Pharmaindustrie und Chemie statt grüne Kräuter

Wird das Corona-Virus die Grünen killen?

Von KEWIL | Bis man ein wirksames Mittel gegen das Corona-Virus gefunden hat, dürfte es noch viele Monate dauern – aber wer findet es und wer stellt es her? Grüne Kräuterweiber in ihrem öko Biotöpfchen am Bächlein vor der Haustür, wo das Fröschlein quakt, oder ein großer, milliardenschwerer Pharmakonzern mit hunderten von Wissenschaftlern und massenweise Chemie?

Und welches Land wird den Volltreffer landen? Deutschland war früher einmal die „Apotheke der Welt“. Namen wie Merck, Schering, Hoechst, Boehringer glänzten schon im Kaiserreich, auf Aspirin war das Bayer-Kreuz, und deutsche Naturwissenschaftler wie Emil von Behring, Robert Koch und Paul Ehrlich räumten die Nobelpreise ab. Und unsere Pharmaindustrie blieb trotz zweier Weltkriege top bis in die 60er-Jahre.

Heute quellen aus unseren Unis linke Geschwätz-Wissenschaftler, CO2-Einzeller und diverse Gender-Idiot*innen. Es ist jedenfalls ziemlich unwahrscheinlich, dass Corona in Germany der Garaus gemacht wird. Jeder tippt auf China, Indien, Basel oder die USA, da werden heutzutage Medikamente entwickelt, getestet und produziert.

Und hört man nicht heute schon einem qualifizierten Medizin-Professor oder Doktor lieber zu als einem Unsinn quasselnden linken „Migrationsforscher“? Echte Wissenschaft hat wieder ein höheres Renommee seit Corona.

Ja, und bis zur Serienreife einer Corona-Arznei gehören auch – zum Horror unserer verbohrten grünen PETA-Jünger – viele Tierversuche, die jetzt schon massenweise in China und so weiter ablaufen. Und unsere Grünen müssen diese Versuche und Medikamente schlucken oder ihre Löffel halt abgeben.

Bis heute bergen Bakterien und Viren, Pilze und Würmer schlimme Gefahren und Millionen Leute sind daran gestorben und sterben weiter. Kriegen da nicht auch chemische Pflanzenschutzmittel wie beispielsweise Glyphosat plötzlich wieder eine positive Konnotation. Krebs ist jedenfalls nicht nachgewiesen, Pflanzenschutz schon.

Und wie steht es mit banalem grünen Kitsch, den Unverpackt-Läden zum Beispiel, wo man Soja-Milch und Käse, vegane Wurst und grünen Spinat offen in der Hosentasche oder einem mit Bakterien verseuchten Jutebeutel nach Hause tragen soll? Heute sind im Supermarkt wieder Plastik-Verpackungen in.

Eigentlich besteht Hoffnung, dass eine Corona-Pandemie wieder verstärkt neutrale, wissenschaftliche Forschung und objektives Wissen in den Vordergrund rückt und den ganzen verlogenen grünen Hokuspokus, diese strohdummen Ideologien von Greenpeace bis zu den Friday-Kids, enttarnt und vernichtet.

Eigentlich! Es ist leider nicht ganz klar, wie weit die grünlinke Verblödung von Flensburg bis Friedrichshafen schon fortgeschritten ist. Die Leute merken vielleicht gar nicht mehr, wie viele grüne Götzen gerade beerdigt werden.




Die Lufthoheit über unsere Kinderbetten verhindern!

Kinderrechte in das Grundgesetz? Eine Frage, die die Meisten wohl spontan mit „Ja“ beantworten würden. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, ist ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen dieses Vorhaben, denn es hat zur Folge, dass Familien geschwächt und Eltern entrechtet werden, der Staat uneingeschränkten Zugriff auf unsere Familien hat. Es gibt Stimmen, die es „Ermächtigungsgesetz“ nennen.

Namhafte Verfassungsrechtler sprechen sich gegen die Einbringung von Kinderrechten in das Grundgesetz aus. Warum ist das so?

Eine stabile Gesellschaft beruht auf stabilen Familien – denn Eltern vermitteln ihren Kindern traditionelle Tugenden wie Dankbarkeit, Geduld, Ausdauer und vieles mehr. Wer die Familien zerstört, zerstört die Gesellschaft.

Eltern dürfen bestimmen, wie sie ihre Kinder erziehen und welche Werte sie an sie weitergeben. Die Selbstverständlichkeit dieses Naturrechts wird mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgehebelt und ermöglicht eine komplett staatlich bestimmte Erziehung.

Artikel 6 Grundgesetz lautet:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

„Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“

So haben es die Väter des Grundgesetzes formuliert, es ist ein sorgsam austariertes Gebilde von Elternrechten und staatlichem Wächteramt.

Elternrechte in Gefahr

Die Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, dass das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurück gedrängt wird. Das Grundgesetz geht bislang zu Recht davon aus, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in besten Händen ist.

Der Artikel 6 GG gestattet bisher kein staatliches Tätigwerden, um entgegen dem Elternwillen für eine vermeintlich optimale Entwicklung des Kindes zu sorgen.

Im Falle der Aufnahme ausdrücklicher Kinderrechte in das Grundgesetz droht sich genau dies zu ändern. Kinderrechte haben daher das Potenzial, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, auf den Staat zu verlagern.

Was wären die Folgen von Kinderrechten im Grundgesetz?

Die Rechte der Eltern und Familien als kleinste, schützenwerte Gemeinschaft werden ausgehebelt. Stattdessen werden dem Staat mehr rechtliche Möglichkeiten gegeben in elterliche Belange einzugreifen: So wäre es möglich, dass der Staat eine „Kita-Pflicht“ einführt mit dem Verweis auf das „Kinderrecht“ zur frühkindlichen Bildung.

Ein Beispiel:

2009 ließ der Berliner Senat prüfen, ob eine Krippen- und Kitapflicht auch gegen den Einspruch der Eltern möglich sei. Sie haben von diesem Vorhaben abgelassen, weil das Erziehungsrecht der Eltern aus GG Artikel 6 dem im Wege stehe.

Grundschulkinder können dazu verpflichtet werden sich mit dem Thema Transsexualität auseinanderzusetzen und das dann möglicherweise mit dem „Kinderrecht“ auf sexuelle Identität begründen.

Wir erinnern uns an die Broschüre „Ehne, mehne, muh“ von der Antonio-Amadeu-Stiftung: Mädchen mit Zöpfen und Röcken sind ein Zeichen für „rechtsnationale“ Erziehung im Elternhaus. Jungen, die Sport treiben, Mädchen, die mit Puppen spielen, werden in traditionellen Rollen erzogen, die Eltern sollten überprüft werden.

Mit der Einbringung von Kinderrechten in das Grundgesetz hätte der Staat bzw. das Jugendamt Zugriff auf diese „verdächtigen Familien“.

Mahnendes Beispiel Norwegen

In Norwegen sind bereits Kinderrechte gesetzlich verankert. Das Wohl der Kinder wird hier durch den Staat und der Kinderschutzbehörde „Barnevernet“ definiert. Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat sieht sich als Vertreter für die Rechte der Kinder. Die nachfolgenden Beispiele sind ein Zeugnis für die von staatlicher Seite geförderte Missachtung der Familie und sogar zerstörerischen Eingriffe in die Erziehung:

Wer sein Kind nach traditionellen »Rollenmustern« erzieht, macht sich verdächtig. Rollenmuster will man in Norwegen überwinden, Gender-Mainstreaming heißt das Zauberwort. Ein Kind gilt als »Es«, bis es weiß, ob »Es« ein Er oder eine Sie sein will. Die „Kinderschutzbehörde“ platzierte ein Kind, das in traditionellen Rollenmuster erzogen wurde, bei einem homosexuellen Paar.

Auch ein Kind, das in der Schule sagte, »dass Gott Sünden straft«, wurde den Eltern entzogen. Hat das Kind kein eigenes Zimmer, hat es nicht genügend Privatsphäre zu Hause, auch das widerspricht dem vom Staat definierten Kindeswohl.Einer Mutter wurde ihr Sohn entzogen, weil sie, zu oft umgezogen sei, sie darf ihren Sohn nur zehn Mal im Jahr sehen.

Gibt es eine Schutzlücke für Kinder im Grundgesetz?

Nein! Verfassungsrechtler sehen Kinderrechte bereits durch das Grundgesetz (insbesondere Artikel 1 und 6 Grundgesetz) mitabgedeckt. Sie sehen keine Schutzlücke, denn die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte stehen bereits heute den Kindern zu, da sie bereits mit der Geburt Grundrechtsträger sind und keine Notwendigkeit für separate Kinderrechte besteht.

Ist Deutschland verpflichtet Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern?

Nein! Im Jahr 1989 wurde die Kinderrechtskonvention der UN initiiert, die Konvention sollte, genauso wie der Migrationspakt, „nicht bindend“ sein. In Deutschland trat sie 1992 in Kraft. Diese Konvention sieht nicht vor, dass Kinderrechte auch in der Verfassung verankert werden sollen.

Helfen Kinderrechte den Kindern?

Nein, denn Kinder brauchen starke, liebevolle Familien, keinen starken Staat. Kinder sind schon heute voll umfassend geschützt. Was Kindern wirklich helfen würde, wären Investitionen in Bildung und damit in die Chancengleichheit – damit der Geldbeutel der Eltern nicht den späteren Lebensweg vorzeichnet. Oder Verbesserungen für Kitas und Schulen: Wenn regelmäßig Unterrichtsstunden ausfallen oder die Betreuung ein Problem wird, belastet das Familien und damit Kinder. Eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Betreuung in der Kita und der Betreuung zu Hause.

Die Lufthoheit über unserer Kinderbetten verhindern!

Die Entmachtung von Familien ist eine alte linke Fantasie. Schon Marx und Engels schrieben, dass die Kindeserziehung dem Einfluss der bürgerlichen Familie entrissen und vergesellschaftet werden müsse, während die Familie als gesellschaftliche Institution schließlich ganz verschwinden solle!

Die links-grünen Ideologen des Gender-Mainstreams versuchen seit vielen Jahren alles, um die Grundfesten der Gesellschaft, all das, was mit dem traditionell-konservativen Bild von Ehe und Familie zu tun hat, zu zerstören. Es begann mit der Entwertung des Begriffes der Ehe zwischen Mann und Frau durch die „Ehe für alle“, die schwere Schädigung der biologischen Geschlechter durch mehr als 100 Variationen des sozialen Geschlechtes.

Olaf Scholz Wunsch von 2002 „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ könnte mit der Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz in Erfüllung gehen. Dies kann unter anderem verhindert werden, wenn möglichst viele die Petition „Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vom 15.12.2019“ mitunterzeichen!




Die Vergewaltiger der Wahrheit in Merkels Redaktionsstuben

Von EUGEN PRINZ | Wer die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Ereignissen in Thüringen verfolgt, erlebt derzeit ein Déjà-vu. Zum zweiten Mal nach Chemnitz ist es der herrschenden Politikerkaste und ihren treu ergebenen Hofberichterstattern in einer konzertierten Aktion gelungen, die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität zu verzerren.

So wie damals in Chemnitz aus einem feigen Mord an einem jungen Deutschen, eine Hetzjagd auf Ausländer wurde, so wird nun aus einer ordnungsgemäß durchgeführten, demokratischen Wahl ein „Tabubruch“, eine „arglistige Täuschung“ – ja sogar eine Gefährdung der Demokratie. Kleiner hatten sie es nicht.

Leider besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Menschen auf dieses Framing herein fällt und das von skrupellosen Redakteuren geschaffene Zerrbild der Wahrheit für bare Münze nimmt.

Etablierte Medien – die Handlanger Merkels

Eines ist sicher: Ohne die tatkräftige Unterstützung der etablierten Medienlandschaft Deutschlands wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin. Und ohne diese Unterstützung könnte sie niemals das Land so ruinieren, wie sie das bisher getan hat – und sie ist noch nicht fertig mit uns. Nachdem künftig das staatliche Sponsoring dieser Medien auch noch ausgeweitet wird, ist hier keine Besserung zu erwarten. In den Redaktionsstuben wird weiterhin die Wahrheit auf Geheiß Merkels vergewaltigt werden.

Torsten Henke, „Politikredakteur“ beim Straubinger Tagblatt

Heute wollen wir Ihnen einmal einen solchen Redakteur vorstellen: Torsten Henke (Foto) schreibt für die Politik-Redaktion der „Verlagsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. In dieser Eigenschaft veröffentlichte er gestern einen Leitartikel mit dem Titel „Ein vergiftetes Angebot“.

In dem Beitrag zeigt Henke tiefes Mitgefühl mit Bodo Ramelow, der nach der Schicksalswahl „völlig geschockt“ den Landtag verlassen hatte. Nun freut sich der brave Lohnschreiber darüber, dass Ramelow „gute Chancen hat, schon bald triumphal zurückzukehren“. Da lacht das rote Journalisten-Herz und angesichts dessen braucht man sich über die nächsten Zeilen auch nicht zu wundern:

(…) Wahrscheinlich haben sich Björn Höcke und seine völkische Thüringen-AfD im Traum nicht vorstellen können, welchen Flurschaden sie mit ihrem Schurkenstück im Erfurter Landtag bei den staatstragenden Parteien anrichten würden. (…)

Wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich um ein Schurkenstück handelt, wenn frei gewählte Abgeordnete des thüringischen Landtags, die der AfD angehören und wie alle anderen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es mit diesem nicht vereinbaren können, einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu wählen und daher einen Kandidaten aus den Reihen der FDP bevorzugt haben.

