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Briten-Ministerin bezeichnet Anti-Israel-Demos als Hassmärsche

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat »propalästinensische« Demonstrationen als »Hassmärsche« bezeichnet.

Am Samstag fand in London eine Großdemonstration statt, in der die israelische Kriegsführung (Warnung der Zivilisten vor Bombardements, Einrichtung von Rettungskorridoren) als „Genozid“ bezeichnet wurde und zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wurde. Man trete für Frieden ein, so einige von der Tagesschau am Abend eingefangene verniedlichende Stimmen.

Am Tage des Gedenkens an die Toten der Weltkriege („Remembrance Poppy“) sollten die Briten klüger sein. „Peace in our time“ war einer der größten Irrtümer der Geschichte. Premierminister Neville Chamberlain nahm an, dass man durch ein Entgegenkommen gegenüber Hitler im Münchner Abkommen von 1938 diesen besänftigt hätte. Er dachte, er hätte Frieden erreicht.

Faschisten lassen sich nicht durch Friedensforderungen und Waffenstillstände besänftigen, sondern nur (!) durch Gewalt. Das gilt insbesondere für die Hamas. Insofern ehrt es die britische Innenministerin sehr, dass sie ohne Furcht den Hass beim Namen nannte. Die Jüdische Allgemeine [1] berichtet:

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat »propalästinensische« Demonstrationen als »Hassmärsche« bezeichnet. Die konservative Politikerin sagte am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News: »Wir haben an den vergangenen Wochenenden Zehntausende Menschen auf den Straßen gesehen (…), die eine Auslöschung Israels von der Landkarte fordern. Es gibt meiner Meinung nach nur eine Art, um diese Märsche zu beschreiben: Es sind Hassmärsche.« […]

Ob der Slogan »from the river to the sea (Palestine will be free)« eine Straftat darstelle, wollte Braverman nicht beurteilen. Das zu bewerten, obliege der Polizei, sagte sie.

Noch einmal: Faschisten wie die Hamas kalkulieren mit Dummköpfen, die für „Frieden“ gegenüber ihnen, den Barbaren, eintreten. So wie man den Nazis nicht entgegenkommen durfte, darf man es jetzt nicht gegenüber den Faschisten von der Hamas tun. Sie predigen Hass gegenüber Israel, das sie ganz offiziell vernichten wollen.

Shame on the demonstrants for Hamas! Thank you, Mrs Bravermann for calling hate „hate“.

Wie sehr könnte man sich doch freuen, eine Innenministerin wie in Großbritannien auch in Deutschland zu haben.

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Die Enteignung der Bürger als Überlebensrecht des Staates

geschrieben von PI am in Deutschland | 36 Kommentare
In Art. 14 des Grundgesetzes ist festgelegt: Enteignungen sind „zum Wohl der Allgemeinheit“ möglich.

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 2 von 3) | Als Deutschland 1945 den Krieg verloren hatte oder die DDR 1989 zusammenbrach oder wie viele inzwischen ständig geschehene Staatskonkurse zeigen, ist der Zusammenbruch der Staatsfinanzen nicht das Ende des Staates, sondern das Ende des Wohlstandes seiner Bürger.

Und wenn die Schulden höher sind als sie zurückgezahlt werden können, greifen die Staaten üblicherweise nach dem Privatvermögen der Bürger und es kommt zur kollektiven Massenenteignung.

Der Art. 14 lässt hierfür bereits ein Schlupfloch offen: Enteignungen sind nämlich „zum Wohl der Allgemeinheit“ per Gesetz möglich.

Da aber der Staat mit dem privaten Sachvermögen seiner Bürger nichts anfangen kann – er braucht nicht Sachgüter, sondern Geld – und weil die Enteignung von Sachgütern nur mit Entschädigung möglich ist (Art. 14 Abs. 3 GG), muss sich die Enteignung zuerst darauf konzentrieren, die Finanzmittel für das weitere Überleben des Staates aus den Bürgern zu erpressen.

Er muss also den Bürgern ihr Finanzvermögen nehmen und Sachvermögen mit möglichst hohen Abgaben belasten, um auf diese doppelte Weise wieder zu Geld zu kommen.

Dass das Immobilienvermögen der Bürger mit einer Sonderlast praktisch entwertet würde, wäre in Frankreich z.B. nicht durchsetzbar, ist aber in Deutschland bereits mit dem Lastenausgleich nach dem Kriege durchgezogen worden. 40 Prozent des Wertes der Grundstücke mussten in jährlichen Raten an den Staat abgezahlt werden, was zu einem plötzlichen Wertverfall der Grundstücke führte, aber als zulässige Enteignung von deutschen Gerichten bestätigt wurde.

Für andere Sachwerte der Bürger ist eine Sonderabgabe schon schwieriger, weil der Staat diese meist nicht aufspüren kann. Lediglich bei den Pkw hat er die Daten und kann er die Steuern kräftig erhöhen. Was die Bürger aber in ihren Wohnungen oder ihren Tresoren haben, lässt sich nicht ermitteln. So viel Polizei- und Finanzbeamte hat der Staat nicht.

Wir werden also nach dem kommenden Zusammenbruch der rot-grünen Träume und unserer Staatsfinanzen wieder mit einem Lastenausgleich auf unser Immobilienvermögen rechnen können, einer Teilenteignung, bei der uns auch das Verfassungsgericht nicht schützt, denn dort sitzen von der Politik berufene Parteigänger, die erfahrungsgemäß ihren Genossen nie in den Rücken fallen, sondern immer für ihre Wohltäter stimmen. Immerhin schützt uns das Enteignungsverbot des Grundgesetzes wohl noch in der Höhe vor Ausgleichsabgaben, bei über 50 Prozent wäre es eine Sachenteignung mit Entschädigungspflicht, also wirkungslos. Die Lastenausgleichsabgabe bleibt also unter 50 Prozent. Aber immerhin….

Wenn unser Staat unser Sachvermögen nicht mehr greifen kann, greift er nach dem Finanzvermögen. Haupteinnahmequelle des Staates sind die Steuern. Diese aber wiederum sind sehr ungerecht verteilt, weil vor allem der Arbeitsertrag versteuert wird. Die Oberschicht, die ihre Gewinne vor allem aus Kapitalerträgen zieht, kann nicht nur ins steuerliche Ausland (Steueroasen) ausweichen, sondern durch Gegenrechnungen Abschreibungen und mit Subventionen erhebliche Steuern einsparen, – sogar oft ganz vermeiden.

Die Unterschicht wird durch Freibeträge, Bürgergeld und Sozialleistungen weitgehend entlastet, bekommt erheblich mehr Sozialleistungen als sie insgesamt an Steuern beiträgt. Deshalb ist das Drittel der Wertschöpfer des fleißigen Mittelstandes brutto zu zwei Dritteln, netto aber sogar zu über 80 Prozent nicht nur Finanzier der Randgruppen oben und unten, sondern auch der Staatsbürokratie und aller Üppigkeiten, die sich die Regierung mit unserem Geld einfallen lässt.

Dass Steuern erhoben werden und dass der Mittelstand die Masse der Steuern zu zahlen hat, ist Tradition und rechtlich keine Enteignung, solange den Wertschöpfern selbst noch etwas zum Überleben bleibt. Mit anderen Worten: die Plünderung der Bevölkerung mit Steuern ist zwar wirtschaftliche Enteignung, nicht aber rechtlich als Enteignung anerkannt, zumal auch die Finanzgerichte mit ehemaligen Steuerbeamten besetzt sind und in der Regel für ihren Arbeitgeber entscheiden. Auch die Inflation vermindert den Geldwert nicht nur der Ersparnisse, sondern auch des täglichen Einkommens der Bürger, ist also eine wesentliche Entreicherung, wirtschaftlich eine Enteignung.

Dies war bei der Gründung der Bundesbank berücksichtigt worden. Sie sollte deshalb ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet sein, ohne fremde politische Einflüsse entscheiden und souveräne „Hüterin der Währung“ sein. Im Ausland ist dies nicht so. In den USA, Großbritannien u.a. gehören die Zentralbanken der angelsächsischen Plutokratie, in Frankreich, Italien und vielen anderen Ländern werden sie von den gleichen Finanzmächten gesteuert.

» Morgen Teil 3: Wirtschaftliche Enteignung: Rentenansprüche nichts mehr wert
» Teil 1: Ist Entwertung auch Enteignung? [2]


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Die italienische Lösung: Asyl-Auffanglager in Albanien

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 19 Kommentare
"Hier bitte unterschreiben!". Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei der Vertragsunterzeichnung mit ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama am Dienstag in Rom.

Von CONNY AXEL MEIER | Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete die Einigung im sogenannten Migrationsgipfel als „sehr historisch“ [4]. Was genau daran historisch sein soll, wenn Bund und Länder darüber streiten, wer wieviel Geld zahlen muss, um die Masseneinwanderung zu finanzieren, ist dem Steuerzahler schleierhaft. Er will nicht wissen, ob es der Bund, die Länder oder die Kommunen sind, die sein Steuergeld in ein Fass ohne Boden versenken – er will schlichtweg keine weiteren Judenhasser aus islamischen Ländern.

