[18]Am Donnerstagabend ist ein 36-jähriger Mann von einem Türkeistämmigen im Bereich des Bahnhofs Feldkirch/Österreich mit einem Messer (Foto r.) angegriffen und verletzt worden.
Vorarlberg Online [19] schreibt dazu:
Laut Polizeiangaben trug der Mann mehrere Schnittwunden am Arm davon, er wurde nur leicht verletzt. Der Angreifer, ein 24- jähriger Mann türkischer Abstammung aus Lauterach, wurde mit Pfefferspray überwältigt und festgenommen.
Gegen 22.50 Uhr war es aus unbekannten Gründen zu einer Auseinandersetzung zwischen dem 24- Jährigen und einem 21- jährigen Dornbirner gekommen. Als der Lauteracher im Zuge des Streits ein Klappmesser mit einer 8 1/2 cm langen Klinge zog, flüchtete der 21-Jährige und alarmierte die Polizei. Der Mann ging daraufhin auf den 36-jährigen Begleiter des 21-Jährigen los. Der Lauteracher habe möglicherweise unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden, hieß es.
Die Vorarlberger Nachrichten [20] ergänzen, dass zuvor der Täter und seine Freundin ein Streitgespräch auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Feldkirch hatten. Der 21-Jährige und ein 36-jähriger Bekannter stießen zu dem Paar dazu.
(…) Der junge Mann (…) mischte sich offenbar in das Gespräch ein und es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung. Gegenüber der Polizei gab der junge Mann aus Dornbirn an, dass er den Lauteracher nur gegrüßt habe. „Die beiden Streithähne müssen sich aus dem Gefängnis gekannt haben“, sagt der sachbearbeitende Polizeibeamte gegenüber den VN. (…)
Wer den Streit ausgelöst hat, lässt sich aus den Berichten nicht rekonstruieren – es wäre durchaus denkbar, dass der Türkeistämmige nicht schuld war, denn auch der 21-Jährige ist bereits mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Außerdem musste der Türkeistämmige sich eventuell alleine gegen zwei Angreifer zur Wehr setzen, was unter Umständen die Notwehr mit einem Messer rechtfertigen kann.
Fest steht aber, dass der türkeistämmige Täter eine Waffe mit sich führte und diese beim Streit einsetzte. Es ist unwahrscheinlich, dass er sie dabei hatte, um sich unterwegs ein Brot zu schmieren. Dass er bereits im Gefängnis saß, lässt darauf schließen, dass er schon in der Vergangenheit mit dem Gesetz gravierend in Konflikt geraten ist. Dass er von der Polizei mit Pfefferspray [21] überwältigt werden musste, macht es fraglich, ob es sich hier lediglich um Notwehr gehandelt hat.
Interessant ist, wie sich manche Zeitungen und Online-Nachrichten darum drücken, den ethnischen Hintergrund des Täters zu benennen: Während Vorarlberg Online [19] und das liechtensteinische Volksblatt [22] erwähnen, dass der Täter türkeistämmig ist, verschweigen dies das liechtensteinische Vaterland [23] und der deutsche Südkurrier [24].
(Autor: Kriesenherd)
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[30]Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig und Günter Räcke gaben im Tagesspiegel 2006 [31] ein interessantes Interview, dessen Inhalt die bekannten Erklärungsmuster sprengen sollte. Zuerst einmal sprach Frau Heisig „Da werden Mädchen beleidigt, angefasst, getreten und in den Akten liest man dann auch immer: ‚Deutsche Schlampe!‘ So etwas ist mir früher überhaupt nicht untergekommen, außer im Zusammenhang mit deutschen Tätern und Ausländerhass.“
(Von Arent)
Räcke sekundiert „Neulich ist uns von einer Schule berichtet worden, wo ein Eingang von den Schülern inoffiziell nur für Türken und Araber reserviert wurde. Da durften deutsche Schüler nicht durch.“. Ein mittlerweile strafversetzter anderer Staatsanwalt, Herr Reusch, sagte bei einem Vortrag der Hans Seidel-Stiftung „Generell ist zu konstatieren, dass in jüngster Zeit ausgesprochen inländerfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.“ Interessant ist hierbei auch eine neuere Studie.
Die türkischen (und in dieser Gruppe wiederum die kurdischen) und ehem. jugoslawischen Migranten sind bei allen drei in Abbildung 3.14 aufgeführten Übergriffsformen am höchsten belastet: Sie beschimpfen und schlagen einheimische Deutsche überdurchschnittliche häufig, ebenso wie sie auch deren Häuser häufiger beschädigen. Südeuropäische und arabische/nordafrikanische (und auch hier eher kurdische) Jugendliche berichten ebenfalls häufiger einen anderen geschlagen zu haben, weil er deutsch war.
Unterdurchschnittliche Übergriffe auf Deutsche begehen Afrikaner, Polen, Italiener, Asiaten, die geringsten Werte weisen Südamerikaner, Osteuropäer und Nordamerikaner auf (Seite 68, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, „Kinder und Jugendliche in Deutschland: Gewalterfahrungen, Integration und Medienkonsum“ [32] 2010).