Verstand der Bürger sturmreif geschossen

Kommen wir zum Flurschaden: Dieser wurde sicherlich nicht von der Thüringer AfD verursacht, sondern von der bundesweiten Propaganda-Kriegsmaschinerie, die Merkel in Gang gesetzt hatte, um Ramelow, ihren Bruder im Geiste, doch noch auf den Thron zu hieven. Wenn  in allen Redaktionsstuben und Parteizentralen die schwersten Agitprop-Geschütze tagelanges Dauerfeuer abgeben, um den Verstand der Bürger sturmreif zu schießen, bleibt eben kein Stein mehr auf dem anderen.

Die staatstragenden Parteien

Nun sind wir bei den „staatstragenden Parteien“. Das Schlimmste ist, dieser Torsten Henke meint das auch noch ernst. Aber gut, dann sehen wir uns doch mal an, wohin diese „staatstragenden Parteien“ den Staat getragen haben:

„Griechenland-Rettung“, „Banken-Rettung“, Atomausstieg ohne Plan, unbezahlbare Energiewende, Flüchtlingskrise, verbrecherische arabische Familienclans, No-go-areas, Lehrermangel, Bildungsnotstand, Altersarmut, Gender-Idiotie, Klimahysterie, Abwrackung der Bundeswehr – wurde noch etwas vergessen?

Merke: All das haben die „staatstragenden Parteien“ zu verantworten – und nicht die AfD! Und wer Lust hat und viel Zeit mitbringt, kann sich hier die ellenlange Liste von Mitgliedern der NSDAP, also der „richtigen Nazis“ ansehen, die nach dem Krieg in die etablierten Parteien eintraten und dort zum Teil Funktionsträger wurden. Sogar bei den relativ jungen Grünen finden sich Leute aus der NSDAP und – wer hätte das gedacht – auch „Die Linke“ hat jede Menge davon zu bieten.

Keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder bei der AfD

Nur die AfD nicht – und ausgerecht deren Mitglieder werden von all den anderen als „Nazis“ bezeichnet. Wer im Glashaus sitzt…

Journalisten wie dieser Torsten Henke sind eine Schande für ihren Berufsstand. Der Gedanke, dass wir seinesgleichen demnächst mit unseren GEZ-Gebühren zwangsweise alimentieren müssen, ist unerträglich.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Der Euro-Islamische Komplex

Von DR. HANS-PETER RADDATZ | Nachfolgend werden Gründe vorgestellt, wieso es keinen Sinn macht, die sattsam bekannten Themen des sogenannten „Islamdialogs“ endlos weiter wiederzukäuen, sondern zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um eine langfristig angelegte Strategie handelt, die Europa in einer epochalen Kultur-Revolution von oben islamisiert. Da sich hier die Ideologien und Dogmen der technischen Moderne und des Islam verbinden, werden sie in ihrer Radikalität vorhersagbar und erübrigen jede weitere Kritik, die immer gleiche Aspekte ergebnislos wiederholt, während der Kontinent seine Kultur-Identität verliert.

Wenngleich etwas aufwendig, lohnt es sich, den Hintergrund des Vorgangs zu erläutern, denn die Muster bieten gerade durch ihre Stupidität die Chance für eine Darstellungsform, die die Radikalität des Trends angemessen offenlegt.  Seit einem halben Jahrhundert wälzt die Gebetsmühle dieses Scheindialogs die  Bestände proislamischer Stereotypen vor sich her. Mit vielen Anregungen zu Toleranz für Muslime und Respekt bzw. „Hochachtung“ (Kath. Kirche) vor dem „Frieden des Islam“ fing sie einst an, wehrte indes schon frühe Hinweise aus den Wissenschaften auf konträre  Erfahrungen der Geschichte und Gegenwart als Polemik, Schüren von Ängsten oder „Brandstiftung“ ab. Fünfzig Jahre später hat sich die Ausgrenzung alles Alten, Bürgerlichen, Christlichen und Deutschen zum weitaus aggressiveren Diffamierungs-Quartett Fremdenfeindlichkeit, Volksverhetzung. Antisemitismus  und Islamophobie verhärtet.

Nichts Radikaleres im Islam gibt als den Hass auf die Juden

Um die Wirkung abzusichern, wird anhand des Holocaust immer wieder die Folie des Antisemitismus betont, dies eher irregulär, weil es nichts Radikaleres im Islam gibt als den auf Koran und Tradition basierenden Hass auf die Juden (und Christen), bestätigt durch deren rigorose Beseitigung im Schleichgenozid des historischen Djihad. In dieser Glaubenspflicht, die im täglichen Mehrfachgebet erinnert und im “Islamdialog“-als Anstrengung im Glauben geführt wird, ist der muslimische Mann der irdische Statthalter der überirdischen Macht  Allahs, dessen „Anstrengung“ sich besonders irdisch auch auf alle Frauen erstreckt.

Wer die gewalthaltige Konstellation beschreibt oder gar kritisiert, erweist sich in diesem Objektiv totalitärer Umkehrung als Schädling des Systems. Mit den bevorzugten Begriffen „Islamophobie, Antisemitismus, Rechtsradikalismus und „Rassismus“ bekommt er/sie verbale Judensterne angeheftet, die konkrete Signalwirkung auf die Djihad-Aktivisten der Euro-Islamisierung ausüben (s.u.).

Dabei hatte Deutschland im fraglichen  Zeitraum zwei Drittel aller Immigranten in die EU – bei einem Fünftel deren Bevölkerung – aufgenommen. Während also die Forderungen nach Toleranz und Respekt übererfüllt wurden, indem die Moscheen von 20 auf 2000 und der Muslimanteil an der Bevölkerung von 0,1 auf etwa 12 Prozent gestiegen waren, hatten die sich verschärfenden  Begriffe des Scheindialogs und dessen Gebetsmühle zu einer staatlich legitimierten Kampfmaschine verwandelt, die an die links-rechten Extremismen anknüpfte.

Alle Kerninstitutionen des „demokratischen“ Staates auf die Rechte Allahs verpflichtet

Dies so nachhaltig, dass alle Kerninstitutionen des „demokratischen“ Staates –  Parteien, Medien, Universitäten, Stiftungen, Justiz, Kirchen, Kunst – auf die Rechte Allahs (Scharia) festgelegt und verpflichtet sind, dem „Frieden des Islam“ zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen. Der erhielt mit dem Kraftakt der Millionen-Invasion seit 2015 einen neo-völkischen Impuls, der  mit der EU-Zustimmung zur Euro-Expansion der Muslimbruderschaft (Manifest von Mekka) und des Bundesverfassungsgerichts zu den „imperativen Glaubenssätzen der Muslime“ (Kopftuchurteil) – beide 2005 – am Volk vorbei grundgelegt wurde.

Unter diesen Umständen versteht sich, dass niemand reüssiert, der sich nicht zu dieser von den globalen Konzern-„Playern“ lukrativ geförderten Fusion bekennt. Demgemäß werden umso höhere Laufbahnen erreicht und mit allerlei Preisen behängt, je effizienter er/sie in der scheindemokratischen  Nachfolge der rotbraunen Klassen- und Rassen-Traditionen Allahs Interessen vertritt. Während die Steuerlast der Einheimischen anwächst, steigern die Entlassungs-Aktionen der Konzerne die Gewinne und Börsenkurse, die aber keineswegs die bürgerseitigen Kürzungen der staatlichen Sozialbudgets vermeiden, weil die Mehreinnahmen in die üppige Alimentierung des Volksaustauschs fließen.

Das KRIEG-Akronym: Klima, Reform, Islam, Erziehung, Gender

In dem monströsen Szenario spiegelt sich nicht weniger als die Asymmetrie des archaischen Macht-Masse-Modus wider, des unveränderbaren, evolutionären Herrschaftsprinzips aller Gesellschaftsformen, der Wenigen über die Vielen,  der Erleuchteten und Auserwählten über die Untertanen, nun vorliegend der „zu uns Kommenden“ über die „hier länger Lebenden“ (O-Ton Deutschland). Hier entfaltet sich eine elitäre Kultur-Revolution, ein Krieg gegen das Altvolk, der auf mehreren Ebenen mit dem Islam als Hauptaspekt läuft und mit dem KRIEG-Akronym verdeutlicht wird: Klima, Reform, Islam, Erziehung, Gender.

Vom simplen Feindbild über Euro- bzw. Christozentrismus und obskure Quellen,  zu denen der antikulturellen „Logik“ zufolge auch die gesamte, von der Kritik genutzten Islamliteratur gehört, bis hin zu den Turbo-Diffamierungen, fehlt kaum ein Begriff, zu dem es keine Entsprechung in der Propaganda des Bolschewismus und Nazismus gegen das demokratische Bürgertum gibt. Sie taucht ebenso in diversen Varianten der „Volkshygiene“ wie Auswanderung, Abtreibung und Sterbehilfe auf, die den „Fachkräften“ der Immigration den „Lebensraum“ für den Euro-Djihad schaffen, um in täglichen Übergriffen der Glaubensanstrengung, der Gewalt allgemein und Vergewaltigung speziell, ihren „Glauben“ zu praktizieren, wobei auch Allahs Sterbehilfe nicht zu kurz kommt.

Auf der Basis ihrer radikalen Tradition begünstigt die technische Moderne den Trend in der audiovisuellen Kommunikation, die in medialer Verstärkung der sozialen Netzwerke mit Computer, TV und Smartphone die herrschenden Lehren von Toleranz und Respekt weiter verbreiten und die Djihad-Täter als  „Männer“, „Deutsche“  oder einfach als „Täter“ anonymisieren. Dass diese Ausrüstung die Indoktrination weitaus intensiver und schneller bewirkt als die Volksempfänger und Volkserzieher Hitlers und Stalins und eine neue Dimension der massenhaften Denk- und Verhaltenslenkung erreicht, liegt auf der Hand.

Historiker Wolfgang Benz verkündete, „nichts vom Islam zu wissen“

Das wirkt ebenso konsequent auf die Wissenschaft, die durch das Bekenntnis zum „Frieden des Islam“ umgepolt wird, sich aber dank der  Fördermittel die Maulkörbe eilfertig umhängt, zumal das intellektuelle Niveau im Rahmen der Gleichschaltung ohnehin absinkt. Die Spiralen des Denkschwunds produzierten im Verlauf des Halbjahrhunderts ganze Generationen von „Vordenkern“ mit  trendwürdigen Urgesteinen wie Hans Küng,  Mathias Rohe, Reinhard Schulze, Angelika Neuwirth etc., die im Kaffeesatz interkultureller „Facetten“ nach Juwelen der euro-islamischen Einheit suchten. Als Vorstufen zum Ideal  systemischer Ignoranz lehrten sie ihre Nachfolger, immer weniger über die Lebensmitte des Islam zu wissen und die „hier länger“ und bald vielleicht auch zu lang Lebenden in völliger Unschuld Allahs „Barmherzigkeit“ auszuliefern.

Dieses Ideal generationenübergreifend erreicht zu haben, blieb Wolfgang Benz vorbehalten, der zwischen Antisemitismus und Islamophobie schillernd die Notwendigkeit  des Islam und in gleichem Zuge verkündete, „nichts vom Islam zu wissen“. Diesem scheinbaren Widerspruch kommt große Bedeutung zu, weil das Nichtwissen der Gewalt des Djihad einen Freibrief erteilt. Indem ein solcher Ideal-Ignorant, obwohl er nichts weiß, vermeintliche Abweichler öffentlich als „Islamfeinde“ ausruft, gibt er sie zum Abschuss frei und wird mit dem gläubigen Muslim identisch, der jederzeit den Djihad eröffnen kann bzw. muss, wenn ihn die Gemeinschaft nicht beschließt (T. Nagel, Was ist der Islam?, 268ff.).

Neuer Sonderweg deutscher Gewaltformen

Indem sich in einem konkreten Fall auf Anfrage auch die Geschäftsführung seines Verlages (Wochenschau-Verlag) mit der Ignoranz des Autors solidarisch erklärte und damit ebenso ignorant die möglichen Djihad-Folgen in Kauf nahm, ließ sich die Ausbreitung der „religionsfreien“ Ideologie in der aktuellen Praxis „live“ studieren. Selbst wenn dem nicht so wäre, rückt die Wahrscheinlichkeit eines neuen Sonderwegs deutscher Gewaltformen näher, solange die Fixierung der Akteure ihn vorzeichnet. Sie sorgen dafür, dass die politischen Abweichler, ökonomisch Überflüssigen sowie ethisch und biologisch „Artfremden“ sich verflüchtigen und in einer Renaissance völkischer Zwangsbesiedlung den „Artgleichen“ in Gestalt kulturferner Immigranten Platz machen.

Da der Trend mit der Diffamierung der Wissenschaft und Wertevorstellungen die „alten“ Strukturen und Bürger-Interessen verdrängte, schuf er unter Ägide der EU den Raum für neo-sozialistische, sich „interkulturell“ gebende Kräfte, die schon in den 1970er Jahren mit verdeckten Organisationen wie der PAEAC (Parliamentary Association for the Euro-Arab Cooperation) begannen. Da nicht sein kann, was aus Sicht machtgläubiger Untertanen nicht sein darf, schoben sie gut belegte Kritik daran in die bewährte Ecke der „Verschwörungstheorie“.

