^[1]Nachdem Schäuble mit den neuesten Milliarden-Beschlüssen aus Brüssel zur Eurorettung zurückkehrte, forderte er sofort eine Bundestagssitzung zum Durchpeitschen des Konvoluts, das noch nicht einmal ins Deutsche übersetzt war (und nie ins Deutsche übersetzt wird), geschweige denn, daß er es selbst in allen Einzelheiten verstanden hätte. Hauptsache, Heil Athen, Heil EUdSSR“. Ein paar Telefonanrufe, ein bißchen SMS zur Unterrichtung der Abgeordneten genügt für den Diebstahl von deutschen Steuergeldern. Und kaum war Schäuble da, signalisierten Steinmeier, Steinbrück und Trittin ^[2] an Merkel ihre Zustimmung zum Paket.

Öffentlich aber taten sie anders. Sie wollten eine Abstimmung auf morgen, Freitag, oder Anfang Dezember. Zusätzlich forderten sie die Regierung zur Klarheit auf, zur Offenlegung, zur „ganzen Wahrheit“. Alles Schaumschlägerei, um ein paar ganz Dumme hinters Licht zu führen, es gäbe noch so etwas wie eine Opposition.

Es scheint aber bei den niederen Parlamentariern zu grummeln ^[3], zumindest in der SPD, und die Bosse mußten öffentlich heucheln, die Zustimmung stehe noch nicht fest.

Klipp und klar zu einem Nein steht nur die SED-Linkspartei, allerdings völlig im kommunistischen Wahn. Würde unsere Regierung sagen, wir verstaatlichen die Banken, schließen die Börsen und sperren alle Kapitalisten ins Zuchthaus, würde die Mauermörderpartei jedem Billionen-Hilfsprogramm geschlossen zustimmen.

So sieht es aus! Wenn wir bei der Bundestagswahl in einem Dreivierteljahr keine Anti-Eurorettungspartei im Bundestag haben, die einen saftigen Wahlkampf geliefert hat, geht es ans Eingemachte. Dann kommen die Schuldenschnitte, erst Griechenland, dann Spanien und Portugal, dann Italien – alle wollen das -, unsere gegebenen Kredite sind futsch und es geht in die Billionen – und parallel in unseren eigenen Staatsbankrott!

^[4]Es war jahrzehntelang ein geflügeltes Wort an Deutschlands Stammtischen, „dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann“. Dass diese traurige Regel immer noch Gültigkeit hat, demonstriert im Moment das Kanzleraspiranten-Dreigestirn Steinmeier/Gabriel/Steinbrück.

Nach dem Sozialismus-Erzengel Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorturner Frank-Walter Steinmeier, hat sich nun auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück für die europäische Schuldenunion ^[5] ausgesprochen.

Natürlich sind diese drei „Fachleute“ nur dann damit einverstanden, wenn gleichzeitig der EU der Zugriff auf die Finanzpolitik der einzelnen Staaten erlaubt wird. Ganz als ob sich in Brüssel morgen jemand getrauen würde, einem nur angeblich blinden oder längst toten Griechen die Rente zu streichen. Oder man stelle sich vor, wie die Eurokraten versuchen in Frankreich die Rente mit 67 einzuführen! Einfach nur lachhaft. Hier versuchen sich Zauberlehrlinge an einer völlig unbeherrschbaren Materie! (Was von den dortigen Demokratien noch übrig wäre, sollte es auch nur zu dem Versuch solcher Durchgriffe kommen, steht dabei noch auf einem ganz anderen Blatt.)

So solidarisch und pro-europäisch dieser konzertierte SPD-Vorstoß anmutet, ist er daher in Wahrheit doch trotzdem nur ein weiterer Versuch „am deutschen Wesen die Welt genesen“ zu lassen. Griechenland, Spanien, Italien, ja selbst Frankreich brauchen in diesen Zeiten eine Währung, die man massiv abwerten kann. Deutschland hat mit Lohnverzicht und Produktivitätssteigerungen dagegen seine währungspolitischen Hausaufgaben für den Augenblick weitgehend gemacht und darum daran kein Interesse. Selbst wenn die Südländer nun mit viel Mühen Reformen nachholen, gibt ihnen das noch nicht den gepumpten Wohlstand der letzten zehn Jahre zurück.

Die traurige Wahrheit ist: Auch diese Währungsunion (wie die mit der DDR) wird nur dauerhaft funktionieren, wenn die Deutschen bereit sind dauerhaft Gelder in industriefreie Weltgegenden zu transferieren, mit denen man dann dort unsere Güter kaufen kann. Dass das mit zehn mal so vielen Nutznießern, wie vor über 20 Jahren in der DDR leistbar ist, kann ausgeschlossen werden.

Darum kann man nur hoffen, dass sich der Wähler 2013 nicht zu diesem gruseligen Euro-Sozialismus des SPD-Dreigestirns verleiten lässt, der immer mehr zur einzigen Alternative zum Euro-Austritt einzelner Länder mutiert. Ob freilich die Kanzlerin bis dahin nicht längst als vierte im Bunde auf diesen Kurs einschwenkt ist eine andere traurige Frage.

Heute Nachmittag tritt der Bundestag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um mal wieder ein Rettungspaket zu beschließen. Dieses soll nach Spanien ausgeliefert werden, um dort marode Banken zu retten. In Wirklichkeit sollen wie die Kredite von den Bauruinen (oben im Bild) abtragen, auf denen die Banken sitzengeblieben sind. Jetzt mit Video der Bundestagsabstimmung

Durch die üblichen Tricksereien sollen die „toxischen“ Teile in eine „Bad Bank“ ausgelagert und die Banken „rekapitalisiert“ werden. Wie hervorragend das klappt, kann man an unserer „geretteten“ Hypo Real Estate sehen, die beim letzten Jahresabschluss mit einem stolzen Verlust von 10 Milliarden Euro aufwarten konnte.

Eine weitere Trickserei besteht darin, dass der spanische Staat diesen angeblichen Kredit nicht in seiner Bilanz stehen haben möchte. Sonst steigt nämlich die Staatsverschuldung auf 90% und dann muss man wieder mehr Zinsen zahlen. Also soll eine Privatfirma ^[6] das Geld kriegen und unter der Hand weiterverteilen. Unseren Bundestag wird das nicht großartig interessieren, weil es sich wie immer um eine „alternativlose“ Angelegenheit handelt ohne die das ganze Währungssystem zusammenbrechen könnte („Stirbt der Euro…“).

Weil Merkel langsam die Sprüche ausgehen, kann sie auch diesmal ohne Kanzlermehrheit leben, sagt sie. Ohnehin ist ja mittlerweile bekannt, dass sie bei Rot-Grün hoch im Kurs ^[7] steht. Was braucht es da einen Herrn Bosbach oder einen Herrn Gauweiler? Gänzlich ignorieren kann man die Interessensvertretung der deutschen Steuerzahler ^[8], die vor der erneuten Milliardenverschwendung warnt, an der Deutschland mit 29 Milliarden beteiligt sein soll.

Dass die spanischen Banken auch deswegen Geld brauchen, weil die eigenen Leute ihnen kein Geld mehr anvertrauen, steht natürlich nicht in der Mainstreampresse. Die Kapitalflucht ist aber schon voll im Gange ^[9]. Um es kurz zusammenzufassen: Den Abgeordneten wird mal wieder das Märchen vom lieben Euro und den bösen Märkten erzählt und danach können sie wieder in ihre spanischen, griechischen und provençalischen oder auch gerne türkischen Ferienhäuser zurückfliegen.

Damit nun nicht der gemeine Bürger während des Sommerlochs Böses ahnt, hat die Kanzlerin den Focus ^[10], der unter dem wichtigtuerischen Titel „Die zehn wichtigsten Fragen zur spanischen Bankenrettung“ dummdoziert. Es beginnt wie bei Hänsel und Gretel, die von ihren bösen Eltern in den Wald geschickt werden, damit sie dort verhungern. Da muss man einfach helfen:

Spaniens Banken sind in eine schlimme Schieflage geraten. In Ihren Büchern türmen sich faule Immobilienkredite. Die Geldhäuser leiden darunter so stark wie seit 18 Jahren nicht mehr. Dem spanischen Staat fehlen die Mittel, um seinen Kreditinstituten wirksam zu helfen. (…) Es geht um ein Hilfsprogramm, das Spaniens Banken zugutekommen soll.

Nochmal: Es geht um nicht abbezahlte Kredite für Bauruinen. Kriegen wir wenigstens dieses Bauruinen? Nein. Nachdem genügend Mitleid erzeugt wurde, was beim deutschen Leser recht schnell geht, folgt eine Dreistigkeit, die in dem Text mindestens drei Mal wiederholt wird – in der Hoffnung, die Deutschen würden diese Kröte endlich schlucken. Der ESM liegt aber bis mindestens 12. September auf Eis, wie hoffentlich jeder weiß:

Das Geld soll über den aktuellen Euro-Rettungsfonds EFSF und seien Nachfolger, den Europäischen Stabilittsmechanismus ESM, bereit gestellt werden.

^[36]Wie der Spiegel ^[37] mittags meldete, wollten verschiedene Politiker von SPD, FDP und die Linke die für heute Abend angesetzte Bundestagsabstimmung über Fiskalpakt und ESM verschieben lassen. Als Grund wurde „dringender Beratungsbedarf“ wegen der Ergebnisse des EU-Gipfels angegeben. Das war alles heiße Luft! Update: Reden + namentliche Abstimmungsergebnisse + Videos

414 Ja-Stimmen sind jeweils erforderlich. CDU + CSU + FDP + SPD + Grüne haben zusammen 544 Stimmen. 620 Abgeordnete Bundestag gesamt. Es müsste mehr als 130 „Abweichler“ geben, um die Gesetze zu kippen. Link zu den Gesetzestexten ^[36].

