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Selbstgemachter Absturz

Die meisten Ursachen unseres derzeitigen wirtschaftlichen und künftigen politischen Absturzes sind nicht fremd-, sondern selbstverursacht – falsche Politik durch falsche Politiker sind der Preis einer Demokratie.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Glaubt man der gebührenfinanzierten Staatspropaganda und der politisch korrekten Presse, dann haben uns allein Putin und Russland in die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Probleme getrieben, war die Energieabhängigkeit von Russland falsch und hätten wir längst auf amerikanische Energie umstellen müssen. Russland sei auch schuld an den Preissteigerungen der Industrieimporte und der Lebensmittel. Deshalb fand in den Medien die politische Parole der „Wirtschaftsexpertin“ Baerbock allgemeine Zustimmung, wir würden „nie wieder mit Russland Politik oder Geschäfte machen“.

Der Ökonom sieht dies anders: Die meisten Ursachen unseres derzeitigen wirtschaftlichen und künftigen politischen Absturzes sind nicht fremd-, sondern selbstverursacht – falsche Politik durch falsche Politiker sind der Preis einer Demokratie. In Wahlen geht es nämlich nicht um Fakten, sondern um Emotion, Ideologie und Angst.

Insofern ist eine Wählermehrheit selbst schuld, wenn infantile Politiker ohne Fachwissen zerstören, was kluge Politiker und Unternehmer in Jahrzehnten aufgebaut haben.

1. Überschuldung

Ökonomisch verhält sich ein Staat nur, wenn er Schulden für Investitionen aufnimmt, nicht dagegen für Konsumausgaben und Sozialleistungen. Ökonomisch am schädlichsten ist, wenn man Schulden für Fremde verbürgt oder aufnimmt.
Die schwarz-rote Regierung Merkel dagegen hat nicht nur die deutsche Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut, sondern sie sogar verlottern lassen, obwohl sie ständig höher sprudelnde Steuereinnahmen erzielte. Dagegen wurden jährlich steigende Sozialleistungen aus Schulden finanziert und vor allem mit Höchstsozialleistungen der Welt Immigranten angelockt, welche nach eigenen Feststellungen der Regierung nicht für Arbeit zu uns gekommen sind , sondern Dauersozialgäste bleiben und uns bereits mehr gekostet haben als die Wiedervereinigung (120 Mrd. Euro).

Finanzpolitisch aber am verhängnisvollsten war die Schuldenvergemeinschaftung in Europa durch ESM, durch die Staatsfinanzierung der EZB für Pleitestaaten und durch das 750 Milliarden Pleite-Rettungsprogramm (Green Deal) mit zur Hälfte Geschenken an die Pleite-Staaten Europas, für welche die deutschen Bürger seitdem haften und zahlen werden.

Durch diese finanzielle Misswirtschaft und europäische Haftungs- und Finanzunion hat Deutschland inzwischen die höchste Schuldenlast seiner Geschichte, wird es aus diesen Schulden nie mehr durch Sparen oder Steuererhöhungen herauskommen können, sondern nur noch durch galoppierende Inflation und Währungsreform, haben wir also den finanziellen Absturz Deutschlands durch deutsche Politiker im Interesse angeblicher „europäischer Solidarität“ selbst verschuldet.

Die beginnende Inflation war die logische Folge der Geldmengenvermehrung durch Schuldenexplosion, hat mit Fremdeinflüssen wie dem Ukraine-Krieg überhaupt nichts zu tun, sondern lediglich mit dem eigenen Verhalten der deutschen Politiker, die den deutschen Wohlstand verprasst, für Sozialabgaben verschleudert, in die ganze Welt verschenkt und unter Behauptung europäischer Solidarität veruntreut haben.

Hätten Privatleute eine solche Überschuldung zustande gebracht, wären sie konkurskriminell, müssten dies mit Freiheitsstrafen büßen. Politiker allerdings sind immun, können deshalb nicht gerichtlich belangt werden, sondern führen mit Höchstpensionen auf Staatskosten bis Lebensende ihr Luxusleben weiter.

2. Energiekrise

In den 1970er Jahren hatte Deutschland den Kampf um die Atomenergie dadurch für sich entschieden, dass es die modernste Technologie der Atomkraftwerke hatte und im Wettbewerb nicht schlagbar war. Deshalb verbreiteten die von den USA gesteuerten Grünen in Deutschland Angst vor Atomstrahlung, verlangten das Ende der Atomenergie in Deutschland (nicht in den anderen Ländern) und schienen Recht zu behalten, als ein an falscher Stelle gebautes Atomkraftwerk in Fukushima zerstört und ein Atomkraftwerk in Tschernobyl aus technischen Gründen explodiert war. Sofort hat Merkel Atomkraft verboten, wurden unsere sichersten Atomkraftwerke der Welt abgeschaltet und nicht einmal die noch sicherere Kugelreaktortechnik für neue Atomkraftwerke zugelassen. Deutschland wurde zur „atomkraftfreien Zone“ in einer Welt wachsender Atomenergie reduziert, die uns jetzt mehr als allen Ländern der Welt fehlt.

Dann behaupteten einige Klima-Ideologen, dass ein wachsender CO2-Ausstoß zur Erwärmung und schließlich zur Vernichtung der Welt führen würde und verbreiteten Angst vor der Zukunft der Industrialisierung.

Die Reduzierung vom CO2-Ausstoß hätte sich auf zweierlei Weise erreichen lassen: Durch Schutz und Ausbau der Wälder, weil Bäume das CO2 brauchen und binden. Statt diese Alternative zu wählen, wurden in den Urwäldern jährlich viermal mehr CO2-Speicherbäume durch die US-Agrarkonzerne vernichtet, als Europa an CO2 ausstößt.

Die Grünen hatten in CO2 ihren Schuldigen für die Klimakrise gefunden und verlangten Reduktion der Wirtschaft, des Verkehrs, des Verbrauchs in den Haushalten.
Erster Schritt war der Kampf gegen die Kohle, so dass in Deutschland Stein- und Braunkohlewerke verboten und geschlossen werden mussten.
Der zweite Kampf richtete sich gegen Autos, die zwar nur einen geringeren Teil CO2 ausstoßen, aber technisch als Spitzenprodukte der Welt den USA besonders widerlich waren. Inzwischen hat die EU sogar ab 2035 die weitere Produktion von Verbrennermotoren in Europa verboten. Dafür sollen Elektroautos mit noch umweltschädlicherer Batterie den Individualverkehr verteuern und reduzieren.

Zusätzlich folgte die neue rot-grün-gelbe Regierung den Weisungen aus USA (Sanktionen), das billige russische Öl und Gas in Deutschland zu beenden. Die USA verboten die Nutzung der gerade fertiggestellten North Stream 2-Pipeline und unsere ökonomische Laienregierung wollte „Russland bestrafen, indem man ihr Gas nicht mehr will“. Die Russen hätten ja gerne weiter billig Gas geliefert, aber die USA verlangten Sanktionen und die Grünen wollten aus „Ökologie statt Ökonomie“ „jetzt und künftig auf immer“ kein Gas mehr aus Russland. Sie wollten angeblich damit Putin bestrafen, dachten aber nicht so viel weiter, dass sie Deutschland damit selbst viel mehr schädigten. So stehen wir nun vor dem Ende des billigen russischen Gases, dem Ende der sicheren Energie und im Winter möglicherweise vor Energiedefizit, Wirtschaftsabsturz und kalten Wohnungen.

Der Bevölkerung wird dieser ökonomische Selbstmord mit täglichem Pressehass gegen Putin und mit „Rettung der Welt vor CO2“ begründet. Die Bevölkerung hat zwar Angst, aber reagiert nicht. Sie wird schon im nächsten Winter dafür bitter büßen müssen und erkennen, dass diese Energiekrise nicht durch Putin, sondern durch ihre selbst gewählten Politiker zustande kam.

3. Massenimmigration

Immigration ist wirtschaftsförderlich, wenn hochintelligente und/oder hochqualifizierte Fachkräfte ins Land kommen. Die USA haben vom Import hochqualifizierter Zuwanderer jahrzehntelang profitiert. Die deutschen Konzerne wollen deshalb auch eine Politik der freien Zuwanderung.

Dies begeisterte auch „aus humanitären Gründen“ die roten und grünen Sozialpolitiker, die in Deutschland die höchste Sozialversorgung der Welt (allerdings mit den höchsten Kosten der Welt) geschaffen haben und durch ihr Bundessozialgericht die Hartz-IV-Existenzsicherung als „Menschenrecht für alle“ klären ließen. Nicht nur für alle, die hier in Deutschland vorübergehend in Not und in Arbeitslosigkeit geraten, sondern auch für alle, die „zu uns kommen, ohne arbeiten zu wollen oder zu können“.

Da einerseits die Massenzuwanderung für die Sozialindustrie (einschließlich Kirchen) ein Bombengeschäft ist, andererseits diese wirtschaftsfernen Kreise den Unterschied zwischen nützlicher qualitativer Immigration und schädlicher (kostenintensiver) quantitativer Immigration nie verstanden haben, wurde ungehinderte Zuwanderung und Verbot der Zurückweisung auch illegaler und krimineller Zuwanderer grünes Programm, ist nun so durchgesetzt worden.

Kein Wunder, dass das höchste Versorgungsniveau und freie Zuwanderung die Armen und Gescheiteren der Welt nach Deutschland zieht, wo ihre Existenz auch ohne Eigenleistung gesichert ist und sie sogar Rentenansprüche fürs Hiersein erwerben.