Was sonst noch so beschlossen wurde auf dem „Gipfel“ wie schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, Sachleistungen und sonstige Sprechblasen, ist kalter Kaffee und früher schon mehrfach beschlossen worden. Insgesamt gesehen kommt kein einziger Asylantragsteller weniger ins Land als jetzt auch schon. Das ist das traurige Ergebnis [5]. Die Tore bleiben also weiter sperrangelweit offen und die Rundum-Vollversorgung ebenso.

Andere Länder finden bessere Lösungen. Australien machte es 2014 vor. Anstatt die über See ankommenden Migranten ins Land zu lassen, wurden deren Schiffe umgeleitet und auf den Inselstaat Nauru und auf Manus untergebracht, einer Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört. Seitdem gibt es so gut wie keine Schlepperschiffe mehr, die Australien ansteuern. Australien gilt als Vorzeigemodell, wie das Problem gelöst werden kann und das Geschäftsmodell der Schlepper versiegt.

In Großbritannien hatte die Regierung eine ähnliche Abmachung mit dem vergleichsweise gut entwickelten afrikanischen Ruanda geschlossen, illegale Zuwanderer dort abzuladen. Leider hatte ein Gericht, bestehend aus linken Richtern, das Vorhaben gestoppt. Wie es weiter geht, ist ungewiss.

Italien leidet ganz besonders unter den illegalen Migranten, die von Schlepperschiffen an der nordafrikanischen Küste abgeholt werden oder es direkt auf die Italien vorgelagerte Insel Lampedusa schaffen. Dass die Schlepper auch noch von der Bundesregierung bezahlt werden, ist ein Affront gegenüber dem EU- und NATO-Partner Italien, auch wenn viele der Illegalen nach Deutschland weiterziehen. Als die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni letztes Jahr ins Amt gewählt wurde, versprach sie den Wählern, die illegale Migration ins Land zu beenden.  Da sie bisher keine sichtbaren Schritte dazu unternahm, waren viele Italiener enttäuscht. Allein in diesem Jahr kamen nach offiziellen Angaben bereits über 147.000 „Schiffbrüchige“ an.

Jetzt scheint ihr ein großer Wurf gelungen zu sein. Sie hat ein Abkommen mit Albanien abgeschlossen, mit dem Ziel, ab nächstem Jahr alle ankommenden Migranten auf See nach Albanien in dort zu errichtende Auffanglager zu verfrachten. Nur in Albanien können sie einen Asylantrag stellen und die Entscheidung abwarten. Antragsteller, deren Anträge bewilligt werden, können dann nach Italien einreisen. Abgelehnte Antragsteller sollen „rückgeführt“ werden.

Die Auffangzentren sind jeweils ausgelegt für bis zu 3000 Untergebrachten und unterstehen der italienischen Gerichtsbarkeit. Die Albaner helfen bei der Unterbringung und der Sicherheitsdienste. Dafür bezahlt Italien Albanien großzügig. Albanien ist eines der ärmsten Länder Europas mit einem jährlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 7000 Euro. Da kommt jede Einnahmequelle in Frage, die dem Staat Geld bringt. Dieses Italien-Albanien-Protokoll beinhaltet, dass die üblichen Flüchtlings-NGOs und Asyl-Anwälte ihre Hilfe in den albanischen Lagern anbieten können, wenn sie wollen. Die dort Internierten können in den Lagern solange in Gewahrsam bleiben, wie es italienische Gesetze erlauben. Ausnahmen werden nur bei Kindern, Behinderten und Schwangeren gemacht.

Die italienische Nachrichten-Agentur ANSA [6] berichtet:

Nach dem Protokoll sehen die Behörden von Rom am Ende der Verfahren die Abschiebung vor, wobei die Kosten Italien in Rechnung gestellt werden. […] Wie es im Abkommen heißt, werden die Strukturen von Italien nach der entsprechenden italienischen und europäischen Gesetzgebung verwaltet, und alle Streitigkeiten mit Migranten unterliegen ausschließlich der italienischen Gerichtsbarkeit.

Allerdings steht in den Berichten nicht, wie der Umgang mit den deutschen Schleuserschiffen geregelt werden wird. Werden diese unmittelbar angewiesen, in albanische Häfen einzulaufen? Es ist zu hoffen. Werden sich die Schleuservereine in Berlin und anderswo freiwillig daran halten? Wie wird mit Flüchtigen umgegangen, die das Lager verbotenerweise verlassen? Und vor allem: Was sagt die albanische Bevölkerung dazu? Oder wird das Geschäft mit den „Geflüchteten“ dann unrentabel?

Dass die italienische linke Opposition gegen das angestrebte Verfahren ist, war vorhersehbar. Dass der deutschen Bundesregierung das nicht passt, ebenso. Das würde ja den Nachschub ins Stocken geraten lassen und der Asylindustrie nicht gefallen. Lieber setzt sich die Regierung nochmal zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften und allen anderen Asyl-Profiteuren, um zu überlegen, wie man das italienisch-albanische Protokoll torpedieren kann. Erfahrungsgemäß wird den Schleusern etwas einfallen. Notfalls lässt die Bundesregierung sie mit Shuttle-Flügen aus Albanien einfliegen. Mit Afghanen hat sich das ja bewährt. Dort geht es allnächtlich weiter und es warten noch Millionen aus Pakistan ausgewiesene Afghanen auf einen Flug nach Buntland.

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Palästina – das Land, das es nie gab

geschrieben von PI am in Israel | 115 Kommentare
Bis heute ist Israel das asiatische Tor zum afrikanischen Kontinent.

Von JONNY CHILL | Die meisten Erklärungsversuche über den Status des Landes Israel oder der Region Palästina und der Rechte der dort ansässigen Araber beginnen im Jahr 1946. Dies ist ungefähr 30 Jahre nach den relevanten Ereignissen, die zur Entstehung des Staates Israel in dieser Form geführt haben.

Doch beginnen wir etwas früher.

Vor ca. 70.000 Jahren begann sich der Homo sapiens mit dem Homo neanderthalensis zu paaren. Deshalb haben auch heute noch alle Menschen auf dem Planeten ca. ein bis zwei Prozent Neandertaler-DNA. Alle, bis auf die ursprünglichen Schwarz-Afrikaner! Die genetische Grenze zwischen dem afrikanischen Homo Sapiens-Purus und dem Homo Sapiens Neanderthalensis-mixtus liegt bei Israel!*

Und das ist nicht gerade zufällig. Denn bis heute ist Israel das asiatische Tor zum afrikanischen Kontinent. Wer auf dem Landweg nach Afrika möchte, muss durch Israel.

Die militärische und ökonomische Relevanz dieser Region war schon immer so groß, dass fast jedes relevante Imperium der Geschichte sich diese sicherte. In der Antike wurde das heutige Israel von dem ägyptischen, assyrischen, babylonischen, persischen, hellenischen und schlussendlich römischen Imperium verwaltet. Im Mittelalter ging der Besitz vom byzantinischen Imperium zum islamischen Kalifat über, das es an die Kreuzritter verlor, die es wiederum an das osmanische Imperium verloren.

Die Ägypter nannten diese Region Peleset, die Griechen Palaistine oder Philistia nach den, aus der Bibel bekannten, Philistern, die an den Küsten dieser Region siedelten, während im Rest der Region über ein Dutzend anderer Stämme lebten. Die ursprünglichen Philister waren noch nicht einmal Semiten, sondern Ägäer.

Und in all dieser Zeit gab es niemals ein Land mit dem Namen Palästina. Der Name Palästina und all seine Abwandlungen waren schon immer der Name für eine geographische Region, wie zum Beispiel in Deutschland die Rhön.

Wer allerdings bereits zu Zeiten Ramses I. in dieser Region lebte, waren die 12 Stämme Israels. Und zwar schon ca. 2500 Jahre bevor ein medinischer Kaufmann auf die Idee kam, das Alte Testament mit persönlichen Wünschen und Vorlieben anzureichern, um eine neue Religion zu gründen.

Der Erste Weltkrieg war auch das Ende der imperialen Ära. Es zerbrachen nicht nur das Deutsche Reich, das Russische Kaiserreich und Österreich-Ungarn, sondern auch das Osmanische Reich. Ohne definierte Ländergrenzen mussten riesige Gebiete bestimmten Völkern zugewiesen und rechtlich verwaltet werden. Darüber wurde im Völkerbund, dem rechtlichen Vorgänger der UN, abgestimmt.

Der Libanon war zum Beispiel unter dem Mandat des Völkerbundes und der Verwaltung durch Frankreich, bis zur Selbstverwaltung und Unabhängigkeit.

Transjordanien und die Region Palästina standen unter britischer Verwaltung. Jordanien war besiedelt durch die Haschemiten und Beduinen, die Region Palästina wurde ebenfalls britisch verwaltet, bis das jüdische Volk dort die staatliche Unabhängigkeit erreicht hatte. Der israelische Staat wurde einen Tag vor dem Auslaufen des britischen Mandats am 14. Mai 1948 gegründet und durch den ersten Ministerpräsidenten Israels, David Ben-Gurion, verkündet.

Zum Fall des osmanischen Reiches lebten in der Region Palästina ca. 80.000 Juden, 60.000 Christen und 600.000 Araber. Christen und Juden waren während der Herrschaft des Osmanischen Reiches ausgewandert, da sie unter islamischer Herrschaft Dhimmis [7] waren. Ungläubige, die nicht die gleichen Rechte und den gleichen Rechtsschutz hatten wie Muslime. Als Dhimmis mussten sie zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben die Jizya [8] zahlen, die bis zu fünf Prozent des Jahreseinkommens entsprach.

