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Die Wende von der Marktwirtschaft in die Wirtschaftsdiktatur

Die Minderheit der wirtschaftlich Gebildeten weiß: Ökologie statt Ökonomie bringt Armut. Solange eine Mehrheit diese aber noch nicht existenzbedrohlich fühlt und die Medien nichts anderes verkünden, folgt sie den Verführern bis zum eigenen Untergang.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Schon immer standen sich zwei Wirtschaftsprinzipien gegenüber: Das Prinzip der Marktwirtschaft mit unternehmerischer Freiheit und Eigentumsgarantie, das dezentrales, eigenverantwortliches Wirtschaften ermöglichen und belohnen sollte und andererseits die zentrale Verwaltungswirtschaft, die Produktion und Verteilung zentral dirigiert und den Wirtschaftsteilnehmern vorschreibt, wann, was und wieviel sie produzieren oder konsumieren dürfen.

Das dramatischste Gespräch zu diesem Thema hat der Verfasser mit dem Zentralplanungschef Chinas führen dürfen. Der Verfasser hatte vor Funktionären über die Privatisierung und ihre Vorteile vorgetragen und daraufhin eine Einladung in das Zentralplanungsbüro bekommen, um dieses Thema zu diskutieren. Ausgangspunkt der Chinesen war die Herrschaft der Partei auch über die Wirtschaft, Ausgangspunkt des Autors dagegen die wirtschaftliche Rentabilität anhand seiner inzwischen allgemeingültigen Privatisierungsformel.

Im Verlauf des ersten Tages konnte der Autor die Chinesen aus den hunderten von Privatisierungsberechnungen des Mittelstandsinstituts Hannover überzeugen, dass dezentrale Produktion freier Unternehmer prinzipiell um durchschnittlich 30 bis 40 Prozent – oft aber über 100 Prozent – kostengünstiger und deshalb die Versorgung der Bevölkerung dadurch besser sei als durch staatliche Produktion durch Amateurunternehmer. Die Chinesen räumten ein, dass Privatunternehmen generell kostenorientierter, auf dem Markt reaktionsschneller und variabler die Konsumenten bedienen könnten als öffentliche Anbieter. Der Autor konnte ihnen international nachweisen, dass mehr Unternehmer mehr und bessere Versorgung der Bevölkerung zu billigeren Kosten und Preisen bedeuten, weniger Unternehmer – also mehr Staatsangebot – dagegen teurere, schlechtere und weniger nachfragerechte Versorgung der Konsumenten bedeute.

Die chinesische Wirtschaft wurde damals aber vor allem von staatlichen Großunternehmen bestimmt, die wiederum – wie in der DDR – nicht nur eine Hauptproduktion hatten, sondern viele kleine Untereinheiten bis hin zu Versorgungsangeboten an ihre eigenen Mitarbeiter. Diese Großkonzerne in die marktwirtschaftliche Unternehmerfreiheit zu entlassen, würde die Gefahr der Übernahme und der Herrschaft des internationalen Kapitals bedeuten, befürchteten die Chinesen. Damit würde die Weisungsmacht der Partei reduziert und verlöre die chinesische Volkswirtschaft ihre kollektiven planwirtschaftlich gesteckten Ziele.

Dezentrale Unternehmerfreiheit und zentrale Lenkung

Die Chinesen hatten offenbar in der Nacht weiter diskutiert, so dass es am zweiten Tage nicht mehr darum ging, ob freie Privatunternehmer in den unteren Ebenen (Mittelstand) besser seien als die Amateurunternehmer der Partei, sondern nur noch darum, bei welchem Grad von dezentraler Unternehmerfreiheit und zentraler Lenkung das höchste volkswirtschaftliche Wachstum erzielbar und gleichzeitig von der Partei noch lenkbar wäre.