2008 in der Welt [33] kritisierte Frau Heisig falsche Erklärungsmuster.
Die überwiegende Zahl der Analysen kommt zu dem Ergebnis, dass soziale Faktoren hauptursächlich für die Entwicklung der Jugendkriminalität sind. Aus meiner Sicht war dieser Ansatz nur so lange akzeptabel, wie nicht ganz offensichtlich auch eine gewisse Verächtlichkeit gegenüber der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung bei den Tätern zum Ausdruck kam.
Lässt man diesen Satz auf sich wirken, enthält er nicht weniger als eine Revolution. Die Gewalt und mangelnde Integration beruht laut Frau Heisig nicht auf sozialen Faktoren, sondern auf Fremdenfeindlichkeit – der Einwanderer. Ursächlich für mangelnde Integration ist laut Kirsten Heisig vor allem eine pauschale und massive Abwertung der hier lebenden Menschen. Weiterhin sprach Frau Heisig davon dass
die Opfer von Straßenraubtaten und massiven Körperverletzungsdelikten jetzt nicht [mehr] lediglich beraubt und zusammengeschlagen werden, sondern sie zudem mit „Scheißdeutscher“, „Schweinefleischfresser“ oder „Scheißchrist“ bedacht werden. Im April 2008 wurde in meiner Zuständigkeit ein Fall verhandelt, in welchem mehrere türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und äußerten „Deutsche könne man nur vergasen“.
Im Spiegel (2009, Spiegel, „Ich bin mit dem größten Macho klargekommen“ [34]) spricht Frau Heisig von Rassismus:
Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, dann nennen wir das Rassismus.
Auch anderen scheint diese Entwicklung aufgefallen zu sein. Cahit Kaya vom Zentralrat der Ex-Muslime Österreich kritisiert (Vorarlberg online, „Offiziell keine Austritte aus dem Islam“ [35]) Rassismus in Moscheevereinen. Insbesondere fremdenfeindliche Gruppierungen wie Milli Görüs oder Graue Wölfe haben trotz Maßnahmen wie der gesetzlich festgeschriebenen Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Funktionäre enormen politischen Einfluss in Europa gewonnen. So ist beispielsweise das deutsch-türkische Forum der CDU und die FDP in Delmenhorst unterwandert (NWZonline, „Riss durch Delmenhorster FDP [36]“). Weiterhin sind mehrere Verbände der Islamkonferenz von der IGMG unterwandert, der Islamrat wurde sogar bereits ausgeschlossen.
Real beobachtet werden können tatsächlich Fälle von gezielten Übergriffen auf Passanten, insbesondere auch die stetig zunehmenden Messerattacken unter Jugendlichen in London, Hamburg, Amsterdam, Paris bis hin zu spektakulären Fällen selbst in Kleinstädten wie Leipzig. So der Angriff auf den 76-jährigen Bruno N. in München oder der kürzliche Mord an Pascal E. oder Mel. D. in Hamburg.
Auch kann eine systematische und undifferenzierte Abwertung von Europäern oder ‚Westlern’ beobachtet werden. So wertete der Imam der Ar-Rahma-Moschee in Basel pauschal alle Nicht-Muslime ab: «Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das Tier.» In einem Geheimbericht des schweizer Bundesrats der durch ein internes Leck öffentlich wurde („Berner Imam als Hassprediger entlarvt“ [37], blick.ch) ist sogar noch extremere Abwertung dokumentiert
Das ist längst nicht alles. Auf die Spitze trieb es der ehemalige Imam im luzernischen Kriens, ein Libyer mit Niederlassung C. Der nannte, so der Bericht, «die Schweizer Affen oder ungäubige Schweine und befürwortet ihre Ausrottung».
Auch kommt es immer wieder zu so genannten ‚Ehrenmorden’. Drohungen bis hin zu Entführungen und Mord an Söhnen und Töchtern, deren Verbrechen darin besteht, einen Europäer zu lieben, sind traurige Normalität geworden. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der versuchte Ehrenmord an der Harry Potter-Schauspielerin Afshan Azad – offenbar weil sie einen Hindu liebt:
Afshan Azad, who appeared in four Potter movies as Harry’s classmate Padma Patil, was allegedly attacked May 21 because her family, who are Muslim, did not approve of her relationship with a Hindu man. („Afshan Azad’s family allegedly tries to kill her [38]“, People Magazin, 2010)
Ein anderes Beispiel ist der Mord an dem Mädchen Svera vor einigen Monaten – weil ihr Freund kein Muslim war.
Zur Strafe dafür, dass sie einen nichtmuslimischen Freund hatte, sperrte die Mutter Svera nächtelang im WC ein. (blick.ch „Jetzt spricht Sveras Freund: Sveras Mutter war gegen mich weil ich Christ bin“ [39]).