Zu Wohlstandszeiten fiel nicht auf, dass hier eine Kostenbombe existiert, die bisher schon 40 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr Sozialunterstützung kostet, bei weiterer Zuwanderung von einer Großstadt pro Jahr (0,4 bis 0,6 Mio. / Jahr) für weiteren Sprengstoff bei der Verteuerung der Wohnung, Überlastung des Gesundheitssystems, der Sozialunterstützung, der Renten und durch die Zunahme von Leistungsnehmern (mehr als zwei Dritteln) zu Überlastung und zum Abschmelzen der wertschöpfenden Leistungsträger führt. Schon heute zahlt ein fleißiger Arbeiter mehr Steuern und Sozialabgaben für andere als er selbst behält. Jährlich steigt dieses Missverhältnis an (2050 auf ein Drittel zu zwei Drittel ). Wird im Bienenschwarm die Zahl der Drohnen zu groß und die der Arbeitsbienen zu klein, stirbt das Volk. Dass dies mit menschlichen Völkern ebenso geht , hätten selbst grüne Ökologen verstehen müssen. Wir haben aber nicht nur die deutsche Wirtschaftsleistung zum internationalen Verbrauch freigegeben, sondern auch die bürgerliche Gesellschaft durch Massenzuzug in die Unterschicht und Ausplünderung der Mittelschicht zerstört und – wie das Bevölkerungsbild der Innengroßstädte bereits zeigt – unser Volk „umgevolkt“, weil die Rot-Grünen unsere Leistungsträger, die nach dem Krieg aus dem Nichts wieder Wohlstand geschaffen haben, als „alte weiße Männer“ verachten und von einem „multi-kulturellen diversen neuen Volk“ träumen.

Zukunftsfähig ist dies jedenfalls nicht. Die im wirtschaftlichen Absturz jetzt fühlbaren Zwänge werden unsere Sozialpolitiker und Sozialfunktionäre als erste Armutsopfer selbst treffen.

Jährlich trafen sich in Davos einige hundert Oligarchen der Welt mit ihren politischen Dienern zur Abstimmung über die große Weltwirtschaftspolitik. Seit drei Jahren hat Zeremonienmeister Schwab das Thema ausgegeben: The Great Reset, der große Rückschlag, und will dort nicht mehr Wirtschaftswachstum, sondern Rückgang der wachsenden Bevölkerungszahl, Rückgang der Industrialisierung, Rückgang des Wohlstandes und privaten Verbrauchs, Rückgang des Welthandels; mit anderen Worten: Weltrezession.

Eine solche Weltwirtschafts-Großrezession war bereits durch die größte Weltverschuldung aller Zeiten vorprogrammiert. Denn diese Schulden lassen sich weder durch Sparen noch durch Steuererhöhungen noch durch Leistungssteigerung abtragen (point of no return), sondern nur durch Generalbereinigung, das heißt galoppierende Inflation und/oder Währungsreform. Der „Great Reset“, die kommende Großrezession, ist also durch Maßlosigkeit der Sozialpolitik, durch Korruption der Zentralbankenpolitik und durch Machtansprüche des Dollarimperiums selbstverschuldet und unausweichlich geworden.

Dass aber die USA mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland die Welt spalten würde in den atlantischen NATO-Raum einerseits und die restliche Zweidrittel-Welt andererseits und dass die deutsche Politik begeistert den US-Befehlen zur Zerstörung der Globalisierung folgte, war nicht zu erwarten, denn immerhin sind wir eines der führenden Exportländer und haben unseren Wohlstand zu etwa 30 bis 40 % dem Außenhandel, der Globalisierung, zu verdanken. Wer also die Globalisierung zu zerstören hilft, vernichtet freiwillig ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung und seines Wohlstandes. Und wer dann noch unkontrolliert, ständig plappert, an wolle nie mehr mit Russland Politik oder Geschäfte machen (Baerbock), zerstört aus Dummheit unsere wirtschaftliche Zukunft, denn Russland war bisher unser größter und billigster Rohstofflieferant, nicht nur in Öl und Gas, sondern auch in Metallen, Kali u.a. Wer dies in Zukunft nicht mehr will, muss sich bescheiden, ärmer werden. Ob der Bevölkerung diese schädliche Politik unserer Regierung bewusst ist? Sie wird jedenfalls – vor allem unsere Jugend – dafür büßen müssen.

4. Corona-Panik

Als in Wuhan das Corona-Virus ausbrach, war es so ansteckend, dass es durch chinesische Gastarbeiter (Italien) und Touristen in kürzester Zeit die ganze Welt erfasste. Nur wenige Regierungen haben gelassen darauf reagiert (Schweden, Belarus u.a.), die meisten aber panisch. Der selbsternannte Virologe Lauterbach beschwor „Millionen Tote“ und „den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems“, wenn nicht schärfste Maßnahmeng getroffen würden. Regierungsmedien brachten monatelang auf den ersten Seiten die Infektionszahlen und Panikmeldungen der Regierungsvirologen. Die Staaten trieben sich gegenseitig zu immer härteren Maßnahmen an, von Abstandsgebot über Mundschutz bis schließlich zum „Lockdown“, dem Stopp der Wirtschaft. Die Maßnahmen waren aber so unverständlich , widersinnig und haben eine Impfhysterie entfacht mit sinnlosen Massenbestellungen von nicht getestetem Impfstoff von zwei Firmen des Multimilliardärs Bill Gates, der daran allein hundert Milliarden Euro in 2021 verdient hat .

Durch den Lockdown – den Wirtschaftsstopp – wurde unsere Volkswirtschaft rabiat heruntergefahren. Zwar wurde für die betroffenen Firmen zum Teil Überlebensgeld und den Beschäftigten Kurzarbeitergeld gezahlt; – die Produktion der Volkswirtschaft war aber einmal künstlich herabgedrückt und – da das Ausland gleiche ökonomische Fehler machte – die internationalen Lieferketten gestört. Der Lockdown wurde so zum Bremsklotz der Wirtschaft, zum Start einer weltweiten Rezession.

Dass die unbegründete Impfpolitik und -hysterie die Bevölkerung auch in Angst und gegenseitige Abschottung – also in eine gesellschaftliche Trennung – geführt hat, war ein weiterer Langfristschaden.

In einer Demokratie gilt eigentlich der Vorrang der Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Hätte man die Unternehmer und Gewerkschaften angehalten, in den Betrieben die notwendigen Vorsorgemaßnahmen selbst zu treffen, wäre die Pandemie im Ergebnis nicht viel schlimmer, aber jedenfalls nicht so wirtschaftsschädlich verlaufen.

Das kommt dabei heraus, wenn sich eine Regierung ohne jeglichen Wirtschaftsfachverstand nur von Angstvirologen beraten und sich die Bevölkerung in Angst treiben lässt.
Die Corona-Schäden von vielen Milliarden Euro sind mehr durch falsche Gesundheitspolitik als durch die Krankheit selbst entstanden. Wir alle müssen dafür jetzt und langfristig mit Wohlstandsverlust zahlen.

5. Der Ukraine-Krieg

Deutschland kann in der Mitte Europas nur in Wohlstand gedeihen, wenn es mit allen Nachbarstaaten in Frieden lebt. Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg, sondern zwischen Russland und den USA. Statt dass wir uns wie Scholz aus diesem Krieg möglichst herauszuhalten versuchen, hat die Mehrheit der Atlantikpolitiker aller Altparteien die Propaganda gegen den Angreifer Putin zur Kriegsbeteiligung mit Ausbildung ukrainischer Soldaten, zweitgrößter Waffenlieferung aller Staaten und als zweitgrößter Kriegs-Geldgeber der Ukraine ausgeweitet. Dabei hat Putin Scholz gewarnt, dass Deutschland nur einen Friedensvertrag mit Russland habe, also Kriegsbeteiligung ein Wiedereintritt in den Kriegszustand bedeute.

Leider haben vor allem die rot-grünen Ideologen die von den USA befohlenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland freudig begrüßt (obwohl sich diese Wirtschaftssanktionen zum großen Teil auch gegen Deutschland richteten). Sie haben die für uns überlebenswichtige russische Energie gekündigt, dazu ein Viertel unserer Rohstoffimporte gestoppt und den Finanzverkehr mit Russland verboten und sogar das internationale Völkerrecht durch Beschlagnahme von Vermögen russischen (auch privaten) Vermögens gebrochen. Unsere infantilen Regierungsideologen haben auf diese Weise kräftig geholfen, die für unseren Wohlstand notwendige globale Wirtschaft in zwei Blöcke zu trennen, den östlichen und asiatischen Mehrheitsblock nicht mehr als Wirtschaftspartner, sondern als „Feind“ zu sehen und dies sogar auf immer beschrien (Baerbock). Mehr kann eine Regierung dem eigenen auf Frieden und Wirtschaftsaustausch in der Welt angewiesenen Land an Wohlstandsschädigung überhaupt nicht antun. Trotzdem bleibt die Bevölkerung angesichts dieser Selbstzerstörung des eigenen Wohlstands den Tätern zustimmend.

Lockdown und Sanktionen des Ukraine-Kriegs haben die deutsche Wirtschaftsbasis so entscheidend zerstört, dass nicht nur die Rezession zur Depression werden wird, sondern durch Wirtschaftszerstörung auch die Verarmung des großen Teils unserer Bevölkerung zwangsläufig wird.

Noch nie hat eine deutsche Regierung sich selbst so viel wirtschaftlichen Schaden zugefügt, zwar nicht aus Vorsatz, aber aus Dummheit und aus Gehorsam gegenüber den USA. Die nächste Generation wird es büßen müssen.

6. Was wäre noch zu tun?

Die Folgen der vorgenannten Selbstzerstörungssünden werden schon in den nächsten Monaten sichtbar werden. Bis aber die Bevölkerung so verarmt ist, dass sie rebellisch wird, wird es noch ein oder zwei Jahre dauern. So lange bleiben die rot-gelb-grünen Selbstzerstörer an der Macht und werden von ihr und ihren Medien auch Alternativ-Vorschläge der Opposition weiter unterdrückt.