ABESTIMMUNGS-ERGEBNISSE:

Fiskalpakt: 608 Stimmen, davon 491 ja, 111 nein, 6 Enthaltungen

ESM: 604 Stimmen, davon 493 ja, 106 nein, 5 Enthaltungen

Die Linksfraktion hat 76 Abgeordnete, 5 haben sich jeweils enthalten. Also gab es 35 „ESM-Abweichler“ aus den anderen Parteien.

• Namensliste Fiskalpakt (17/9046) ^[38]: mit NEIN haben abgestimmt  3 x CDU/CSU und nun nicht mehr von Muttis Gnaden: Peter Gauweiler ^[39], Manfred Kolbe, Klaus-Peter Willsch ^[40]. 23 x SPD. 4 x FDP: Jens Ackermann, Nicole Bracht-Bendt, Lars Lindemann, Frank Schäffler ^[41], 71 x Linke. 9 x Grüne.
• Namensliste ESM (17/9045) ^[42]: mit NEIN haben abgestimmt 16 x CDU/CSU und nun nicht mehr von Muttis Gnaden: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Michael Brand, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser, Alexander Funk, Peter Gauweiler ^[39], Josef Göppel, Manfred Kolbe, Paul Lehrieder, Carsten Linnemann, Georg Nüßlein, Thomas Silberhorn, Christian Freiherr von Stetten, Arnold Vaatz, Klaus-Peter Willsch ^[40]. 8 x SPD. 10 x FDP: Jens Ackermann, Nicole Bracht-Bendt, Sylvia Canel, Joachim Günther, Lutz Knopek, Jürgen Koppelin, Holger Krestel, Lars Lindemann, Frank Schäffler ^[41], Torsten Staffeldt. 71 x Linke. 1x Grüne: Ströbele.
• Namensliste ESM-Finanzierungsgesetz (17/9048) ^[43]
• Namensliste Gesetzentwurf (17/9047) ^[44]

Ihr Abgeordneter hat mit JA gestimmt? Dann sollten Sie ihm schreiben ^[45], was Sie davon halten!

Während die Tinte trocknet, wurden die Gesetze zum Bundesrat gebracht, wo sofort die nächste Abstimmung durchgepeitscht wurde (Schäuble war anwesend). Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Zustimmung wurde im Vorfeld mit Millardenbeträgen an die Länder erpresst. Gauck wird die Gesetze die nächsten 2-3 Wochen nicht unterzeichnen.Wenn ihm Millionen Bürger schreiben, unterzeichnet er vielleicht gar nicht: bundespraesidialamt@bpra.bund.de ^[46]

Gysi hat nach der Bundesratssitzunge eine Klage wegen Grundgesetzwidrigkeit per Fax an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Andere Kläger werden folgen. bverfg@bundesverfassungsgericht.de ^[47]

Bei Phönix unterhalten sie sich seit Stunden nur noch über die Klagen.

Im Welt ^[48]-Newsticker kann man die Etappen des Tages sehen:

8.13 Uhr: Kritik von Merkel-Kritiker Bosbach
8.30 Uhr: Erleichterung in Fernost
9.05 Uhr: Dax schießt nach Gipfel-Einigung nach oben
9.45 Uhr: Willsch – Die Risiken für Deutschland steigen
10.49 Uhr: Hollande – Wir haben unsere Ziele erreicht
11.02 Uhr: Gysi kritisiert EU-Gipfel
11.12 Uhr: Sondersitzung des Haushaltsausschusses
13.53 Uhr: SPD  stellt ESM-Abstimmung in Frage
15.31 Uhr: Steinmeier kommt der Union entgegen
16.01 Uhr: Kauder will Abstimmung durchpeitschen
16.40 Uhr: Linksfraktion beantragt Verschiebung der ESM-Abstimmung (wegen „Verhöhnung und Veralberung des Parlaments“)
16.47 Uhr: Merkel wirbt bei FDP um Zustimmung
16.54 Uhr: Breite Zustimmung der Grünen gilt als sicher
17.00 Uhr: Bürger protestieren vor dem Reichstag (Attac, Verdi, Naturfreunde Deutschlands)
17.09 Uhr: Zweidrittelmehrheit nahezu sicher

17.37 Linksfraktion beantragt, die Abstimmung nicht durchzuführen wegen „Verarschung des Parlaments“. Antrag wird abgelehnt. VIDEO ^[49]

Hier die Reden in spontaner Mitschrift. Es wurde geschönt und geschwafelt, dass sich die Balken bogen. Sehr beliebt war die Nazikeule, um ESM-Kritiker zu diffamieren. Mit Videos von den Politikern, die Klage einreichen werden!

17.45 EU-Merkel liest ihr Regierungserklärungs-Pamphlet vor: „Alle wollen im Wohlstand leben“. Sie redet ausführlich über Transaktionssteuer, obwohl die gar nicht zur Abstimmung steht. Ablenkungsmanöver. Sie kann kaum sprechen, verheddert sich dauernd mit den Fachbegriffen. Die Sätze versteht kein Mensch. Sie zählt lauter „Instrumente“ auf, die mit „Konditionalitäten“ verbunden sein sollen, wozu jeweils ein „Memorandum of Understanding“ ausgehandelt werden müsse. Lauter EU-Gewäsch. Erfüllung von Auflagen würde überwacht werden (Überwachungsstaat EUdSSR). Die EZB soll demnächst die Banken von 15 Euro-Ländern überwachen, Auflagen erteilen, weitgehende Befugnisse, soll noch dieses Jahr beschlossen werden – inklusive direkter Rekapitalisierung durch ESM! „Wenn wir erst eine europäische Kontrollbehörde haben…“  18.06 Ende Rede. Merkel wollte so tun, als ob sie Durchblick hätte, hat sich aber dauernd verfranst. VIDEO ^[50], E-MAIL ^[51]

18.07 Merkel-Kontrahent Siegmar Gabriel (SPD) Wachstumsbeschlüsse und Transaktionssteuer (gar kein Thema heute!) seien richtig. Dies alles sei ohne SPD und Grüne nicht möglich gewesen. Redet im Stil eines Märchenerzählers. „Wir lassen diese Scheindebatten um Eurobonds endlich mal. Wir haben sie doch längst. Mehr als 1 Billion Euro hat die EZB an Hilfen geleistet… Es gibt sie bereits … Merkel-Bonds“. Hierfür würde Deutschland bereits mit 400 Mrd. Euro haften. Seit Hollande im Amt sei, habe sie endlich kapiert, dass Schuldenabbau und Wachstum zusammengehören würde. Auf 24 Gipfeln habe sie nie eine Wachstumsinitiative ergriffen. Ergebnis von Merkels Europa-Politik sei: 1100 Mrd. Schulden mehr, 25% aller Jugendlichen arbeitslos. Zitiert Merkel-Kritik aus Welt und FTD („Haus- und Hofpresse Merkels“). Feiert sich noch mal wegen Transaktionssteuer, „schreiende Ungerechtigkeit“ endlich zu Ende. Liest einen Änderungsantrag von CDU/CSU vor, den er gut findet, aber in Brüssel sei heute Nacht genau das Gegenteil beschlossen worden. Es sei auch eine Unverschämtheit, wie sie mit dem Parlament umspringen würde. „Notoperation ESM“ würde europäische Demokratien retten. Macht dauernd den Vorwurf, alles käme zu spät, um Jahrzehnte zurückgeworfen, alles hätte eher beschlossen werden müssen. SPD „handelt politisch verantwortlich“… „Deutschland hat 575 Mrd. mehr verdient als wir bereit gestellt haben. Wir sind die Netto-Gewinner der Währungsunion.“.. „Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung oder wir sind bereit in Europa zu investieren… auch wenn der Weg lange und teuer wird… Europa ist die einzige Chance in der Welt sich noch Stimme und Gehör in der Welt zu verschaffen…“. „Ungeheuerlich gefährlicher Finanzkapitalismus“ soll eingedämmt werden. Änderungen im Grundgesetz müssen von den Bürgern eingeholt werden. Deutsche sollen sich nicht länger ausgeschlossen fühlen in Europa. Nicht Amerika und China sind Vorbild. „Neue europäische Grundordnung einleiten“ Rede Ende 18.30. Rede war Frontalangriff auf Merkel. VIDEO ^[52]

18.31 Schnuschel-Brüderle setzt zu einer „historisch“ ausgerichteten Rede an. „Wer ist die Wachstumslokomotive in Europa?“ Schnuschelt, kann man kaum verstehen… „Wer hat Hedgefonds eingeführt? Rot-Grün!“ FDP will nicht Sparer bestrafen, sondern Umsatzsteuer erhöhen. Verfassungsrechtliches Neuland: „Wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik – europäischere Prägung. Wir machen einen europäischen Kronschatz aus unserem Haushaltsrecht.“ Von Deutschland muss ein Zeichen nach Europa ausgehen. Wir bauen eine neue Architektur…. europäischer Gerichtshof… Deutscher Handwerker und deutsche Oma darf aber nicht für die ALTschulden von Griechenland haften. Deswegen einheitliches Zinsniveau verkehrt (meint Bonds). „Konditionalität“ zwingend, soll Reformen bringen. Stellt Bezug zur Nazizeit her. Um das zu verhindern, bräuchten wir ESM. Rede Ende 18.40 . Rede war typisch Brüderle und offenbart, dass die FDP sich von Deutschland und dem Grundgesetz verabschiedet hat. VIDEO ^[53]