Aber auch der Mord an Hatun Sürücü, nach dem Schüler äußerten „Die hat doch selbst Schuld. Die Schlampe lief rum wie eine Deutsche“ ist symptomatisch. Nicht nur ‚Westler’ per se. sondern insbesondere auch ‚westliche’ oder europäische Frauen werden systematisch abgewertet. Necla Kelek sagte beispielsweise 2006 im Focus („Deutsche gelten als unrein“ [40]):
In deren Augen sind die ungläubigen Deutschen ‚unrein’ und schlechte Menschen.
Die Zeit berichtet in „Wie eine Deutsche“ [41] (2005) über den Mord an Hatun Sürücü:
Der Verkehr eines Mannes mit ›unreinen‹ deutschen Frauen beschmutzt die Familienehre nicht.
Diese Fremdenfeindlichkeit gipfelt in Angriffen auf fremde ethnische Gruppen und der heute in Europa stattfindenden systematischen Vertreibung dieser aus Stadtteilen. Die besten Beispiele sind sicher die systematische Vertreibung von Juden aus Malmö und Amsterdam – und zwar nicht durch Schweden oder Holländer, sondern durch Einwanderer („Meine Familie kann sich hier nicht sicher fühlen“ [42], Der Standard, 2010). Außerdem die kürzlich erfolgte Demonstration von ca. 10.000 Chinesen in Belleville für mehr Sicherheit – weil die Polizei Übergriffe auf Chinesen durch eingewanderte Straftäter toleriert.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Europa heute eine neue Form von Fremdenfeindlichkeit erlebt. Diese neue Fremdenfeindlichkeit richtet sich sowohl gegen Europäer, als auch gegen andere Ethnien von Einwanderern.
Aufgrund der massiven Datenlage stellen sich zwei Fragen. Zum einen, „Woher kommt diese neue Fremdenfeindlichkeit?“. Zum zweiten „Wo sind die Soziologen, die diese Fremdenfeindlichkeit analysieren?“ Ich möchte versuchen, zuerst die zweite und dann die erste Frage zu beantworten.
Der politische und mediale Konsens im Nachkriegseuropa
Wiederum Kirsten Heisig sagte im Spiegel (2009, Spiegel, „Ich bin mit dem größten Macho klargekommen“):
Leider gibt es eine Kultur der Verharmlosung bei uns. Wenn Migranten Deutsche beleidigen, wird dies als Echo auf zuvor erlittene Diskriminierung entschuldigt. Das akzeptiere ich nicht.
Frau Heisig wirft also der Politik und Medien eine systematische Verharmlosung von Fremdenfeindlichkeit vor – wenn sie von Migranten ausgeht. Geht man zurück zu den Nachwehen des zweiten Weltkriegs, so fand nach Kriegsende eine systematische Umerziehung zu Demokratie und Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit statt. Als Oberbegriff für diese Maßnahmen wurde der Begriff der ‚Reeducation’ geprägt. Diese Umerziehung war durchaus notwendig, hatte aber von Anfang an durch die Beteiligung der Sowjetunion an den Alliierten einen Geburtsfehler. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs, die tatsächlich schlimmere Verfolgung von Minderheiten, Juden, Sozialdemokraten unter Stalin und die Vertreibungen, wurden als Zugeständnis an den Verbündeten von vornherein ausgeblendet – die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit war immer nur selektiv. Die Thematisierung nicht deutscher Fremdenfeindlichkeit wurde als möglicherweise verharmlosend gefürchtet, führte aber letztendlich zu einem Glaubwürdigkeitsverlust.
Der anschließende kalte Krieg wiederum mündete in einem Propagandafeldzug des West- und Ostblocks. Dieser gipfelte in einseitiger und selektiver Kritik am ‚Westen’, der unter anderem zur weiten Verbreitung von falschen Behauptungen und Mythen führte. Zum Beispiel ist die oft vorgebrachte Kritik an der Erfindung der Sklaverei von Afrikanern durch den ‚westlichen Imperialismus’ oder ‚Kapitalismus’ schlicht falsch. Der Sklavenhandel mit Afrikanern wurde aus dem Nahen Osten übernommen und von Europäern als erste überhaupt geächtet. Er ist nicht weniger als eine Erfolgsgeschichte der Aufklärung.
Auch die oft erwähnten Kreuzzüge waren kein aggressiver Angriffskrieg, sondern eine Reaktion auf die kontinuierlichen Angriffe auf die christlichen Königreiche Ägyptens, Nordafrikas und des Nahen Ostens. Der Imperialismus selbst (bzw. die Kolonialisierung) war ebenfalls keine singuläre Erfindung des Europas der Aufklärung, sondern wurde von Rom bis China zu jeder Zeit und an jedem Ort betrieben.
Zwar ist Selbstkritik wünschenswert und notwendig, jedoch haben diese Entwicklungen insgesamt zu einem selektiv verzerrten Geschichtsbild geführt. Diese verzerrte Wahrnehmung führt mangels Kritik an nicht europäischen bzw. ‚westlichen’ Ideen zu einer Relativierung und Gleichsetzung, die vor kurzem sogar in der Gleichsetzung von Aufklärung und Totalitarismus gipfelte („Unsere Hassprediger“ [43], Süddeutsche, Thomas Steinfeld).