Die Briten verwalteten die Region Palästina von 1920 bis 1948. Nach Ende der Besetzung Israels durch das Osmanische Reich kehrten vermehrt Juden in ihre Heimat zurück. Mit Ende des Zweiten Weltkrieges gab es zusätzlich einen großen Zustrom aus europäischen Ländern und im Jahr 1946 lebten wieder ca. 650.000 Juden in Israel. Da es zu dieser Zeit in ländlichen Regionen noch Banditentum und andere Gefahren gab, lebten die meisten Juden in den großen Städten. Deshalb sieht man auf Karten aus dieser Zeit nur einen vermeintlich kleinen jüdischen Bevölkerungsanteil.

Kurz nachdem Großbritannien im Jahr 1947 seine militärische Präsenz in dieser Region aufgab, sahen die Muslime ihre Chance gekommen und griffen 1948 mit der „Arabischen Befreiungsarmee“ die Juden in Israel an. Diese Armee bestand aus freiwilligen Kämpfern aus Syrien, Libanon, Ägypten, Jordanien, Irak, Saudi-Arabien, Bosnien und dem Jemen. Die arabische Bevölkerung aus der Region Palästina formte Milizen, die sich dem Kampf anschlossen. Kurz nachdem Israel seine Unabhängigkeit erklärt hatte, wurde Israel nicht nur aus allen Himmelsrichtungen, sondern auch noch aus dem eigenen Land heraus angegriffen.

Obwohl ausschließlich die Tschechoslowakei gewillt war, den Israelis Waffen zu verkaufen, konnten diese den Angriff zurückschlagen und besetzten den größten Teil des Gebietes, das wir heute als Israel kennen. Das Westjordanland, oft auch West Bank genannt, war jordanisch besetztes Gebiet, der Gazastreifen war von Ägypten besetztes Land.

Beide Gebiete nannten sich noch weitere 40 Jahre lang nicht Palästina oder Palästinenser, sie erklärten weder ihre Unabhängigkeit noch formten sie Regierungen. Es waren einfach nur durch Jordanien und Ägypten besetzte Gebiete und so wurde das auf den Landkarten dieser Zeit auch ausgewiesen. Die Bevölkerung dieser Gebiete durfte allerdings nicht nach Ägypten oder Jordanien ausreisen. Sie lebten zum großen Teil in Flüchtlingslagern und waren durch die arabischen Staaten explizit als menschliche Waffen gegen die Juden gedacht.

1967, während der Suez-Krise, schnitt Ägypten Israel den Zugang über die Straße von Tiran zum Roten Meer ab. Gleichzeitig massierte Ägypten Truppen in Richtung Israel. Und so begann der Sechs-Tage-Krieg mit einem präventiven Angriff durch Israel. Trotz Bitten der israelischen Regierung, sich nicht einzumischen, beschoss Jordanien aus dem Westjordanland israelische Städte mit Artillerie. Beschönigte Militärberichte der Ägypter an die Syrer lockten diese mit in den Konflikt. Nachdem sich der Staub gelegt hatte, kontrollierte Israel den gesamten Sinai bis zum Suezkanal im Süden sowie die Golanhöhen im Norden. Obwohl Ägypten den Gazastreifen als Militärfestung ausgebaut hatte und Jordanien Truppen entsandt hatte, gab es nach dem Sechs-Tage-Krieg keinen Gazastreifen und kein Westjordanland mehr.

Israel behielt diese Gebiete als Pufferzonen für zukünftige Kriege. Eine richtige Entscheidung, wie sich nur sechs Jahre später im Jom-Kippur- oder Oktoberkrieg herausstellen sollte. Die Situation damals lässt Parallelen zur aktuellen Lage erkennen. Aufgrund eines Geheimdienstversagens sah man einen Großangriff an einem Feiertag, zu dem viele Soldaten zu Hause waren, nicht kommen. Abermals griffen Ägypten und Syrien Israel an und abermals wurden beide Staaten besiegt. Israel stand nur 100 km vor dem unverteidigten Kairo und im Norden kurz vor Damaskus.

Aufgrund des Camp-David-Abkommens, ein Friedensvertrag mit Ägypten ausgehandelt durch Jimmy Carter, gab Israel den Sinai und den Gazastreifen zwischen 1974 und 1982 schrittweise in ägyptische Verwaltung zurück. Das Westjordanland wurde 1993 aufgrund der in Washington unterzeichneten Osloer Verträge mit der PLO unter Arafat teilweise in die Verwaltung durch die PLO überstellt. Voraussetzung hierfür war die Anerkennung des Staates Israels durch die PLO und ein Gewaltverzicht durch diese. Das war der erste Zeitpunkt, zu dem es eine teilweise Selbstverwaltung der arabischen Gebiete in Israel gab. Die PLO war zu diesem Zeitpunkt aber nicht die Regierung der Palästinenser, sondern nur deren Repräsentanten im Westjordanland. 1995 unterschrieb Ägypten diese Verträge, die damit auch Gültigkeit für Gaza erlangten. Jassir Arafat war der erste, der vom Volk der Palästinenser sprach. Ein Propagandaslogan, um den Zusammenhalt der Bevölkerung zu stärken.

Zehn Jahre lang herrschte ein relativer Frieden zwischen Israel und den besetzten Gebieten und viele Araber arbeiteten in Israel ohne größere Vorkommnisse. Nach dem Tod Arafats und der Wahl der Hamas als Regierungsorganisation 2005 in Gaza, brach 2007 ein kurzer Bürgerkrieg zwischen der Fatah und der Hamas aus. Die Hamas, die das Existenzrecht Israels verneint, ging aus dem Konflikt siegreich hervor und alle Fatah-Offiziellen wurden aus Gaza entfernt. Das Westjordanland stand wie heute auch weiterhin unter PLO-Verwaltung. Seitdem gab es keine Wahlen mehr im Gazastreifen. Der Gazastreifen wurde zur Diktatur, in der die PLO kaum Mitspracherecht hat.

Seither ist Israel unter einem Dauerfeuer von Raketen, Artilleriegranaten und Terroranschlägen. Mit ruhigeren Zeiten, in denen nur einige Dutzend Angriffe im Jahr erfolgen, gefolgt von Jahren, in denen Hunderte oder gar Tausende Geschosse auf Israel abgefeuert werden.

Und so sind wir beim aktuellen Konflikt angekommen, in dem erneut ein Großangriff aus dem Gazastreifen erfolgte, teilweise unterstützt durch Angriffe aus dem Westjordanland sowie umliegenden arabischen Staaten.

Der Schlachtruf der Angreifer ist „Free Palestine“.

Es gibt aber nur Israel, die durch die Hamas kontrollierte ehemalige ägyptische Besatzungszone im Süden sowie die durch die PLO kontrollierte ehemalige jordanische Besatzungszone im Osten.

Es gab nie ein Land Palästina und nie ein Volk der Palästinenser.


*Diese Klassifikation der menschlichen Spezies gibt es in der Wissenschaft nicht und dient ausschließlich zum Verständnis.

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Zwischen Tel Aviv und Moskau

geschrieben von PI am in Islam,Israel,Russland | 42 Kommentare
Wer den ewigen Krieg im Nahen Osten unter Kontrolle bringt, wird den Raum und die Welt beherrschen. Die Amis haben es 50 Jahre nicht vermocht. Schafft es Putin, der sehr gut mit Netanjahu kann?

Von RAINER K. KAMPF | Nun kocht sie aber wieder. Sowas von. Die Verschwörungs- und Gerüchteküche.

Hamas in Moskau [9] und die bunten deutschen Regimemedien thematisieren den Vorteil, den Moskau davon hat, dass im Nahen Osten die Hütte brennt. Und wenn ich schreibe, dass Moskau etwas hat, und bewusst den Konjunktiv vermeide, liegt es daran, dass die Westmedien gar nicht so falsch liegen. Das ist das Ding mit dem Huhn, das in seiner Sehfähigkeit benachteiligt ist.

Gehen wir in medias res und schauen zurück

1948 – der junge Staat Israel war kaum gegründet und schon schworen mohammedanische Araber und Vorläufer von Hamas und Hisbollah den ewigen Kampf, „bis auch der letzte Jude im Mittelmeer ersäuft sein würde.“

Auf den Schutz der ehemaligen Mandatsmacht Großbritannien konnten die Israelis nicht rechnen, da der Kern der Israel Defense Forces (IDF) und des Mossads erbitterte Britenfeinde waren und sich ihre Sporen im Untergrundkampf gegen das Empire verdienten. Dies war die hohe Zeit, als Zionisten im Kampf gegen Britannien Helden hervorbrachten. Die Alten von uns werden sich hier garantiert an Moshe Dajan, den Helden der Haganah [10] erinnern.

Der Westen schied also als Schutzmacht für Israel aus. Was nun?

Ja genau: Es war die Sowjetunion unter Stalins explizitem Wohlwollen, das Israel unterstützte, förderte und als Garant auftrat. Das nicht unbedingt aus dem Grund, weil Stalin seine Liebe zur Thora entdeckte, wohl aber aus dem taktischen Kalkül heraus, das Machtvakuum, das die Briten hinterließen, sinnigerweise zu füllen.