Falsche Langzeitentwicklungen, wie z. B. die Überschuldung und die Geldmengenexplosion, werden in Kürze wirksam, ohne dass deren Schadensfolgen noch zu verhindern wären.

Möglich wäre trotz Widerstandes der Sozialindustrie und der rot-grünen „Gutmenschen“ ein Umschwenken der quantitativen in eine qualitative Immigrationspolitik, um die schädlichen Folgen der Massenimmigration für die Sozialsysteme, für den Wohnungsmarkt und für die Bevölkerungsstruktur zu verhindern und z. B. Sozialleistungen für Immigranten nicht mehr attraktiver zu halten als das übrige Ausland und Sozialnomaden wieder herauszudrängen. Eine solche Kehrtwende braucht aber mehr ökonomische Vernunft als diese Regierungsmehrheit zu bieten hat und ihre Anhänger mitmachen würden. Es bleibt also nur die Zwangskorrektur der Depression und Verarmung.

Politisch möglich erscheint allein ein Rückzug aus dem Ukraine-Krieg.

Einmal sind beide Ukraine-Parteien selbst kriegsmüde, dann ist das Korruptionsgeflecht der Ukraine (Oligarchen mit US-Hochfinanz) inzwischen bekanntgeworden und haben die US-Sanktionen so viel Schaden bei uns angerichtet, dass die Bevölkerung keine Kriegsbeteiligung mehr will. Die Regierung könnte also mit Drängen auf eine friedliche Lösung, auf Deeskalation, Verhandlungen und Friedensvertrag innenpolitisch schon mehr gewinnen als mit Kriegsgehorsam gegenüber den USA.

Wir müssten vor allem den von der Propaganda erzeugten Hass gegen Putin und Russland zu überwinden versuchen, die Hass-Medien stutzen und die unverantwortlichen Kriegspolitschwätzer austauschen, die den ewigen Kampf und Boykott gegen Russland (Baebock) und „unbedingte Solidarität für die Ukraine bis zum Wiederaufbau“ versprochen haben.

Deutsche Politik soll sich wieder an deutschen Interessen orientieren, nicht an fremden. Das deutsche Interesse liegt in Frieden, Verständigung und Kriegsbeendigung. Der bisher moderate Scholz hätte hierbei die Chance, zum großen Staatsmann und Weltpolitiker zu werden.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Vor Gericht: Libanesen-Clan erschleicht sich massenweise Sozialgelder

geschrieben von PI am in Deutschland | 76 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Badia Al-Zein (47), genannt Buddy, steht seit Mittwoch zusammen mit sechs anderen Clan-Mitgliedern als Angeklagter vor dem Düsseldorfer Landgericht. Der millionenschwere gebürtige Libanese, der in Deutschland offiziell als staatenlos und als „Flüchtling“ gilt, ist hierzulande seit vielen Jahren nie einer regulären Arbeit nachgegangen.

Millionen-Vermögen offenbar illegal gescheffelt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das islamische Familienoberhaupt Badia, seine Frau Hajere (43), die gemeinsamen Söhne Merhen (27), Sehmus (29) und Mohamed Abdelouhab (25) sowie Tochter Melek (22) und Schwiegertochter Majola Melake (28) Anklage erhoben – wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges. Es geht primär um Sozialhilfe-Betrug.

Badia Al-Zein hat offenbar mit seiner Großfamilie illegal vom deutschen Staat mindestens 456.000 Euro Hartz-IV bezogen – die bewohnten Gratis-Sozialwohnungen noch gar nicht mitgerechnet. Al-Zeins soll mit seinem Clan insgesamt im Rahmen „von illegalen Geschäften ein Millionenvermögen gescheffelt haben“ (Bild-Zeitung) [2].

Dem „Flüchtling“ Badia Al-Zein sind bisher anscheinend nie relevante Straftaten nachgewiesen worden. Erst 2019 stand der Libanese in Essen vor Gericht – wegen eines Überfalls auf ein Lokal. Aus Mangel an Beweisen wurde er frei gesprochen.

Anklageschrift: 127 Seiten

Stundenlang hat die Staatsanwaltschaft zu Beginn des jetzigen Prozesses vor dem NRW-Gericht eine Anklageschrift verlesen, die 127 Seiten umfasst. Den Staatsanwälten zufolge stellte der Clan zu Unrecht 26 Anträge auf Gewährung von Sozialleistungen. Dabei verschwiegen die Angeklagten ihr immenses Vermögen.

„Sie trugen etwa teuren Schmuck und Kleidung der Marke ‚Dolce & Gabbana‘, fuhren nicht zugelassene Luxus-Autos“ (Bild). Der Staatsanwalt: „Voraussetzung für den Empfang von Sozialleistungen waren nie gegeben. Sie waren stets in der Lage, einen luxuriösen Lebensstil zu führen.“

Weitere Anklagevorwürfe beziehen sich vor allem auf Geldwäsche, Erpressung, Steuerhinterziehung, Entführung und schwere Körperverletzung.

Bekannt ist auch, dass einige nicht inhaftierte Familienmitglieder in einer pompösen Villa wohnen, die in jüngster Zeit für hunderttausende Euro saniert wurde. Die Herkunft der Gelder ist unklar.

Immer wieder nur Bewährungsstrafen

Sohn Merhen El Zein ist bereits als Jugendlicher wegen räuberischer Erpressung und versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Schon sechs Jahre später kam der damals 22-Jährige trotz mehrerer Drogendelikte wiederum mit einer Bewährungsstrafe davon.

Jetzt sitzt der Filius des Clan-Chefs erneut in U-Haft. Die Vorwürfe unter anderem: Banden- und gewerbsmäßiger Betrug, Geldwäsche, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub und gefährliche Körperverletzung.

3000 Clan-Mitglieder

Der Al-Zein-Clan zählt mit etwa 3000 Angehörigen „zu den führenden Großsippen hierzulande“ (Focus) [3]. Die allermeisten Familienmitglieder finanzieren – offiziell – ihr Leben durch Sozialhilfe. Sie leben durchweg in Sozialwohnungen, die vom Staat – also vom Steuerzahler – bezahlt werden.

Die Sozialgelder sind für viele Clan-Mitglieder nur zusätzliches Taschengeld; die teilweise enormen Haupteinkünfte stammen aus dunklen Kanälen, die der Staat zumeist nicht in der Lage ist zu identifizieren.

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Mittelstandsinstitut fordert höhere Reallöhne für Wertschöpfer

geschrieben von PI am in Deutschland,Wirtschaft | 35 Kommentare

Von PROF. EBERHARD HAMER | Wenn die Reallöhne im letzten Quartal nur um vier Prozent, die Inflation dagegen doppelt so hoch (7,9 Prozent) steigen, reduziert sich das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer im Verhältnis zu den doppelt so stark steigenden Preisen. Das ist noch keine Verarmung, aber der Weg dahin.

Warum sind die früher zu Zeiten von konservativen Regierungen so kämpferischen Gewerkschaften heute so zahm? Wollen sie noch die Interessen ihrer Mitglieder oder lieber die ihrer rot-grünen Regierungsgenossen vertreten?

Das Mittelstandsinstitut [1] wirft den Gewerkschaften Interessenverrat an ihren Mitgliedern aus drei Gründen vor:

  1. Durch den von der Regierung ohne Protest der Gewerkschaften freigegebenen Ansturm von Millionen von Migranten auf unsere von den fleißigen Arbeitnehmern finanzierten Sozialsysteme platzen alle Sozialsicherungen unserer Arbeitnehmer.
  2. Durch die von den Altparteien betriebene Beteiligung an den Kriegskosten der Ukraine sowie durch die Sanktionen gegen Russland, die zu drastischen Preiserhöhungen geführt haben, müssen unsere Arbeitnehmer die höchsten Energiekosten der Welt, mehr als 25 Prozent Preissteigerungen der Importgüter und zehn bis 20 Prozent Lebensmittelpreiserhöhungen tragen.
  3. Wir haben außerdem die höchsten Abgaben von unseren Löhnen in der Welt zu zahlen, womit der Ertrag fleißiger Arbeit immer geringer, dagegen die Sozialleistungen immer höher werden.

Alle drei arbeitnehmerschädlichen Entwicklungen hat die neue rot-grüne Regierung betrieben, gesteigert und haben die Gewerkschaften gegen das Interesse ihrer Mitglieder mitgemacht.

Deutschland lockt Gescheiterte und Unqualifizierte der Welt an

Zu 1: Immigrationsgewohnte Länder wie USA, Kanada, die Schweiz u.a. lassen nur nach sorgfältiger Prüfung Migranten ins Land, die durch ihre Intelligenz und/oder ihre Qualifikation dem Arbeitsmarkt und dem Land Vorteile zu bringen versprechen. Deutschland dagegen ist das einzige Land, das mit den höchsten Sozialleistungen der Welt wahllos die Armen, Gescheiterten und Unqualifizierten der Welt anlockt, sie mit Hilfe unseres größten Gewerbezweiges – der Sozialindustrie – so üppig ausstattet, verwöhnt und umsorgt, dass sie durch eigene Arbeit und Selbstversorgung keine Verbesserung ihrer Lage erwarten können und deshalb zu 70 Prozent Dauergäste unserer üppigen Sozialsysteme bleiben.