Offensichtlich besteht bis heute ein politischer und medialer Konsens, Fremdenfeindlichkeit in nicht westlichen Ländern oder ausgehend von nicht ‚westlichen’ Menschen, nicht zu thematisieren oder durch die Umstände zu entschuldigen. Die besten Beispiele sind sicherlich die Zurückhaltung der oben genannten Pfeiffer-Studie für ein halbes Jahr (Rheinische Post, Der Islam und die Gewalt [44], 2010) und die Geheimhaltung der Schweizer Analyse des Sicherheitsausschusses im Bundesrat, die nur durch Indiskretionen bekannt wurde (blick.ch „Berner Imam als Hassprediger entlarvt“). Weiterhin unseriöse Berichterstattung, beispielsweise von ‚Panorama’ über Aussagen von Kristina Schröder zu dieser neuen Fremdenfeindlichkeit (Stellungnahme Kristina Schröders zur Panorama-Sendung vom 24. Januar 2008 [45]). Aber auch die mangelhafte Berichterstattung über und abwegigen Erklärungsversuche von Fremdenfeindlichkeit in Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder auch des Israel/Palästina-Konflikts gibt Hinweise auf das Vorhandensein einer verzerrten Wahrnehmung.
Der bestehende und sich nur langsam ändernde politische und mediale Konsens, Fremdenfeindlichkeit nur selektiv zu bekämpfen und auch nur selektiv zu thematisieren, ist einer Demokratie unwürdig. Er untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit einer jeden Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, sondern gefährdet auch das grundlegende Vertrauen, das Voraussetzung für eine konstruktive Gesellschaft ist. Daher besteht die Notwendigkeit diesen Konsens aufzubrechen.
Herkunft der neuen Fremdenfeindlichkeit
Politische Gründe für Fremdenfeindlichkeit: Betrachtet man das Phänomen von Fremdenfeindlichkeit weltweit, fällt auf, dass sie heute besonders extrem in Ländern Afrikas und des Nahen Ostens ausgeprägt ist. Sogar in den oftmals ‚modern’ genannten Ländern wie Ägypten, Syrien und der Türkei, wird die Politik fast vollständig durch Gruppierungen beherrscht, die als fremdenfeindlich bezeichnet werden können. Beispielhaft sei hier die Kritik Nilüfer Narlis am so genannten ‚Abstammungsgesetz’ der Türkei genannt, die Verfolgung von Minderheiten wie Kopten und Kurden bei gleichzeitiger Verhinderung von Sezession, aber auch Sarrazins Kritik an der „aggressiven und atavistischen… gesamtgesellschaftlichen Mentalität“ („Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten. Thilo Sarrazin im Gespräch“ [46], Lettre International).
Dabei muss bedacht werden, dass die Fremdenfeindlichkeit große politische Vorteile hat. Sie dient der Ablenkung von internen Problemen, der Festigung von Diktaturen und der selektiven Ausschaltung von politischen Gegnern. Das beste Beispiel ist der Generalverdacht der iranischen Studenten, Frauenrechtler, Regimekritiker als ‚Agenten des Westens’. Für ‚Agenten des Westens’ gelten keine Rechte. Und dieser Vorwurf ist ideal als Vorwand für die Ausschaltung jeglicher Opposition geeeignet. Die Studenten werden gefoltert, getötet, vergewaltigt („Staatliche Verbrechen im Iran“ [47], Welt, 2010).
Die Bezeichnung von Frauenrechtlern und Kritikern im Iran als islamophob – also geisteskrank – ist ein weiteres Beispiel für systematische Abwertung von Menschen, um politische Ziele zu erreichen. Mit den Argumenten eines Geisteskranken braucht man sich nicht auseinanderzusetzen, er ist unmündig und eventuell eine Gefahr für die Gesellschaft.
Auch die ca. 700 ‚Kollaborateure’, die die Hamas jedes Jahr zum Tode verurteilt, sind ein gutes Beispiel für die Vorteile von Fremdenfeindlichkeit zur Stabilisierung von Diktaturen („Wer hat hier gewonnen [48]“, Spiegel, 2009). Diese Palästinenser haben sich interessanterweise ganz unterschiedlicher Verbrechen ‚schuldig’ gemacht, angefangen davon, der falschen Drogenbande anzugehören, bis dahin, zu positiv über Israel gesprochen zu haben.
Aber auch die Verfolgung der Kopten in Ägypten wird vermutet zumindest teilweise von der ägyptischen Polizei selbst begangen zu werden (Gesellschaft für bedrohte Völker, „Vermehrt Übergriffe auf christliche Kopten in Ägypten“ [49]). Im Sudan wiederum findet eine staatlich betriebene, systematische Ausrottung von Minderheiten statt.