Das ging bis dahin gut, bis Tel Aviv meinte, auch die nicht so glücklichen Juden aus der UdSSR sollten den Weg ins gelobte Land finden. An dieser Stelle versagte der Moskauer Woschd kläglich und verspielte mit seiner Verweigerungshaltung die strategische Herrschaft über den Nahen Osten. Und Israel hatte sein Existenzproblem wieder.

Was blieb, waren die USA. Die auch deshalb, weil es da eine starke jüdische Lobby gab. Oder besser gesagt, eine deutsche. Denn die nationalen Sozialisten aus Berlin trieben bekanntlich die Elite aus Kultur und Wissenschaft gen Amiland. Einstein ging bekanntlich nach New York und nicht nach Kuibyschew.

Wer also jetzt und heute den ewigen Krieg im Nahen Osten unter Kontrolle bringt, wird den Raum und die Welt beherrschen. Die Amis haben es 50 Jahre nicht vermocht und Putin ist fähiger als Biden. Sind wir gespannt, ob wir miterleben dürfen, wie sich vor unseren Augen Geschichte revidiert.

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Weltwoche Daily: Ampel-Wahlschlappe – AfD-Sensation, Debakel für die Medien

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 31 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [11] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [12]:

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Der Generationenbetrug

geschrieben von PI am in Deutschland | 57 Kommentare
Wir haben finanzpolitisch unsolider gewirtschaftet als jede Generation vorher und der nächsten Generation eine finanzpolitische Katastrophe hinterlassen, die zwangsläufig zum Staatsbankrott, Privatkonkurs und zu wirtschaftlichem sowie gesellschaftlichem Zusammenbruch führen muss.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor hat in seinem langen Leben vier Generationen erlebt, die alle ihre Vorgängergeneration wegen deren Fehler gescholten haben und eine bessere Zukunft versprachen.

Für die heutige überversorgte Jugend sind wir „alten weißen Männer“ nicht mehr Grund ihres Wohlstandes, sondern allen Übels und Hindernis besserer Zukunft.

Was aber ist Schein und Wirklichkeit?

1. Die Generation meines Vaters hat beide Weltkriege erlebt bzw. überlebt, die Weltwirtschaftskrise und danach die national-sozialistische Massenverführung und ideologische Traumfahrt. Wer damals den Irrweg erkannte, stand gegen die „Political Correctness“. Mein Vater wurde nach Predigten verhaftet, weil er die Gemeinde aufrief, nicht den Hakenkreuzen, sondern dem Christuskreuz zu glauben. Verhindert hat er damit die allgemeine Verblendung ebenso wenig wie heutige Kritiker die Klimaideologie – und auch nicht den Zusammenbruch.

2. Die durch Krieg, Zerstörung und Not ernüchterte Nachkriegsgeneration wurde von der Not gezwungen, sich aus dem Wahn wieder in die Wirklichkeit zu finden und hat mit Bescheidenheit und bewundernswerter Leistung das zerstörte Land wiederaufgebaut, sogar ein Wirtschaftswunder zustande gebracht und Deutschland aus einem Armenhaus wieder zu bürgerlichem Wohlstand geführt. Aus einem Volk mit dominierender (zwei Drittel) Unterschicht wurde ein Volk mit dominierender (50 Prozent) Mittelschicht.

Auch politisch war die „Bonner Republik“ – ebenso wie die „Weimarer Republik“ – von einer Politik der Mitte und des Bürgertums geprägt, waren individuelle Freiheit, Selbstverantwortung und auch wirtschaftliche Selbstbestimmung unstreitig, zumal im Osten das Gegenmodell einer proletarischen Gesellschaft und zentraler Führung als Schreckgespenst diente.

3. In den 1960er Jahren entstand aus linksextremen Hochschulkeimzellen der Ruf nach „sozialem Ausgleich“. Sie hatten entdeckt, dass die Leistungsträger wirtschaftlich erfolgreich und immer vermögender wurden, die nur „Beschäftigten“ oder Leistungsverweigerer dagegen zurückgeblieben waren. Sie forderten deshalb „sozialen Ausgleich“ nicht nur in den Startchancen, sondern auch im Ergebnis und Umverteilung von den Leistungsträgern auf immer mehr Leistungsnehmer. Ergebnis: Zwei Drittel der Bevölkerung bekommen inzwischen Transferleistungen von einem Drittel der Wertschöpfer in der größten Umverteilung, die Deutschland je geschaffen hat.

Die Oberschicht hat sich der Umverteilung dadurch entzogen, dass sie mit ihren Gewinnen ins Ausland zog, die bodenständige Mittelschicht kann nicht flüchten und musste deshalb die Umverteilung zu über 80 Prozent tragen, konnte dies aber nur, weil eine außerordentliche Boom-Phase eine bis über die Jahrhundertwende dauernde wirtschaftliche Blütezeit in Deutschland bescherte.

Allerdings erlahmte durch die Boom-Zeit auch die Arbeitslust, wurden Freizeit, Urlaub und Lebensgenuss für die Menschen immer wichtiger.

4. Nach der Jahrtausendwende wuchs eine verwöhnte Erbengeneration heran, für die Deutschland auch ohne ihr Zutun „ein reiches Land“ war, das Spaß und Lust statt Leistung erlaube. Grüne Umweltideologen unter Führung und mit Geld von amerikanischen Milliardären predigten auch bei uns neue Existenzängste durch „Artensterben“, „Baumsterben“, „Gletschersterben“, Klimawandel und schließlich „Weltenende“ und mobilisierten nicht nur die Jugend (Fridays for Future), sondern auch politische schwarz-rot-grüne Mehrheiten. „Ökologie statt Ökonomie“ wurde als Lebensziel ausgegeben und war nun politische Devise. In dieser Ideologiewelle wurde sogar ein Absturz von Wirtschaft und Wohlstand, Überschuldung, persönlicher Freiheitsentzug und drastische Eingriffe in Eigentum und privates Leben in Kauf genommen.

Nicht ganz so in Ostdeutschland. Dort kämpfte die Bevölkerung länger gegen die Herrschaft der Ideologen und deren Folgen, hat nämlich noch nicht den Wohlstandspegel der Westdeutschen erreicht, ist also gegenüber den Wessis „noch eine Generation zurück“. Deshalb wollen sie auch keine Öko-Diktatur, Lebensstandardeinschränkungen, Überschuldung und die Massenimmigration – was wiederum die Wessis nicht verstehen.

5. In unseren Enkeln wächst jetzt eine fünfte Generation heran, für die wir Verantwortung tragen sollten, aber nicht tun. Wenn unsere Enkel oder Urenkel erwachsen sein werden, sehen sie nicht mehr in ein reiches Land, nicht mehr eines der höchsten Bildungsniveaus der Welt, nicht mehr die uns bisher selbstverständliche persönliche und Wirtschaftliche Freiheit und nicht mehr eine soziale Existenzsicherung, sondern müssen die Fehlentwicklungen ausbaden, welche die derzeitige Generation gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch verantwortungslos für die nächste Generation gestaltet hat:

a) Eigentlich sollte jede Generation nur das ausgeben, was sie selbst verdient hat. Unsere Generation hat jedoch die größte Sozialumverteilung und -versorgung der Geschichte als größter Zahler der EU, zweitgrößter Zahler der UN und spendierfreudigster Zahler aller Weltorganisationen und privaten NGOs sowie mit Billionen-Haftungsübernahme für die europäischen Pleitestaaten der EU eine Schuldenhaftung von mehr als 5 Billionen Euro geschaffen, die nicht nur nie zurückgezahlt werden könnte, sondern deren Zinsen auch bei kommender Rezession und Inflation schon für diese Generation nicht mehr tragbar werden. Zum ersten Mal hat der Bundesrechnungshof gerade einer Regierung nicht nur verantwortungslose Verschuldung, sondern auch mit den angeblichen „Sondervermögen“ „rechtswidrige Verschuldungstricks“ vorgeworfen. 29 „Sondervermögen“, wie der „Klima- und Transaktionsfonds“ (2011), der „Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (2020), das Sondervermögen Bundeswehr (2022) und weitere 26 Sondervermögen sind nichts anderes als Sonderschulden in Höhe von fast 800 Milliarden Euro; das sind zwei Volumina eines „regulären Haushalts“.

Diese einmalig grandiose Verschuldung wurde in einer Ausnahme-Boomzeit mit immer höher und üppiger sprudelnden Einnahmen und Nullzinsen begangen. Die nächste Generation steht also vor untragbaren und nicht einmal in den Zinsen bedienbaren Schulden.

Dagegen helfen auch nicht die theoretisch bei der EZB und den Target-Systemen bestehenden Guthaben, denn deren unsolide Schuldner sind schon jetzt zahlungsunfähig und -unwillig. Von diesen Scheinguthaben werden wir nichts mehr wiedersehen. Wir haben also finanzpolitisch unsolider gewirtschaftet als jede Generation vorher und der nächsten Generation eine finanzpolitische Katastrophe hinterlassen, die zwangsläufig zum Staatsbankrott, Privatkonkurs und zu wirtschaftlichem sowie gesellschaftlichem Zusammenbruch führen muss.