Parallelen zwischen Djihad und radikaler Moderne

Dieses Patentrezept wurde allerdings seinerseits gestört, u.a. durch Bücher des Verfassers dieses Beitrags und Tilman Nagel über den real existierenden Islam sowie des Autorenpaars David und Gisèle Littman (Bat Ye’or), die die gezielte,  konzertierte EU-US-Täuschungsstrategie offenlegten. Wer noch zweifelt, mag Philippe de Villiers konsultieren, der aktuell aus bislang geheimen Dokumenten die Genese der EU als „Lügengewebe“ der US-Politik freilegt: „Die Europäische Gemeinschaft  ist nicht geschaffen, um den Interessen der Völker Europas zu dienen, sondern diese und ihre  Souveränität in einer Bürokratie verschwinden zu lassen – einer wurzellosen übernationalen Staatsform …“ (J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu, Paris 2019 – Ich habe (nur) einen Faden des Lügengewebes gezogen und alles wurde offenbar – d.Verf.).

Mithin wird verständlich, wieso die fünfzigjährige Kritik an der Islamisierung nicht nur routinemäßig verpufft, sondern in dem Maße Teil des „liberalen“ Systems selbst ist, solange sie die Machtmechanismen nicht erkennt und benennt. Daher sollte die Systemprognose sie ergänzen, die auf die bestmögliche Datenbasis überhaupt zugreifen kann. Sie besteht in den unabweisbaren Parallelen zwischen  Djihad und radikaler Moderne, deren Praxis über vergleichbare Stationen abläuft: Bedrohung, Haft, Inquisition, Tod.   

Derzeit befindet sich das System zwischen den ersten beiden Phasen in einem Interimszustand, der durch die arbeits- und konsumtechnische Auspressung der Bürger infolge der Privatisierung des Gemeinwohls (Gesundheit, Telekom, Strom, Verkehr etc.) sowie durch die Dekadenz der Bildung und des Rechts gekennzeichnet ist. Hier liefern die Blogs  eine europaweite Fülle von Beispielen des täglichen Geschehens aus allen Institutionen, die den irrational wirkenden,  aber in der Kulturfeindlichkeit logischen „Fortschritt“ von der Demokratie in die Diktatur sowie von der Zivilisation in Formen archaischen Verhltens bestätigen.

Zusammen mit der Geschichte ist dies der Stoff für Darstellungen, die sich auf die verlässlichen Gewalt-Muster in Islam und Moderne stützen und plausible Perspektiven für die weitere Radikalisierung des Trends entwickeln können.


PI-NEWS-Autor Dr. Hans-Peter Raddatz (* 18. August 1941 in Koblenz) gilt neben Prof. Tilman Nagel als einer der profiliertesten Orientalisten in Deutschland. Der Volkswirtschafter, Berater und Publizist ist durch seine islamkritischen Schriften über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zu seinen bekanntesten Werken zählen „Von Allah zum Terror? Der Djihad und die Deformierung des Westens“ (2002) und „Allah und die Juden – Die islamische Renaissance des Antisemitismus“ (2007).




„FfF“-Landshut: Demobesprechung bei geschändeter Deutschlandfahne

Von EUGEN PRINZ | Neues Jahr, alter Wahnsinn. Die Schulschwänzer der „Fridays for Future“ Bewegung gehen auch in 2020 wieder auf die Straße. In der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut ausnahmsweise einmal nicht an einem Freitag, sondern am vergangenen Samstag, weil sich am 18.1. ihre erste Demonstration für den „Klimaschutz“ jährte.

Hätten die Anhänger dieser Bewegung die entsprechende Lesekompetenz und die
Fähigkeit, das Gelesene auch zu verstehen, könnten sie sich unter anderem in diesem Artikel darüber informieren, warum ihre traurigen Aufzüge ungefähr so hilfreich sind wie Proteste gegen die Erdanziehungskraft. So aber werden die Repräsentanten von Deutschlands hoffnungsloser Zukunft weiterhin jeden Freitag dem Klimagott ihr Laufopfer darbringen, in der Erwartung, dass wir dann durch Regierungshandeln kälteres Wetter bekommen. Leider ist jedoch das einzige, was unser erbärmlich infantiler Nachwuchs von der von ihm „herbei demonstrierten“ Zukunft erwarten kann, ein ins bodenlose stürzender Lebensstandard und das Ende der individuellen Mobilität.

Antifa skandiert bei FfF-Demo: „Nie wieder Deutschland!“

„Landshut for Future“, lautete das Motto der Jubiläumsdemonstration und sieht man sich den Habitus der Teilnehmer an, wird deutlich, dass die FfF-Bewegung durch und durch mit linksgrünen Jung-Ideologen, die von unserem Schulsystem inzwischen massenweise ausgespuckt werden, unterwandert ist.

Das Schlimmste: Auch die Terrororganisation Antifa läuft Fahne schwenkend bei der Demo mit und skandiert: „Nie wieder Deutschland!“, ohne dass das jemanden zu stören scheint.

„FfF“ und und die Terror-Antifa in trauter Zweisamkeit

Glücklicherweise gibt es – leider nur vereinzelt – auch noch junge Menschen mit Vernunft und konservativer Haltung. Zu diesen gehört der 18-jährige Max (Name von der Redaktion geändert). Er hat es sich zum Ziel gesetzt, das „Innenleben“, die Ziele und die Absichten der örtlichen FfF-Bewegung besser kennen zu lernen, um sich selbst ein Urteil zu bilden. Zu diesem Zweck meldete er sich in diversen WhatsApp-Gruppen der FfF-Bewegung an und beteiligte sich an der Demo.

Das erste, was er lernen musste, war: Man sagt nicht „jemand“. In diesem Wort steckt nämlich zuviel von dem Wort „Mann“, was natürlich eine Diskriminierung des weiblichen und der anderen 61 Geschlechter darstellt.

Genderkorrektes Neusprech ist daher „jemensch“ statt „jemand“. Sie lachen? Da gibt es nichts zu lachen. Das ist nur noch traurig. Und glauben Sie nicht, dass es sich hier nur um ein paar Verrückte handelt. Nein, „jemensch“ wird in der FfF-Gruppe „flächendeckend“ verwendet, wie die von Max gesicherten Chatprotokolle zeigen:

Natürlich sagt man (!) auch nicht „man“, sondern „mensch“. Alles klar? Wenn nicht, hier ist ein Beispiel:

Während man – Entschuldigung – mensch, diesen Schwachsinn vielleicht noch mit Humor nehmen kann, wird es jetzt im wahrsten Sinne des Wortes kriminell.

Demo-Nachbesprechung unter geschändeter Deutschland Flagge

Nachdem die Schulschwänzer ihre Kilometer herunter gelaufen hatten und die Demo beendet war, gab es für Interessierte noch eine Nachbesprechung in einem öffentlich zugänglichen „Infoladen“ der linken Landshuter Szene in der Alten Bergstraße. Max, der „Undercover-Agent“ der normal Gebliebenen, ging natürlich auch hin.

„Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“, sagt der Volksmund, den der Autor immer wieder gerne zitiert, weil sich in ihm die Weisheit der Altvorderen offenbart. Und so war es auch kein Wunder, dass der Tagungsraum der FfF-Bewegung zum Beweisstück dieser alten Weisheit wurde:

Was Sie hier sehen, ist ein Ausschnitt der Tischplatte im Tagungsraum der Landshuter FfF-Bewegung. Sie ist über und über beklebt, unter anderem mit dem Logo der „Antifaschistischen Landjugend“. Auch der Stuhlrücken ist beschmiert.

Doch halt, was ist das an der dicken Säule in der Mitte des Tagungsraumes (kleines Foto)? Da wollen wir doch mal genauer hinsehen:

Die Flagge Deutschlands. Der untere Teil wurde weggerissen und das Logo der FfF-Bewegung mittig eingesetzt.

Aus den Farben Deutschlands wurden die der Antifa-Terroristen: Man reißt (reißt – nicht schneidet) den unteren Teil der Fahne ab und als Zeichen der Verbundenheit mit der Antifa wird mittig noch das Logo der „Fridays for Future“ Bewegung angebracht.

Man möge die Qualität des Fotos entschuldigen, es ist unter konspirativen Bedingungen zustande gekommen. Unser Max war schließlich nicht unter Gleichgesinnten und musste vorsichtig sein. Wozu die Antifa fähig ist, wissen wir ja alle. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die irregeleiteten „Klimakinder“ bei ihren neuen Freunden nicht anstecken.

Übrigens wird diese Fahnen-Schändung nicht ohne Konsequenzen bleiben, denn hier hört der Spaß auf und das Strafrecht fängt an:

§ 90a Strafgesetzbuch
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(…)
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

Da der besagte „Infoladen“ öffentlich zugänglich ist, dürfte hier der Paragraph 90a StGB greifen. Der Autor wird dafür sorgen, dass der Sachverhalt von den zuständigen Ermittlungsbehörden geprüft wird. Max hat sich einverstanden erklärt, in dieser Sache als Zeuge zu fungieren. Eine solch aufrechte Gesinnung und Zivilcourage gegen links ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Worst Case: Grüner Kanzler übernimmt die Regierung ab 2021 (Teil II)

Von CANTALOOP | Als reine Hypothese: was würde im Anschluss passieren? Habeck und sein Kabinett, die Amtskirchen, Flüchtlingshelfer, Bänkelsänger, Linksparteien und angehängten NGOs wären mit solch einem Szenario wohl ebenfalls heillos überfordert. Und direkt im Reichstag? Keiner dieser wachsweichen Hobbypolitiker hätte auch nur annähernd das Potential und den intuitiven Schneid eines Helmut Schmidt, in einer Notsituation besonnen, zielführend und professionell zu handeln. Fast keiner aus dieser politischen Laienspielgruppe hat eine militärische Erfahrung. Das links-rot-grüne trouble-shooting bestünde größtenteils wohl darin, in Panik zu verfallen, heulend davonzulaufen, bzw. anderen die Schuld zu geben.

Weisungsgebundene Polizeikräfte und selbst gut ausgebildete Bundeswehreinheiten, wie etwa das KSK, wären dadurch orientierungslos – auch angesichts der Massen von kraftstrotzenden, zum Teil kriegs- und konflikterfahrenen Männern. Unser Föderalismus-Prinzip verstärkt diese negativen Begleiterscheinungen nach Kräften. Jeder würde den anderen verantwortlich machen. Milizen entstünden, die bürgerliche Ordnung könnte nicht länger aufrechterhalten werden. Und ein von außen gesteuertes Notstandstribunal, nebst Krisenintervention müsste tätig werden. Es gäbe Ausgangssperren.

Des Weiteren wäre zu befürchten: Warlords mit eigenen Gebietsansprüchen könnten auf den Plan treten. Leitstungsträger und Akademiker verlassen scharenweise das Land, Sozialsysteme kollabieren – Unternehmen wandern ab, die Kausalitätskette schließt sich. Dennoch wären die Indigen-Deutschen zahlenmäßig immer noch in der Mehrheit. Und müssten endlich Position beziehen.

Björn-Thorben und Lea-Sophie von der Antifa, sowie auch die zahlreichen, sich selbst als mutig empfindenden Klimakämpfer von triple-F, sämtliche Gender-Beauftragten und Emanzen plus die GEGEN-RECHTS-Gepolten, die sich im Moment als so furchtbar wichtig und unentbehrlich sehen, verlören schlagartig an Bedeutung. Unweigerlich. Denn wer um das schiere Überleben ringt, den scheren synthetische Umweltdebatten und dergleichen nicht mehr. Der gesamtgesellschaftliche Fokus würde sich blitzartig auf die wirklich wichtigen Dinge einstellen. Manchmal muss man tatsächlich erst vor die Mauer laufen, um danach wieder klar denken zu können. Erst eine Krise schärft den Blick aufs Wesentliche.

Nach derzeitigem Stand der Dinge könnte genau dieses angedachte Szenario dennoch passieren – nur eben zeitverzögert. Und würde demzufolge als nicht so bedrohlich wahrgenommen. Aber mit dem gleichen Ergebnis. Am Ende bleibt von dem Deutschland, das wir kennen, nicht mehr viel übrig. Und die Verantwortlichen, so man ihrer überhaupt habhaft wird, werden sämtliche Schuld von sich weisen.

Wir, als Konservative, haben es ohnehin nur noch bedingt in der Hand. Da eine im Grunde isolierte AfD auf absehbare Zeit hin keine politischen Mehrheiten generieren kann, die FDP quasi in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, unsere SPD offen mit dem Sozialismus flirtet– und die einst christliche Union sich in Teilen bereits der gottlosen Linkspartei andient, sind konservativ-liberal gesinnte Bürger im Moment parlamentarisch eher schlecht abgebildet. Eine schnelle Änderung der aktuellen Zustände ist demnach ebenfalls unwahrscheinlich.

Ein Ende mit Schrecken – oder lieber umgekehrt?

Somit könnte unsere einzige Chance womöglich darin liegen, der im Moment grausamsten Vorstellung, dem Absurdesten schlechthin, nämlich nach einem grünen Kanzler*in nachzugeben. Die Grünen gar zu wählen. Der totale Zusammenbruch käme dann vermutlich schlagartig und nicht so grausam zeitretardiert, wie im Moment. Natürlich wäre dies mit vielen Opfern verbunden – und auch an den Folgen würden wir lange arbeiten. Unser Leidensweg hat aber auch so längst begonnen. Als Allegorie: der (grünislamische) Stachel steckt längst im Fleisch. Jetzt liegt es an uns, diesen stecken zu lassen, langsam zu leiden, oder einen plötzlichen Riesenschmerz zu ertragen – und selbigen auf einmal herauszuziehen.

Der anhaltende Wohlstand und die sprudelnden Steuereinnahmen kaschieren im Moment noch Vieles. Das wird jedoch nicht für immer so bleiben. Doch letztendlich könnten nach diesem „reinigenden Gewitter“ andere Optionen für uns als Land und Volk sichtbar werden, die gleichwohl im Moment unmöglich zu erreichen sind. Selbst sture Sozialdemokraten sind läuterbar, siehe Dänemark. Es muss eben manches Mal erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann.