Vermittlung von Fremdenfeindlichkeit
Vermittelt wird Fremdenfeindlichkeit durch staatlich finanzierte Einrichtungen wie beispielsweise die bekannte Al Azhar-Universität, in der unter anderem 2002 Juden und Christen als „Affen und Schweine“ bezeichnet wurden („Fatima, Bedrohung des Islams“ [50]). Im „Undercover Muslim“ [51] (Theo Padnos, Interview, Die Presse) mischte sich ein Journalist in eine Madrassa und erlebte massive Hetze gegen die ermordeten Krankenschwestern im Jemen 2007.
Es herrschte Einigkeit, dass die Schwestern nicht im Jemen waren, um Frauen bei der Geburt zu helfen, sondern damit sie in Zukunft keine Kinder mehr kriegen können: Der Westen wolle immer alles kontrollieren und nun eben auch die Gebärmutter der jemenitischen Frau, damit es nicht mehr so viele Gläubige gebe. Am Ende sagte der Lehrer: „Ihr seid Muslime. Die UNO und die Christen wollen nicht, dass ihr Kinder kriegt. Jeder von euch muss rausgehen und zehn Kinder bekommen.“
Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung
Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung dieser Länder selbst ist ebenfalls extrem verbreitet. Beispiele sind hohe und stabile Zustimmung zu fremdenfeindlichen politische Gruppierungen. In Saudi-Arabien ist bis heute Sklaverei von fremden Nationalitäten an der Tagesordnung (Süddeutsche, 2004, „Noch immer geleugnet“ [52]). Aber auch Übergriffe aus der Bevölkerung heraus auf Minderheiten sind an der Tagesordnung. Beispielhaft sind die Morde an Kopten zu Weihnachten 2009 in Ägypten oder auch die Anschläge 2005 in Ägypten, bei denen ausländische Touristen im Bekennerschreiben als „Affen und Schweine“ bezeichnet wurden („Blutige Anschläge in Ägypten – Bekennerschreiben im Web [53]“, Spiegel, 2005). Die Übereinstimmung mit den oben genannten Predigten der Al Azhar-Universität ist besorgniserregend.
Selbst- und Fremdwahrnehmung als Grund für Fremdenfeindlichkeit
Die von Ayaan Hirsi Ali und anderen thematisierte ‚Überlegenheit des Islams’ und der realen Kränkung dieses Anspruchs gerade durch die empfundene wissenschaftliche und kulturelle Überlegenheit des ‚Westens’ führt zu Verschwörungstheorien, dass der Islam – dem eigentlich von Allah Überlegenheit versprochen wurde – ‚vom Westen betrogen werde’ („Undercover Muslim“, Die Presse). Dieser Betrug rechtfertigt Gewalt, um den rechtmäßigen Platz einzunehmen. Einer der herausragenden Gründe für diese Fremdenfeindlichkeit – abgesehen von normalen sozialen Konflikten, die auch in anderen Ländern auftreten – ist tatsächlich ein extremer Chauvinismus bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien und Religionen. Beispielsweise berichtet outlookindia.com „Modernising madrasa education“ [54], 2007, dass die Studenten einer Madrasa behaupteten, alle wichtigen Wissenschaftler der Welt seien Muslime gewesen, aber ihre Namen seien von Christen und Juden nachträglich verändert worden. Auch gaben sie zu, dass es eine ihrer Hauptaufgaben als Studenten der Madrasa sei, Belege dafür zu finden, dass alle diese Wissenschaftler Muslime waren.
Soziale Ächtung und nachträgliche Rechtfertigung von Fremdenfeindlichkeit
Tagtägliche Fremdenfeindlichkeit wird normalerweise durch das soziale Umfeld geächtet. Religiöse Schriften oder Ideologien können jedoch eine moralische Rechtfertigung ermöglichen und dadurch dieses Verhalten begünstigen. Unter anderem das Erwecken von Misstrauen und die Verbreitung pauschaler Vorurteile, beispielsweise die Darstellung Andersgläubiger und anderer Ethnien als unzuverlässig, lügnerisch, egoistisch, das verantwortlich machen für Katastrophen und Kriege ist verbreitet. Leider sind entsprechende Passagen unter anderem im Koran enthalten was eine politische oder persönliche Rechtfertigung von Fremdenfeindlichkeit in diesen Ländern vereinfacht.