Und die heutigen Täter schwadronieren immer noch von „soliden Finanzen“, wollen oder können ihren Finanzbetrug nicht zugeben, sind aber rechtlich auch nicht verfolgbar (Immunität) und bekommen später sogar Höchstpensionen für ihr betrügerisches Wirken. Sie werden sich auch aus dem Staub machen und deshalb von der nächsten Generation nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können.

b) Merkel hat angefangen, die wirtschaftliche Grundlage unseres industriellen Wohlstandes – nämlich billige Energie – zu vernichten. Sie hat mit ihrer CDU den Ausstieg aus der billigsten Energie (Kernenergie) verordnet, obwohl inzwischen neue gefahrlose Kernkraftwerke erfunden sind, die nicht mehr explodieren können, sondern implodieren (Kugelreaktoren) und sogar die verbrauchten Atombrennstäbe wieder nutzen können.

Ein Märchenerzähler als Wirtschaftsminister hat dazu sogar die billige russische Energie gekündigt und dafür gesorgt, dass Deutschland nun die höchsten Energiekosten der Welt hat; vierfach so hoch wie in den USA und achtfach so hoch wie in China. Die für unseren Lebensstandard entscheidende, von den Grünen verteufelte deutsche Industrie kann daraufhin nur auswandern oder aufhören, was der nächsten Generation Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand entzieht.

c) Statt auf Wachstum durch produktive Industrie setzt die Ampel-Regierung auf Sozialindustrie und lädt Millionen Gescheiterte, Bildungsschwache und Queere der Welt ein, ins deutsche Sozialsystem zu kommen, wo man nicht arbeiten muss, sondern auch ohne Arbeit besser leben kann als zu Hause von Arbeit. Für Ökonomen wäre Massenimmigration nur vorteilhaft, wenn sie die besten Köpfe und Fachkräfte anzieht. Unsere bildungsabgebrochenen grünen Politiker aber glauben, unsere Zukunft mit unbegrenzt zuwandernden Unterschichten- und arbeitsscheuen (70 %) Sozialeinwanderern verbessern zu können. Damit werden aber nicht nur die Sozialsysteme für die nächste Generation gesprengt, sondern auch eine bisher bürgerliche Gesellschaft zur proletarischen Unterschichtengesellschaft verändert, was nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Bildung, Kultur, Religion und alle Werte für die nächste Generation umwälzt.

Die Ostdeutschen sind mit Recht von der Massenimmigration am meisten entsetzt. Sie kennen noch eine proletarische Gesellschaft, Funktionärsdiktatur und Zentralverwaltungswirtschaft und wollen dieses System nicht schon wieder haben.

d) Aber auch kulturell hinterlässt die Ampel-Mehrheit der nächsten Generation eine Bildungswüste: In den Schulen geht es nicht mehr um Leistung, sondern um Harmonie und Spaß. In vielen Schulen sind die Kinder aus ausländischen Analphabeten-Familien schon Mehrheit, so dass der Mittelstand, welcher für seine Kinder auf gute Bildung angewiesen ist, schon aus manchen Schulbezirken flüchtet. In Niedersachsen mussten wegen allgemeiner Mathematikschwäche die Zensuren um eine Note angehoben werden, damit überhaupt tolerable Noten gezeigt werden konnten. Deshalb sollen jetzt auch überhaupt Zensuren und Versetzung abgeschafft werden.

In den Hochschulen wurde durch Bachelor- und Masterstandard unser Abschluss-Niveau auf amerikanisches abgesenkt. Dennoch geben immer noch 40 % der Studenten auf, werden nach dem Vorbild der Regierungspolitiker Studienabbrecher, für nützliche Arbeit Fehlausgebildete oder für die Wirtschaft unbrauchbare Bildungsgeschädigte, für welche die Regierung mit Recht nun ein „Arbeitsersatzgeld für alle“ (Bürgergeld) geschaffen hat.

Auch in den Medien wird Kultur immer mehr zurückgefahren, dafür einseitige politische Talk-Runden und amerikanische Niedrigstandardfilme gezeigt, obwohl die mit 9 Milliarden üppig finanzierten öffentlichen Medien eigentlich nur für Kultursendungen einen öffentlichen Auftrag haben.

Und unsere christlichen Kirchen kämpfen statt für das Heil ihrer Seelen für die Massenimmigration und beteiligen sich am Schleppergeschäft auf dem Mittelmeer. In 20 Jahren wird der radikale Islam größte Religion in Deutschland sein und seine Kultur-Lebensführungsansprüche an die nächste Generation stellen.

Seit 1000 Jahren hat es solche radikale kulturelle Veränderung unseres Landes wie heute nicht gegeben.

Ein durchschnittlich weniger gebildetes Volk ist international nicht mehr wettbewerbsfähig, verarmt. Ein Volk ohne eigene tragende Werte und kulturelle Gemeinsamkeit kann nicht mehr solidarisch sein, wird zerfallen.

Und ein degeneriertes Volk, welches sich nicht mehr anstrengen will und nicht weiß, wofür es lebt, ist immer noch in der Geschichte von stärkeren Völkern überrannt worden.

e) Es gibt ein Märchen vom Hasen, der in seiner warmen Sasse einen Igel aufzunehmen bereit war, der ihn mit seinen Stacheln vom Rand bis über die Mitte der Sasse immer weiter herausdrückte und schließlich zur Flucht zwang. Ähnlich ist es mit unseren Großstädten, die Massenimmigration geht vor allem in die Großstädte, weil diese anonym sind, sie dort schon immigrierte Landsleute haben, sie die meisten Spaß- und Lustangebote bieten und das deutsche Sozialrecht den Immigranten dort Wohnung schaffen muss (gleich zu welchem Preis), wo diese leben wollen. So vollzieht sich heute bereits in den Großstädten das Märchen vom Hasen und Igel: Frauen trauen sich nicht mehr allein in die Stadt, der Mittelstand zieht in die Randlagen und Dörfer, der qualitative Einzelhandel gibt auf und Leerstände ziehen subkulturelle Einrichtungen an. Die Innenstädte veröden, verslummen, die französischen Banlieues lassen grüßen.

Wir haben also einen Teil des wertvollen Lebensraums der nächsten Generation irreparabel zerstört und ihr damit bildungspolitische, gesellschaftspolitische, kriminelle und proletarische Probleme geschaffen, die nicht nur ihren Lebensstandard senken, sondern die Existenz der Mittelschicht selbst gefährden.

Und da selbst im Crash und Zusammenbruch das ausländische Proletariat nicht in seine Heimatländer zurückkehren wird, muss es sich, wenn die üppige Sozialversorgung endet, mit Gewalt das holen, was den Immigranten versprochen, nun aber entzogen worden ist. Die nächste Generation steht durch unsere Schuld vor Verteilungskampf und Bürgerkrieg. Wir haben die nächste Generation um einen Teil ihrer Lebenschancen betrogen!

Wie die Nachkriegsgeneration ihren Vätern, wird auch die heutige Jugend ihren Eltern den Vorwurf machen: „Warum habt ihr das geschehen lassen?“.

In Ideologiezeiten zählen eben wie zur Nazi-Zeit nicht Vernunft und Nutzen, sondern die Durchsetzung der Ideologie, mag sie noch so weltfremd und schädlich sein – solange sie jedenfalls die Menschen in Angst und damit in Gehorsam hält.

Ebenso wie die Kinder der fleißigen Nachkriegsgeneration deren Erfolge genießen durften und deren Kinder – die Erbengeneration – dies noch tun, wird die vierte Generation die Minderleistung und Zerstörungen durch die derzeitige Generation büßen müssen.

In der Konjunkturtheorie gibt es nach jedem Abschwung wieder einen Aufschwung usw. Im Wettbewerb der Völker aber gibt es nach einem Abstieg keinen automatischen Wiederaufstieg, ist Wiederaufstieg sogar selten, wie die Geschichte zeigt (Persien, Ägypten, Athen, Rom, Spanien, Großbritannien).

Das Schlimme ist: ideologietrunkene und durch Immunität straffreie Politiker haben kein Schuldbewusstsein für ihre Fehler und machen deshalb weiter bis zum Untergang.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Die Selbstdhimmisierung des Herrn Schreiber

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 52 Kommentare
Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber wurde vor kurzem bei einer Lesung an der Universität Jena von einem Linken mit einer Torte abgeworfen.

Von CONNY AXEL MEIER | Zur Erinnerung: Ein Dhimmi [13] ist im Islam ein „Ungläubiger“, ein Nichtmohammedaner (Jude, Christ), der gegenüber der islamischen Vorherrschaft tributpflichtig ist. Der Tribut ist eine Kopfsteuer, Dschizya genannt. Dhimmis sind Menschen, die sich entweder freiwillig oder unter Zwang bzw. Waffengewalt der islamischen Ordnung, der Scharia, dem mohammedanischen Rechtssystem, unterwerfen und den für sie vorgesehenen unfreien, zweitklassigen Rang gegenüber den Mohammedanern einnehmen.

Überall, wo die Scharia angewandt wird, in manchen islamischen Ländern oder in Staaten, in denen die Mohammedaner die Mehrheit bilden, sind alle Nichtmoslems Dhimmies. Das gilt aus mohammedanischer Sichtweise auch für Gebiete (Waqf) und Stadtteile, in denen sie das Sagen haben und die gefühlte Bevölkerungsmehrheit stellen oder militärisch überlegen sind. Moscheen sind grundsätzlich mohammedanisches Gebiet für alle Zeiten. Alle Gebiete, die noch nicht islamisiert sind, sind aus islamischer Sicht Kriegsgebiete und müssen durch den „Jihad“ (auch  Dschihad geschrieben) für den Islam erobert werden.

