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Neue „Sezession“: 10 Jahre AfD

Die neue Ausgabe #112 der Sezession widmet sich schwerpunktmäßig dem zehnjährigen Jubiläum der "Schwefelpartei".

Dringender Lesetipp: Die eben erschienene Ausgabe der Zeitschrift Sezession aus Schnellroda. Schwerpunkt der Nummer ist das Gründungsjubiläum der „Schwefelpartei“ (Michael Klonovsky): ein Heft über „10 Jahre AfD“ [1] also. Die Sezession hat damit für die Jubiläumsmonate eine Steilvorlage geliefert!

Besonders interessant liest sich die von der Redaktion aufwendig erstellte Chronik der Partei mitsamt aller interner Grabenkämpfe – nicht zu vergessen die teils gewalttätigen Anschläge, die Parteimitglieder über sich ergehen lassen mußten. Ergänzt wird die Zusammenstellung durch starke Grafiken und eine Dokumentation von Prognosen, die Sezession-Autoren in den letzten Jahren zur Entwicklung der AfD abgegeben haben.

Es fallen Namen von Parteipersonal, das einst bedeutsam war und an das man sich doch kaum mehr erinnert: Ulrike Trebesius, Patricia Casale, und wer war noch mal Torsten Heinrich? (Erster Vorsitzender der JA.)

Erinnert wird unter anderem an die Hau-Ruck-Gründung des „Flügels“ mittels der „Erfurter Resolution“, um ein drohendes liberales Abrutschen der Partei zu verhindern. Götz Kubitschek kommentierte damals, März 2015, auf sezession.de süffisant: „Es gibt keine Alternative im Etablierten, sagen die Unterzeichner. Bernd Lucke steht fassungslos vor so viel Leidenschaft.“

Nicht vergessen wird auch die Anregung Hans-Georg Maaßens, die AfD „behördenintern“ zu überprüfen (Frühjahr 2018) sowie die Säuberung des Vorstands der Desiderius-Erasmus-Stftung, betrieben 2020 durch Erika Steinbach.

Weitere Artikel beschäftigen sich mit der „ethnischen Wahl“ (Martin Sellner zu der Frage, ob sich die Partei um konservative Migranten bemühen soll), mit dem kriminalisierenden Blick des Verfassungsschutzes auf die Pareti (Roland Hartwig) und mit der Frage, wer überhaupt und aus welchen Gründen rechts wählt (Wahlforscher Daniel Fiß).

Dr. Erik Lehnert widmet sich „Gründungsmythos und Auftrag der AfD“ und nimmt dabei einen Aufsatz des Berliner AfD-Politikers Frank-Christian Hansel auseinander. Hansel behauptete darin, daß die „Parteirechten“ wie Höcke „die Spielregeln der Politik“ nicht verstanden hätten und man sich mit Fundamentalisten nicht als Partei „im Zentrum des Systems implementieren“ könne.

Mit solchen Mitspiel- und Anbiederungsträumen ist man bei den Sezession-Leuten an die Falschen geraten!

Außerhalb des Schwerpunkt-Themas findet sich im aktuellen Heft ein Autorenportrait des ungarischen Nationallschriftstellers Albert Wass, Würdigungen zu den 100. Geburtstagen von Ernst Nolte und Franz Schönhuber sowie zehn Seiten mit Rezensionen aktueller Bücher.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß die Sezession-Macher als „letzten Satz“, also auf der Rückseite der Zeitschrift ein Zitat von Simone Weil (aus ihrem Essay zur „generellen Abschaffung der politischen Parteien“) plaziert haben:

„Eine politische Partei ist eine Organisation, die so konstruiert ist, daß sie kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen ausübt, der ihr angehört. Der erste und genaugenommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.“

Gut, daß die Sezession unparteiisch bleibt und damit den denkbar wachsten Blick auf die Zustände hat!

Bestellempfehlung:

» Sezession 112, Februar 2023 – Heft hier einsehen und bestellen [1]

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Daniel Fiß: Wahlanalyse Berlin 2023

geschrieben von PI am in Deutschland | 21 Kommentare
Nach der Berlin-Wahl sucht die AfD nach ihrer Rolle als rechtskonservative Großstadtpartei. (Foto: AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker und Bundessprecher Tino Chrupalla auf der Pressekonferenz am Tag nach der Wahl).

Nachdem die AfD 2021 mit acht Prozent ein enttäuschendes Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl einfuhr, hoffte man bei der Wiederholungswahl am Sonntag, mindestens im zweistelligen Bereich wieder zu den 14 Prozent aus dem Jahr 2016 [2] aufzuschließen.

Größere Überraschungen wurden nicht erwartet. Zu speziell, zu mannigfaltig und unkalkulierbar sind die Wahlen in einer Hauptstadt, in der die politischen und kulturellen Lebenswelten zwischen Zentrum- und Stadtperipherie in den Außenbezirken bereits stark auseinandergehen.

Somit sind am Ende 9,1 Prozent gewiss nicht das Ergebnis, womit die AfD zufrieden sein konnte und das sie sich selbst auch nicht als Zielmarke gesetzt hatte. Bezogen auf die letzte Wahl ist das zwar eine Ergebnissteigerung von 1,1 Prozent. Doch die Partei hatte nicht nur andere Ziele (Zweistelligkeit), sondern stand unter dem Erwartungsdruck, die sechs Prozent Verluste von 2021 wenigstens ansatzweise zu neutralisieren und mit einem deutlichen Plus auszugleichen.

Das Hoch im Bundestrend der Partei (17 Prozent) einschließlich einer für die AfD günstigen Themenlage in Berlin (Sicherheit, Kriminalität, Einwanderung) nach der Neuköllner Silvesternacht, hätten zumindest die zehn Prozent + X vermuten lassen. Selbst der leichte prozentuale Stimmenzuwachs wird durch eine um zehn Prozent gesunkene Wahlbeteiligung am Ende sogar zu einem Verlust an absoluten Stimmen.