18.41 Flammende Rednerin Sarah Wagenknecht Sie handeln wie Marionetten, auf Kosten der Bürger, Kursfeuerwerk der Aktienmärkte heute zeigt schon alles, wer wirklich profitiert. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung der Demokratie, Löhne, Renten. Es zählen nur noch Finanzmärkte. Rüffelt SPD und Grüne für ihre Kriecherei. Junge Menschen haben Angst um dieses Land. Unsere Rentner werden immer ärmer. „Griechenlands Probleme sind das Ergebnis Ihrer Politik.“ Banken haben Schulden der Staaten immer weiter nach oben getrieben. Unverantwortliche Zockergeschäfte produzieren riesige Verluste. Spanische Lohnstückkosten um 9% gesunken – daran kann es nicht liegen. Kürzungsprogramm Spanien, Griechenland nimmt Luft zum Atmen. Dieses Katatsrophenprojekt soll nun auf ganz Europa übertragen werden. Über 2000 Mrd. Euro müssten dann aus den Haushalten genommen werden, um die Vorgaben einzuhalten. Greift Gabriel direkt an, er müsse den unsinnigen Fiskalpakt stoppen. Hält Transaktionssteuer für Mogelpackung. Ist für direkte EZB-Kredite. Sie meint, es würden jetzt stattdessen weitere Milliarden in die Finanzwirtschaft gepumpt. Verweist auf deutsche Gemeinden, Schließungen Schulen, Schwimmbäder, für Kinder kein Geld, aber endlose Milliarden, um Banken zu retten. „Sie sparen nicht, Sie verschleudern Milliarden.“ GR 300 Mrd. Schulden am Krisenanfang bei Banken, heute 360 Mrd. Schulden beim europäischen Steuerzahler. Vermögen der oberen 10.000 seien gestiegen. Sie vergemeinschaften der Schulden, damit die Finanzvermögen der Reichen nicht entwertet werden. Sie retten nicht den Euro, sondern die Euro-Millionäre. Seien Sie ehrlich zu den Bürgern. Das deutsche Parlament wird nicht mehr viel zu sagen haben. „Kalter Putsch gegen das Grundgesetz“. Nachkriegszeit Wohlstand für alle, jetzt Wohlstandszerstörung. Halten Sie das für christlich? An die Adresse der SPD: warum sie mitmachen, die Demokratie und den Sozialstaat zu zerschlagen? Grundgesetz – wenn Sie noch ein Gewissen haben als Demokraten und Europäer, dann stimmen Sie heute mit Nein. Ende Rede 18.55. Super Rede bis auf die kommunistischen Ideen ganz hinten im Hinterkopf.

18.55 Einpeitscher Volker Kauder Labert erst mal. An Gabriel: SPD hätte Thema Wachstum nicht für sich gepachtet. Vertrag von Lissabon mit Wachstumsstrategie, leider nur wenige dran gehalten. Die sich nicht dran gehalten haben, tragen Verantwortung (Griechenland). Es kann nicht so getan werden, als ob nur Deutschland für Wachstum in Europa verantwortlich ist, verweist Gabriel auf Agenda 2010 der SPD. Jetzt käme es drauf an, dass die Regeln eingehalten werden. Was heute auf dem Gipfel entschieden wurde, darum würde es jetzt im Bundestag gar nicht gehen. GR muss Strukturen verändern mit dem Geld, wettbewerbsfähig werden. Rentenalter muss in Europa vereinheitlicht werden. Es muss sich in Europa einiges ändern. Einen Starken schwächen, um Schwache zu stärken würde nicht gehen. Alle müssten  stark werden. Finanzmärkte haben die Wahl, wo sie investieren, deswegen muss Europa attraktiv werden, Schuldenpolitik muss daher mit Fiskalpakt beendet werden. Wettbewerb in der Welt könnte Deutschland nicht alleine schaffen.  Rede Ende 19.10. Der Merkel-Wachhund sprach und versuchte zu übersetzen, was die Kanzlerin wohl gemeint haben könnte. VIDEO ^[54]

 19.10 Volksverräter Jürgen Trittin „Das worüber wir heute entscheiden, ist kein Putsch gegen die Verfassung“. Attac hat uns zur Ablehnung aufgefordert. „In diesem von Nazis abgefackeltem Gebäude sollte man solche Vergleiche lassen.“ Tosender Applaus. Gemeinsames Europa gefährdet, obwohl wir wirtschaftlich besser wären als andere Kontinente. Grund: Schwäche politischer Verfassung. Schwäche überwinden blabla… Eurobonds ausschließen wäre unverantwortlich. „Sie wollen nichts tun gegen den Zinsdruck in diesen Ländern?“ An Merkel: Juncker, Barroso, van Rompuy, Draghi – Ihre Sachverständigen – 3 davon haben Sie selbst ins Amt befördert – hören Sie doch auf die! Fußball gestern verloren, Sie gestern Nacht gegen Monti verloren: Sie wollten keine direkte Rekapitalisierung von Banken und keine Hilfen ohne Auflagen. Heute genau das Gegenteil. Hilfen, für geltendes Recht anstatt gegen Auflagen. Sie haben sich gegen Altschuldentilgungsfonds gewandt und alle Schleusen geöffnet. Wir halten es für richtig, aber Sie sind vom Regen in die Traufe gekommen. Wir haben drauf bestanden, dies alles NACH dem Gipfel zu verhackstücken. HAMMER des grünen Volksverräters: „Sonst wäre die Verhandlungsposition für Herrn Monti und Herrn Draghi viel schlechter gewesen.“ Grüne wollen „Projektanleihen“ für Stromnetz u.ä. An FDP + CDU: Blabla zur Transaktionssteuer (ist gar kein Thema heute). Fiskalpakt hätte was mit Demokratie zu tun. Grüne hätten durchgesetzt, dass nur das Paralment in Zukunft bestimmt und nicht die Regierung, vor BVG durchgesetzt. Wachstum blabla. Ende Rede 19.24. Es war die Rede eines Volksverräters. VIDEO ^[55]

19.24 Kindskopf Philip Rösler Will seiner Kinderstimme einen tragenden Ton geben, lächerlich. Strukturelle Reformen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, alles in richtiger Reihenfolge. An Gabriel: Das klang als ob Sie die Bundeskanzlerin kritisieren würden. Alle lachen. Was wir heute abstimmen, ist das Verdienst der Bundeskanzlerin. Wenn es gelingt, dann wird der Euro stabilste Währung auf der gesamten Welt (was hat er geraucht?).  Wir können endlich Schluss machen mit rot-grünem Kardinalfehler.  Wettbewerbsunterschiede wurde in Europa überdeckt. SPD und Grüne haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht und das machen wir heute rückgängig mit Fiskalpakt: Handeln + Haftung + Kontrolle aus einem Guss. Neue Regelungen, Systeme in Europa schaffen. Rede Ende 19.30. Der Typ ist unser Wirtschaftsminister und redet nur Müll. VIDEO ^[56]

19.30 Carsten Schneider (SPD) einschläfernd, daher hier Berichts-Pause VIDEO ^[57]

19.36 Euro-Besessener Schäuble Wir wollen die Menschen nicht verunsichern, es stiftet Verunsicherung, wenn Sie die finanzielle Risiken als gemeinschaftliche Haftung bezeichnen. Wir haften ja nur anteilig bei EZB. Bei ESM haben wir eine etwas weitergehende… (stockt, verrät nichts mehr dazu)… Sie schüren mit Horrorzahlen unbegründete Verunsicherung der Bevölkerung. (Stottert ziemlich herum) Es wird immer so dargestellt, als würden wir ständig neue rote Linien ziehen. Auflagen sind nicht zum Quälen da, sondern für dauerhafte Lösung. Niedriges Zinsniveau alleine hat den Ländern nicht geholfen. Fußball blabla. Entscheidungszuständigkeit und Haftungszuständigkeit dürfen nicht getrennt werden. Wir arbeiten dran, dass wir bald eine „finanzielle Struktur“ in Europa haben, europäische Aufsicht, bis dahin keine Eurobonds. (Stottert wieder) „Wir wollen eine gemeinsame Aufsicht in Europa“. Merkel hätte das auf dem Gipfel durchgesetzt. „Neue Instrumente“, „Sekundärmarktoperationen“, „Primärmarktoperationen“ stehen unter „Konditionalität“. Fängt an zu schnuscheln, verheddert sich, kann kein Mensch verstehen, was er überhaupt sagen will. Extrem verschachtelte Sätze. Wär aber alles richtig! Den Vertrag müssen wir heute ratifizieren! Und natürlich müssen wir weitergehen (EUdSSR)! Wenn wir das nicht schaffen, dann wären die Folgen für Deutschland …? Satz nicht zu Ende gebracht. Dieser Mann ist unser Finanzminister und kann noch nicht mal 5 Minuten lang eine anständige Rede halten.  VIDEO ^[58]

19.46 Gregor Gysi (reicht noch heute Abend Klage ein!)Warum Fiskalpakt ohne Kündigungsmöglichkeit? Ist Grundgesetzwidrig. Neuverschuldung, Schuldenabbau, EU-Sanktionen hebeln Ewigkeitsklauseln des GG aus. Aus diesem Grund hat Linke Klage erhoben. Fiskalvertrag wirkt bis auf die Gemeinden. 125 Mrd Euro über 20 Jahre müssten gespart werden. Was ist wenn Wirtschaftswachstum ausbleibt? Deutscher Anteil 27% von EZB wird steigen. Warum schanzt EZB Milliarden an Steuergeld Privatbanken zu? Es geht nur um Rettung der Banken. Formal wird Staatsverschuldung durch diesen Trick nicht erhöht. Löhne, Renten, Sozialleistungen gekürzt, mangelnde Steurgerechtigkeit. Nutznießer der Krise müssen nichts für Krise bezahlen? Warum lassen Sie über all das nicht die Bevölkerung entscheiden? Ende Rede 19.52

19.53 Lisa Paus (Grüne Fiskalpakt-Kritikerin) So werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Durchwurschteln muss vorbei sein. Wir sind nicht in normalen Zeiten. Sie kann Schwarz-Gelb nicht unterstützen, wird sich enthalten. Der Euro wird nicht scheitern, wenn Fiskalpakt nicht beschlossen wird. Spanien hat weniger Schulden als Deutschland. Trotzdem musste Spanien Antrag an Rettungsschirm stellen und hat Jugendarbeitslosigkeit. Zinskosten haben sich seit Wochenanfang für Spanien verdreifacht. Deshalb brauchen wir Altschuldentilgungsfonds. Schuldenbremsen müssen anders geschaltet werden. Medikamentenversorgung Griechenland, Wasserversogung in Portugal bricht zusammen. 17 Demokratien bleiben Getriebene der Märkte. Ende Rede 19.58. Gegen ESM hatte die Tante nichts einzuwenden. VIDEO ^[59]