Migration von Fremdenfeindlichkeit
In einer zunehmend globalisierten Gesellschaft ist die Migration von Fremdenfeindlichkeit das zentrale Problem überhaupt. Ein Mensch, der andere Ethnien oder Religionen abwertet und die Verfolgung von Minderheiten in seinem Heimatland als gut betrachtet, wird diese Fremdenfeindlichkeit an der Grenze nicht ablegen. Angekommen in einer Gesellschaft, die mehrheitlich aus vermeintlich minderwertigen Menschen besteht, wird ein solcher Mensch erwarten, dass diese ihm gegenüber dieselbe Fremdenfeindlichkeit hegen oder sogar so weit gehen, ihm entgegengebrachte Toleranz als Bestätigung der tatsächlichen eigenen Überlegenheit anzusehen. Eine der offensichtlichsten Anzeichen für Fremdenfeindlichkeit ist daher die Bildung von abgeschlossenen Parallelgesellschaften, die in erster Linie zum Schutz vor vermeintlichen Übergriffen der Mehrheitsgesellschaft, in zweiter Linie aber der Abgrenzung von dieser dient. Solche Parallelgesellschaften werden ideologisch durch Betonung der schon vorher vorhandenen eigenen Überlegenheit bei gleichzeitiger Abwertung der Aufnahmegesellschaft legitimiert. Da die Mehrheitsgesellschaft wahlweise degeneriert, moralisch verkommen oder schwach ist, ist eine Abgrenzung notwendig, um lokal eine bessere Gesellschaft zu ermöglichen. Der Zusammenhalt dieser Gesellschaft wird vor allem durch Förderung von Bedrohungs- und Diskriminierungsgefühlen erreicht. Beispielsweise sagte Cahit Kaya (Vorarlberg online, „Offiziell keine Austritte aus dem Islam“)
Integration wird völlig abgelehnt und aktiv bekämpft. Diese Leute ziehen alle Migranten ganz bewusst durch den Dreck. Denn frustrierte Migranten sind eine leichte Beute, um diese in die eigene Ideologie einzugliedern.
In dieser Denkweise ist insbesondere eine ethnische und soziale Vermischung untolerierbar und mündet in Druck bis hin zu Mord an Menschen, die die Gemeinschaft verlassen oder ihren Partner in einer anderen Ethnie finden. Letztlich kommt es zur Migration und Etablierung von fremdenfeindlichen Organisationen, in Deutschland beispielsweise der Milli Görüs, der Hisbollah in Berlin, der König Fahd-Akademie in Berlin, der Grauen Wölfe. Diese Organisationen fördern sowohl Diskriminierungsgefühle wie auch die Abwertung der Aufnahmegesellschaft. Beispielsweise warnte Kenan Kolat [55], Vorsitzender der türkischen Gemeinde,
„dass andere Sprachen als die deutsche Sprache verboten werden könnten, was in einigen Schulen in der Bundesrepublik bereits beschlossen wurde“
– weil die Deutsche Sprache ins Grundgesetz geschrieben werden sollte. „Man diskriminiert hier“ sagte Kolat bezogen auf eine Gesetzesnovelle, die die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Mindestalter bei Familiennachzug vorsah – um Zwangsheiraten zu verhindern. Tayyip Erdogan sprach von „Hass auf die Türkei“, weil Deutschland keine türkischsprachigen Schulen finanzieren wollte, gleichzeitig äußerte er Verständnis für den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al Bashir und zweifelte den Völkermord im Sudan an.
Zusammenfassung
Die Abwertung anderer Ethnien, die absichtsvolle Förderung von Diskriminierungsgefühlen und ‚Ehrenmorde’ zur Verhinderung von interethnischen Heiraten sind ein klares Zeichen von Fremdenfeindlichkeit von Einwanderern gegenüber anderen Ethnien bzw. der Aufnahmegesellschaft. Diese Form der Fremdenfeindlichkeit ist heute die qualitativ und quantitativ umfangreichste Fremdenfeindlichkeit in mehreren europäischen Ländern und mündet bereits in gezielten Übergriffen bis hin zur Vertreibung einzelner Ethnien, beispielseise von Juden in Malmö und Amsterdam oder auch die Übergriffe auf Chinesen in Paris. Der Abbau der Fremdenfeindlichkeit gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft ist eine grundlegende Voraussetzung, vor der eine tatsächliche Integration naturgemäß nicht stattfinden kann. Die heutigen Maßnahmen zur Integration in diesen Fällen verfehlen daher das zugrunde liegende Problem.
Vor allem aber ist die extreme Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine Gefahr, die in Zukunft zu einer Destabilisierung ganzer Regionen führen könnte. Es ist eine der wichtigsten globalen Aufgaben der nächsten 50 Jahre, diese Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen oder zumindest einzudämmen.
» Artikel als pdf [56]
(Foto oben: Harry Potter-Schauspielerin Afshan Azad, r., wird von ihrem Bruder und Vater mit dem Ehrenmord bedroht [57])
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[27]Die Schweizerische Volkspartei fordert vom Bundesrat, den Beitritt von Regionen in der Nachbarschaft zur Schweiz [58] vorzubereiten. Die Grundidee verlangt die Umkehrung des Beitrittsgedankens zur EU. Nicht die Schweiz soll der EU beitreten, sondern der Schweiz anliegende Gebiete sollten sich dieser anschließen. Größter „Nachteil“: Es sind (bislang?) mit Vorarlberg und Baden-Württemberg „nur“ Teilgebiete Österreichs und Deutschlands als Beitrittskandidaten vorgesehen.