Die AfD verlor bei den absoluten Stimmen (außer im nordöstlichen Pankow) in allen Wahlbezirken jeweils 100 bis 1.200 Wähler. Insgesamt holte die AfD 2021 noch knapp 145.000 absolute Stimmen. Jetzt sind es nur noch 137.000.

[3]

Wenn die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Kirstin Brinker also am Wahlabend und in der Pressekonferenz [4] von einer „Stabilisierung des Wählerpotentials“ spricht, dann verkürzt sie dies natürlich auf einen Betrachtungszeitraum der letzten zwei Jahre. Das Wählerpotential sollte sich bei einer recht jungen Partei wie der AfD immer noch anhand ihrer früheren Wahlerfolge messen lassen. In diesem Falle von 2016.

Immerhin konnten zumindest die zwei Direktmandate [5] in den beiden Marzahner Bezirken durch Jeanette Auricht und Gunnar Lindemann gehalten werden, wobei es auch dort sowohl bei den Erst- und Zweitstimmen zu leichten absoluten Verlusten kam.

Aber kommen wir zum großen Bild des Wahlabends: Berlin ist schwarz geworden. Das dynamische Momentum für die CDU, das sich schon in den vorherigen Umfragen abzeichnete, bestätigte sich auch am Wahlabend. Mit 28,5 Prozent und einem deutlichen Plus von über zehn Prozent war die CDU ohne Frage der große Wahlgewinner des Abends. Bemerkenswert ist dabei, dass die CDU dabei offensichtlich von vielen Wählern als Protestwahlalternative und Unzufriedenheitsvehikel gegenüber dem Rot-Rot-Grünen (RRG) Senat gesehen wurde.

Die FDP musste mit 4,6 Prozent die fünfte Wahlniederlage in Folge hinnehmen und scheiterte damit auch zum dritten Mal an einem Landtagseinzug innerhalb von zwei Jahren. Der FDP fehlt inzwischen jegliche politische Nischenstruktur. Das linksliberale Lager wird von SPD und Grünen kannibalisiert, in der Mitte geht man lieber zur CDU, und Libertäre zeigen sich inzwischen auch gegenüber der AfD offen. Der größte Wahlverlierer bleibt jedoch die SPD, die in den Außenbezirken vollständig von der CDU geschluckt wurde und im Zentrum mit einem ideologisch gefestigten linksgrünen Milieu kaum mehr konkurrenzfähig ist.

[6]

 

Der Leidensdruck der Berliner war groß, abzulesen an historisch schlechten Zufriedenheitswerten wie seit 2001 nicht mehr für die Regierung und auch die Bürgermeisterin. Ab der Neuköllner Silvesternacht konnte die CDU den Umfrageturbo starten. Ab dem neuen Jahr ging es steil bergauf, während die beiden Platzhirsche SPD und Grüne des regierenden Senats unter 20 Prozent fielen.

[7]

Die Wechselstimmung kündigte sich an. Die AfD konnte jedoch nur marginal und sehr kurzfristig von den Neuköllner Ereignissen profitieren. Die Christdemokraten dominierten das zentrale Heimspiel-Thema der AfD (Migration) vom Jahreswechsel bis zum Wahltermin mit parlamentarischen Anfragen zu den Vornamen der Tatverdächtigen über die „Pascha“- Debatte bis hin zur klassischen Law-and-Order-Inszenierung.

Damit zündete die CDU erstmals den oppositionellen Testballon, vor dem sich die AfD seit dem Antritt von Merz als CDU-Parteivorsitzender fürchtete: eine Union, die zwar ihr linksliberales Merkel-Erbe objektiv nicht abstreift, aber die sich zumindest als konservative Scheinkraft zu inszenieren weiß und damit innerhalb der gleichen Potentialräume wie die der AfD operiert.

Auch wenn die AfD zwar keine signifikanten Wählermassen an die CDU abtreten mußte (mit 5000 Stimmen holte die CDU noch den geringsten zuwachsenden Block aus dem AfD-Lager), zeigen doch die Zufriedenheitswerte, Kompetenzprofile und Themenlage, dass CDU und AfD durchaus um die Wählermassen der Berliner Außenbezirke konkurrierten, denen die Lebenskultur des Stadtzentrums zunehmend fremd geworden ist.

[8]

Für beide Anhängerschaften spielten Sicherheit und Ordnung eine wahlentscheidende Rolle und beide Wählerschaften zeigten sich in einer entschiedenen Ablehnung gegenüber dem Rot-Rot-Grünen Senat. Die CDU legte ihre Wahlkampagne in einer klaren Abgrenzung zum Senat an und setzte durchaus auch auf vereinzelte ideologische Konfrontationsinszenierungen, sowohl in der Migrationspolitik als aber auch städtischen Alltagsfragen, wie der Verkehrspolitik.

[9]

Das traf die AfD empfindlich und offenbart eine strukturelle Schwäche der Partei. Dort, wo eine Partei mit realistischer Machtperspektive auf das inhaltliche Zentrum der AfD – nämlich die Migrationskritik – zugreift, gelingt es der AfD nur schwerlich, ein klares Kontrastbild nachzuzeichnen und Exklusivität auszustrahlen. Frühere Zahlen und Studien zeigen, daß die Protestwählermobilisierung der AfD primär entlang der Migrationsfragen [10] verlief.

Das Momentum der AfD lebte von der inhaltlich deutlichen Abgrenzung in der Migrationspolitik zu den anderen Parteien. Nun mag man einwenden, dass die Union natürlich keine 180 Grad Wende in ihrer Migrationspolitik vorgenommen hat. Es geht aber um die Wahrnehmung des Durchschnittswählers und dessen Wahlentscheidung ist von mannigfaltigen Faktoren wie weltanschaulichen Überzeugungen, Milieuzugehörigkeiten und eben auch taktischen Erwägungen geleitet.

Und vor allem das taktische Kalkül war auf das Zielsystem „Rot-Rot-Grün“ abzuwählen ausgerichtet. Somit dürfte ein ideologisch eher ungefestigtes Protestwählermilieu die CDU-Wahl als einfachstes Mittel zur Zielerreichung betrachtet haben.