Und wer Dauergast ist, kann seine Familie nachholen, kann mit den üppigen Sozialleistungen auch in der Heimat seine Verwandtschaft unterstützen (24 Milliarden Euro pro Jahr) und braucht nicht mehr zu fürchten, dass er trotz Sozialballast wieder in seine Heimat abgeschoben wird. Die rot-grüne Regierung hat Abschiebungen eingestellt, hat die Grenzen für jede Einwanderung geöffnet, holt sogar wöchentlich 200 Afghanen durch unsere Flieger nach Deutschland, lockt die schon in die Nachbarländern in Sicherheit gewanderten Ukrainer mit unseren höheren Sozialleistungen weiter nach Deutschland und siedelt die Migranten nicht auf dem Lande an, wo sie sich integrieren müssten, sondern überlässt ihnen die teuren Innenstädte, wo sie in wachsenden Ausländerghettos ihre eigene Lebensweise in eigener Sprache und mit eigenem Recht auf unsere Vollkosten fortsetzen können.

Kosten der Immigration werden totgeschwiegen

Deutsche Arbeitnehmer können die steigenden Mieten, Mietnebenkosten und vor allem Heizkosten nicht mehr ohne Einschränkungen zahlen. Für die Immigranten bedeuten diese Kostensteigerungen keine Einschränkungen, weil das Sozialamt auch die Kostenerhöhungen zahlt.

Und dass durch die wachsende Zuwanderung für die einheimische Bevölkerung der Wohnraum knapper und teurer wird, lässt die Politik als „Versagen des Wohnungsbaus“ darstellen.

Die Diskussion um die Kosten der Immigration werden von der Regierung, der Sozialindustrie und ihren Medien bewusst totgeschwiegen und deshalb als Kostensteigerung von den Arbeitnehmern nicht zugeordnet, obwohl sie inzwischen mehr als zehn Prozent der gewachsenen Lebenshaltungskosten ausmachen.

Darin liegt auch der Grund für das „Totschweigen“ in Presse und Medien der AfD, die dieses Thema 2015/2016 wählerwirksam gebracht hat. Die Political Correctness dagegen will, dass darüber geschwiegen wird, auch in den Gewerkschaften und der Sozialpolitik.

Kommende Rezession wird Deutschland verarmen lassen

Zu 2: Auch die Folgekosten unserer Kriegsbeteiligung im Ukraine-Kriege gegen Russland werden in unseren Medien nicht diskutiert. Mehr als 80 Milliarden Dollar sind der Ukraine für Rüstungsmittel bereits zugesagt worden, wobei 40 Milliarden US-Hilfen nie Amerika verlassen, sondern ebenso wie die meisten Hilfen der NATO-Staaten und der EU in die amerikanische Rüstungsindustrie fließen. Niemand hat den deutschen Wähler gefragt, ob er diese Kriegsfinanzierung überhaupt will. Auch die üppigen EU-Finanzierungshilfen (Zusage Mai wieder neun Milliarden plus fünf Milliarden pro Monat für den Staatshaushalt der Ukraine plus Zusage der Wiederaufbaukosten für die Ukraine) sind ohne Legitimation von der früher als Kriegsministerin in Deutschland gescheiterten EU-Präsidentin zugesagt worden. Die EU ist nur Wirtschafts- und Wettbewerbsorganisation, zur Kriegsfinanzierung und zur Dauerfinanzierung korrupter Staaten wie Griechenland, Italien und jetzt der Ukraine nicht berechtigt. Praktisch veruntreut von der Leyen EU-Mittel zu Lasten vor allem der deutschen Bürger – allerdings mit Zustimmung der deutschen Regierung und ohne Protest der Gewerkschaften gegen diesen Raub an ihren Mitgliedern.

Nach der Theorie haben die Bürger nur die Kosten ihres Staates zu zahlen. In der Praxis aber müssen sie zusätzlich fremde Kriege (Ukraine) in fremdem Interesse (USA, Russland), durch Überbevölkerung bestehende Hungersnöte oder Pandemien in der Welt finanzieren und die Reduzierung ihrer Industrie, ihrer Arbeitsplätze und ihres Wohlstandes für die grüne Umweltideologie zur eigenen Verarmung tragen.

Dabei hat schon die Merkel-Regierung über eine Billion Euro Schulden und zusätzliche Haftungsübernahme für uns nicht betreffende EU-Fremdinteressen und für korrupte Mitgliedstaaten übernommen, was die neue Regierung inzwischen gesteigert hat.

Leider ist es so, dass Ausgabenorgien immer irgendwann zu bezahlen sind. Auch Schulden müssen irgendwann bezahlt werden. Jede Bezahlung vermindert aber das verfügbare Einkommen der zahlungspflichtigen Bürger und die Sozialeinkommen der Nichtzahler. Die kommende Rezession wird diese schwarz-rot-grüne Fehlleistung für alle schmerzhaft beweisen und uns verarmen lassen.

Zahl der Wertschöpfer immer geringer, die der Werteverzehrer immer höher

Zu 3: Die FDP hatte früher einmal – bevor sie die Ausgabenorgie mitmachte –, das politische Versprechen „mehr Netto vom Brutto“. Tatsächlich steigen nicht nur die Bruttolöhne halb so wie die Inflation, sondern durch die höchsten öffentlichen Abgaben der Welt (Steuern, Sozialabgaben) bleibt von diesem Brutto den Arbeitnehmern netto nur 55 bis 61 Prozent. Den Unternehmern bleiben sogar weniger als 30 Prozent netto.

Das durchschnittliche Nettoeinkommen fleißiger Arbeitnehmer liegt für viele kinderreiche Familien längst unter den für sie möglichen Hartz-IV-Leistungen. Für andere Familiensituationen ist die Differenz inzwischen bei Niedriglöhnern so gering, dass „es nicht mehr lohnt, zu arbeiten“, sondern sie zunehmend eine Hartz-IV-Karriere (mit Schwarzarbeit) einem ordentlichen Arbeitsverhältnis vorziehen, zumal die „Hartzer“ ebenfalls kranken- und rentenversorgt bleiben.

Noch attraktiver ist die Nicht-Arbeit durch den Beschluss der Bundesregierung vom Mai 2022 geworden, dass keine Sanktionen mehr bei arbeitsfähigen, aber arbeitsunwilligen „Hartzern“ verhängt werden dürfen. Im gleichen Sinne hat das Bundessozialgericht schon vor einem Jahr entschieden, dass Hartz-IV die „Mindestversorgung für alle aus „Menschenwürde“ sei, auch für alle Arbeitsunwilligen und Zuwanderer.“

Wenn aber Arbeitseinkommen für Millionen Einwanderer, für die unteren Einkommensgruppen und sogar für Unternehmer wegen der Abgabenbelastung immer unattraktiver wird und es immer attraktiver wird, sich aus öffentlichen Quellen finanzieren zu lassen, wird die Zahl der Leistungsträger (Wertschöpfer) immer geringer und die Zahl der Transferleistungsempfänger (Werteverzehrer) immer höher, also die Zahlungen ins Sozialsystem immer geringer und der Zahlungsbedarf immer höher.

Heutige Erwerbstätige werden in zehn, 20 Jahren nur noch Mindestrenten beziehen

Nicht einmal 34 Prozent (33,9 Prozent) unserer Erwerbstätigen erarbeiten produktiv auf dem Markt das Sozialprodukt, das für alle reichen muss: Für Angehörige, Rentner, Arbeitslose, Immigranten und für die Bezieher von Transfereinkommen im öffentlichen Dienst. Wird durch öffentliche Ausplünderung der produktiv Erwerbstätigen deren Zahl, deren Arbeitslust vermindert, sinkt nicht nur das Bruttosozialprodukt, sondern auch die Zahlungsmöglichkeiten des Staates für die anderen zwei Drittel der Bevölkerung.

Dazu ist längst klar, dass heutige Erwerbstätige in zehn oder 20 Jahren nur noch Mindestrenten beziehen werden, dass nicht nur die Sozialleistungen, sondern auch die bisher kostenlose Gesundheitsvorsorge dramatisch reduziert werden muss, dass also unsere Leistungsträger und insbesondere „die besser Verdienenden“, weil „mehr Leistenden“ des Mittelstandes, immer stärker die Verlierer unserer Sozialpolitik werden.

Leistung lohnt für viele jetzt schon nicht mehr, wird in Zukunft für immer mehr Arbeitnehmer immer weniger lohnen. Dennoch wehren sich die Gewerkschaften nicht öffentlich gegen die Ausbeutung und Umverteilung. Leider war den meisten Arbeitnehmern der Realverlust ihres bisherigen Wohlstandes durch Geldvermehrung und Finanzierung der Schulden (Schuldenorgie) noch nicht bewusst. Deshalb werden sie erst jetzt durch die Inflation und die beginnende Rezession von den Folgen einer für fremde Interessen und gegen ihre Interessen gerichteten schwarz-rot-grünen Finanzpolitik überrascht.

Fachkräftemangel ein Problem zu geringer Löhne in produktiven Bereichen

Es wäre also Dummheit für die Arbeitnehmer, bei ca. acht Prozent Inflation in den Tarifverhandlungen geringe Lohnsteigerung zu fordern, um der Regierung weiterhin die Ausgabenorgien in fremdem Interesse, für fremde Zwecke, auf Kosten und unter Wohlstandsverlust der deutschen Bevölkerung zu ermöglichen.

Wie bei allen überschuldeten Personen, Unternehmen und Organisationen kommt der Tag der Wahrheit irgendwann. Ihn durch Lohnverzicht und Lebensstandardopfer hinauszuschieben war Dummheit der Erwerbstätigen und ihrer Gewerkschaften.

Die produktiven Erwerbstätigen verdienen in manchen Branchen wie z. B. dem Handwerk wirklich zu wenig, wie das Schwinden der Handwerkslehrlinge und Fachkräfte des Handwerks zeigen. Fachkräftemangel ist deshalb nicht – wie die Arbeitgeberverbände immer behaupten – ein Problem mangelnder Immigration, sondern ein Problem zu geringer Löhne in produktiven Bereichen.