Aber auch angrenzende Teile Italiens und Frankreichs wurden in die Überlegung mit eingeschlossen. Wohl nicht ganz ohne Grund überschreibt die Basler Zeitung den Artikel zu dieser an den Bundesrat [59] gerichteten Motion [60] mit den einleitenden Worten: „Kein Scherz!“ Nachdem das erste Schmunzeln abgeklungen ist, lädt der Gedanke allerdings zum Träumen ein. Ist doch der Begründung zuzustimmen:
Besagte Regionen litten unter ihrer «nationalen und europäischen ‹Classe politique›», schreibt Motionär Baettig. Sie sehnten sich stattdessen nach einer «Demokratie der Nähe mit menschlichem Antlitz».
Wenn es heißt, wieder demokratisch [61] über das eigene Schicksal bestimmen zu können, anstatt von scheindemokratischen Institutionen der Europäischen Union am bürokratischen Gängelband geführt zu werden, dann ist Helvetia die weitaus schönere Braut als Europa. Zumal Europa eine ewige Versprechung für den Freier bleibt, die insbesondere von Österreich und Deutschland mit weit ausgestreckter Hand immer wieder aufs Neue Brautgeld verlangt.
Es sollte auch für die zum Beitritt zur Schweiz entschlossenen österreichischen und deutschen Gebiete möglich sein, sich zunächst für unabhängig zu erklären, um dann im zweiten Schritt der Schweiz beizutreten. Schließlich wurde auch das Kosovo nach Erklärung der Unabhängigkeit anerkannt. Wenn dies auch nicht ganz vergleichbar ist, denn das Kosovo ist von europäischer Hilfe abhängig, während Europa am deutschen und österreichischen Steuertropf hängt. Dieser entwickelt sich allerdings immer mehr zu einem reißenden Strom. Und während die Schweiz Spanien bei der Fußballweltmeisterschaft vom Platz – na ja, sagen wir – putzt, bereiten sich Deutschland und Österreich darauf vor, nun auch noch die spanischen Schulden zu bereinigen.
Und wie immer werden wir weder hierzu noch zu der Einführung des Euro, der Ratifizierung des Lissabons“vertrages“, den nicht enden wollenden Erweiterungsrunden und auch sonst bei keiner Entscheidung gefragt. Nur die Folgen sollen wir – als „gute Europäer“ – immer klaglos tragen, während man uns gleichzeitig die Möglichkeiten der Einflussnahme mit jedem weiteren Schritt noch umfassender beschneidet. In der Schweiz hingegen bestimmt das Volk.
Und was einst in Bezug auf das von Unfreiheit eingekreiste Berlin galt, gilt nun für die Schweiz: Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger der Schweiz, und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können „Ich bin ein Schweizer!“ Lasst uns Schweizer sein, aber auch wirkliche Schweizer werden. Man wird ja noch träumen dürfen.
(Nockerl, PI-Gruppe München)
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[62]
Am kommenden Freitag wird in Wien der österreichische Zentralrat der Ex-Muslime gegründet, der vor allem in Vorarlberg wirken wird. Der 30-jährige Cahit Kaya (Foto), der voraussichtlich den Vorsitz übernehmen wird, nimmt im Interview kein Blatt vor den Mund und spricht viele Wahrheiten aus, die manchem islamophilen Multikulti-Träumer garnicht schmecken werden.
Vorarlberg-online [63]führte das Gespräch:
Cahit Kaya: Die Behauptung, „der Islam“, der eine homogene Gemeinschaft bildet, den gäbe es nicht, stimmt nur begrenzt. Richtig hingegen ist, der heutige Islam wird von radikalen Gruppierungen aus dem arabischen und türkischen Raum mit enormen finanziellen Mitteln beeinflusst. Mit einer von großer Ablehnung „dem Westen“ gegenüber gesteuerten Ideologie verbreiten sie diesen. Der ideologische Arm der radikalen Muslime reicht nach Europa. Als „Insider“ sind uns die Probleme leider bestens bekannt. Wir wollen für jene sprechen, die es aus vielen Gründen nicht dürfen. Egal ob Österreicher oder Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Sie fürchten eine Ächtung, die im schlimmsten Fall lebensbedrohlich enden kann.
WANN & WO: Wie setzt sich der Zentralrat der Ex- Muslime zusammen? Was wollen Sie erreichen?
Cahit Kaya: Aus dem harten Kern des Vorstandes und vielen Einzelpersonen, die unser Anliegen unterstützen. Bereits vor der Gründung erhalten wir viele Sympathiebekundungen. Besonders erfreulich sind die Glückwünsche von laizistischen Muslimen, aber auch von vielen Österreichern. Was wir nicht sein wollen ist eine reine „Migrantenpartei“, wie sie in den letzten Jahren immer wieder zu Wahlen in Österreich angetreten sind. Zuletzt in Vorarlberg. Von streng gläubigen Muslimen angeführte Listen, die jenseits aller Probleme der hier lebenden Migranten Wahlkampf betrieben hatten. Damit scheiterten sie völlig. Sie erheben den Anspruch, die offizielle Vertretung aller hier lebender Muslime zu sein. Die wahlberechtigten Migranten sahen es wohl anders. Das freut mich.