[11]

Wie aber kann nun die AfD in einer urbanen Metropole wie Berlin protestorientierte Wählerblöcke gegen linke Milieus mobilisieren, ohne dabei von einer spontanen rhetorischen Aufrüstung und Zuspitzung aus dem Unionslager ausgestochen zu werden?

In der AfD gibt es bereits Diskussionen darüber, ob die AfD im Wahlkampf nicht zu handzahm und passiv aufgetreten ist und sich somit die Deutungshoheit über die eigenen Schwerpunktthemen hat nehmen lassen. Zwar ist die Partei mit Slogans wie „Hart aber gerecht“ auf den Plakaten aufgetreten, aber konnte dies mit einer eher politisch-inhaltlich zurückhaltenden Spitzenkandidaten Dr. Kirstin Brinker kaum in ein konsistentes Gesamtbild überführen.

Brinker scheint sich in der Rolle als sachorientierte Fachpolitikerin wohler zu fühlen und ist vom Gemüt auch weniger die geborene Wahlkämpferin, die weiß, welche Talking-Points sie setzen muss, um Nachrichtenwerte und Schlagzeilen zu produzieren. Das ist die notwendige Performance-Kritik, die sich der Berliner Landesverband wird stellen müssen.

Dennoch halte ich die These für gewagt, dass die AfD so schwach abschnitt, weil ihr Auftreten im Wahlkampf – innerhalb ihrer Kernthemen – zu defensiv und mutlos gewesen wäre. Die CDU wird in ihrer Positionierung kaum als die migrationskritischere Partei gegenüber der AfD wahrgenommen werden. Sehr wohl hatte sie für dieses Thema aber das bessere Aufmerksamkeitsmanagement betrieben.

Die Schwäche lag also offensichtlich in einer ausbleibenden Remobilisierung des 2016er Potentials, einschließlich der ausgelassenen Chance, die für sie eigentlich günstige Stimmungslage wahlkampftaktisch richtig auszunutzen.

Die AfD verlor im Vergleich zu 2021 26.000 Leute an das Nichtwählerlager. Nichtwählerverluste deuten auf eine mangelnde Mobilisierungskraft hin. Allerdings ist bei der Abgeordnetenhauswahl zu bedenken, dass bei einer um zehn Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung alle Parteien – einschließlich der CDU – an die Nichtwähler verlieren. Somit fällt es umso schwerer, besonders spezifische Ursachen für die AfD-Verluste ans Nichtwählerlager allein zu identifizieren. Dennoch wird bereits heiß spekuliert und natürlich die These des zu defensiven Wahlkampfes bemüht.

Für die Wahlforschung sind Nichtwähler ein Mysterium. Es fehlt häufig an größeren empirischen Datengrundlagen und Langzeittrends. Einige Grundregeln lassen sich dennoch aufstellen.

  1. Nichtwähler sind das ganz allgemeine Ergebnis von flexibel und dynamisch gewordener Parteisysteme, die nicht mehr entlang robuster und festgebundener ideologischer Koordinaten verlaufen. Nur ca. 14 Prozent der Nichtwähler werden laut Forsa Institut [12] auch als „dauerhafte Nichtwähler“ angesehen. Das heißt jene, die sich aus allen demokratischen Abstimmungsprozessen rausgenommen haben. Fast die Hälfte werden als „sporadische Nichtwähler“ eingestuft, die also bei vorhergehenden Wahlen durchaus wählen waren und sich unter bestimmten Bedingungen auch vorstellen können, bei einer kommenden Wahl abzustimmen.
  2. Nichtwähler sind durchaus politisch unzufriedener, jünger und befinden sich in tendenziell niedrigeren sozioökonomischen Statuslagen.
  3. Eine Mehrheit der Nichtwähler von 63 Prozent verortet sich in der politischen Mitte [13]. Damit sehen sich Nichtwähler sogar häufiger in der politischen Mitte als die Gruppe der „Wähler“ (54 Prozent). Sie sind dabei zu deutlich geringeren Anteilen links der Mitte und zu ähnlichen Anteilen wie die Wähler rechts der Mitte positioniert. Bei der Abfrage zu potentiellen Parteineigungen unterscheiden sich Nichtwähler nur unwesentlich von den elektoralen Verteilungen gegenüber der Gruppe der Wähler.

Was die Debatte um die Nichtwähler prägt, ist die Ungewißheit und ihr spekulativer Charakter. Will die AfD ernsthaft die Gründe für ihre eigenen Nichtwählerabwanderungen oder mangelnden Mobilisierungen verstehen, muß sie zwangsläufig in die empirisch gestützte Individualdatenanalyse gehen und daraus Muster und Strukturen modellieren. Dies kann erleuchtende, aber auch banale Erkenntnisse hervorbringen.

Bei den sozioökonomischen Daten zeigen sich für die AfD bei der Berlin-Wahl keine größeren neuen Besonderheiten. Die AfD baut weiterhin auf ihrer Kernstruktur der Männer, Arbeiter, mittel- bis niedrig Gebildeten und jenen im mittleren Alter. Bei der Altersstruktur konnte die AfD etwas stärker mit plus drei Prozent bei den Ü60-Jährigen zulegen. Jene Gruppe, die auch maßgeblich der CDU den Wahlsieg besorgten. Die ideologische Polarisierung in Berlin wird durchaus über Bande einer Generationenfrage gespielt.

[14]

In den hippen und jungen Lifestyle-Vierteln von Berlin-Mitte konnten die Grünen nach 2021 ihren Vorsprung nochmals ausbauen, während sie in den Außenbezirken teilweise deutlich verloren. Währenddessen zeigte sich in den Außenbezirken die Revanche der im Schnitt älteren Ur-Berliner gegen die linke Transformationspolitik in ihrer Stadt.