19.58 Frank Schäffler (wird gegen die Gesetze klagen!) Scheideweg für Europa: Mehr Zentralismus durch ESM. Am Ende steht der europäische Superstaat, der europäische Einheitsbürger. Mein Europa ist Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, römische Verträge. Der Euro ist ein zentralistisches Projekt, das mit Mrd. korrigiert werden muss. Superstaat durch die Hintertür eingeführt. Man muss die Menschen fragen! Volksabstimmung! Europäische Einigung muss rechtsstaatlich geschehen. Vertragsbrüche müssen bestraft werden. Wer Risiken als Investor eingeht, der muss dafür haften. Wir setzen seit 2 Jahren Schuldenvergemeinschaftung. Wir lösen das Problem nicht mit neuen Schulden. Dieses Wachstum ist auf Sand gebaut. Kann nicht korrigiert werden. Wir müssen zurückkommen zu Recht und Freiheit. Kein Land darf für die Schulden eines anderen Landes haften. Erpresserprotential der Nehmerstaaten und der Banken beenden. Wir legen mit ESM und Fiskalpakt die Lunte an das Haus Europas. Rede Ende 20.03. Super Rede! E-MAIL ^[41]

20.04 Peter Danckert (SPD, seine Verfassungsbeschwerde wird noch heute um 22 Uhr in Karlsruhe eingehen!) Die Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Man braucht nur die italienischen Zeitungen lesen. Riesige Diskrepanz zu dem, was hier heute verbreitet wird. Fundamentale Rechtsgrundsätze werden gebrochen. Volk wird ignoriert. Deswegen Verfassungsbeschwerde. ESM: 190 Mrd. Risiko ist nur halbe Wahrheit. Insgesamt 320 Mrd. Die Verpflichtungen, die wir bei EZB haben 1,2 Billionen, das kommt über die Bundesbank auf uns zu. Fiskalpakt: Kann ich nicht akzeptieren, legen wir dem Verfassungsgericht vor. Volksentscheid erforderlich. Es geht nicht, dass unsere Verfassung über Europa geändert wird. Rede Ende 20.10. Super Rede!

20.10 Peter Gauweiler (ebenfalls Kläger!) Erinnert daran, dass versucht wurde, das Rederecht einzuschränken. Verschiedene Parlamentarier werden klagen, auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Bayern hat heute nachmittag Klage beschlossen (jetzt geht Trittin der A**** auf Grundeis). 7. Juni Merkel im Morgenmagazin „Wir brauchen politische Union“. EU-Schulz fordert ebenfalls politische Union. Sie müssen dem Volk erklären, was Sie mit „politischer Union“ meinen. Die D-Mark hätte ohne politische Union nicht abgeschafft dürfen wäre die logische Konsequenz aus diesen Aussagen. Schäuble kann sich vorstellen, dass es schneller kommt als man denkt. Wie kommen Sie dazu, heute ein gigantisches Haftungsprojekt ohne Volksabstimmung zu beschließen? Durch ESM ist Kapitalabzug gegen den Willen des deutschen Volkes möglich, in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese Entscheidungen werden nicht hier, sondern woanders getroffen. Immunität, Schweigepflicht… keine parlamentarische Kontrolle mehr. Haftungsvolumen: Sie übernehmen heute Bürgschaften. Sie müssen vom Totalverlust ausgehen. Sie kennen die Zitate gut: Merkel + Steinbrück  vor Rettung der HRE. Rede Ende 20.19. Eine sehr gute und emotionale Rede! E-MAIL ^[39]

20.19 Dummschwätzer Otto Fricke (FDP) Wir erleben, dass alle in Europa was von uns wollen, stressig für die Kanzlerin. Hören wir doch mal auf zu fragen, wer Gewinner und Verlierer ist (was hat er geraucht?). Wir müssen dem Bürger immer wieder sagen, dass Europa schwierig ist, aber unsere Zukunft. Rede Ende 20.21. Der Typ ist einfach nur dumm. VIDEO ^[60]

20.22 Nazikeule Hubertus Heil (SPD) Jammert, wie schwer die Entscheidung war. Politische Ränder machen es sich verdammt leicht. Nationalismus von Herrn Schäffler wurde von der Linkspartei applaudiert. Renationalisierung ist ökonomisches und soziales Risiko für Demokratie, muss abgewürgt werden. Moniert aber, dass Merkel eine Volksabstimmung in Griechenland verhindert hätte! Kein Wachstum sei ohne Investitionen möglich. Zwischenfrage Schäffler wird zugelassen: Er habe für Europa der Vielfalt geworben, ein Europa der Freiheit. Sie wollen Europa der Einfalt. Antwort Heil: Sozialdemokraten hätten gegen Rechtsradikale Nationalisten gekämpft. Übler Leumund von jemand, der Nationalismus predigt. Begreifen Sie es nicht oder wollen Sie es nicht begreifen? Nazikeule blabla. „ESM wird dringend gebraucht, sonst passiert eine Katastrophe auf diesem Kontinent“. Rede Ende 20.29. Eine der übelsten Reden des Abends! VIDEO ^[61]

20.30 Christian Schmidt (CSU) CSU will keinen Bundesstaat Europa. Wir sind eine Vielfalt europäischer Völker. Friedensprojekt Europa ins rechte Maß rücken. Nationale Identität darf nicht aufgegeben werden. Das muss auch in der Währungs- und Wirtschaft gelten. Fiskalpakt = Theo Waigels Stabilitätspakt 2.0. Weder Notenpresse, noch Inflation lösen das Problem, jetzt kommen diese Themen bei der EU wieder aufs Tablett. Zinsniveau gleichziehen bringt keinen Wettbewerb. Dann wird Solidität niemals eingehalten. Also Grenzen setzen. 41 Mrd. gerade erst von Deutschland an IWF gezahlt für europäische Schuldenländer. Solidarität nur gegen Solidität. Beim Controlling müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. VIDEO ^[62]

20.40 Klaus-Peter Willsch (CDU, ESM-Gegner) Sagt, dass ihn viele Menschen auf das Thema ansprechen, ihm schreiben, viele Sorgen in der Bevölkerung. Wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebt, gibt es drei Möglichkeiten: Ausgaben runter, Einnahmen erhöhen, Inflation laufen lassen, Leute haben Angst davor. Der Zins darf nicht politisch festgelegt werden. Italien zahlt heute weniger Zinsen als früher. Wir kommen in eine Erpressungssituation. Bundesländer erpressten die Regierung. Opposition hat Wachstumspakt erpresst. Monti hat nun bessere Zinskonditionen erpresst. Nur ein Weg raus: Wir müssen diese falsche Politik beenden. Zurück auf Los. Zum Vertrag von Maastricht, hat Verfasssungsrang. Zurück zu den Prinzipien: Eigenverantwortung, Konsequenzen bei Verstößen, Euroraum nicht tabuisieren, Euroraum muss veränderlich bleiben. Die Briten, Schweden schlechte Europäer? Wir brauchen kein neues Schuldeninstrument. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das zeigen die letzten 28 Monate. Recht, Freiheit, an unsere Enkel denken. Haushaltsrecht erhalten. Rede Ende 20.46. Eine der besten Reden! E-MAIL ^[40]

20.47 Norbert Barthle  (CDU) Fordert die Abweichler auf, zum Mehrheitsbeschluss zu stehen. Ansonsten langweilig. VIDEO ^[63]

20.57 Emporkömmling Ralf Brinkhaus (CDU): Spricht in unerträglicher Emporkömmlingsmanier. Kann man sich kaum anhören. Er weiß alles, unter anderem, dass der Fiskalpakt und ESM einen Verlust von Souveränität bedeutet. Will trotzdem dafür stimmen. „Keine Politikergeneration hat für Europa so einen hohen Preis bezahlt wie wir“, Kosten und Souveränität. Trotzdem zustimmen. Bevölkerung beunruhigt. Trotzdem zustimmen. Und wenn wir die letzten sind, die für Europa stehen. Dafür verdienen wir Respekt. Wenn wir heute so aus dieser Veranstaltung rausgehen, dann ist das ein guter Abend. Wir wollen keinen neuen Nationalstaat und deswegen bin ich stolz, dass ich bei dieser Entscheidung dabei sein darf. (was hat er geraucht?) VIDEO ^[64] Debatte Ende

Gauck wird diese Gesetze in den nächsten 2-3 Wochen nicht unterschreiben, solange gehen sie zum BVG.

Derweil wurde durch einen indiskreten EU-Diplomaten bekannt, dass Merkel auf dem EU-Gipfel von Spanien und Italien offenbar erpresst ^[65] wurde. Dies entspricht dem, was von Hans-Werner Sinn vorausgesagt wurde („Wir sind erpressbar geworden ^[66]„). Offenbar ist da etwas dran, denn die Welt ^[67] titelt „Showdown in Brüssel – Schleusen auf! Das bestürzende Gipfelergebnis“ und schreibt:

Denn die Regierungschefs haben beschlossen und in vier knappen Punkten festgehalten, dass Länder in Schwierigkeiten leichter an das Geld der anderen kommen und weniger dafür tun müssen. Das ist ein bestürzendes Ergebnis.