Beim Frühstück fragte der Autor den obersten Zentralplanungssekretär, zu welcher Entscheidung er in der Nacht gekommen sei. Die Antwort: „Die Partei wird die Lenkungsmacht über die Wirtschaft nicht aus der Hand geben!“

Solche Diskussionen fanden auch nach der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR statt, allerdings vor dem Hintergrund, dass das verwaltungswirtschaftliche System der DDR gescheitert war. Dort gab es nur noch 180.000 Unternehmer, wo vor dem Kommunismus mehr als drei Millionen Unternehmer und ihre Betriebe mehr Sozialprodukt geschaffen hatten als das Ruhrgebiet. Unstreitig sollte deshalb wieder ein marktwirtschaftliches System in den neuen Bundesländern wie in Westdeutschland aufgebaut werden

Unterschied der chinesischen und der DDR-Wirtschaftsentwicklung

Der Autor hatte damals vorgeschlagen, die „volkseigenen“ Betriebe zur Hälfte den eigenen Mitarbeitern vorzubehalten (Mitarbeiterbeteiligung) statt sie zu zerschlagen, an internationale Konzerne zu verschenken oder anderweitig zu verkaufen. Dies hätte die modernste Marktwirtschaft der Welt werden können, wurde aber von einer von der internationalen Hochfinanz gesteuerten Treuhand-Präsidentin verhindert. So haben die neuen Bundesländer zwar einige Konzernniederlassungen, aber ein Unternehmer- und deshalb ein Wachstumsdefizit, ein Defizit an dezentraler Eigenproduktion, damit Arbeitsplätzen und Steuern, während die Gewinne der Konzernniederlassungen nach Westen bis über den Atlantik fließen.

Dass aber der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern trotz dieser Einschränkungen gelungen ist, verdanken wir den 100.000 einheimischen und zugezogenen Unternehmern, die auf der Grundlage der neuen Gewerbefreiheit und Eigentumsgarantie neue Betriebe, Produktionen und Güterangebot in den neuen Bundesländern geschaffen haben.

Der Unterschied der chinesischen und der DDR-Wirtschaftsentwicklung liegt inzwischen darin, dass in der DDR die Verwaltungswirtschaft und damit das Staatsdiktat nach unten hin durchgesetzt wurden und scheiterte. Die chinesische Führung dagegen hat die unteren Wirtschaftsebenen durch Entwicklung eines breiten Mittelstandes freigegeben und sich klug auf das Dirigieren der Großunternehmen und der Zentralplanung konzentriert. Damit sind sie bisher erfolgreich geworden.

Mittelstand hat kulturelle Revolution viel zu lange als „Umweltspinnerei“ abgetan

Nachdem bis zur Jahrtausendwende wissenschaftlich und politisch unstreitig war, dass die Marktwirtschaft wegen des in ihr entstehenden starken Mittelstandes das effizientere Wirtschaftssystem als eine Verwaltungswirtschaft ist, haben die Milliardäre der internationalen Finanzindustrie durch die Schwab-Bande in Davos und hunderte von NGOs nicht nur eine Globalisierung, sondern eine von den Milliardären gelenkte zentrale Weltwirtschaft zu errichten versucht und mit Hilfe von Finanz- und politischen Krisen sowie mit Panik-Theorien vor Massensterben (Corona), Artensterben, Klimakatastrophe und Weltuntergangsszenarien ihre Forderung nach staatlicher Zwangsregulierung wieder durchsetzen können und wollen – wie Schwab in seinem Buch „The Great Reset“ offen geschrieben hat – die Menschen reduzieren (Weltseuchen wie Corona), Produktion von ihnen nicht beherrschter Branchen (wie z. B. Automobil) durch Zwangsdrosselung des Verbrauches, damit die Nachfrage reduzieren, den Umgang mit der Natur revolutionieren und die Versorgung der Verbraucher nach Menge und Art diktieren.