Inflation bleibt langfristig

In vielen geringproduktiven oder sogar unproduktiven, wie etwa tausenden Genderforschern, Gleichstellungsbeauftragten, Umweltkontrolleuren oder anderen kontraproduktiven Berufen, wird nicht nur nach dem Erfolg, sondern nach ihrem Zeitaufwand bezahlt, so dass sie oft mehr als werteschaffende Beschäftigte verdienen. Viele Verwaltungsberufe sind nach Produktivitätsgesichtspunkten in unserer Volkswirtschaft längst überbezahlt. Deshalb darf ein qualifizierter und täglich produktiver Handwerksgeselle nicht weniger verdienen als ein unqualifizierter Bandarbeiter oder ein unproduktiver Sozialarbeiter oder ein kontraproduktiver Umweltfunktionär.

Die Behauptung von EZB und Bundesbank, dass die Inflation nur „kurzfristig“ sei, ist wissenschaftlicher Unsinn. Die Geldmenge hat sich in den letzten fünf Jahren verzwanzigfacht, die Gütermenge nicht einmal verdoppelt. Überflüssiges Geld ist also vorhanden, führt zur Inflation und bleibt langfristig. Die Güterpreise werden also weiter steigen und unsere Löhne dabei zweiter zurückbleiben. So verlieren unsere Erwerbstätigen die Lust an der Leistung, werden sie das Heer der Nicht-Leistenden verstärken. Da Letztere keine Gewerkschaftsmitglieder mehr sind, schädigt im Ergebnis Lohnverzicht nicht nur die Erwerbstätigen, sondern auch die Gewerkschaften selbst.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Schröder und Merkel müssen nicht korrigiert und sanktioniert werden

geschrieben von kewil am in Deutschland,Politik,Ukraine | 100 Kommentare

Von KEWIL | Keine Sorge – habe Schröder und Merkel nie gewählt, aber was da derzeit an revisionistischen Forderungen, hasserfüllten Tiraden, nachträglicher Gehirnwäsche und sogar Sanktionen gegen die beiden Ex-Kanzler abläuft, erinnert doch stark an kommunistische Schauprozesse und ihre perversen Auswüchse. Was ist passiert?

Kurz, zu kurz vielleicht, nach seiner Kanzlerschaft 2005, während der Hartz IV eingeführt wurde und wir nicht am verlogenen Feldzug gegen den Irak teilnahmen, wurde Gerhard Schröder Lobbyist bei Nordstream, Gasprom und später Rosneft. Wahrscheinlich verdiente er zwischenzeitlich Millionen und wurde ein Freund Putins. Irgendwie besonders geschadet hat er aber Deutschland nicht – in vielen Jahren als Kanzler zumindest viel weniger als die jetzigen dummen Ampel-Hampler in wenigen Monaten, wo Milliarden Euro für einen sinnlosen Krieg verpulvert werden und die Einheimischen Milliarden an Schäden erleiden.

Schröder will seinen russischen Posten jetzt aufgeben [4], aber ein Freund Putins bleiben. Das genügt dem regierenden Gesocks, ihm sein Büro zu streichen, und der EUdSSR, unsägliche Sanktionen gegen Schröder zu verlangen, die seine Enteignung und Vernichtung bedeuten würden. Vermutlich wird er jetzt juristisch gegen seine Widersacher vorgehen.

Man kann ja Schröders Büro ruhig streichen, dann bitte aber für immer und für alle Ex-Kanzler und Ex-Präsidenten. Ich will beispielsweise auch das Geschwafel vom „reuigen Sünder“ Steinmeier nicht noch jahrelang nach seinem Abtritt hören, der jetzt der Ukraine aus der Hand frisst. Aber Sanktionen aus der undemokratischen EU wären eine bodenlose Frechheit.

Gerhard Schröder, der trotz des ganzen Terrors bisher wenigstens an Putin als Freund festhält, gehört dafür jedenfalls nur Lob und Anerkennung. Jeder von uns könnte froh sein, wenn er solche Freunde hätte. Und Schröder ist auch schon rund 60 Jahre Mitglied der SPD. Jeder dort, der jetzt seinen Ausschluss aus dieser Partei fordert, ist ein abartiger, dummer Hundsfott.

Womit wir bei Merkel wären. Sie hat 2008 eine Aufnahme der Ukraine in die NATO abgelehnt, um einen Konflikt mit Russland zu vermeiden. Vermutlich die einzige richtige Entscheidung, die sie als Kanzlerin je getroffen hat. Wie kann man eigentlich so blöd sein, und ausgerechnet diese Entscheidung Merkels kritisieren, von der sie übrigens auch heute nicht abrückt.

Der jetzige Krieg ist doch geradezu der Beweis, dass sie und andere Entspannungspolitiker Recht hatten. Dagegen hat genau die jahrzehntelange Expansionspolitik der NATO zu diesem Krieg geführt.

Schluss also mit der nachträglichen Umschreibung und Korrektur der Geschichte, wie sie gerade wieder in Mode ist! Soll ausgerechnet die Ukraine unsere Geschichtsschreibung diktieren? Viel zu viele haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.

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Das unlösbare SPD-Dilemma

geschrieben von PI am in Deutschland | 55 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Wahlpleiten der SPD in Schleswig-Holstein am 8. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai werden nicht die letzten gewesen sein, wenn die Partei weiter in Berlin mit Grünen und FDP koaliert, um den Kanzler zu stellen. Die Unzufriedenheit von SPD-Wählern wird noch ganz andere Ausmaße annehmen, wenn die materiellen und finanziellen Folgen des transatlantischen Kriegskurses in der Ukraine künftig viel spürbarer werden.

Denn diese Folgen können die Stammwähler von CDU, Grünen und auch der FDP (vorerst!) besser abfedern als viele derjenigen der SPD. Und geben sich die drei „bürgerlichen“ Parteien offen kriegerisch, so kann das die SPD nur verdruckst tun und ist damit für all die Sesselmilitanten in den gleichgeschalteten Medien leicht angreifbar, an Hohn fehlt es ja dort jetzt schon nicht.

Da helfen auch eilfertige Scholz-Sprüche wie „Putin soll/darf/wird den Krieg nicht gewinnen“ wenig, im Gegenteil. Richtig ist: Die SPD hätte auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit großer Sicherheit besser, ja sogar siegreich die Wahlen abgeschlossen, wenn sie sich eindeutig gegen die Deutschland massiv selbstschädigenden Sanktionen sowie gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen hätte. Doch das wäre selbstverständlich das Ende der Kanzlerschaft von Scholz und das Ende der Ampel-Regierung gewesen. Natürlich weiß die SPD-Führung das auch, hofft aber den Krieg und seine Folgen irgendwie aussitzen zu können.

Beim Krieg mag das gelingen, bei den Folgen nicht. Für die antirussischen Parteien CDU und Grünen ist es vortrefflich, dass die SPD und Kanzler Scholz an vorderster Stelle für die eskalierenden materiellen und sozialen Konsequenzen des westlichen Kriegskurses verantwortlich gemacht werden dürften. Deswegen werden sich ihre Bemühungen, Scholz zu stürzen, auch sehr in Grenzen halten.

Wofür hat man schließlich die deutsche Sozialdemokratie, wenn nicht dafür, wie bei Hartz IV, die unsoziale Drecksarbeit zu verrichten? Und die jetzige SPD-Führung ist bereit dazu – koste es, was es wolle. Denn aus ihrem Dilemma kommt diese Partei schon deshalb nicht heraus, weil sie das gar nicht will.


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [5] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [6] und seinen Telegram-Kanal [7] erreichbar.

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Wie gut haben wir es doch gehabt!

geschrieben von PI am in Deutschland | 68 Kommentare

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor ist nun bald 90 Jahre alt, hat noch den Krieg mitgemacht, das Nazi-Reich, den Zusammenbruch der Ideologie, das Wirtschaftswunder in Westdeutschland, den Niedergang der Verwaltungswirtschaft in Ostdeutschland und dessen Zusammenbruch 1989, den Wiederaufbau der ehemaligen DDR und jetzt die Wende schon wieder zu einer neuen Ideologie-Vorherrschaft erlebt.

Die Zwischenzeit zwischen den beiden für Deutschland schädlichen Ideologie-Phasen war zum Glück eine dauernde Friedenszeit, die wirtschaftlich beste Zeit, die eine Generation je bei uns erlebt hat und eine Zeit, in der wir die höchste persönliche Entfaltungs- und Handlungsfreiheit hatten.

Wir Alten können dankbar sein für unsere ausgezeichnete Lebensphase. Wir haben alles, was wir uns gewünscht haben, brauchen nicht mehr viel und brauchen vor allem vor der kommenden Wirtschafts- und Gesellschaftskrise und vor dem Wohlstandsverlust, den die Öko-Ideologen nun herbeipolitisieren (Ökologie statt Ökonomie), keine Angst mehr zu haben. Selbst wenn unser Einkommen wie 1930 um ein Drittel sinken würde, könnten wir Bescheidenheit gewohnte Generation noch ausreichend leben. Wir brauchen also für unsere letzten Jahre keine Angst mehr vor der Zukunft zu haben.

Hierzu fünf Punkte:

1. Schon unsere Erziehung war bis Kriegsende anders als heute: Wir wurden in Schule und Elternhaus mit der Verpflichtung erzogen, Elite zu werden und uns daher mehr anzustrengen als andere, mehr zu wollen, mehr zu leisten und auch menschlich Vorbild zu werden. Das hat meine Lebenseinstellung und meinen Aufstieg im Leben bis heute bestimmt. Und deshalb habe ich kein Verständnis für die Spaßschule, New-Age-Pädagogik, die neue „Lernkultur“, bei der der Schüler weitgehend selbstgesteuert und individualisiert das lernen soll, was er selbst will, die Absenkung der Leistungsanforderungen in den Klassen, im Abitur und sogar in den Hochschulen und demgemäß eine Einstellung der Schülermehrheit weg vom Lernen und hin zum Erleben .