Konkret muss wohl insbesondere der Italiener Monti sehr fordernd aufgetreten sein. In der Welt ^[68] heißt es dazu an anderer Stelle: „Spanien und Italien erzwingen EU-Soforthilfe“. Die FAZ ^[69] meint, dass insbesondere Italien profitieren will: „Die Schuldenunion rückt näher“ und „Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Krisenstaaten werden immer milder. Angela Merkel, einst „Madame Nein“, ebnet nun den Weg in die Schuldenunion weiter. „

Sogar die sonst sehr kanzlertreue BILD ^[70] schreibt, „Merkel knickt beim Euro-Gipfel ein“ und „Nach der dramatischen Niederlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im nächtlichen Verhandlungsmarathon beim Euro-Gipfel in Brüssel folgt jetzt in Berlin der nächste dramatische Akt der Schulden-Krise.“

Ein anderer Aufreger im Zusammenhang mit der Abstimmung ist die Aktivisten-Organisation Attac ^[71], die den Fiskalpakt mit Nazigesetzen vergleicht. Unterdessen wurde bekannt, dass die seriösen ESM-Gegner der „Zivilen Koalition“ ihre Mail-Aktionen an Bundestagsabgeordnete seit gestern nicht weiter fortsetzen konnten, da ihre Internetseite verschwunden ^[72] ist.

Weiterführende Links:

» Beim Stern ^[73] kann man nachlesen, welche Klagen schon gegen den ESM laufen.
» Online-Aktionen ^[74] gegen den ESM
» Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten ^[45] eine Mail
» Klaus-Peter Willsch über die Bundestagsabstimmung zu ESM und Fiskalpakt ^[75]
» Ergebnisse des Euro-Gipfels ^[76] bei der FAZ
» FAZ über die „Methode Merkel ^[77]“
» Hier werden später die einzelnen Reden gespeichert ^[78]

^[79]Die SPD will vom Bundestag „mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft“. Dazu zählen Infos und Broschüren, daß jeder Wirt die „Rechten“ gleich erkennt und ihnen keinen Raum vermietet, und sollte er bereits vermietet haben, soll ihm geholfen werden, die „Rechten“ nachträglich hinauszuwerfen. Schließlich sind aber Deutschlands Gastwirte finanziell meist nicht auf Rosen gebettet, sondern brauchen jeden Cent. Da muß also noch mehr her. 

Folglich wird die Bundesregierung aufgefordert,

zu prüfen, inwieweit Gastwirte über das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gestärkt, sensibilisiert und unterstützt werden können, und darüber dem Deutschen Bundestag regelmäßig zu berichten.

Das klingt irgendwie nach Geld. Wirft der Wirt die Rechten raus, soll ihm wohl der Staat den entgangenen Gewinn zahlen und er kriegt noch eine ehrende Erwähnung im Staatsanzeiger. Antragsteller sind unter anderem ^[80] Andrea Nahles, Hubertus Heil und Möchtegern-Kanzler Steinmeier. Dazu der Dauer-Rechtsbrecher, Links-Katholik und Bundestags-Vize Dr. h. c. Wolfgang Thierse, der im Kampf gegen Rechts regelmäßig die Polizei bei der Durchsetzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit behindert.

^[81]In den letzten Tagen des Vorjahres war es für jeden gestandenen TV-Sender mal wieder Zeit, einen ausgiebigen Jahresrückblick, moderiert und kommentiert von den Kompetentesten der Kompetenten (gern auch mal die uns bis vor der Sendung unbekannten „Experten“), über die Mattscheiben Deutschlands flimmern zu lassen, um dem Volke seine Stars, seine Aufschreie und seine Toten ins Gedächtnis zu rufen.

(Von N.T.)

Auch dieses Jahr, wie in altgewohnter Tradition, reihen sich die Ereignisse ungeachtet ihrer Relevanz nahtlos aneinander, denn schließlich sind brennende Straßenzüge und tote Protestler abzüglich ihrer geographischen Entfernung auch nicht mehr wert als ein Sternchen, das in einer beliebigen Castingshow ihre Tränchen über ihre vorzeitige Entlassung aus dieser vergießt.

Bisweilen brachte das Jahr 2011 auch mal wieder einige Ereignisse der ganz besonderen Sorte hervor, nämlich jene, die als „umstritten“ gelten… umstritten? Wo bitte bleibt denn da der forsche Luftzug des Lineals in den Gesichtern der Schüler, der ihnen zeigt, woran sie zu glauben haben? Oder ist mit „umstritten“ etwa dieses lästige Selbstmitdenken impliziert?

„Umstritten“ war etwa der Moment, als Gossenrapper Bushido im feinen Anzug die Bühne betrat ^[82], um vor geladenen Größen und feinen Menschen den prestigeträchtigen Bambi entgegenzunehmen. Dieses Ereignis ist in meinen Augen eine essenzielle Erfahrung in Deutschland, und es allemal wert, zum Ausklang dieses Jahres noch einmal hervorgehoben zu werden.

Daß Bushido in der Bambi-Kategorie „Integration“ als Gewinner auserkoren wird, lässt sich letztendlich als ein allgemeineuropäisches Phänomen des 21. Jahrhunderts auslegen. Das Interessante an der ganzen Geschichte ist nicht der sogenannte Künstler und seine „umstrittenen“ Texte selbst. Es ist nämlich von Grund auf töricht, sich über einen derartigen Kleingeist zu entzürnen. Bushido treibt (oder trieb) nichts anderes als das, was viele Tausende jugendliche Migranten seit langem in den Problembezirken der Republik betreiben. Sie fühlen sich von der Gesellschaft ausgegrenzt, verspüren Hass… Hass gegenüber den Einheimischen, Hass gegenüber anderen Minderheiten. Die Annahme, daß Rappen letztendlich das allzu oft hochgelobte und berühmte „Aggressionsventil“ verkörpert, sollte man mit Vorsicht genießen, denn die romantische Vorstellung eines lammfrommen und gesellschaftskonformen jungen Einwanderers, der sich in den Keller verzieht, um seinen Hass mit Stift und Zettel auszutoben, sollte jedem klardenkenden Menschen ob ihrer Absurdität längst aus dem Kopf gewichen sein. Außerdem: Wer in Texten seinen Hass entlädt und zu Gewalttaten aufruft oder diese billigt, übermittelt seinem Hörerkreis nicht etwa die erleuchtende Nachricht: „Schaut, wie gut ich mit meiner Gewalt umgehen kann, macht das doch bitte auch so!“.

Letztendlich tut Bushido jedoch nichts, was viele andere vor ihm und nach ihm auch getan haben (ob auf lyrisch höherem Niveau, soll dahingestellt sein). Weitaus kurioser ist die Plattform, die ihm gegeben wurde, und auf ein skurriles Bild hinausläuft, in dem ein Musiker, dessen Texte von alledem strotzen, was die heutige Gesellschaft vehement ablehnt, im feinen Anzug als strahlender Sieger vor der Crème-de-la-Crème der deutschen Prominenz stehen darf. Es ist das skurrile Bild der romantischen Verklärtheit einer Gesellschaft, die manchmal doch bitter erkennen muss, dass sie es nicht allen im Lande recht machen kann.

Das Phänomen Bushido ist nicht das erste seiner Art. Schon SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier hatte seiner Zeit das romantische Konzept der missverstandenen und ach so kulturfördernden Minderheiten, die ihren Frust mit der Welt in Poesie verwandeln und diese somit zu einem heileren Ort machen, für sich entdeckt. Billig inszeniert und unsäglich peinlich war der Versuch des Politikers, den Rapper Muhabbet für seine noble Selbstbewerbung zu instrumentalisieren. Gegen Gewalt und für die Integration ^[83], so lautete das noble Ziel dieser Kampagne. Da eben dieser Rapper sich im Nachhinein als bekennender Islamist offenbarte, dessen Texte oft gewalt- und kriminalitätsbefürwortend waren, war es für Steinmeier wohl der berühmte Schuss in den Ofen. Er glich einem Zoowärter, der vor einer hohen Zuschauerzahl eine Wildkatze am Schwanz hochhebt, um diesen zu zeigen, wie zutraulich das Tier doch sei, und dann vor den Augen der versammelten Masse einen mächtigen Tatzenschlag in das Gesicht erfährt.

Auch Bushidos Bambi-Ruhm fuhr im Windschatten der Integration, für dessen Förderung er ausgezeichnet wurde. Höchst fraglich ist jedoch, worin genau diese Förderung nun besteht… etwa darin, Jugendliche aus den Problembezirken zu inspirieren, ihre eigene Hasspropaganda zu verfassen? Oder herrschte auch hier der unterbewusste Ungeist, der befahl, daß in der heutigen Zeit alles zu Kunst hochgelobt werden muss, was von einem Migranten nicht mit den Fäusten in der U-Bahn, sondern mit dem Stift auf dem Papier ausgetragen wird?

Kurz auf die Ernennung des neuen Gewinners folgten die Proteste. Rosenstolz-Sänger Peter Plate verkündete noch auf der Bühne ^[84], er fände es „nicht okay“. „Nicht okay“? Ist das etwa die Art von Kritik, die im Normalfall einem zuteil wird, der sich von Frauen-, Schwulen- und Ausländerfeindlichkeit bis über musikalischen Plagiarismus so ziemlich alles geleistet hat? Mitnichten! Doch hier offenbart sich die Verlogenheit der politisch-korrekt verblendeten Moral in unserem Land, die in ihrer maßlosen Toleranz zeitweilen in eine dunkle Sackgasse führen kann: Zu wem soll ich stehen? Was soll ich tun, wenn eine Minderheit eine andere diskriminiert? Die Antwort: Als „umstritten“ ansehen! So zumindest klang die im Einheitschor vorgetragene Berichterstattung der Medien. Bushidos Texte seien „umstritten“, aber so ganz abkanzeln durfte man ihn ob seiner tunesischen Herkunft und des romantischen „Junger Migrant steigt dank seiner lyrischen Künste zu Ruhm und Reichtum auf“-Konzepts doch auch nicht. Was demnach blieb, war heruntergewässerte und weiche Kritik, und eine Menge Journalisten und Künstler, die es sich auf dem Zaun bequem machten. „Kritik“ wie jene des Rosenstolz-Sängers als Courage zu betiteln, erscheint mehr als lächerlich, zumal dieser nicht einmal seinen Bambi zurückgab, um seiner Kritik an der Entscheidung der Jury Nachdruck zu verleihen. Hier hätte man sich lieber einen Reich-Ranicki herbeigewünscht, der seiner Ablehnung des Preises einen wetternden Vorwurf an den Werteverfall bei den Verantwortlichen hätte folgen lassen. Ein Lichtblick zumindest war der – von mir ohnehin geschätzte – Sänger Heino, der im Nachhinein seinen eigenen Bambi wieder eingesandt ^[85] und sich somit von der Situation distanziert hatte.