[15]

„Dit is halt Berlin wa?!“ mögen einige Einheimische meist in verklärender Absicht zu den Dysfunktionalitäten dieser Stadt sagen. Und ja, Berlin ist auch politisch eine besondere Stadt.

Wenige Tage vor der Wahl wurde die AfD im Bundestrend bei 17 Prozent gemessen. Die Migration ist zum wichtigsten sozialen und politischen Problem geworden und hat laut YouGov-Umfrage sogar Klima und Ukraine verdrängt. Die Berliner Wähler wollten einem linken Senat eine Quittung verpassen. Rechtskonservative Kernthemen wie Innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Migration waren die wichtigsten Themen, in denen die AfD zugleich die stärksten Kompetenzwerte hat.

Interne Konfliktlinien innerhalb der AfD können derzeit aus der Öffentlichkeit weitgehend herausgehalten werden und haben kaum mehr ein so großes Eskalationspotential wie früher. Eine Woche vor der Wahl stieg aufgrund des zehnjährigen Jubiläums nochmals die mediale Resonanz der Partei.

Trotz dieser Ausgangsbedingungen schaffte die AfD keine signifikante Ergebnissteigerung. Wenigstens konnte man drei neue Mandate hinzugewinnen. Langfristig wird sich die AfD-Berlin aber Gedanken machen müssen, wie man als rechtskonservative Großstadtpartei grundsätzlich und mit welchem Identitätsprofil auftreten möchte.


(Dieser Beitrag von Daniel Fiß erschien im Original auf sezession.de [16])

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Brokstedt und das Rundumversagen von Regierung, Justiz und Medien

geschrieben von PI am in Deutschland | 96 Kommentare
Hier im im Brokstedter Bahnhof im RE70 in Richtung Kiel stach der 33-jährige Ibrahim A. (kleines Foto) auf ein 17-jähriges Mädchen und einen 19-jährigen Mann ein.

Von MANFRED W. BLACK | Der Doppelmörder Ibrahim A. hat in Brokstedt ein 17-jähriges Mädchen und einen 19-jährigen Mann – ein frisch verliebtes Paar – umgebracht. Die brutalen Messer-Morde offenbaren einen neuerlichen politischen Skandal riesigen Ausmaßes.

Wie auch schon in Tausenden ähnlich gelagerten Fällen zuvor haben die zuständigen Regierungs- und Justizorgane in Bundesländern und im Bund rundum versagt, als es darum ging, Eigentum und Leben der Bürger hierzulande zu schützen.

Von 2015 bis 2023 ist Ibrahim A. – ein Araber, der sich Palästinenser nennt – viele Male in einigen Städten von NRW und in Schleswig-Holstein sowie in Hamburg kriminell geworden, ohne dass die zuständigen staatlichen Institutionen dem verbrecherischen Tun dauerhaft Einhalt geboten hätten.

Dabei ging es schon vor dem Doppelmord nicht nur um Diebstahl, Bedrohung und einen sexuellen Übergriff, sondern auch um mehrfache schwere Körperverletzung mit Messern und einer Eisenstange. Sogar ein Gefängnisinsasse und ein Justizbeamter sind von Ibrahim A. bereits zuvor attackiert worden, als er ausnahmsweise in Hamburg hinter Gittern saß.

Mainstream-Medien thematisieren solche Skandale kaum oder gar nicht. Sie versagen ebenfalls – fortwährend.

Täterschutz vor Opferschutz

Dass der skrupellose angebliche „Schutzsuchende“ aus dem Nahen Osten am Ende zwei junge Menschen auf dem Brokstedter Bahnhof erstechen und fünf weitere Bürger teils so schwer verletzen konnte, dass zwei von ihnen ins künstliche Koma versetzt werden mussten, schreit gen Himmel.

Dass eine Richterin den Gewalttäter nach seinem letzten schweren körperlichen Angriff vorzeitig – nur wenige Tage vor seinem Doppelmord – aus der Untersuchungshaft entlassen hat, offenbart, wie verantwortungslos deutsche Richter oft entscheiden. Insbesondere dann, wenn es sich bei den Verbrechern um Ausländer handelt. Hier gilt zumeist: Täterschutz vor Opferschutz.

Wenn sich der Leitende Staatsanwalt in Itzehoe (Schleswig-Holstein), Carsten Rogge,  sogar noch nach den Morden in Brokstedt erfrecht hat zu behaupten, der Serienkriminelle Ibrahim A. sei kein Intensivtäter, ist zu fragen, ob diese Meinung, die die Wahrheit auf den Kopf stellt, im Einvernehmen mit dem Justizministerium des Nord-Bundeslandes formuliert worden ist.

Regierung: Rechtsstaatlichen Kompass verloren

Dass die zuständige Ministerin der Justiz, Kerstin van der Decken (CDU), die  Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) oder der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an dieser Stelle der Staatsanwaltschaft in Itzehoe nicht öffentlich widersprochen haben, spricht dafür, dass der schwarz-grünen Landesregierung in Kiel der rechtsstaatliche Kompass verloren gegangen ist.

Der Gutachter, der Ibrahim A. noch kurz vor seinen Brokstedter Mordtaten amtlich bescheinigt hat, von ihm gehe „keine Fremd- und Selbstgefährdung“ aus, muss sich fragen lassen, ob er als Psychologe nach irrealen linken rechtspolitischen Grundsätzen gutachtet oder nach den Normen seriöser Psychologie.

Selbst Gewaltverbrecher werden nicht abgeschoben  

Und dass die zuständigen Behörden in NRW, in Schleswig-Holstein, in Hamburg und in Berlin offensichtlich nie ernsthaft daran gedacht haben, den arabischen Intensivtäter in sein Heimatland abzuschieben – in den palästinensisch regierten Gaza-Streifen –, zeigt, dass das Asylrecht in der Bundesrepublik immer wieder ad absurdum geführt wird.