Der Mittelstand hat diese von einer globalen Oberschicht betriebene Ideologie einer kulturellen, zivilisatorischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Revolution viel zu lange als „Umweltspinnerei“ abgetan und deren Missionare nicht ernst genommen. Seit sie nun aber in den USA, Kanada, Australien und Deutschland an die Macht gekommen sind und die politischen Schaltstationen besetzen konnten, wird die grüne Revolution durch Zwangsregulierung unserer Kultur (Gender), unserer Zivilisation (Auto, Heizung), unserer Gesellschaft (Lockdown) und unserer Wirtschaft (Ökologie statt Ökonomie) plötzlich Wirklichkeit.

International und nun leider auch in Deutschland geht es nicht mehr um individuelle Freiheit, Gerechtigkeit, Eigentum und Wohlstand, sondern um kollektive Ziele und Zwecke wie Klimakorrektur, Multi-Kulti-Gesellschaft, Artensterben und sogar Weltuntergang, die – da sie nicht im Interesse der einzelnen Bürger liegen – zentralstaatlich formuliert, reguliert und diktiert werden müssen.

Bildungsabbrecher werden Minister

Früher konnte Beamter wie auch Minister nur werden, wer fachlich dafür vorgebildet und überzeugend war. Seit 2021 sind schon 10.000 Bildungsarme ohne Fachkenntnis Beamte geworden und sogar Bildungsabbrecher Minister, weil es um die Durchsetzung einer Ideologie geht und nicht mehr um das wirtschaftliche Wohl, um die Freiheit und Gerechtigkeit für den einzelnen Bürger.

Wirtschaftlich hat uns die Marktwirtschaft mit individueller Freiheit, Selbstverantwortung, Eigenertrag und Eigentum 70 Jahre lang den höchsten Wohlstand gebracht, den es in Deutschland je gegeben hat. Nun schwenkt unsere Regierung von Marktwirtschaft wieder um auf Zentralverwaltungswirtschaft, versucht, die Produktion bis hin zu den einzelnen Unternehmern zu regulieren, Produktionen oder Verbrauch zu verbieten, die Handlungsfreiheit unserer Unternehmer durch immer mehr und spezifischere Gesetze zu beschränken, so dass inzwischen die Bürokratie das größte Problem unserer mittelständischen Unternehmer ist, die rechtliche Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) durch wirtschaftliche Enteignung zu unterlaufen (Heizungsdiktat, Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, technische Strangulierung des Autos, Energiewillkür u.a.).

Wie unter Hitler, Stalin und Mao Tsetung sind Politik und Staat plötzlich nicht mehr für den Einzelmenschen, sondern für „höhere Ideen“, Ideologien oder Spinnereien da, um diese kollektiv und zentral zu diktieren und durchzusetzen.

Der Aufstieg der AfD als politische Alternative

Zum ersten Mal merkt jetzt auch der Mittelstand, einen wie hohen Anteil an seinem individuellen Erfolg – den er meist nur sich selbst zuschrieb – wirtschaftsfördernde oder wirtschaftsfremde öffentliche Daten (Produktionsbedingungen) haben. Unter den in den vergangenen Jahrzehnten günstigen Wirtschaftsbedingungen konnten auch mäßige Unternehmer Erfolg haben. Mit den neuen wirtschaftsschädlichen grünen Wirtschaftsbedingungen werden schon mittelfristig über eine Million auch tüchtige Unternehmer zugrunde gehen. Gegen Zwangsregulierungen, Verbote und bürokratische Beschränkungen hat auch der beste Unternehmer keine Chancen zu überleben. Ohne unternehmerische Handlungsfreiheit, ohne Eigentumsgarantie eines Gewinns und unter Druck steigender Auflagen wirtschaftsfremder Bedingungen und wirtschaftlicher Enteignungen sind in Deutschland wirtschaftliche Tätigkeiten nicht nur immer unrentabler, sondern zunehmend nicht mehr möglich. Die Stimmung im Mittelstand ist noch nie so schlecht gewesen wie zurzeit. Der Aufstieg der AfD als politische Alternative zeigt dies deutlich.