Letztendlich ist ein Mensch wie Bushido der berühmte Spiegel, der einer Gesellschaft vorgehalten wird. Das Ereignis hat uns wieder einmal weitaus mehr über die Verhältnisse in unserem Lande gelehrt als über das Problemkind selbst.

Mit diesen Worten möchte ich meinen Beitrag schließen und dem PI-Team und den engagierten Lesern ein erfolgreiches Jahr 2012 wünschen. Auf daß wir weiterhin gemeinsam etwas bewegen!

^[86]Es gibt auch noch gute Nachrichten ^[87]: die Vorzeige-Abschaffer des deutschen Volkes, die Grünen, stürzen im aktuellen ZDF-Politbarometer auf 20 Prozent ab. Das ist zwar immer noch erschreckend viel, aber weit entfernt vom Höchstwert zu Fukushima-Zeiten. Damals hätten es die Grünen laut Umfragen auf 30 Prozent gebracht.

Deutschlands beliebtester Politiker ist mit Peer Steinbrück von der SPD jemand, der nicht all zu oft in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, zumindest im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern. Aber das ist vielleicht auch das beste, was ein Politiker aus dieser Generation tun kann: nichts. Denn dann ist zumindest der Schaden nicht so groß.

Auf Steinbrück folgt der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD und Schröder-Klon Frank-Walter Steinmeier, auf Platz drei liegt Thomas de Maizière (CDU), darauf folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Gänzlich in der Versenkung verschwunden ist auch weiterhin die FDP. Sie käme derzeit auf vier Prozent der Stimmen, was angesichts ihres vollkommen abhanden gekommenen liberalen Profils kein Wunder ist. Sieben Prozent der Deutschen würden indes ihren Mangel an politischer Bildung durch ein Kreuz bei der Linkspartei zum Ausdruck bringen, wenn denn heute Wahlen wären.

^[88]Redakteure müssen keine Ahnung mehr von dem Thema haben, über das sie schreiben. Das beweist einmal mehr Stephan Kaufmann (Foto), der sich in der Frankfurter Rundschau mit dem Euro unter dem Titel „Die traurige Gemeinschaft der Schuldner“ ^[89] auseinandersetzt. Hier der erneute Beweis der täglichen Verblödung, der teilweise klingt wie aus dem „€-Verteidigungsmanifest“ abgeschrieben.

(Von aktivposten)

Kaufmann schreibt:

Die Euro-Krise dauert nun schon länger als eineinhalb Jahre – kein Ende absehbar. Die Lage wird selbst für Experten immer unübersichtlicher. Die Frankfurter Rundschau macht den Rundumschlag und beantwortet die wichtigsten Fragen zur Krise.

Die Vokabeln der Eurokrise sind vielfältig: Anleiherenditen, Schuldenquoten, Euro-Bonds, Rettungsschirme, Ratingagenturen. Da gibt es einigen Erklärungsbedarf. Und wo liegt überhaupt das grundsätzliche Problem? Wird Deutschland zum Zahlmeister Europas? Warum klappt der Kampf gegen die Krise nicht? Und welche Maßnahmen versprechen überhaupt Erfolg? Die Frankfurter Rundschau macht den Rundumschlag:

Warum verschulden sich Staaten überhaupt?

Kurz gesagt: Weil sie mehr ausgeben wollen, als sie einnehmen. Das liegt nicht unbedingt an staatlicher Verschwendungssucht, sondern kann ökonomisch sinnvoll sein. Denn wenn der Staat über Kredite das Wirtschaftswachstum ankurbelt, dann kann er die Schulden aus einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurückzahlen. Diese Rechnung ist für die meisten Industriestaaten in den letzten Jahren allerdings nicht aufgegangen.

Lüge: Die Schulden, die im Fiat-Geld System (wurde bereits hier größtenteils erklärt) gemacht werden, können theoretisch zurückgezahlt werden, aber niemals der Zins, der nicht mitgeschöpft wird. Eine Schuldenaufnahme ist daher außer für die Banken für keinen Marktteilnehmer sinnvoll. Denn die Zinsen können nur über Steuern wieder eingenommen werden, die Steuern würgen damit eine Konjunktur über kurz oder lang wieder ab. Außerdem nimmt der Staat die Schulden ^[90] hauptsächlich deshalb auf, damit die Deckungsstöcke der Versicherer und die Rentenfonds der Banken genügend Anlagemöglichkeiten haben. Beweis: als der Staat im Jahre 2000 durch die UMTS-Auktion statt 20 Mrd. DM fast 100 Mrd. DM einnahm, gab es eigentlich keine Notwendigkeit, auch nur 1 DM Schulden aufzunehmen, trotzdem wuchs der Schuldenberg ^[91].

Kaufmann weiter:

Wie verschulden sich Staaten?

Sie borgen sich laufend Geld von den Finanzmärkten und geben dafür Schuldscheine – sogenannte Anleihen – aus. Diese Anleihen sind das verbriefte Recht auf Zinszahlung und Rückzahlung der Schuld am Ende der Laufzeit. Daher sind Anleihen Wertpapiere, die an den Börsen gehandelt werden. Da Staaten die sichersten Schuldner sind, gelten Staatsanleihen als relativ sichere Geldanlage.

Lüge: Staaten sind nicht die sichersten Schuldner. Fälle wie Argentinien in der Vergangenheit und Griechenland aktuell zeigen, dass Staaten pleite gehen können wie Unternehmen. Aber da die Hauptgläubiger der Staaten so genannte institutionelle Gläubiger (Banken, Versicherungen, Fonds, Vermögensverwaltungen o.ä.) sind und diese nicht pleite gehen dürfen (siehe diverse Rettungsschirme), zahlen eben die Bürger mit ihren Steuern und ihrem Vermögen für die Schulden des Staates. Außerdem sind Anleihen keineswegs eine sichere Geldanlage: im Zusammenhang mit der Fokker-Pleite, bei der die Privat-Anleger, deren Anleihen von jetzt auf gleich nichts mehr wert waren, zunächst leer ausgegangen sind, hat ein Gericht festgestellt, dass Anleihen Risikopapiere sind, da ein Ausfall des Schuldners den Gläubiger ohne Ansprüche zurücklässt.

Warum haben die Finanzmärkte das Vertrauen in Griechenland verloren?

Im Oktober 2009 gab die griechische Regierung zu, bei ihrer Verschuldung gelogen zu haben. Tatsächlich liege sie deutlich höher, vor allem wegen der Wirtschaftskrise. Das machte die Märkte nervös. Das heißt: die Anleger erwarteten, dass wegen der schlechten Nachrichten griechische Anleihen fallen würden. Die Anleger verkauften daher die Anleihen, und dadurch fiel ihr Börsenwert tatsächlich. Gleichzeitig wurden neue Kredite für Griechenland immer teurer – und das, obwohl das Land ohnehin schon hoch verschuldet war. Dies machte die Märkte noch nervöser. Sie ließen die Anleihen weiter fallen, die Renditen stiegen, und schließlich waren Neukredite für Griechenland unbezahlbar.

Eine einigermaßen vernünftige Kurzbeschreibung des Dilemmas, die aber den Wahnsinn des Zinsgeldsystems schonungslos offenbart: wer sowieso schon schlecht dran ist, muß noch mehr Zinsen bezahlen, bis er noch schlechter dran ist und gar nicht mehr zahlen kann. Dann jammern die Banken zwar vordergründig, reiben sich in Wirklichkeit die Hände, denn mit den bisherigen Zinszahlungen und den zu erwartenden Realwerten, die als Sicherheit dienen, macht die Bank ein Vielfaches des ausgezahlten Geldes an Gewinn, Insider sprechen von 800% bis 3000%. An Griechenland sehen wir gerade, wie sich die Aasgeier die Filetstücke der griechischen Wirtschaft unter den Nagel reißen. Wenn das Ausweiden beendet ist, dürfte Griechenlands eigene Wirtschaft (d.h. das, was den Griechen tatsächlich noch gehört) auf dem Niveau von Somalia oder so liegen. Denn merke: Die Bank gewinnt immer!

Wie wurde daraus eine Euro-Krise?

Weil die Finanzmärkte begannen, Anleihen jener Länder zu verkaufen, in denen die Schulden ebenfalls stark gestiegen waren. Im Falle Irlands war der Grund für den Schuldenanstieg die staatliche Rettung der Banken. Im Falle Portugals war es das schwache Wirtschaftswachstum.

Lüge: der einzige Grund für die Euro-Krise liegt in dem schon bestehenden Geburtsfehler, die unterschiedlichen Lebens- und Wirtschaftsmentalitäten der versch. europäischen Völker unter ein Dach zwingen zu wollen. Denn es war bekannt, daß GR, POR, ITA und selbst FR regelmäßig ihre Währung abwerten, um ihrer Wirtschaft zu helfen. Das hat Jahrzehnte lang niemanden wirklich aufgeregt. Dieses Instrument stand nun diesen Ländern nicht mehr zur Verfügung, sie haben aber weiterhin so gewirtschaftet wie bisher. Das MUSSTE in die Katastrophe führen, wenn dieselbe Währung unterschiedliche Kaufkraft und damit auch unterschiedliche Risikobewertung enthält. Denn dem € selber ist es egal, ob er in Dänemark oder Spanien verdient oder ausgegeben wird, den Anlegern jedoch nicht. Dieses unterschiedliche Zinsniveau in Tateinheit mit europaweiter Lockerung der Spekulationsbeschränkungen öffnete dem Ausspielen der Staaten gegeneinander trotz gemeinsamer Währung Tor und Tür, so daß diese Entwicklung der „Südländer“ von Anfang an vorhersehbar war.