Das zeigt ebenfalls – und das wissen alle Experten der Flüchtlingspolitik –, dass in Deutschland in der Regel kein Asylbewerber gegen seinen Willen abgeschoben wird. Auch dann nicht, wenn er deutlich erkennbar gar kein Recht hat, Asyl zu beantragen. Er wird dauerhaft „geduldet“.

Selbst Gewaltverbrecher aus dem Ausland bekommen hier grundsätzlich die umfangreiche staatliche Sozialhilfe, wenn erst einmal das Zauberwort „Asyl“ gefallen ist.

Gut versorgt – mit Sozialhilfe

Auch ein Schein-Asylant erhält praktisch die gleichen Versorgungsleistungen wie ein anerkannter Asylbewerber – oder ein deutscher Sozialhilfeempfänger. De facto zeitlich unbegrenzt.

Ebenfalls Asylbetrüger werden medizinisch rundum gratis versorgt; Zahnarztkosten etwa übernimmt „das Amt“ unbürokratisch bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Behandlung. Auf Kosten des hiesigen Steuerzahlers.

Entwicklungshilfe neu denken

Bundesrepublikanische Behörden behaupten immer wieder, es sei in sehr vielen Fällen unmöglich, Asylbetrüger abzuschieben, weil sich die „Heimat-Regierungen“ weigerten, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen.

Bild-TV-Chef Claus Strunz hat jetzt gefordert, zum Beispiel arabischen Staaten jede Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie es ablehnen, ihre „geflüchteten“ Staatsbürger wieder aufzunehmen, nachdem sie in Deutschland als Schein-Asylanten überführt worden sind.

Dann, so Strunz, gäbe es fortan sehr viel weniger Schwierigkeiten mit der Rückführung von Asyl-Betrügern. Ist seine Forderung nun rechtsradikal?

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Bollmann: Beileidsbekundungen der Altparteien zur Brokstedt-Bluttat sind reine Heuchelei

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 97 Kommentare
Der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann (l.) hat die Beileidsbekundungen der Altparteien und vorneweg des Ministerpräsidenten Daniel Günther (r. mit Nancy Faeser) als Farce und pure Heuchelei bezeichnet. Günther hatte vor kurzem noch im Spiegel "Zuwanderung als etwas positives" gelobt.

Am Dienstagnachmittag war im Regionalzug von Hamburg nach Kiel ein Asylbewerber aus Palästina Amok gelaufen (PI-NEWS berichtete) [17]. Mit einem Messer schlachtete der 33jährige Serientäter zwei Zugreisende regelrecht ab, nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung schnitt er einer Frau sogar die Kehle durch.

In zwei der sechs Waggons stach Ibrahim A. auf weitere Opfer ein, von den sieben Verletzten sind drei schwer verletzt. Als der Zug am Bahnhof Brokstedt zum Halt kam, konnten die herbeigerufenen Einsatzkräfte den Täter verhaften.

Ministerpräsident Daniel Günther verlautbarte: „Ich bin in meinen Gedanken und Gebeten bei den Menschen, bei den Angehörigen, in dieser wirklich schweren Situation.“

Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:

„Die nun in allen Medien zu beobachtenden Beileidsbekundungen der Altparteien und vorneweg des Ministerpräsidenten sind eine Farce und pure Heuchelei. Es ist genau die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Regierenden, die für diese und ähnliche Bluttaten mitverantwortlich zeichnen.

Warum wird in der Mainstream-Presse und den Verlautbarungen der Politik denn nicht Tacheles geredet? Die ausufernde Messergewalt in diesem Land ist importiert und eine direkte Folge der Masseneinwanderung kulturfremder Asylbewerber. Bei Ibrahim A. handelt es sich um einen gewalttätigen Serientäter, der seit seinem Asylantrag 2015 in Deutschland insgesamt zwölf Straftaten wie Ladendiebstahl, Sachbeschädigungen, sexuelle Nötigung bis hin zu schwerer Körperverletzung verübte und trotzdem nicht konsequent inhaftiert oder gar abgeschoben wurde.

Die Kieler Regierungskoalition muss sich die Frage gefallen lassen, warum er als Serientäter nicht längst wieder zurück in seinem Heimatland ist. Die öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellte Heuchelei Daniel Günthers ist unerträglich, hat er doch vor gerade einmal fünf Tagen auf „Spiegel“ online [18] gefordert, die CDU müsse bei der Migration offener werden und „Zuwanderung als etwas positives“ begreifen.“

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AUF1 jetzt mit großem Onlineportal

geschrieben von PI am in Österreich | 16 Kommentare
AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet (Bildmitte): „Heute starten wir das nächste Triebwerk unseres Flaggschiffs AUF1! Das Ziel ist nicht weniger als die Medien-Revolution im deutschen Sprachraum. Und diesem Ziel sind wir heute wieder einen Schritt nähergekommen.“

Es ist eine gute Nachricht für ehemalige „Wochenblick“-Fans und alle Freunde der alternativen, freien Medien: An diesem Freitag um 18 Uhr startet auf1.info, das neue Onlinemedium unter dem Dach des nonkonformen österreichischen Senders AUF1. Damit schreitet der Ausbau von AUF1 weiter voran und ab sofort steht den AUF1-Zuschauern auch ein vollwertiges Netzportal zur Verfügung. Die vielen bekannten „Wochenblick“-Autoren sind die Garantie dafür, dass auf1.info [19] von Anfang an mit großer Aktualität und inhaltlicher Substanz arbeiten wird. Insgesamt wird AUF1 damit schlagartig noch schneller und breiter aufgestellt und kann seine Inhalte auch in Textform anbieten, was nicht zuletzt ein großer Wunsch der AUF1-Zuschauer war.

Groß war die Enttäuschung bei den „Wochenblick“-Lesern, als im Dezember dessen endgültige Einstellung verkündet wurde (PI-NEWS berichtete) [20]. Denn der „Wochenblick“ war zweifelsohne eines der innovativsten Alternativmedien-Projekte der letzten Jahre, das die Medienlandschaft in Österreich aufmischte und im gesamten deutschen Sprachraum auf große Resonanz stieß.