Andererseits muss man auch sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Wirtschaft meist keine Ahnung hat, jedenfalls nicht wirtschaftlich orientiert ist. 90 Prozent unserer Beschäftigten sind abhängig tätig, bei ihnen hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass sie ausreichend Gehalt bekommen. Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und der öffentlich finanzierten Branchen (Gesundheit, Sozialindustrie, Kultur, Bildung u.a.) sind sogar hierarchische Weisungen gewohnt, die Beamten – vor allem die Lehrer – schon immer die Kerntruppe jeder Obrigkeit, auch in Diktaturen in Deutschland gewesen. „Anweisungen von oben“ werden deshalb in allen öffentlich finanzierten Bereichen befolgt, ganz gleich, ob sie ideologisch oder nützlich sind.

Das hat sich während der Corona-Pandemie gezeigt: die von unserer Regierung und den Regierungsmedien verbreitete Panik hat die Menschen geradezu süchtig danach getrieben, auch den sinnlosesten und sogar schädlichen Regierungsmaßnahmen zu gehorchen (Lockdown) und süchtig fragliche Impfungen zu erbitten, deren Auswirkungen nicht langfristig erprobt waren und für deren Nebenwirkungen die Hersteller keine Haftung übernehmen wollten.

Ökologie statt Ökonomie bringt Armut

Die unselbständige, Sicherheit suchende, Weisung suchende und jeder politischen Führung gehorsame Mehrheit unseres Volkes ist so führungsgläubig, dass – solange es ihnen noch einigermaßen gut geht und die Ideologie der politischen Führer von den öffentlichen Medien getrommelt wird – sie selbst für sich schädliche Maßnahmen akzeptieren und sie sich sogar zum Kriege treiben lassen.

Die politische Wende von der Marktwirtschaft – dem freien, individuellen Handel, Nutzen und Eigentum – zur von politischen Führern diktierten Zentralverwaltungswirtschaft und ihrer kollektiven Ideologie-Diktatur bringt den Obrigkeitsbürger selbst dann nicht auf die Barrikaden, wenn ihm dafür Freiheit und Eigentum entzogen werden. Erst wenn dann – wirtschaftlich zwangsläufig – Verarmung einsetzt, fühlen die Leute sich von der Führung und Ideologie betrogen und werden rebellisch werden, erst recht diejenigen, die aus der ganzen Welt unter dem Versprechen der Rundumversorgung zu uns gelockt wurden und sich mit Recht betrogen fühlen, wenn sie diese Leistung nicht mehr bekommen können.

Die Minderheit der wirtschaftlich Gebildeten weiß: Ökologie statt Ökonomie bringt Armut. Solange eine Mehrheit diese aber noch nicht existenzbedrohlich fühlt und die Medien nichts anderes verkünden, folgt sie den Verführern bis zum eigenen Untergang.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Weltwoche Daily: Ukraine – Leopard-Panzer mit Wehrmachtszeichen gegen Russland

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 51 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [3]:

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Demokratie für alle – nicht nur für die Angepassten

geschrieben von PI am in Deutschland | 108 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Im politischen Berlin geht ein Gespenst um. Maßgebliche Repräsentanten des Einheitsparteienkartells aus Ampel, CDU/CSU und LINKEN – also, der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED) – finden offenbar nicht mehr in den Schlaf, finden keine Ruhe mehr und leiden massiv an einer Angststörung.

Der Grund sind allerdings nicht die aktuell sommerlichen Temperaturen, sondern die beständig steigenden Umfrageergebnisse für die „Alternative für Deutschland“. Das Meinungsforschungsinstitut INSA sieht die AfD derzeit bei 19 Prozent und YouGov sogar schon bei 20 Prozent.