WANN & WO: Bei welchen Problemen können Sie weiterhelfen?
Cahit Kaya: Wir wollen in Alltagsproblemen vermitteln. Viele sind einem steten psychischen Druck ausgesetzt. Ihnen wird ein Leben aufgezwungen, welches mit den Problemstellungen hier nicht zu vereinbaren ist. Besonders Kinder drohen daran zu zerreißen. Diesen Menschen reichen wir die Hand. Besonders bei Zwangsheirat, Ehrenmorden, Steinigungen, Genitalverstümmelung der Frauen und ähnlichen Handlungen fernab jedes demokratischen Verständnisses, wollen wir aktiv werden. Innerhalb der islamischen Denkstrukturen sind diese Dinge noch sehr aktuell. Im Islam ist es ein Tabu, diesbezüglich Hilfe zu suchen. Das Bewusstsein, dass diese Dinge nicht einfach hingenommen werden müssen, fehlt vielen Menschen, die mit den Denkweisen islamischer Länder aufgewachsen sind. Fälschlicherweise glauben sie, es sei ihre Kultur. Hier planen wir Anlaufstellen mit geschultem Personal in beratender Funktion. Langfris tig wollen wir eine Bewusstseinsänderung erreichen.
WANN & WO: Wie werden Sie in Vorarlberg aktiv werden?
Cahit Kaya: Es sind einige sehr bedenkliche Moscheevereine aktiv, die massiv unter den Jugendlichen missionieren und äußerst rassistische und antisemitische Ideologien verbreiten. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun. In diesen Clubs wird u.a. der Hass auf „den Westen“ geschürt und eine von Türken an geführte islamische Herrenreligion pro pagiert. Integration wird völlig abgelehnt und aktiv bekämpft. Diese Leute ziehen alle Migranten ganz bewusst durch den Dreck. Denn frus trierte Migranten sind eine leichte Beute, um diese in die eigene Ideo logie einzugliedern. Parallelgesellschaf ten sind ein idealer Nährboden, neue Mitglieder für ihre Vereine zu rekrutieren und eine „Parallelwirtschaft“ aufzubauen, von welcher wohlhabende Muslime profitieren. Der Aufbau einer Parallelgesellschaft mit dem Ziel einer islamischen Identität und Zusammenhaltsgefühl mit gleichzeitiger Abgrenzung zur Vorarl berger Mehrheitsgesellschaft hat hauptsächlich wirtschaftliche Gründe. Was als „Kulturzentren“ ausgegeben wird, ist nicht selten ein einziger Bazar. Sie protestieren gegen den westlichen Kapitalismus, um ne benbei Geld in ihren Vereinen zu machen.
WANN & WO: Was ist Ihre Ambition den Vorsitz zu übernehmen?
Cahit Kaya: Mir ging es primär darum, diese kritische Gegenbewegung in Österreich aufzubauen. Die Ex- Muslime sind notwendig, um die längst überfällige, aufklärerische Bewegung innerhalb eines Islams voranzutreiben. Viele hier lebende Muslime sind bereits Ex- Muslime, ohne es zu wissen. Ihre Lebensweisen haben mit dem von streng Gläubigen gepredigten Islam nicht mehr viel zu tun. Niemand soll seine Identität leugnen müssen. Aber wer sich dafür schämt, sollte sich überlegen woran das liegt.
WANN & WO: Wie erlebten Sie Ihren Austritt aus dem Islam?
Cahit Kaya: Es war ein fließender Übergang. Der Beginn ist der Zeitpunkt, an dem man sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt und all die Widersprüche erkennt. Offiziell gibt es die Option eines Austrittes im Islam nicht. Apostasie wird in vielen Ländern noch immer mit dem Tod bestraft. Dieses Tabu muss durchbrochen werden. Wir wollen niemandem den Gottesglauben nehmen. Aber man sollte sich kritisch mit jenen Ideo logien auseinandersetzen, die einen prägten. Wir zeigen, ein Austritt ist möglich. Auch ohne den Segen eines islamischen Verbandes schlafe ich sehr gut.
WANN & WO: Welche Folgen hatte es für Sie persönlich?
Cahit Kaya: Ein Schritt Richtung Freiheit. Ich muss mich nicht ständig für die Untaten radikaler Muslime rechtfertigen. Denn ich bin ein Ex- Muslim. Und ich bekenne mich klar und kompromisslos zu Errungenschaften moderner Demokratien. Ich liebe die Freiheiten, die ich nur hier ausleben kann.
Hoffen wir, dass die mutige Initiative der österreichischen Ex-Muslime viel Unterstützung von den bürgerlichen Demokraten Österreichs erhält – als Beitrag und Beispiel echter gelungener Integration. PI wird gerne über Erfolge der Aufklärung über die wahre Natur des Islam im Nachbarland berichten.
(Spürnase: Isa)
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