Die Fehlspekulationen der Banken, die dann aufwändig von den Staaten gerettet wurden (nicht: gerettet werden mussten, man hätte die auch pleite gehen lassen können), sorgten dann für die zusätzlichen Staatsdefizite, auf Grund derer dieselben Banken jetzt auch noch höhere Zinsen (wegen des Risikos, Hahaha) kassieren. Wieder einmal ein perfektes Selbstbedienungs-Perpetuum-Mobile der Banken, die auf jeden Fall fein raus sind. Dieser Effekt hat die Euro-Krise aber nur verstärkt, nicht verursacht.

Ist Griechenland pleite?

Einerseits ja, denn Athen erhält von den Finanzmärkten kein Geld mehr zu bezahlbaren Zinsen. Andererseits nein. Denn die EU hat durch Hilfskredite die Zahlungsunfähigkeit verhindert. Im Gegenzug muss Griechenland sparen. Das tut es, dennoch steigt die
Schuldenlast, was eine Pleite oder weitere Hilfen erzwingt.

Lüge: ein Schuldner, der seine Schulden nur noch durch neue Schulden bezahlen kann, ist nach der Definition der dt. Insolvenzordnung pleite. Das Sparpaket enthält die Verpflichtung, das griechische Tafelsilber zu privatisieren, sprich: zu verscherbeln. Dies ist ebenfalls eine Auflage der InsO, die in D normalerweise vom Insolvenzverwalter durchgeführt wird. Nach Wort und Tat ist Griechenland pleite und wird gerade gemäß der InsO abgewickelt, ohne es zu merken (s.o.) und ohne die Möglichkeit der Restschuldbefreiung.

Warum lässt man Griechenland nicht einfach pleitegehen?

Erstens würde dies zu massiven Verlusten für die Hauptgläubiger Athens führen: die griechischen Finanzinstitute. Das Finanzsystem des Landes wäre damit bankrott. Zweitens fürchtet die EU, dass eine Pleite Griechenlands an den Finanzmärkten zu der Erwartung führen würde, dass nun auch andere Länder pleitegehen. Die Krise würde sich ausbreiten – unter Umständen auch auf Spanien oder Italien. Zur Rettung dieser Länder hat die EU nicht genug Geld. Damit drohen das Auseinanderbrechen der Euro-Zone und massive Verluste für die Banken in Europa.

Verblödung 1: die griechischen Finanzinstitute spielen europaweit keine Rolle, sie waren auch nicht von der Immo-krise erfaßt und mussten nicht gerettet werden. Ein Zusammenbruch des Finanzsystems in Griechenland wäre zudem für die Bürger dort eine Erleichterung, da bis zur Euro-Einführung Kredite, Kreditkarten und Überschuldung in Griechenland im Prinzip unbekannt waren. Eine Auswirkung auf Resteuropa wäre nicht zu befürchten. Wenn außerdem die Gläubiger des Staates pleitegehen, braucht Griechenland seine Schulden nicht zurück zu bezahlen und zukünftig auch keine Zinsen mehr – eine ebenso einfache wie elegante Lösung des Problems, und es würde endlich mal die Verursacher empfindlich treffen. (Eine solche Lösung ist jedoch in Deutschland mit Denkverbot behaftet).

Verblödung 2: die Krise braucht sich nicht auszuweiten, sie hat bereits ganz Europa erfasst. 86% der Deutschen lehnen mittlerweile den Euro ab – mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Wird Deutschland mit den Hilfspaketen zum Zahlmeister?

Nein. Denn die Bundesregierung „zahlt“ das Geld nicht an die Krisenstaaten, sondern leiht es ihnen gegen Zinsen. Solange die Kredite bedient werden, macht Deutschland einen Gewinn(1). Deutschland ist daher eben so wenig „Zahlmeister“ wie eine Bank, die Kredite gibt. Zudem ist zu bedenken: Deutschlands Exportwunder basiert auf dem Euro, Deutschland ist einer der Hauptprofiteure der Währungsunion.(2)

Lüge 1: Deutschland muss sich als überschuldeter Staat das Geld selber gegen Zinsen bei den Banken leihen, macht also keinen Gewinn. Außerdem hat Schäuble bereits zugegeben, daß GR diese Hilfsgelder nicht wird zurückzahlen können und die Regierung auch nicht wirklich damit rechnet.

Lüge 2: diese schon zig-mal erzählte Lüge der Massenmanipulationsmedien in Deutschland wird auch durch noch so viele Wiederholungen nicht wahrer. Deutschland war schon Exportweltmeister, als der Euro noch der feuchte Traum irgendwelcher Eurokraten war. Das Gegenteil ist der Fall: der deutsche Exportüberschuß sorgt für eine Akzeptanz des Euros im Ausland und ist somit der einzige echte Gegenwert, den diese Fehlgeburt hat. Nicht Deutschland braucht den Euro, sondern der Euro braucht Deutschland. So wird ein Schuh draus.

Können die Hilfspakete die Pleite überhaupt verhindern?

Das wird man sehen. Die Hilfskredite kaufen vor allem Zeit. Ob eine Pleite Griechenlands verhindert werden kann, hängt vor allem davon ab, ob die Wirtschaft bald wieder wächst. Hier sieht es schlecht aus. Doch die Zeit, die die Hilfspakete kaufen, geben auch Irland und Portugal, vor allem aber Spanien und Italien Zeit, sich zu erholen. Sie sollen abgeschirmt werden für den Fall, dass Griechenland es nicht schafft. In ein paar Jahren, so die Hoffnung, würden andere Länder von einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands dann nicht mehr angesteckt. Insofern kann man sagen: Die Hilfspakete sollen weniger Griechenland retten als vielmehr die Euro-Zone vor Griechenland schützen.

Kaufmann gibt hier zu, dass die Krise sich längst ausgeweitet hat, er also diesen Punkt vorhin bewusst verschleiert hat. Oder er hat sich nicht überlegt, dass die einzelnen Antworten untereinander eine gewisse Stringenz besitzen müssen. Beides bestätigt meine Annahme, dass der Schreiberling keine Ahnung von diesen Dingen hat.
Außerdem Lüge: Kredite gegen Zinsen, (wie im Punkt vorher von Herrn Kaufmann erwähnt), haben noch keinem Schuldner nachhaltig geholfen. Nur zinsfreie Hilfen wären echte Hilfen. Aber was will man unseren Politikern noch sagen, die ihr eigenes Geldsystem nicht mal ansatzweise verstehen, geschweige denn wissen, wie viele Nullen eine Billion hat?

Warum streicht oder streckt man die Schulden nicht einfach?

Dafür spricht einiges: Ein teilweiser Verzicht der Gläubiger auf Rückzahlung oder Zinsen wäre für Griechenland günstig. Und die Politik will eine Umschuldung, um die privaten Gläubiger Griechenlands an der Rettung zu beteiligen. Problem sind hier die Ratingagenturen, die im Auftrag der Anleger die Kreditwürdigkeit von Ländern bewerten: Jeden Verzicht der Gläubiger werten sie als einen „Zahlungsausfall“. Damit könnte ein fatale Kettenreaktion ausgelöst werden.

Lüge: Die Bewertung Griechenlands bei den Ratingagenturen ist schon so schlecht, dass GR für kurzfristige Kredite 25% und mehr aufbringen muss. Die „Arbeit“ der Ratingagenturen ist also bereits getan, ob „CCC“ oder nur „CC“ spielt wirklich keine Rolle mehr. Die Banken dagegen möchten zwar Geschäfte machen, aber möglichst risikolos, sprich, bei Verlusten soll der Staat einspringen. Deswegen wehren sie sich gegen eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt. Die planvolle Ausplünderung, wenn GR seine Zinsen nicht mehr zahlen kann, passt besser in deren Konzept. Außerdem haben die Banken unverdienterweise eine enorme Lobby (s.u.)

Wie kann man die Märkte an den Kosten beteiligen?

Über Umschuldung oder Schuldenstreichung ist das schwierig. Denn Ziel der Rettung der Europäischen Union ist es ja, das Vertrauen der Geldgeber wiederzugewinnen. Daher kann man sie nicht stark belasten. Besser wäre es, die Beteiligung der Gläubiger zu trennen von der Rettung Griechenlands. Zum Beispiel, indem man eine Finanztransaktionssteuer erhebt.

Da ist sie schon, die Banken-Lobby, Herr Kaufmann gehört offenbar auch dazu. Die Banken wurden mit Billionen gerettet und jetzt muss trotzdem deren Vertrauen erworben werden (!?). Diese Rettungsschirme begründen im Prinzip jede Zwangsmaßnahme zu deren Lasten, trotzdem verhalten sich Politik und Presse den Banken gegenüber weiterhin wie speichelleckende Lakaien. Denn eine europaweite Transaktionssteuer wird niemals kommen, dazu ist die Lobby viel zu stark. Also plädiert auch Kaufmann weiterhin für die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste. Das Schlimme ist: kaum ein gehirnerweichter Leser seines Geschmiers wird diese PRO-Banken-Argumentation bemerken, weil es oberflächlich ja ganz toll und auch irgendwie beruhigend klingt…

Wann ist die Krise vorüber?

Letztlich erst, wenn die Finanzmärkte wieder zu dem Schluss gelangen, dass ihr Geld in allen Euro-Staaten sicher angelegt ist.

Lüge: Die Krise ist erst dann wirklich vorüber, wenn sowohl der Euro ad acta gelegt ist als auch die Finanzmärkte wieder an die Ketten gelegt sind, die Jahrzehnte galten und den gnadenlosen Raubtierkapitalismus, den die EU-Kommission durch ihre bescheuerten Richtlinien und Verordnungen von der Leine gelassen haben, einigermaßen zu Gunsten einer sozialen Marktwirtschaft im Zaum gehalten haben. Wenn das Geld wieder den Menschen dient und nicht der Mensch dem Geld. Vorher gibt es nur mehr oder weniger große zeitliche Abstände zwischen zwei Krisen, die jedes Mal den Bürger ein Stück ärmer zurücklassen.