Den Dhimmis ist es verboten, sich gegenüber den Mohammedanern „respektlos zu zeigen, ihnen nicht den Vortritt zu gewähren und den Islam zu kritisieren“. Es gibt aktuell Gegenden, in denen der Islam gegen Christen kriegerisch auf Landnahme aus ist, um die einheimische Bevölkerung mit Zwang zu islamisieren oder zu vertreiben. Dieser Tage zu sehen in der armenisch-christlichen Exklave Berg-Karabach in Aserbaidschan.

Daneben ist die Dhimmisierung auf freiwilliger Basis zu beobachten, die Westeuropa und Nordamerika ergiffen hat. Diese Selbstdhimmisierung ist in Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland am weitesten fortgeschritten. Politiker, die vor dem Islam den Kotau machen und sich freiwillig den tatsächlichen oder vermuteten Wünschen der Mohammedaner in vorauseilendem Gehorsam unterwerfen, sind in der Mehrheit. Kirchenfunktionäre, Behördenleiter, Bürgermeister, linke NGOs und bestechliche Journalisten tun ihr Übriges, um den Islam möglichst in ein gutes Licht zu stellen und dessen Ausbreitung zu fördern. Dafür gibt die „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ (OIC), Milliarden an Petro-Dollars aus. Allein für Lobbyarbeit, Bestechungsgelder und ähnliches gibt die OIC in der EU, in GB und Nordamerlka jährlich etwa zehn Milliarden Dollar unter dem Arbeitstitel „Istanbuler Prozess“ aus.

Eine Minderheit von Journalisten, Wissenschaftlern und Autoren lässt sich nicht bestechen und berichtet über den Islam sachlich und kritisch. Diese werden zunehmend weniger. Manche halten dem Druck der linken Meute und dem gewalttätigen Mohammedanermob nicht stand.

Constantin Schreiber ist Journalist und ARD-Tagesschau-Sprecher. Er spricht fließend arabisch und ist ein profunder Islamkenner, der mehrfach zum Thema Stellung bezogen hat. Er schrieb sachbezogene Bücher und Kommentare  Nun gab er diese Woche bekannt, dass er ab sofort nichts mehr zum Islam sagen und schreiben werde. Nichts! Nie mehr! Was ist passiert? Ihm wurde von irgendwelchen Linken bei einer Veranstaltung eine Torte ins Gesicht gedrückt und ein Taxifahrer sagte zu ihm, er wisse, wo sein Haus wohnt oder so ähnlich. Daneben bemängelt er die mangelnde Solidarität seiner Kollegen. Wenig verwunderlich.

Die „Weltwoche“ [14] schreibt dazu:

„Die Angst, ausgegrenzt zu werden, hat laut ihm dazu geführt, dass niemand für ihn eintrat. […] Schreiber spricht von einer zunehmenden Vorsicht unter seinen Kollegen im Journalismus – insbesondere in polarisierenden Debatten. Er betont, dass er den Journalismus gewählt habe, weil er Freude an Debatten gehabt habe. Was er nicht erwartet habe: in Diskussionen gezogen zu werden, die derart toxisch werden können und auch sein persönliches Leben beeinflussen.“

Nun, diese Erfahrung hat wohl schon jeder gemacht, der sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt und das auch noch öffentlich tut. Mitstreiter wie PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger, Stefan Ullrich (Deus Vult) [15] und viele andere, die hier nicht alle einzeln genannt werden können, haben das oder schlimmeres schon erlebt oder tun es immernoch. Sie haben nicht die Flinte ins Korn geworfen, so wie Constantin Schreiber. Sie haben sich nicht selbstdhimmisiert, sondern nehmen Nachteile in Beruf und Gesellschaft in Kauf. Sie lassen sich nicht korrumpieren und sprechen weiterhin öffentlich darüber.

Der Ex-Moslem und Islamkritiker, das BPE-Vorstandsmitglied Kian Kermanshahi beobachtet die islamkritische Szene schon einige Zeit und kommt zu folgendem Schluß [16]:

„Ich habe gesehen, wie Menschen im ideologischen Kampf gegen den islamischen Feind der Zivilisation kamen und gingen. Manche denken, sie hätten genug gesagt, meist diejenigen, die nicht wirklich etwas Denkwürdiges oder Islamkritisches gesagt haben. Und wie auch immer, viele dieser Menschen kommen und gehen, der islamische Feind kommt und geht nicht. Es kommt immer wieder. Wie immer, wie es im Laufe der Geschichte gezeigt hat. Es ist das uralte Biest, das besiegt werden muss, zuerst durch Worte, dann durch Taten. Und es geht davon aus, dass immer mehr von uns das Interesse verlieren und auf der Strecke bleiben, wie so viele male im Laufe der Jahrhunderte.

Ich bin froh, dass es diejenigen gibt, die den Kampf nicht verlassen, bis er gewonnen ist. Die Ehrlichsten. Diejenigen, die keinen neuen Angriff dieser bestialischen Religion brauchen, melden sich zu Wort, denn die Tatsache, dass wir uns im Krieg mit dieser Religion befinden, reicht aus. Es gibt einen Grund, warum konsequente Islamgegner vom islamischen Feind am meisten gesucht werden, denn sie wissen, dass ihr Jihad vorbei ist, wenn die Worte dieser Aufklärer jemals von den Machthabern beachtet werden. Niemand hat mehr getan, um den Westen über die Bedrohung, der wir gegenüberstehen, zu informieren, und das auch eloquenter, als die unverzichtbare ehrlichen und kompromisslosen Aufklärer.“

Es gibt eben Kritiker des politischen Islam, die alles dafür tun, dass die menschenrechtsfeindlichen Aspekte des Islams an die Öffentlichkeit gelangen und bekämpft werden. Und dann gibt es noch die Schön-Wetter-Prediger, die geringstem Widerstand nicht gewachsen sind, diejenigen, die sich selbstislamisieren und selbstdhimmisieren.

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Weltwoche Daily: Auftritt in Hanoi – wie dement ist US-Präsident Joe Biden?

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 12 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [11] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [12]:

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Wo könnte man den Crash am besten überleben?

geschrieben von PI am in Deutschland | 76 Kommentare
Eine mehr als 70jährige wirtschaftliche Boom-Phase und der höchste Durchschnittswohlstand, den die Welt je erlebt hat, hat die Menschen glauben lassen, Wohlstand sei selbstverständlich, sei auch ohne Anstrengung, Mühe und Arbeit zu erhalten.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Seit der Merkel-Regierung und ihrer Atom-Panikreaktion haben immer mehr Mittelständler Angst um die Zukunft ihres Betriebes und ihrer Familie. Die Existenzangst hat sich seit der Machtergreifung der Grünen im Mittelstand verschärft. Inzwischen ist durch die von der Ampel-Regierung verursachte Energiekostensteigerung, durch Bürokratiekostensteigerungen, durch die „Transformation“, durch grüne Produktionseinschränkungen und Verbote sowie durch den politischen Kampf gegen ganze Branchen (Landwirtschaft, Automobilindustrie, Chemie) die wirtschaftliche Situation von immer mehr Betrieben so unrentabel geworden, dass sie Exit-Strategien überlegen müssen, wie z. B. nach dem Rat von Habeck „einfach die Türe schließen“ oder die Produktion zu verlegen, ganz abzuwandern oder die Insolvenz abzuwarten. Noch nie hat es zu diesen Existenzproblemen eine solche Welle von Ratsuchenden beim Mittelstandsinstitut in Hannover gegeben wie zurzeit.

Immerhin war das Mittelstandsinstitut das erste, das schon 2000 unter dem Titel „Was tun, wenn der Crash kommt?“ einen Bestseller herausbrachte und seitdem Crash-Forschung betreibt. Bis 2017 standen nur drei Crash-Gründe im Vordergrund: Die Spekulationsblase, der Welt-Geldbetrug und ein Crash der Sozialsysteme. Schon 2017 hat das Mittelstandsinstitut aber einen Krieg als vierten Crash-Grund mit einbezogen.

Die mehr als 20 Jahre drohenden Crash-Gründe haben sich inzwischen dramatisch verschärft, ohne dass die Bevölkerung davon wesentlich beunruhigt worden wäre:

– die Politiker fast überall in der Welt machen Schulden, als gäbe es keine Folgen. Noch nie ist die Welt so verschuldet gewesen wie zurzeit. Jeder weiß, dass Schulden irgendwann bezahlt oder bei Währungsreform gestrichen werden müssen, nur niemand rechnet ernsthaft damit. Der Finanz-Crash wird also überraschend kommen.

– Zusätzlich haben die Zentralbanken unsere Währungen ausgehöhlt, um das große Rad der Spekulationen und der Staatsverschuldung überhaupt zu ermöglichen. Sie haben die Währungsmenge hemmungslos vermehrt, aber die hemmungslose Inflation durch Nullzins bzw. Niedrigzins (gestaute Inflation) noch verhindert. Der Markt lässt sich aber nicht betrügen, die Inflation wird noch galoppieren, bis das Vertrauen in die Währung zerstört und eine Währungsreform zwingend ist. Dennoch sind die Spareinlagen und Geldeinlagen so hoch wie nie, lassen sich die Menschen von bestochenen Medien und Banken noch im Vertrauen zu ihren Währungen halten. Wird aber der Betrug offenbar, droht die Währungskrise, Zahlungskrise vieler Staaten, der Weltfinanz-Crash.