Die Nerven liegen blank, nicht nur in der Politik, sondern ganz allgemein bei den „Mächtigen und Einflussreichen“ des Landes. Was kein Zufall ist. Nicht erst – aber spätestens seit der Graichen-Affäre im Habeckschen Vetternwirtschaftsministerium – wissen wir: „Die Mächtigen“ in Politik, Wirtschaft, Medien, NGOs, Stiftungen, Gewerkschaften und Vereinen sind nicht nur aufs Engste miteinander verflochten und verfilzt, es handelt sich oftmals in Personalunion sogar um ein und dieselben Personen, Familien oder „Freundeskreise“.

Die „Blase“ will demokratische Rechte exklusiv für sich beanspruchen

Da werden immer schneller und öfters lukrative Pöstchen, Aufträge und Steuer-Gelder untereinander verschoben und vergeben. Schneller als andere Leute ihre Socken wechseln. Wenn es tatsächlich eine „Blase“ in unserer Gesellschaft gibt, dann in dieser Klientel.

Man könnte diese Blase vielleicht „Demokratieblase“ nennen: Wer dazugehört, der besteht ganz selbstverständlich auf den Anspruch, er selbst sei „die Demokratie“ – und bestimme selbstverständlich auch deren Regeln.

Wer nicht dazugehört, wer Kritik übt, der delegitimiert aus Sicht dieser Blase „die Demokratie“ und ihre Institutionen.

Hieraus folgt irrigerweise: Die sich dieser unstatthaften „Demokratieblase“ zugehörig Fühlenden wähnen sich „als höchste moralische und auch freiheitliche Instanz“, fast schon als Götter des demokratischen Olymps.

Sie übersehen in ihrer Hybris zugleich das total selbstreferentielle Element innerhalb der Blase. Hier hat nur derjenige eine Stimme, wer ideologisch dazugehört – und das gilt für Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen und Zivilgesellschaft.

Demokratie-Götter versus willenlose, niedere Menschlein

Der „normale“ Bürger hat aus Sicht dieser selbsternannten „Demokratie-Götter“ bestenfalls den Status eines unmündig-hilflosen, willenlosen, niederen Menschleins inne. Dient ihnen allenfalls als notwendige „Spielfigur“, wie das Bäuerlein auf dem Schachbrett.

Werden einzelne antithetisch denkende Delinquenten dieser Bauern-Rolle nicht gerecht, so begehen sie aus Sicht der selbsternannten Götter ein regelrechtes Sakrileg, üben sich also in Blasphemie. Und diese querdenkenden Blasphemiker, also „Gotteslästerer“, also eigentlich jede kritische Stimme müssen als potentielle Angreifer, als potentielle Feinde betrachtet werden. Und entsprechend behandelt, nein, bekämpft werden.

Manche werden das eben Gelesene vielleicht für überzogen halten. Dabei muss man doch nur genau hinhören, wer angesichts des anhaltenden Stimmenzuwachses der „Alternative für Deutschland“ in den Umfragen mit welcher Botschaft in den hysterischen Chor der Sirenen einstimmt. Hier wimmelt es geradezu an Absurditäten, an Peinlichkeiten, an schieren Dummheiten und auch an boshaften, glatten Unverschämtheiten.

Dumme Phrasen bleiben dumm, auch wenn diese häufig wiederholt werden

Da bringt – selbstverständlich völlig uneigennützig und zeitlich rein zufällig jetzt – ein aus dem Bundeshaushalt finanzierter „Verein“ ein Pamphlet heraus, das er Gutachten nennt – der bessere Ausdruck wäre Bösachten – das ein Verbot der „Alternative für Deutschland“ nahelegt (PI-NEWS berichtete) [4].

Die abstruse Argumentation des Autors legt hier nicht nur eine unverhohlene Nähe zum Linksextremismus nahe, sondern offenbart einen erschreckenden geistigen Unrat und das Demokratieverständnis der früheren linksterroristischen Alt-68er.