Kann Europa nicht durch eine Demonstration der Stärke das Vertrauen erzwingen?

Theoretisch schon: Entweder durch eine Zusage der mächtigsten Institution Europas, der EZB. Würde die Zentralbank ankündigen, in großem Stil Anleihen der kriselnden Staaten aufzukaufen, wäre der Spekulation gegen diese Länder der Boden entzogen. Denn die EZB hat so viel Geld, wie sie will, sie kann es sich selbst schaffen.(1) Alternativ könnte der Rettungsschirm EFSF diese Anleihen aufkaufen – sein Volumen ist allerdings begrenzt. Und schließlich könnten die Euro-Staaten als Gesamtheit auf dem Finanzmarkt auftreten und sich gemeinsam verschulden. Dann würde nicht mehr jeder einzelne Euro-Staat von den Märkten bewertet werden. Stattdessen würde Europa mit dem Euro-Bond den Märkten ein sicheres Angebot machen. (2)Insbesondere Deutschland ist dagegen. Denn eine gemeinsame Verschuldung über Euro-Bonds bedeutet eine Vergemeinschaftung der Schulden. Eine derartige „Transferunion“, in der alle füreinander einstehen, widerspricht dem Prinzip der Euro-Zone: Man teilt sich die Währung, für seine Finanzen ist aber jeder selbst verantwortlich.(3)

Wahrheit (1): Die einzige echte Wahrheit, die Herr Kaufmann hier weitergibt, allerdings erfasst er die Tiefe seiner Aussage nicht. Denn daß die EZB das Geld selber schaffen kann, ist das eigentlich Fatale. Im Gegensatz zur Bundesbank zu DM-Zeiten ist die EZB nicht der Geldwertstabilität verpflichtet, weswegen sie praktisch unbegrenzt Geld drucken kann. (Die Folgen dieser Politik sehen wir aktuell in den USA, wo trotz QE1 und QE2 in Höhe von insgesamt 2,1 Billionen US$ kein pekuniärer Spielraum vorhanden ist und die Schulden ein „All-Time-High“ erreicht haben.)
Eine solche Maßnahme in der Eurozone würde die Inflation vervielfachen, was zu einem Bankrun führen muß, da die Bürger ihr Geld lieber sofort in Sachwert umsetzen, bevor es nichts mehr wert ist. Verhältnisse wie 1929 wären die Folge, diese „Demonstration der Stärke“ würde die Wirtschaft der Eurozone in kurzer Zeit völlig ruinieren und vermutlich zu Aufständen und Bürgerkrieg führen.

Verblödung (2): Ein solch „sicheres“ Angebot wäre de facto ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Wohin das führt, sehen wir in Deutschland, das praktisch ruinierte Berlin leistet sich eine rot-rote Spinnerei nach der Anderen, die Pläne der Grünen für den Fall der Regierungsübernahme sehen auch erstmal Millarden an Mehrausgaben für irgendwelchen ideologischen Quatsch vor. Zahlen dürfen BW (wie lange noch, unter grün?), Bayern und HH, die einzigen Länder, die noch einzahlen. Das würde auch in Europa passieren: wer sich bisher nicht beherrschen konnte, braucht es dann auch nicht, die Anderen werden auf jeden Fall zahlen, um ihren eigenen Status und ihre eigene Kreditwürdigkeit nicht zu gefährden.

Verblödung (3): das widerspricht nicht nur dem „Prinzip“ der Eurozone, sondern ganz konkret den Verträgen und auch zum großen Teil den Gesetzeslagen der Mitgliedsstaaten. Aber Verträge und Verpflichtungen halten müssen sowieso immer die anderen; anders ist die Forderung von Steinmeier nach einem „europäischen Finanzminister“ nicht zu erklären. Eine Transferunion ist der direkte Weg in die Brüsseler Diktatur. Aber vielleicht wollen es die Bürger nicht anders. Sonst würden sie ja vielleicht anders wählen. Stimmt aber auch nicht: wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten.

In diesem Sinne bleibt nur die Hoffnung, dass zumindest die Leser dieses Beitrags endlich aktiv werden und Menschen in ihrem Umfeld die Lügen über den Euro, die uns täglich aufgetischt werden, vor Augen führen. Sonst hat sich Deutschland abgeschafft – aber anders und schneller, als Sarrazin und seine Leser das erwarten konnten.

“Das Amt” ist bekanntlich die von Ex-Randalo Joschka Fischer in Auftrag gegebene Studie über das Auswärtige Amt während der Nazizeit und danach. Darin wird nach Meinung mancher Kritiker die Wilhelmstrasse zur Erfinderin des Holocausts gemacht, und fast alle Diplomaten und Beamten werden unterschiedslos zu Nazis gestempelt, vom Reichssicherheitshauptamt ist kaum mehr die Rede.

Beim Erscheinen des 900-seitigen Werkes brach ein Beifall aus bei den Außenministern Fischer, Steinmeier und Westerwelle. Ob einer von denen mehr als zehn Seiten gelesen hat, darf bezweifelt werden. Dasselbe in der Journaille. Am lautesten echauffierte sich FAZ-Herausgeber Schirrmacher, dessen nebeldurchwaberte linke Hirnhälfte selten einen klaren Gedanken auf die Reihe bringt. Er brauchte mehrere Sonderseiten in der FAS, um die Geschichte umzuschreiben. Es regte sich dann aber mit Blasius und ein paar Professoren später auch Widerspruch in der FAZ und in anderen Blättern.

Um es kurz zu machen, habe da für alle Interessierten eine tolle Seite gefunden, wo die ganze Diskussion mit Pro und Contra von Christian Mentel zusammengefaßt wird. Die allermeisten Artikel sind verlinkt und online, Quellenangaben fehlen nirgends. Man hat den totalen Überblick über das, was bislang ablief! Eine weitere wissenschaftliche Auseinandersetzung wird allgemein erwartet. Einfach super, diese Zusammenstellung ^[92]!

^[93]Ein im Jahr 2009 verloren gegangener Laptop hat Brandenburgs Innenminister Rainer Speer das Amt gekostet. Nun taucht Frank-Walter Steinmeiers Name in dubiosen Dateien und E-Mails auf, die sich auf dem Computer befanden. Ihnen zufolge soll Steinmeier unter anderem als Außenminister sein Amt zum Sammeln von Parteispenden missbraucht haben.

Angeblich nahm er im Februar 2009 an einem Essen in Potsdam teil, zu dem die Brandenburger SPD Unternehmer eingeladen hatte. Vor und nach dem Treffen seien die Unternehmer von der SPD um Parteispenden gebeten worden. Bei der Planung des Abends seien interne Vermerke des Auswärtigen Amts verwendet worden.

Speer nahm an dem Essen mit Steinmeier teil, weil Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen einer Erkrankung verhindert war. Hinterher soll Speer mit Generalsekretär Klaus Ness versucht haben, auf unzulässige Weise eine Spende bei der Beratungsfirma Roland Berger einzuwerben, so der Stern. In einer Mail an Speer schrieb Ness nach dem Essen, das Beratungsunternehmen wolle, „dass wir das Geld bekommen“, werde es „aber nicht direkt spenden“. Speer ließ dann mit dem Roland-Berger-Marketingchef Torsten Oltmanns „Kontakt aufnehmen“. Nach Aussagen von Oltmanns erhielt das Unternehmen darauf eine fingierte Rechnung eines Architekten, die jedoch nicht bezahlt wurde. Oltmann bestreitet, dass Roland Berger der SPD Brandenburg auf anderem Wege das versprochene Geld zukommen ließ.

Die eingeladenen Unternehmer waren größtenteils bereits im Vorfeld des Treffens mit Steinmeier um Geld gebeten worden, wie aus den dem STERN vorliegenden Unterlagen ^[94] hervorgeht.

^[95]Die Bundeswehr hat offenbar bereits ihren eigenen Terrornachwuchs: Yannick Nasir, ein in pakistanischen Terrorlagern ausgebildeter 23-jähriger Mann, diente im Anschluss an seine Dschihadisten-Ausbildung ab 2007 freiwillig mehrere Monate lang als Marinesoldat bei der Bundeswehr, obwohl man dort offenbar über seine Vergangenheit Bescheid wusste. Entlassen wurde er später zu seiner eigenen „Sicherheit“.

Der Focus berichtet ^[96]:

Der 23-jährige Yannick ist der Stiefsohn des 2009 zu acht Jahren Haft verurteilten Aleem Nasir. Yannick Nasir trat in diesem und in einem zweiten Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft auf. Durch seine Aussagen konnte bewiesen werden, dass Aleem Nasir Mitglied der Terrororganisation El Kaida war, diese mit Geld, Material und Kämpfern versorgte und Zugang zu hohen Führungskreisen von El Kaida in Pakistan hatte.

Die Bundeswehr habe von seiner Vergangenheit gewusst, sagte Yannick Nasir dem SWR. In einem Vier-Augen-Gespräch habe ihm sein Kommandant gesagt, dass er eingeweiht worden sei, berichtet der 23-Jährige darin.

Steinmeier und der Gotteskrieger

Als Soldat war er mit der Fregatte im Einsatz vor der Küste des Libanon – auch als im Juni 2008 der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier kam. Auf Bildern sollen der SPD-Politiker und der Ex-Dschihadist gemeinsam zu sehen sein. Mit Beginn des Verfahrens gegen seinen Stiefvater sei er dann aber beurlaubt worden, sagte Nasir. Danach sei die Entlassung mit der Begründung gekommen, dass man bei der Bundeswehr nicht für seine Sicherheit sorgen könne.

Es ist wohl auch die vordringlichste Aufgabe der Bundeswehr, für die Sicherheit von Dschihadisten in ihren eigenen Reihen zu sorgen…