Doch noch im ersten Schockmoment keimte Hoffnung auf, als AUF1-Chef Stefan Magnet kurz vor Weihnachten den „Wochenblick“-Journalisten bei AUF1 eine neue Wirkungsstätte anbot. Fieberhaft wurde seitdem hinter den Kulissen gearbeitet, um zeitnah eine adäquate Netzpräsenz aus dem Hut zu zaubern, die an die guten alten „Wochenblick“-Zeiten anzuschließen vermag.

Eine zweiwöchige Betriebspause bei AUF1 ermöglichte die technische und organisatorische Neuaufstellung, nachdem sich die meisten Autoren dazu entschieden hatten, das Angebot von Stefan Magnet anzunehmen. Auf1.info [19] kann auf die alte „Wochenblick“-Garde bauen, die den Grundstein für einen Leuchtturm der Alternativmedien gelegt haben: Kurt Guggenbichler war der erste Chefredakteur des damals neuen Mediums ab März 2016. Johannes Schüller war der Online-Chef von wochenblick.at, der mit der Netzpräsenz im alternativen Medienbereich neue Akzente setzte, da es bis dahin in Österreich kaum massentaugliche, kritische und angriffige Portale gab.

Die alte „Wochenblick“-Garde ist bei AUF1.Info dabei

Mit dabei auch Außenpolitik-Expertin Kornelia Kirchweger und Geschäftsführer Norbert Geroldinger. Ex-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber, unter deren Leitung die größten Online-Reichweiten erzielt und die meisten Abo-Zugewinne erreicht werden konnten, wird nun ebenfalls auch wieder zu lesen sein. Hinzu kommen eine Reihe von Journalisten, die über die Jahre zu tragenden Säulen geworden waren wie Christoph Uhlmann, Raphael Mayrhofer, Berthold Krafft, Birgit Pühringer oder Daniel Matissek.

Aus der großen Schar der Autoren, die gelegentlich oder regelmäßig Gastbeträge geschrieben haben, seien Guido Grandt, Bernd Stracke oder Konrad Reisinger genannt, letzterer war auch federführend an den erfolgreichen „Wochenblick“-Spezialausgaben beteiligt. Nicht zuletzt muss natürlich auch Stefan Magnet als Gastautor und Verantwortlicher des „Wochenblick“-Clubs genannt werden.

Auf1.info mit eigenem Telegram-Kanal

Alleine diese Namen bürgen für Qualität und Kontinuität und damit für eine spannende Fortsetzung dieses Alternativmediums unter dem Banner von AUF1. Eine wöchentliche Druckausgabe wird es zwar nicht geben, dafür aber wie bei wochenblick.at tagesaktuelle Berichterstattung unter dem Motto „Wir schreiben, was andere verschweigen!“.

Auf1.info [19] ist ab sofort freigeschaltet und verfügt auch schon über einen eigenen Telegram-Kanal. [21] AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet: „Heute starten wir das nächste Triebwerk unseres Flaggschiffs AUF1! Das Ziel ist nicht weniger als die Medien-Revolution im deutschen Sprachraum. Und diesem Ziel sind wir heute wieder einen Schritt nähergekommen.“

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Podcast: Die AfD und das patriotische Vorfeld im Jahresrückblick 2022

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 11 Kommentare

Am Mittwoch Abend sendete der Blog „Info-Direkt“ [22] einen interessanten Podcast, bei dem Chefredakteur Michael Scharfmüller gemeinsam mit Daniel Fiß (Feldzug-Blog [23]), der seit Jahren die AfD anhand Zahlen, Daten und Fakten sehr genau beobachtet, auf die Entwicklungen, Erfolge aber auch Fehler und Schwächen der AfD im Jahr 2022 zurückblickte. Gleichzeitig geben die beiden Gesprächspartner einen Ausblick auf die strategischen und politischen Herausforderungen der AfD und des patriotischen Vorfelds im kommenden Jahr.

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Der nächste Hit im deutschen Haus: Rente mit 70

geschrieben von PI am in Deutschland | 215 Kommentare
"Wir müssen ältere Menschen mehr einbinden, auch in den Arbeitsmarkt", fordert der Zukunftsforscher Daniel Dettling (l.).

Von WOLFGANG HÜBNER | Je näher der Abgang der letzten geburtenstarken Jahrgänge aus den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts in den Ruhestand naht, desto drängender wird in Politik und Medien der Ruf nach Erhöhung des Rentenalters auf (vorerst) 70 Jahre. Denn nur so könne verhindert werden, dass unzählige dringend gebrauchte hochqualifizierte Arbeitskräfte bald eine Lücke reißen, die von den eingewanderten bildungsfernen Massen nicht geschlossen werden kann.  Und was nicht weniger wichtig ist: Rente und Pension sollen so irgendwie noch finanzierbar sein. Denn selbstverständlich ist ein höheres Rentenalter auch verbunden mit einer weiteren faktischen Rentenkürzung.

Da aber bislang weder die Lohnschreiber noch die um ihre Alterssicherung unbesorgten Politiker des Parteienkartells solche unpopulären Absichten offen verbreiten wollen, wird auf die Expertise sogenannter „Wissenschaftler“ wie zum Beispiel dem Zukunftsforscher Daniel Dettling gesetzt. Der promovierte Politikwissenschaftler leitet in Berlin das „Institut für Zukunftspolitik“. Dettling ist multimedial sehr umtriebig und haut unter seinem Namen eine Untersuchung nach der anderen raus: „Doppelpass – Deutschland braucht mehr Deutsche!“ oder „So radikal verändert der Klimawandel die Arbeit“.