Überhaupt rufen alle und jeder hysterisch durcheinander. Da haben wir den Friedrich Merz, den Gott „des Opportunismus und der Täuschung“. In seiner Nobilität als Vorsitzender der größten Pseudo-Opposition. Er weist die Schuld am Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ sowohl der jetzigen „schlechten Regierung“ und auch der Gender-Praxis durch die Medien zu. Mehr als 15 Jahre Zerstörungswerk seiner Kaiserin Angela? Nicht der Rede wert.

Oder den Cem Özdemir, der Gott der „Landwirtschaft und des Anbaus bewusstseinserweiternder Pflanzen“, der in einer bekannten Talkshow empfahl [5], sich nach dem Konsum wörtlich benannter alternativer Medien die Hände zu waschen. Warum? Weil diese immer „irgendwas finden oder irgendwas behaupten“, was „nicht im Entferntesten wahrheitsgemäß sei“.

Tatsache aber ist, dass Özdemirs angetraute Ehefrau, Pia Maria Castro – als Journalistin tätig bei der Deutschen Welle – auf der Liste von öffentlich-rechtlichen Journalisten zu finden ist, die von Bundesministerien angebotenen lukrativen Nebenjobs freudig anzunehmen bereit ist. Was nun wirklich der Wahrheit entspricht: Frau Castro erhielt gut bezahlte Aufträge aus der göttlichen Heimstätte der grünen Göttin „der Sprachverhunzung und der feministischen Außenpolitik“.

Auch Gottvater Zeus der deutschen Politik, Kanzler Scholz – nebenbei auch göttlich Inthronisierter der „infantil-einfältigen Sprache und der Vergesslichkeit“ – äußerte sich: Er wolle nun wirklich bessere Politik machen und so dem Umfrage-Trend der AfD, auch bekannt als „Schlechte-Laune-Partei“, entgegenwirken. Doppel-Wumms! HEUREKA, wir haben es endlich gefunden!

Der Vize-Kanzler Habeck, seines Zeichens Gott „der grünen Planwirtschaft, verbaler Insolvenzvermeidung und der ideologischen End-Beseelung“, lässt sich im WDR gar nicht weiter beeindrucken: „Die Umfragen sind nicht schön, aber auch nicht zentral und letztlich nicht handelnsleitend. Handelnsleitend ist, dass wir die Probleme gelöst bekommen.“ Kein Wort, woher „die Probleme“ rühren, geschweige denn, wer für „die Probleme“ an vorderster Stelle verantwortlich zeichnet.

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit…

So wenig gehaltvoll, so wenig differenziert, so wenig reflektiert geht es quer durch die gesamte Parteienlandschaft.

Es lohnt sich einen weiteren Blick auf andere exponierte Bewohner der besagten Demokratie-Blase zu werfen: Beispielsweise auf manche Medien, oder auch auf die eine oder andere Institution der sogenannten Zivilgesellschaft.

Im Spiegel wird über „issue ownership“ [6] gefachsimpelt. Bestimmte Themen werden von bestimmten Parteien beansprucht, beziehungsweise werden bestimmten Parteien als deren Kernthemen zugewiesen. Weswegen diese Parteien automatisch profitieren, sobald die entsprechenden Themen in den öffentlichen Fokus rücken.

Und da die „Alternative für Deutschland“ sich seit ihrer Gründung explizit gegen grüne Politik wehrt, profitiert sie demnach automatisch von jedem Stimmenverlust der GRÜNEN.

Ebenfalls im Spiegel [7] werden Wirtschaftswissenschaftler zitiert, die sich wegen des Erstarkens der AfD jetzt tatsächlich Sorgen um die deutsche Wirtschaft machen. „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, wird etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zitiert. Und weiter im Spiegel der Herr Fratzscher: „Eine weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte bedeutet, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde.“ Bitte merken: „Noch weniger“.