– Der Regierungspropaganda und ihren bezahlten Medien ist es zu danken, dass die Menschen immer noch an die Sicherung ihrer Existenz durch den Staat glauben. Dabei sind die Sozialsysteme längst überfrachtet und die Alterssicherungssysteme vor einem sicheren Zusammenbruch. Dennoch akzeptiert die Mehrheit, dass jährlich Millionen Dauer-Sozialleistungsnehmer aus der Welt importiert und weitere Rentenversprechen gegeben werden, die niemand halten kann. Der Sozial-Crash ist sicher, die Frage ist, wann.

– Nach dem letzten Weltkrieg hatte jeder genug von Krieg und hatten wir mehr als 70 Jahre Frieden und Wohlstand. Krieg hat dagegen immer Vernichtung, Tod, Wohlstandsverlust und Armut gebracht. Zum Krieg kommt es, wenn unfähige machtgierige Politiker sich überschätzen oder von Kapitalmächten „zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz) getrieben werden.

Kriege, die über die lokale Bedeutung hinausgehen, ändern die Marktwirtschaft zur Kriegswirtschaft und zerstören Wohlstand bis zur Vernichtung von Gütern, Staaten und Völkern. Die beiden Weltkriege z. B. waren schlimmer als ein Crash. Der Ukraine-Krieg hat jetzt schon die Globalisierung gespalten, durch Sanktionen gegen Russland auch die Europa-Wirtschaft in die Rezession getrieben und würde bei einer Ausweitung zum europäischen oder gar wieder Weltkrieg die größten Kriegsschäden aller Zeiten in der Welt verursachen.

Die Menschen sind mental nicht auf einen Crash eingestellt

Eine mehr als 70jährige wirtschaftliche Boom-Phase und der höchste Durchschnittswohlstand, den die Welt je erlebt hat, hat die Menschen glauben lassen, Wohlstand sei selbstverständlich, sei auch ohne Anstrengung, Mühe und Arbeit zu erhalten, Produktivität könne durch „soziale Gerechtigkeit“ im Sinne „gleicher Teilhabe“ von Arbeitenden und nicht Arbeitenden, von Produktiven und Unproduktiven, von Fleißigen und Faulen, von Werteschaffenden und Schmarotzern ersetzt werden.

Die Generation Z lebt im Wohlstand-, im Sexual- und im grünen Weltverbesserungsrausch. Sie hat Not nie erlebt, hält sie nicht mehr für möglich. Sie stellen sich deshalb auch auf die Symptome einer Krise nicht ein. Wenn die Krisenanzeichen so stark werden,

– dass ihr sorgloses Leben nicht mehr weiterführen können,
– dass die Inflation sie in Zahlungs- und Existenznöte bringt,
– dass die für sie selbstverständlichen Sozialleistungen gekürzt werden,
– dass Ärzte und Krankenhäuser sie nicht mehr aufnehmen, wenn sie nicht mindestens teilweise selbst bezahlen können,
– dass ihre Einkommen oder ihre Sozialleistungen für die Miete nicht mehr reichen und dass die steigenden staatlichen Steuern und Sozialabgaben zum wirtschaftlichen Sinkgewicht ihres Vermögens, ihres Hauses und ihres Lebensstandards werden,

dann werden die Menschen zunächst in Schock verfallen und Angst um ihre Zukunft haben.

Die Not wird zuerst bei den Immigranten eine Wut auslösen, die mit dem Versprechen eines Sozialparadieses zu uns gelockt worden sind und sich nun betrogen fühlen, wenn sie diese Sozialleistungen nicht mehr kosten- und arbeitslos bekommen. Die französischen Banlieues zeigen schon jetzt, was künftig überall in Europa üblich sein wird.

Aber auch der Mittelstand wird durch die staatlichen Abgabesteigerungen, durch Inflation, durch die wachsende Kriminalität der Unterschicht bedroht, zum Teil ausgeraubt, durch den Verlust seines Arbeitsplatzes und seines Barvermögens verarmen und wachsender Kriminalität der Unterschicht ausgeliefert.

Die Wut der Arbeitslosen, Verarmten und Enttäuschten wird sich vor allem gegen die politisch Verantwortlichen richten, die sich aber erfahrungsgemäß als erste aus dem Staube machen. Demagogen werden dann die Armen gegen die noch etwas Besitzenden als angebliche „Reiche“ treiben und unter dem Vorwand sozialer Gerechtigkeit (= gleiche Teilhabe) Änderungen und Enteignungen verlangen. So kommt der Bürgerkrieg.

Diese von der Crash-Theorie vorgezeichnete theoretische Entwicklung sehen auch viele Unternehmer kommen und stellen die berechtigte Frage: „Wohin kann man sich retten, wohin flüchten, wohin vielleicht auswandern?“

Wie werden die Länder der Welt betroffen?

Die Länder der sogenannten ersten Welt, wie z. B. die USA, die EU, Großbritannien, Japan, Kanada, Australien oder Neuseeland, haben in den letzten 75 Jahren die größten wirtschaftlichen Wohlstandsfortschritte geschaffen, sind aber auch in der gesellschaftlichen Degeneration und Fäulnis führend, die zur derzeitigen Krise geführt haben. Sie werden deshalb den stärksten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Niedergang erleben, zu den gefährlichsten Orten werden.

Bisher waren sie als Wohlstandsländer die attraktivsten Orte zum Leben. Fällt nun der Wohlstand in sich zusammen und kommt es zum gesellschaftlichen Verteilungskampf, werden sie zu den unberechenbarsten und gefährlichsten Orten werden. Mit anderen Worten: Crash und Wohlstandsverlust mit ihren Armuts- und Verteilungsfolgen werden in den bisher führenden Industriestaaten den größten Absturz, die größten Gefahren und Verarmung verursachen.

Die Reichen der Welt reagieren bereits darauf durch die Vorbereitung neuer Wohnsitze in ärmeren und voraussichtlich friedlicheren Ländern etwa Osteuropas, des Balkans, der Mittelmeerinseln, der Schweiz oder Südamerikas. Auch die politische Prominenz hat sich in solchen Ländern bereits vielfach Domizile gesichert.

Besondere Gefahren aber in ärmeren und auch friedlicheren Ländern sind die dort herrschende Korruption und Kriminalität. Aus südamerikanischen Ländern sind bereits Kriminelle zurückgekommen, weil sie sich durch die dortigen Banden mehr bedroht sahen als von der heimischen Justiz. Wenn schon jetzt normale Mittelständler bei ausländischen Gangs als lohnende Opfer der Ausplünderung der Reichen und Prominenten gelten, wäre bei Crash eine Auswanderung ins Ausland vielleicht ratsam, aber nicht ungefährlich.

Die geringsten Crash-Veränderungen werden in den Ländern der dritten Welt auftreten. Zwar sinken möglicherweise deren Exporterlöse, der Wohlstandsabfall allerdings kann wegen des geringen Niveaus nicht dramatisch werden, so dass Wirtschaftsflüchtlinge dort die relativ besten Lebensbedingungen vorfinden werden. Allerdings muss man dann als Einwanderer bereit sein, sich diesen Gesellschaften anzupassen, um unter ihnen leben zu können. Dies wird kulturell und zivilisatorisch in manchen Ländern eine Herausforderung sein, die nicht jeder machen möchte.

Unterschiedliches Ortsrisiko

Nicht nur die Länder haben im und nach dem Crash unterschiedlich veränderte Lebensbedingungen und Niedergang; – auch die Wohnorte werden unterschiedlich riskant.

Generell gilt, dass sich jeder wirtschaftliche Zusammenbruch in den Städten dramatischer auswirkt als auf dem Lande, dass also Städte im und nach dem Crash am gefährlichsten sind. Grundsätzlich gilt dabei: je höher die Bevölkerungsdichte, desto größer das Risiko. Städte sind anonym, inzwischen entpersönlicht. Die Menschen kennen sich nicht mehr untereinander, nicht einmal die Bewohner des gleichen Hochhauses. Sie neigen deshalb auch nicht dazu, dem anderen zu helfen, sehen nur ihre eigene Not, oft sogar die anderen Menschen als Bedrohung der eigenen Existenz.

Die Menschen in den Großstädten werden auch im Crash dem Versorgungsproblem am härtesten ausgesetzt sein und am wenigsten Möglichkeiten haben, sich selbst zu helfen. Bricht in einem Hochhaus die Wasser-, Strom- oder Heizungsversorgung zusammen, haben die einzelnen Mietparteien keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen oder dies abzustellen, sind also den Versorgungsproblemen hilflos ausgeliefert. Und wenn in den Städten die Lebensmittelversorgung auf unbestimmte Zeit unterbrochen wird, wird es nicht nur zu Plünderungen der Geschäfte, sondern auch überall dort kommen, wo noch Lebensmittel vermutet werden, also zum Kampf untereinander, zur Plünderung durch Menschen aus den ärmeren in den noch wohlhabenderen Vierteln. Dann werden sich Einwanderer aus gleicher Heimat zu Banden und Kampftruppen zusammenrotten, um durch Plünderungen das zu bekommen, was sie an Sozialleistungen nicht mehr bekommen können. Es wird Unruhen geben, Bürgerkrieg, die Straßen könnten sich in Kriegsgebiet verwandeln, die Menschen sich nicht mehr auf die Straße trauen.