Jede Generation hat das Recht, ihre Lebens- und Lernziele zu bestimmen. Unsere hatte jedenfalls mit ihren Zielen Erfolg. Ob die Ideologie- und Selbstverwirklichungsziele der nächsten Generation gleichen Erfolg haben, ist zu bezweifeln, wenn (nach dieser) der Bildungsstand in Deutschland nicht zuletzt wegen der Massenimmigration ständig sinkt, wir aber in Weltkonkurrenz mit bildungshungrigen und bis zur Selbstverleugnung fleißigen Konkurrenzvölkern (z.B. China) stehen. Satte Völker sind immer wieder in der Geschichte abgesunken. Eine satte Generation dürfte kaum Exportweltmeister bleiben.

2. Wir waren nach dem Kriege alle arm und schon als Kinder gewöhnt, uns durch Arbeit selbst das zu verdienen, mit dem wir unsere Wünsche bezahlen konnten. Ohne Eigenleistung keine Wunscherfüllung!

Heute erwarten zu viele Menschen ein Leben auf Kosten anderer. Zwei Drittel unserer Bevölkerung sind Transferleistungsempfänger. Das Recht, ohne Arbeit ausreichend unterhalten zu werden, ist nach dem Bundessozialgericht in Deutschland „Menschenrecht“, so dass es hunderttausende von Mehrgenerationen-Karrieren in Hartz-IV gibt und Millionen Gescheiterte aus der ganzen Welt zu uns kommen, um dieses Sozialparadies ohne Arbeit mitzugenießen. Folglich wird auch bereits das „Grundeinkommen ohne Arbeit“ von den neuen Regierungsparteien gefordert, dagegen die Eigenleistung, insbesondere des noch fleißigen Mittelstandes mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt belastet und enteignet. Leistung soll sich nicht mehr lohnen, Sozialleistung ist bereits für die Mehrheit lohnendere Einkommensbasis.

Ob diese von der neuen Regierung verschärft betriebene Entwicklung zukunftsfähig ist?

3. Wir Alten haben im Nazi-Reich noch erlebt, wie der Staat alles regelte, uns zu Handlungen zwang und die Freiheit des Denkens, des Handels scharf reguliert wurde. Was waren wir froh, als alle Nazi-Gesetze abgeschafft und wir deshalb höchste Handlungsfreiheit in Deutschland wiedergewonnen hatten. Die Unternehmen konnten aus eigenem Fleiß wachsen, weil sie Steuerfreiheit der im Unternehmen verbleibenden Überschüsse hatten. Die Menschen verdienten damals zwar brutto weniger, aber netto relativ mehr. Inzwischen werden die Unternehmen zu über 70 Prozent von gierigen öffentlichen Händen abgegriffen, haben junge Familien selbst bei zwei Verdienern kaum mehr eine Chance, sich im Leben Wohneigentum leisten zu können, lebt aber die Mehrzahl der Familien auch nicht mehr, um mehr Einkommen zu sparen, sondern sie wollen „verdienen, um Urlaub und Reisen zu machen, was zu erleben“ . Nicht mehr aus Ersparnissen und Rücklagen wird ein besseres Leben im Alter erwartet, sondern aus staatlichen Leistungen. Wir Alten haben die höchste Altersversorgung geschaffen und genossen, die je eine Generation hatte, aber nichts davon zurückgelegt, damit die nächste Generation gleiche Altersversorgung hätte. Wir Alten leben heute auf Kosten der nächsten Generation, ohne dass diese die gleiche Chance hätte.

Dennoch wird diese Ausbeutungspolitik der Sozial- und Alterssicherungssysteme politisch nicht geändert.

4. Während des Wirtschaftswunders nach dem letzten Krieg blieb Sparen eine der Säulen zur Verbesserung unseres künftigen Lebensstandards. Entsprechend gab es politische Mehrheiten dafür, dass auch der Staat sparen musste. So stieg der private Wohlstand aller.

Wer heute spart, verliert sogar durch Nullzins und Inflation ständig einen Teil des Sparkapitals. Eine verantwortungslose Finanzpolitik hat seit Merkel immer höhere Schulden angehäuft, den Geldwert durch „Gelddrucken“ dramatisch entwerten lassen und eine Schuldenspirale nicht nur national aufgebaut, sondern darüber hinaus vor allem international die Haftung der europäischen Schuldenunion mitübernommen, haftet für jedes Pleiteland und für jede spekulative Großbank in Europa und hat sogar die Finanzierung von korrupten Regierungen und Staaten übernommen. Wir haben also unserer nächsten Generation Schulden hinterlassen, die nicht mehr bezahlbar sind, haben das Geld entwerten lassen und haben bewusst oder in Unkenntnis die größte Verschuldung der deutschen und europäischen Geschichte an die nächste Generation transferiert.

Die nächste und übernächste Generation ist allerdings durch politische Unterstützung der Schuldenmacher selbst mit am kommenden Finanzcrash schuld. Wir Älteren haben zwar gewarnt, wurden damit aber politisch nicht ernst genommen. Wenn die nächste Generation uns wie wir früheren fragt: „Warum habt Ihr das geschehen lassen?“, wird sie die Schuld auch bei sich selber suchen müssen. Sie selbst hat die politischen Schuldenmacher gewählt und wird selbst den Schaden tragen müssen.

5. Für uns Alte ist die von der Jugend gewollte gesellschaftliche Veränderung fremd und teuer. Wenn wir in den Innenstädten inzwischen sogar mehrheitlich Menschen fremder Völker sehen und wissen, dass der größte Teil von ihnen aus unseren Sozialabgaben auf Dauer bezahlt werden muss, zweifeln wir an dem Sinn der dafür eingeforderten „Solidarität“. Wir hatten früher noch die Situation, dass nicht wie in vielen Schulklassen inzwischen Ausländermehrheiten mit problematischen Bildungskategorien waren, sondern dass die zehn Gebote und Preußischen Tugenden für alle galten. Die heutige Welt ist uns fremd geworden, mit fremden Sprachen, fremden Kulturen, fremden Gebräuchen, fremden Gefahren und den wachsenden fremden Ansprüchen. Wir zahlen deshalb nicht mehr Abgaben- und Sozialsolidarität nur für das eigene Volk, sondern immer mehr für Fremde und die ganze Welt. Darf man uns für die menschlichen Schicksale der ganzen Menschheit zur Kasse bitten?

Vielleicht wird die nächste Generation mit solchen Ansprüchen besser zurechtkommen und trotz dramatisch steigender Soziallasten diese selbst politisch gewünschte Entwicklung später nicht bedauern. Ökonomisch war dies jedenfalls selbstschädigend.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Warum noch arbeiten?

geschrieben von PI am in Deutschland | 45 Kommentare

Von PROF. EBERHARD HAMER | Marx lehrte noch, allein die Arbeit sei produktiv. Deshalb müsse der Ertrag dieses Produzierens allein den Arbeitern zugutekommen.

Die Theorie war dreifach falsch:

  1. Nicht nur Arbeit, sondern auch Kapital und Boden können produktiv sein, haben Produktivitätsertrag und sind anteilig am Mehrwert der Produktion beteiligt.
  2. Die Machtverhältnisse im Arbeitsmarkt haben sich durch Gewerkschaften und Arbeitsgesetzgebung vom Anbieter- zum Nachfragermarkt verändert (und damit der von Marx vorausgesagten Verelendung entgegengewirkt).
  3. Nicht jede Arbeit ist produktiv. Manche Arbeit ist nur gering oder unproduktiv (z.B. große Teile der Sozialindustrie, der Umwelt- und Ordnungsverwaltung). Der Trend moderner Volkswirtschaften zu geringerer Produktion und überproportional gesteigerter Dienstleistung hat somit die Arbeit zwar angenehmer gemacht, aber unproduktiver.

Der von Marx und seinen Nachfolgern behauptete Klassenkampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern war eigentlich ein Randproblem, betraf nämlich zumeist die Kapitalgesellschaften, also nicht einmal vier Prozent unserer Unternehmen. Und bei ihnen auch nur die großen Kapitalgesellschaften, also nicht einmal 3000 vom Großkapital beherrschte Unternehmen. 96 Prozent unserer Unternehmen sind vom Inhaber selbst geführte mittelständische Betriebe, in denen kein Gegensatz zwischen Unternehmensführung und Mitarbeitern besteht, sondern bestes Einvernehmen, weil sie jeden Tag miteinander arbeiten, aufeinander angewiesen sind und jeder die Leistung des anderen – auch des Unternehmers – kennt. Die Mitarbeiter in mittelständischen Unternehmen fühlen sich auch Umfragen entsprechend in ihrer Arbeit mehr geschätzt und in ihrer Person mehr gewertet als Mitarbeiter in Kapitalgesellschaften oder in öffentlichen Institutionen.

Diese Harmonie in mittelständischen Unternehmen hat allerdings oft dazu geführt, dass die Mitarbeiter dort geringer bezahlt werden als in den großen Kapitalgesellschaften oder öffentlichen Institutionen. Das hängt wiederum vor allem damit zusammen, dass nur in der mittelständischen Wirtschaft wirkliche Konkurrenz herrscht und deshalb nur in diesen Sektoren Preisdruck Kosten- und damit Lohnerhöhungen verhindert.

Das lässt sich am besten an den Reparaturpreisen und Löhnen darstellen:

Wenn der Handwerksmeister einen Bruttostundenlohn von 60 Euro in Rechnung stellen würde, entfallen darauf mehr als zehn Euro betriebliche Bürokratiekosten (Rechnung, Abrechnung, Sozialkassen, öffentliche Verwaltung).

