mit Panzern in den Krieg gezogen.

Tatsächlich hieß der Panzer, der erstmals in der Weltgeschichte zum Einsatz gekommen ist, „Mark I.“. Er gehörte zur britischen Armee und wurde am 15. September 1916, im 1. Weltkrieg, gegen das kaiserliche „Deutsche Heer“ eingesetzt.

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Früher war nicht nur mehr Lametta, sondern auch weniger anmaßende Bevormundung, sauertöpfische Belehrung und heuchlerisches Moralisieren. Das gilt auch und gerade bei den Weihnachtsansprachen der Staatsrepräsentanten an ihr Stimmvieh. Wendet sich der Bundespräsident zum bedeutungsvollsten christlichen Fest im Jahreskreis (nach Ostern) an die Mehrheitsbevölkerung, dann ist nichts mehr heilig: Um Glaubensinhalte geht es dabei höchstens am Rande. Dafür umso mehr um die Katastrophenrhetorik und Apokalyptik der grünen Ersatzreligion, die inzwischen alle Lebensbereiche heimsucht – den „Klimawandel“.

Größter Hemmschuh sind aus Sicht Steinmeiers dabei die in Deutschland rapide zunehmenden älteren Bevölkerungsteile, die ihm zufolge zu wenig Problembewusstsein und Bereitschaft zur Transformation aufwiesen. Der satte Wohlstandssoze im Schloss Bellevue, mit 220.000 Euro lebenslanger Jahresapanage ausgestattet, fordert ernsthaft von den Senioren des Landes (also denen, die erheblichen Anteil an der Schaffung oder wenigstens Erhaltung des Wohlstands hatten, den die linksgrüne Bewegung gerade im Zeitraffer vernichtet!), „Kompromisse“ zu machen. Was er damit meint: Noch mehr Verzicht, mehr Akzeptanz von eines Industriestaates gänzlich unwürdigen Mangelerscheinungen, und mehr wohlwollende Unterstützung für den „aktiven” und (aktivistischen) „Klimaschutz”.

„Der Ehrgeiz” der Klimakleber?

Wörtlich sagte Steinmeier: „Wir brauchen doch beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die letzte Generation sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt.” Dieser Kampf für die „klimafreundliche Welt” wird in Deutschland bekanntlich mit zunehmender krimineller Energie betrieben. Meint Steinmeier das, wenn er vom „Ehrgeiz der Jungen” schwadroniert?

Anscheinend hat er mit den Entartungen der Klimakleber, Kunstzerstörer und Saboteure keine Probleme. Dafür aber umso mehr mit den Rentnern, Senioren, den Alten, die beim Great Reset (bei Steinmeier heißt das „Änderungen„) nicht schnell genug mitziehen wollen. Für sie hat der Präsident folgenden Weihnachtswunsch in petto: „Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu verändern”. Es seien aktuell „raue Zeiten„.

Was auch hier wieder im Subtext mitvibriert, ist das Mantra des Gauckschen „Frierens für die Freiheit”, des Schäubleschen Zwei-Pulli-Übereinanderziehens, des Habeckschen Kühlschrankabschaltens, des Kretschmannschen Arsch-Abwischens per Waschlappen statt Warmduschens. Genug damit! Wir haben den Rand gestrichen voll von abgehobenen steuerfinanzierten Sonntagspredigern, die aus ihren Luxusressorts das hohe Lied der Selbstbeschränkung trällern.

Es liegt fürwahr vieles im Argen

Von Regierenden, die ihren Job nicht richtig machen, die uns mehr Geld als irgendwann zuvor aus den Taschen ziehen und es in aller Welt verteilen, statt die staatlichen Elementaraufgaben zu erfüllen, für die sie gewählt sind. Von Politikern, die die Bürger ungefragt mit drohenden Energieflauten und explodierenden Preisen in Geiselhaft nehmen für ideologische Luftschlösser und Hypermoralvorstellungen von Klima bis Ukraine. Es reicht!

Ein Bundespräsident hat kein Recht, uns zu sagen, welche Bevölkerungsgruppen sich wie zu „verändern” haben (womit er schon die nächste Spaltung unters Volk trägt). Und wenn er es sich doch anmaßt, soll er damit zuerst bei der verirrten Klimajugend anfangen, statt deren Radikalisierungs- und Verblödungsorgien zu verherrlichen. Oder bei den migrantischen Gegengesellschaften im eigenen Land. Oder bei Leistungsverweigerern, Sozialbetrügern, Hobby-Denunzianten. Bei zu laschen Verwaltungen, Polizisten und Richtern. Und vor allem bildungsfernen, qualifikationslosen Zivilversagern, die zu Berufspolitikern mutieren und den Staat als Beute betrachten. Die einheimische, ein Leben lang fleißige, ältere Bevölkerung im Ruhestand ist hier ganz gewiss der letzte Adressat.

Es liegt viel im Argen und Deutschland braucht Veränderung, wahrlich. Aber nicht die, die uns Steinmeier und seine Souffleure linksextremer Mindsetter und längst politikbestimmender NGO’s ins Ohr träufelt.

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(Im Original erschienen auf ansage.org ^[25])

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Von WOLFGANG HÜBNER | Über den erbärmlichen Zustand der kirchensteuerabhängigen evangelischen und katholischen Amtskirchen in Deutschland muss man nicht viele Worte verlieren. Zwar sind jetzt, an Weihnachten, die Gotteshäuser wieder gefüllt. Tatsache ist aber, dass weder viele Pfarrer und Priester an das biblische Geschehen um die unbefleckte Geburt des Jesus Christus als Gottessohn tatsächlich glauben, noch die meist nur aus emotional-nostalgischen Gründen gekommenen Besucher der kirchlichen Weihnachtsfeiern das tun. Das zu bewerten oder kritisieren sei allerdings gläubigeren Christen als dem Verfasser dieses Textes vorbehalten.