Hysterie, Schuldzuweisungen und nackte Panik vor der „AfD“

Der gigantische rosa Elefant im Raum wird allerdings gar nicht erst thematisiert. Weder im politischen Raum der Altparteien noch in den klassischen Medien: Die schlechteste Politik aller Zeiten führt absehbar, schon fühlbar und aktiv erlebbar zur völligen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Implosion unserer „alten“ Bundesrepublik Deutschland.

Und hierfür kann nur die hier besprochene „Demokratieblase“, diese selbsternannte Elite aus dem polit-ökonomisch-medialen Komplex, verantwortlich gemacht werden. Eine Pseudo-Elite, die mit keiner einzigen Silbe und nicht für eine Sekunde zumindest in Erwägung zieht, ob nicht die eigene „Haltung“, die eigene Politik, die eigene Ideologie und die eigene Zielsetzung das eigentliche Problem sein könnte.

Die Bürger und die Wähler kommen offensichtlich – und Gott sei Dank – immer stärker zu genau diesem Ergebnis.

In Anlehnung an Karl Popper sei allen gesagt und ins Stammbuch geschrieben:

Die Alternative für Deutschland ist die einzige demokratische Möglichkeit, die Regierung abzuwählen und gewaltfrei zu marginalisieren. Und es ist allerhöchste Zeit, die hier geschilderte politische „Dünkel-Blase“ zum Platzen zu bringen, die „Götter“ zu erden und endlich zu einer Demokratie für alle zurückzukehren.

Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!


(Martin E. Renner [8] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Weltwoche Daily: Sex & Stars – Rammstein und die Medien

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„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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Weltwoche Daily: Warum ich Erdogan respektiere

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„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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Weltwoche Daily: Deutschland rutscht in die Rezession

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„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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Berlin: Grüner Gender-Angriff auf neuen Bürgermeister Wegner

geschrieben von PI am in Deutschland | 32 Kommentare
Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch (l.) hat den neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Sprach-Polizisten“ genannt.

Von MANFRED W. BLACK | Einige Grüne in Berlin schäumen vor Wut. Sie unterstellen dem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), er wolle sich als „Sprachpolizist“ profilieren. Ein fieser Vorwurf: Wegner hatte in der B.Z. am Sonntag [9] lediglich erklärt, in der Senatskanzlei des Bürgermeisters künftig auf die Gendersprache verzichten zu wollen.

Doch das ist schon zu viel für die Grünen, die selbst als kompromisslose Gender-Sprachpolizei der Politik, den Medien und der Verwaltung vorschreiben wollen, den Sprachstil der linksradikalen Gender- und Diversity-Bewegung zu übernehmen.

Nur weil Wegner sich weigert, in seiner Regierungszentrale zu gendern, unterstellen führende linksgrüne Politiker dem Bürgermeister nun, er führe einen „Kulturkampf von rechts“.

Medien berichten über diese Sprach-Gefechte, unterschlagen dabei freilich geflissentlich, dass die Grünen – wenn überhaupt – nur die halbe Wahrheit sagen.

Verwaltung muss weiterhin gendern – nur Wegner selbst will eigene Wege gehen

Wegner hatte in der BZ am Sonntag in einem Interview erklärt: „Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben.“ Ihm sei „wichtig, dass die Sprache der Verwaltung verständlich ist“. Wegner: „Jeder kann privat sprechen, wie er möchte.“ Doch er „möchte gern das Deutsch sprechen, das ich in der Schule gelernt habe und das alle verstehen“.

Anders formuliert: Wegner selbst will nicht gendern. Das nicht tun zu wollen, sei ja wohl sein Recht, meinen auch viele Bürger, die nicht als CDU-Sympathisanten gelten.

Das Kuriose an Wegners Position ist jedoch – und das erwähnt die grüne Partei wohlweislich nicht: Der neue Regierungschef macht nicht einmal den Versuch, die bisherigen Diversity und Gender-Sprachregularien [10], die vom damaligen rot-grün-roten Senat im Jahr 2020 für alle Behörden vorgegeben worden sind, abzuschaffen.