Von den verbleibenden 50 Euro gehen 24 Euro als Abzüge an die Sozialkassen, von denen weder der Betrieb noch der Mitarbeiter selbst direkt etwas hat.

Die verbleibenden 26 Euro werden mit mindestens 23 Prozent versteuert, bleiben also nur 20 Euro.

Von diesen 20 Euro gehen aber noch die Kosten für Fehlzeiten wie Urlaub, Krankheit o.a. des Mitarbeiters ab. Wenn der Betrieb auch nur den Mindestlohn von 12 Euro an den Mitarbeiter zahlen will, blieben für den Betriebserhalt und den Unternehmergewinn nur noch drei Euro übrig.

Kein Wunder, wenn für die deutschen Kunden deutsche Reparaturhandwerker nur noch schwer zu bekommen sind, die Konzerne sich durch Ausländerkolonnen ihren Reparaturdienst abdecken und viele Konsumenten für Kleinreparaturen „Bekannte“ ohne Rechnung suchen.

„Der Arbeitnehmer selbst bekommt von seinem Bruttolohn zu wenig, er kostet aber den Betrieb zu viel. Beim Arbeitnehmer kommt nämlich nur ein Rinnsal von nicht einmal einem Drittel der Kosten an, die der Betrieb durch diesen Mitarbeiter insgesamt stemmen muss. Die Steuern- und Sozialabgaben und Lohnzusatzkosten sind in Deutschland höher als anderswo in der Welt und haben deshalb den deutschen Arbeitsplatz zu teuer gemacht, so dass die Konzerne mit ihren Arbeitsplätzen flüchten und mehr als 10 Mio. Menschen sich durch Schwarzarbeit um diese Zusatzkosten jährlich zu drücken versuchen“ (Vgl. Hamer, E. + I. „Mittelstand unter lauter Räubern“, S. 66).

So erklärt sich auch, weshalb mehr als eine Million Langzeitarbeitslose „Hartz-IV plus Schwarzarbeit“ statt eines abgabepflichtigen Arbeitsplatzes bevorzugen und die meisten Immigranten nicht aus der Hartz-IV-Rundumversorgung in gering bezahlte Arbeit drängen.

In der teuflischen Abgabenzwinge

Unser Belastungssystem ist also arbeiter- und mittelstandsfeindlich, dagegen konzern- und millionärsfreundlich. Für die beiden ersten Gruppen lohnt deshalb Arbeit nicht mehr, für die „Reichen“ ist der Staat zusätzliche Einkommensquelle. Beispiele sind Elon Musk mit der vom Staat finanzierten Tesla-Fabrik in Brandenburg, die unüberlegten Staatskäufe von Masken und Impfstoff durch den Staat während der Corona-Pandemie, u.a.

Kein Wunder, dass das weltoffene Sozialparadies Deutschland Sozialmagnet für die Schwachen und Gescheiterten der ganzen Welt geworden ist.

Bisher konnte eine rechtswidrige Finanzpolitik der Zentralbanken den Luxus, die Schulden und die Korruption der europäischen Staaten noch mit frisch gedrucktem Fiat-Geld bedienen. Wachsende Zinsen der kommenden Inflation werden diesen Missbrauch und Ausweg verschließen. Schon bald wird der Zahltag kommen, an dem nicht mehr aus Schulden, sondern wieder nur noch aus Leistung bezahlt werden kann. Dann werden nicht nur die Leistungserträge, sondern auch Steuern und Sozialabgaben des Staates schrumpfen und es vorbei sein mit der öffentlichen Üppigkeit und der bisherigen Umverteilungspolitik.

Nie gab es „blühende Landschaften“, ohne dass die Leistungsträger selbst am meisten von ihrer Leistung hatten, ohne dass Arbeit lohnte. Nie hat auf Dauer ein die Leistungsträger ausbeutendes Feudal-, Ideologie- oder Sozialsystem überdauert. Nie konnte man auf Dauer aus Sozialleistungen bequemer leben als aus Arbeit. Alle Feudalsysteme sind an ihren wachsenden Kosten zugrunde gegangen.

Wie Wirtschaft aufblüht, wenn die Leistungsträger ihren Ertrag selbst verwalten dürfen, statt dass der Staat ihn abzieht, hat Ludwig Erhard [8] mit seinem „Wirtschaftswunder“ bewiesen: Steuerlicher Gewinn war nur, was der Unternehmer aus dem Betrieb herauszog. Damit konnten die Betriebe Investitionen und Arbeitsplätze selbst finanzieren, wachsen und finanzstark werden. Seit die Banken dagegen durchgesetzt haben, dass alle auch betriebsinternen Überschüsse im kompliziertesten Steuersystem der Welt immer als Gewinn berechnet und abgegeben werden müssen, wird unser Mittelstand zu über 70 Prozent ausgeplündert und werden über eine Million Betriebe die kommende Krise nicht überleben.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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COMPACT.Der Tag: Zensur im Netz – Knickt Telegram ein?

geschrieben von PI am in Video | 32 Kommentare

Ob Facebook, YouTube, oder Twitter: Die großen Sozialen Netzwerke greifen schnell zum digitalen Radiergummi. Das sei ein wichtiger Kampf gegen Hass und Fake News, sagen die einen — darunter regelmäßig auch die Bundesregierung. Nein, das ist Zensur, lautet dagegen meist der Vorwurf von Oppositionellen. Kaum betroffen von Sperrungen und gelöschten Inhalten war dagegen bisher der Messengerdienst Telegram. Das könnte sich nun ändern. Weshalb, erfahren Sie in COMPACT.Der Tag [9] am 4. Februar. Und damit herzlich willkommen zu den wichtigsten Nachrichten des Tages. Das sind einige der Themen.

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Die rot-grünen Wähler werden die Verlierer ihrer Regierung sein

geschrieben von PI am in Deutschland | 125 Kommentare

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der derzeitige Regierungswechsel und Absturz der CDU ist nicht aus Frust über die Fehler der Merkel-Regierung entstanden – sonst hätte die SPD nicht zugewonnen –, sollte nicht die große Korrektur der Fehler der Merkel-Regierung sein, wie z. B. der unverantwortlichen Energiewende, der Schuldenexplosion, der Masseneinwanderung ins Sozialsystem, oder der US-befohlenen Außenpolitik des Hasses statt des Ausgleichs mit Russland; – alle diese Fehler sind im Wahlprogramm und sogar im Regierungsprogramm der neuen Regierung übernommen und zum Teil sogar verstärkt worden (Immigration, Verschuldung). Es waren vielmehr ideologische Gründe, die die neuen Regierungsparteien ins Amt gespült haben: Umwelttheologie, nicht nur nationale, sondern sogar internationale Umverteilung unseres angeblich zu hohen Wohlstandes oder idealistische Umdeutung kriminellen Menschenhandels zu „Seerettung“ und „humanitärer Hilfe“. Wir werden also keinen Stopp der Merkel-Fehlerpolitik, sondern verstärkte Fortsetzung derselben erleben:

Die Folgen jedes Staatsdirigismus waren überall in der Welt: Freiheitsverlust Unwirtschaftlichkeit und sinkender Lebensstandard.

Leider hat die neue Koalition die Chance versäumt, sich von den Fehlern der alten zu distanzieren, Wirtschaft und Gesellschaft zu reformieren und vor allem den Lebensstandard ihrer Hauptwählergruppen – des angestellten Mittelstandes – zu sichern. Stattdessen wollen sie durch neue Traumziele Wirtschaft, Währung und Freiheit aufs Spiel setzen und bewusst oder unbewusst eine Verarmung unserer Bevölkerung in Kauf nehmen.

In der Vergangenheit ist der Wohlstand Deutschlands durch Sparsamkeit, Fleiß und Leistungswillen des Teils der deutschen Bevölkerung erreicht worden, den unsere US-gesteuerten Medien heute als „eklige weiße Masse“ oder „alte weiße Männer“ diffamiert. Damals haben gerade diese Menschen aus dem Nichts mit ungeheuren Anstrengungen und Opfern das Wirtschaftswunder zustande gebracht, von dem die heutige Jugend sorglos lebt, aber ihre Urheber verachtet.

Nach dem zweiten Weltkrieg hatten wir nicht einmal 20 Prozent Mittelstand in Deutschland, waren wir durch Krieg, Vertreibung und Plünderungen alle arm, haben sich aber immer mehr Menschen durch eigenen Fleiß eigenen Wohlstand geschaffen, so dass wir heute fast zur Hälfte (47 Prozent) eine bürgerliche Gesellschaft sind. Das gesteigerte Durchschnittseinkommen ist aber nicht nur dem Bürgertum zugutegekommen, sondern allen Bürgern, sogar den Arbeitslosen und Arbeitsunwilligen, weil deren Sozialleistungen mit steigendem Einkommen des Bürgertums sogar überproportional mitstiegen. Die deutsche Mittelstandsgesellschaft war sogar international ökonomisches Wohlstandsvorbild.

Immerhin war die Mittelschicht zu mehr als 80 Prozent Träger der gesamten Nettofinanzierung nicht nur des Staates und seiner Organisationen, sondern auch für die Subventionen an die Oberschicht und die Sozialleistungen an die Unterschicht in der Lage.

Die Mittelschicht als wohlstandsschaffende und wohlstandstragende Schicht war deshalb nicht nur Vorteil für sie selbst, sondern für alle im Volke, auch für Konzerne und Sozialinstitutionen.