Diese schlagartige, geradezu eruptiv-negative Veränderung ihres gewohnten Umfeldes könnte tatsächlich ein heilsamer Schock für viele Bürger sein, die aktuell noch in der Duldungsstarre verweilen, in ihrer Filterblase gefangen sind, oder denen es einfach noch zu gut geht. Der ultimative Weckruf gewissermaßen. Plündernde afrikanisch-arabische Horden in den Straßen, die sich das holen, von dem sie glauben, dass es ihnen zusteht, würden möglicherweise den Restverstand in so manch einem vernebelten Gehirn, selbst mitten in Kreuzberg, mobilisieren. Nahtoderfahrung sensibilisiert.

Dann wäre zu Recht die Rede von Entsetzen, Schrecken und purer Angst. Denn erst dann, wenn die Heimat fast verloren ist, vermag so manch ein Gutbürger zu erkennen, welch enormen Verlust dies darstellt. Und dass der gesinnungsethisch mustergültige Herr Habeck samt seinem Heer an „Gutmeinenden“ ihm nicht helfen wird – ja, dass man nicht einmal Gnade von ihm erwarten kann. Von der Wahrheit ganz zu schweigen.

Es gilt als gesicherte Erkenntnis, dass die Grünen und ähnlich Denkende ihre Energie aus ihrer Radikalität beziehen. Sie sind gewissermaßen der humorlose Antagonist zu den braven Bürgern, die den ganzen Laden hier am Laufen halten. Als Fundamentalopposition machen solche Positionen zweifellos Sinn. Aber ob sie sich auch dann noch treu bleiben können, wenn es um mehr geht, als nur Krawall machen, ist äußerst fraglich. Würde man der Berliner RRG-Regierung finanziell den Stecker ziehen, wäre vermutlich sofort Schluss mit linken Utopien. Gegen die normative Kraft des Faktischen hält keine Ideologie lange stand.

Es herrscht bekanntlich keine Homogenität unter den linken Gruppen, denn ähnlich, wie auch im Islam, sind sie sich untereinander oft spinnefeind. Man denke hierbei auch ihre Führer – Stalin ließ seinen einstigen Kampfgenossen Trotzki eiskalt meucheln, als er ihn nicht mehr brauchte. Dog eat dog. Aber natürlich sind nicht alle deutschen Linken derart „vernagelt“, oder gar suizidal veranlagt. Nur so „eingefahren“ und gefangen in ihrer Denkweise, auf der richtigen Seite zu stehen, dass viele von ihnen faktenbasierten Argumentationsmustern schlicht nicht mehr zugänglich sind. Ihre moralbasierten Vorstellungen sind der realen Welt entrückt. Konservatives Denken halten sie für profan und einfältig, ja regelrecht verabscheuungswürdig. Und dennoch:

Jeder Neuanfang birgt auch ungeahnte Chancen

Im Übrigen gilt die Befürchtung einer anschließenden Segregation der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen nach so einem Supergau als invalide. Jeder, der das Temperament unserer islamisch geprägten Neubürger auch nur annähernd einschätzen kann, weiß, dass dies ohnehin irgendwann geschehen wird. Nur eben zeitverzögert. So wie ein selbst erlebter Horrortrip so manch einen zuvor unbelehrbaren Drogennutzer vom weiteren Konsum abhält, könnte ein derartiger Einwanderungs-Besatzungs-Tsunami vielleicht auch einen hoffnungslosen Multi-Kulti-Junkie aus dem Bionademilieu läutern, der bislang noch nicht mit den unerfreulichen Folgen einer quantitativ derart hohen Einwanderung konfrontiert war.

Auch wenn die Houllebecqsche Unterwerfung und zahlreiche andere Verschwörungsliteratur schon in diese Richtung zielt, bleibt dennoch die spannende Frage übrig: was passiert, wenn die langsam aber stetig stattfindende Einwanderung sich nicht mehr schleichend-subversiv gestaltet – sondern sich urplötzlich in einen reißenden Strom verwandelt? Bekannt ist: der Einwanderung-Katalysator schlechthin sind unsere Grünen. Sie sind omnipräsent, setzen aktuell die Themen, kontrollieren die Presse und die von linker Agenda-Wissenschaft durchsetzten Universitäten. Sie bestimmen letztendlich, wer regiert. Gleichsam verfügen sie über mehr Macht, als uns allen gut tut.

Somit haben die Öko-Sozialisten unsere Zukunft in ihren Händen, ob uns das nun gefällt, oder nicht. Aller Voraussicht nach werden sie sämtliche Migrationsschleusen öffnen, wenn sie an den Hebeln der Macht sitzen. Ob mit CDU, SPD, oder Linkspartei. Nur, um diesen Faden weiter zu spinnen, könnte eventuell auch eine Art raison d´étre, eine Existenzberechtigung der Biodeutschen angesichts der drohenden Realität zu erwarten sein? Lassen wir sie also gewähren, in 2021 die vermeintlich Guten – und bereiten uns entsprechend vor! Let it be!

» Teil I




„Genug Holz vor der Hütte?“

Den Verfallserscheinungen unserer Zeit ist stets eines gemein: Alles Natürliche wird verneint. Dass wir auf die Naturwissenschaften pfeifen und die Welt mit der Kraft des Gender aus den Angeln heben sollen – es ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Natur.

Dass die Wahrheit vom Mannsein und vom Frausein, von der Existenz zweier in Liebe, Sexualität, Familie und Elternschaft aufeinander bezogener Geschlechter im Wahnwitz der Konstruktion dutzender Geschlechter verdunkelt werden soll – es ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Natur.

Endlich, dass es gar ein Recht auf Abtreibung geben soll: das ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Natur. Mit all diesen vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbaren Anschlägen leben wir tagein, tagaus. Unsere Welt, die einst eine bürgerlich-christliche war, gleicht längst einer Kraterlandschaft.

Unter all diesen Anschlägen ist die AfD groß geworden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die linksgrünen Kulturkämpfer und Bilderstürmer längst danach trachten, ihr Vernichtungswerk verfassungsfest zu machen, ins Grundgesetz einzuschreiben. Das Grundgesetz ist seit einiger Zeit zum Ziel der dreistesten Behauptungen gegen das Natürliche geworden.

Dies haben wir erlebt bei der Zerstörung der Ehe als natürlicher Verbindung von Mann und Frau. Dies erleben wir bei den Angriffen gegen die in den Verfassungen von Bund und Ländern vorgesehenen Eidesformeln, denen die Bezugnahme auf das Volk genommen werden sollen oder bereits genommen worden sind.

Das erleben wir bei den Attacken gegen die Anrufung des Christengottes in unseren Verfassungstexten. In besonders gefährlicher Spielart erleben wir die Verneinung des Natürlichen, des vernünftigerweise Unhinterfragbaren in Gestalt der Forderung, die Wahrnehmung der Interessen der unmündigen Kinder zu verstaatlichen und das Recht der elterlichen Sorge zu beseitigen („Kinderrechte ins Grundgesetz!“).

Lassen sich Steigerungen all dessen denken, die, zumindest der Einkleidung nach, noch ohne die offene Ausrufung der Diktatur auskommen? Ja, die lassen sich durchaus denken! Etwa in der Form, dass man das grundgesetzlich verankerte Prinzip der freien Wahl beseitigen will.

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nun gab dem interessierten Beobachter die Gelegenheit, das Werden verfassungswidrigen Verfassungsrechts mitzuverfolgen. Ein linksgrüner Antrag möchte erreichen, dass 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts endlich von Amts wegen mindestens 50 Prozent der Berliner Mandate an Frauen gehen.

Dass also für die Hälfte des Deutschen Bundestages das Verfassungsprinzip der freien Wahl zu beerdigen ist, als weitere Verheerung im widernatürlichen, unerbittlich angeheizten Geschlechterkampf. Das naturwissenschaftliche Verständnis von Linksgrün stammt dabei aus dem Vorschulalter: Gerecht ist, wenns in der Mitte geteilt wird!

Leni Breymaier (SPD).

Verständnis für die Natur des Menschen und das fragile Gefüge menschlicher Beziehungen, aus denen Gesellschaft und Gesellschaften erwachsen, geht den Initiatoren des Antrages indes ab. Auch das Gefühl für die Würde und Verletzlichkeit unserer Verfassungsordnung.
 
Es war der stellvertretenden bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, vorbehalten, auf Linksgrün in der Sprache einer Konservativen zu erwidern. Und das heißt: in der Sprache der Vernunft, auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, die zuerst verlangt, eine Politik wider die Natur zu meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Hier einige Schmankerl nach dem stenographierten Sitzungsprotokoll (achten Sie auf den dreckigen Lacher der SPD-Abgeordneten Leni Breymaier!):

„Was macht einen guten Politiker aus? Glaubwürdig, authentisch, kenntnisreich, Liebe zu Land, Kultur und Volk, Dienst am Bürger.“
(Lachen bei Abg. Leni Breymaier (SPD))

„Ihr Ansinnen, meine Damen – das müssen Sie sich leider sagen lassen -, ist ein zutiefst sexistisches, weil es vor die Dämmerung der Frauenbewegung zurück möchte und Menschen zunächst danach beurteilt, ob sie Holz vor der Hütte haben oder eben nicht.“

„Wir sind mit dem Juraprofessor Martin Morlok der Ansicht, dass ein Paritätsgesetz die Wahlrechtsfreiheit einschränkt, da die Hälfte der Kandidatenplätze für das jeweils andere Geschlecht versperrt bleibt. Meine Herren, wie lange wollen Sie sich eigentlich den Quatsch der neid- und machtgetriebenen Quotenpolitik allein zu Ihren Lasten noch gefallen lassen?“

„Warum fordern Sie nicht zum Beispiel Quoten für Frauen, die erfüllt werden müssen, äquivalent zu den Quoten in den Vorständen, nämlich bei Kanalarbeitern, auf dem Bau, bei der Müllabfuhr?“




Grüße aus Warschau: Wir haben die Tschetschenen fest im Griff!

Von DR. VIKTOR HEESE | Gerade hören wir von den Anschlagsplänen der tschetschenischen Islamisten. Polen hat diese Probleme nicht, obwohl fast alle Nordkaukasier seit zwanzig Jahren über dieses Land zu uns einreisen.

Die Vorgeschichte von 2003

Als die russische Armee 2003 die Separationskriege in Tschetschenien beendete, ließ Polens PO-Regierung 90.000 muslimische Nordkaukasier mit russischem Pass nach Deutschland und Österreich durch das Land ziehen. Einige beantragten damals in Polen Asyl. Das Schengener Abkommen unterschrieb Warschau – hat die längste EU-Außengrenze – erst 2007. Nach der deutschen Grenzöffnung 2015 strömten neue Massen in das „gelobte Land“. Hauptübergang ist und war der Grenzübergang Brest (Weißrussland) – Terespol (Polen).

2016 kam das Aus mit der Völkerwanderung durch Polen

Nach dem Regierungswechsel 2015 und dem Beginn des Streits mit der EU wurde den Polen die Angelegenheit zu heiß. Sie stoppten 2016 die Völkerwanderung, da sie befürchteten, auf den „Migranten“ sitzen zu bleiben. Nachdem Warschau sich weigerte, die 7.000 EU-Quotenflüchtlinge aufzunehmen, schlug Brüssel, dem die Altfälle von 2003 gelegen kamen, zurück. Polen musste von 2015 bis 2017 über 2.700 „seiner Asylanten“ zurücknehmen. Da Berlin ihm nicht traute, schufen die akkuraten Deutschen schon 2014 eine besondere Abschiebeordnung für alle Polen-Flüchtlinge.

Wie viele Tschetschenen sich heute hinter der Oder aufhalten, wissen die Polen selber nicht, wie die Debatten im Sejm zeigen. Die Tschetschenen sind von anderen Migranten mit russischem Pass schwer zu unterscheiden. Ministerpräsident Morawiecki führte eine Zahl von 25.000 an, die angeblich doppelt so hoch wie in Deutschland ist. Polnische Aktivisten wissen es natürlich besser und erkennen nur ein Sechstel davon an. Wie dem auch sei, neue Asylanten werden nicht hereingelassen und die mit ungeklärtem Status hier Geduldeten von etwa 10.000 insgesamt hat man unter Kontrolle. Es wird auch gar nicht erst versucht, die Geduldeten und Abgelehnten zu integrieren, was sowohl diese als auch die Polen nicht wollen. Über die Zustände in Deutschland ist man bestens informiert.

Impressionen von der „Grenze des Unrechts“ (polnische Aktivisten) in Terespol

Seit 2016 verstoßen die Polen offen gegen Schengen und lassen keine „Asylsuchenden“ mehr herein. Die Abgewiesenen probieren es trotzdem, der Rekord liegt bei 80 Einzelversuchen. Formal müsste Polen die Leute aufnehmen, die Asylanträge prüfen, unterbringen und bei Ablehnung abschieben. Ob die sanktionierten Weißrussen sie durchlassen und die Russen noch aufnehmen, ist niemals nicht ernsthaft geprüft worden.

Der Westen läuft Sturm gegen den östlichen Nachbarn und zieht alle Register. Pressekampagnen über Menschenrechtverletzungen, Klagen über Behinderungen in Terespol schnüffelnder NGOs, Rechtsberatungsboom für „Hilfesuchende“ und Bau von Flüchtlingsheimen in Weißrussland – alles finanziert mit westlichem Geld. Die Nachbarn, Polen und Weißrussland, sind nicht gerade Freunde. Die ersten sind pro-amerikanisch, die zweiten pro-russisch. Auch gibt es Spannungen wegen der polnischen Minderheit in Weißrussland. Da es in Tschetschenien keinen Krieg mehr gibt, werden von Asylsuchenden Storys über Hunger, Folter, Gräuel und Gender-Verfolgung erfunden. Die Aktivisten beschimpfen die Grenzer als Sadisten und Rechtsbrecher und sparen nicht mit Horror-News „Polen schickt die Helden in den Tod zurück“.