Im Crash zeigt sich wie im Krieg, dass die Versorgung der Menschen immer umso besser war, je landnäher sie leben. Dies gilt auch für Kriminalität, Plünderungen u.a.

In den Hungerjahren nach dem letzten Weltkrieg konnten die Menschen auf dem Lande immer noch irgendetwas eintauschen oder selbst anbauen, was ihnen das Überleben sicherte. In der Großstadt war dies unmöglich, war deshalb der Hunger am größten.

Im Crash und der Bürgerkriegszeit danach ist es also ratsam, in kleinen Orten zu leben, wo noch gesellschaftlicher Kontakt und Austausch stattfindet, wo man sich kennt und wo deshalb noch Verantwortlichkeit und Hilfsbereitschaft gegenüber dem Nachbarn herrscht. Die persönliche Verbundenheit ist umso stärker, je kleiner der Ort ist; am besten in Dörfern. Das gilt allerdings nicht für Städter, die erst in der Not aufs Land flüchten, sondern nur für „Einheimische“, also Menschen, die schon länger im Dorf wohnen, sich also schon länger kennen, miteinander Kontakt gehabt und gesellschaftliche Bindung haben, also als „Einheimische“ im Dorf anerkannt werden. Wer dann im Dorf auch noch einen Garten oder sogar Ackerstücke hat, kann Notzeiten am besten überleben.

Ratschläge deshalb:

Nehmen Sie Rezessionsanzeichen ernst; auch schon für Ihre Vermögensdisposition!

Auswanderung lohnt nur für die Reichen, ist aber auch für diese besonders gefährlich. Man sollte deshalb nach einem Land schauen, das nicht nur in Kriminalität und Korruption erträglich ist, sondern auch von den Crash-Wirkungen möglichst wenig betroffen wird.

Sollte wieder eine Depression entstehen, werden die Überlebensmöglichkeiten umso schwieriger, je größer die Stadt und je größer die Wohneinheit ist, weil die Menschen anonym, alleingelassen und sogar von anderen als Existenzgefahr empfunden werden. In der Not findet Kampf aller gegen alle statt.

Die besten und sichersten Überlebensmöglichkeiten in Krise und Depression bieten die Dörfer z. B. in Ostdeutschland – allerdings nur, wenn man dort schon als „Einheimischer“ akzeptiert ist. Und wer dort aus eigenem Garten oder Land seine Selbstversorgung  verbessern kann, braucht keinen Hunger zu leiden.

Die Versorgungssicherheit ist aber auch nach Berufen unterschiedlich, wie wir nach dem letzten Weltkrieg gelernt haben: Berufe, die für andere Menschen existenznotwendige Produkte (Lebensmittel, Produkte des täglichen Bedarfs u.a.) oder Dienstleistungen (Ärzte, Reparaturhandwerk, technische Leistungen u.a.) erbringen konnten, haben sich immer versorgen können, weil sie ihre Produkte oder Dienstleistungen in Tauschwirtschaft gegen Lebensmittel, Bekleidung oder andere Güter des täglichen Bedarfs tauschen konnten.

Das Angebot der jetzt auf dem hohen Ross sitzenden Ogen-Berufen (Politologen, Soziologen, Psychologen, Philologen u.a.), wird dann keine private Gegenleistung mehr wert sein, diese Berufe haben auch in der Not nach dem letzten Weltkrieg am meisten gehungert.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Die Angstgesellschaft    

geschrieben von PI am in Deutschland | 119 Kommentare
Die Deutschen leiden angesichts der schlechten wirtschaftlichen Gesamtsituation unter Zukunftsangst.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach dem letzten Weltkrieg und der größten Zerstörung, Verarmung und körperlichen wie seelischen Verwundung unseres Volkes brachten kluge Politiker wie Ludwig Erhard wieder Hoffnung. Die 50er- und 60er-Jahre des Wirtschaftswunders waren zugleich eine Phase der Hoffnung auf bessere Zukunft, der Erwartung immer besserer Lebensumstände und der Gewissheit, dass durch den Fleiß der Väter die Kinder es einmal besser haben würden. Durch Fleiß, Hoffnung und Optimismus entstand das Wirtschaftswunder und unser heutiger Wohlstand.

Mehrere Stichprobenumfragen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ergaben jedoch vor allem bei Unternehmern, dass diese heute Hoffnung und Optimismus verloren haben, dass die Menschen zu mehr als 80 Prozent Zukunftsängste haben, auch die Unternehmer. Dies hat zu einer Diskussionsrunde über die Fragen einer Hoffnungs- oder Angstgesellschaft sowie deren Gründe und Auswirkungen geführt.

Empirisch lässt sich feststellen, dass optimistische, hoffnungsvolle Gesellschaften in der Regel auch eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zeigen, dass aber Angstgesellschaften mit Zukunftsangst und Wirtschaftsrezession sich reduzieren, „sich verkriechen“, eine negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung aufweisen. Das führte zu der Frage nach den Urhebern der Angst und ob diese etwa die Angst unter den Menschen erzeugen, weil sie selbst Angst haben oder weil sie diese Angst als Herrschaftsinstrument missbrauchen wollen.

Herrschaft durch Angstverbreitung

Immer in der Geschichte hat es „Herrschaft durch Angstverbreitung“ gegeben

Was das Weltkapital will, erreicht es auch – nicht nur weltweit, sondern vor allem dort, wo die grüne Politik „Ökologie statt Ökonomie“ regierungsfähig geworden ist.

Schon für private Leute gilt, dass Menschen mit Angst nicht auf-, sondern absteigen. Für Völker gilt, dass Angstpsychosen keine Blütezeit, kein Wachstum, sondern gesellschaftliche Auflösung, Zentralisierung, Bürokratisierung und Rezession bringen. Wenn schon streitig ist, ob der Klimawandel überhaupt durch menschliche Einflüsse oder aus natürlichen biologischen Gründen entsteht, ist jedenfalls ein Weltanteil von weniger als zwei Prozent CO2-Ausstoß ökonomisch nicht tragfähig, wenn man damit die eigene Volkswirtschaft abwürgt, Menschen mit Zusatzkosten belastet, sie zur Verarmung zwingt, aber andere Länder wie China, Indien und die USA ein Mehrfaches dieses Anteils jährlich zusätzlich an CO2 ausstoßen. Schon einmal war der Versuch vergeblich, „am deutschen Wesen die Welt genesen“ zu lassen. Der Misserfolg zeigt sich schon jetzt und wird mit Zeitablauf immer offensichtlicher.

Sollte bei einer verarmenden Bevölkerung die grüne Angst nicht mehr wirken, die Grünen ihre politische Macht verlieren und wieder „Ökonomie statt Ökologie“ vorherrschen, wird die jetzt geängstigte Bevölkerung wie in den 1950er und 1960er Jahren in Deutschland eine neue Hoffnungs-Optimismus-Periode brauchen, um sich von den wirtschaftlichen Folgen der Angstperiode zu erholen.

Die Höllenangst der katholischen Kirche hat mehr als 1000 Jahre gedauert, die Verelendungsangst der Kommunisten 60 Jahre, die Phase der Corona-Angst nur zwei Jahre, die Phase der Klimaangst wohl auch nicht mehr lange, denn die Angstphasen und die auf ihnen begründeten Herrschaftssysteme werden immer kürzer.

Existenzangst im Mittelstand

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat bei zwei Kurzumfragen in diesem Jahr festgestellt, dass vor allem im selbständigen Mittelstand inzwischen eine Mehrheit der Unternehmer Existenzangst hat (54 Prozent). Auf die Frage, was ihnen Angst mache, waren dies nicht einmal zu einem Drittel die „Klimakatastrophe“ oder die CO2-Probleme; auch nicht die früher immer am meisten gefürchteten Existenzgefahren von Abgabenbelastung und Bürokratie. Die größte Existenzgefahr sieht der selbständige Mittelstand inzwischen zu über 70 Prozent in einer „existenzvernichtenden Wirtschaftspolitik“, wobei die selbst geschaffenen Energiekrise, die hemmungslose Verschuldung (auch für die EU), die durch Umweltvorschriften gewachsene Kostenlast und Bürokratie sowie die grüne Produktionsbegrenzungs- und Verbotspolitik genannt wurden.

Zum ersten Mal hat der selbständige Mittelstand größte Existenzangst vor der wirtschaftsfeindlichen Politik seiner eigenen Regierung!

Die kommende Rezession und das begonnene Unternehmenssterben im Mittelstand scheinen diese Angst zu rechtfertigen.

Zum ersten Mal erleben die tüchtigen deutschen Unternehmer, dass sie in ihren Betrieben so gut sein können, wie sie wollen, aber dennoch scheitern, wenn der Staat ihnen die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Handeln zerstört. Wenn mehr Steuern, Sozialabgaben, Umweltverbote und steigende Energie- sowie Rohstoffpreise keine Überlebenschance mehr im Wettbewerb lassen, kann der Mittelstand nicht überleben, aber auch nicht auswandern, sondern muss – wie Habeck empfohlen hat – „einfach die Tür schließen“. Das werden mehr als eine Million Betriebe in den nächsten zwei Jahren tun müssen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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