Wenn nun durch die oben genannten, von der neuen Regierung übernommenen und verstärkten Fehler der Merkel-Regierung eine Verarmung der Bevölkerung – durch Schuldenexplosion, Sozialimmigration, Überregulierung und Öko-Träume – geschaffen wird, muss dies dramatische Konsequenzen haben, die bereits in der Crash-Theorie beschrieben worden sind:

Üblicherweise werden in Krisen die Regierungen als Schuldige aus dem Amt gejagt. In der kommenden Krise wird aber eine Regierung durch ihre eigenen Anhänger und Wähler aus dem Amt gejagt werden, denn sie ist vor allem vom abhängigen Mittelstand gewählt worden, der von der Krise am stärksten betroffen wird:

Ein Freund sah dies als ausgleichende Gerechtigkeit an. „Wer falsch wählt, soll auch am meisten Folgen am eigene Leibe spüren“. Andererseits ist der angestellte Mittelstand des öffentlichen Dienstes, des Bildungs- und Sozialsektors dadurch, dass wir in den Schulen keine Ökonomie lehren, am ungebildetsten in der Beurteilung ökonomischer Zusammenhänge und deshalb den politischen Panikmachern und Ökotheologen am meisten ausgeliefert – eigentlich schuldlos.

Die Diskussionen hierüber werden die nächsten Jahre bestimmen.

Jetzt zeigt sich: Demokratie hat nicht nur die Möglichkeit, Freiheit zu schaffen, sondern auch falsche Wege mehrheitlich zu bestimmen. Hoffen wir, dass der Zusammenbruch der Sozial- und Ökoträume in der kommenden Krise nicht wieder unser demokratisches Ordnungssystem in Frage stellt!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Landwirtschaftsminister Özdemir will weniger Rind und mehr Marihuana

geschrieben von kewil am in Grüne,Politik | 177 Kommentare

Von KEWIL | Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte als Moslem über Weihnachten nicht viel zu tun und dachte im Marihuana-Nebel seiner Wohnung über die grüne Zukunft der Bauern nach. Dabei zuckten genialische Geistesblitze durch sein ökologisches Resthirn.

Erstens ist in Deutschland Fleisch zu billig, und es ist eine Sauerei, dass sich jeder Arbeitslose auch ein Schnitzel leisten kann. Also muss die Anzahl der Rindviecher auf den Bauernhöfen nachhaltig reduziert werden, dann wird Rindfleisch automatisch teurer und nicht mehr jeder Asi kann sich eine Rindfleischbrühe leisten.

Außerdem gibt es im Stall dann mehr Platz, auch für Mäuse, Mücken und anderes Getier. Und dies stoppt das Artensterben und sorgt für mehr Tierwohl. Genial! Ein einziger Geistesblitz bringt eine Kaskade von segensreichen Folgen.

Trotzdem erkannte auch Özdemir auf dem Sofa im grünlichen Nebel seiner rauchenden Wohnung, dass die Bauern noch einen Ausgleich für die fehlenden Rindviecher brauchen könnten. Und siehe da, was lag näher als Rauschgift. Bingo! Als Cannabis-Züchter hat Cem ja Erfahrung.

Die Landwirte können jetzt bald großflächig Marihuana anbauen. Hanffelder bis an den Horizont. Es wird einen regelrechten Hanf-Boom in der Landwirtschaft geben, rechnet Minister Özdemir. „Niemand soll sich die Birne wegkiffen, aber ich freue mich, dass der Irrsinn des Cannabis-Verbots endlich endet.“ Cem denkt dabei natürlich auch an sich selbst. Aber wenn jeder an sich denkt, ist bekanntlich an alle gedacht [10]!

Trotzdem sind nicht alle zufrieden. Sozialverbände fordern bereits mehr Hartz IV und sonstige Rinderbraten-Zuschüsse [11] für alle Bedürftigen!

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Sparkassen-Überfälle: SEK stürmt Remmo-Objekte in Berlin

geschrieben von PI am in Deutschland | 25 Kommentare

Von MANDFRED W. BLACK | In Berlin und Brandenburg schlugen [12] am frühen Freitag Morgen Spezialeinsatzkommandos zu. Hintergrund: der spektakuläre Einbruch in den Tresor-Raum der Norderstedter Filiale der Hamburger Sparkasse (Haspa); bei dem Überfall waren im August 600 Schließfächer aufgebrochen worden.

Im Zuge der Polizei-Einsätze wurden – unter Beteiligung von Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und etlichen Kriminalpolizisten aus Berlin, Schleswig-Holstein und Brandenburg – Wohnungen in den Berliner Stadtteilen Spandau, Tempelhof und Neukölln sowie ein Juweliergeschäft in Charlottenburg und eine Spielhalle in Königs Wusterhausen (Brandenburg) durchsucht.

Nach Informationen des Hamburger Abendblatts gehören die durchsuchten Objekte dem berühmt-berüchtigten libanesischen Remmo-Clan. Die Mitglieder der arabisch-stämmigen Sippe, denen mehrheitlich längst auch die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt worden ist, sind offenbar ebenfalls verantwortlich für einige Einbrüche in Berliner Sparkassen und in zwei Hamburger Haspa-Filialen in Altona und Rothenburgsort. Diese Überfälle verliefen nach ähnlichem Muster wie in Norderstedt.

Keine Haftbefehle ausgestellt

Offenbar stehen bei den laufenden Ermittlungen primär drei Personen im Mittelpunkt: Adonis Remmo, Aref Remmo sowie Abdallah T., der schon wegen Beihilfe bei einem bewaffneten Geldtransporter-Überfall 2018 in Berlin zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde und den die Berliner Zeitung [13] als Cheflogistiker des Berliner Remmo-Clans bezeichnet.

Es bestehe, so hieß es offiziell bei den Ermittlungsbehörden ein wenig nebulös, der „Anfangsverdacht des bandenmäßigen Diebstahls“ gegen drei „Berliner“ im Alter von 24 bis 44 Jahren. Haftbefehle gegen die Männer sind gerichtlicherseits allerdings seltsamerweise nicht ausgestellt worden. Die überraschende Begründung dafür lautet – wie in vielen anderen ähnlichen Fällen auch: Die Verdächtigen hätten einen festen Wohnsitz.

Spuren werden verwischt

Dass die verdächtigen Clan-Mitglieder nun weiterhin Spuren verwischen können, hat die Richter, die in Bezug auf kriminelle Muslime oftmals eine erstaunliche Milde an den Tag zu legen pflegen, offensichtlich nicht beeindruckt. Ebenfalls diese mutmaßlichen Bankräuber wurden lediglich kurzzeitig festgenommen – und sind bald danach wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

„Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die Ermittler mögliche Beweismittel sicher, deren Auswertung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird“, sagte dazu die Polizeisprecherin Sandra Firsching von der Polizeidirektion Bad Segeberg. Die Beamten hätten auch größere Menge Drogen gefunden.

Alarmanlagen schlugen nicht an

Bei dem Banküberfall vor vier Monaten in Norderstedt hatten die Alarmanlagen aus unbekannten Gründen versagt. Die Schäden gehen in die Millionen Euro. Schwere Vorwürfe gegen die Sparkassen hat der Rechtsanwalt Jürgen Hennemann aus Buchholz erhoben, der mehrere Raub-Opfer vertritt: Die Haspa-Verantwortlichen seien ja gewarnt gewesen, „denn bereits im Oktober 2020 war ihre Filiale in Altona zum Ziel eines Kernbohrer-Angriffs geworden“.

Der Anwalt meint: Besonders Sparkassen stünden seit Jahren „im Fadenkreuz organisierter Banden“, weil die „Tresorräume oft nicht nach dem anerkannten Stand der Technik gesichert sind“.

Hohe Belohnungen ausgesetzt

Über den Norderstedter Fall hat auch die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ berichtet. Kurz darauf ist eine zweistellige Zahl von Hinweisen eingegangen. Inwieweit die Angaben der Anrufer für die polizeilichen Ermittler von Bedeutung sind, ist nicht bekannt.

Für Hinweise, die zu den Tätern führen, sind jedenfalls hohe Belohnungen ausgesetzt worden. Die Haspa hat immerhin 50.000 Euro ausgelobt, die Staatsanwaltschaft Kiel zusätzlich 5000 Euro. Hinweise an die Polizei zum Beispiel in Pinneberg sind weiterhin möglich unter der Rufnummer: 04101/20 20.

Auch Bode-Museum und Grünes Gewölbe heimgesucht

Mitglieder der verdächtigen Großfamilie Remmo, die ursprünglich als angeblich schutzbedürfte „Flüchtlinge“ aus dem Libanon nach Deutschland gekommen sind, gehören allem Anschein nach auch zu der Bande, die die weltbekannte kostbare Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum geraubt hat.

Ebenfalls mit dem beispiellosen Diamanten-Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sollen Remmo-Kriminelle zu tun haben.

Bekannt ist, dass die Remmo-Sippe im Berliner Raum mehrheitlich in Sozialwohnungen lebt, die über Hartz IV vom Steuerzahler finanziert werden. Zum arabischen Remmo-Clan gehören etwa 13 Einzelfamilien – mit insgesamt rund 500 bis 1000 Angehörigen. Die genaue Zahl ist den Behörden auch deswegen nicht bekannt, weil die familiären Fluktuationen hoch sind.

GdP nennt Ross und Reiter

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei positionierte sich zu den mehrfachen Sparkassen-Einbrüchen: Es könne „niemanden überraschen, dass bei derart spektakulären Straftaten (…) immer wieder Spuren nach Berlin und zu bereits bekannten Protagonisten führen“.

Die Sprösslinge besagter Familie ließen „sich auch von Verurteilungen nicht wirklich abschrecken“. Konsequentes Vorgehen sei angesagt, ebenfalls Vermögen, dessen Herkunft unklar sind, müssten beschlagnahmt werden. Schöne Worte. Aber ob sie wirklich in die Tat umgesetzt werden?

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