Die Uniformierten lassen sich nicht provozieren, berufen sich auf die in der Verfassung verankerte Pflicht des Grenzschutzes. So geht das Spiel, hin und her. Manche Abgewiesene haben es schon über 80 Mal versucht. Hin und wieder tauchen auch in Polen Ideen auf, wie die auch von der Kirche promovierte Idee von „humanitären Durchreisekorridoren“, ohne dass irgendwelche Abkommen mit potentiellen „Abnehmerländern“ geschlossen werden konnten.

Auf eine EU-Anschuldigungen bleibt Warschau stumpf

Warschau bleibt hart und will keine Fakten schaffen und juristische Spielchen verhindern. Über diesen einmal geöffneten Weg würden sich schnell Tausende aus Zentralasien auf den Weg machen. Während der mediale Polenfeldzug auf Hochtouren läuft, lässt sich das Land nicht beirren. Auf eine EU-Anschuldigung (Stichworte: Migration, Justizreform, Pressefreiheit, „Rodung“ des Urwaldes in Bialowieza) mehr oder weniger kommt es jetzt wirklich nicht mehr an.

Polen ist ein ökonomisches Einwanderungsland und profitiert von der kontrollierten Immigration

Weil Polens Wirtschaft laut Weltbankprognose mit einem prognostizierten BIP-Wachstum von 4% – im von der Rezession gefährdeten Deutschland sind es gerade 1,3% – in 2019 weiter boomt und das Land Arbeitskräfte braucht, wird eine kontrollierte Immigration zugelassen.

Neben den bis zwei Millionen hier arbeitenden Ukrainern, die angeblich mit der Ausreise nach Deutschland liebäugeln, aber hier nicht ankommen, werden schon in Asien Fachkräfte gesucht. Tausende Inder haben davon Gebrauch gemacht. Auch das passt der EU-hörigen Opposition nicht. Der PIS-Regierung wir vorgeworfen „immigrationsfeindliche Rhetorik“ zu betrieben und andererseits eine Viertelmillion neue Arbeitskräfte ins Land gelassen zu haben. Dummheit kennt eben keine Grenzen.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de




Österreich: Türkis-Grün – Ein „Weg zur Knechtschaft“

Von CHRISTIAN ZEITZ | Seit dem Bekanntwerden des IBIZA-Skandals und den Folgen der subsequenten Regierungsauflösung hat der Wiener Akademikerbund darauf hingewiesen, dass die Handlungslogik des vorigen und jetzt auch zukünftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf die Herstellung einer türkis-pinken oder türkis-grünen Regierung hinausläuft. Was auf den ersten Blick als interessantes, hippes Experiment oder als christlich-konservatives Projekt mit einigen modernistischen Farbtupfen verharmlost wurde, zeichnete sich bald als Richtungserscheinung zugunsten eines völlig neuen ordnungspolitischen Rahmenkonzepts ab. Und spätestens nach der Präsentation des Regierungsprogramms durch die künftige K&K-Regierungsspitze, Kurz und Kogler, ist klar, dass der neue ordnungspolitische Rahmen die Eckpunkte des Aufmarschplanes für eine dauerhafte Beseitigung des traditionellen Kulturgefüges Österreichs und Europas, für die Legitimation und Betreibung des Bevölkerungsaustausches durch Migration, für die totale Entnationalisierung des politischen Entscheidungsfindungsprozesses und seine Verlagerung in den Multilateralismus und globalen Internationalismus ist, dass der globale Kultursozialismus von der neuen österreichischen Bundesregierung betrieben werden wird, und vor allem, dass all dies mit der Beseitigung der Reste der Meinungsfreiheit, mit ideologisch aufgeladenen Indoktrinierungsprojekten, mit der Kriminalisierung der politischer Gegenwehr und grundsätzlichen Opposition und damit mit der de facto-Liquidation der Demokratie erzwungen und durchgesetzt werden soll.

Diese Behauptung mag aus der Sicht des gelernten Österreichers übertrieben oder polemisch klingen. Schließlich würden doch die Ziele und Vorhaben, auf die man sich geeinigt hat, über einen großen Teil des 326-Seiten-Papiers hinweg durchaus vernünftig und unterstützenswert klingen. Und immerhin scheint es den Türkisen gelungen zu sein, einige „grüne Grauslichkeiten“ herauszuverhandeln und klassischen ÖVP-Pragmatismus dominieren zu lassen. Dass ein Koalitionsübereinkommen daher einen Kompromiss darstellt und niemanden völlig zufriedenstellen kann, dürfe daher doch nicht verwundern. Und ist es nicht so, dass es gelungen sei „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzuführen, wie es Sebastian Kurz seit dem Abschluss der Verhandlungen als neue Sprachschablone vorgegeben hat? All das lässt sich wirklich nur im Zuge einer gründlichen Lektüre und Analyse beurteilen. Das soll im Folgenden geschehen.

Die Aussagen, Vorhaben und Pläne, die in diesem Koalitionsabkommen aufgelistet sind, lassen sich hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite und besonders hinsichtlich der Tragweite ihrer systemischen, allenfalls systemüberwindenden Konsequenzen, in fünf Kategorien einteilen:

  1. Ja, das Papier enthält tatsächlich eine Reihe von Überschriften und Ziele, die jeder Bürgerliche und brave Mitte-Rechtswähler gerne zu unterschreiben bereit ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% (S. 76) und Reduzierung der Staatsverschuldung (S. 71), KeSt-Entlastung auf 21% (S. 77), Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden und Erreichung des Maastricht-Kriteriums (S. 69), Entbürokratisierung der Behördenkontakte von KMUs (S. 95), Pflegeversicherung zur Absicherung des „Alterns in Würde“ und der Stellung der Angehörigen (S. 244 – 246), Bildungsoffensive inklusive „Bildungspflicht“ in den Grundschulen (S. 292), Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts im Sport (S. 59), keine „Untauglichkeit“ beim Bundesheer mehr, Grundwehrdienst attraktiver machen (S. 226) Die Liste dieses Punktes enthält zwar auch Selbstverständlichkeiten, die bereits jetzt geltendes Recht sind, wie das Verbot von Zwangsehe und Frauenenhandel (S. 273), aber sie wird dennoch zweifellos breite Zustimmung finden.
  1. Es gibt einige klassische Politikfelder von fundamentaler Bedeutung, die zwar benannt, aber in keiner wie immer gearteten Form bearbeitet werden. Der Bereich „Familie & Jugend“ (ab S. 282) ist der neuen Regierung geradezu lächerliche zwei Seiten wert, auf denen Nebensächlichkeiten gelistet werden, von denen das System „FABIAN“ zur digitalen Weiterentwicklung der Auszahlung der Familienbeihilfe noch die bedeutendste Maßnahme ist. Ebenso lustlos wird der Themenverbund „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung (ab S. 280) abgewickelt. Auf diesem so zukunftsrelevantem Sektor bietet die Regierung lediglich einige technische Belanglosigkeiten und etwas ideologischen Unfug („Inklusion“). Ebenso ohne jeden Ansatz einer innovativen Problemlösung ist der riesige Themenkomplex „Medizin und Gesundheitspolitik“ (ab S. 264). Neben Allerweltsätzen, die von jeder Partei kommen könnten, bleibt die lichtvolle Idee zur Förderung von „Gender-Medizin“, was immer darunter begriffen werden soll, in Erinnerung.
  1. Durch das gesamte Papier ziehen sich zahlreiche „grüne Klassiker“, die als ideologische Pflichtübungen unverzichtbar scheinen: dschungelartiges Förderwesen für Fahrrad und Carsharing (SS. 129 ff), E-Mobilität um jeden Preis (S. 125), Phase-out für Kohle und Öl (S. 110), „Inklusion durch Integration und Sport (S. 63) etc. Dazu kommen zahlreiche Vorhaben, die dem Dogma der Klima-Neutralität geschuldet sind und aus diesem abgeleitet sind: Fliegen wird teurer, „Öffi“-Fahren billiger. Für jedes Flug-Ticket soll ein 12-Euro-Aufschlag eingehoben werden (S. 135), „Umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land.“ (S. 122 ff) Von den jeweils konkreten Maßnahmen ist erkennbar, dass sie entweder komplexe dirigistische Maßnahmen erforderlich machen („Verkehrsanschlußabgabe“, S. 122), beträchtliche öffentliche Budgetmitteln erfordern (Das „1-2-3-Österreichticket“ – „ganz Österreich um 3 Euro“, (S. 122) oder mit drakonischen Zwangsmaßnahmen verbunden sind, die einzelne Bevölkerungsgruppe asymmetrisch belasten („Sanierungsgebot für oberste Geschoßdecke, S. 108; ab 2015 keine Gaskessel-Neuinstallationen, S. 110; Über die – gewiss beträchtlichen – volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen wird, grüntypischerweise nicht Aufschluss gegeben, aber wer mit den Ökos koalieren will, muss mit solchen Folgen eben leben – „Klimaneutralität bis 2040“ (S. 104) hat ihren Preis, und die CO2-Steuer kommt bis 2022 (S. 104). Irgendwie ist immerhin bemerkenswert, dass sich im Programm keine grünen Fundi-Exzesse finden, wie z.B. die Forderung nach Freigabe von Cannabis.
  1. Eine ganz kleine Zahl von Punkten signalisiert, dass die Grünen in Fragen, die für sie als Reizthemen gelten, Konzessionen machen mussten: Dies betrifft insbesondere drei Begriffe „Ausreisezentren“ (jetzt: „Rückkehrzentren“) für Personen mit zurückgewiesenem Asylantrag, „Sicherungshaft“ für Abschiebekandidaten unter riskanten Bedingungen sowie „Bundesasylagentur“. Alle drei sind für die Grünen emotionsbeladene Trigger-Wörter, die ihnen für den Kampf gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl stehen.Von ebensolcher, überwiegend symbolischer Bedeutung ist für die Grünen das „Kopftuchverbot“ in Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Während die Grünen sich damit bei den Muslimen unbeliebt machen, die sie groteskerweise als eine ihrer Lieblings-Zielgruppen hätscheln, war die Durchsetzung dieser Maßnahme für Sebastian Kurz nicht nur ein Renomier-Projekt, sondern das unbedingt erforderliche Alibi, um in bürgerlichen Kreisen nicht als Totalversager in der Auseinandersetzung um die Islamisierung verächtlich gemacht zu werden. Dennoch: Für beide Seiten umfassen die in diesem Absatz genannten Punkte fast ausschließlich symbolische Aspekte ihrer Zielgruppenarbeit und sollten, wie sich im Folgenden zeigen wird, nicht überbewertet werden.
  1. Die bedeutendsten Passagen dieses Koalitionsvertrages sind quantitativ von untergeordneter Bedeutung und gehen im Wust der überbordenden Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Schönwetter-Aussagen und Service-Darbietungen zur Befriedigung der Klientele der beiden Koalitionspartner unter. Eine realistische Beurteilung der in diesem Abschnitt zu reflektierenden Passagen legt nahe, dass genau das aus taktischen Gründen intendiert wird. Hier sollen nämlich jene Punkte zueinander in Beziehung gesetzt werden, in denen es im Koalitionspakt um die Fragen Migration und Islam, Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit (insbesondere Meinungsfreiheit) und Indoktrination bzw. Despotie geht. Die Art des Umgangs mit diesen Fragen hängt im Inneren zusammen und ist Ausdruck einer bestimmten Sicht des politischen und gesellschaftlichen Systems insgesamt bzw. des Wunsches, dieses großflächig zu verändern.