Und der Zukunftsforscher weiß auch: „Der Dritte Weltkrieg hat schon begonnen“. Doch noch nicht, wie der ausgeht. Aber pessimistisch ist Dettling offenbar kaum. Denn er, seinen Bildern nach in den frühen 50ern, beschäftigt sich mit der Alterung in Deutschland. Bei welt.de [24] ist dazu von ihm zu lesen:

„Je älter die Gesellschaft wird, desto länger will die Mehrheit sich jung fühlen.“ Aus dieser Entwicklung heraus leite sich auch eine gesellschaftliche Verpflichtung ab. „Wir müssen ältere Menschen mehr einbinden, auch in den Arbeitsmarkt“, fordert er, „nicht zuletzt, weil wir sonst erhebliches Potenzial verschenken.“

Wen Dettling mit „wir“ meint, wird zwar nicht klar: Der Staat? Die Arbeitgeber? Oder die Politiker? Ist auch egal, denn seine Mitarbeiter im Zukunftsinstitut haben etwas herausgefunden, was alle begeistern wird und mit dem sich Dettling sein Honorar mehr als verdient hat:

„Menschen, die im Alter weiter gebraucht werden und erwerbstätig sind, leiden weniger häufig an schweren Krankheiten und leben oft länger als Gleichaltrige im Ruhestand. Ein zu früher Renteneintritt hingegen schade der Gesundheit.“

Folglich ist es also gesund und lebensverlängernd, bis 70 oder demnächst bis 75 zu arbeiten. Wer das nicht einsieht und sich schon leichtsinniger Weise vorher auf die faule alte Haut legen will, der soll sich über Rentenabschläge und Ableben vor 80 gefälligst nicht beklagen. Wie gut, dass „wir“ so kluge Menschen wie Doktor Dettling haben!


Wolfgang Hübner. [25]
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [26] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [27] und seinen Telegram-Kanal  [28]erreichbar.

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Martin Renner (AfD) „Es soll ein Wahrheitsministerium errichtet werden“

geschrieben von PI am in Video | 118 Kommentare

Einer, der die Verirrungen der deutschen Politik gut kennt und tagtäglich dagegen ankämpft, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner. Daniel Matissek hat mit dem PI-NEWS-Kolumnisten unter anderem über die anhaltende Islamisierung, das Entsetzen der linken Twitter-Schickeria über die Übernahme durch Elon Musk und die weitere Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen gesprochen.

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Wolfgang Röhl: Viel weniger Pressevielfalt heute als beim Kaiser

geschrieben von kewil am in Lückenpresse | 89 Kommentare
1891, drei Jahre nach Beginn der Regentschaft von Wilhelm II., gab es bereits 2.586 Blätter. Bis 1914 stieg die Zahl auf 3.716 an. Und nicht eines dieser Presswerke wurde von Content-Schleudern befüttert. Ein Mantel war damals bloß ein Kleidungsstück.

Heute kommt der größte Teil der veröffentlichten Nachrichten, die nicht aus dem lokalen Ameisenbereich stammen („Ist ein ungünstig gelegenes Bushäuschen besser als gar keins?“), von wenigen Zentralredaktionen und Agenturen…

Die verschachtelte Funke-Mediengruppe, hervorgegangen aus der mit der nordrhein-westfälischen SPD verfilzten WAZ-Gruppe, betreibt seit 2015 in Berlin eine Zentralredaktion. Die sämtliche Medien des Konzerns „mit Inhalten versorgt“, wie eine lustige Formulierung besagt. Funke gewinnt dadurch ständig Medienmacht hinzu. Politiker, Wirtschaftsgrößen und Promis können mit einem einzigen Interview oder durch geleakte Infos massenhaft Menschen erreichen.

Für kleine, konzernunabhängige Spieler dagegen wird die Luft immer dünner. Wer wird schon, sagen wir, dem Cicero ein Interview geben oder ihm etwas durchstechen, wenn er mit demselben Zeitaufwand auf einen Schlag fünfzigmal so viele Leser bekommt? Wenn ein Satz, den der Interviewte unbedingt streuen wollte, tatsächlich dank eines Netzwerks subito quer durchs Land rauscht?

„Es gibt keinen Mangel an Vielstimmigkeit, aber Vielstimmigkeit darf nicht mit Vielfalt verwechselt werden“, hatte mal Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, bemerkt. Für das Haupt einer Sendergruppe, der selber die Vielfalt abhanden kam, eine erstaunliche Erkenntnis.

Die zweite Krake im deutschen Medienpool heißt RND. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland sitzt in Hannover und beliefert fast 60 mittlere und kleine Zeitungen mit Politik & Gedöns. Auch das RND wird mittlerweile sehr oft zitiert, bildet eine Medienmacht, die anderen die Luft abschnürt. RND kriegt so gut wie jeden, den es interviewen will. Wer die üblichen Worthülsen auswerfen will, fliegt auf dieses Netzwerk.

Die Redaktion in Hannover gehört zum Medienkonzern Madsack. Die größte Kommanditistin des Konzerns ist – Überraschung! – die gute alte SPD mit 23,1 Prozent. Sie hält die Anteile über die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“, ein überkommenes Medienbeteiligungsunternehmen der Partei.

Über deren Interesse an Zeitungen gab einst Inge Daniel-Wettigmeier, langjährige SPD-Schatzmeisterin, freimütig Auskunft (zitiert nach der Neuen Zürcher Zeitung): „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“

Ein weiterer Nagel am Sarg der vielbeschworenen Meinungsvielfalt ist das Portal t-online, das seit 2015 dem Werbevermarkter Ströer Media gehört. (Ströer ist jene Firma, die deutsche Innenstädte mit flackernden Billboards verschandelt.) Ursprünglich gehörte es zur Deutschen Telekom, und man darf darauf wetten, dass viele der Nutzer glauben, bei einem Ableger der Telefonfirma gelandet zu sein.

Dabei ist t-online eigentlich nur eine typische Internet-Schrottsammelstelle, wo schlecht bezahlte Onlineschrubber unablässig Müll übereinanderschaufeln, von Nachrichtensurrogaten („Die rätselhaften Todesfälle russischer Wirtschaftsbosse“) über Promiquark („Michelle Hunziker: Zurück zum Ex?“) bis zu Dog-Content („Fünf Dinge, die Hunde gar nicht leiden können“).