Generell gelten für die Administration also die Sprachpolizei-Vorschriften, die schon unter der sozialdemokratischen Bürgermeisterin Giffey (Spitzname: „Franziska Überall“) gegolten haben, die als vehemente Anhängerin der Gender-Sprache gilt. Nur Wegner will sich über diese Regularien hinweg setzen.

Grüne stellen Wahrheit auf den Kopf

Die Beamten in Berlin sollen also grundsätzlich den geltenden Vorschriften zufolge weiterhin in der dienstlichen Sprache gendern. Aber die grüne Opposition stellt die Tatsachen auf den Kopf. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarrasch, hat jetzt ein verleumderisches Statement veröffentlicht [11]: „Während sich viele Menschen in Berlin die Mieten nicht mehr leisten können, spielt der Regierende Bürgermeister Sprachpolizei.“ Jetzt rede Wegner „über Sprache, statt die Zukunftsaufgaben anzupacken“.

Obgleich von Wegner keinerlei neue Sprach-Direktiven für die Verwaltung gekommen sind, hat er aber offenbar durch sein individuelles Verhalten einen empfindlichen Nerv bei den Grünen getroffen, die bundesweit zu den radikalsten Anhängern der Gender-Sprache und der LGBT-Bewegung gehört.

CDU: Wischi/Waschi-Position

Die CDU-Fraktion ist ihrem Parteifreund Wegner natürlich – wenn auch nicht besonders couragiert – zur Seite gesprungen. „Wir hören immer wieder Kritik an einer auch durch verschiedenste Formen des Genderns unverständliche Schriftsprache“, erklärte der verwaltungspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Schmidt. Daher sei „es vollkommen richtig, wenn Kai Wegner als Regierender Bürgermeister Berliner Behörden hier sensibilisiert“.

Ein Verbot der Gendersprache in der Verwaltung, so ist aus der CDU-Fraktion zu hören, werde es in der Verwaltung aber nicht geben. Eine wolkige Wischi/Waschi-Haltung: Sehr viele Beamte werden nun weiter gendern, andere könnten sich nunmehr trauen, künftig nicht mehr die Gendersprache zu gebrauchen.

Ein sprachliches Durcheinander, das sehr gut zum allgemeinen Chaos in der Berliner Verwaltung passt.

SPD kommt jetzt auch ins Schleudern

Die SPD, der Junior-Partner in der neuen Berliner Koalition, lässt aktuell ebenfalls eine klare Position zum Gendern vermissen. Alexander Freer-Weinterwerb, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte jetzt eher nebulös: „Ich bin für einen entspannten Umgang mit dem Thema Gendern, wir sollten uns da nicht verkrampfen.“

Geschlechtsneutrale Begriffe seien „eine gute Lösung“. „Doppelpunkte und Sternchen sind dann nicht notwendig.“

Anders formuliert: Der jetzige schwarz-grüne Berliner Senat drückt sich vor klaren Sprach-Positionen. Im Zweifelsfall wird in der Landesverwaltung fast alles beim alten bleiben – so, wie es schon war: in der Zeit der rot-grün-roten Koalition unter Giffey.

CDU: Unglaubwürdig

Der in Berlin bekannte Kolumnist Gerd Schupelius [12] hat den Sprachstreit in Berlin so kommentiert: „Kai Wegner muss jetzt Nägel mit Köpfen machen, sonst bleibt seine Ansage zum Gendern eine große Enttäuschung und macht ihn unglaubwürdig.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Weltwoche Daily: Grünen-Dämmerung – Deutschland kehrt, langsam, zur Wirklichkeit zurück

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 57 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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Weltwoche Daily: Verfehlte Großoffensive der Ukraine – Bachmut fällt an die Russen

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„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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Weltwoche Daily: Grüner Filz und goldener Handschlag

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„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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Weltwoche Daily: Ukrainerinnen in Deutschland – 180 Euro-Frisuren auf Staatskosten

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„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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