Das hochrelevante Kapitel „Migration und Asyl“ wird auf der ersten Seite, sozusagen dem Deckblatt dieses Kapitels mit einer ganz spezifischen Diktion eingeleitet, die dieses Phänomen als Problem sieht, dem man auf verschiedenen Weise gezielt entgegentreten müsse: Es sei notwendig, Beiträge zur Reduktion von Flucht und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu leisten und einen effizienten und menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz sicherzustellen sowie Schlepperei wirksam zu bekämpfen (S. 190). Wer also als Gegner der Massenmigration das Deckblatt dieses Kapitels liest, ist beruhigt, denn er fühlt sich als besorgter Bürger ernst genommen und betrachtet den restlichen Verlauf des Kapitels unter diese Erwartungshaltung. Schließlich entspricht diese Diktion ja auch den Aussagen, die man von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewohnt war. Das scheint auch der Übergangssatz auf der folgenden Seite zu bestätigen: Es bedarf einer klaren Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Aber dann: Die unmittelbar folgende Aussage ist eine ganz andere. Sie beinhaltet keine prinzipielle Problematisierung der Migration:

„Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Andererseits braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von illegaler/irregulärer Migration sowie die Unterstützung von Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.“ (S. 191) Diese Aussage ist im Kapitel-Motto des Deckblattes eindeutig nicht enthalten. Das Kapitel-Motto „holt die Menschen ab“, die Migration als Bedrohung wahrnehmen. Der Kapiteltext geht mit dem Problem völlig anders um. Er sieht „Migration als Chance“, die allerdings nur genutzt werden kann, wenn entsprechende politische Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dementsprechend beschäftigt sich der erste operative Punkt des Kapitels mit einer „Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung: Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen.“ (S. 192) Tatsächlich enthält das Programm zahlreiche Erleichterungen zur Flutung der österreichischen Arbeitsmärkte. (S.193)

Zum Unterschied von der Frage der „Migration“, die definitorisch mit „Arbeitsmigration“ gleichgesetzt und unter dem Blickwinkel der „Chancen für den österreichischen Arbeitsmarkt“ betrachtet wird, lautet die Position der Regierung zum Thema „Asyl“ folgendermaßen: „Österreich setzt sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien) ein. Dafür ist ein effizienter und menschenrechtskonformer Außengrenzschutz Voraussetzung.“ (S. 196) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gestaltung und der Vollzug des Asylwesens von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagert werden soll. Der im vorigen Abschnitt – ganz offenbar zu Zwecken der Beruhigung – bemühte Stehsatz betreffend die eigenen Grenzen Österreichs ist daher eindeutig als Provisorium, aber gleichzeitig als Ansporn der EU-Institutionen zur raschen Herstellung eines EU-einheitlichen Asylregimes zu begreifen: „Schutz der österreichischen Binnengrenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert.“ (S. 194)

Von einer generellen und grundsätzlichen Problematisierung des Phänomens des Zulassens des Zuzugs bzw. einer  dauerhaften Verlegung von Personen anderer Kontinente nach Europa bzw. Österreich, von den damit verbundenen Folgen der Unvereinbarkeit radikal unterschiedlicher Kulturkonzepte, den bekannten Problemen in der öffentlichen Sicherheit und der faktischen Enteignung der autochthonen Bevölkerung im Hinblick auf das ererbte Traditions-, Human- und Realkapital der Volksgemeinschaft findet sich im Koalitionspakt tatsächlich nicht eine Silbe. Das darf nicht verwundern, wenn man die präzise Wortwahl, die Sebastian Kurz in dieser Frag seit je her pflegt, und die unmissverständliche Wortwahl des Koalitionspapiers ernst nimmt. Kurz sprach und spricht sich immer nur gegen „illegale Migration“ aus, keineswegs aber gegen Migration als solcher. So auch der Koalitionspakt. Dieser führt bezeichnenderweise daneben das Begriffspaar „reguläre Migration und irreguläre Migration“ (s.o.) ein. Das wahrzunehmen ist von allergrößter und folgenreicher Bedeutung: Die Wortkreation der „regulären“ bzw. „irregulären“ Migration ist das zentrale sprachliche Fundament des UNO-Migrationspakts, dessen Zustimmung nach monatelangen, von der österreichischen Zivilgesellschaft intensiv betriebenen Diskussionen, Ende 2018 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung verweigert wurde. Die Verweigerung der Zustimmung zum UN-Migrationspakt erfolgte gegen den erklärten Willen von BK Kurz, und gelang nur deswegen, weil die FPÖ diesen Streitpunkt zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Nun ist die Konzeption von der „regulären und irregulären Migration“, die sich wie ein roter Faden durch alle Passagen des Migrationspaktes zieht, zum Angelpunkt der Migrationspolitik der künftigen Regierung geworden.

Schon der Kurz-Lieblingsbegriff von der „illegalen Migration“ ist nichts mehr als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Das Begriffspaar „legal – illegal“ entstammt natürlich der Sprachwelt des positivistischen Formalrechts und bezieht sich auf eine willkürliche Normierung der äußeren Rechtsbedingungen, unter denen bestimmte Handlungen vorgenommen werden dürfen. Dementsprechend kann der Staat (oder Superstaat) jede beliebige Verhaltensweise eines Zuwanderungswilligen als „legal“ oder „illegal“ bezeichnen, je nachdem, wie er das Regime des Migrationswesens zu gestalten wünscht. Die formale Leerformel von der „illegalen Migration“ wird durch die Begriffskomposition des Migrationspaktes, den sowohl Kurz als auch die Grünen stets begrüßten, mit Leben und Inhalt erfüllt: Unter „regulärer“ Migration wird dort ein Regime des wohlgeordneten Massenzuzuges aus Afrika und dem Nahen Osten verstanden, bei dem es keine Friktionen, keine ungeordneten und risikoreichen Transfers, keine „Verzweiflungskriminalität“ und keine Unruhen in den Zielländern gibt. „Ausreisewillige“ werden auf „sicheren Routen“, unterstützt durch die von der westlichen Welt bereitgestellten Logistik und Infrastruktur, durch die Kontinente transferiert, an Dienstleistungs-Checkpoints mit den erforderlichen Dokumenten ausgestattet, gesundheitlich beraten und serviciert und auf geordnete Weise ihren neuen Bestimmungsorten zugeführt, an denen die Aufnahmestaaten bereits mit entsprechenden Stellenangeboten warten und sie mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen des Sozialstaates in die neue Heimatgesellschaft „integrieren“. Wer all das für eine Karikatur hält, möge sich den Text des Migrationspaktes im Original zu Gemüte führen.

Die Idee zur großen Völkervermischung ist uralt und wurde jahrzehntelang von vielen Protagonisten und auf zahlreichen Wegen in die nationale und internationale Meinungsbildung eingespeist. Die operativen Grundlagen der konkreten Konzeption wurden besonders vom sogenannten „philanthropischen Milliardär“ George Soros und seinem Team ausgearbeitet und seit 2016 in mehreren programmatischen Aufsätzen und Vorträgen einer selektierten Öffentlichkeit vorgestellt. „Migration is without alternative – it‘s smart to manage it“, lautet das Motto seines Konzepts. Die Menschen wollen keine truppenähnlichen „Flüchtlingszüge“ auf den Autobahnen, keine dreckigen Auffanglager mit weinenden Kleinkindern, keine humanitären Tragödien auf Schlauchbooten und an Stacheldrahtzäunen sehen. Derartige Bedrohungen würden rasch zu Feindbildern werden. Sich zu den Zielen einer permanenten Einwanderungsgesellschaft zu bekennen, aber dabei stets alle Modalitäten unter Kontrolle zu behalten – das sei die Lösung, die Soros seinen Anhängern empfiehlt.

Sebastian Kurz hat dieses Konzept in seiner Terminologie und in seinen Vorhaben übernommen, denn er ist ein Adept von George Soros. Seine langjährige Zugehörigkeit zur elitären Soros-Denkwerkstatt und Kaderschmiede ECFR (European Council on Foreign Relations), sein persönliches Engagement für die Soros-Universität CEU und seine freundschaftlich-intimen Treffen mit dem 87-jährigen Macht-Paten der Neuen Weltordnung lassen daran keinen Zweifel zu. „Migration bleibt das Herzstück meiner Politik“, sagt Kurz. Diese programmatische Aussage muss sehr ernst genommen werden.

Die Agenda der Massenmigration und ihre vielfältigen, tiefgreifenden und weitgehend irreversiblen Folgen sind niemals je einem demokratischen Diskurs, geschweige denn einer Entscheidung durch das österreichische Volk unterzogen worden. Sie gehört zu denjenigen Projekten der „Elite“, die seit geraumer Zeit als „alternativlos“ bezeichnet werden. Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es lange schon erheblichen Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch auf metapolitischer und publizistischer Ebene gibt. Die Eliten sind daher – bis jetzt mit großem Erfolg – bestrebt, diesen Widerstand zu brechen. Als effektivste Methode hat es sich erwiesen, jede Opposition gegen Massenzuzug und die Durchsetzung einer „multikulturellen Gesellschaft“ als fremdenfeindlich, rassistisch und menschenverachtend zu stigmatisieren. Die Kreation des Phantasiebegriffs „Islamophobie“ ist eine neue, ergänzende Waffe im Kampf der „Anständigen gegen die Hetzer und Hater“. Denn „die Muslime sind die neuen Juden“. Die Nomenklatura hat erkannt, dass die Zusammenfassung all des „ausländerfeindlichen Bösen“ als Inbegriff des „Rechtsextremismus“ einen unschlagbaren Selbstläufer zur Delegitimierung und Verächtlichmachung jeder Kritik an der Migrations-Agenda konstituiert. Flugs wird unter einem auch gleich „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ ident gesetzt, sodass alle Formen des Patriotismus, des Kulturchristentums, des Ordnungsdenkens in subsidiären, nationalstaatlichen Einheiten, des Hochhaltens traditioneller Kulturleistungen und des Stolzes auf die Überlegenheit der Institutionen des friedlichen Zusammenlebens in der westlichen Zivilisation taxfrei als „rechts“ bezeichnet und damit mindestens in die Nähe des Nazitiums gerückt werden dürfen. Dieses Rezept, unliebsame Opponenten gegen aufoktroyierten Elite-Projekte aus dem politischen Diskurs auszuschließen und sie gesellschaftlich zu marginalisieren, hat sich aus der Sicht der führenden Exponenten der herrschenden Parteiendemokratur bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr bewährt. Die neue Regierung führt dieses Konzept mit ihrem Regierungsprogramm aber auf eine neue Stufe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen „Rechts“ und den sogenannten „Rechtsextremismus“, und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel „Innere Sicherheit“ wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, eine „Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, „Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Beratung und Aufklärung“ über „neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus“, „mobile Kompetenzstellen gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Gewalt“, dabei „Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörige“, „Betroffene beraten, begleiten, fortbilden“, „Information und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Schaffung einer Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“, „Distanzierungsarbeit und Ausstiegsmöglichkeiten insbesondere nach dem Strafvollzug (sic!) (inklusive wissenschaftlicher Evaluierung), interdisziplinäres Projekt (soziale Arbeit, Psychologie, politische Bildung)“, „Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden“, „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“, „Fokus: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Fokus: Rechtsextremismusprävention“, „Fokus: Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“.

All das klingt fast unglaublich, wenn man den Maßstab der Prinzipien einer „offenen Gesellschaft“ im Sinne Poppers anlegt. Aber es wird noch überboten durch den offenbar von der Konzeption eines Überwachungsstaates inspirierten Plan, die genannten Punkte zum Gegenstand „eines eigenen Extremismusberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ zu machen (S. 220), wie eingangs dieses Abschnittes angekündigt wird. Dieser soll übrigens durch die „Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften“ ergänzt werden (S. 220). Aber selbst damit ist die höchste Steigerungsstufe gesinnungspolizeilicher Praktiken noch nicht erreicht. Diese erfährt nämlich ihren Höhepunkt mit der „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium).“ (S. 220) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine private Einrichtung – noch dazu eine solche, die als nicht-wissenschaftliche Einrichtung, welche nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet ist und daher willkürlich agieren kann – Zugang zu hochsensiblen Daten der Sicherheitsbehörden bekommt, die an sich aus gutem Grund Gegenstand des Datenschutzes und der Geheimhaltung sind, und dass dieser Einrichtung die Deutungs- und Publikationshoheit darüber übertragen wird, was in Österreich als „rechtsextrem“ zu gelten hat und wie damit umgegangen werden soll. Dazu passt, dass im gesamten Koalitionsabkommen an keiner einzigen Stelle von Linksextremismus die Rede ist, der damit aus der Sicht der Bundesregierung offenbar kein Problem darstellt.

Der oben mehrfach verwendete Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ist erklärungsbedürftig, weil er ein terminus technicus ist, der von den supranationalen Organisationen (OSZE und UNO) entwickelt und zum Einsatz gebracht wurde, um Kritik am Islam und am Verhalten von z.B. straffällig gewordenen Migranten zu unterbinden bzw. unter Strafe stellen zu können. Die gezielte Verwendung dieses Konzepts ist die Brücke zum Meinungsstrafrecht, mit dem bereits jetzt Kritik an der Migrationsagenda und an der Islamisierung bzw. am Islam selbst mit Strafe bedroht wird und damit verhindert werden soll. Gefordert wird zunächst eine „vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbolG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.“ (S. 219) Bereits bisher wurde ja bereits, insbesondere unter Anwendung des „Verhetzungsparagraphen“ (§ 283) und des § 188, der die „Herabwürdigung religiöser Lehren“ unter Strafe stellt, Kritik am Islam und anderer fremder Kulte, und sei diese Kritik sachlich auch noch so gerechtfertigt, von einer in gewissen Bereichen verpolitisierten Justiz mit Strafe belegt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere der Islam (denn für eine auch noch so schimpfliche Herabwürdigung des Christentums kommt das Religionsstrafrecht bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung) gegen jede Form der substantiellen Auseinandersetzung und damit gegen eine Begrenzung seines Ausdehnungs- und Einwurzelungsanspruches immunisiert wird. Damit ist schon heute die verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in ganz wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Anstatt diese Grundrechte wieder herzustellen, hat es sich die neue Bundesregierung jedoch zum Ziel gemacht, diese weiter einzuschränken. Dieses Ziel soll besonders durch die strafrechtliche Verfolgung von „Hass im Netzt“ (S. 38) betrieben werden. Geplant ist eine „ressortübergreifende Task Force zur effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen“. Dazu soll auch „die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur“ vorgenommen werden. Das Thema ist Sebastian Kurz ein besonderes Anliegen, hatte er doch die künftige Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auch schon in ihrer seinerzeitigen Tätigkeit als Staatssekretärin im BMI des türkis-blauen Kabinetts mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. „Hass“ zum strafrechtlichen Tatbestand zu machen ist ein besonders aggressiver Ansatz zur Ausdehnung staatliche Willkür und Despotie. Nachdem Hass, der einen inneren Gefühlszustand beschreibt und daher „von außen“ von berechtigter Empörung oder bloßer Aversion nicht unterscheidbar ist, keiner juristischen Objektivierung zugeführt werden kann, ist der Missbrauch dieses Konzepts für die politische Unterdrückung oppositioneller und missliebiger Personen vorprogrammiert und damit offenbar ein gewünschtes Instrument zur Gleichschaltung.