Da das Portal geistig barrierefrei und zudem durchgehend kostenlos ist – Ströer geht es vor allem um Reichweite –, zählt es zu den meistgeklickten „redaktionellen Medienmarken“, zusammen mit den Onlineangeboten von Bild, n-tv, Welt und Focus. Es erreichte schon 2017 fast 30 Millionen Menschen im Monat, Tendenz immerfort steigend. So strunzdoof es zumeist auch anmutet, ideologiefrei ist es keineswegs. t-online-Chef Florian Harms war Leiter von Spiegel Online, bis er sich mit den Hamburgern über redaktionelle Strategien verkrachte und bei Ströer sein eigenes Ding aufzog.

Die neue italienische Regierung ist ein „Horrorkabinett“, die „Erderhitzung“ hat „verheerende Folgen“, „Impfungen schützen“. Achtung, Deutschland stehen schwere Zeiten bevor, denn: „Gegner der Corona-Regeln, Reichsbürger, AfD-Dumbatzel, selbsternannte Freiheitskämpfer und Verschwörungsapostel verbünden sich mit Esoterikern, Frustrierten und Ewigempörten und blasen zum Kampf gegen den Staat.“ …


(Hier geht es zum ausführlichen Artikel von Wolfgang Röhl [29] zur aktuellen „Pressevielfalt“ heute, Röhl ist ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet!)

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Video: 242. Pegida Dresden mit Daniel Haseloff (AfD-Thüringen)

geschrieben von PI am in PEGIDA,Widerstand | 44 Kommentare

Nach sechsmonatiger Pause stehen die Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes – kurz: Pegida – heute Abend um 18:40 Uhr wieder in Dresden auf der Straße. Neben dem langjährigen Rednerteam Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang Taufkirch werden auf dem Neumarkt weitere interessante Gäste – unter anderem Daniel Haseloff aus Thüringen – erwartet. Für alle, die nicht nach Dresden kommen können, wird die Kundgebung wieder direkt aus dem Sprecherwagen übertragen. Der Link für die Liveschalte kann aus technischen Gründen erst kurz vor Eröffnung um ca. 18:40 Uhr auf Facebook [30], GETTR [31] (keine Anmeldung erforderlich), Telegram [32] und VK [33] veröffentlicht werden.

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Die Opfer der Bunten Republik brauchen mehr Gedenken!

geschrieben von PI am in Bunte Republik | 62 Kommentare
Gedenken im Emsland an die drei Frauen, die am 25. Juni 2021 in Würzburg Opfer eines somalischen Messerstechers wurden.

Von GEORG S. | Am kommenden Sonntag, dem ersten Sonntag im Oktober, gedenken wir wieder der Opfer der Bunten Republik: all jener indigenen Deutschen, die von Immigranten totgeschlagen, totgetreten, totgestochen wurden. Wir gedenken auch der zahllosen indigenen deutschen Frauen, die von Immigranten vergewaltigt und sexuell missbraucht wurden. Und wir gedenken all jener indigenen Deutschen, die Opfer psychischer Immigrantengewalt wurden und die von Immigranten als „Kartoffeln“ und „Köterrasse“ beschimpft wurden – all dies im Unrechtsstaat unserer totalen Bunten Republik natürlich völlig straffrei.

Aber reicht es, einmal im Jahr am ersten Oktobersonntag an die Ermordeten, Vergewaltigten und Misshandelten zu erinnern – und dann wieder zum Alltag überzugehen? Und dieser Alltag heißt ja meist: Wegschauen, den Mund halten, mit gesenktem Kopf durch unsere umgevolkten Städte laufen und darauf hoffen, dass man nicht selbst oder die Tochter oder der Sohn zum Opfer wird. Nein, einmal im Jahr reicht nicht!

Wir brauchen endlich eine echte Erinnerungskultur, um das Gedenken an die indigenen Opfer des Staatsprojekts „Bunte Republik“ wirklich angemessen zu pflegen. Denn diese Toten, Vergewaltigten und Misshandelten mahnen uns alle: Wenn wir nicht endlich den Kopf erheben gegen die Immigrantengewalt, wird diese niemals enden. Vor allem aber werden unsere Kinder die Folgen unserer heutigen Feigheit, unseres Schweigens und Wegschauens, zu spüren bekommen: Denn unsere Kinder werden als ethnische Minderheit in einem völlig umgevolkten Land leben müssen, schutzlos in einem dann von Immigranten aus Nahost und Afrika beherrschten Staat. Wenn wir dem Totschlagen, Vergewaltigen, den zahllosen körperlichen und seelischen Misshandlungen indigener Deutscher durch Immigranten nicht jetzt ein Ende setzen, wird sich diese Immigrantengewalt in Zukunft immer weiter bis ins Maßlose steigern – bis hin zu Grausamkeiten an der indigenen Bevölkerung, die wir uns gar nicht vorstellen wollen.

Echte Erinnerungskultur bedeutet: Wir brauchen gut sichtbare Gedenkstätten für die von Immigranten totgeschlagenen indigenen Deutschen. Die Namen der Getöteten sollen nicht mehr verschwiegen werden, wie unser Staat und seine staatstreue Presse das gern möchten, sondern die Namen der Getöteten müssen öffentlich sichtbar sein: Die Toten heißen Stefanie Wagner in Würzburg und Marcus Hempel in Wittenberg. Sie heißen Daniel Siefert in Kirchweye und Thorsten Tragelehn in Lohfelden. Und viele andere mehr. Es sind Menschen mit Namen. Diese Namen müssen öffentlich mahnen: Buntismus ist keine harmlose Ideologie, sondern eine, die über Leichen geht!

Und wir brauchen Politiker, die sich am kommenden Sonntag, am Tag der Opfer der Bunten Republik, nicht im Wochenendurlaub verstecken, sondern auf die Straße gehen. Wir brauchen Politiker, die die Stätten der Morde persönlich aufsuchen und sich so dafür einsetzen, dass das Thema Immigrantengewalt endlich auf die politische Tagesordnung kommt!

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