Doch selbst Nichtgläubige haben das Recht, die Stellungnahmen der führenden Funktionäre der Amtskirchen als das zu benennen, was sie sind: Verachtenswert. Wenn die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, es weiterhin richtig findet ^[26], deutsche Waffen für das Regime in Kiew zu liefern, weil damit der Ukraine geholfen werde, sich vor einem „menschenverachtenden Krieg“ zu schützen, dann offenbart das zugleich völlige Ignoranz gegenüber den Tatsachen in der Ukraine als auch die offenbar unausrottbare Macht- und Staatsgläubigkeit dieser zur grünen Vorfeldorganisation heruntergekommenen Amtskirche.

Weiß Kurschus wirklich nicht, dass es nie zu diesem Krieg gekommen wäre, wenn die jetzige ukrainische Führung die Interessen ihres großenteils verarmten Volkes vor das westliche Interesse an einem weiteren NATO-Staat direkt am russischen Unterleib gesetzt hätte und das trotz unzähliger Opfer noch immer tut? Doch, Kurschus weiß das, weil sie das wissen kann und es keine Entschuldigung dafür gibt, dieses Wissen zu ignorieren.

Kurschus kennt selbstverständlich auch das Gebot „Du sollst nicht töten“. Aber sie interpretiert es so, dass daraus folge, nicht zusehen zu dürfen, wie „unschuldige und wehrlose Menschen mitten in Europa getötet werden“. Doch wo war Kurschus, wo waren die katholischen Bischöfe, als viele Jahre lang ukrainische Streitkräfte ihre eigenen Landsleute im Donbass beschossen und töteten?

Wenn dann die heuchelnde Ratsvorsitzende noch behauptet: „Keine Waffe wird den Frieden schaffen“, um sich nach allen Seiten abzusichern, dann erfasst Einen Ekel und Abscheu vor so viel Doppelzüngigkeit. Und Kurschus‘ Beteuerung, Gesprächskanäle dürften nicht zugeschüttet werden, ist der blanke Hohn in Anbetracht des Schweigens der EKD dazu, dass ihre prominenten Schäfchen wie die Kriegstreiber Baerbock, Göring-Eckardt oder der Wendehals Steinmeier ^[27] alles tun, um das ohnehin schon bedrohlich angewachsene antirussische Ressentiment unter den Deutschen noch anzuheizen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

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Von MEINRAD MÜLLER | Gut, dass unsere Kleinen (noch) nicht medial durch die schrecklichen Morde belastet werden. Noch lesen sie nicht im Internet, noch lesen sie keine Zeitung und bekommen in ihrer Unbekümmertheit vieles nicht mit. Vermutlich gucken sie auch nicht Tagesschau, wo ein Mord an einem 14-jährigen Schulmädchen in Illerkirchberg ^[29] bei Ulm in 80 Sekunden beiläufig „abgehandelt“ wird, so beschwichtigend, als ob nichts passiert wäre.

Noch freuen sich die lieben Kleinen nicht wie Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch, und ich freu’ mich drauf!“. Wer von den Erwachsenen dies anzweifelt, verbreitet angeblich Hass und Hetze und wird in die rechte Ecke gestellt. Und all jene, die sich wie Göring-Eckardt mit freuten, ducken sich jetzt weg und sind zu feige einzugestehen, dass sie sich in der Wahlkabine massiv irrten ^[30].

Wie Hohn muss es für die Eltern der ermordeten Schülerin klingen, wenn Steinmeiers Euphemismus ^[1] „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ uns wiederholt um die Ohren geschlagen wird. Nein, es ist nicht mehr das beste Deutschland, es ist ein schlimmes und gefährliches Land geworden.

Schützen wir zumindest die Kinder

Sie haben Angst, diese Hetzer. Sie hassen und hetzen gegen alle, die die Wahrheit in den Mund nehmen und zieren sich (noch) mit grünem Umwelt-Heiligenschein. Doch deren krude Ideologie, die uns medial und sublim eingetrichtert werden soll, bröckelt Tag für Tag, Mord für Mord, Vergewaltigung für Vergewaltigung.

Mit Freuden erlebt der Autor, wenn morgens hunderte Kinder an seinem Haus vorbei zur Schule gehen. Sie hüpfen im kindlichen Übermut, lachen und freuen sich ihres Lebens. Unbekümmert, sorglos und beschwingt, wie eben nur Kinder sein können, fehlt ihnen die Vorahnung, dass aus dem nächsten Gebüsch „ein Mann“ (Nationalität unbekannt) mit einem Messer auf sie einstechen könnte.

Schulweghelfer, 500.000 mal mehr!

Schulweghelfer sind und waren eine gute Idee. Mit einer Kelle in der Hand stoppen sie den Autoverkehr, damit das wertvollste, was wir haben, unsere Kinder, sicher über die Straße gehen können.

Doch nun benötigen wir Schulweghelfer für den gesamten Schulweg. Kleine Gruppen von Schülern könnten von Freiwilligen an Teffpunkten abgeholt und bis zur Schule begleitet werden.

Die Probe aufs Exempel kann jetzt jeder erleben, der mit dieser Idee bei einer Schule anruft und sich als Helfer anbietet. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Rektor diese Idee begrüßt oder ablehnt? Bliebe ihm die Freude über ihr Angebot im politisch korrekten (woken) Halse stecken?

Die Telefonnummern der Schulen stehen im Telefonbuch.

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Meinrad Müller (68), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[31] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[32]

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