Die vorstehenden Ankündigungen sind aber noch keineswegs der Höhepunkt der offenkundig angestrebten Transformation des österreichischen politischen Systems in eine Eliten-Demokratur. Diese zweifelhafte Ehre kommt einem Lieblingsprojekt von Sebastian Kurz zu, das dieser bereits im Wahlkampf während des Sommers 2019 ohne Not in Stellung gebracht hat. Jetzt wird es mit diesem Anliegen konkret: Der Koalitionspakt sieht nunmehr vor, „Maßnahmen (zu) setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen (S. 220). Es muss als absolute Premiere in der Geschichte der Republik Österreich begriffen werden, dass eine Regierung einen Verein, dem trotz intensiver polizeilicher und gerichtlicher Bemühungen keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten, der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestands (nämlich der Staatsfeindlichkeit) zeiht. Diese substratlose Vorverurteilung läßt tief blicken und einiges für die bevorstehende Legislaturperiode erwarten.

Die bis hierher zitierten Ankündigungen im Koalitionspakt lassen auf die zu erwartende politische Kultur schließen, die sich wohl unter der neuen türkis-grünen Regierung entfalten wird. Intendiert ist offensichtlich, die Meinungsfreiheit weitgehend zu beseitigen, Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch diverse Umerziehungsmaßnahmen durchzusetzen und die Verfolgung und Terminierung von Dissidenten und Systemgegnern zu betreiben.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel ein derartiger „Weg zur Knechtschaft“ rechtfertigt. Die Antwort erschließt sich nicht durch eine Sichtung der Einzelmaßnahmen und Projekte, die im Koalitionspapier gelistet sind. Der Aufwand und das Risiko, dermaßen einschneidende und auch risikoreiche gesellschaftsverändernde Maßnahme auf den Weg zu bringen, rechtfertigt sich tatsächlich nur, wenn nicht nur die Mittel, sondern auch die damit betriebenen Ziele einer Großagenda zur Transformation des gesellschaftlich-kulturellen Gefüges denominiert sind. Um diese Großagenda zu identifizieren, empfiehlt es sich, die folgenden Stehsätze aus dem Koalitionsvertrag in der Zusammenschau auf sich wirken zu lassen:

„Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten allein lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union.“ (S.175) „Als verlässlicher Partner und Sitz internationaler Organisationen tritt Österreich für die Stärkung des effektiven Multilateralismus ein.“ (S. 174) „Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationale Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus.“ (S. 185) „Österreich setzt sich für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein.“ (S. 177) „Die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit (also die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Anm.) in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik) ist nötig“ (S. 180) Österreich setzt sich für die „Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten“ ein sowie „für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.“ (S. 179) Geplant wird „die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Afrikastrategie und österreichischen Initiative in der EU für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der sowohl Herausforderungen (z.B. Migration, Klima) gerecht wird wie auch Chancen einer Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe“ möglich macht. (S. 184) „Österreich unterstützt den UN Global Compact (Corporate Sustainability Initiative)“. (S. 183) Die Regierung bekennt sich zu einer „signifikanten Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green-Climate Fund der UNO.“ (S. 182) „Globale Probleme brauchen globale Lösungen. Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationalen Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus, etwa im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO, OSZE, Europarat und EU.“ (S. 185) „Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.“ (S. 175)

Die Groß-Agenda, die den Referenzrahmen und die Grundpfeiler des Koalitionspaktes definiert, besteht ganz offenkundig in der Bewältigung einiger wesentlicher Schritte in Richtung der globalen Ordnung eines multikulturellen und kultursozialistischen „Eine-Welt-Staates“. Auf dem Weg dorthin gibt es einige Zwischenetappen: die Beseitigung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeiten und ihr Ersatz durch den Europäischen Superstaat, die Herauslösung von Kompetenzen aus der demokratischen Verantwortlichkeit und ihre Übertagung an Eliten-geführte multilaterale Organisationen, die Auflösung der voneinander unterscheidbaren Kulturregionen, die Beseitigung der Existenzgrundlagen lokaler und regionaler Produktionen und Märkte und die Entwicklung einer mondial einheitlichen Konsumkultur, sowie die Beseitigung unterschiedlicher Bevölkerungssubstrate und die Kreation eines durch Massenmigration synthetisierten Welt-Mischvolkes.

Das klingt sehr abgehoben, und es ist in der Tat ungewiss, ob Sebastian Kurz selbst weiß, welchen Dienst er hier besorgt. Aber sein gesamter bisheriger politischer Weg macht keinen Sinn, wenn er lediglich bestrebt war, österreichische Interessen zu moderieren. Er war es, der in der Migrationskrise 2015/16 als Außenminister real nichts gegen den Massenansturm gemacht und diesen als Regierungsmitglied mitverantwortet hat. Er war es, der die Bürger beschwichtigte, er hätte die „Balkanroute geschlossen“, wobei nie jemand fragte, wie, womit, mit wem und mit welchem Erfolg er das als Minister eines Kleinstaats bewältigte, und wobei trotz „Schließung“ derzeit über die Balkanroute Zigtausende nach Mitteleuropa unterwegs sind. Er war es, der die Homo-Ehe, d.h. die „Ehe für alle“ gegen den Willen des blauen Koalitionspartners durchsetzte. Und er ist es, der mit einem „Islamgesetz“ für sich Werbung macht, das er als sein Renomierprojekt als Integrationsminister verkauft, das aber nichtsdestoweniger den realen Einfluss des Islam und die materielle und organisatorische Basis seiner Institutionen drastisch ausdehnte.

Jede Analyse, die insinuiert, Kurz hätte eben programmatische Kompromisse mit den Grünen machen müssen, denn das ist das Wesen jeder dauerhaften Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern, geht völlig in die Irre. Die in diese Analyse angeführten und problematisierten Punkte sind nicht primär Ziele der Grünen, die Kurz mehr oder weniger zähneknirschend hinnehmen muss, um den Koalitionspartner zufriedenzustellen, sondern sie sind die Kernpunkte seiner eigenen Agenda. Die Grünen begnügen sich, auch im Rahmen ihrer ideologisch motivierten Beiträge zum Koalitionspakt, mit dogmatischer Klima-Politik und antifaschistischer Folklore. Kurz hingegen, oder wahrscheinlich seine Hintermänner, verfolgt bzw. verfolgen seit geraumer Zeit beharrlich die Agenda einer Entnationalisierung Österreichs. Nicht zufällig hatte er sich nie die Mühe gemacht, diese Agenda besonders aufwendig zu verschleiern. Schließlich hat es der gelernte Österreicher ja ganz gern, dass „wir“ auf der Weltbühne endlich wieder „etwas sind“ – mit Kurz an der Spitze! Er und seine betulichen Mitarbeiter, die für seine öffentlichen Aufritte, für sein „wording“ und für die berühmte „mission control“ zuständig sind, haben lediglich ziemlich viel Mühe und durchaus beachtliche Professionalität investiert, um eine Sprache zu entwickeln, die ihn tendenziell mehrheitsfähig macht, ohne die Mittelachse seiner Langfrist-Strategie zu verlassen. Er verwirft die „illegale Migration“ und betreibt mit multilateralen Organisationen die „reguläre“. Er ficht gegen das Phantom des „Politischen Islam“ und läßt den realen Islam gewähren, wobei er selbst das saudische KAICIID („König Abdullah-Zentrum“) vor der Schließung bewahren will. (S. 185) Er findet es großartig, die „Menschenwürde“ in der Bundesverfassung zu verankern (S. 14) und hat offenbar nichts dagegen, dass damit politisierten (Höchst)Gerichten ein Mittel an die Hand gegeben ist, um fast jede Verschärfung des Asylregimes zu verhindern. Mit seinem „wording“ sagt er nicht explizit die Unwahrheit, aber er macht es den „wahren Gläubigen“ seiner Anhängerschaft möglich, das zu hören, was sie hören müssen, um ihr seelisches Gleichgewicht nicht zu verlieren. So konnte „der Messias“ tatsächlich bis heute „über das Wasser“ gehen, indem die gutmütigen Alt-ÖVPler konservative Attitüden, die Patrioten migrationskritische und EU-skeptische Ansagen, law-and-order-Anhänger Verschärfungen bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen, Wirtschaftsvertreter ein klassisch „neoliberales“ Vokabular und die um den Sozialstaat „Besorgten“ die Empathie eines „mitfühlenden Christlichsozialen“ wahrzunehmen glaubten.

Sebastian Kurz hat es verstanden, seiner ehemals christlich-konservativen ÖVP eine false flag-Erneuerung aufzuzwingen, und viele seiner Parteimitglieder wissen bis heute nicht wirklich, dass sich für ein Programm einsetzen, das sie gar nicht kennen. Ganz ähnlich sind jetzt viele Österreicher voll der Zustimmung und Bewunderung für ihren „Super-Basti“, ohne zu wissen wohin die Reise jetzt gehen wird. Man darf gespannt sein, wann und wie sie erkennen werden, dass das Programm der neuen Koalitionsregierung definitiv auf einem „türkis-grünen Weg in die Knechtschaft“ führt.

(Anmerkung: Der Titel dieses Aufsatzes lehnt sich an den Bestseller des österreichischen Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek an.)


Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islam-Beauftragter des Wiener Akademikerbunds.




Flüchtlingsmädchen erhalten kostenlose Schwimmkurse

Rosen Shabi ist glücklich. Sie lernt in der Holsten-Therme in Kaltenkirchen schwimmen. Wenn man die 14-Jährige in der kurzen NDR-Reportage (ab 0:15 min) hört, spürt man ihr Glück und auch ihre Dankbarkeit für die Gelegenheit, schwimmen zu lernen: „Es macht mir so viel Spaß. Ich dachte immer, Schwimmen wär’ so schwierig, aber nein, es ist sehr, sehr toll. Wie ich hier meinen Körper bewege und mich auch im Gleichgewicht halten kann, im Wasser, das macht mir einfach sehr viel Spaß.“

Das kleine Glück sei dem Mädchen gegönnt, das vor vier Jahren mit zwei Geschwistern und den Eltern aus dem Nordirak geflohen ist. Dort „gehört es sich nicht“, dass Frauen und Mädchen schwimmen gehen, erklärt die Mutter des Mädchens (0:54 min). Weder die Mutter Sinan Shabi noch die NDR-Reporterin Anne Passow sagen allerdings, welche perverse „Religion“ dort den Mädchen das Leben nicht nur mit diesem speziellen Verbot vergällt. Doch das nur nebenbei.

PI-NEWS wollte gerne wissen, wer den Schwimmkurs bezahlt, der offensichtlich nur Flüchtlingsmädchen vorbehalten ist und ob die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die das Ganze organisiert, auch deutschen Kindern, die nicht schwimmen können, so einen Kurs anbietet. Folgende Fragen schickten wir mit Mail vom 27.12.2019 an die Email-Adresse gemeinde@h-u.de der Gemeinde:

  1. Warum werden nur Flüchtlingsmädchen unterrichtet? Können die Jungen alle schwimmen oder haben sie kein Interesse, schwimmen zu lernen? (Schließlich werden die „deutschen Bedingungen“ im NDR-Bericht betont, unter denen die Mädchen schwimmen lernen. Unter diesen wäre ja ein gemeinsamer Schwimmunterricht von Mädchen und Jungen üblich)
  2.  Was kostet der Schwimmkurs für die Flüchtlingsmädchen? Was kostet er bei Deutschen und anderen Nichtflüchtlingen gleichen Alters? Wer übernimmt die Kosten des Schwimmkurses für die Flüchtlingsmädchen?
  3. Wird den restlichen der 60 % Grundschulkindern, die laut NDR-Bericht nicht schwimmen können, in Ihrer Gemeinde auch ein Schwimmkurs angeboten? Bei „nein“: Warum nicht?

Wir sichern Ihnen zu, dass wir Ihre Antworten auf unsere Fragen ungekürzt und unverändert wiedergeben werden.

Eine Antwort erhielten wir auf unsere Fragen bezüglich Gleichberechtigung und Finanzierung nicht. Laut NDR kommt das Geld von der „Bürgerstiftung Henstedt-Ulzburg“. Wenn das zutrifft (auf deren Webseite sind nur Projekte bis Dezember 2018 ausgewiesen), dann kann diese Stiftung natürlich mit ihrem Geld machen, was sie will, also auch gut 1300 Euro an Flüchtlingsmädchen verschenken. Aber:

Wenn die Gemeinde das Projekt (laut NDR-Bericht) zusammen mit dem örtlichen Jugendzentrum organisiert hat, dann ist sie für die Ungleichbehandlung der deutschen Kinder und Jugendlichen mitverantwortlich: Mädchen werden gegenüber Jungen bevorzugt, Flüchtlingsmädchen gegenüber deutschen Mädchen.

Auch wenn Mädchen durch den Islam im Irak benachteiligt werden, das war ja die angedeutete Erklärung, so haben auch Jungen (auch deutsche Jungen) das Recht, bei uns schwimmen zu lernen. Auch wenn sie es aus anderen Gründen bislang noch nicht konnten.

Kosten des Kurses: Vermutlich bekommen die Flüchtlingsmädchen Anfänger-Schwimmkurse. Ein Anfänger-Schwimmkurs inkl. 15 Thermen-Tickets für 2 Std. kostet in der Holsten-Therme in Kaltenkirchen € 148,50. Wenn es sich um diese Kurse handelt, so wurde der Betrag neun Mal für die Mädchen bezahlt.

Rosen Shabi bekommt, sofern ihre Eltern noch nicht arbeiten, Taschengeld vom Staat, ebenso wie die anderen acht „Flüchtlingsmädchen“, die am Schwimmkurs teilnehmen. Für 2015 lag der Satz bei mindestens 84 Euro im Monat. Warum ist es den Flüchtlingsmädchen eigentlich nicht zuzumuten, ihren Schwimmkurs, der vermutlich über mehrere Monate geht, davon zu bezahlen? Bei deutschen Kindern scheint das zumutbar zu sein.

Der NDR hebt die „deutschen Bedingungen“ hervor, die Wenzel Waschischeck aus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg für die Schwimmkurse verlangt, Moderatorin Passow betont die Stelle ganz besonders. Dazu gehören eigentlich Gleichberechtigung und Gleichbehandlung.

Die erwähnte Bürgerstiftung ist dazu sonst, anders als hier, auch gerne bereit. In ihrem letzten Projekt erhielten noch zehn „Schüler/innen“ ein europäisches Computerzertifikat, also Jungen und Mädchen. Und auch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist sonst eher für peinlich genaue Gleichbehandlung der Geschlechter. Für ihre Anstrengungen in der Richtung erhielt sie sogar schon einen „hochdotierten Bundespreis“. Sie organisierte Diskussionen „zwischen Frauen und Männern“, „etwa aus dem arabischen Kulturraum“ über „Sexualität und Geschlechterrollen und Gender“. Wie man auf dem verlinkten Bild sehen kann, haben dort die Männer ein wenig das Übergewicht. So gleicht sich am Ende das Ganze dann doch wieder aus.




Martin E. Renner.

Der Weg in den schönen neuen Weltstaat ist eine Sackgasse

Von MARTIN E. RENNER | Die besinnliche Zeit steht an. Die Zeit der Familie, der Liebe, des Friedens und der inneren Einkehr. Im Kreise seiner Lieben der Rastlosigkeit des Alltages und der damit verbundenen Mühsal für ein paar Tage zu entfliehen. Was gibt es Schöneres? Seinen Lieben eine Freude zu bereiten oder auch selbst etwas verwöhnt zu werden?

Nach nunmehr zwei intensiven Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fällt es nicht leicht, zu dieser inneren Ruhe zu gelangen. Die in Verbindung mit dem Mandat hinzugewonnenen Eindrücke, Einblicke und Einsichten wiegen schwer. Unsere Nation, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stehen vor großen Problemen und tiefgreifenden Herausforderungen.

Totalitarismus

Was wäre, wenn sich George Orwell in seinem berühmten dystopischen Roman „1984“ um etwa 50 Jahre verschätzt hätte? Mit dem Verweis auf den „großen Bruder“, mit dem Hinweis auf den Titel „1984“ oder mit der Nennung des Autors bringt man die Kritik am vermeintlichen oder bereits strukturell etablierten Überwachungsstaat zum Ausdruck. Der „Überwachungsstaat“ ist aber nur ein Kapitel eines übergeordneten Themas: Die Warnung vor Totalitarismus.

Totalitarismus. Ein gewaltiges und ein erschreckendes Wort.

Nein, wir leben nicht in einem totalitären Regime. Es verbietet sich, dies zu behaupten. Wir sind noch eine gewisse Wegstrecke davon entfernt. Die definitorisch erforderlichen Kriterien eines totalitären Systems sind nicht erfüllt. Aber wir sehen und erleben Tendenzen, die – zu Ende gedacht – die innewohnende Entwicklung dahin doch überdeutlich aufzeigen.

Es stellen sich hier zwei substanzielle Fragen, die nur schwer zu beantworten sind:

Erste Frage: Wenn alle Kriterien für ein totalitäres Regime erst einmal erfüllt sind, wird dann nicht die Warnung vor diesem Zustand absolut überflüssig sein? Und wird die öffentliche Feststellung eines solchen politischen Zustands dann nicht strukturell unmöglich?

Zweite Frage: Greift die bisherige Definition von Totalitarismus überhaupt noch – oder ist dieses entstehende oder entstandene neue Totalitäre nur ein Kapitel eines größeren Zusammenhanges?

In diesem Falle wäre es beispielsweise Aufgabe der Wissenschaft, solche neuen Phänomene, solche Dynamiken und solche Mechanismen empirisch zu beschreiben und zu definieren. Ferner wäre es die ethisch begründete Aufgabe der Medien, der Öffentlichkeit demokratiegefährdende Szenarien oder Anhaltspunkte aufzuzeigen und darzulegen.

Doch wir stehen aktuell vor einem Problem, welches hier wiederum in Frageform beschrieben werden soll:

Was ist, wenn beide, also Wissenschaft und Medien, ihrem zukommenden Auftrag genau wegen des zu beschreibenden Sachverhalts nicht nachkommen wollen? Oder, noch schlimmer, dies nicht können? Es gibt heute eine nicht enden wollende Liste solcher Fragen, Begrifflichkeiten und Anhaltspunkte. Annähernd fünfundsiebzig Prozent der deutschen Bevölkerung stehen unter dem Eindruck, dass man manche Themen öffentlich besser nicht mehr an- oder ausspricht. Die Theorie der Schweigespirale à la Noelle-Neumann sei hier in Erinnerung gerufen.

Ist es noch Demokratie?

Uns Bürgern – bei Orwell „Proles“ genannt – begegnet ein zunehmend skrupelloser geführter Kampf, des in wesentlichen Punkten einigen und vereinigten Establishments, das bei Aldous Huxley aus Alpha-Plus-Menschen besteht.

Ist es ein Zeichen für gelebte Demokratie, wenn sich parteiübergreifend fast alle politischen Akteure und darüber hinaus nahezu alle gesellschaftlich relevanten und etablierten Akteure einig sind? Beispielsweise in punkto Migration, bunter Vielfalt, Gender-Gaga, EU und Klimahysterie? Wenn sie sich in ihrer Abkehr vom und in der permanenten Gegenrede zum Nationalstaat nicht mehr unterscheiden?

Könnte dieses Phänomen in berechtigter Weise bereits als ein totalitäres Merkmal oder Indiz gewertet werden? Man denke in diesem Zusammenhang an die oben genannten Instanzen Wissenschaft und Medien. Unisono eine einzige Meinung – und das in einer bunten, vielfältigen und eigentlich ach so pluralistischen Gesellschaft?

Ebenso einmütig wird in unserem Land und in der EU der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ geführt. Wobei man mit der Einordnung einer jeglichen Meinungsäußerung in die Schublade mit der Aufschrift „rechts“ mittlerweile recht wenig zimperlich ist. Themenunabhängig genügt bereits das leichte Schrammen der Leitplanken des vom geeinten Establishment definierten Meinungskorridors. Und um das demokratisch angeblich „Böse“ auch für jedermann als solches erkennbar zu machen, heftet man noch die Etiketten „Hass“ und „Hetze“ auf die entsprechenden Schubladen.

Was sagt es über den Zustand unserer demokratischen Werte aus, wenn ein bekannter Moderator (Lanz) eines öffentlich-rechtlichen Senders das Zitieren des Grundgesetzes empört als „AfD-Sprech“ zurückweist?

In welcher Demokratie leben wir, wenn der Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders (Frey) die Meinungsfreiheit durch offenbar selbst definierte „Grenzen demokratischer Gesinnung“ ersetzt und diese als Maxime für den gesamten Sender ausgibt?

Kann es demokratisch legitim sein, wenn derselbe Chefredakteur des ZDF einen zweifelsfrei demokratisch legitimierten Vertreter einer ebenso demokratisch legitimierten Partei quasi Hausverbot erteilt?

Ist es noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn der Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument genutzt wird, um die Regierenden vor der Opposition, anstatt die Verfassung vor demokratiefeindlicher Einflussnahme zu schützen?

Sind wir noch eine offene Gesellschaft, wenn ein privates Treffen mit einem Sprecher der Oppositionspartei zum Verlust der beruflichen Existenz führt (Mendig)?

Ist das ein Rechtsstaat, wenn die Bundesjustizministerin (Lambrecht) einen Entwurf vorlegt, der das bloße Billigen nicht begangener Straftaten ahnden möchte?

Die Liste dieser drängenden Fragen ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist etwas faul im Staate. Und ganz sicher handelt es sich hier nicht um Dänemark, sondern um unser Land.

Kommen wir zurück zu Orwells „1984“. Denken wir an „Neusprech“, an „Doppeldenk“, an „Gutdenk“, an „Gedankenverbrechen“ und an „Unperson“. Es ist frappierend, wie leicht sich diese Orwellschen Wortschöpfungen eins zu eins auf gegenwärtige ganz und gar alltägliche Vorgänge übertragen lassen. Auch, wenn „unsere“ selbsternannte Elite, unseres „linksgestrickten Juste Milieus“ in diesen Dingen besonders weit voraus scheint, so darf man sich dennoch nicht täuschen lassen. Dieser Irrsinn wird maßgeblich im Brüsseler Technokraten-Moloch namens EU ausgeheckt und vorangetrieben, auch unter der wohlwollenden Observanz der UNO und ihrer vielen Unterorganisationen, die bereits so manche Elemente unserer europäischen, abendländischen, christlichen Zivilisation zerstört oder bedrohlich verwundet haben.

Die Komplexität eines Phänomens

Hinter diesem Zerstörungswillen verbirgt sich maßgeblich linke Ideologie. Die angewandten Mechanismen, die linke Gleichmacherei, das bewusste Spalten der Gesellschaft ist angewandter International-Sozialismus. Kulturmarxismus in Reinform. Es ist ein Kulturkampf und es ist auch ein Klassenkampf, der abgehobenen, selbsternannten angeblichen Elite gegen das Volk. Dies ist nicht ausschließlich ein deutsches Problem. Es ist vielmehr ein Problem, welches die Kulturen aller europäischen Vaterländer bedroht. Die europäischen Kulturen müssen, die abendländische Zivilisation muss abgeschafft werden, damit das „One-World-Phantasma“ seinen Raum einnehmen kann. Schon Oswald Spengler schreibt 1921 in „Untergang des Abendlands“: “Alle Weltverbesserer und Weltbürger vertreten Fellachenideale, ob sie es wissen oder nicht. Ihr Erfolg bedeutet die Abdankung der Nation, nicht zugunsten des ewigen Friedens, wie sie denken, sondern zugunsten anderer Nationen.“

So ist Patriotismus sicherlich ein wichtiges Element, welches sich dieser Entwicklung entgegenstemmt. Aber der aktuellen internationalen und globalen Dimension der Problematik nicht gerecht wird, nicht gerecht werden kann. Nicht umsonst erleben wir die allgegenwärtige Negierung des Nationalstaates.

Und doch reichen die althergebrachten Begrifflichkeiten nicht aus, die Komplexität des hier im Entstehen begriffenen Phänomens zu beschreiben. Vielmehr bleiben es Erinnerungen an vergangene politische Phänomene und Entwicklungen.

Besonders fatal:  Es gibt im politischen System nahezu keine Entsprechung, keinen Fachausschuss, keine Institution, mittels derer man diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Vielmehr gilt es, in jedem Mosaiksteinchen des gesamtpolitischen Bildes die ideologischen Elemente zu identifizieren und demokratisch zu bekämpfen.

Dies allerdings kann nur gelingen, wenn man vorab möglichst das gesamte Mosaik, das ganze Bild kennt und beschreiben kann. Eine Aufgabe, bei der eine Partei schnell an ihre Grenzen stößt – sowohl in personeller, als auch in ideologisch-philosophischer Hinsicht – die es aber dennoch zu lösen gilt. Und zwar mit allerhöchster Dringlichkeit. Vor diesem Hintergrund darf nicht ausgeschlossen sein, das Zustandekommen des Gesamtmosaiks zu bekämpfen, wo es nur geht. Durch Ertüchtigung und Aufklärung des Bürgers einerseits. Aber auch durch den etwaigen Ausstieg aus supranationalen und institutionellen Zwängen. Die EU sei hier ebenso genannt, wie die zwangsgebühren-finanzierten Gesinnungskanäle namens öffentlich-rechtliche Medien und weitere mehr.

Wer diesen elementaren Kampf alleine ausfechten möchte, oder das jeweils eigene politische „Ressort“ für ausschlaggebend hält, der muss scheitern. Weil er eben das gesamte ideologische Bild nicht durchdrungen und erkannt hat.

Es ist die Metapolitik – Dummerchen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Uni-Veranstaltung abgesagt: Fridays for future kneift

Der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch ist es gelungen, mit einer Nachricht auf Twitter die Absage einer Veranstaltung von Fridays for future an der Freien Universität Berlin zu erreichen. Von Storch kündigte an, mitdiskutieren zu wollen. Es sollte um „Klimawandel & Gender“ gehen, und das versprach unterhaltsam zu werden: „Mich interessiert brennend, was Klimawandel mit Geschlechterverhältnissen zu tun hat und ob Frauen und Männer unterschiedlich von den Folgen betroffen sind“, teilte die 48-jährige Parlamentarierin mit.

Die Organisatoren forderten zunächst von der Universitätsleitung ein Hausverbot für von Storch. Nachdem dieses sogenannte „klare Zeichen gegen rechte Hetze“ vom Inhaber des Hausrechts nicht gesetzt wurde, kündigten sie handgreifliche Maßnahmen gegen die Bundestagsabgeordnete an. Die Universität sagte deshalb die Veranstaltung ab.

Von Storch forderte daraufhin, die deutschen Universitäten sollten „wieder zu einem Ort der freien Rede und des kontroversen Streits um die richtige Position werden“ und nicht mehr länger, wie derzeit, „ein Hort des Linksextremismus auf Steuerzahlerkosten“.

Deutlicher als mit dieser Reaktion hätte Fridays for future die inhaltliche Schwäche der eigenen Position nicht unter Beweis stellen können: Der Initiative geht es offenbar nicht um Debatten, die zu einer demokratischen Kultur dazugehören, sondern um die kritiklose Bestätigung eigener Überzeugungen. (mr)